Eingebracht von: Gramberger , Manuela

Eingebracht am: 05.03.2021

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich lehne diese Gesetzesnovelle aus tiefstem Herzen ab!

Sehr zu empfehlen für sie, meine Damen und Herren, folgende Artikel wieder in Erinnerung zu rufen, da sie anscheinend etwas übersehen haben :

- Recht auf persönliche Freiheit, BVG personliche Freiheit ; Art. 5 EMRK)

- Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens (Art. 8 EMRK)

- Recht auf Freizügigkeit der Person und des Vermögens (Art. 4 Abs. 1 StGG; Art 2 Abs 1 4 ZPEMRK)

- Recht auf Erwerbsfreiheit (Art. 6 StGG)

- Recht auf Vereins und Versammlungsfreiheit (Art. 12 StGG)

Manuela Gramberger