79/PET XXVII. GP

Eingebracht am 24.11.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordnete/r zum Nationalrat

ULRIKE FISCHER

HERMANN WERATSCHNIG

ELISABETH GÖTZE

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka Parlament

1017 Wien, Österreich

Wien, am 22. November 2021

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend Stopp S 34 - Wir kämpfen um unsere Natur!

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Bundesstraßengesetz 1971 (BStG 1971)

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von    10.370   BürgerInnen unterstützt.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben wir

i

mit freundlichen Grüßen

Anlage

Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.

Parlamentarische Petition
Stopp S34 - Wir kämpfen um unsere Natur!

https://www.stopp-s34.at/

22.11.2021

Wir fordern dazu auf, das geplante Projekt Schnellstraße S 34 unverzüglich auszusetzen, alle vorbereitenden Maßnahmen einzustellen, und folglich die Schnellstraße mit einem Nationalratsbeschluss aus dem Anhang des Bundesstraßengesetzes zu nehmen.

Stattdessen sollen die frei werdenden Mittel in eine sinnvolle, klima- und meschenfreundlichere Erweiterung von Bus-, Bahn- und Radverbindungen und eine verbesserte Anbindung an den öffentlichen Verkehr investiert werden.

Begründung

Unser Natur- und Lebensraum ist kostbar und einzigartig. Die S 34 (St. Pölten) stellt einen massiven Eingriff in diese Räume dar. Nur durch einen Baustopp kann die dortige Natur und Umwelt bewahrt und die heutige Bevölkerung - wie auch zukünftige Generationen - vor den Gesundheitsrisiken und verheerenden klimatologischen Konsequenzen dieses SchnellstraßenProjekts geschützt werden. Die Umsetzung des Projekts S 34 muss daher verhindert werden.

Die ursprünglichen Planungen rund um die S 34 liegen bereits Jahrzehnte zurück. Sie ist zu einem Symbol für aus der Zeit gefallene und veraltete Verkehrspolitik geworden, welche keine Rücksicht auf Umwelt und Natur nimmt. Sie stellt einen brutalen Eingriff in weitestgehend unbebauten Natur- und Kulturraum dar, was nicht nur für die landwirtschaftliche Nutzung der Region, sondern auch für die lokale Artenvielfalt negative Auswirkungen hat. Die ökologischen Folgen von Versiegelung sind dramatisch und aus Sicht der aktuellen weltweiten Klimakrise nicht zu verantworten. Es wird die Hitzeregulation des Bodens und auch die Wasserversickerung dauerhaft gestört und dadurch u.a. auch die Bodenfruchtbarkeit massiv beeinträchtigt. Kurzum: Die Umweltbilanz der geplanten Schnellstraße ist verheerend.

Verkehrstechnisch wird die S 34 zu einer massiven Zunahme des Verkehrsaufkommens in den betroffenen Regionen führen. In einer völlig unzeitgemäßen Strategie zugunsten des motorisierten Individualverkehrs wird es durch die S 34 in Zukunft zu einem klar erhöhten Schadstoffausstoß in der Region kommen, der wiederum zu Gesundheitsschäden für Generationen von Menschen vor Ort führen wird. Diese schwerwiegenden Schäden an Mensch und Natur können wir nicht in Kauf nehmen.

Noch immer setzt die Politik auf auto- statt menschengerechte Städte und Siedlungsräume, überbordende Platz- und Ressourcenverschwendung, das Zerschneiden ganzer Landschaften, omnipräsenten Verkehrslärm, giftige Abgase, Verstärkung der Klimakrise, und Bodenversiegelung. All das ergibt in Summe einen immer weiter voranschreitenden Raubbau an unseren wichtigsten Lebensgrundlagen.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen stellt die S 34 nicht nur ein umweltpolitisches Fiasko dar, sondern wird auch noch Mehrkosten verursachen, die weit über die ursprünglich veranschlagten 208 Millionen Euro hinausreichen werden. Millionen, die für ein modernes Verkehrskonzept mit sinnvoller Erweiterung von Bus-, Bahn- und Radwegen und einer grundsätzlich verbesserten Anbindung an den öffentlichen Verkehr zukunftsorientiert investiert werden könnten.

Ein politischer Willensentscheid auf Bundes- und Landesebene könnte dieses Projekt noch stoppen. Die Menschen in der Region sind unmittelbar von der S 34 betroffen und daher ein Stakeholder, den man bei den Planungen nicht einfach ignorieren darf und kann. Diese Petition gegen die S 34 ist daher ein wichtiger Baustein, um dieses Projekt noch stoppen zu können.

(*) Diese Petition richtet sich spezifisch an:

• die Bundesregierung, insbesondere an die Bundesministerin für Klimaschutz,

Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler, BA,

• den Nationalrat, insbesondere die BereichsprecherInnen für die Themen Klimaschutz, Umwelt und Verkehr der im Nationalrat vertretenen Parteien, das sind Johannes Schmuckenschlager (ÖVP), Andreas Ottenschläger (ÖVP), Julia Herr (SPÖ), Alois Stöger, diplômé (SPÖ), Walter Rauch (FPÖ), Christian Hafenecker, MA (FPÖ), Lukas Hammer (GRÜNE), Astrid Rössler (GRÜNE), Hermann Weratschnig, MBA MSc (GRÜNE), Michael Bernhard (NEOS) und Dr. Johannes Margreiter (NEOS)

• das Land Niederösterreich, insbesondere an Landeshauptfrau Mag.a Johanna Mikl- Leitner und den Landesrat für Finanzen und Mobilität, DI Ludwig Schleritzko,

• den Landtag Niederösterreich, insbesondere die BereichsprecherInnen für die Themen Klimaschutz, Umwelt und Verkehr der im Landtag vertretenen Parteien, das sind Josef Edlinger (ÖPV), Jürgen Maier (ÖVP), Kerstin Suchan-Mayr (SPÖ), Gerhard Razborcan (SPÖ), Ina Aigner (FPÖ), Dieter Dorner (FPÖ), Helga Krismer (GRÜNE),

Edith Kollermann (NEOS).