Eingebracht von: Mag. Tomic, Wolfgang

Eingebracht am: 07.03.2021

Als Jurist verwehre ich mich gegen diesen weiteren Angriff auf die Bürgerrechte. Solche Gesetze und Verordnungen sind der Republik Österreich nicht würdig, sondern erinnern an südamerikanische Regime!

Als Regierungsmitglieder haben Sie auf die Verfassung geschworen! Deshalb fordere ich Sie auf diese verfassungswidrige Entwürfe unverzüglich zurück zu ziehen! Sie sind den österreichischen Bürgern k d der österreichischen Vergassung verpflichtet. Sonst niemanden. Können Sie dem nicht nachkommen, treten Sie zurück. Alles Falsche und Negative kommt im Leben zurück!

Mag. Wolfgang Tomic