Eingebracht am 06.07.2022
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Petition
Abgeordnete/r
zum Nationalrat
Maximilian
Lercher
An Herrn
Präsidenten des Nationalrates
Mag. Woifgang Sobotka
Parlament
1017 Wien, Österreich
_________Wien , am 20.07.2022________
Sehr geehrter Herr
Präsident!
In der Anlage überreiche ich/
überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend
Gerechtigkeit und Fairness für die Pendler*innen - Bevölkerung im
ländlichen Bereich!
Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen
einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen;
Pendlerpauschale- Finanzierung aus dem
Bundeshaushalt, Ausbau öffentlicher Verkehr- ÖPNRV-G
Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im
Nationalrat von ___X ___BürgerInnen unterstützt. Mit der Bitte um
geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe
ich/verbleiben wir mit freundlichen Grüßen
Anlage
Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der
parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht,
soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu
archivieren sind.
Parlamentarische Petition
„Gerechtigkeit und
Fairness für die Pendler*innen/ Bevölkerung im ländlichen
Bereich!"
Schon momentan sind die Treibstoffpreise eine
massive Belastung. Im Herbst 2022 wird im Sinne des Klimaschutzes nun auch noch
die CO2- Bepreisung hinzukommen. Die Preise an den Zapfsäulen werden so
weiter steigen. Als „Entschädigung" soll die Bevölkerung
einen Klimabonus erhalten. Dies steht in keinem Verhältnis zu einer
gleichen Behandlung aller Steuerzahler*innen in Österreich
(ländlicher/ städtischer Raum) und hat direkte Auswirkungen auf die
Lebensqualität vieler Menschen, vor allem in den ländlichen
österreichischen Regionen.
Doch gerade die pendelnde Landbevölkerung,
vor allem aus Gemeinden, welche durch den öffentlichen Nahverkehr nicht
erschlossen sind, ist oftmals darauf angewiesen, den Großteil der
Wegstrecken mit dem Auto zurückzulegen. Es gilt für diese
Bevölkerungsgruppen zumindest den Weg in die Arbeit und retour auch in
Zukunft leistbar zu machen, Im Sinne einer fortschrittlichen Klima- und
Sozialpolitik ist es daher notwendig, die Pendler*innen aus weniger
erschlossenen Regionen stärker zu unterstützen. Daher wird von der
Regierung Folgendes gefordert:
•
Treibstoffpreise, die sich
auch die Pendler*innen leisten können
•
Eine Überarbeitung des Pendlerpauschales
(Pendler*innen aus ländlichen Regionen ohne öffentliches Verkehrsnetz
mit mittleren und kleinen Einkommen müssen effektiv entlastet werden)
•
Eine Überarbeitung des
Klimabonus
•
Den nötigen Ausbau des
öffentlichen Verkehrsnetzes auch in ländlichen Regionen
•
Umsetzung eines
geförderten Pendler-Klimatickets für Pendler*innen
Gleichzeitig kann mit diesen Maßnahmen auch
dem immer größer werdenden Problem der Landflucht, auch aber nicht
nur, aufgrund einer schlechten infrastrukturellen Versorgung, entgegengewirkt
werden.
Um das Anliegen zu verdeutlichen, ist nachstehend
die Petition „Gerechtigkeit und Fairness
für die Pendler*innen/ Bevölkerung im ländlichen Bereich!"
der „Pendler- Plattform"
angehängt.
Einfach zu kurz gedacht – „Wer viel
fährt muss auch viel zahlen!“ – Das ist so nicht zu
akzeptieren und somit
VOLL und GANZ abzulehnen!
Die
Treibstoffpreise sind JETZT für die Pendler*innen schon eine massive
Belastung (30% Erhöhung für Eurosuper 02/2021 – 02/2022 It.
Statista Research Department 14.02.2022) - Darum ist eine weitere
Erhöhung auf keinen Fall akzeptabel!
Es geht primär nicht mehr nur um das
Pendeln zur Arbeit - NEIN da geht es auch um das Leben am Land -
Arbeitsplätze - Ärztliche Versorgung - Pflege - Landwirtschaft - Gastronomie - Schulen - Vereine usw.
Der hochgelobte Klimabonus gleicht die CO2 -
Bepreisung nicht im Geringsten aus!
WIR STEHEN
FÜR GERECHTIGKEIT und FAIRNESS:
KLIMASCHUTZ - JA
natürlich aber nicht auf Kosten der pendelnden Bevölkerung am Land!
EIN FAIRES SYSTEM
für ein zufriedenes MITEINANDER von Stadt & Landbevölkerung!
WIR FORDERN VON
DER REGIERUNG:
❖
Pendler-Klimaticket für
Pendler*innen die auf das Auto angewiesen sind!
❖
Treibstoffpreise die sich
auch die Pendler*innen leisten können!
Den dafür
nötigen Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes (zB.: Busverbindungen)
am Land!
❖
Wenn der Ausbau des
Verkehrsnetzes nicht möglich - direkte und
gerechte Rückvergütung für die betroffenen Pendler*innen!
❖
Pendlerpauschale NEU
für ALLE!
❖
Kein verschleiertes
Rückvergütungssystem - sondern eine transparente, nachvollziehbare
Direktzahlung ab dem 1. Kilometer!
WIR SIND GEGEN:
❖
Ungleichbehandlung der
Stadt- & Landbevölkerung – es darf keine Spaltung geben!
❖
Zündung des
Abwanderungsturbos am Land!
❖
Schulschließungen am
Land!
❖
Firmenschließungen
– Firmenabwanderungen am Land!
❖
Ärzteabwanderung am
Land!
❖
Massive Verschlechterung der
Gesundheitsversorgung am Land!
❖
Vereinssterben am Land!
❖
Ungerechte CO2 Bepreisung die die Pendler*innen nicht stemmen
können!
❖
Einen regionalen Klimabonus - Regionalausgleich der nur ein Tropfen auf einen heißen Stein ist!
Es betrifft uns ALLE - EGAL welche politische Gesinnung!
Mit den angedrohten Maßnahmen der
Regierung (CO2
Bepreisung) werden WIR Pendler*innen ALLEIN den Klimawandel nicht stoppen,
sondern wieder einmal voll zur Kasse gebeten und in den Ruin getrieben!
Für ein gutes Miteinander von Stadt - und
Landbevölkerung!
JETZT WIR ALLE FÜR EINE SCHÖNE UND
LEBENSWERTE UMWELT
UND EIN FAIRES
MITEINANDER VON STADT- UND LANDBEVÖLKERUNG!
Plattform für
Pendler*innen – Kogler Andreas & Othmar Zechner – www.pendler-plattform.at
