Eingebracht von: Schimka, Susanna

Eingebracht am: 17.05.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich zutiefst gegen die Änderung des Epidemiegesetzes von 1950 aussprechen!

Ich schließe mich den nachfolgenden Worten von Prof. DDr. Martin Haditsch an, der mit folgendem Text schon dazu Stellung genommen hat.

Mit besten Grüßen,

Susanna Elisabeth Schimka

Aus ethischen und allgemeinmedizinischen Gründen, aber auch um nachhaltigen Schaden vom grundsätzlich ja absolut förderungswürdigen Präventivgedanken abzuwenden spreche ich mich dezidiert gegen die vorgesehenen Vorgangsweise und die beabsichtigten Änderungen des Epidemiegesetzes 1950 / COVID-19-Maßnahmengesetz aus. Dies gilt insbesondere für Prozesse, mit denen unter Vorspiegelung erwiesenermaßen falscher Behauptungen (z.B. aktuell zur experimentellen und hinsichtlich möglicher Folgeschäden schon aus Zeitgründen gar nicht bewertbaren COVID-Impfung egal welcher Marke die Verallgemeinerung: “ist sicher und schützt”) einer (direkten oder indirekten) Impfpflicht Vorschub geleistet werden soll.

Mit einem derartigen Gesetz wird unangemessenem Vorgehen für die Zukunft Tür und Tor geöffnet und – als negativer Paralleleffekt – Öl ins Feuer von Impfgegnern gegossen: man liefert ihnen damit nämlich nachvollziehbare, ja beweisbare Argumente um populistisch gegen das Impfwesen insgesamt auftreten zu können und riskiert somit einen unermesslichen Kollateralschaden in diesem Fachbereich, womit alle Bemühungen für eine Vertrauensbildung gegenüber Impfungen der letzten Jahrzehnte wieder schlagartig zunichte gemacht würden. Auch liegt es in der Verantwortung der Entscheidungsträger die Gesundheit der Bevölkerung insgesamt im Auge zu behalten und nicht mit einem Gesetz rechtlich Grundlagen dafür zu schaffen, dass unverhältnismäßiges Vorgehen dann auch noch gesetzlich abgesichert wird.