70/PET XXVII. GP

Eingebracht am 08.09.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

An Herrn

Präsidenten des Nationatrates
Mag. Wolfgang Sobotka
Parlament

1017 Wien, Österreich

Wien, am 08.09.2021

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend

JA zur Traisental Schnellstraße S34 und B334

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Bundesstraßengesetz

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von  _________  BürgerInnen unterstützt.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

NAbg. Christian Hafenecker, MA

Anlage

Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.

Parlamentarische Petition

„JA zur Traisental Schnellstraße S34 und B334“

Nach jahrzehntelangen Planungen beschloss der parlamentarische Verkehrsausschuss im März 2010 die Errichtung der Traisental Schnellstraße S34, welche auf 9 Kilometern Länge von St. Pölten/Hafing über einen Knoten zur Westautobahn A1 bis Wilhelmsburg Nord verlaufen soll. Nach massiven Verzögerungen in Folge von zahlreichen Einsprüchen durch Bürgerinitiativen wurde seitens der ASFINAG der voraussichtliche Baubeginn für 2023 beabsichtigt. Als südliche Verlängerung von der Anschlussstelle Wilhelmsburg Nord bis zur Hainfelder Straße B18 und Anbindung des Bezirks Lilienfeld soll die als Landesstraße B zu errichtende Traisental Straße B334 fungieren, für welche jedoch bis dato keine konkreten Umsetzungspläne vorliegen.

Für den niederösterreichischen Zentralraum, insbesondere für die Bürger der Stadt St. Pölten sowie der Bezirke St. Pölten-Land und Lilienfeld, ist die Errichtung der Traisental Schnellstraße S34 samt ihrer Verlängerung durch die B334 aus zahlreichen Gründen von besonderer Bedeutung, wie etwa zur

• Entlastung des Straßenverkehrs in der Stadt St. Pölten, auf der Mariazeller Straße B20 und ihren Zubringern, dadurch Verbesserung der Lebensqualität der Anrainer

• Reduzierung des LKW-Aufkommens im städtischen Verkehr

• Sicherung und Aufwertung des Wirtschaftsstandortes durch besseren Anschluss von Unternehmen an den Weltmarkt, daraus folgend Erhalt bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze

• Verkürzung der Fahrzeiten für Pendler und mehr Zeit für Familie, Freunde & Hobbys

• Bekämpfung der seit Jahren anhaltenden Abwanderung aus dem Bezirk Lilienfeld mittels verbesserter Verkehrsanbindung an den nö. Zentralraum und an die Hauptverkehrsachse A1

Die Unterzeichner sprechen sich daher für die schnellstmögliche Errichtung der S34 sowie der B334 aus und fordern die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, dazu auf, sämtliche verzögernden oder verhindernden Maßnahmen zu unterlassen und die S34 mit dem Streckenverlauf St. Pölten/Hafing (B 1) - Knoten St. Pölten/West (A 1) - Wilhemsburg/Nord (B 20) in das Bundesstraßengesetz (BStG) aufzunehmen.