77/PET XXVII. GP

Eingebracht am 17.11.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordnete/r zum Nationalrat

Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc

Eva-Maria Holzleitner, BSc

Petra Wimmer

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates
Mag. Wotfgang Sobotka
Parlament

1017 Wien, Österreich

Wien, am 16. November 2021

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend

1,2 Milliarden für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung JETZT!

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag;

Ausbau der Ganztagsschulen;

Bundesgesetz

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von           /             BürgerInnen unterstützt.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Anlage

Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.

PETITION

An:

Bundeskanzler Alexander Schallenberg Vizekanzler Werner Kogler

Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt Susanne Raab Finanzminister Gernot Blümel

1,2 Milliarden für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung JETZT! ¹

Der fehlende Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ist eine zentrale Forderung von Frauenorganisationen, SozialpartnerInnen und Kinderorganisationen!

Bereits seit 2017 hätte es diesen Anspruch geben können! Verhindert von einer Politik, die dafür kein Geld ausgeben will oder wollte! Verhindert von einer Politik, die Steuermittel für Oberflächlichkeiten und Eitelkeiten ausgab!

Seit 2017 hätten viele Frauen ihre Chance auf eine Berufstätigkeit nutzen können! Die Investition in den Rechtsanspruch hätte für Frauen und den Staat einen Mehrwert gebracht!

Es sind verlorene Jahre der Chancen für Frauen, es sind verlorene Jahre für Gleichstellung, die vielen Frauen eine soziale Absicherung gebracht hätte.

!! Die Regierung hat umgehend dafür zu sorgen, dass die Mittel von 1,2 Milliarden Euro und die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf ganztägige, ganzjährige, beitragsfreie und flächendeckende Kinderbetreuung und Kinderbildung ab dem 1. Geburtstag sowie auf Nachmittagsbetreuung und der Ausbau der Ganztagsschulen unter Einbindung aller maßgeblichen Organisationen, Institutionen und ExpertInnen gewährleistet wird. !!

Warum ist das wichtig?

Qualitativ hochwertige Kinderbetreuung bedeutet vor allem für Frauen ein Schritt in die Berufstätigkeit. Ein Mehrwert für den Staat und die Vereinbarkeit von Beruf & Familie!