Eingebracht von: Ramsl, Hans Peter

Eingebracht am: 14.04.2021

Ich spreche mich entschieden gegen die geplante Änderung der Regelung zur Hausdurchsuchung aus (§ 112a StPO). Hausdurchsuchungen sind ein wichtiges Instrument der Korruptionsbekämpfung. Durch die geplanten Beschränkungen der Hausdurchsuchungen wird die Bekämpfung von Korruption bei Behörden und in der Politik de facto verunmöglicht. Ich fordere die Streichung des geplanten § 112a StPO aus dem Entwurf oder seine Beschränkung auf nachrichtendienstliche Daten im Sinne der Entschließung des Parlaments aus dem September 2019.