88/PET XXVII. GP

Eingebracht am 05.04.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordnete/r zum Nationalrat

Christian RIES

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates
Mag. Wolfgang Sobotka
Parlament

1017 Wien, Österreich

Wien, am 5. April 2022

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend "Kostenlawine stoppen - Entlastung für Österreich"

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Energiepolitik, Steuerpolitik, etc.

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von _________ BürgerInnen unterstützt.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Anlage

Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.

Petition „Kostenlawine stoppen - Entlastung für Österreich“

Die Inflationsrate von fast 7 Prozent im März 2022 macht sich bei allen Bürgern bemerkbar. Eine Geldentwertung in diesem Ausmaß haben wir in Österreich seit fast 40 Jahren nicht mehr gesehen. Wir fordern daher ein sofortiges und umfassendes Entlastungspaket für alle Österreicher.

Die Inflation schlägt dabei vor allem bei jenen Gütern zu, die für die Bürger unverzichtbar sind. Hauptbetroffen sind die Bereiche Verkehr und Wohnen, beide vor allem getrieben durch explodierende Energiepreise sowohl für Treibstoff als auch für Strom und Gas. Die Teuerung macht sich jedoch auch in vielen anderen Bereichen - etwa bei Nahrungsmitteln - bemerkbar und wird dort durch die gestiegenen Kosten für Produktion und Transport von Gütern weiter anwachsen.

Der größte Profiteur der Teuerung ist der Staat. Durch die Mehrwertsteuer schneidet der Finanzminister bei jeder Preissteigerung kräftig mit. Der Regierung kommt die Inflation gar nicht ungelegen, hat sie den Staat doch in den letzten beiden Jahren massiv neu verschuldet, indem sie milliardenschwere Hilfspakete für die Kosten völlig unwirksamer Lockdowns geschnürt hat, anstatt die Unternehmer und Arbeitnehmer weiter arbeiten zu lassen.

Energie- und Treibstoffpreise explodieren

Seit Monaten sehen sich die heimischen Haushalte und die Wirtschaft mit enorm steigenden Gas- und Stromkosten konfrontiert. Als ebenso dramatisch ist mittlerweile die Entwicklung der Treibstoffpreise zu bezeichnen. Haushaltsenergie war im Jänner 2022 um 22 Prozent teurer als im Jahr zuvor. Heizöl kostete binnen Jahresfrist um 45,8 Prozent mehr und um 6,0 Prozent mehr als im Dezember des Vorjahres.

Energiekosten Hauptinflationstreiber

„Steigende Treibstoff- und Energiepreise heizen die Inflation derzeit weiter an", erklärte Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas am 2. März 2022 im Kurier.

Wie die Schnellschätzung der Statistik Austria für den Monat Februar 2022 ergeben hat, steigen die Verbraucherpreise weiter. Hauptverantwortlich dafür sind wohl die enormen Energiepreissteigerungen.

Treibstoff wird zum Luxusgut

Die Treibstoffpreise mit zuletzt über zwei Euro je Liter haben mittlerweile ein Niveau erreicht, das eine massive Belastung für die Bevölkerung, für alle die tagtäglich auf die Benutzung eines Kfz angewiesen sind, vor allem aber für die vielen Pendler, darstellt. Viele von ihnen sind in ihrer Existenz massiv bedroht, die tägliche Fahrt zur Arbeit wird eine steigende finanzielle Belastung. Für viele Pendler sind öffentliche Verkehrsmittel aufgrund des fehlenden bedarfsgerechten Angebots bzw. aus zeitlichen Gründen keine sinnvolle Alternative.

Wohnen wird bald unleistbar

Die enormen Energiepreissteigerungen erhöhen zusätzlich die Wohnkosten. „Einkommensschwächere Haushalte geben bis zu zwei Drittel ihres Einkommens fürs Wohnen aus“, ergibt eine repräsentative Umfrage von Joanneum Research für die AK Kärnten. (APA0296/10.03.2022)

Mit 1. April 2022 steht vielen Mietern nun durch Anhebung der Richtwertzinse um 6 % die nächste finanzielle Zusatzbelastung ins Haus.

Nahrungsmittel immer teurer

Die Preise für Brot und Getreideerzeugnisse stiegen im Februar 2022 im Vergleich zu 2021 um 5,9 Prozent, jene für Gemüse um 6,8 Prozent. Milch, Käse und Eier insgesamt kosteten um 3,0 Prozent mehr und Öle und Fette um 12,9 Prozent. Limonaden wurden um fast 10 Prozent teurer, Kaffee um 6 Prozent.

Einen starken Preisanstieg gab es mit fast 22 Prozent bei Butter. Auch Fruchtjoghurt {+16,4 Prozent), Vollmilchschokolade {+15,8 Prozent) haben sich im Februar überdurchschnittlich stark verteuert. (APA0116/17.03.2022)

Teuerung kostet Haushalte bis zu 557 Euro im heurigen Jahr

Die massiv gestiegenen Energiepreise drohen zu einer enormen Belastung für die österreichischen Haushalte zu werden. Die Einkommensverluste für einen Haushalt im heurigen Jahr liegen bei rund 400 Euro. Am höchsten ist der Verlust im 5. Dezil (mittleren Einkommensbereich) mit 557 Euro jährlich. Die durchschnittlichen Verluste sind somit bereits höher als die Entlastung durch die Steuerreform. Mit den getroffenen Annahmen würden die Realeinkommen der Haushalte heuer um 0,9 Prozent und nächstes Jahr um 0,6 Prozent sinken. (APA0185/16.03.2022)

Echte Entlastungsmaßnahmen dulden keinen Aufschub mehr!

Es ist nun dringend an der Zeit, dass diese Bundesregierung endlich von einer reinen Ankündigungspolitik Abstand nimmt und endlich sofort wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Menschen auf den Weg bringt.

Es muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass Haushalte, Familien, Alleinerzieher, Pensionisten, Arbeitslose etc. mit geringen Einkommen Gefahr laufen, sich infolge der enormen Teuerungen das Leben nicht mehr leisten zu können und insbesondere aufgrund der gestiegenen Energiepreise ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr zahlen zu können und in der Folge in ungeheizten Wohnungen sitzen.

Ich fordere daher mit der Unterstützung der Petition „Kostenlawine stoppen - Entlastung für Österreich“ von der österreichischen Bundesregierung, alles zu unternehmen, um die Teuerung zu bremsen und die Österreicher vor den Folgen einer völlig fehlgeleiteten Politik zu bewahren.

Konkret wird gefordert:

1. Sofortige massive Steuersenkung auf Benzin und Diesel durch Halbierung

beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung sowohl der Mehrwertsteuer als auch der Mineralölsteuer

2. Signifikante Erhöhung des Pendlerpauschale, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die für den Weg zum Arbeitsplatz auf ihr Auto angewiesen sind

3. Sofortige Streichung der im Zuge der Steuerreform beschlossenen CO₂-Abgabe, um einen weiteren Preisanstieg bei Treibstoffen zu verhindern

4. Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für Privathaushalte aber auch für kleine und mittlere Unternehmen

5. Einführung eines bundesweiten Heizkostenzuschusses für bedürftige Personen in der Höhe von mindestens 300 Euro pro Haushalt und Jahr

6. Automatische Inflationsanpassung sämtlicher Versicherungs-, Familien- und Sozialleistungen, insbesondere der Pensionen, des Arbeitslosengeldes sowie der Familienbeihilfe und des Pflegegeldes

7. Zusammenstellung eines Warenkorbs von Grundnahrungsmitteln samt Halbierung beziehungsweise Streichung der Mehrwertsteuer auf die darin enthaltenen Produkte

8. Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer, welche die Teuerung in vollem Umfang abdecken

9. Im Gegenzug deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, um die Unternehmer nicht über Gebühr zu belasten und einen weiteren Preisanstieg bei den Produkten und Dienstleistungen zu verhindern

10. Sofortiges Ende der schikanösen und extrem teuren Corona-Politik, insbesondere von millionenfachen Massentestungen gesunder Bürger - Keine Lockdowns mehr!

11. Evaluierung von Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen auf die Österreicher - Keine Sanktionen, mit denen sich Österreich ins eigene Fleisch schneidet!

12. Konsequenter Einsatz der Bundesregierung auf EU-Ebene gegen weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen und gegen alle Maßnahmen, die zur Umverteilung von Vermögen in die finanziell angeschlagenen Südstaaten führen