Eingebracht von: Dr. Meinhart, Jürgen
Eingebracht am: 17.05.2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
Innerhalb offener Frist erstatte ich zum Entwurf der Novellierung des Epidemiegesetzes (im Folgenden kurz EpiNov genannt) und zum Entwurf der Novellierung des COVID-19-Maßnahmengesetzes (im Folgenden kurz COV-MGNov genannt), 122 ME, nachfolgende Stellungnahme:
a) ich schließe mich vollinhaltlich der Stellungnahme der Rechtsanwälte für Grundrechte ( https://www.afa-zone.at/allgemein/stellungnahme-epidemiegesetz-1950-weitere-aenderung/ ) an und ersuche Sie, dies als Teil meiner Stellungnahme zu betrachten.
b) ich schließe mich vollinhaltlich der Ausführung von Prof. Dr. Martin Haditsch ( https://www.afa-zone.at/allgemein/epidemiegesetz-1950-weitere-aenderung-stellungnahme-von-prof-dr-martin-haditsch/ ) an und ersuche Sie, dies als Teil meiner Stellungnahme zu betrachten.
c) Zahlreiche Ärzte, Wissenschafter und sonstige gebildete Personen haben mehr als ausreichend dargelegt, dass die Pandemie inszeniert ist, einer evidenzbasierten Prüfung nicht standhält und die sog. Impfung in Wahrheit höchstgefährlich ist. Anwälte und Gerichte haben belegt, dass zahlreiche Maßnahmen entweder nicht ausreichend begründet oder dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht entsprechen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit seien in Kürze genannt:
ca) Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, als profunder Experte zu Epidemie, Impfen und damit verbundener Themengebiete in seinen Büchern (Corona Fehlalarm? Sucharit Bhakdi, Karina Reiss, ISBN-13: 9783990601914, Schreckgespenst Infektionen - erweiterte Ausgabe mit Corona Dr. Karina Reiss, Dr. Sucharit Bhakdi ISBN-13: 9783990602195 und Corona unmasked Dr. Karina Reiss, Dr. Sucharit Bhakdi ISBN-13: 9783990602317) und zahlreichen Videos (auch wieder ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
https://www.wochenblick.at/schock-enthuellung-von-dr-sucharit-bhakdi-ist-die-impfung-ansteckend/ (inkl Interview-video)
https://report24.news/prof-dr-sucharit-bhakdi-zu-impfungen-wir-steuern-auf-eine-katastrophe-zu/?feed_id=2055 (inkl Interview-video)
cb) Clemens G. Arvay in seinem Buch Corona-Impfstoffe - Rettung oder Risiko? ISBN-13: 9783404074990
cc) Die Plandemie von Bruce Fife ISBN-13: 9783864457845
cd) offizielle Zahlen zB der amerikanischen CDC (anschaulich dargestellt zB im Telegram Kanal https://t.me/FactSheetAustria) zeigen von horrenden Nebenwirkungen der "Impfung"
d) Die sogenannten Inzidenzwerte zur Aufrechterhaltung des Eindrucks einer Pandemie sind durch nichts wissenschaftlich belegt und scheitern an grundsätzlichen Fehlinterpretationen. Inzidenz bedeutet die Anzahl der Neuerkrankungen, jedoch:
da) Die Zahlen messen sich ausschließlich an positiven Testergebnissen
db) positiv getestet bedeutet nicht infiziert, also dass ein vermehrungsfähiges Virus gefunden wurde, es bedeutet vielmehr, dass Nukleinsäuren, die auch in Coronaviren vorkommen, gefunden wurden. Es ist durchaus möglich (vgl Bhakdi), dass diese von "abgestorbenen" Viren stammen.
dc) positiv getestet bedeutet keinesfalls automatisch infektiös, also dass die positiv geteste Person, das Virus an Andere weitergeben kann
dd) positiv getestet bedeutet keinesfalls automatisch erkrankt, noch dazu, wenn keine Symptome vorliegen. "Asymptomatisch Erkrankte" nannte man in Zeiten mit geringerer Sprachverwirrung einfach "Gesunde".
de) Wenn wir annehmen, dass dzt in Österreich wöchentlich 2,2 Mio Personen getestet werden, davon wären NUR 1% falsch positive (wahrscheinlich liegt die Rate der falsch positiven gerade bei den Antigentests höher), dann wären das 22.000 falsch Positive oder in der offiziellen Sprachregelung "Neuerkrankte". Wenn wir das jetzt auf die Einwohnerzahl Österreichs (vereinfacht 8,8 Mio.) beziehen und auf 100.000 hochrechnen, dann haben wir 22.000 / 8.800.000 * 100.000 = 250 also eine 7-Tages-Inzidenz von 250. Damit endet die "Pandemie" nie, was von zahlreichen Autoren auch als so gewollt beschrieben wird.
df) sogar die WHO ist zu Jahresbeginn 2021 zurückgerudert und stellt die Sinnhaftigkeit des Testens von Symptomlosen klar in Frage.
e) Alle bisher verhängten Maßnahmen halten keiner evidenzbasierten Beurteilung stand. Der Druck, der in Richtung Impfen, Grüner Pass etc erzeugt wird, lässt viele Menschen klarer sehen, dass hier nicht mehr Pannen passiert sind, oder die Regierung unter Druck womöglich suboptimal gehandelt hätte. Nein vielmehr wird klar, dass der Weg wider besseren Wissens bewusst gewählt wurde und wir uns mit raschem Schritt von der Demokratie entfernen und am direkten Weg hin zur (Gesundheits)Diktatur befinden.
f) Grundrechte sind nicht verhandelbar. Sie wurden uns widerrechtlich entzogen und werden jetzt jenen, die mitspielen, wieder in kleinen Dosen zurückgegeben. Einer diesbezüglichen Zweiklassengesellschaft wurde sogar von offizieller EU-Seite eine Absage erteilt, ist aber darüber hinaus mit dem Grundverständnis einer freiheitlich demokratischen Gesellschaftsform ohnenhin nicht vereinbar!
g) Es ist durch nichts bewiesen, dass auch nur eine Maßnahme, die seit März 2020 unter dem Deckmantel der "Pandemie" gesetzt wurde, auch nur ein Menschenleben gerettet wurde. Bewiesen ist hingegen, dass
* der Rahmen eines funktionierenden Rechtsstaats massiv angegriffen und substanzielle Bürgerrechte außer Kraft gesetzt wurden
* durch massive Propaganda weite Teile der Bevölkerung einseitig (falsch) informiert und verängstigt wurden
* unglaubliche Kollateralschäden verursacht wurden
* die Wirtschaft vorsätzlich an die Wand gefahren wurde
* durch eine Ausweitung der Geldmenge in bisher nicht gezeigtem Ausmaß eine Inflation geradezu herbei beschworen wurde und nachfolgenden Generationen nicht gerechtfertige Lasten auferlegt wurden
* die Suizidrate enorm gestiegen ist
* unter Kindern, Jugendlichen und Senioren wohl kaum mehr gut zu machende Schäden verursacht wurden
* die Nebenwirkung der nicht ordnungsgemäß zugelassenen "Impfstoffe" noch gar nicht absehbar sind. Das was wir wissen, ist schockierend, Langzeitstudien liegen noch nicht vor. Es ist Schlimmes zu befürchten.
h) Der gesamte Entwurf wird somit durchwegs abgelehnt.
i) Ich fordere darüber hinaus - auch wenn ich mir bewusst bin, dass dies nicht der geeignete Rahmen ist, so darf es zumindest zu artikulieren versucht werden - eine sofortige Rückkehr zu jener Normalität, die wir zumindest bis Ende 2019 hatten. Ich fordere den umgehenden Rücktritt dieser Bundesregierung und aller, die an diesem Weg in Richtung Diktatur mitgemacht haben. Ich fordere schlussendlich, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und unter Abwägung von zu bestimmten Zeitpunkten verfügbarem Wissen, verordneter Maßnahmen und verursachter (Kollateral)Schäden nach korrekten rechtsstaatlichen Grundsätzen im Rahmen ordentlicher und unabhängiger Gerichte sich zu rechtfertigen haben und die Richter durch weises Verhalten und Würdigung aller Tatsachen Gerechtigkeit herzustellen versuchen.