Eingebracht von: spögler-dinse, sabine

Eingebracht am: 18.05.2021

sehr geehrte damen und herren,

ich lege hiermit einspruch ein gegen den gesetzesentwurf zur geplanten novellierung des epidemiegesetzes und bitte sie, dafür zur sorgen, dass das epidemiegesetz auf den stand von vor dem 16.3.2020 zurückgesetzt wird.

mit der geplanten novellierung würden sie eine 2 klassen gesellschaft einführen in geimpfte und nicht geimpfte, was klar der eu resolution 2361/2021 widerspricht, nach der es keine diskriminierung von nicht geimpften personen geben darf.

außerdem bedeuten die geplanten änderungen eine änderung unserer verfassung, wofür eine volksabstimmung nötig wäre.

ich ersuche sie, daran zu denken, dass diese gravierenden eingriffe das leben von uns allen betreffen werden und zu überlegen, ob sie dem wirklich zustimmen wollen.

mit freundlichen grüßen,

sabine spögler-dinse