Eingebracht von: Wittmann, Andrea

Eingebracht am: 28.04.2021

Hiermit spreche ich mich gegen die geplante Einschränkung der Hausdurchsuchung im behördlich-politischen Bereich aus (§ 112a StPO). Vor dem Recht und auch vor dem Strafrecht sollen alle Menschen gleich behandelt werden, es darf keine Besserstellung einzelner Bereiche geben. Staatsanwaltschaften müssen das Strafrecht ungeachtet der Person gleichmäßig anwenden können. Die de facto Abschaffung eines der zentralen Instrumente zur Korruptionsbekämpfung bei Politiker_innen und Beamt_innen würde diese Gleichheit aller vor dem Gesetz erheblich stören.