Eingebracht am 02.06.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Abgeordnete/r zum Nationalrat
Joachim Schnabel
An
Herrn
Präsidenten
des Nationalrates
Mag. Wolfgang Sobotka
Parlament
1017 Wien,
Österreich
___________Wien , am 19.05.2022______
Sehr
geehrter Herr Präsident!
In der Anlage
überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition
betreffend Adaptierung der Schülerfreifahrten im Gelegenheitsverkehr
Seitens der EinbringerInnen
wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:
Die Regelung und die
Kostenerstattung von Schülerfreifahrten sind Bundeskompetenz.
Dieses Anliegen wurde
bis zur Einbringung im Nationalrat von __107__ BürgerInnen
unterstützt. Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige
Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben wir mit freundlichen
Grüßen
Anlage
Hinweis: Ggf.
vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen
Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht
nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.
Abgeordneter zum
Nationalrat
Bgm. Joachim Schnabel
Petition zur Neuregelung der
Schülerfreiheiten im Gelegenheitsverkehr
Aufgrund der schwierigen Kostensituation
für Verkehrsunternehmen gibt es immer weniger Verkehrsunternehmen, die
Schülertransporte selbst durchführen wollen. Besonders betroffen
davon ist der ländliche Raum. Viele Fahrstrecken können daher schwer
bis gar nicht abgedeckt werden. Gemeinden müssen immer öfters selbst
Schülertransportbusse ankaufen und auch diese Strecken selbst abdecken.
Die Kosten bleiben somit größtenteils bei den Gemeinden hängen.
Um die Kostensituation zu verbessern und die Attraktivität von
Schülertransporten für Verkehrsunternehmen zu erhöhen, gab es
von Seiten der Bundesregierung schon in den Schuljahren 2020/21 und 2021/22
neben der VPI-Valorisierung bei den KM-Tarifen eine zusätzliche
Sonderhöhung von je 2%. Die Petition fordert diesen Weg der
Sondererhöhungen in den kommenden Jahren im Sinne der Gemeinden
fortzusetzen und die KM-Tarife weiterhin zu erhöhen, damit der Schülertransport
für Verkehrsunternehmen wieder attraktiver und auch wirtschaftlicher wird.
Da das Verkehrsaufkommen in den
vergangenen Jahrzehnten enorm zugenommen hat, soll auch die zumutbare
Kilometerreglung von derzeit 2 Kilometer auf mind. 600 Meter reduziert werden.
Auch in Großstädten ist es nicht üblich, dass die
Schülerinnen und Schüler zwei Kilometer bis zur nächsten
U-Bahn-, Straßenbahn- oder Busstation gehen müssen. Hier braucht es
eine Adaptierung auf die heutige Situation im ländlichen Raum. Des
Weiteren soll auch die Mitnahme von Lehrlingen bei diesen Fahrten erlaubt
werden. Diese Ungleichbehandlung von Lehrlingen sollte daher so rasch wie
möglich beendet werden. Auch die Mitnahme von Kindergartenkindern soll
ermöglicht werden. Somit sollen zukünftig alle Kinder und Jugendliche
die Fahrten im Gelegenheitsverkehr nützen können.
Deshalb fordert diese Petition zur
Beseitigung von Benachteiligungen im ländlichen Raum folgende Punkte:
Ø Eine Neuregelung der Schülerfreifahrt im Gelegenheitsverkehrs bzw.
eine Anpassung der Schülerfreiheit auf das heutige Leben
Ø Eine Erhöhung des km-Tarifs
Ø Eine
Reduktion der zumutbaren Kilometerreglung von derzeit 2 Kilometer auf 500 bzw.
600 Meter
Um die Brisanz der
Thematik zu verdeutlichen, sind nachstehend die jeweiligen Gemeindepetitionen
samt Unterstützungserklärungen aus dem Bezirk Voitsberg
angehängt.
GZ: A-2022-1016-00022
Betreff: Petition der Marktgemeinde Edelschrott
Sehr geehrter Herr
Präsident!
Hiermit
überreichen wir in gem. § 100 (1) GOG-Nr. Petition betreffend:
1) Neuregelungen des Gesetzes Schülerfreifahrt
im Gelegenheitsverkehr bzw. Anpassung auf das heutige Leben
2) Erhöhung des km-Tarifs auf eine für
die Unternehmen wirtschaftliche Basis.
3) Reduktion der zumutbaren Kilometerregung von
derzeit 2 km auf 600m.
Seitens der
Einbringer wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht
angenommen:
Schülerfreifahrten für Pflichtschüler sind Kernkompetenzen
des Bundes. Aufgrund der niedrigen gesetzlichen Kilometer-Tarife gibt es immer
weniger Unternehmen die Schülertransporte durchführen. Besonders
betroffen davon ist der ländliche Raum. Viele Fahrstrecken können
schwer bis gar nicht abgedeckt werden.
Gemeinden müssen immer öfters selbst
Schülertransportbusse ankaufen und diese Strecken selbst abdecken. Ein
Großteil dieser Kosten verbleibt somit bei den Gemeinden, obwohl das
nicht deren Kompetenz ist.
Es wird daher mit
Nachdruck eine Erhöhung des Kilometer-Tarifes gefordert, damit der
Schülertransport für Schülertransportunternehmen wieder
attraktiver wird.
Eine weitere massive Forderung ist die Reduktion
der zumutbaren Kilometerregelung von derzeit 2 Kilometer auf 600 Meter. Es ist
nicht zumutbar, dass schon 6-jährige Kinder im Winter, bei Regen und
Schnee oder durch einen Wald 2 Kilometer bis zur nächsten Bushaltestelle
gehen müssen. Auch hier wird der ländliche Raum wiederholt massiv
benachteiligt!
Als Beispiel: Wo
geht man in Wien oder anderen Großstädten zwei Kilometer bis zur
nächsten öffentlichen Bushaltestelle oder U-Bahnstation?
Mit dem höflichen Ersuchen und der Bitte um
geschäftsordnungsgemäße Behandlung dieser Petition verbleiben
wir
An Herrn
Präsident des Nationalrates
Mag. Wolfgang Sobotka
Parlament
1017 Wien
Betreff: Petition der Gemeinde
Söding-Sankt Johann
Sehr geehrter Hr. Präsident!
In der Anlage überreichen wir eine Petition
gem. § 100 (1) GOG-NR betreffend:
1) Neuregelung des Gesetzes Schülerfreifahrt
im Gelegenheitsverkehr bzw. Anpassung auf das heutige Leben.
2) Erhöhung des km-Tarifs auf eine für
die Unternehmen wirtschaftlichere Basis.
3) Reduktion der zumutbaren Kilometerregelung von
derzeit 2km auf 500m.
Seitens der Einbringer wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in
folgender Hinsicht angenommen:
Schülerfreifahrten für
Pflichtschüler sind Kernkompetenzen des Bundes. Aufgrund der niedrigen
gesetzlichen Kilometer-Tarife gibt es immer weniger Unternehmen die
Schülertransporte durchführen. Besonders betroffen davon ist der ländliche
Raum. Viele Fahrstrecken können schwer bis gar nicht abgedeckt werden.
Gemeinden müssen immer
öfters selbst Schülertransportbusse ankaufen und diese Strecken
selbst abdecken. Ein Großteil dieser Kosten verbleibt somit bei den
Gemeinden, obwohl das nicht deren Kompetenz ist.
Es wird daher mit Nachdruck eine Erhöhung des Kilometer-Tarifes
gefordert, damit der Schülertransport für
Schülertransportunternehmen wieder attraktiver wird.
Eine weitere massive
Forderung ist die Reduktion der zumutbaren Kilometerregelung von
derzeit 2 Kilometer auf 500 Meter. Es ist
nicht zumutbar, dass schon 6-jährige Kinder im Winter, bei Regen und
Schnee oder durch einen Wald 2 Kilometer bis zur nächsten Bushaltestelle
gehen müssen. Außerdem hat das Verkehrsaufkommen auf
Gemeindestraßen im Laufe der
Zeit erheblich zugenommen, wodurch das Verkehrssicherheitsrisiko besonders
für Fußgänger stark gestiegen ist.
Auch hier wird der ländliche Raum
wiederholt massiv benachteiligt!
___________________________________________________________________________________________
Bankverbindung: Raiffeisenbank Lipizzanerheimat | IBAN: AT05
3848 7000 0314 7121 | BIC: RZSTAT2G487
Als Beispiel: Wo geht man in Wien oder anderen
Großstädten zwei Kilometer bis zur nächsten öffentlichen
Bushaltestelle oder U-Bahnstation?
Mit dem höflichen
Ersuchen und der Bitte um geschäftsordnungsgemäße Behandlung
dieser Petition verbleiben wir
mit herzlichen Grüßen.
Für die Gemeinde Söding-Sankt Johann
Bgm. Erwin Dirnberger
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Seite 2 von 2
An den
Präsidenten des Nationalrates
Mag. Wolfgang Sobotka
Parlament
1017 Wien
Briefbuch-Nr.: 456/2021
Betreff:
Petition der Marktgemeinde Stallhofen
Sehr geehrter Hr. Präsident!
In der Anlage überreichen wir in gem.
§ 100 (1) GOG-Nr. Petition betreffend:
1)
Neuregelung des Gesetzes
Schülerfreifahrt im Gelegenheitsverkehr bzw. Anpassung auf das heutige
Leben.
2)
Erhöhung des km-Tarifs
auf eine für die Unternehmen wirtschaftlichere Basis.
3} Reduktion der
zumutbaren Kilometerregelung von derzeit 2km auf 600m.
Seitens der Einbringer wird das Vorliegen einer
Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:
Schülerfreifahrten
für Pflichtschüler sind Kernkompetenzen des Bundes. Aufgrund der
niedrigen gesetzlichen Kilometer-Tarife gibt es immer weniger Unternehmen
die Schülertransporte durchführen. Besonders betroffen davon ist der
ländliche Raum. Viele Fahrstrecken können schwer bis gar nicht
abgedeckt werden.
Gemeinden müssen immer
öfters selbst Schülertransportbusse ankaufen und diese Strecken
selbst abdecken. Ein Großteil dieser Kosten verbleibt somit bei den
Gemeinden, obwohl das nicht deren Kompetenz ist.
Es wird daher mit Nachdruck eine Erhöhung
des Kilometer-Tarifes gefordert, damit der Schülertransport für
Schülertransportunternehmen wieder attraktiver wird.
Eine weitere massive
Forderung ist die Reduktion der zumutbaren Kilometerregelung von
derzeit zwei Kilometer auf 600 Meter. Es ist nicht zumutbar, dass schon 6-jähige
Kinder im Winter, bei Regen und Schnee oder durch einen Wald zwei Kilometer bis
zur nächsten Bushaltestelle gehen müssen.
Auch hier wird der
ländliche Raum wiederholt massiv benachteiligt!
Als Beispiel: Wo geht man in Wien oder anderen
Großstädten zwei Kilometer bis nur nächste öffentliche
Bushaltestelle oder U-Bahnstation?
Dieses Anliegen wird von vielen Bürgern
unterstützt, wie die beiliegenden Unterschriftenlisten beweisen.
Mit dem höflichen Ersuchen und der Bitte um geschäftsordnungsgemäße
Behandlung dieser
Petition verbleiben wir
