98/PET XXVII. GP

Eingebracht am 08.07.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordnete/r zum Nationalrat

Andreas Kollross

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Mag. Wolfgang Sobotka

Parlament

1017 Wien, Österreich

Wien, am 08.07.2022

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend  Schaffung eines Polizeipostens in der Marktgemeinde Strasshof

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Sicherheitspolizeigesetz - SPG

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von __________ BürgerInnen unterstützt.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen

Anlage

Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des
Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.

PETITION

Schaffung eines Polizeipostens in der Marktgemeinde Strasshof

Vor über 20 Jahren wurde der damalige Gendarmerieposten in Strasshof an der Nordbahn geschlossen und der Dienstposten Strasshof dem Gendarmerieposten Deutsch-Wagram zugeteilt. Seit der Schließung des Polizeipostens Strasshof versuchten etliche Bürgermeister der Gemeinde erneut einen Polizeiposten zu erhalten und die Einsatzfähigkeit der Polizei in Strasshof wiederherzustellen, jedoch stehts ohne Erfolg.

Die Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn ist eine stark wachsende Gemeinde und dieser Zuwachs wird auch in den kommenden Jahren weiter anhalten. Mit mehr als 13.000 Einwohner*innen handelt es sich um keine kleine Gemeinde mehr. Die zuständige Polizeiinspektion in Deutsch-Wagram muss demnach allein in den beiden Großgemeinden Deutsch-Wagram und Strasshof über 20.000 Personen betreuen.

Durch die große Anzahl von Personen, welche betreut werden müssen und die weiten Anfahrtswege, kommt es immer wieder zu längeren Wartezeiten bis zum Eintreffen der Exekutivbeamt*innen. Dies bekommen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu spüren und richten sich daher immer wieder mit ihren Bedenken und Sorgen an die Gemeinde.

Darüber hinaus zeigt ein zuletzt stattgefundener Raubüberfall deutlich auf, dass das Gebiet zu groß für rasche Einsatzfolgen, die Sicherstellung von Streifendiensten und die Präsenz von Uniformierten in der Gemeinde ist und daher die Errichtung einer Polizeidiensteile in Strasshof benötigt wird.

Strasshof ist momentan die größte österreichische Gemeinde ohne eigene Polizeiinspektion. Die Menschen in Strasshof haben ein Recht auf Sicherheit und ein angstfreies Leben. Um dies sicherzustellen, ist die Errichtung einer eigenen Polizeiinspektion in Strasshof unumgänglich und notwendig!

Wir fordern daher:

• Die Errichtung einer Polizeiinspektion in der Gemeinde Strasshof an der Nordbahn