bmf.gv.at BMF - GS/VB (GS/VB) post.gs-vb@bmf.gv.at Mag. Hans-Jürgen Gaugl, MSc Sachbearbeiter hans-juergen.gaugl@bmf.gv.at +43 1 51433 501164 Johannesgasse 5, 1010 Wien E-Mail-Antworten sind bitte unter Anführung der Geschäftszahl an post.gs-vb@bmf.gv.at zu richten.
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Begutachtungsverfahren
Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und das Zahlungsdienstegesetz 2018 zur Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln geändert werden
Stellungnahme des BMF (Frist: 1.9.2021)

Bitte geben Sie hier Ihren Text ein.
»Zu dem vom Bundesministerium für Justiz mit Schreiben vom 21. Juli 2021 unter der Geschäftszahl 2021-0.488.916 zur Begutachtung versendeten Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch und das Zahlungsdienstegesetz 2018 zur Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln geändert werden, erlaubt sich das Bundesministerium für Finanzen, in der Anlage seine Stellungnahme in elektronischer Form zu übermitteln.

 

Wien, 18. August 2021

Für den Bundesminister:

i.V. Mag. Hans-Jürgen Gaugl, MSc

Elektronisch gefertigt

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