Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr!
Unsere Parteiininitiative, Freiland, nimmt Stellung durch unsere geschäftsführende Sprecherin, Mag.a Silvia Kotterer, zum Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden:
Die Novelle des Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz in Verbindung mit betreffenden geltenden Gesetzesfassungen ist verfassungsrundprinzipienwidrige Gesamtänderungen der Bundesverfassung.
Wir ersuchen um Stellungnahmebestätigung und Bekanntgabe der Zählnummer.
Mit freundlchen Grüßen
Freiland
Mag.a Silvia Kotterer
Freiland
Mag.a Silvia Kotterer
Grinzinger Straße 19/5/4
1190 Wien