Eingebracht von: Sadjak, Sigrid

Eingebracht am: 18.05.2021

Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus. Sie sind weder evidenzbasiert, noch notwendig.

Die Novelle sieht eine weitere unverhältnismäßige Einschränkung von Freiheitsrechten vor, der ich nicht zustimmen kann:

Es kann nicht sein, dass Gesunde ihr Gesundsein ständig beweisen müssen und geradezu schikanös zu ständigem Testen verpflichtet werden, um am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Diese Novellen üben einen enormen Impfdruck aus, sie drängen zu Impfungen, die alle nur befristete Notzulassungen haben.

Auch ist es strikt abzulehnen, dass zur Teilnahme am öffentlichen Leben  vertrauliche Daten an nicht zur Verschwiegenheit verpflichtete Personen preisgegeben werden müssen. Das Grauen wird noch intensiviert, wenn man sich die Möglichkeiten des Gesundheitsministers unter dem Deckmantel eines „effektiven Pandemiemanagements“ (EB) oder zum Zwecke der epidemiologischen Überwachung sowie des Monitorings der Wirksamkeit der Maßnahmen (§ 8a) ansieht. Demnach darf der Minister nicht nur die Daten von der ELGA GmbH (Impfregister usw) anfordern und verknüpfen, sondern gem § 8a auch vom Dachverband der Sozialversicherungsträger die Daten aus der Arbeitsmarktstatistik (Anzahl der Erwerbstätigkeiten, Beitragsgrundlagen), der Krankenstandsstatistik (Anzahl und durchschnittliche Dauer der Krankenstände, Rehabilitationsaufenthalte) und von der Bundesanstalt Statistik Austria aus dem Bildungsstandsregister (die höchste abgeschlossene Ausbildung samt Beendigungsdatum) sowie aus den Registerbasierten Erwerbsverläufen (Arbeitsmarktstatue inklusive aller Statuswechsel, Episodendauer, Einkommen, Arbeitsorte und ÖNACE Code der Arbeitsstätten). Der gläserne Mensch und die Visionen von George Orwell lassen grüßen. Mir wird ganz unheimlich, wenn ich an die Möglichkeiten denke, die mit diesem System, dessen Teil der „grüne Pass“ zur angeblichen Freiheit der willigen Bevölkerungsgruppe ist, geschaffen werden.

Die „Impfung“, auf die der Pass in Wirklichkeit abzielt, wird mit der Begründung irgendwo aufgefundener Mutationen, mit Impfdurchbrüchen, das sind neuerliche Infektionen genesener oder geimpfter Personen, die laut EB zur EPINov  (Zu Z 2 (§ 4 Abs 3a), S 2) zunehmend auftreten, periodisch notwendig sein, sodass ganze Bevölkerungsteile laufend als Probanden in der Zulassungsphase III für die Pharmakonzerne bei unbekannten Langzeitwirkungen und unzähligen Nebenwirkungen mitmachen. Dennoch wird im Herbst das Virus wiederkommen. Es wäre viel wichtiger, anstelle Milliarden unserer Steuergelder in untaugliche Tests, in unsichere Injektionen, in Masken und in ein elektronisches Überwachungssystem zu investieren, die Behandlung der Viruserkrankung und den Ausbau unseres medizinischen Systems zu fördern, aber da verdient man wahrscheinlich weniger.

Die als Rechtfertigung angeführte Notwendigkeit der Pandemiebekämpfung ist unglaublich. Trotz Durchführung von mehr als 300.000 Tests pro Tag und trotz Testung der Schüler 3 x wöchentlich findet man kaum mehr positiv Getestete, geschweige denn erkrankte Personen, was im Wesentlichen auf den saisonalen Rückgang der Virusverbreitung zurückzuführen ist. Es hat auch nie eine ernsthafte, objektive Gefährdung unseres Gesundheitssystems gegeben. Es bestand niemals eine Situation, welche die massiven Einschränkungen und die Zerstörung ganzer Wirtschaftsbereiche gerechtfertigt hätte und es besteht insbesondere auch derzeit keine Situation, welche die Einführung der Zertifizierung der Bürgerrechte erforderlich macht. Viele machen nur aus Maßnahmenmüdigkeit, aber auch aus Angst vor gesellschaftlichen Repressalien bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes mit, nicht aber wegen der Erkenntnis, Gesundheit schützen zu müssen. Verhindert diese Zertifizierung des persönlichen Bereiches, verhindert den „grünen Pass“!

Speziell für Kinder steht das Risiko vom Impfnebenwirkungen und völlig unbekannten Langzeitfolgen der Impfungen in absolut keinem Verhältnis zum minimalen Risiko schwerer Erkrankung. Der durch diese Novelle weiter erhöhte "Impfdruck" auf große Teile der Bevölkerung, insbesondere Kinder, ist mit dem in der Verfassung verankerten erhöhten Schutzbedürfnis für Kinder nicht zu vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Sigrid Sadjak