Eingebracht von: Kamtner, Marina
Eingebracht am: 17.05.2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich lege entschieden Einspruch gegen den Gesetzesentwurf zur geplanten Novellierung des Epidemiegesetzes ein. Gleichzeitig verlange ich, dass Sie dafür Sorge tragen, dass das Epidemiegesetz auf den Stand vor dem 16.3.2020 zurückgesetzt wird.
Mit der geplanten Novellierung würden Sie eine Zwei-Klassen-Gesellschaft einführen: in Geimpfte und in Ungeimpfte. Dies widerspricht klar und deutlich der EU-Resolution 2361/2021, wonach es keine Diskriminierung von nicht geimpften Personen geben darf.
Es ist nicht hinzunehmen, dass Sie – entgegen unseren verfassungsmäßig gesicherten Grundrechten – eine Diskriminierung mit derart weitreichenden Folgen einführen. Außerdem bedeuten die geplanten Änderungen eine Gesamtänderung unserer Verfassung gemäß Art. 44 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz). Gemäß Art. 44 Abs. 3 B-VG würde also eine Volksabstimmung notwendig sein!
Zur Begründung, warum die geplanten Bestimmungen eine Gesamtänderung der Verfassung darstellen, führe ich an, dass nicht nur eine Benachteiligung von Geimpften gegenüber Nichtgeimpften bzw. Nichtgetesteten vorliegen würde. Es werden damit sämtliche Grundrechte außer Kraft gesetzt, wie insbesondere
das Recht auf Gleichheit (Diskriminierungsfreiheit)
das Recht auf Leben
das Recht auf Freiheit
das Recht auf körperliche Unversehrtheit
das Recht, keiner unmenschlichen Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden
das Recht auf Meinungsfreiheit
das Recht auf Erwerbsfreiheit
das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
das Recht auf Freizügigkeit
das Recht auf Versammlungs- und Vereinsfreiheit
das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit
das Recht auf Religionsfreiheit
das Recht auf Schutz der eigenen Daten
Wir, das Volk, sind es endgültig leid, immer länger unter den Maßnahmen gegen ein laut WHO für 99 % der Menschen ungefährliches Virus hinzunehmen. Mit der geplanten Novelle des Epidemiegesetzes würde uns der Gesetzgeber nicht unsere Freiheit zurückgeben, sondern sie endgültig begraben. Mehr als ein Jahr sinnloser Maßnahmen, die nicht nur Nichts gebracht haben, sondern Menschen in Angst und Schrecken versetzten. Es wächst eine traumatisierte Generation von Kindern und Jugendlichen heran und ein Schuldenberg auf Jahrzehnte. Wir haben einen Höchststand an Arbeitslosen, einen Höchststand an Firmenpleiten und einen Höchststand an zerstörten Existenzen, bis hin zu einer drastischen Erhöhung der Suizide. Beenden Sie diesen Wahnsinn!