Eingebracht von: Artner, Gerda

Eingebracht am: 19.05.2021

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

(Jean-Claude Juncker; Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136, spiegel.de)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wieder einmal darf ich mich als Bürgerin gegen einen geplanten Gesetzesentwurf iBa Covid-19-Gesetzesgebung äußern und damit unserer Volksvertretung kundtun, dass die in Erwägung gezogenen Maßnahmen nicht gerechtfertigt werden können und zu einer Überwachung und Unterdrückung der Bevölkerung führen.

Ich darf diesbezüglich auf die Vorgehensweise der Covid-Testungen erinnern: zuerst hieß es, das Testen würde nie verpflichtend sein - nun haben wir den verpflichtenden Test in sämtlichen Bereichen unseres Lebens (Schüler, Lehrer, Ärzte; jetzt: jeder, der ein Restaurant/Hotel besuchen oder reisen möchte). Dabei handelt es sich keineswegs um eine "Freiheit", die wir gewonnen haben, sondern um eine Pseudo-Freiheit, die uns in Wirklichkeit nur weiter eingeschränkt. Wie also solle man glauben, die Impfung bliebe freiwillig? Denken Sie in Ihren Schritten weiter, nicht nur ein paar Jahre. Finden wir uns dann in Orwells 1984 oder in Klings QualityLand wieder? So weit entfernt sind wir davon nicht.

Die Situation in Österreich stand nie vor einem solchen Kollaps, wie in den Medien propagiert wurde und rechtfertigte die gesetzten grundfreiheitseinschränkende Maßnahmen nicht, wie auch der Verfassungsgerichtshof bestätigte.

Ich darf Sie an das eingangs erwähnte Zitat von Jean-Claude Juncker erinnern: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - In genau dieser Lage befinden wir uns tagtäglich mit Corona-Maßnahmen. Gerechtfertigt werden sie damit, dass sie "nur" zeitlich beschränkt gelten und unserer Gesundheit dienten.

Aber Gesetze können im Handumdrehen einen verlängerten Geltungszeitraum bekommen. Wenn sich die Menschen erst einmal daran gewöhnt haben, werden uns sämtliche Maßnahmen auf Schritt und Tritt verfolgen.

Im politischen Handeln ist deswegen - gerade als Volksvertretung - ein ausreichender Weitblick von Nöten, der gewährleistet, dass uns Szenarien, die unsere Freiheiten auf so ungerechtfertigte und schikanöse Weise einschränken, erspart bleiben.

Österreich ist ein Verfassungsstaat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern Grundrechte gewährt. Wo bleiben diese im Hinblick auf die Covid-19-Gesetzgebung?

Wo ist der österreichische Staat, der sich stolz demokratisch nennt und auf "mündige" Bürgerinnen und Bürger vertraut, wenn er diese dann durch Unterdrückung leitet, anstatt durch sinnvolle Informationspolitik?

Meine weiteren Bedenken sind ident mit Herrn Dr. Kurt Lichtl, weswegen ich Sie bezüglich rechtlicher Argumente auf den Text von ihm verweisen möchte (https://www.afa-zone.at/allgemein/stellungnahme-epidemiegesetz-1950-weitere-aenderung/).

Es ist an der Zeit vernünftige Maßnahmen zu setzen, die Risikogruppen schützen, aber dem Rest der Menschen ein NORMALES (und nicht "neu-normales") Leben ermöglichen - ohne faktischen Impfzwang, Freitesten und Co.

Vielen Dank für die Berücksichtigung dieser und weiterer Stellungnahmen,

Gerda Artner