74/PET XXVII. GP

Eingebracht am 12.10.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka Parlament
1017 Wien, Österreich

Abgeordneter zum Nationalrat Johann Weber, am 12.10.2021 Abgeordnete/r zum Nationalrat Peter Weidinger , am 12.10.2021

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend           

Betreff: Baustart der S37 jetzt – keine weitere Verzögerung!

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Bundesstraßengesetz

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von BürgerInnen unterstützt. Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Anlage

Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.

Baustart der S37 jetzt -

keine weitere Verzögerung!

Hinhaltetaktik bei hoch sicherheitsrelevanten Maßnahmen ist Kärntner Bevölkerung nicht zumutbar - Für 2022 avisierte Baustarts dürfen nicht weiter verzögert werden.

Als vor einigen Monaten eine Vielzahl von Bauprojekten der ASFINAG in ganz Österreich von der zuständigen Ministerin in eine erneute Prüfschleife geschickt wurden, obwohl sie bereits fertig geplant und mit den Ländern akkordiert waren, hat das für große politische Irritationen gesorgt. So auch in Kärnten, da die Bundesländer in diese so genannte Evaluierung nicht eingebunden wurden. „Insbesondere bei der S37, ein für Kärnten wesentliches Projekt, gibt es bis heute keine klare Auskunft, ob die avisierten Baustarts eingehalten werden können“, betonte Straßenbaureferent LR Martin Gruber beim Pressefoyer nach der Regierungssitzung.

Die Überprüfung hätte bis Herbst 2021 dauern sollen. Bei einer kürzlich stattgefundenen Verkehrsreferentenkonferenz gab es von der anwesenden Bundesministerin dennoch keine klare Aussage gegenüber den Ländern. „Deshalb haben wir uns als Kärntner Landesregierung dazu entschieden, jetzt den Druck in Richtung Verkehrsministerium deutlich zu erhöhen“, so Gruber. Auf Initiative von Landesrat Gruber hat das Kollegium der Kärntner Landesregierung eine Resolution beschlossen, mit der das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie dazu aufgefordert wird, einen Statusbericht über das Evaluierungsverfahren zu übermitteln, die Aufnahme der Gespräche darüber mit dem Land Kärnten endlich einzuleiten und sicherzustellen, dass die für 2022 seitens der ASFINAG zugesagten Baustarts ohne weitere Verzögerungen eingehalten werden.

„Es geht hier um mehr Sicherheit für die Bevölkerung. Daher darf es keine weitere Verzögerung im Zusammenhang mit dem Ausbau der S37 geben“, so Nationalrat Johann Weber.

„Gerade auch für die St. Veiter Wirtschaft ist es notwendig, dass dieses Infrastrukturprojekt endlich in Angriff genommen wird!“ so Nationalratsabgeordneter Peter Weidinger.

Landesrat Gruber spricht von einer Hinhaltetaktik bei für die Verkehrssicherheit wesentlichen Bauprojekten, die der Kärntner Bevölkerung nicht mehr zumutbar sei. „Ob hoch sicherheitsrelevante Maßnahmen auf unseren Straßen umgesetzt werden, ist keine Frage des Klimaschutzes, sondern ein gesetzlicher Auftrag, den die Republik und auch die Bundesländer zu erfüllen haben“, betonte Gruber. Deshalb fordert die Kärntner Landesregierung heute das Bundesministerium geschlossen dazu auf, den für 2022 geplanten Baustart bei der S37 nicht zu verzögern. „Mit welchen Antriebsformen wir in Zukunft auch unterwegs sind, wir werden weiter Straßen brauchen. Eine zeitgemäße Kärntner Straßeninfrastruktur sowie ihre sichere Befahrbarkeit sind daher Standortfaktoren und damit Grundlagen für einen attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum in Kärnten“, gab der Straßenbaureferent zu bedenken.

Bei der S37 Klagenfurter Schnellstraße hatte die ASFINAG einen Start des Sicherheitsausbaus im Abschnitt St. Veit Nord bis St. Veit Süd ab 2022 zugesagt, mit Gesamtkosten von 42 Millionen Euro, die von der ASFINAG getragen werden.