JUGENDPARLAMENT
(1. Sitzung)
Thema:
Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung
Eingeladen zum Jugendparlament wurden Schülerinnen und Schüler der 9. Schulstufe aller Schultypen jener Bundesländer, die im zweiten Halbjahr 2019 beziehungsweise im ersten Halbjahr 2020 den Vorsitz im Bundesrat – diesmal also Niederösterreich und Oberösterreich – innehaben.
Eine Fachjury bewertete die eingelangten Antworten auf die Frage „Was bedeutet Demokratie für dich und deine KlassenkollegInnen?“, wobei unter mehreren Bewerbungen die Wahl auf folgende Klassen fiel:
BHAK/BHAS Neunkirchen, Klasse 1 BK
Stiftsgymnasium Kremsmünster, Klasse 5A
Polytechnische Schule Linz, Urfahr, Klasse P3
Wienerwaldgymnasium BG Tullnerbach, Klasse 5B
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Generelle Informationen zum Jugendparlament: www.reininsparlament.at
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Tagesablauf
8.30 Uhr bis 9 Uhr: Begrüßung durch den Präsidenten des Bundesrates und Gruppenfindung
(Welchem Klub – gelb, grau, orange, violett,– ordne ich mich zu?)
9 Uhr bis 11.45 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 1)
(Welche Meinung vertritt mein Klub? Wie denken die anderen Klubs über das Thema?)
11.45 Uhr bis 12.30 Uhr: Mittagspause
12.30 Uhr bis 15 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 2)
(Sind Kompromisse mit anderen Klubs möglich? Wie bereite ich meine Rede für das Plenum vor?)
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Ab 15.04 Uhr:
Plenum und Abstimmung
Reden, Debatten und Abstimmung über die Gesetzesvorlage
Wie werde ich mich, wie wird sich mein Klub entscheiden? Wird die Gesetzesvorlage angenommen oder abgelehnt?
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Zusätzlich gibt es professionelles Feedback von den PolitikerInnen und journalistisches Blitzlichtgewitter.
Wer hat Fragen an die Profis? Wer stellt sich den Fragen der JournalistInnen und gibt Interviews?
Thema
des Jugendparlaments am 29. November 2019:
Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung
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Beginn der Sitzung: 15.04 Uhr
Präsidentin Claudia Plakolm: Geschätzte Abgeordnete des Jugendparlaments! Die heutige Sitzung des Jugendparlaments ist hiermit eröffnet. Ich darf neben den anwesenden Abgeordneten auch die Zuseherinnen und Zuseher, die via Livestream unser Jugendparlament verfolgen, recht herzlich begrüßen.
Zuallererst darf ich den Themenexpertinnen und Themenexperten, die das Jugendparlament begleitet haben, einen herzlichen Dank ausrichten, nämlich Dr. Kurt Bayer, Universitätsprofessor Harald Wilfing und Adriana Bascone. – Herzlichen Dank, dass Sie das Jugendparlament somit auch unterstützen. (Beifall.)
Die einzelnen Klubs im Jugendparlament haben mit Unterstützung der Abgeordneten zum Nationalrat Andreas Minnich von der ÖVP, Eva Maria Holzleitner von der SPÖ, Michael Schnedlitz von der FPÖ, David Stögmüller von den Grünen und Yannick Shetty von den NEOS ihre Beratungen in den Klubs abgeschlossen. Ich möchte mich im Namen aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Jugendparlaments recht herzlich dafür bedanken, dass ihr die Jugendlichen heute den ganzen Tag begleitet habt. (Beifall.)
An dieser Stelle darf ich mich ganz kurz bei euch vorstellen: Mein Name ist Claudia Plakolm. Ich bin ebenso eine junge Abgeordnete im Nationalrat, bin Jugendsprecherin der ÖVP und darf heute beim Jugendparlament unseren Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka hier am Präsidium vertreten. Er ist leider verhindert, richtet aber die besten Grüße aus. Ich hoffe, ich mache eine gute Vorsitzführung und Sie sind zufrieden damit, sonst bitte jederzeit nach vorne kommen. Ich mache das auch erst zum zweiten Mal. Gewissermaßen sind es für alle neue Erfahrungen, die wir beim Jugendparlament sammeln. Ich freue mich jetzt schon auf die Redebeiträge und bin mir sicher, dass das ein sehr, sehr spannendes und diskussionsreiches Jugendparlament wird, wobei sicherlich auch gute Ergebnisse herauskommen werden.
Als Nächstes haben Sie die Möglichkeit, hier im Plenum Ihre Standpunkte in einer Rede darzustellen, am Ende über den Gesetzentwurf abzustimmen und somit einen neuen Gesetzesbeschluss zu fassen.
Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass auf Ihren Plätzen Karten in den jeweiligen Klubfarben liegen. Wenn Sie auf eine Rednerin oder auf einen Redner etwas direkt erwidern möchten, heben Sie bitte deutlich dieses Kärtchen. Ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der Parlamentsdirektion wird dann mit einem Mikrofon zu Ihnen kommen. Sagen Sie bitte zuerst laut und deutlich Ihren Namen, Ihren Klub und dann Ihre Erwiderung. Jeder Klub kann maximal dreimal eine dieser Karten heben.
Bevor wir die heutige Debatte beginnen, sind noch einige Punkte bekannt zu geben. Folgender Punkt steht auf der heutigen Tagesordnung: Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments über die Gesetzesvorlage betreffend ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Rates für Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung.
Ich möchte bereits jetzt darauf aufmerksam machen, dass einige Klubs in der Ausschusssitzung angekündigt haben, dass sie Entschließungsanträge zu diesem Tagesordnungspunkt einbringen werden.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Claudia Plakolm: Für die heutige Sitzung des Jugendparlaments wurde eine Gesamtredezeit von 60 Minuten festgelegt. Auf die einzelnen Klubs entfallen folgende Blockredezeiten: auf die Grauen 16 Minuten, auf die Gelben 14 Minuten, auf die Violetten 10 Minuten, auf die Orangen 8 Minuten.
Die Aufteilung der Redezeit auf die einzelnen Rednerinnen und Redner wurde den Klubs selbst überlassen, wobei die Redebeiträge der Abgeordneten jeweils die Dauer von 3 Minuten nicht überschreiten sollen. Ich ersuche Sie, diese freiwilligen Zeitlimits einzuhalten, um möglichst allen gemeldeten Rednerinnen und Rednern die Möglichkeit zu geben, aktiv an der Debatte teilnehmen zu können.
Ich mache noch darauf aufmerksam, dass 1 Minute vor Ende der Redezeit das rote Lämpchen auf dem Rednerpult zu blinken beginnt und bei Überschreitung der Redezeit durchgehend rot leuchtet.
1. Punkt
Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments über die Gesetzesvorlage (1 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Rates für Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung (Zukunftssicherungsgesetz) (2 der Beilagen)
Präsidentin Claudia Plakolm: Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Matea Bucar. – Ich bitte Sie um den Bericht. (Beifall.)
15.08
Berichterstatterin Matea Bucar: Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments über die Gesetzesvorlage (1 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Rates für Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung (Zukunftssicherungsgesetz).
Der Ausschuss des Jugendparlaments hat diese Gesetzesvorlage in seiner Sitzung am 29. November 2019 in Verhandlung genommen. Im ersten Teil der Sitzung legten die Klubs ihre Standpunkte dar. Diskutiert wurde vor allem die Frage, wer überhaupt Mitglied im Rat sein soll. Klub Grau thematisierte, dass es mehr Jugendliche als WissenschaftlerInnen geben solle und dass die WissenschaftlerInnen die Jugendlichen im Rat vor allem mit ihrem Fachwissen unterstützen sollen. Klub Orange wies darauf hin, dass die Auswahl per Zufallsprinzip bedenklich sei und dass auf eine Ausgewogenheit der Geschlechter geachtet werden müsse. Klub Violett hielt eine Entsendung von zwei Jugendlichen pro Bundesland für sinnvoll. Klub Gelb brachte in die Diskussion ein, ob nicht noch weitere Mitglieder, etwa normale BürgerInnen, in den Rat einbezogen werden sollen. Im zweiten Teil der Sitzung haben die Abgeordneten Leonie Langeder, Matea Bucar und Laura Manaj einen Abänderungsantrag eingebracht.
An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Matea Bucar, Dominika Gashi, Laura Manaj, Omid Ramazani, Samuel Eibl, Leonie Langeder, Karim Gaishofer, Gia Zeiss und die Ausschussobfrau Dr.in Heidrun Neuhauser.
Bei der Abstimmung wurde der in der Gesetzesvorlage enthaltene Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des oben erwähnten Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit – dafür waren die Klubs Grau, Gelb und Violett, dagegen der Klub Orange – beschlossen. Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Matea Bucar gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss des Jugendparlaments somit den Antrag, das Jugendparlament wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen. (Beifall.)
Präsidentin Claudia Plakolm: Ich danke der Frau Berichterstatterin für die Ausführungen.
Wir gehen nun in die Debatte ein.
Die Klubs sind übereingekommen, dass die Debatte in drei Themenbereiche gegliedert wird. Zunächst werden die Rednerinnen und Redner grundsätzlich zum Thema Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung sprechen. In einem zweiten Block wird die Gesetzesvorlage über die Einrichtung eines Rates für Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung diskutiert. In einem dritten Block werden schließlich weitere, darüber hinausgehende Maßnahmen behandelt.
Themenblock 1: Grundsätzliches zum Thema Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung
Präsidentin Claudia Plakolm: Wir beginnen nun mit der Diskussion über Grundsätzliches zum Thema Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Kalanyos. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Beifall.)
15.12
Abgeordnete zum Jugendparlament Barbara Kalanyos (Orange): Mein Name ist Barbara Kalanyos, ich bin die Vorsitzende der Bildung-und-Wissen-Gruppe. Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zuerst möchte ich ein Dankeschön an die gesamte Organisation sagen, die uns diese tolle Möglichkeit gegeben hat, von der Arbeit im Parlament zu erfahren.
Wir wissen, dass es immer wieder Diskussionen über Klimaschutz gab und gibt. Autos fahren mit Motoren, Handys brauchen Strom, jeder von uns benutzt Batterien. Die Produktion vieler Güter passiert in fernen Ländern und oft unter sehr umweltschädlichen Bedingungen. Um es kurz zu sagen: Unser Luxus und unser Konsum gehen auf Kosten der Umwelt und Menschen in anderen Ländern. Das Thema Klima- und Umweltschutz ist nicht nur ein ganz wichtiges, sondern muss jetzt oberste Priorität haben.
Bei der Änderung der Gesetzesvorlage haben wir viel darüber diskutiert. Dank der guten Zusammenarbeit und gleicher Vision konnten wir uns ziemlich schnell einigen. Wir haben zum Beispiel verändert, dass es für uns wichtig ist, dass die Vertreter und Vertreterinnen nicht nur jedes dritte, sondern jedes zweite Jahr neu gewählt werden müssen. Unsere anderen inhaltlichen Punkte bringen meine Kollegen und Kolleginnen nach mir vor. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.14
Präsidentin Claudia Plakolm: Als Nächste zu Wort gemeldet sind die Abgeordneten Lisa Spielvogel und Elisa Landerl. – Bitte.
15.14
Abgeordnete zum Jugendparlament Lisa Spielvogel (Grau): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Spätestens gestern Nachmittag bemerkten wir beim Brainstorming zum Thema Nachhaltigkeit, dass dies ein sehr präsentes Thema in unserer Generation ist. Allerdings kamen wir als Klasse schon einmal mit der Organisation Fridays for Future in Berührung. Nach dem heutigen Tag wurde uns mehr als je zuvor klar, wie sehr wir als Jugendliche selber für unsere und die Zukunft der nächsten Generation kämpfen müssen.
Deshalb haben wir uns heute ausführlich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beschäftigt. Ich möchte vorweg festhalten, dass wir ihn grundsätzlich gut fanden, aber er musste noch etwas ausgebaut werden. Ein Problem, das uns beispielsweise auffiel, war die undefinierte Altersspanne. Durch die Diskussion mit anderen Klubs einigten wir uns auf den Altersbereich 14 bis 18 Jahre.
15.15
Abgeordnete zum Jugendparlament Elisa Landerl (Grau): Schon bald fielen uns die Gemeinsamkeiten mit Klub Gelb auf, und wir bildeten eine Koalition mit ihm, später auch mit dem Klub Violett. Nach friedlicher Diskussion mit meist übereinstimmenden Meinungen unterschrieben wir schließlich den vorliegenden Koalitionsvertrag.
Da wir heute wahrscheinlich die beste Möglichkeit haben, eine Aufforderung an alle Jugendlichen zu machen, wollen wir euch sagen: Öffnet die Augen! Es gibt keinen Planeten B! Es ist wichtig, dass wir, die Kinder und Jugendlichen, etwas gegen den Klimawandel unternehmen, denn es ist unsere Zukunft und wir haben selbst die Verantwortung dafür in unseren Händen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.16
Präsidentin Claudia Plakolm: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Zehra Babuscu. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.16
Abgeordnete zum Jugendparlament Zehra Babuscu (Gelb): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wünsche euch allen einen schönen Nachmittag. Ich werde über unsere Klubarbeit reden. Für unseren Klub Miteinander und Gemeinschaft war die ursprüngliche Gesetzesvorlage ein Schritt in die richtige Richtung. Nach dem ersten Durchlesen sind uns gleich weitere Fragen zum Gesetz eingefallen. Die Themenexperten waren für unseren Klub Miteinander und Gemeinschaft eine große Hilfe. Sie haben uns neue Ideen geliefert, und wir haben diese gleich in unsere Arbeit aufgenommen.
Wir vom Klub Miteinander und Gemeinschaft haben intensiv über die Verkleinerung des Rates und die Zusammensetzung beraten. Das Alter der Jugendlichen war für uns ein großes Thema, und wir haben viele Argumente darüber ausgetauscht. Neben Jugendlichen und Experten war es für unseren Klub wichtig, unabhängige ExpertInnen von NGOs vertreten zu haben.
Unser Ziel war es, eine gemeinsame Lösung zu finden, und das konnten wir in der Tat in guter Zusammenarbeit schaffen. Für uns war es eine intensive Arbeit, die sich gelohnt hat. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.18
Präsidentin Claudia Plakolm: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Leandra Panhauser. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.18
Abgeordnete zum Jugendparlament Leandra Panhauser (Violett): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Leandra Panhauser, ich bin stellvertretende Vorsitzende des Klubs Violett. Unsere Arbeit als Klub Violett war sehr produktiv, und alle finden das allgemeine Thema extrem wichtig und relevant.
Während der ersten Diskussionen einigten wir uns darauf, dass die ursprüngliche Gesetzesvorlage nicht unseren Vorstellungen entsprach. Aufgrund dessen änderten wir einige Aspekte, weil die Folgen der jetzt getroffenen Entscheidungen vor allem die Zukunft der heutigen Jugend beeinflussen. Es gibt großen Handlungsbedarf bezüglich folgender Themen: Nachhaltigkeit, inbegriffen Konsum und Ressourcenverbrauch, Schutz unserer Umwelt und Zukunftssicherheit von Kindern und Jugendlichen.
Es sind aber nicht nur Politiker und Politikerinnen, welche hier gefragt sind, sondern wir alle sind dafür verantwortlich, wie wir unsere Zukunft gestalten. Ich hoffe, dass auch ihr heute Inspiration gefunden habt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.19
Präsidentin Claudia Plakolm: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Selina Schletz. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.19
Abgeordnete zum Jugendparlament Selina Schletz (Orange): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Während wir alle hier im Parlament sitzen, demonstrieren Tausende von Leuten auf den Straßen verschiedener Städte. Wir müssen uns jetzt einsetzen, da wir die letzte Generation sind, die eine noch schlimmere Klimakrise verhindern kann. Wir müssen auf uns und auf die nächsten Generationen achten und ihnen eine gute Zukunft ermöglichen. Ein großes Problem ist die Erwärmung, unter welcher beispielsweise die Gletscher Österreichs leiden. Auch Tier- und Pflanzenarten sind aufgrund der zunehmenden Temperatur vom Aussterben bedroht. In Österreich hat sich die Mitteltemperatur bereits um etwa 2 Grad erhöht. Aufgrund der angeführten Punkte wurde deutlich gemacht, wie dringend es ist, zu handeln.
Darum möchte ich an Sie, liebe Damen und Herren, appellieren: Lasst uns gemeinsam für Klima und Umwelt und ein gesundes Leben in der Zukunft einsetzen, denn es gibt keinen Planeten B. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.20
Präsidentin Claudia Plakolm: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mario Lindner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.21
Abgeordneter zum Jugendparlament Mario Lindner (Gelb): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Arbeit im Klub verlief immer gut, da wir auch schnell einen gemeinsamen Nenner fanden. Im Klub Miteinander und Gemeinschaft haben wir immer intensiv Argumente ausgetauscht. Die ursprüngliche Gesetzesvorlage fanden wir im Großen und Ganzen in Ordnung, dennoch mussten wir noch einige Punkte ergänzen. Im Klub brachte jeder Vorschläge ein, und das war gut, da wir dadurch alle unsere Meinungen äußerten.
Ich möchte mich für die gute Zusammenarbeit bedanken. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.21
Präsidentin Claudia Plakolm: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Leonie Langeder. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.22
Abgeordnete zum Jugendparlament Leonie Langeder (Violett): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Vorsitzende! Hohes Haus! Ich möchte mich im Namen meines Klubs heute herzlich bedanken, hier sein zu dürfen. Das Jugendparlament ist eine tolle Erfahrung für Jugendliche, die Glück haben und heute dabei sind. Es ist spannend, in die Rolle eines Abgeordneten zu schlüpfen. So lernten wir heute, wie wichtig es ist, für seine eigene Meinung einzutreten und zu diskutieren ohne zu streiten, obwohl dies in unserem Klub gar nicht nötig war, da wir meistens dieselbe Meinung hatten. Außerdem lernten wir heute, wie anstrengend und chaotisch Politik sein kann. Trotzdem hat der heutige Tag wieder gezeigt, wie wichtig und schätzenswert unsere Demokratie ist. Wir alle können froh sein, dass wir in einem demokratischen Staat leben.
Auch das heute zu beschließende Gesetz ist ein wichtiger Beitrag für diese Demokratie. Wir haben heute einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan. Ich hoffe, dass noch viele weitere Schritte folgen werden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.23
Präsidentin Claudia Plakolm: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Akyildiz. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.23
Abgeordneter zum Jugendparlament Baran Akyildiz (Gelb): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zuerst haben wir uns den Gesetzesvorschlag durchgelesen und ihn im Anschluss diskutiert. Grundsätzlich haben wir den Gesetzesvorschlag gut gefunden, jedoch zu wenig ausgereift. Es blieben einige Fragen offen, wie zum Beispiel die konkrete Zusammensetzung des Rates. Deswegen haben wir einen Abänderungsantrag formuliert.
Auch drei Experten wurden zu uns in den Klub geholt. Mit ihnen haben wir offene Punkte besprochen. – Vielen Dank, dass Sie uns zur Verfügung gestanden sind. (Beifall.)
Für mich war die Arbeit im Klub entspannt. Viele hatten verschiedene Ideen, die wir ausgetauscht haben. Rückblickend kann ich feststellen, dass es ein spannender und intensiver Tag war und wir uns viele Gedanken gemacht haben. Deshalb bitte ich um breite Zustimmung für unser Anliegen. Als Klub Miteinander und Gemeinschaft sind uns nämlich Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung sehr wichtig. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.24
Präsidentin Claudia Plakolm: Als nächste und vorerst letzte Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Melanie Santos. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.25
Abgeordnete zum Jugendparlament Melanie Santos (Gelb): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Vorsitzende! Hohes Haus! Ich war im Klub Miteinander und Gemeinschaft. Als wir uns den Text durchgelesen haben, hatten wir sofort viele Ideen. Wir haben sofort mit den Ideen gearbeitet und intensiv diskutiert. Auch wenn jeder verschieden ist, sind wir dennoch auf denselben Aussichtspunkt gekommen. Die Interessenvorgabe war sehr gut, wir haben uns leicht mit dem Thema zurechtgefunden. Auch wenn es Punkte gab, die wir nicht verstanden haben, wurden sie uns erklärt.
Bei unserer Koalition hatten wir am Anfang Zweifel, aber die waren schnell weg, weil die anderen Klubs uns gezeigt haben, dass sie dieselben Voraussetzungen wie wir haben.
Ich bedanke mich beim Klub Miteinander und Gemeinschaft für die schöne Zeit und für die Erfahrung. (Beifall.)
15.25
Präsidentin Claudia Plakolm: Gibt es zu diesem Themenblock noch Erwiderungen oder möchte sich noch jemand zu Wort melden? – Das ist nicht der Fall.
Themenblock 2: Gesetzesvorlage
Präsidentin Claudia Plakolm: Damit kommen wir zum zweiten Diskussionsblock, in dem die Gesetzesvorlage über die Einrichtung eines Rates für Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung und ihre Änderungen im Ausschuss behandelt werden.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dominika Gashi. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Beifall.)
15.26
Abgeordnete zum Jugendparlament Dominika Gashi (Orange): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! In diesem Land sind Minderheitenrechte fundamental in der Verfassung verankert, aber der Antrag von Violett, Gelb und Grau widerspricht dem Schutz der Minderheiten. – Das geht gar nicht!
Wir als Klub Orange für Bildung und Wissen haben uns unter anderem einen Punkt ganz genau angeschaut, nämlich die regionale Verteilung im Rat. Uns ist besonders wichtig, dass Jugendliche aus allen Bundesländern, unabhängig von der Einwohnerzahl, gleich stark vertreten werden. Warum? – Wir finden, dass ein Vorarlberger nicht weniger wert ist als ein Wiener. Darum bitten wir euch, unserem Abänderungsantrag zuzustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.27
Präsidentin Claudia Plakolm: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Celepci. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.27
Abgeordneter zum Jugendparlament Emin Celepci (Grau): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist sehr wichtig, einen Rat zu haben, weil sich viele Jugendliche dafür interessieren. Ein Beispiel dafür ist Fridays for Future. Das Thema ist im Moment sehr aktuell, weil wir den Klimawandel schon spüren können. Es ist gut, dass Experten mit im Rat sind, da es so eine breitere Meinungsvielfalt gibt.
Wir freuen uns, dass wir die Gesetzesvorlage hier nun abstimmen können und hoffen, dass nicht nur genügend dafür stimmen werden, sondern auch die Politiker unsere Stimmen in den Stellungnahmen ernst nehmen werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.28
Präsidentin Claudia Plakolm: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Murat Soyyigit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.28
Abgeordneter zum Jugendparlament Murat Soyyigit (Gelb): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Arbeiten in unserem Klub liefen gut. Zuerst haben wir über unsere eigenen Ideen diskutiert, dann haben wir uns mit den anderen Klubs zusammengesetzt und verhandelt. Zuletzt sind wir zu einer guten Einigung gekommen.
Unser Klub hat die Gesetzesvorlage positiv aufgenommen, doch wir haben ein paar Änderungen vorgenommen. Wir haben die Mitglieder des Rates von 36 Personen auf 25 reduziert, davon sind 13 Jugendliche, sechs Experten und sechs Wissenschaftler, und wir haben das Alter von 14 bis 19 bestimmt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.29
Präsidentin Claudia Plakolm: Als nächste Rednerin folgt Frau Abgeordnete Fiona Riess. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.30
Abgeordnete zum Jugendparlament Fiona Riess (Violett): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Vorsitzende! Hohes Haus! Mein Name ist Fiona Riess und ich bin Vorsitzende des Klubs Violett.
Es war uns von Anfang an wichtig, dass Jugendliche in der Politik bezüglich ihrer eigenen Zukunft mitwirken dürfen. Deswegen waren wir begeistert von der Idee, einen Rat von Jugendlichen einzuführen. Trotz unterschiedlicher Details, bei denen wir uns nicht einig waren, bemerkten wir schnell grundlegende Gemeinsamkeiten bezüglich des Gesetzesvorschlages. Da uns wichtig ist, dass dieser Rat eingesetzt wird, haben wir beschlossen, eine Koalition mit Grau und Gelb einzugehen.
Auch wenn wir mit dem aktuellen Änderungsentschluss bezüglich des Alters der Mitglieder nicht ganz übereinstimmen, finden wir weiterhin, dass eine Altersbeschränkung von 13 bis 25 von Vorteil wäre. Wir sind davon überzeugt, dass auch jüngere Kinder oder Leute über 19 einen wesentlichen Beitrag leisten könnten.
Unser Klub unterstützt die Entscheidung, dass keine verpflichtende Stellungnahme zu jedem Gesetzentwurf festgelegt wurde. Jedoch finden wir es schade, dass der Vorschlag eines jährlichen Berichtes mit Forderungen und Strategien der Jugendlichen Österreichs abgelehnt wurde.
Ebenso möchte unser Klub der Bundesregierung mitgeben, dass in Zukunft die Möglichkeit besteht, die Anzahl der jüngeren Mitglieder im Klub zu erhöhen. Trotz der kleinen Unstimmigkeiten freue ich mich darüber, dass unser Klub für den Antrag stimmt. – Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit! (Beifall.)
15.31
Präsidentin Claudia Plakolm: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Polat zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.31
Abgeordneter zum Jugendparlament Eren Polat (Orange): Wertes Präsidium! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin enttäuscht darüber, dass wir heute keinen gemeinsamen Antrag mit euch zusammenbekommen haben. Aber wir Orangen bleiben bei unserer Position: Wir wollen eine bessere Zukunft für die nächsten Generationen.
Leider können wir heute dem Antrag nicht zustimmen. Zwar sehen wir natürlich positive Aspekte in der Gesetzesvorlage, aber mit einigen Punkten sind wir einfach überhaupt nicht glücklich. Umwelt- und Klimaschutz muss alle Geschlechter einbeziehen! Deswegen fordern wir im Rat eine Frauenquote, denn auch der Frauenanteil muss abgebildet werden. Umwelt- und Klimaschutz ist nicht nur Männersache.
Dazu hat dieser Rat keine Kohle. Es fehlt an Geld. Ihr habt dem Rat keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt. Wir wollen, dass der Rat vom Bundesministerium für Umwelt und Nachhaltigkeit finanziell ausgestattet wird, damit dieser Rat auch funktioniert. Wir haben keine Zeit mehr, wir müssen Maßnahmen ergreifen, denn der Klimawandel kann für uns alle tödlich enden. Alleine das Gesetz von euch wird uns dabei nicht helfen, leider. Wir werden aber noch weitere Entschließungsanträge heute einbringen, und ich hoffe, wir können zu einem gemeinsamen Beschluss kommen. – Danke. (Beifall.)
15.33
Präsidentin Claudia Plakolm: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gaishofer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.33
Abgeordneter zum Jugendparlament Karim Gaishofer (Grau): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wie mein Kollege es vorhin schon gesagt hat, finden wir es sehr wichtig, dass es diesen Rat gibt. Über die Zusammensetzung haben wir uns mit Experten aus NGOs Gedanken gemacht. Uns war von Anfang an vollkommen klar, dass es mehr Jugendliche als Erwachsene sein müssen, da es ja um unsere Zukunft geht.
Wir haben uns dann auf sechs Wissenschaftler, sechs Experten und auf 13 Jugendliche geeinigt. Die Auswahl erfolgt jeweils auf Basis der überzeugendsten Bewerbung durch den jeweils vorigen Rat, beim ersten Rat durch die Österreichische Akademie der Wissenschaften.
So bekommen Kinder ein Mitspracherecht, sind in der Mehrheit, haben aber immer noch die Hilfe von Erwachsenen zur Verfügung. So wollen wir die Zusammenarbeit mit Experten und Erwachsenen nutzen, um eine bessere gemeinsame Zukunft zu gestalten. – Danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.34
Präsidentin Claudia Plakolm: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Laura Manaj zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.34
Abgeordnete zum Jugendparlament Laura Manaj (Gelb): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin Laura Manaj, Ausschussvorsitzende des Klubs Gelb – Miteinander und Gemeinschaft. Es war notwendig, einen Abänderungsantrag zum vorliegenden Gesetz zu stellen, da wir der Meinung waren, dass das Gesetz zu unkonkret war und daher eine Veränderung benötigt.
Wir, die Klubs Gelb, Grau und Violett haben uns auf bestimmte Punkte geeinigt, wie zum Beispiel darauf, dass wir die Anzahl der Mitglieder von 36 auf 25 reduziert haben. Es soll aus allen neun Bundesländern mindestens ein Jugendlicher teilnehmen. Wir haben uns auch darauf geeinigt, dass die Jugendlichen in der Mehrzahl sind. Es sind 13 Jugendliche sowie sechs Experten und sechs Wissenschaftler.
Wir, die Jugendlichen, bilden die Mehrheit und somit auch die Zukunft. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall.)
15.35
Präsidentin Claudia Plakolm: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ramazani zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.36
Abgeordneter zum Jugendparlament Omid Ramazani (Violett): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin Omid und vertrete den violetten Klub. Ich möchte euch jetzt unsere ursprünglichen Abänderungsvorschläge präsentieren.
Wir als violetter Klub – Sicherheit und Verantwortung – legen viel Wert darauf, dass Jugendliche schon früh in der Politik mitwirken dürfen. Sie sollten das Recht bekommen, ihre Zukunft mitzubestimmen. Uns ist wichtig, dass nicht durch ein Zufallsverfahren, sondern durch eine demokratische Abstimmung bestimmt wird, wer dem Rat beitreten darf.
Außerdem ist es uns ein Anliegen, dass der Rat alle zwei Jahre gewechselt werden sollte, da sich die Lebensrealitäten der Jugendlichen schnell ändern. Weiters sollten mehr Jugendliche als Wissenschaftlicher in diesem Rat sein, weil wir als Jugendliche unsere eigene Meinung vertreten müssen.
Ein weiterer Punkt ist, dass der Rat sich nicht nur auf Nachhaltigkeit und Umwelt spezialisiert, sondern sich auch mit den Auswirkungen der Politik auf die Interessen, Lebensbereiche und die Zukunft von Kindern und Jugendlichen beschäftigt. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.37
Präsidentin Claudia Plakolm: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Klöckl zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.37
Abgeordnete zum Jugendparlament Alina Klöckl (Orange): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir, der Klub Orange, finden es sehr wichtig, dass Jugendliche ein Mitspracherecht haben, besonders wenn es um unsere Zukunft geht. Wir haben uns für das Alter 14 bis 23 entschieden.
Warum 14? – Der Klub Bildung und Wissen hat sich für das Alter 14 entschieden, weil die Jugendlichen in diesem Alter den Pflichtschulabschluss haben und die Mitgliedschaft bei vielen politischen Jugendorganisationen möglich ist. In diesem Alter ist man reif genug, um sich eine eigene Meinung zu bilden, indem man mit den Eltern oder Freunden diskutiert.
Warum 23? – Da wir der Klub Bildung und Wissen sind, ist es für uns wichtig, dass Studierende mitwirken können. Im Gesetz steht das Alter 14 bis 19. Uns persönlich ist 19 zu niedrig, da wir die Studierenden auch noch miteinschließen wollten. Deshalb bitten wir euch, unserem Abänderungsantrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall.)
15.38
Präsidentin Claudia Plakolm: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Eibl zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.39
Abgeordneter zum Jugendparlament Samuel Eibl (Grau): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Nach vielen Verhandlungen sind wir zu dem Entschluss gekommen, dass der Rat alle zwei Jahre neu gewählt werden soll.
Erstens ist es uns wichtig, dass möglichst viele Jugendliche die Chance bekommen, ihre Meinung zu sagen. Gerade deshalb war uns eine Zeitspanne von drei Jahren zu lange. Zweitens haben Jugendliche unterschiedliche Meinungen und Erfahrungen zum Thema Nachhaltigkeit und Klimawandel. Als dritter und letzter Punkt war es unserer Koalition wichtig, dass immer frisches Blut im Rat dabei ist und er abwechslungsreich ist.
Zur Stärkung des Kampfes gegen den Klimawandel gibt der Rat bei einem Entwurf für ein Bundesgesetz eine Stellungnahme ab. Diese Stellungnahme beschäftigt sich mit der Auswirkung des Gesetzes auf die Zukunft des Klimas und der Umwelt. Außerdem muss die Stellungnahme vom Nationalrat behandelt werden.
Wir hoffen, dass sich der Nationalrat das zu Herzen nimmt, denn es ist unsere Zukunft. – Danke. (Beifall.)
15.40
Präsidentin Claudia Plakolm: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Czubernat zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.40
Abgeordnete zum Jugendparlament Natalia Czubernat (Gelb): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Vorsitzende! Hohes Haus! Da die Gesetzesvorlage nicht unseren Vorstellungen entsprochen hat, haben wir einige Änderungen vorgenommen.
Wir, die Klubs Gelb, Grau und Violett, haben uns im Ausschussverfahren auf einige wesentliche Punkte geeinigt, wie zum Beispiel darauf, dass wir die Anzahl der Abgeordneten im Rat von 36 auf 25 Abgeordnete senken wollen, da wir der Meinung sind, dass bei einer ungeraden Anzahl die Entscheidungen schneller und einfacher fallen.
Außerdem haben wir das Verhältnis zwischen den Jugendlichen und den Wissenschaftlern geändert. Unserer Meinung nach ergibt es mehr Sinn, den Rat auf 13 Jugendliche, sechs Wissenschaftler und sechs Experten aufzuteilen, damit die Stimmen der Jugendlichen über eine Mehrheit verfügen. Im Großen und Ganzen sind wir überzeugt, mit der jetzigen Gesetzesvorlage eine gute Basis für zukünftige Generationen geschaffen zu haben.
Zum Schluss bedanke ich mich bei den Mitgliedern des Klubs Miteinander und Gemeinschaft und freue mich auf eine Annahme der Gesetzesvorlage. – Danke für eure Aufmerksamkeit! (Beifall.)
15.41
Präsidentin Claudia Plakolm: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Daniel Mair zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.42
Abgeordneter zum Jugendparlament Daniel Mair (Orange): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren, auch vor den Bildschirmen zu Hause! Hohes Haus! Wir alle sind Bürger der Erde und von ihr und ihrem Klima abhängig. Deshalb ist der hier besprochene Klimabeirat zweifellos eine extrem wichtige Maßnahme.
In diesem Gremium wird über nichts weniger als unsere eigene Zukunft verhandelt, folglich betreffen die dort gefällten Entscheidungen uns alle, egal ob Frauen oder Männer. Daher ist auch dort ein Abbild der Verteilung von Frauen und Männern in der Gesellschaft zu schaffen. Trotzdem haben sich die Abgeordneten der Fraktionen Gelb, Violett und Grau gegen eine Frauenquote entschieden. Sie stellen also ihre eigenen Regierungsposten vor die dringend nötige Gleichberechtigung! (Beifall.)
Auch steht im Gesetzestext dieser Fraktionen – ich zitiere –:
„Der Rat für Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung besteht aus [...] 13 Jugendlichen im Alter von 14 bis 19 Jahren [...]“ die „proportional nach der Einwohnerzahl der Bundesländer“ ausgewählt werden.
So würden jedoch die beiden einwohnerschwächsten Bundesländer Vorarlberg und Burgenland überhaupt keine Vertretung entsenden dürfen. Das widerspricht fundamental dem Artikel 19 des Staatsgrundgesetzes, der die Minderheiten behandelt. – How dare you?! (Heiterkeit.)
Außerdem wird dieser Rat vom Parlament finanziert und ist auch dort untergebracht. Somit sind unabhängige Stellungnahmen nicht möglich, da der Nationalrat dieses Gremium jederzeit absetzen kann.
Auch steht im Gesetzestext – ich zitiere wieder –:
„Der Rat für Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung kann zu jedem Entwurf für ein Bundesgesetz eine Stellungnahme abgeben.“
Das führt zu nichts! Dadurch wird dieser Beirat zu einer Art Freizeitklub mit dem Motto: Alles kann, nichts muss. – So kommen wir sicher nicht voran, so lösen wir die Klimakrise sicher nicht! – Danke. (Beifall.)
15.44
Präsidentin Claudia Plakolm: Als vorerst letzte Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Sedef Arslan zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.44
Abgeordnete zum Jugendparlament Sedef Arslan (Gelb): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich, Sedef Arslan, bin Stellvertreterin der Ausschussvorsitzenden des gelben Klubs – Miteinander und Gemeinschaft. Wir haben einen Abänderungsantrag in Zusammenarbeit mit unseren Koalitionspartnern vorgelegt.
In weiterer Folge sind wir mit der Lösung sehr zufrieden. Eine wichtige Änderung war, dass der Rat alle zwei Jahre neu gewählt wird. Damit soll immer ein Wechsel stattfinden. Ein weiterer Punkt ist, dass Jugendliche von 14 bis 19 Jahren im Rat Platz finden. In diesem Alter ist uns die Meinung der Jugendlichen am wichtigsten.
Die Jugend soll endlich gehört und wahrgenommen werden! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.45
Präsidentin Claudia Plakolm: Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Gibt es Erwiderungen zu diesem Themenblock oder weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.
Themenblock 3
Präsidentin Claudia Plakolm: Damit kommen wir zum dritten Diskussionsblock, in dem weitere Maßnahmen zum Thema Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung behandelt werden sollen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter David Adamovic. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.46
Abgeordneter zum Jugendparlament David Adamovic (Orange): Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Themen, die Klima, Zukunft und Umweltschutz betreffen, sollten in einem Ministerium konzentriert behandelt werden. Der Klub Bildung und Wissen möchte daher alle diesbezüglichen Aufgaben einem gemeinsamen Ministerium, nämlich dem Ministerium für Umweltschutz und Klimaschutz übertragen.
Wir stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Themen, die wichtige Zukunftsfragen betreffen, in einem Ministerium für Umweltschutz und Klimaschutz zusammenzuführen und zu diesem Zweck eine Änderung des Bundesministeriengesetzes vorzulegen.“
*****
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall.)
15.46
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten David Adamovic (orange), Kolleginnen und Kollegen
betreffend Bündelung in einem Ministerium für Umweltschutz und Klimaschutz
Themen, die Klima, Zukunft und Umweltschutz betreffen, sollen in einem Ministerium konzentriert behandelt werden. Der Klub Bildung und Wissen möchte daher alle diesbezüglichen Aufgaben einem gemeinsamen Ministerium, nämlich dem Ministerium für Umweltschutz und Klimaschutz übertragen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Das Jugendparlament wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Themen, die wichtige Zukunftsfragen betreffen, in einem Ministerium für Umweltschutz und Klimaschutz zusammenzuführen und zu diesem Zweck eine Änderung des Bundesministeriengesetzes vorzulegen.
*****
Präsidentin Claudia Plakolm: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag des Klubs Orange ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Tazimm Shafigkul zu Wort. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.47
Abgeordneter zum Jugendparlament Tazimm Shafigkul (Gelb): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass den Mitgliedern des Rates ausreichend Equipment zur Verfügung gestellt wird und den Kindern und Jugendlichen diesbezüglich keine Kosten entstehen.
Wir vom Klub Miteinander und Gemeinschaft sind der Meinung, dass ausreichend Equipment benötigt wird, um eine funktionierende Arbeitsatmosphäre zu gewährleisten, welche eine effektive Bearbeitung der Gesetzentwürfe ermöglicht. Diese gut funktionierende Bearbeitung ist wichtig, da die Mitglieder des Rates freiwillig und unbezahlt arbeiten. Es somit wichtig ist, die Teilnahme am Rat lukrativ zu gestalten, um die Leute dazu zu motivieren, sich zu bewerben.
Ich hoffe, dass mein außerordentlich wichtiger Entschließungsantrag angenommen wird und danke den Nationalratsabgeordneten für ihre Aufmerksamkeit. In diesem Sinne ersuche ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall.)
Präsidentin Claudia Plakolm: Herr Abgeordneter, Sie müssen den Entschließungsantrag fürs Protokoll bitte noch vorlesen, nämlich im Wortlaut, wie es im Antrag steht. Den unteren Absatz, die drei Zeilen, bitte fürs Protokoll noch einmal vorlesen, also ab: „Das Jugendparlament wolle beschließen“, diese drei Zeilen, bitte.
Abgeordneter zum Jugendparlament Tazimm Shafigkul (Gelb) (fortsetzend): Das Jugendparlament wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass den Mitgliedern des Rates ausreichend Equipment zur Verfügung gestellt wird und den Kindern und Jugendlichen diesbezüglich keine Kosten entstehen.“
*****
Danke. (Beifall.)
15.48
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Tazimm Shafigkul (gelb), Kolleginnen und Kollegen
betreffend Equipment des Rates für Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung
Den Kindern und Jugendlichen sollen durch ihre Mitwirkung am Rat für Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung keine Kosten entstehen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Das Jugendparlament wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass den Mitgliedern des Rates ausreichend Equipment zur Verfügung gestellt wird und den Kindern und Jugendlichen diesbezüglich keine Kosten entstehen.
*****
Präsidentin Claudia Plakolm: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag des Klubs Gelb ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mauerkirchner zu Wort. Ich erteile es ihr. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.49
Abgeordnete zum Jugendparlament Caroline Mauerkirchner (Violett): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Welt braucht Menschen, die clever und mitmenschlich denken können, anstatt rein auswendig zu lernen. Wir stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Schulsystem zu erneuern, indem in Schulen der Gemeinschaft und gemeinschaftlichen Aktivitäten mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird und alltägliche Tätigkeiten anstelle reiner Fakten gelehrt werden.“
*****
Zum Beispiel gemeinsames Kochen in jeder Schule, mit psychischen Krankheiten umzugehen, sich mehr auf die Gemeinschaft zu konzentrieren, keine Tests, oder sich ein Beispiel am finnischen Schulsystem zu nehmen – diese und weitere Maßnahmen müssen in den Schulen umgesetzt werden. Deshalb brauchen wir ein neues Schulsystem. Wir bitten euch, diesen Antrag zu unterstützen. (Beifall.)
15.50
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Caroline Mauerkirchner (violett), Kolleginnen und Kollegen
betreffend Erneuerung des Schulsystems
Die Welt braucht Menschen, die clever und mitmenschlich denken können, anstatt rein auswendig zu lernen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Das Jugendparlament wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Schulsystem zu erneuern, indem in Schulen der Gemeinschaft und gemeinschaftlichen Aktivitäten mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird und alltägliche Tätigkeiten anstelle reiner Fakten gelehrt werden.
*****
Präsidentin Claudia Plakolm: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag des Klubs Violett ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Bauer zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.50
Abgeordneter zum Jugendparlament Kevin Bauer (Orange): Sehr geehrte Damen und Herren! Ab dem Schuljahr 2020/21 soll ein neues Schulfach zum Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit eingeführt werden, weil es nämlich wichtig ist, dass Jugendliche genau wissen, wie man bestmöglich nachhaltig lebt.
Wir stellen daher folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ab dem Schuljahr 2020/21 ein Schulfach zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit einzuführen. Dieses Schulfach soll jedenfalls in der 7. und 8. Schulstufe unterrichtet werden.“
*****
Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.51
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kevin Bauer (orange), Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein neues Schulfach „Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ ab dem Schuljahr 2020/21
Ab dem Schuljahr 2020/21 soll ein neues Schulfach für Klimaschutz und Nachhaltigkeit eingeführt werden, weil es wichtig ist, dass Jugendliche genau wissen, wie man bestmöglich nachhaltig lebt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Das Jugendparlament wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, ab dem Schuljahr 2020/21 ein Schulfach zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit einzuführen. Dieses Schulfach soll jedenfalls in der 7. und 8. Schulstufe unterrichtet werden.
*****
Präsidentin Claudia Plakolm: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag des Klubs Orange ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Zeiss zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.51
Abgeordnete zum Jugendparlament Gia Zeiss (Gelb): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Vorsitzende! Hohes Haus! Ich darf hiermit folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gia Zeiss, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Evaluierung des Rates“
Das Jugendparlament wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, den einzurichtenden Rat jeweils nach der zweijährigen Funktionsperiode zu evaluieren. Die Evaluierung soll sich auf die gesamte Funktionsperiode, die verwendeten Arbeitsmittel und Ausstattung sowie die Zusammensetzung des Rates beziehen.“
*****
Eine Evaluierung ist deshalb wichtig, da wir sonst nicht sicherstellen können, dass der Rat seine Arbeit effektiv und zur Zufriedenheit aller erledigt und dabei sein Ziel, nämlich die Sicherung der Nachhaltigkeit und Zukunft, erfüllt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.52
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gia Zeiss (gelb), Kolleginnen und Kollegen
betreffend Evaluierung des Rates
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Das Jugendparlament wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, den einzurichtenden Rat jeweils nach der zweijährigen Funktionsperiode zu evaluieren. Die Evaluierung soll sich auf die gesamte Funktionsperiode, die verwendeten Arbeitsmittel und Ausstattung sowie die Zusammensetzung des Rates beziehen.
*****
Präsidentin Claudia Plakolm: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag des Klubs Gelb ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als vorerst letzter Redner gelangt Herr Abgeordneter Hartl zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Beifall.)
15.52
Abgeordneter zum Jugendparlament Andre Hartl (Violett): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Andre. Ein weiteres Anliegen des Klubs wäre es, dass Laptops statt Hefte und Bücher in der Schule verwendet werden.
Die heutigen Technologien ermöglichen es uns, auf Papier zu verzichten und somit die Umwelt zu schonen. Außerdem hilft es den Schülern und Schülerinnen, leserlich zu schreiben. Wenn Jugendliche nur Laptops mitnehmen müssen, kann das Vergessen von Unterrichtsmaterial verhindert werden.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
Das Jugendparlament wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, Vorsorge dafür zu treffen, dass Schülerinnen und Schüler in der Schule nur noch Laptops statt Hefte verwenden.“
*****
Der violette Klub bittet um eure Unterstützung. – Danke. (Beifall.)
15.54
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Andre Hartl (violett), Kolleginnen und Kollegen
betreffend Verwendung von Laptops statt Heften
Die Verwendung von Laptops statt Heften im Unterricht ist eine umweltschonende Alternative, durch die zudem gewährleistet ist, dass die Schülerinnen und Schüler nichts vergessen und leserlich schreiben können.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Das Jugendparlament wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, Vorsorge dafür zu treffen, dass Schülerinnen und Schüler in der Schule nur noch Laptops statt Hefte verwenden.
*****
Präsidentin Claudia Plakolm: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag des Klubs Violett ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Klub Orange hat eine Redekarte gezogen. Ich bitte daher um eine Erwiderung, Stellungnahme, was auch immer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.54
Abgeordneter zum Jugendparlament Daniel Mair (Orange): Lieber Klub Violett! Glaubt ihr, dass ein Lithium-Ionen-Akku in einem Laptop umweltfreundlicher ist als 100 Schulhefte? Warum?
Außerdem kann man einen Laptop genauso gut vergessen wie ein Heft. Das soll nur gesagt sein. Ich habe das auch schon öfter gemacht. Laptops sind bitte definitiv nicht umweltfreundlicher als Hefte! Bitte! (Beifall.)
15.55
Präsidentin Claudia Plakolm: Gibt es noch weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Präsidentin Plakolm gibt das Glockenzeichen.)
Abstimmungen
Präsidentin Claudia Plakolm: Wir kommen nun zur Abstimmung.
Sie haben in der Debatte Ihre Argumente für und gegen die Gesetzesvorlage betreffend ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Rates für Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung präsentiert. Jetzt müssen Sie eine Entscheidung darüber treffen, ob dieser Entwurf zum Gesetz werden soll. Sie stimmen jetzt darüber ab.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage in der Fassung des Ausschussberichtes. Wir stimmen also jetzt über jenen Text ab, dem die Mehrheit im Ausschuss ihre Zustimmung gegeben hat.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dieser Gesetzesvorlage ihre Zustimmung geben, von ihren Plätzen aufzustehen. – Das ist die Mehrheit. Die Gesetzesvorlage betreffend ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Rates für Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung ist somit angenommen. Vielen Dank.
Nun kommen wir zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, die in dieser Sitzung eingebracht wurden. Die Abstimmung der einzelnen Anträge wird in der Reihenfolge, in der sie eingebracht wurden, erfolgen. Über jeden Antrag wird einzeln abgestimmt. Ich werde immer zuerst die AntragstellerInnen und den Titel des Antrages nennen, dann folgt die Abstimmung durch Aufstehen oder Sitzenbleiben.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Orange betreffend „Bündelung in einem Ministerium für Umweltschutz und Klimaschutz“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag ist abgelehnt. (Abg. Stögmüller: Einspruch! – Weitere Zwischenrufe.) – Mir ist gerade bekannt gegeben worden, dass der Antrag angenommen ist. Sollen wir noch einmal aufstehen lassen? Wir haben die Zahlen der Mitglieder der Klubs. Stimmt es, dass die Klubs Orange und Grau dem vollinhaltlich zustimmen? Lassen wir einfach noch einmal aufstehen!
Wer dem Entschließungsantrag betreffend „Bündelung in einem Ministerium für Umweltschutz und Klimaschutz“ die Zustimmung erteilt, den bitte ich aufzustehen. – Es stehen nicht die ganzen Klubs. (Abg. Holzleitner: Es gibt keinen Klubzwang! –Heiterkeit.) – Genau, aber geht sich anhand der Anzahl die Mehrheit aus? Ich muss kurz meine Kollegen fragen, denn die haben die genaue Anzahl der Abgeordneten pro Klub. – Ja, es geht sich aus. Der Antrag ist angenommen. (Beifall.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Gelb betreffend „Equipment des Rates für Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Da die Fraktion Grau mit jeder anderen Fraktion zusammen über eine Mehrheit verfügt, ist auch dieser Antrag angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Violett betreffend „Erneuerung des Schulsystems“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Orange betreffend „ein neues Schulfach ‚Klimaschutz und Nachhaltigkeitʼ ab dem Schuljahr 2020/21“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Gelb betreffend „Evaluierung des Rates“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Violett betreffend „Verwendung von Laptops statt Heften“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
*****
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Die nächste Sitzung des Jugendparlaments wird auf schriftlichem Wege einberufen.
Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass sogleich die – unter Anführungszeichen – „echten“ Abgeordneten zum Nationalrat, die Sie heute begleitet haben, die Möglichkeit haben, ein kurzes Statement abzugeben.
An dieser Stelle darf ich Herrn Abgeordneten Minnich entschuldigen, er hat leider schon weg müssen und lässt sich entschuldigen und die besten Grüße ausrichten.
Ich darf mich bei den Themenexpertinnen und Themenexperten für ihre Teilnahme am Jugendparlament bedanken. Vielen Dank dafür, dass Sie es mit Ihren inhaltlichen Ausführungen bereichert haben. (Beifall.)
Anschließend bekommen alle Abgeordneten zum Jugendparlament eine Teilnahmeurkunde und ganz zum Schluss wird noch ein Gruppenfoto gemacht.
Die Sitzung ist geschlossen. (Beifall.)
Schluss der Sitzung: 16.01 Uhr
Schlussstatements der Abgeordneten zum Nationalrat
(Auszugsweise Darstellung)
Abgeordnete zum Nationalrat Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ) bedankt sich bei allen und sagt, es sei sehr lehrreich gewesen, auch für „echte“ Abgeordnete.
Beim Jugendparlament lernen Schüler und Schülerinnen spielend, so die Abgeordnete, wie Koalitionsgespräche funktionieren, was Entschließungsanträge seien, dass es wichtig sei, sich auch Expertise von außen zu holen. Dies sei eine besonders wertvolle Erfahrung, denn gerade außerhalb Wiens heiße es oft – wie sie als Oberösterreicherin wisse –, Wien sei weit weg und was dort passiere, wisse man nicht genau.
Super und toll finde sie es, so die Abgeordnete, dass es im Abschlussplenum Aktionismus gegeben habe. Diesen gebe es auch im echten Parlament und das sei gut so. Man habe gesehen, dass die verschiedenen Klubs auch wirklich verschiedene Perspektiven gehabt haben, was sich in den Entschließungsanträgen und in den Themen widergespiegelt habe. Alle, die zum ersten Mal in ihrem Leben vom parlamentarischen Rednerpult aus gesprochen haben, haben diese Herausforderung mit Bravour gemeistert.
Man habe im Laufe der Veranstaltung gesehen, dass bei jungen Menschen ein großes Bedürfnis nach Teilhabe am politischen Geschehen vorhanden sei, der besprochene Rat sei ein gutes Beispiel dafür.
Abschließend bedankt sich Abgeordnete Holzleitner bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses beziehungsweise bei der Demokratiewerkstatt und bei allen, die mitgearbeitet haben, für die professionelle Abwicklung der Veranstaltung und sagt, sie wünsche den Schülerinnen und Schülern für ihren weiteren Lebensweg alles Gute und mache sie darauf aufmerksam, dass auch sie bald werden wählen dürfen. (Beifall.)
Abgeordneter zum Nationalrat Michael Schnedlitz (FPÖ) erklärt, er habe bei der Veranstaltung großartige Persönlichkeiten kennenlernen dürfen. Die Schüler seien zu Recht Österreichs Zukunft. Sie hätten die Themen und die Aufgabenstellungen mit Bravour gemeistert, erfrischend sei aber auch deren guter Umgang miteinander. So habe es für jeden Redner über Fraktionsgrenzen hinweg Beifall gegeben.
Beeindruckend, so der Abgeordnete, seien auch die rhetorischen Leistungen gewesen, manche Schüler könnten in dieser Hinsicht bereits mit „echten“ Parlamentariern mithalten. Es sei erfrischend gewesen, die schnellsten Koalitionsverhandlungen der Zweiten Republik zu erleben.
Abschließend bedanke er sich, so Abgeordneter Schnedlitz, bei den Schülern und bitte sie, zu bleiben, wie sie sind, dann werden sie ihren Weg gehen. (Beifall.)
Abgeordneter zum Nationalrat David Stögmüller (Grüne) führt aus, es sei aufregend gewesen, die Koalitionsverhandlungen zu erleben. Dabei sei lange nicht klar gewesen, für welchen Koalitionspartner sich die stimmenstärkste Partei entscheiden werde und welche Parteien in Opposition gehen werden. So funktioniere es auch in der wirklichen Politik.
Das behandelte Thema sei von großer Wichtigkeit für Österreich, für den Natur-, Umwelt- und Klimaschutz, ja für das Fortbestehen des Lebens auf dem Planeten Erde. Den PolitikerInnen müsse immer wieder klargemacht werden, dass jede neue Generation an den Folgen der Umweltsünden der vorigen Generationen leide. Daher sei das ein sehr wichtiges Thema und so etwas wie der besprochene Rat notwendig; die konkrete Ausgestaltung müsse von PolitikerInnen bestimmt werden, konstatiert der Abgeordnete.
Die Opposition, die er im Laufe der Veranstaltung zu seiner großen Freude anführen durfte, habe einen großartigen Oppositionsjob gemacht und die Reden seien sehr gut gewesen. Leider gehe bei diesem Thema viel zu wenig weiter, so der Abgeordnete, und es brauche im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes noch viele mutige Schritte nach vorne.
Er bedanke sich, so Abgeordneter Stögmüller, bei den OrganisatorInnen der Veranstaltung, bei den PädagogInnen und bei den SchülerInnen, die sich alle für diesen Tag sehr gut vorbereitet hätten, für die Beiträge und für die geführten Verhandlungen. (Beifall.)
Abgeordneter zum Nationalrat Yannick Shetty (NEOS) sagt, dass dies sein erstes Jugendparlament sei, da er erst seit der letzten Nationalratswahl im September Abgeordneter ist. Er halte die Veranstaltung für eine wahnsinnig gute Sache, weil man dabei nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch lerne, wie Parlamentarismus funktioniere, etwa was Entschließungsanträge und Abänderungsanträge seien.
Abgeordneter Shetty erzählt, dass er mit 18 begonnen habe, sich in seiner Partei zu engagieren; man könne sich aber auch schon als Jugendlicher parteipolitisch engagieren, denn von jeder Partei gebe es eine Jugendorganisation. Ohne einen Vorschlag für eine bestimmte Partei machen zu wollen, sei es wichtig, betont der Abgeordnete, dass sich auch schon junge Leute politisch engagieren, denn es brauche ganz viele junge Leute in der Politik.
Zu den Themen Zukunftssicherung, Klimaschutz, aber auch zu anderen Themen haben junge Leute, so der Abgeordnete, im Allgemeinen eine andere Meinung als die ältere Generation. Dies zeige sich immer wieder bei politischen Abstimmungen. So hätten etwa bei der Abstimmung zum Thema Brexit, aber auch bei der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten die Älteren anders als die Jüngeren gestimmt.
Er lege, so Abgeordneter Shetty, den Jugendlichen abschließend noch einmal ans Herz, sich bei einer der politischen Jugendorganisationen zu engagieren, und sagt, er würde sich freuen, den einen oder die andere der SchülerInnen, die er beim Jugendparlament kennengelernt hat, in den nächsten Jahren in politischen Funktionen wiederzusehen. (Beifall.)
Abgeordnete zum Nationalrat Claudia Plakolm (ÖVP) bedankt sich noch einmal bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und bemerkt, dass es, wenn man an die letzten Wochen und Monate zurückdenke, nicht selbstverständlich sei, Abgeordnete im Hohen Haus sein zu dürfen. Sie gratuliere, so die Abgeordnete, zu den tollen Reden sowie zur guten Disziplin und Gesprächskultur. Da könnten sich, wie schon gesagt wurde, die „echten“ Nationalratsabgeordneten von den Abgeordneten zum Jugendparlament ein Scheibchen abschneiden.
Abgeordnete Plakolm betont, die Veranstaltung sei gelebte politische Bildung zu einem sehr wichtigen Thema gewesen und bedankt sich bei den Jugendlichen dafür, dass sie sich mit dem Thema intensiv auseinandergesetzt hätten. Wie ihre Vorredner lege auch sie den Jugendlichen ans Herz, sich politisch zu engagieren, und wie viele andere Politikerinnen und Politiker habe auch sie selbst bereits in der Schulzeit damit angefangen. Dies sei wichtig, denn es gehe um unser aller Zukunft.
Sie bedanke sich, so die Abgeordnete, bei den Organisatoren und Verantwortlichen des Jugendparlaments und wünsche allen ein gutes Heimkommen, ein schönes Wochenende und ein schönes und erfolgreiches Schuljahr. (Beifall.)