Eingebracht von: Möderl, Daniela

Eingebracht am: 19.05.2021

Stellungnahme zum Grünen Pass – Epidemiegesetz 1950, weitere Änderung

Innerhalb offener Frist erstatte ich zum Entwurf der Novellierung des Epidemiegesetzes (im Folgenden kurz EpiNov genannt) und zum Entwurf der Novellierung des COVID-19-Maßnahmengesetzes (im Folgenden kurz COV-MGNov genannt), 122 ME, nachfolgende Stellungnahme:

Demnach darf der Minister nicht nur die Daten von der ELGA GmbH (Impfregister usw) anfordern und verknüpfen, sondern gem § 8a auch vom Dachverband der Sozialversicherungsträger die Daten aus der Arbeitsmarktstatistik (Anzahl der Erwerbstätigkeiten, Beitragsgrundlagen), der Krankenstandsstatistik (Anzahl und durchschnittliche Dauer der Krankenstände, Rehabilitationsaufenthalte) und von der Bundesanstalt Statistik Austria aus dem Bildungsstandsregister (die höchste abgeschlossene Ausbildung samt Beendigungsdatum) sowie aus den Registerbasierten Erwerbsverläufen (Arbeitsmarktstatue inklusive aller Statuswechsel, Episodendauer, Einkommen, Arbeitsorte und ÖNACE Code der Arbeitsstätten).

Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus. Sie sind weder gerechtfertigt, noch notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Möderl