Sehr geehrte Damen und Herren,

danke für die Übermittlung der Petition 47/PET betreffend „Rasche Umsetzung und Dotierung des „Fonds Zukunft Österreich““ und der dadurch dem Amt der Kärntner Landesregierung eingeräumten Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme.

Die Petition 47/PET betreffend „Rasche Umsetzung und Dotierung des „Fonds Zukunft Österreich““ wird vom Land Kärnten grundsätzlich unterstützt. Es ist wichtig, alle Möglichkeiten und Voraussetzungen zu schaffen, um Österreich als Standort für Forschung und Entwicklung auszubauen, sodass es dadurch verstärkt international wahrgenommen wird.

Es ist jedoch festzuhalten, dass die „Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung“ entsprechend dem Bundesgesetz über die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung (FTE-Nationalstiftungsgesetz), BGBl I Nr 133/2003 idgF, eingerichtet ist. Als Errichter der genannten Stiftung hat sohin der Bund für die finanzielle Ausstattung der Stiftung aufzukommen. Dies gilt auch in Hinblick auf die im Regierungsprogramm vorgesehene Weiterentwicklung der Nationalstiftung zum „Fonds Zukunft Österreich“, da es sich dabei um ein Bundesvorhaben handelt.

Abteilung 11 – Zukunftsentwicklung, Arbeitsmarkt und Wohnbau

Amt der Kärntner Landesregierung

9021 Klagenfurt am Wörthersee, Mießtaler Straße 1 B 03 35

Tel.: +43 (0) 50536