V-18 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVII. GP

Beratungen des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses in Angelegenheiten
der Europäischen Union

 

(Auszugsweise Darstellung)

Dienstag, 14. Februar 2023

 

 

 

 

 

Beratungen des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses in Angelegenheiten der
Europäischen Union

(Auszugsweise Darstellung)

XXVII. Gesetzgebungsperiode                                               
Montag, 14. Februar 2023

Tagesordnung

1.)    Wahl einer 3. Schriftführerin / eines 3. Schriftführers

2.)    Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

3.)    COM(2022) 236 final

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Kurzfristige Energiemarktinterventionen und langfristige Verbesserungen der Strommarktgestaltung – ein Lösungsansatz

(103313/EU XXVII.GP)

 

4.)    COM(2021) 802 final

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung)
(87901/EU XXVII.GP)

Aktuelle Aussprache zu Energiemärkten und Ausbau erneuerbarer Energie

 

Es sei ein äußerst intensives Jahr in Sachen Energiepolitik auf europäischer Ebene gewesen, erörterte Umweltministerin Leonore Gewessler. Mit Maßnahmen für die Industrietransformation und für die Regelung der Strommärkte stehe ein ebensolches intensives Jahr bevor. Die in den vergangenen 30 Jahren aufgebaute Abhängigkeit von russischem Gas komme nun teuer zu stehen. Seit der russischen Invasion in der Ukraine seien viele Maßnahmen gesetzt worden, um diese Abhängigkeit zu reduzieren. Der Anteil an russischem Gas schwanke monatlich, meinte Gewessler auf die Frage von Jörg Leichtfried (SPÖ), warum der Anteil im Moment wieder höher sei. Insgesamt sei es das Ziel, bis 2027 diese Abhängigkeit komplett zu beenden, betonte Gewessler. Der Weg aus der Krise und der Abhängigkeit müsse der Weg in Richtung erneuerbarer Energieträger sein.

 

Sie rechne damit, dass die gesunkenen Strompreise im Laufe des Jahres bei den Endverbraucher:innen ankommen, meinte Gewessler in Richtung von Jörg Leichtfried (SPÖ) und Katharina Kucharowits (SPÖ). Bis dahin greifen Unterstützungsmaßnahmen wie die Strompreisbremse. Die Lage werde laufend beobachtet. Ebenso überwachten die E-Control und die Bundeswettbewerbsbehörde die Entwicklung genau. Hinsichtlich einer Reform des europäischen Strommarktes werde ein Vorschlag der Europäischen Kommission im März präsentiert. Dabei müssten die Rechte für Endkund:innen gestärkt und die Endkund:innenpreise von den Großhandelsmärkten entkoppelt werden, forderte Gewessler. Insgesamt brauche es einen stabilen Rahmen, der den Ausbau erneuerbarer Energie sicherstelle. Diese seien die günstigsten Energiequellen, würden keine fragwürdigen Regime finanzieren und so die Unabhängigkeit sichern.

 

Die Taxonomie-Verordnung sei deswegen wichtig, weil sie bestimme, in welche Richtung die Nachfrage für nachhaltige Energie gehe, betonte Gewessler gegenüber Astrid Rössler (Grüne). Hinsichtlich der Klage Österreichs gegen Teile der Verordnung rechne sie sich gute Chancen aus, angesichts einer Kompetenzüberschreitung der Europäischen Kommission, meinte Gewessler.

 

Österreich habe sich sehr für die Permitting-Verordnung zur Beschleunigung der Genehmigungen für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien eingesetzt und die Bundesländer mit Informationen hierüber unterstützt, sagte Gewessler gegenüber Stephanie Krisper (NEOS).

 

Die Wettbewerbsfähigkeit und das Geschäftsmodell der Zukunft für die europäische Industrie lagen in grünen Technologien, erklärte Gewessler zu den Fragen von Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP), Gerhard Deimek (FPÖ) und Michel Reimon (Grüne). Für den Weg zur Klimaneutralität der Industrie brauche es große Lösungen. Der von der Europäischen Kommission präsentierte Green-Deal-Industrieplan biete hierzu unter anderem Beihilferegelungen und Verfahrensstraffungen. Die dafür nötigen Mittel seien eine Investition in den Wirtschaftsstandort. Nachbesserungsbedarf im Industrieplan sah Gewessler für den Bereich der Arbeitnehmer:innen und deren Qualifizierungsanforderungen. Die Industrie werde durch Maßnahmen und Auflagen geschädigt, kritisierte Petra Steger (FPÖ) einen "Klimafanatismus".

 

Österreich werde große Mengen an Wasserstoff benötigen; dieser müsse aber sinnvoll eingesetzt werden, meinte Gewessler auf die Frage von Rudolf Taschner (ÖVP) mit Verweis auf die Wasserstoffstrategie. Hinsichtlich der Importe gelte es, Abhängigkeiten von einem Partner zu vermeiden. Biomasse werde weiter eine Rolle in dem System der erneuerbaren Energie spielen und nicht verboten, meinte Gewessler zu Georg Strasser (ÖVP).

 

 

Reform des europäischen Energiemarktes

 

Ausgangspunkt der Debatte zur Reform des Energiemarktes war die Mitteilung der Kommission "Kurzfristige Energiemarkt-Interventionen und langfristige Verbesserungen der Strommarktgestaltung – ein Lösungsansatz". Darin sind kurzfristig umsetzbare Interventionen am Strommarkt vorgesehen. Diese wurden unter anderem durch die Notfallmaßnahmen-Verordnungen vom Herbst 2022 konkretisiert und in Österreich durch den Energiekrisenbeitrag umgesetzt.

 

Für die Reform der Energiemärkte gebe es viele Vorschläge. Österreich trete für eine stärkere Berücksichtigung der Erzeugungsquellen ein, meinte Umweltministerin Gewessler zu Tanja Graf (ÖVP).

 

Die Bevölkerung und die Wirtschaft sollten vor "existenzbedrohenden" Energiepreisen geschützt werden, forderte SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz und brachte dazu einen Antrag auf Stellungnahme ein, der mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ in der Minderheit blieb. Darin forderte die SPÖ Maßnahmen gegen die Spekulation mit Energie und dass die preissetzende Wirkung von Gaskraftwerken ("Merit Order") im Wege der Umsetzung des "iberischen Modells" unterbunden werde. Da Österreich generell ein Transitland und im Winter ein Importland für Strom sei, sei es wichtig, überlegt vorzugehen, meinte Lukas Hammer (Grüne) und sah das iberische Modell – wenn, dann – nur auf europäischer Ebene als mögliches Modell. Für ein Stromimportland wie Österreich sei das iberische Modell "sinnlos", kritisierte Stephanie Krisper (NEOS) den SPÖ-Vorstoß.

 

Gegen eine neuerliche gemeinsame Schuldenaufnahme der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des geplanten Souveränitätsfonds wandte sich FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek und brachte dazu einen Antrag auf Stellungnahme ein, der bei den anderen Fraktionen keine Zustimmung fand. Für eine "schnelle, unabhängige und effiziente" Aufklärung der "Anschläge" auf die Nord-Stream-Pipelines trat FPÖ-Abgeordnete Petra Steger ein und brachte hierfür einen Antrag auf Stellungnahme ein, der mit den alleinigen Stimmen der FPÖ ebenso in der Minderheit blieb. Zudem solle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass es zu keiner Energieabhängigkeit von den USA komme. Die FPÖ habe über die Jahre weder Initiativen gegen die Abhängigkeit von fossiler Energie noch für heimische Energieträger gesetzt, kritisierte Stephanie Krisper (NEOS) die Positionen der FPÖ.

 

 

Renovierungswellenstrategie: Bestandsgebäude in der EU sollen bis 2050 klimaneutral werden

 

Die Novellierung einer Richtlinie zur Gebäudeeffizienz soll die Details zur Renovierungswellenstrategie festlegen und dafür sorgen, dass Bestandsgebäude in der EU bis 2050 klimaneutral werden. Es ist vorgesehen, dass die EU-Mitglieder alle fünf Jahre detaillierte Aktionspläne erstellen. Darin müssen sie berichten, welche Maßnahmen sie für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in ihren Heiz- und Kühlsystemen und den Anstieg der Sanierungsrate setzen. Zudem sollen Energieausweise gestärkt werden. In neu vorgesehenen Renovierungspässen sollen künftig Renovierungen und Modernisierungen festgehalten werden. Der Kommissionsvorschlag sieht auch Mindestenergiestandards für Bestandsgebäude vor, die zum Teil auf nationaler Ebene festgelegt werden sollen.

 

Die geregelten Materien würden weitgehend in der Kompetenz der Bundesländer liegen, betonte Umweltministerin Leonore Gewessler. Das "Fit-for-55"-Paket sei langfristig der Ausweg aus der Krise. Die Gesetzesverhandlungen würden sich gegenwärtig in der Trilogphase befinden. Mit der Richtlinie würden Planbarkeit und Vorausschaubarkeit für Hauseigentümer:innen geschaffen. Die Dekarbonisierung des Gebäudebestands erhalte dadurch Rückenwind. Die Regelungen im Solarbereich würden großes Potenzial haben, der gesamte Zeitplan hätte aber ambitionierter ausfallen können, meinte Gewessler. Zudem seien die Förderungen aufgestockt worden. Es sei wichtig, dass die Bundesländer im Bereich der Wohnbauförderung hier ebenso unterstützen. Die Mitgliedsstaaten können denkmalgeschützte Gebäude ausnehmen, technisch sei eine Sanierung bei solchen Gebäuden auch möglich, wie das renovierte Parlament zeige, meinte Gewessler zu Tanja Graf (ÖVP).

 

Umfassende Sanierungen seien eine große Belastung für Hauseigentümer:innen, plädierte Martin Engelberg (ÖVP) angesichts der aktuellen parallelen Diskussion um Mietzinsbremsen für eine verhältnismäßige Umsetzung. Mieten seien Anlagen mit derzeit fast 8 % Renditen ohne Risiko, relativierte Jörg Leichtfried (SPÖ) und entgegnete, dass Renovierungen nicht aus Mieten finanziert würden.

 

Die Bundesregierung solle sich auf europäischer Ebene gegen die Pläne des "Fit-for-55"-Pakets einsetzen und diese ablehnen – insbesondere des Verbots von Benzin- und Dieselfahrzeugen, forderte FPÖ-Abgeordnete Petra Steger mittels eines Antrags auf Stellungnahme, der mit den Stimmen der FPÖ in der Minderheit blieb.

 

Die FPÖ klammere sich mit ihrem Antrag an ein "untergehendes Schiff", das verschwinden werde, kritisierte Lukas Hammer (Grüne). Die Richtlinie werde einen "Push" für Europa bringen. Den Antrag der FPÖ kritisierte Astrid Rössler (Grüne) ebenso als Realitätsverweigerung. Die vorgeschlagene Richtlinie sei "extrem wichtig", um die Gebäudesubstanz zu sanieren.

 

Abgelehnt wurde folgender Antrag (Zustimmung: SPÖ, FPÖ):

Antrag auf Stellungnahme
gem. Art. 23e Abs.3 B-VG

des Abgeordneten Jörg Leichtfried, Genossinnen und Genossen

betreffend TOP 3 COM (2022) 236 final Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Kurzfristige Energiemarktinterventionen und langfristige Verbesserungen der Strommarktgestaltung – ein Lösungsansatz (103313/EU XXVII.GP)

 

eingebracht in der Sitzung des Ständigen EU-Unterausschusses am 14.02.2023

Die Strompreise sind in den letzten Monaten in Europa rasant gestiegen. Der Anstieg hängt mit dem ebenso steigenden Gaspreis zusammen, daraus resultieren steigende Preise für Strom aus Gaskraftwerken. Die Situation nach der Pandemie und der russische Angriffskrieg haben die Situation maßgeblich verschärft und stellen derzeit viele Menschen in Österreich vor das Problem, dass sie enorme Stromrechnungen haben, die schwer bis gar nicht beglichen werden können. Die hohen Gas- und Strompreisen führen auch dazu, dass die Preise für andere Energieträger (z.B. Heizöl und Holzpellets) – zum Teil auf Grund von Spekulation – deutlich gestiegen sind.

Energie ist für die Unternehmen, die Industrie, aber natürlich auch für jeden einzelnen Menschen von großer Bedeutung – insbesondere in den kalten Jahreszeiten ist es dementsprechend wichtig, dass sich jeder und jede Energie auch leisten kann, um nicht frieren zu müssen.

 

Hohe Gas- und Strompreise können massive negative soziale und beschäftigungspolitische Auswirkungen und Verteilungswirkungen haben und wirken als Treiber für die Inflation, die mittlerweile Rekordwerte erreicht. Besonders Schutzbedürftige und einkommensschwache Haushalte sind von den steigenden Strom- und Gaspreisen stärker betroffen. Eine rasche politische Reaktion auf die steigenden Preise, sowie eine Änderung des Strommarktes und damit verbunden ein staatlicher Eingriff in den Strommarkt sind daher prioritär. Hohe Preise sind aber kein Naturgesetz. Mutige politische Entscheidungen, wie etwa die Deckelung des Gaspreises für die Stromerzeugung („iberisches Modell“) können dazu führen, die Belastung für die Bevölkerung und die Wirtschaft zu verringern.

Die Europäische Kommission hat bislang – und auch im Rahmen der gegenständlichen Mitteilungen – Maßnahmen vorgeschlagen bzw. gesetzt, die den steigenden Preisen am Strom- und Gasmarkt entgegenwirken sollen, sowie die Gasabhängigkeit Europas vom russischen Markt möglichst rasch unterbinden soll.

 

Langfristiges Ziel muss neben der Gasunabhängigkeit Europas auch eine Überarbeitung der Strommarktgestaltung und eine preisliche Entkoppelung von Strom und Gas sein. Die EU Kommission hat diesbezüglich einen Vorschlag für März angekündigt.

 

Der unterfertigte Abgeordnete fordert daher folgenden

Antrag auf Stellungnahme gem. Art. 23e Abs.3 B-VG

 

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen,

-                  dass Spekulation mit Energie unterbunden wird,

-                  dass die preissetzende Wirkung von Gaskraftwerken („Merit Order“) im Wege der Umsetzung des „iberischen Modells“ unterbunden wird,

-                  und dass die Bevölkerung und die Wirtschaft vor existenzbedrohenden Energiepreisen geschützt werden.

Das gegenständliche Vorhaben ist auf die Erlassung eines verbindlichen Rechtsaktes gerichtet, der sich auf die Erlassung von Bundes(verfassungs)gesetzen auf dem im Rechtsakt geregelten Gebiet auswirken würde.

Abgelehnt wurde folgender Antrag (Zustimmung: FPÖ):

 

Antrag auf Stellungnahme

gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG

 

der Abgeordneten Petra Steger, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

 

betreffend Punkt 3 der Tagesordnung COM (2022) 236 final Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Kurzfristige Energiemarktinterventionen und langfristige Verbesserungen der Strommarktgestaltung – ein Lösungsansatz (103313/EU XXVII.GP)

 

eingebracht in der Sitzung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union am 14. Februar 2023

 

Sofortige Aufklärung der Anschläge auf die „Nord Stream“-Pipelines

 

Ende September 2022 wurden innerhalb von wenigen Stunden insgesamt vier Lecks in drei der vier Rohre der „Nord Stream“-Pipelines entdeckt. Bereits im November 2022 bestätigte die für die Untersuchung der Lecks in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Schwedens zuständige Staatsanwaltschaft und der schwedische Inlandsnachrichtendienst Säpo, dass es sich bei den Explosionen an den Rohren der „Nord Stream“-Pipelines 1 und 2 um schwere Sabotageakte gehandelt hat.[1]

 

„Die jetzt durchgeführten Analysen zeigen Sprengstoffrückstände auf mehreren der gefundenen Fremdkörper“, stellte Oberstaatsanwalt Mats Ljungqvist fest. Zu einem möglichen Verdächtigen oder Verursacher äußerte er sich aber nicht.[2]

 

Anfangs wurde von der medialen Berichterstattung sofort eine Täterschaft Russlands in den Raum gestellt. Doch erst vor wenigen Tagen bestätigte der deutsche Generalbundesanwalt Peter Frank in einem Interview, dass es bisher keine Beweise für eine Urheberschaft Russlands gebe.[3]

 

Am 8. Februar 2023 berichtete die amerikanische Reporterlegende und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh, dass hinter den Anschlägen auf die „Nord Stream“-Pipelines die Vereinigten Staaten von Amerika stecken.[4]

 

Hersh hatte zuvor berichtet, US-Marinetaucher hätten im vergangenen Juni bei einer vom Weißen Haus angeordneten und von der CIA geplanten verdeckten Operation mit Hilfe Norwegens Sprengsätze an den Gaspipelines angebracht. Die Sprengsätze seien dann im September ferngezündet worden. Präsident Joe Biden habe damit verhindern wollen, dass Russland weiter Milliarden mit dem Export von Erdgas verdiene, schreibt der Gewinner des renommierten Pulitzer-Preises weiter.

 

Die USA hätten die Pipelines auch als Druckmittel des Kreml gegenüber Deutschland und Westeuropa angesehen, das einen Beistand des Westens für die Ukraine schwächen könnte. Die Idee für eine Zerstörung der Pipelines soll demnach schon im Dezember 2021 entstanden sein.[5]

 

US-Präsident Joe Biden stellte bereits im Februar 2022 – wenige Wochen vor Beginn des russischen Angriffes – bei einem Washington-Besuch von Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz klar, dass wenn Russland im Nachbarland einmarschieren sollte, „dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben.“ Das „verspreche“ er, betonte der US-Präsident. „Wir werden dem ein Ende bereiten.“[6]

 

Erst im Jänner 2023 ließ Victoria Nuland, Unterstaatssekretärin der US-Regierung, mit folgender Wortmeldung im US-Kongress aufhorchen:

 

Senator Cruz, genau wie Sie bin ich, und ich denke, auch die Regierung, sehr erfreut zu wissen, dass Nord Stream 2 jetzt, wie Sie gerne sagen, ein Stück Metall auf dem Meeresgrund ist.[7]

 

Geopolitisch sind die Vereinigten Staaten von Amerika der größte Profiteur der Anschläge auf die „Nord Stream“-Pipelines, denn die europäischen Staaten müssen nun teures und umweltschädliches LNG aus den USA ankaufen, anstatt über günstiges Erdgas aus Russland verfügen zu können.

 

Anzuführen ist auch, dass der teilstaatliche österreichische Öl- und Gaskonzern OMV als Investor beim Projekt „Nord Stream 2“ beteiligt war.[8]

 

Die US-Regierung bestreitet indes die Vorwürfe. Allerdings ist festzuhalten, dass die USA bekannterweise in der jüngeren Vergangenheit auf die Energieversorgungssicherheit Mitteleuropas in ihrer Außenpolitik keine Rücksicht nahmen. Bereits vor dem russischen Angriffskrieg haben die USA mehrere Sanktionsgesetze gegen die „Nord Stream 2“-Pipeline verabschiedet.[9]

 

Vor diesem Hintergrund ist dringender Aufklärungsbedarf gefordert, ob unser „wichtigster Partner“[10] – wie Außenminister Mag. Alexander Schallenberg die Vereinigten Staaten von Amerika freundschaftlich bezeichnet – im Rahmen einer hybriden Kriegsführung bedeutende Teile der europäische Energieinfrastruktur in die Luft gesprengt haben.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

Antrag auf Stellungnahme

gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG

 

„Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene mit Nachdruck für eine schnelle, unabhängige und effiziente Aufklärung der Anschläge auf die „Nord Stream“-Pipelines einzusetzen.

 

Die österreichische Bundesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass es auf europäischer Ebene nun nach der Zerstörung der „Nord Stream“-Pipelines zu keiner Energieabhängigkeit von den Vereinigten Staaten von Amerika kommt.“

 

Das gegenständliche Vorhaben ist auf die Erlassung eines verbindlichen Rechtsaktes gerichtet, der sich auf die Erlassung von Bundes(verfassungs)gesetzen auf dem im Rechtsakt geregelten Gebiet auswirken würde.

 

Abgelehnt wurde folgender Antrag (Zustimmung: FPÖ):

 

Antrag auf Stellungnahme

gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG

 

der Abgeordneten Petra Steger, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

 

betreffend Punkt 3 der Tagesordnung COM (2022) 236 final Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Kurzfristige Energiemarktinterventionen und langfristige Verbesserungen der Strommarktgestaltung – ein Lösungsansatz (103313/EU XXVII.GP)

 

eingebracht in der Sitzung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union am 14. Februar 2023

 

Ablehnung der Vertiefung der Schuldenunion im Rahmen des sogenannten Souveränitätsfonds

 

In der Mitteilung der Europäische Kommission COM(2022) 236 final „Kurzfristige Energiemarktinterventionen und langfristige Verbesserungen der Strommarktgestaltung – ein Lösungsansatz“ vom 18. Mai 2022 wird festgehalten, dass die Gestaltung des Strommarktes die Umsetzung des europäischen Grünen Deals unterstützen  soll. Zugleich wird die Befürchtung artikuliert, eine Gaspreissteuerung könnte die klimapolitischen Zielsetzungen der EU und den Grünen Deal untergraben.[11]

 

Bei der Energie- und Strommarktgestaltung der Europäischen Kommission spielen erneuerbare und CO₂-arme Energieträger eine wesentliche Rolle.[12] Deren Ausbau wird

nun im Rahmen des am 1. Februar 2023 vorgestellten „Green Deal Industrial Plan“[13] forciert und vorangetrieben.

 

Die Europäische Kommission möchte mit dem „Green Deal Industrial Plan“ der Subventionspolitik der USA und Chinas entgegentreten, insbesondere dem US-Inflation Reduction Act (IRA). Hierfür plant sie Hunderte Milliarden Euro in klimafreundliche Technologien zu investieren. Der Zugang zu Fördermitteln für die klimaneutrale Industrie soll erweitert und beschleunigt, sowie die klimafreundliche Energieproduktion in Europa gestärkt werden.[14]

 

Die Vorschläge sehen vor, Unternehmen mit schnelleren Genehmigungen den Bau von klimafreundlichen Produktionsanlagen in Europa zu erleichtern - zum Beispiel für die CO2-Speicherung, erneuerbare Energien sowie Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff. Die Mitgliedsländer sollen zudem auch Steuern für Unternehmen senken, die sonst womöglich in Drittländer abwandern. Zudem will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten erleichtern, Unternehmen Subventionen zu gewähren. Diese seien aber auf bestimmte Gebiete begrenzt und befristet.[15]

 

Vollkommen vage ist die Finanzierung dieser Pläne. Bekannt ist lediglich, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mitte 2023 einen Vorschlag für einen sogenannten „Souveränitätsfonds“ machen will.[16] Doch auch die Größe dieses Fonds und die Herkunft der Gelder für denselben werden nicht genannt.[17]

 

Allerdings verlautbarte von der Leyen bereits im Dezember 2022 vor dem Europäischen Parlament: „Wir müssen unsere starke europäische industrielle Leistung im globalen Kampf gegen den Klimawandel mobilisieren. Und das erfordert eine gemeinsame europäische Industriepolitik mit einer gemeinsamen europäischen Finanzierung.“[18] Auch ihr Kommissionskollege Thierry Breton trat öffentlich für einen neuen, großen Fonds ein, welcher neuerlich durch gemeinsame europäische Schulden finanziert werden soll.[19]

 

Der italienische Finanzminister Giancarlo Giorgetti forderte ebenfalls einen zweiten Wiederaufbaufonds, wie er als Reaktion auf die Corona-Krise geschaffen wurde.[20] Das Versprechen, dass es sich bei diesem Wiederaufbaufonds um eine einmalige Ausnahme der gemeinsamen Schuldenaufnahme handeln soll, entlarvt sich mittlerweile als Täuschung, welche dem Ziel diente, eine EU-Schulden- und Transferunion zu schaffen. Diese Schuldenunion soll nun zu Ungunsten der Nettozahler vertieft werden.

 

Einen Hoffnungsschimmer bildet die Stellungnahme einiger Mitgliedstaaten, inklusive Österreichs, welche einer neuen gemeinsamen Schuldenaufnahme ablehnend gegenübersteht:

 

Sieben Mitgliedsstaaten haben diesem Vorgehen allerdings in einem Schreiben an die Kommission bereits eine Absage erteilt. Das Schreiben, das auf den 26. Januar datiert ist, wurde von der Tschechischen Republik, Dänemark, Finnland, Österreich, Irland, Estland und der Slowakei unterzeichnet und an den für Handel zuständigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, gerichtet. Deutschland, die Niederlande und Belgien haben das Schreiben zwar nicht unterzeichnet, lehnen aber ebenfalls die Aufnahme von neue gemeinsamen EU-Schulden ab.[21]

 

Im Bewusstsein der realen Gefahr, dass die schwarz-grüne Bundesregierung diese Positionierung aufweichen könnte, soll diese hiermit für ihre vermeintliche Ablehnung einer Vertiefung der Schuldenunion die notwendige parlamentarische Unterstützung bekommen.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

Antrag auf Stellungnahme

gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG

 

„Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, eine neuerliche gemeinsame Schuldenaufnahme der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des geplanten Souveränitätsfonds vehement abzulehnen.“

 

Das gegenständliche Vorhaben ist auf die Erlassung eines verbindlichen Rechtsaktes gerichtet, der sich auf die Erlassung von Bundes(verfassungs)gesetzen auf dem im Rechtsakt geregelten Gebiet auswirken würde.

 

Abgelehnt wurde folgender Antrag (Zustimmung: FPÖ):

 

Antrag auf Stellungnahme

gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG

 

der Abgeordneten Petra Steger, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

 

betreffend Punkt 4 der Tagesordnung COM (2021) 802 final Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz an Gebäuden (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (087901/EU XXVII.GP)

 

eingebracht in der Sitzung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union am 14. Februar 2023

 

 

Umweltpolitik mit Hausverstand statt ideologiegetriebener Auflagen und Verbote

 

Österreich kämpft mit der höchsten Inflationsrate seit 1952. Die EU-Sanktionsregime infolge des Kriegsausbruches in der Ukraine ließen die Preise für Haushaltsenergie und für Treibstoff in die Höhe schnellen.[22] Nicht übersehen werden darf allerdings, dass bereits vor dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 die Inflation in Österreich laut Statistik Austria bei 5 Prozent lag. „Der Anstieg der Treibstoffpreise fiel dabei im Jänner zwar etwas weniger massiv aus als noch im Dezember 2021, trug aber immer noch wesentlich zur Teuerung bei. Ungebrochen blieb der Preisauftrieb bei Haushaltsenergie“, hält die Statistik fest.[23]

 

Vor diesem Hintergrund muss man sich die Frage stellen, welche Faktoren diese beachtliche Inflationsrate im Vorfeld des Kriegsausbruchs verursachten. Als Antwort auf diese Frage ist klar die Politik der sogenannten „grünen Transformation“ anzuführen.

 

Bereits vor dem Beginn der russischen Militäroperationen gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 explodierten die Preise für die im Energiepreisindex erfassten Energieträger in Österreich. Im Jahresvergleich zu 2021 verteuerten sich die Preise für Strom um 6,2 Prozent, für Diesel um 30,8 Prozent, für Gas um 37,7 Prozent, sowie für Heizöl um 45,8 Prozent. Zusammengenommen weist der Energiepreisindex eine Steigerung von 22,4 Prozent auf.[24]

 

Ohne Zweifel war demnach die Preisentwicklung im Energiesektor bereits vor dem russischen Angriff bedenklich im Steigen begriffen. Mitverursacher dieser besorgniserregenden Tendenz ist die „grüne“ Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Hans-Werner Sinn, ehemaliger Chef des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, erkennt in der sogenannten Energiewende einen Inflationstreiber. „Das Verbot der billigen traditionellen Energiequellen zwingt die Wirtschaft, auf teurere Energieträger auszuweichen“, hält Sinn fest.[25] Hinzu kommen Mehrkosten aufgrund der Bepreisung der Treibhausgase im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems, sowie seiner nationalen Pendants. Die Preise für CO₂-Zertifikate gehen regelrecht durch die Decke, eine Folge davon sind erhöhte Produktionskosten. Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel konstatiert, dass die politisch gewollte Verteuerung der Treibhausgase die „grüne Inflation“ antreibt. Die Tagesschau hält hierzu fest: „Tatsächlich dürften die Klimaschutz-Programme wie das Fit-for-55-Paket der EU-Kommission und der Umstieg auf die vorerst teureren erneuerbaren Energien die Strom- und Verbraucherpreise hierzulande weiter antreiben.“[26]

 

Österreich bleibt von diesen EU-weiten Entwicklungen keineswegs verschont, vielmehr tragen verantwortungslose Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung – Stichwort CO₂-Steuer – dazu bei, dass hierzulande die Energiepreise immer weiter steigen werden. Klar ist, dass diese Teuerungen politisch gewollt sind und zum Ziel haben, ideologisch aufgeladene Klimaprogramme auf Kosten der Bürger zu forcieren. Denn schlussendlich hat der Bürger als Endkonsument die entstehenden Mehrkosten zu tragen.

 

Nun sollte man meinen, dass von diesen kostentreibenden Luftschlössern dann abgelassen wird, wenn die Realpolitik in einem Moment der Krise politische Vernunft und Hausverstand verlangt. Doch das Gegenteil ist der Fall: Seit dem Ukraine-Krieg versteift sich die Europäische Kommission geradezu in ihrer Klimahysterie und will den Krieg vielmehr zur Durchsetzung ihrer Interessen nutzen. Wie so oft in ihrer jüngeren Geschichte macht sich die EU Krisenmomente zu eigen, um ihre Agenda durchzusetzen. Auf die einfachen Haushalte und die Mehrbelastungen für den Bürger wird dabei keinerlei Rücksicht genommen.

 

Mit der Verabschiedung des „Fit for 55“-Pakets drohen weitere massive Teuerungswellen und die Abwanderung der europäischen Industrie. Die Pläne der EU-Kommission führen auch keineswegs zu einer Verringerung, sondern nur zu einer Verlagerung von Treibhausgasen zulasten der europäischen Wirtschaft. Sie stellen außerdem eine Gefahr für den noch vorhandenen Wohlstand in unserer Heimat Österreich dar.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

Antrag auf Stellungnahme

gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG

 

„Die österreichische Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene gegen die Pläne des „Fit for 55“-Pakets auszusprechen und diese abzulehnen. Im Speziellen ist einem Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen eine klare Absage zu erteilen.“

 

Das gegenständliche Vorhaben ist auf die Erlassung eines verbindlichen Rechtsaktes gerichtet, der sich auf die Erlassung von Bundes(verfassungs)gesetzen auf dem im Rechtsakt geregelten Gebiet auswirken würde.