Eingebracht von: Gröschl, Raphaela

Eingebracht am: 17.05.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

innerhalb der Frist nehme ich hiermit zur geplanten erneuten Änderung des Epidemiegesetzes Stellung.

Gesunde, nicht gegen Covid-19 geimpfte Menschen sollen laut dieser Gesetzesänderung alle 24-72 Stunden ihre Gesundheit nachweisen müssen, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Hier wird bewusst eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen. Die Menschen werden vom Gesetzgeber vor die Wahl gestellt, sich entweder unter massivem Druck impfen zu lassen oder diskriminiert zu werden. Es kann nicht rechtens sein, dass man sich laufend invasiven medizinischen Tests unterziehen muss, um Geimpften gleichgestellt zu werden und um Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können, die Geimpften ohne Tests offenstehen. Eine solche diskriminierende Testpflicht gibt es bei keinen anderen gefährlichen Infektionskrankheiten (bei denen es ebenfalls schwere Verläufe und Todesfälle gibt) und ist deshalb auch bei Covid-19 nicht angebracht.

Geimpfte können sich weiterhin mit Covid-19 anstecken – dies wird durch die Impfstoff-Studien bestätigt – und die Krankheit auch weitergeben, trotzdem werden sie nicht zu ständigen Zwangstestungen verpflichtet.

Menschen, die sich bisher an alle Maßnahmen gehalten und ihr Leben massiv eingeschränkt haben, werden nun dafür benachteiligt, dass sie sich anders als die „Genesenen“ nicht mit Covid-19 angesteckt haben.

Bei keinem der derzeit in der EU zugelassenen Impfstoffe handelt es sich um klassische Totimpfstoffe, mit denen die meisten Menschen bereits Erfahrungen haben. Bei den zugelassenen Impfstoffen handelt es sich um neue Technologien, die teilweise vor 2020 noch nie zum Einsatz kamen. Es ist absolut legitim sich damit nicht impfen lassen zu wollen. Die Impfentscheidung muss in jedem Fall der betroffenen Person selbst überlassen sein und es darf keinen direkten oder indirekten Impfzwang geben. Ungeimpfte Menschen dürfen Geimpften gegenüber in keiner Weise benachteiligt werden. Impfungen müssen freiwillig bleiben.

Hier werden unsere Freiheiten langfristig beschnitten, unter dem Vorwand einer Krankheit, die ohne Tests an den meisten Menschen unbemerkt vorübergehen würde. Ich bitte Sie darum, das Epidemiegesetz nicht zu ändern. Diese Änderungen weder sinnvoll noch notwendig oder gerechtfertigt.