84/PET XXVII. GP

Eingebracht am 23.02.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordnete/r zum Nationalrat

Petra Vorderwinkler, SPÖ

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka Parlament

1017 Wien, Österreich

Wien, am 23.02.2022

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend für ein Wachzimmer am Wiener Neustädter Bahnhof.

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Die Errichtung einer Dienststelle und die Schaffung der dafür notwendigen Planstellen für den Betrieb obliegen eindeutig dem Ministerium für Inneres.

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 2.100 BürgerInnen unterstützt.
Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Anlage

Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschützkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.

Erklärung zur Petition „Für ein Wachzimmer am Wiener Neustädter Bahnhof“

Mit rund 32.000 PendlerInnen täglich, ist der Bahnhof in Wiener Neustadt der größte Bahnknotenpunkt Niederösterreichs und einer der größten Österreichs. Im Jahr 2001 wurde unter Innenminister Ernst Strasser das Wachzimmer am Bahnhof im Rahmen von Sparmaßnahmen bei der Exekutive geschlossen. Ebenso ist die Polizeistation am Hauptplatz Wiener Neustadt aufgelassen worden.

Das hat logischerweise auch Auswirkungen auf die nähere Umgebung. Aus diesem Grund wird seitdem von verschiedenen Stellen durchgehend die Wiedereröffnung gefordert, da es vermehrt zu gefährlichen Situationen kommt, bei welchen ein Eingreifen der Exekutive dringend von Nöten wäre. Es ist klar, dass ein Bahnhof ein sozialer und sicherheitspolitischer Hotspot ist und auch dementsprechend von der Polizei bespielt werden muss. Für dieses Wachzimmer braucht es eine generelle Aufstockung der Polizeiplanstellen in Wiener Neustadt.

Rund um den Bahnhof wurde zwar schon vor einiger Zeit (2017) eine Sicherheitszone eingerichtet, diese scheint aber gegen Gewalt und andere strafrechtlich relevante Vorfälle wirkungslos zu sein. Vor allem die klassischen Alltagsdelikte kommen am Bahnhof Wiener Neustadt häufig vor und auch Drogenkriminalität tritt verstärkt auf. Die Schutzzone kann also offensichtlich ihren eigentlichen Sinn nicht erfüllen.

Schon 2010 wurden erstmals Unterschriften für eine Wiedereröffnung des Wachzimmers gesammelt. Seither ist immer noch nichts passiert. Mittlerweile stehen aber sogar geeignete Räumlichkeiten in der Wiener Neustädter Bahnhofcity zur Verfügung. Jetzt wurde erneut eine Petition gestartet.

Die Bevölkerung, aber auch die zahlreichen PendlerInnen auf diesem Bahnhof fühlen sich nicht mehr sicher. Das kann in einem Staat wie Österreich von der Politik und den zuständigen Institutionen nicht einfach weiter hingenommen werden. Jetzt gilt es keine Zeit mehr zu verlieren - jeder Mensch hat ein Recht auf Sicherheit!