93/PET XXVII. GP

Eingebracht am 03.06.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordneter zum Nationalrat Ing. Josef Hechenberger

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates
Mag. Wolfgang Sobotka
Parlament

1017 Wien, Österreich

Wien, am 2. Juni 2022

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend

„Gegen die Errichtung einer Bodenaushubdeponie im Weiler Jauden der Gemeinde Angerberg“

Seitens des Einbringers wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender
Hinsicht angenommen: Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von _________________ BürgerInnen unterstützt.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Anlage

Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung
datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des
Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.

Petition

Gegen die Errichtung einer Bodenaushubdeponie im Weiler , Jauden“ der Gemeinde Angerberg

Die Gemeinden Angerberg, Angath, Mariastein, Langkampfen und Breitenbach sprechen sich mit Nachdruck gegen die geplante Errichtung einer Bodenaushubdeponie im Weiler Jauden der Gemeinde Angerberg aus. Die Umsetzung dieses Projektes mit einem Deponievolumen von 490.000m³, der Beanspruchung einer Waldfläche von mehr als 7,5 ha und einer vorläufigen Betriebsdauer von 20 Jahren hat nachhaltige negative Auswirkungen auf die Lebensqualität von großen Bevölkerungsteilen dieser Gemeinden. Erhebliche Nachteile und Gefährdungen würden nicht nur für das gesamte Landschaftsbild und der artenreichen Tier- und Pflanzenwelt in den angrenzenden schützenswerten Flächen und Biotopen entstehen, sondern auch für den sanften Tourismus, mit Schwerpunkt auf Wandern und Langlaufen, im Moosbachtal. Zudem sind negative Auswirkungen auf ein zukünftig nutzbares, Trinkwasserreservoir zu erwarten.

Öffentliches Interesse und Notwendigkeit ist nicht gegeben

Die Notwendigkeit einer Deponie für Aushubmaterial im vorgesehenen Ausmaß steht in keinem Verhältnis zum erwarteten Bedarf aus der Gemeinde Angerberg und den angrenzenden Gemeinden. Das anfallende Aushubmaterial könnte auf einer ca. 200 Meter südlich der geplanten, auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche gelegenen und bis 2028 genehmigten Deponie mit einem Volumen von 55.000 m³ ohne besondere Gefahren deponiert werden. Mit den bereits auf Angerberger Gemeindegebiet befindlichen Deponiestandorten Schöfftal und Ochsental, die mit einem Gesamtvolumen von 865.000 m³ für den Ausbau der Unterinntaltrasse der ÖBB genehmigt wurden, sind schon erhebliche Belastungen verbunden. Für die nunmehr beantragte und in keinster Weise im öffentlichen Interesse stehenden zusätzlichen Deponie auf Angerberger Gemeindegebiet wird absolut keine Notwendigkeit gesehen. Auf die Stellungnahme des Landesumweltanwaltes in der Tiroler Tageszeitung vom 27.01.2022 „Tirol hat keinen Bedarf an weiteren Deponien“ wird verwiesen.

Zukünftiges Trinkwasserreservoir wird gefährdet

Die Gemeinde Angerberg versorgt im Rahmen der Gruppenwasserversorgungsanlage die Gemeinden Angerberg, Angath und Mariastein mit Trinkwasser. Ebenso bezieht ein kleiner Ortsteil der Gemeinde Langkampfen Wasser aus dem Ortsnetz. Darüberhinaus besteht eine Verbindungsleitung zur Gemeinde Breitenbach zur gegenseitigen Notversorgung. Das gesamte Netz wird derzeit nur von den UnterbachHagerquellen aus dem Bergmassiv des Buchackers gespeist. Seit längerem ist die Schaffung eines zweiten, von der Bergquelle unabhängigen, Standbeines für die Trinkwasserversorgung geplant. Als Standort für einen Tiefbrunnen bietet sich das gesamte Moosbachtal mit dem hohen Trinkwasserreservoir an. Entsprechende hydrologische und geologische Erhebungen sind bereits beauftragt. Schadstoffeinträge aus der unmittelbar angrenzenden und in Richtung Moosbachtal geneigten Deponiefläche sind nicht auszuschließen und gefährden in nicht abschätzbarem Maße eine zukünftige Trinkwassemutzung.

Belastung der Ortszentren durch Verkehr

Die geografische Lage der Deponie ist ungünstig und nur durch lange Anfahrtswege über Landesstraßen aus dem Inntal erreichbar. Im letzten Abschnitt wäre zudem eine neue Zufahrtsstraße mit einer Gesamtlänge von 350 Metern im Wald, in Hanglage und in Nähe eines Gewässers (Tatschbach) zu errichten. Beim an gesuchten Deponie volumen ist davon auszugehen, dass im wesentlichen nur Material aus Großbaustellen aus der Inntalfurche abgelagert wird. Alle Anfahrtswege von den Autobahnabfahrten Wörgl Ost und Langkampfen sowie von der Bundesstraße über die Landesstraßen zur Deponie sind länger als 5 Kilometer. Die Anfahrtsroute A (Knoten Langkampfen) belastet das gesamte Ortszentrum in Niederbreitenbach, das Ortszentrum in Mariastein mit Wallfahrtskirche und das Langlauf- und Wandergebiet Moosbachtal sowie in Angerberg ebenso das Moosbachtal mit den Tourismusbetrieben Kraftquelle-Schlossblick und Forellenhof. Die Anfahrtsroute B (Knoten Wörgl) belastet das Ortszentrum von Angath, in Angerberg die am dichtesten besiedelten Ortsteile Unholzen und Baumgarten mit Gastronomiebetrieben und dem Sportzentrum sowie das Ortszentrum Linden mit Schule, Kindergarten und weiteren öffentlichen Einrichtungen.

Aus Richtung Breitenbach besteht zwar ein LKW-Fahrverbot, jedoch ist eine erhöhte Verkehrsbelastung mit Großtraktoren zu befürchten.

Tourismus und Naherholungsgebiet wird nachhaltig geschädigt

Im Winter zählt das Langlaufgebiet Angerberg/Mariastein zu einem der wenigen mit dem Tiroler Loipengütesiegel ausgezeichneten Gebiete. Durch die geplante Deponie kann die Verbindungsloipe zwischen Angerberg Schneerosental (Moosbach) und den angrenzenden Gemeindegebieten Mariastein und Breitenbach nicht aufrechterhalten werden.

Lärmemission und Staubentwicklung durch die Transporte und der Baumaschinen wirken sich negativ auf das ruhige Erholungsgebiet und den gesamten Naherholungsraum aus.

Ein idyllisches natürliches Landschaftsbild wird somit komplett zerstört. Derzeit noch vorhandene naturnahe Flächen werden durch die Deponie verändert und heben sich deutlich von den sie umgebenden, unberührten Wäldern ab. Mit dem Blick auf diese riesige Deponiefläche vom Hausberg des Angerbergs, dem Buchacker und dem Hundalmjoch, wird dieser tiefe Eingriff in den Naturraum klar sichtbar werden. Die Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes geht in diesem Bereich nachhaltig verloren.

Der Gemeinderat Angerberg hat sich mit seinem Beschluss vom 28.12.2021 einstimmig gegen die Errichtung einer Bodenaushubdeponie im Weiler Jauden der Gemeinde Angerberg ausgesprochen und weiß seine Bevölkerung hinter sich. Ebenso haben sich die Gemeinderäte bzw. Bürgermeister: innen der Nachbargemeinden Breitenbach am Inn, Angath, Mariastein und Langkampfen gegen die Bewilligung einer weiteren Bodenaushubdeponie in der Gemeinde Angerberg gestellt.

Es werden daher gesetzliche Maßnahmen gefordert,

1) die den Gemeinden bei der Entscheidungsfindung im Verfahren über die Bewilligung von Aushubdeponien eine stärkere Stellung zukommen lassen,

2) die es den Gemeinden ermöglichen, öffentliche Interessen im Verfahren bei der Bewilligung von Aushubdeponien geltend zu machen und

3) dass derartige Deponien nur nach vorheriger Bedarfserhebung und nach tatsächlichem Bedarf bewilligt werden dürfen.