Eingebracht von: Widy, Claudia

Eingebracht am: 16.05.2021

S.g. Abgeordnete zum Nationalrat!

Diese Änderung zum Epidemiegesetz ist ein Affront gegen alle gesunden Personen, die ein normales Leben wie anno dazumal im Jahre 2019 und davor führen möchten und entbehrt jeglicher medizinischer, epidemischer und ethischer Grundlage und widerspricht den verfassungsrechtlichen zustehenden Grundrechten eines jeden Menschen, zumindest hier in Österreich.

Aus rechtsstaatlicher Sicht ist es nicht zulässig, dass Personen, die nicht geimpft sind – die Impfung ist freiwillig – an Corona nicht genesen sind, und sich von einem ungenauen, für Gesunde ursprünglich nicht vorgesehenen Test, nicht testen lassen wollen, am öffentlichen Leben nicht mehr teilhaben können. Ich nehme an, Sie wissen über die mangelnde Testgenauigkeit bescheid. Ich nehme auch an, Sie kennen darüber bereits ergangene Urteil in Gerichtsverfahren, z.B. in Deutschland.

Das ist eine glatte Diskriminierung, des jedem zustehenden Rechtes, auf Teilhabe am allgemeinen Leben.

Die Anzahl der Tests und die dazugehörigen positiven Tests im Verhältnis sprechen eine klare Sprache (z.B. über 400.000 Getestete davon mal 600 positiv). Interessant ist auch, nirgends scheint auf, ob diese Personen zum Zeitpunkt des Tests symtomlos waren, oder wieviele event. falsch positiv getestet wurden.

Des weiteren kann ich sämtliche offiziellen Zahlen leider nicht als valide betrachten, weil nicht unterschieden wurde ob mit oder an Corona verstorben. Wie möchte man mit dieser Datenlage da eine Aussage überhaupt treffen können, um die Gefährlichkeit einigermaßen korrekt einschätzen zu können.

Wir Bürger wurden von Anfang an von hinten bis vorne belogen und mit Halbwahrheiten eingedeckt – und das auf das dreisteste!

Aus medizinscher Sicht sollten Sie wissen, dass die Letalitätsrate längst nicht dort ist, wo sie am Anfang des Auftretens des Virus vermutet wurde, sondern in etwa bei der einer normalen Grippe liegt (0,15%). Sämtliche Maßnahmen waren und sind daher mehr als überzogen und völlig unverhältnismäßig und der jetzt vorliegende Entwurf jeder Grundlage entbehrend.

Auch aus Datenschutzgründen ist dieser Entwurf sehr bedenklich, wenn ich darüber nachdenke, dass ich nicht einmal einen Blutbefund meines Ehepartners vom Arzt erhalte, aber meine Gesundheitsdaten jetzt meinem Wirten oder sonst jemanden offenlegen soll und der Impfstatus zählt zweifelsfrei dazu.

Bis jetzt galt vor Gericht das Prinzip, dass zuerst die Schuld bewiesen werden musste und nicht der Unschuldige seine Unschuld beweisen musste. Warum muss jetzt jeder Gesunde einen Test machen, um am allgemeinen Leben teilnehmen zu dürfen, der an sich schon allein zur med. Diagnostik nicht aussagekräftig ist und eine hohe Fehlerquote aufweist. Das ist politische Willkür. Warum die Umkehr der Beweislast?

Außerdem weise ich darauf hin, dass auch im Vorjahr diese „Ausweispflicht“ vom Verfassungsgericht als rechtswidrig aufgehoben wurde.

Ich finde es daher mehr als verwunderlich, dass die Regierung hier in ähnlicher Form wie bereits im Vorjahr, jetzt aber als Wiederholungstäter tätig wird.

Gerade die Regierung selbst muss Vorbild sein und sich an unsre Verfassung halten. Es stellt sich für mich als Bürger schon die Frage, warum ich mich an das Gesetz halten muss, wenn die Regierung sich hier bewusst über Verfassungsrecht stellt und bereits behoben wurde. Aber scheinbar will man es ja mit der Wahrheit nicht so genau nehmen.

Der Gesetzgeber beschließt damit per Gesetz eine 2 Klassengesellschaft mit einer massiven Einschränkung von Grundrechten! Ich kann mich nicht daran erinnern, aber angeblich gab es das schon mal.

Der Gesetzgeber schränkt damit die jeder Person zugrundeliegende Menschwürde und Freiheitsrechte massiv ein, und übt damit indirekten Impfzwang aus, spaltet so bewusst die Gesellschaft. Ich finde das verachtenswert und bin der Meinung, dass diese Vorgehensweise der Menschengerichtshof klären sollte und die Politiker dafür zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Sie wissen, und ich weiß aus meiner Erfahrung, dass die Impfung keinen 100%igen Schutz bietet, weder vor Ansteckung noch vor Weitergabe schützt, trotzdem soll ein Personenkreis privilegiert sein gegenüber den gesunden, ungeimpften und nicht getesteten Personen.

Die Zahlen der Toten und Nebenwirkungen durch die Impfung kennen Sie.

Dass die Impfstoffe nur eine Notzulassung haben, von den Herstellern selbst als nicht sicher in seiner Wirkungsweise beschrieben wird, von Politikern und den Medien aber das Gegenteil behauptet wird, macht das Ganze nicht glaubwürdiger.

Ich fordere daher die Zurücknahme der Gesetzesnovelle und die sofortige Aufhebung sämtlicher Maßnahmen!

Ein sehr besorgter Bürger

Gruß