Eingebracht von: Simma, Christian

Eingebracht am: 19.05.2021

In grosser Übereinstimmung mit der Stellungnahme von Dr Haditsch spreche auch ich mich gegen die Änderungen aus.

Stellungnahme von Prof. Dr. Martin Haditsch

Aus ethischen und allgemeinmedizinischen Gründen, aber auch um nachhaltigen Schaden vom grundsätzlich ja absolut förderungswürdigen Präventivgedanken abzuwenden spreche ich mich dezidiert gegen die vorgesehenen Vorgangsweise und die beabsichtigten Änderungen des Epidemiegesetzes 1950 / COVID-19-Maßnahmengesetz aus. Dies gilt insbesondere für Prozesse, mit denen unter Vorspiegelung erwiesenermaßen falscher Behauptungen (z.B. aktuell zur experimentellen und hinsichtlich möglicher Folgeschäden schon aus Zeitgründen gar nicht bewertbaren COVID-Impfung egal welcher Marke die Verallgemeinerung: “ist sicher und schützt”) einer (direkten oder indirekten) Impfpflicht Vorschub geleistet werden soll.

Mit einem derartigen Gesetz wird unangemessenem Vorgehen für die Zukunft Tür und Tor geöffnet und – als negativer Paralleleffekt – Öl ins Feuer von Impfgegnern gegossen: man liefert ihnen damit nämlich nachvollziehbare, ja beweisbare Argumente um populistisch gegen das Impfwesen insgesamt auftreten zu können und riskiert somit einen unermesslichen Kollateralschaden in diesem Fachbereich, womit alle Bemühungen für eine Vertrauensbildung gegenüber Impfungen der letzten Jahrzehnte wieder schlagartig zunichte gemacht würden. Auch liegt es in der Verantwortung der Entscheidungsträger die Gesundheit der Bevölkerung insgesamt im Auge zu behalten und nicht mit einem Gesetz rechtlich Grundlagen dafür zu schaffen, dass unverhältnismäßiges Vorgehen dann auch noch gesetzlich abgesichert wird.