Beginn der Sitzung: 15.17 Uhr
Obmann Norbert Sieber eröffnet – zunächst nicht öffentlich – die 15. Sitzung des Ausschusses für Familie und Jugend und begrüßt Frau Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm, Herrn Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch und Herrn Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
1. Punkt
Volksbegehren „Mental Health
Jugendvolksbegehren“ (1630 d.B.)
(Wiederaufnahme der am 29. September 2022 vertagten Verhandlungen)
Obmann Norbert Sieber geht in die Tagesordnung ein und kommt sogleich zu Tagesordnungspunkt 1.
Der Obmann erläutert, dass noch einige formale Beschlüsse zu fassen seien. Gemäß § 37 Abs. 4 der Geschäftsordnung sei der Ausschuss verpflichtet, die Bevollmächtigte sowie zwei nominierte Stellvertreter:innen des Volksbegehrens beizuziehen. Weiters seien die Beratungen öffentlich, da eine umfangreiche Erörterung des Volksbegehrens unter Beiziehung von Sachverständigen gemäß § 37a Abs. 1 Z 4 der Geschäftsordnung stattfinde. Das bedeute, so der Obmann, dass Bild- und Tonaufnahmen zulässig seien. Die Sitzung werde auch per Livestream in der Mediathek übertragen.
Vereinbarungsgemäß werde über das öffentliche Hearing eine auszugsweise Darstellung verfasst, die auf Beschluss des Ausschusses zu veröffentlichen sei.
Abstimmung darüber, die auszugsweise Darstellung gemäß § 39 Abs. 3 der Geschäftsordnung hinsichtlich des Tagesordnungspunkts 1 zu veröffentlichen. – Einstimmige Annahme.
Es sei, wie bereits erläutert, vereinbart, so der Obmann, ein öffentliches Hearing zu diesem Tagesordnungspunkt abzuhalten. Für das Hearing seien folgende Expert:innen nominiert worden:
Mag. Barbara Haid, MSc,
Fiona Herzog,
Univ.-Doz. Dr. Hannes Strasser, MSc,
Mag. Dr. Caroline Culen,
Univ.-Prof. Dr. Paul Plener, MHBA.
*****
Abstimmung gemäß § 40 der Geschäftsordnung darüber, die genannten Expert:innen im Rahmen des Hearings beizuziehen und anzuhören. – Einstimmige Annahme.
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung zwecks Einlasses der Bevollmächtigten und Stellvertreter:innen des Volksbegehrens, der Expert:innen sowie der Öffentlichkeit in den Saal leitet Obmann Sieber zum öffentlichen Teil der Sitzung und zum öffentlichen Hearing über und begrüßt die Bevollmächtigte des Volksbegehrens, Frau Carina Reithmaier, und die von ihr für diese Sitzung nominierten Stellvertreter:innen, Frau Mira Lobnig und Herrn Paul Freysinger, sowie die geladenen Expert:innen und dankt ihnen dafür, dass Sie der Einladung des Familienausschusses gefolgt seien. Weiters begrüßt der Obmann die Zuhörer:innen im Saal sowie die Zuhörer:innen via Livestream.
Anschließend erläutert der Obmann den Ablauf des Hearings; es folgen technische Mitteilungen betreffend die Redeordnung.
Der Obmann geht in die Debatte ein und ersucht die Bevollmächtigte des Volksbegehrens um ihre einleitende Stellungnahme.
Stellungnahmen der Proponent:innen des Volksbegehrens
Carina Reithmaier: Sehr geehrte Abgeordnete! Lieber Herr Bundesminister! Liebe Frau Staatssekretärin! Liebe Expertinnen und Experten! Jede:r zweite Jugendliche leidet an depressiven Symptomen und jede:r sechste Jugendliche denkt regelmäßig darüber nach, sich das Leben zu nehmen. Suizid ist außerdem die zweithäufigste Todesursache unter Jugendlichen. Für eine Klasse mit 24 Schülerinnen und Schülern bedeutet das, dass zwölf Personen depressive Symptome haben und vier weitere regelmäßig an Suizid denken. Das sind Zahlen, die absolut erschreckend sind. Aus diesem Grund sind wir heute alle hier.
Wir als Schülerunion, als größte Schülerorganisation Österreichs, haben im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Bundesverband für Psychotherapie, der Selbsthilfeplattform Ist okay und der Österreichischen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie die große gemeinsame Initiative: Gut, und selbst?, und das Mental-Health-Jugendvolksbegehren zu diesem Thema gestartet. Unsere Vision ist, dass wir als Gesellschaft offen darüber reden können, wie es uns wirklich geht. Wir wollen enttabuisieren, wir wollen Bewusstsein schaffen und wir wollen Betroffene unterstützen. Um das zu verwirklichen, ist sowohl die Politik als auch jede einzelne in Österreich lebende Person gefragt.
Wir haben uns diese Vision deshalb auch selbst zum Ziel gesetzt. Wir wollen nicht nur von anderen fordern, sondern auch selbst Teil der Lösung sein. Deswegen haben wir im Rahmen unserer Kampagne in ganz Österreich einige Veranstaltungen zur Bewusstseinsschaffung durchgeführt. Wir haben Schulworkshops in den Schulen veranstaltet. Wir haben einen gemeinsamen Podcast mit Kronehit gestartet. Wir haben Expertenleitfäden erstellt und eine große gemeinsame digitale österreichweite Schulstunde – gemeinsam mit Dr. Paul Plener – durchgeführt. Wir haben aber vor allem gemeinsam mit über 60 Unterstützerorganisationen und vielen prominenten Supportern und Supporterinnen das Thema mentale Gesundheit in die Breite getragen. Umso mehr freut es mich wirklich sehr, dass einige unserer Unterstützer:innen heute auch hier sind.
Wir geben also wirklich unser Bestmögliches – das können Sie uns glauben –, unseren Teil zur Lösung beizutragen und in der Gesellschaft etwas zu bewegen. Es braucht jetzt aber, wie schon vorhin erwähnt, vor allem auch in der Politik Veränderung. Da sind Sie als Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger gefragt. Sie sitzen am Hebel, etwas zu verändern. Mit dem Projekt Gesund aus der Krise und auch der Aufstockung der Schulsozialarbeiter:innen wurden bereits einige Schritte in die richtige Richtung getan. Jetzt braucht es aber noch einiges mehr.
Lassen Sie uns deshalb alle gemeinsam an einem Strang ziehen: Zivilgesellschaft, NGOs, Interessenvertretungen und auch die Politik. Die Bereitschaft von uns ist da, das können Sie mir wirklich glauben. Jetzt sind allerdings Sie am Zug, Handlungen und Schritte im Politikbereich zu setzen.
Paul Freysinger: Unserer Meinung nach muss bei diesem Thema vor allem präventiv und am Schulstandort selbst angesetzt werden. In der Schule verbringen die Kinder und Jugendlichen schließlich den Großteil ihrer Zeit. Auch mit dem Auslaufen der Covid-19-Pandemie bleibt die Situation an den Schulen dramatischer denn je. Evaluierungen und mögliche Strukturreformen lesen sich gut, vor allem muss jetzt aber direkt am Schulstandort etwas ankommen, und zwar so schnell wie möglich.
Einerseits sind weitere Aufstockungen des Schulsupportpersonals eminent wichtig. Schulpsycholog:innen, Schulpsychotherapeut:innen, Schulsozialarbeiter:innen, Vertrauenslehrer:innen, Jugend- und Peercoaches: All diese Personengruppen helfen direkt am Schulstandort und schaffen es, Schülerinnen und Schüler niederschwellig zu stärken. Andererseits muss vor allem auf den Bereich der Früherkennung und Prävention noch ein viel größerer Fokus gelegt werden. Wenn wir die Ursachen statt nur die Symptome bekämpfen, können wir bereits viele dramatische Entwicklungen verhindern.
Auch für die Kapazitäten unseres Gesundheitssystems muss es von großer Bedeutung sein, Kindern und Jugendlichen bereits zu helfen, bevor sie eine handfeste psychische Erkrankung entwickelt haben. Dafür müssen alle Schulpartner mehr Unterstützung bekommen, damit sie gerüstet sind, mit diesem schwierigen Thema überhaupt umgehen zu können. Für Lehrpersonen müssen Aus- und Weiterbildungsprogramme geschaffen werden. Für Erziehungsberechtigte können zum Beispiel Informationsmaterialien in verschiedenen Sprachen oder auch eine Thematisierung von Mental Health am ersten Elternabend bereits eine große Wirkung entfalten. Auch die Etablierung von Peercoaches und der Einsatz von bereits bestehenden evidenzbasierten Mobbing- und Suizidpräventionsprogrammen an unseren Schulen muss zum Standard werden.
Das sind zwar bei Weitem nicht alle Schrauben, an denen wir drehen müssen, die Umsetzung dieser Maßnahmen wäre allerdings ein erster großer Schritt, um der aktuell vielleicht akutesten Krise unserer Generation entgegenzusteuern.
Mira Lobnig: Unser Ziel mit dem Volksbegehren war es von Anfang an, nicht gegen ein derzeitiges System zu sein, sondern für Veränderungen.
Heute sitzen wir hier für alle Kinder und Jugendliche, denen es nicht gut geht, und im Auftrag aller 138 131 Personen, die ihre Unterschrift unter unser Volksbegehren gesetzt haben. Wir sehen jede einzelne dieser Unterschriften. Man muss sich ja vor Augen halten, dass das nicht einfach nur plakative Unterschriften auf einem Papier sind, sondern dass das Einzelpersonen sind, die Zeit aufgewendet haben, um ihre Unterschrift unter diese Forderungen zu setzen – als Handlungsaufforderung, jetzt etwas zu tun und nicht mehr länger zuzuschauen, denn kranke Kinder sind kranke Erwachsene, sind eine kranke Gesellschaft.
Ich bin mir sicher, dass jeder von Ihnen Kinder und Jugendliche in ihrem Umfeld hat – sei es im Bekanntenkreis oder vielleicht sogar im eigenen Familienkreis. Ein Großteil dieser Kinder und Jugendlichen ist schwer belastet und neben zahlreichen Horrorgeschichten ist auch der Alltag für einen Großteil dieser Kinder- und Jugendlichen sehr trüb und grau.
Eigentlich sollte doch diese Zeit, in der wir jung sind, eine irrsinnig bunte Zeit sein. Wir sollten uns austoben und ja, auch den einen oder anderen Blödsinn machen. Vor allem aber sollten wir unser Leben genießen.
In dieser Situation wollen wir die gesamte Gesellschaft und auch Sie als politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in die Verantwortung ziehen, hier jetzt Veränderung zu schaffen und den Kindern und Jugendlichen eine Hand zu reichen, die sie unterstützt und mit ihren Sorgen und Ängsten nicht alleinlässt.
In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir mit jeder Partei ein Gespräch geführt. Diese Gespräche waren sehr gut, denn sie haben uns gezeigt, dass hier der Wille zur parteiübergreifenden und ressortübergreifenden Zusammenarbeit besteht – was seit dem Start unserer Initiative und unseres Volksbegehrens vor allem unser Ziel war.
Jetzt liegt es an uns – das ist der große Wunsch, den wir auch an Sie haben –, dass wir diesen Willen zur parteiübergreifenden und ressortübergreifenden Zusammenarbeit weiter mitnehmen und diesen Willen auch in dem Ergebnis des heutigen Ausschusses zeigen, dass sich da zeigt, dass wir, wie Carina es schon ausgeführt hat, parteiübergreifend, auch als NGOs, als Interessenvertretungen, alle gemeinsam in der Verantwortung sind. Wir müssen alle einen Beitrag dazu leisten, denn für Veränderung sind auch die Personen, die die Veränderung bezwecken können, dafür verantwortlich, einen Schritt aufeinander zuzugehen.
Wir wissen, dass Sie einen irrsinnig schwierigen Job haben. Wir wissen, dass Sie tagtäglich mit sehr vielen Erwartungen und auch mit sehr vielen Forderungen konfrontiert sind. Gleichzeitig glauben wir auch, dass Sie in der Politik tätig sind, weil Sie das Leben für die Menschen und mit den Menschen verbessern wollen. In diesem Fall und in dieser Situation haben wir bei unserem Volksbegehren genau die Situation, dass wir das tun können und tun wollen.
Zum Abschluss möchten wir noch einen ganz konkreten Wunsch an Sie richten: Tun wir etwas! Gemeinsam! Jetzt! Denn: Wer, wenn nicht wir, sind uns dessen bewusst, wie ernst die Lage unter Kindern und Jugendlichen derzeit ist? Wer, wenn nicht wir, wissen auch, was genau jetzt gerade nötig ist? Wer, wenn nicht Sie, haben genau das Werkzeug in der Hand, um das jetzt zu tun? – Danke schön.
Obmann Norbert Sieber dankt für die sehr engagierten Ausführungen.
Sodann leitet er zu den Eingangsstatements der Expertinnen und Experten über und erinnert daran, dass diese eine Dauer von 8 Minuten nicht überschreiten sollen.
Eingangsstatements der Expert:innen
Mag. Barbara Haid, MSc: Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Herren Minister Polaschek und Rauch! Ich möchte meine 8 Minuten mit einer Frage an Sie beginnen: Wer von Ihnen hat Kinder und wer von Ihnen kennt Kinder? – Ich denke, wahrscheinlich alle in diesem Raum. Stellen wir uns nun vor, all diese Kinder wären heute hier. Dann müssten wir davon ausgehen, dass fast jedes Dritte dieser Kinder bereits darüber nachgedacht hat, sich das Leben zu nehmen. Nahezu jedes zweite Kind leidet an depressiven Symptomatiken, knapp gefolgt von Ängsten und Schlafstörungen.
Wenn wir diese Kinder nun aber fragen würden, welche Unterstützung sie brauchen, bekommen wir laut einer Umfrage der Donau-Universität Krems aus dem Jahr 2022 folgende Antworten: Knapp die Hälfte wünscht sich professionelle Hilfe, ein Viertel wünscht sich jemanden zum Reden, 17 Prozent brauchen mehr Verständnis für ihre psychischen Probleme, und 13 Prozent fühlen sich in der Schule massiv überfordert. Ich denke, diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache.
Gut, und selbst? – Weil die Antwort auf: Wie geht es dir?, nicht immer gut sein muss und, wie wir sehen, auch nicht gut ist. Mit dieser Frage haben sich das Mental-Health-Jugendvolksbegehren und die Initiative: Gut, und selbst?, beschäftigt. Wir sind heute hier, um gemeinsam mit Ihnen und uns allen Antworten und Lösungen zu finden.
Es ist jetzt bald drei Jahre her, dass uns die Coronapandemie mit all ihren Begleiterscheinungen überrollt hat. Bereits wenige Wochen nach Beginn der Pandemie schrillten bei uns Psychotherapeut:innen die Alarmglocken. Kinder und Jugendliche sind mit den damals natürlich notwendigen Einschränkungen und Veränderungen in ihrer Entwicklung massiv belastet, eingebremst und überfordert worden. All das hat auch sehr bald seine Spuren hinterlassen. Unabhängig davon, dass die Zahlen zu psychischen Belastungen und Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen wohl auch schon vor der Pandemie stetig angestiegen sind, hat sich die Pandemie dann wie ein Brennglas auf die Seelen unserer Kinder und Jugendlichen gelegt.
Auf die genauen Zahlen wird in weiterer Folge hier sicher von anderen Expert:innen eingegangen, aber das, was wir seit Pandemiebeginn und in der, ich würde sagen, mittlerweile polykrisenhaften Gesamtsituation tagtäglich in unseren Krankenhäusern und in den Praxen erleben, haben wir in den vergangenen 15 Jahren nicht gesehen.
In einer Psychotherapie macht man am Beginn immer eine Art Bestandsaufnahme: Wer beziehungsweise was spielt im System beziehungsweise im Umfeld der Patientin oder des Patienten eine wichtige Rolle? Was muss man sich näher anschauen? Was muss eventuell auch neu organisiert werden, um eine Verbesserung in Richtung Gesundwerden zu schaffen? – Da kommen Sie alle ins Spiel, denn in Österreich ist das System der psychosozialen Versorgung zwar wirklich sehr vielfältig, aber leider auch etwas unübersichtlich. Um psychisch kranken oder belasteten Menschen zu helfen, ist es unsere Aufgabe, Ordnung in dieses System zu bringen.
Es gibt aktuell einige wirklich großartige Einzelinitiativen, wie die Topsy-Toolbox, die von der Österreichischen Liga für Kinder- und Jugendgesundheit gemeinsam mit der Bundesjugendvertretung und anderen Playern entwickelt worden ist. Es gibt unsere ÖBVP-Initiative Fit4School, bei der es um psychotherapeutische Beratung in der Schule geht, und verschiedene Onlineplattformen wie Open2Chat und istokay.at, um nur einige zu nennen. Doch wenn ein Kind beginnt, Schlafstörungen, eine Essstörung, Ängste oder sogar suizidale Gedanken zu entwickeln, haben wir leider noch keinen einheitlichen Masterplan, an dem sich sowohl das Kind als auch das nahe Umfeld orientieren können.
An dieser Stelle ist mir wichtig, das europaweit einzigartige Leuchtturmprojekt Gesund aus der Krise zu erwähnen. Ziel von Gesund aus der Krise ist es, die psychosoziale Versorgung in Österreich niederschwellig, ohne lange Wartezeiten und wohnortnah anzubieten. Im Rahmen dieses Projektes ist es gelungen, eine Struktur zu schaffen, durch die die nötige Hilfe rasch und unbürokratisch dort ankommt, wo sie benötigt wird. Solche Strukturen gilt es, jetzt weiter auszubauen. Ähnliches gilt es auch, im Lebensraum Schule mit der dafür notwendigen Erweiterung des Schulsupportpersonals zu verankern.
Es braucht also jetzt diesen Masterplan psychische Gesundheit für die Kinder und Jugendlichen und in weiterer Folge für alle Menschen in Österreich. Es braucht eine klar zuständige Stelle: eine Person, ein Ministerium, was auch immer. Ich denke, es ist wichtig, das hier auch heute mit Ihnen zu überlegen und diskutieren zu können. An dieser Stelle sollten die Koordination, die frühe Prävention, Entstigmatisierungsprogramme bis hin zu Toolboxen für alle Beteiligten entstehen. Dort sollte die Verantwortung übernommen werden.
Zu diesem Masterplan zählen aber natürlich auch die vollständige Aufhebung der Kontingente für Psychotherapie mit passenden Rahmenbedingungen für alle Beteiligten sowie die Aufnahme der klinisch-psychologischen Behandlung als Krankenbehandlung ins ASVG. Oberste Priorität muss es sein, Betroffenen die Orientierung in diesem Dschungel an Hilfsangeboten zu erleichtern. Wenn notwendig, müssen wir diese fallweise auch für sie übernehmen. Wenn man sich einen Fuß bricht, ist ganz klar: Man ruft die Rettung und wird auf die Umfallambulanz gebracht. Doch wenn eine Kinderseele bricht, gibt es derzeit noch keine ausreichend etablierte Rettungskette.
Eine besonders wichtige Person fehlt heute natürlich hier in unserer Runde: der Finanzminister. Was beim Thema psychische Gesundheit nämlich häufig übersehen wird, ist, dass jeder investierte Euro dem Staat Österreich langfristig enorme Kosten spart, denn psychische Erkrankungen verursachen erhebliche volkswirtschaftliche Kosten, die in Summe mehr als doppelt so hoch sind wie die direkten Versorgungskosten.
Geht man davon aus, dass bei Kindern und Jugendlichen jene Kosten, die entstehen, wenn eine professionelle Unterstützung nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt, besonders hoch sind, weil sich die möglichen chronifizierten psychischen, sozialen und monetären Belastungen ein Leben lang auswirken, ist es gerade für diese Zielgruppe wichtig, dieses niederschwellige und professionelle Hilfsangebot zu schaffen.
Kurz zusammengefasst: Was brauchen wir? – Mentale Gesundheit, psychische Gesundheit. Im Grundsatzpapier der WHO steht klar und deutlich: Es gibt keine Gesundheit ohne psychische Gesundheit. Diesem Grundsatz entsprechend müssen wir handeln und für unsere junge Generation, die in diesen massiv belasteten Zeiten aufwächst, endlich die nötigen Verbesserungen umsetzen, denn was es braucht, ist ganz klar und wird auch im Jugendvolksbegehren gefordert. An der Umsetzung, glaube ich, kann und darf es nicht länger scheitern.
Es braucht den geforderten Fokus auf Früherkennung und Prävention. Es braucht eine Erweiterung des Schulsupportpersonals inklusive Schulpsychotherapeut:innen. Es braucht die umfangreiche Behandlung des Themas psychische Gesundheit im Lehrplan und im Unterricht. Es braucht eine klar zuständige Stelle für diese wichtigen Themen, es braucht den Masterplan psychische Gesundheit für junge Menschen in Österreich und eine etablierte Rettungskette für erkrankte Kinderseelen. – Vielen Dank.
Fiona Herzog: Sehr geehrter Bundesminister Rauch! Sehr geehrter Bundesminister Polaschek! Sehr geehrte Staatssekretärin! Ich darf mich zuerst einmal für die Möglichkeit bedanken, dass wir heute hier sprechen dürfen. Als Bundesjugendvertretung sind wir die Interessenvertretung von rund drei Millionen Menschen in Österreich. Wir vertreten alle jungen Menschen von null bis 30 Jahren. In deren Interesse darf ich heute hier sprechen und sagen: Uns geht es nicht gut.
Wenn wir über psychische Erkrankungen reden, dann hören wir in letzter Zeit sehr oft viele Zahlen. Ich glaube, wir müssen uns aber auch verdeutlichen, was tatsächlich hinter diesen Zahlen steht. Das sind nicht einfach junge Menschen, die traurig sind, sondern das sind junge Menschen, die krank sind und Hilfe brauchen. Bei der derzeitigen Krise sind wir in einer Situation, in der sie diese Hilfe nicht bekommen. Wir kennen genug Geschichten aus der außerschulischen und der offenen Jugendarbeit. Wir kennen genug junge Menschen, die uns erzählt haben, dass sie nach kurzen, akuten Aufnahmen in der Psychiatrie wieder entlassen und mit ihren Problemen alleingelassen wurden – junge Menschen, die von Ärzten einfach Beruhigungsmittel verschrieben bekommen haben, weil einfach keine Möglichkeit da war, sie entsprechend zu behandeln, so wie es notwendig gewesen wäre.
Die Zahlen, die wir jetzt gerade schon gehört haben – ich glaube, wir werden noch einige hören –, sprechen eine sehr klare Sprache. Es muss sich vieles ändern. Die Situation ist dramatisch, aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Situation auch schon vor der Coronapandemie eine war, die so eigentlich nicht hinzunehmen war. Auch schon davor war die Versorgungslage im Bereich psychische Gesundheit unzureichend.
Bereits die HBSC-Studie 2018 hat uns gezeigt, dass ein Viertel der jungen Menschen psychische Probleme hatte. Diesem Unterstützungsbedarf stand bereits zu diesem Zeitpunkt eine mangelhafte Versorgungslage in Österreich gegenüber. Das hat auch damals nicht zu einer Veränderung geführt, obwohl wir die Zahlen bereits kannten. Dass wir jetzt in dieser Situation sind, liegt also schon an einem Versagen, das vor der Pandemie stattgefunden hat.
Ich möchte gar nicht so viel auf die Zahlen eingehen. Ich glaube, wir alle kennen sie oder sollten sie zumindest kennen. In Summe steht aber fest, dass insgesamt jedes dritte Kind und jede dritte jugendliche Person von psychischen Belastungen betroffen ist. Das bedeutet: Eine Million junge Menschen in Österreich leiden unter psychischen Problemen.
Als Bundesjugendvertretung ist uns diese Lage schon länger bewusst. Wir haben bereits 2021 die Kampagne Krise im Kopf gestartet und wollten damit einerseits für Entstigmatisierung sorgen und andererseits ein Bewusstsein für die Lage der jungen Menschen in Österreich schaffen. Das allein reicht aber nicht. Wir haben auch eine Zehnpunktecharta formuliert und sie an die Bundesminister:innen, an zuständige Stellen und an Lobbyorganisationen weitergegeben.
Es ist uns ein besonderes Anliegen, zu betonen, dass psychische Gesundheit alle Lebensbereiche von Kindern und Jugendlichen betrifft. Ja, die Schule ist dabei ein sehr zentraler Ort, weil dort alle jungen Menschen zu treffen sind. Das Mental-Health-Jugendvolksbegehren ist deshalb auch ein sehr wichtiger Schritt. Wir können uns bei den Initiator:innen dafür bedanken, dass wir heute über diese Thematik sprechen können.
Wir wollen die Forderungen mit all unserer Zustimmung unterstützen. Der Ausbau der psychosozialen Unterstützung für Schulen bedeutet für uns als BJV auch mindestens eine:n Schulsozialarbeiter:in pro Schulstandort und 1 000 neue Stellen für Schulpsycholog:innen.
Uns ist wichtig, dass wir auch klare Zahlen benennen, um den Bedarf auch tatsächlich decken zu können, weil ich glaube, es wird viel zu lange darüber geredet, dass es etwas braucht. Wir sind aber überzeugt, dass wir jetzt auch darüber reden müssen, was es konkret braucht. Wir fordern deshalb auch, dass diese Maßnahmen finanziert werden, und wünschen uns, dass endlich auch ein klarer Plan vorgelegt wird.
Die verstärkte Prävention von Mobbing an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen ist natürlich auch ein sehr zentraler Punkt. Wir gehen aber noch viel weiter, denn Prävention bedeutet auch, dass wir uns anschauen müssen: Was bedeutet Prävention an Schulen? Wer nimmt sie vor? Schauen wir uns an, wie die Situation mit dem Lehrpersonal derzeit ist! Haben wir dieses Lehrpersonal? Wenn nicht: Was ist der Plan? Wie gehen wir weiter damit um?
Wir finden es gut, wenn es Weiterbildungsprogramme für Pädagog:innen gibt. Gerade deshalb haben wir mit der Österreichischen Liga für Kinder- und Jugendgesundheit auch die Toolbox entwickelt: weil wir glauben, dass alle, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, jetzt etwas in der Hand haben müssen, das ihnen hilft, damit umzugehen.
In der Realität hat das aber Grenzen, denn wenn man mit Jugendlichen oder Kindern zu tun hat, die tatsächlich Hilfe von Psychiater:innen oder Psychotherapeut:innen brauchen, dann kann man sie nirgendwohin verweisen, weil ganz einfach die Plätze fehlen. Da braucht es ganz dringend eine Veränderung. SOS-Kinderdorf geht davon aus, dass wir allein für Kinder und Jugendliche etwa 70 000 zusätzliche Plätze für Psychotherapeut:innen brauchen.
All dieses Wissen nützt uns einfach nichts, solange uns das nötige Kleingeld fehlt, also möchte ich noch einmal plädieren: Sind Sie sich dessen bewusst, dass jeder Euro, den wir jetzt in die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen investieren, uns langfristig eine Menge Geld spart? Es lohnt sich, dieses Geld aufzustellen.
Wir haben während unserer Kampagne von unseren Mitgliedsorganisationen und von den Jugendlichen ganz oft rückgemeldet bekommen: Junge Menschen wissen nicht mehr, wohin mit ihren Problemen, und fühlen sich im Stich gelassen, wenn man sechs Monate auf ein Erstgespräch beim Therapeuten warten muss. – Ich würde hier anfügen: Sie fühlen sich zu Recht im Stich gelassen.
Ich möchte noch eine Komponente herausstreichen: Sozioökonomische Faktoren spielen natürlich eine Rolle, wenn es um unsere Gesundheit geht. Wir wissen, Menschen, die sozioökonomisch schlechtergestellt sind, weisen generell häufiger einen schlechten Gesundheitszustand auf. So ist es auch wenig überraschend, dass sich im Bereich der psychischen Gesundheit eine sehr ähnliche Situation darstellt. Der anhaltende Druck, die geringe Teilhabe am sozialen Leben, weniger Möglichkeiten, gefördert zu werden und sich selbst zu entfalten, und die Sorgen der Eltern sind nur ein paar Beispiele, weshalb Armut zu einem verstärkten Leidensdruck führt. Kinder erleben auch oft das Gefühl, ihre Armut verstecken zu müssen, was sie einem zusätzlichen Druck aussetzt. Umso mehr fordern wir, dass die Europäische Kindergarantie und der Nationale Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinderarmut endlich umgesetzt werden beziehungsweise dass wir ihn auch einmal zu sehen bekommen.
Umso dramatischer ist es, dass Psychotherapie mit so hohen Kosten verbunden ist. Die Bundesjugendvertretung fordert daher die volle Kostenübernahme durch die Krankenkassen und flächendeckend ausreichende Kapazitäten für Psychotherapie, Kinder- und Jugendpsychiatrie und funktionelle Therapien. Es darf einfach keine Kontingentierung oder Deckelung der Kapazitäten der Angebote geben.
Letzter Satz: Es darf kein Limit für die Hilfe bei psychischen Problemen von Kindern und Jugendlichen geben.
Univ.-Doz. Dr. Hannes Strasser, MSc: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Experten und Kollegen! In den letzten drei Jahren waren unsere Kinder und Jugendlichen mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen konfrontiert, das massivste Schäden hinterlassen hat. (Der Redner unterstützt in der Folge seine Ausführungen mittels einer Powerpoint-Präsentation.) Da waren die Lockdowns, die Schulschließungen, die Tests für die gesamte Bevölkerung, die ja mittlerweile, wie man weiß, über 4 Milliarden Euro gekostet haben, die Masken und die Impfungen.
Die Konsequenzen für die Kinder und Jugendlichen waren gravierend. Es kam zu Impfnebenwirkungen, zu Lernrückständen, die zu einer verminderten Lebenserwartung führen, zu einer Zunahme von psychischen Erkrankungen und Angst, zu einer messbaren Zunahme von Gewalt, zu einer Zunahme von Übergewicht, von Drogenmissbrauch, zu Diskriminierung und Mobbing vor allem der ungeimpften Kinder und zu einer Zunahme der Suizidalität.
Ich möchte mit den Daten der Ages über die Sterblichkeit beginnen. Wie Sie sehen, besteht in Österreich praktisch bis zum Alter von 45 Lebensjahren eine Sterblichkeit von 0 Prozent. Das heißt mit anderen Worten: Junge, gesunde Menschen sterben nicht an Corona, sind kaum daran gestorben. Für diese Gruppe war das Risiko, an der Grippe zu sterben, höher, als an Corona zu sterben. Corona ist, wie Sie sehen, eine Krankheit, an der ganz überwiegend alte Menschen gestorben sind, und zwar, um es klar zu sagen, alte, kranke Männer.
Bei den Nebenwirkungen der Impfung hingegen schaut es ganz anders aus. Die Nebenwirkungen betreffen jüngere Menschen ganz massiv. Das beginnt bei den Kindern, geht bei den Jugendlichen weiter und reicht bis hin zur Altersgruppe von 18 bis 44 Jahren. Was auch interessant ist: Die überwiegende Zahl der Nebenwirkungen – das zeigen alle Daten aus Amerika, der EMA und vom Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen – betrifft Frauen. Das heißt, die Impfungen sollen alte, kranke Männer retten, führen aber dazu, dass junge, gesunde Frauen krank werden.
Es gibt eine Vielzahl von Publikationen über Nebenwirkungen der Impfung bei Kindern. Ich habe nur ein Beispiel hier, eine Studie, in der festgestellt wurde, dass nach den Impfungen 17 Prozent der Kinder Herzsymptome entwickelten. Mittlerweile führt das dazu, dass in Toppublikationen von Topuniversitäten ganz klar festgestellt wird, dass die Covid-19-Impfung bei gesunden Kindern unethisch, nicht ethisch vertretbar ist, weil eben junge, gesunde Kinder nicht an Corona sterben, aber das Risiko der Nebenwirkungen im Vergleich zum Nutzen deutlich erhöht ist.
Kleinkinder sind durch die diversen Maßnahmen in der Entwicklung besonders massiv zurückgefallen. Ich habe hier die Daten der Studie von Ofsted, der britischen Schulaufsichtsbehörde. Diese hat vor allem zwei Maßnahmen untersucht: das Maskentragen und die Schulschließungen. Es wurde festgestellt, dass das Maskentragen besonders negativ bei Kleinkindern ist. Es kommt dazu, dass die Sprachentwicklung gestört ist, die gesamte Entwicklung behindert ist, das Selbstvertrauen vermindert ist. Die Kinder sind ängstlicher, weniger belastbar, haben einen begrenzteren Wortschatz, und es kommt zu einem massiven Anstieg von psychischen Erkrankungen. Noch einmal: Das waren Kleinkinder.
Professor Russell Viner, der Präsident des Royal College of Paediatrics and Child Health, hat es so formuliert: „Wenn wir Schulen schliessen, schliessen wir das Leben der Kinder.“ Das ist, glaube ich, sehr treffend formuliert.
Die Weltbank hat durch Studien erhoben, dass es weltweit zu einer massiven Learningpoverty kommt. Das bedeutet, dass 70 Prozent der Kinder bis zehn Jahre weltweit einen simplen Text nicht lesen oder verstehen können. Es ist in dieser Hinsicht zu einer massiven Zunahme im Bildungsbereich gekommen, und dieser Mangel an Bildung hat massivste Auswirkungen auf die Kinder im späteren Leben.
Ich habe hier eine Studie des Internationalen Währungsfonds. Dieser hat festgestellt, dass, wenn Kinder zu schlecht ausgebildet sind, es später zu einem deutlichen Verlust nicht nur an Lebensqualität, an Einkommen, sondern auch an Lebenserwartung kommt. Das bedeutet, dass schlecht ausgebildete Kinder in Italien um vier Jahre und in Ungarn um bis zu 14 Jahre kürzer leben. Das heißt, wir werden, wenn da nichts passiert, in Zukunft überall eine Verminderung der Lebenserwartung sehen.
Auf die Zunahme von Depressionen und Angstsymptomen will ich gar nicht näher eingehen. Dazu gibt es mittlerweile fast schon Bibliotheken an Studien. Ich habe nur eine angeführt.
Es kommt aber auch – das wird oft unterschätzt, und das sehen wir ja laufend, wenn wir die Zeitungen lesen – zu einem deutlichen Anstieg der Jugendgewalt. Dazu eine Studie der Universität Zürich: Es hat die Zahl der sexuellen Gewalttaten, der sexuellen Übergriffe in den letzten Jahren massiv zugenommen, vor allem gegenüber Mädchen und Frauen. Die Zahl der Raubdelikte ist gestiegen, Schulmobbing hat deutlich zugenommen. Wir brauchen ja nur in den Zeitungen zu lesen, was zu Silvester in Deutschland und in Österreich passiert ist. Es gibt immer mehr gewalttätige Kinder, es gibt Gipfel gegen Jugendgewalt. Das alles sind Folgen der Coronamaßnahmen.
Etwas, das ganz unterschätzt wird – und da spreche ich jetzt als Arzt –: Jedes sechste Kind ist durch die Coronamaßnahmen dicker geworden – man hat ja die Sportvereine geschlossen, Schulen geschlossen, den Schulsport verhindert –, und das bedeutet, dass diese Kinder durch dieses erhöhte Übergewicht später natürlich erhöhte Krankheitsrisiken haben. Das führt dazu, dass die Kinder mehr zuckerkrank werden, dass sie mehr Bluthochdruck haben, mehr Herzkreislauferkrankungen haben. Das alles führt dazu, dass auch diese Kinder deutlich kürzer leben werden.
Drogenmissbrauch: Der Konsum hat sich in den letzten Jahren komplett geändert. Bis zu den Coronamaßnahmen war Alkohol die Hauptdroge, die Kinder genommen haben. In den letzten Jahren ist der Tablettenmissbrauch ganz massiv angestiegen, und das vor allem auch, weil man die Tabletten über das Internet sehr einfach bestellen kann und das Internet dazu verwendet wird. Also Opiate und Benzodiazepine kann man mittlerweile über das Internet bestellen, und das machen die Kinder und Jugendlichen.
Ich habe hier die Daten der Centers for Disease Control and Prevention: Wenn man Juli 2019 mit Dezember 2021 vergleicht, hat sich die Zahl der Drogentoten in der Altersgruppe von zehn bis 19 Jahren mehr als verdoppelt – das betrifft die USA.
Deutschland, vom „Spiegel“ veröffentlicht: Die „Zahl junger Drogentoter hat sich mehr als verdoppelt“.
Worüber es mittlerweile auch etliche Studien gibt, ist die Diskriminierung der ungeimpften Kinder, der Ungeimpften generell. Es hat sich gezeigt, dass Geimpfte, geimpfte Kinder, geimpfte Lehrer die Kinder, aber natürlich auch die gesamte ungeimpfte Bevölkerung massiv diskriminiert haben. Auch das hat natürlich zur Spaltung der Gesellschaft massivst beigetragen und massivste Schäden bei den Kindern und Jugendlichen hinterlassen.
Herr Minister Rauch hat ja im letzten Jahr schon erwähnt, dass um bis zu 25 Prozent mehr Suizidalität bei Kindern und Jugendlichen besteht und dass die Kollateralschäden der Maßnahmen verheerend sind. Also das Problem ist schon lange bekannt. Die Zahl der Suizidversuche bei Jugendlichen hat sich bei uns verdoppelt, hat deutlich zugenommen.
Zu Deutschland eine Studie: „Eine dramatische Situation“: Laut 27 Zentren hat sich innerhalb von drei Monaten die Zahl der Suizidversuche im Jahr 2021 mehr als verdreifacht.
Damit sind wir jetzt genau bei dem, was eine Zeitung in Österreich geschrieben hat: „Kinderpsychiatrie: Triage ist bereits Alltag“. Das heißt, die Maßnahmen, die die Regierung, die Politik eingeführt haben, sollten ja eigentlich dazu führen, dass alte Leute nicht triagiert werden müssen, dass also jedem eine Behandlung angeboten wird, und genau diese Triage gibt es bei den Kindern und Jugendlichen. Das heißt, wir können schon längst nicht mehr allen geschädigten Kindern Hilfe anbieten. An den Kliniken, in den Therapiestationen, in den Ordinationen müssen Kinder abgewiesen werden und können nicht behandelt werden.
Dazu eine weitere Überschrift: „‚Situation unhaltbar‘: Kinder-Psychiatrie am Limit“: Mehr als 40 Prozent der Jugendlichen und Kinder haben Selbstmordgedanken. Ich meine, das muss man sich einmal vorstellen: Wir leben in einer Gesellschaft, in der wir uns rühmen, so ein tolles Gesundheitssystem zu haben, so reich zu sein, so eine hohe Lebensqualität zu haben, und zugleich leben wir in einer Gesellschaft, in der 40 Prozent der Kinder daran denken, Selbstmord zu begehen. Ich meine, wenn ich das lese, muss ich ganz ehrlich sagen: Das ist für unsere Gesellschaft eine Bankrotterklärung.
Was sind die Folgen für die Kinder? – Die Folgen sind noch lange nicht vorbei. Man spricht von der verlorenen Generation, von der Lost Generation. In einer Studie wurde veröffentlicht: Nur noch 6 Prozent der jungen Menschen in Österreich fühlen sich von der Politik überhaupt vertreten. Das Nächste sind die Medien: Auch gegenüber den Medien besteht Misstrauen.
Es ist daher höchste Zeit, dass Maßnahmen ergriffen werden, um wirklich Hilfe anzubieten. Es ist schön, wenn über Prävention geredet wird, aber wir müssen den Kindern jetzt helfen. Wenn wir das nicht tun, wird uns dieses Problem in Zukunft voll um die Ohren fliegen. – Danke.
Mag. Dr. Caroline Culen: Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Staatssekretärin! Sehr geehrte Herren Bundesminister Rauch und Polaschek! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht ist: Es gibt einige Punkte, die ich jetzt wiederholen werde, die Sie schon kennen. Die noch bessere ist: Ich werde ein bisschen improvisieren, um Ihnen auch noch etwas Neues zu erzählen.
Sie haben gehört, um die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen steht es schlecht. Vielleicht um das auch einzuordnen: Die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist ein sehr vulnerables Feld. 50 Prozent der psychischen Erkrankungen entstehen circa bis zum 14., 15. Lebensjahr erstmals und 75 Prozent bis zum 25. Lebensjahr. Das heißt, die Jugendphase ist insgesamt eine sehr empfindsame, sensible Phase, auf die wir achten müssen.
Schon 2017 hat die WHO gesagt, psychische Erkrankungen, Depressionen werden uns einholen, werden das Gesundheitsthema Nummer eins in den nächsten zehn, 20 Jahren sein – und das war vor der Pandemie. Das heißt, junge Menschen waren vor Corona schon psychisch belastet, waren gefährdet, und wir wussten, dieses Thema wird zunehmen.
Der nächste Punkt: Schon damals waren in Österreich – und nicht nur in Österreich, das möchte ich auch betonen, sondern international – die Versorgungspfade für Kinder und Jugendliche und für uns alle bei psychischen Erkrankungen defizitär. Die Versorgung war zu gering. Es ist damals ein ganz großer Unterschied zwischen körperlicher Gesundheit und psychischer Gesundheit gemacht worden, und der besteht jetzt noch.
Das heißt, ich sitze hier mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Das lachende Auge sieht: Ja, wir sitzen alle hier, und es wird besprochen. Das weinende Auge sieht: Das passiert erst, nachdem die Psychiatrien überfüllt waren, nachdem wir gesehen haben, dass Kinder und Jugendliche nicht mehr weiterwissen, nachdem die Ambulatorien überfüllt waren, nachdem auch die Familien die Belastungen nicht mehr auffangen konnten. Auch das ist ein weiterer Punkt: Hinter jedem Kind oder Jugendlichen, das beziehungsweise der belastet ist, steht ja auch eine Familie, stehen Eltern, stehen Lehrer, Lehrerinnen, stehen aber auch Geschwister.
Das ist normalerweise nicht mein Job, ich bin Psychologin, ich stehe nicht in der Nacht in der Notaufnahme, aber in den letzten zwei, drei Jahren war ich einige Male in der Nacht im AKH in der Notaufnahme, hatte mehr Berührungspunkte mit der Psychiatrie, mit der Akutpsychiatrie, als ich das gedacht hätte. Da sieht man, dass natürlich einerseits das betroffene Kind, der betroffene Jugendliche versorgt werden muss, aber es geht um ganze Familien, die massive Unterstützungsthemen haben und die sehr oft – und das haben wir auch schon gehört – alleingelassen wurden, und zwar einfach wegen Versorgungsengpässen und Überlastung.
Das heißt, wenn wir uns die Versorgungslage damals anschauen – und auch das haben wir schon gehört –: Es waren ungefähr 20 bis 25 Prozent der Kinder und Jugendlichen belastet und in der Lebensspanne ist dann doch ein Drittel deutlich belastet. In der Coronapandemie ist das massiv gestiegen. Wir wissen, Ängste, soziale Isolation, Verlust von Tagesstruktur und vieles mehr haben dazu geführt. Prinzipiell können wir auch sagen, das ist eine normale Reaktionsweise, das gehört zu einer Anpassungsleistung dazu. Wir reagieren natürlich auf eine ungewohnte Situation mit Angst und Sorge, auf ungewisse Zukunftsperspektiven mit noch mehr Angst und Sorge, mit Schlaflosigkeit, mit depressiver Symptomatik, mit Motivationsverlust und vielem mehr, und die Suche nach Kontrolle führt vielleicht zu Essstörungen, weil dieser Punkt der einzige ist, den man in seinem Leben noch kontrollieren kann.
Das heißt, diese Reaktionsweisen waren prinzipiell nicht ungewöhnlich, die wurden auch erwartet. Schon 2020 war die Erwartung, dass mindestens 10 Prozent der Kinder und Jugendlichen chronische posttraumatische Belastungssymptome entwickeln würden. Damals war noch nicht absehbar: Wie lang wird diese Pandemie dauern? Wie lang werden die Maßnahmen dauern? Wie lang werden wir mit dieser unsicheren Perspektive leben müssen? 2021 haben wir dann gesehen – und das werden wir dann noch einmal hören –, wie die Zahlen zur psychischen Gesundheit sich verschlechtert haben und wie sehr die Psychiatrien überfüllt waren.
Auch da gilt wiederum: Die Kinder- und Jugendpsychiatrien – und das weiß mein Kollege neben mir noch viel besser als ich – sind ja nur ein paar Betten. Das ist ja nicht die breite Masse der Kinder, das sind nicht die vielen Kinder in den Schulen, die vielen jungen Menschen, die eine Lehre absolvieren, die vielen Kinder, die vielleicht überhaupt außerhalb von Ausbildungssituationen sind, und auch nicht die vielen jungen Kinder im Kindergarten, die vielleicht ganz anders reagieren, nämlich mit psychosomatischen Beschwerden, mit Bettnässen, mit emotionaler Labilität, mit Entwicklungsverzögerungen. All diese Kinder sind immer wieder unversorgt geblieben, weil wir als Gesellschaft, aber auch als internationale Community diesen Unterschied zwischen Psyche und Körper machen, was uns ja, wenn wir selbst betroffen sind, manchmal ganz absurd vorkommt.
Mein nächster Punkt ist: Was können wir tun? Wir haben uns Ende 2021, Anfang 2022 gedacht: Jetzt kommt Entlastung! Die Pandemie ist vielleicht im Abflauen! Wir bekommen langsam wieder das Gefühl, es könnte eine Zukunft geben, wir können wieder gestalten! Dann kamen unerwartete Krisen wie der Ukrainekonflikt, die Teuerung. Diese Belastungen haben natürlich noch einmal zu einer Verschärfung geführt, und das haben wir bei den jungen Menschen natürlich auch massiv gemerkt.
Dazu kommt vielleicht auch – und das haben Sie alle ja wahrscheinlich auch beobachtet – die Vermischung der massiven Ängste um die Zukunft mit dem Klimathema, das ja auch bedeutet: Wir machen uns Sorgen um unsere Zukunft! Wir sehen kaum Zukunft für uns! – Ich denke, diese Punkte der jungen Menschen sind tatsächlich ernst zu nehmen, wenn wir von suizidalen Gedanken sprechen. Wie soll man sich fühlen, wenn man das Gefühl hat, es gibt für einen vielleicht keine Zukunft? Für welche Zukunft soll man denn planen? Welche Ausbildung soll man machen, wenn das vielleicht ohnehin keinen Sinn hat?
Da ist wiederum zu verstehen, dass natürlich für junge Menschen auch die Perspektiven andere sind. Sie denken nicht 20, 30 Jahre voraus – das entspricht einfach nicht dem Entwicklungsstand –, sondern sie denken drei Wochen voraus, drei Monate oder vielleicht auch drei Jahre. Das sind die Horizonte, und die sind absolut ernst zu nehmen, weil sie für diese Horizonte planen und sich auch dementsprechend verhalten.
Was heißt das für Österreich? – Wir haben uns in den letzten zwei Jahren im OECD-Vergleich angeschaut: Welche Maßnahmen wurden von OECD-Ländern unternommen, um jungen Menschen zu helfen, und was hat Österreich getan? – Das ist die gute Nachricht: Österreich steht da gar nicht so schlecht da. Es waren zum Beispiel Maßnahmen wie das schnelle Etablieren von Telefonhelplines oder auch Chatberatungen, und das hat Österreich gemacht. Zum Beispiel wurde Rat auf Draht stärker unterstützt.
Wenn ich sage, Österreich steht gut da: Man hätte immer noch schneller und mehr machen können – das möchte ich nicht verschweigen. Dennoch: Im OECD-Vergleich hat Österreich auch mit der Aufstockung der Ressourcen für Telefonhotlines reagiert, auch mit der Erkenntnis, dass die Jugendzentren, dass Jugendarbeit, dass diese niederschwelligen Angebote für jugendliche Menschen sehr, sehr wichtig sind. Auch in dieser Hinsicht hat Österreich reagiert und gesagt: Wir unterstützen die Schulsozialarbeit! Wir versuchen, Jugendarbeiter:innen zu unterstützen!
Da wurde immer wieder das Projekt Topsy angesprochen, das die Organisation, die ich derzeit leite, und die Bundesjugendvertretung gemeinsam entwickeln. Dieses Projekt unterstützt die Jugendarbeiter:innen oder auch Menschen, die ehrenamtlich mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, ohne psychosoziale Grundausbildung, aber mit viel Kontakt zu Kindern und Jugendlichen. Da soll die Topsy-Toolbox helfen, sie wird demnächst publiziert.
Der nächste Punkt ist der schnelle Zugang zu Soforthilfe, also niederschwelliger, kostenfreier Zugang zu Psychotherapie und klinisch-psychologischer Betreuung und Behandlung. Auch da hat Österreich mit dem Projekt Gesund aus der Krise reagiert.
Bei all diesen Projekten wissen wir: Sie gehen in die richtige Richtung, aber sie sind zu wenig finanziert, sie sind zu kurz gegriffen, die meisten sind tatsächlich auf Projektbasis. Da muss etwas getan werden. Es fehlen immer wieder bestimmte Ressourcen, zum Beispiel die klinischen Psycholog:innen, die schon genannt wurden, die nach wie vor nicht im ASVG zu finden sind. Ich will damit sagen: Wir sind auf dem richtigen Weg, aber es braucht all diese Anstrengungen mindestens mit einer Zehnerpotenz.
Univ.-Prof. Dr. Paul Plener, MHBA: Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Minister! Ich will in den nächsten 8 Minuten einen kurzen Überblick geben und versuchen, folgende drei Fragen so gut es geht zu beantworten (der Redner unterstützt in der Folge seine Ausführungen mittels einer Powerpoint-Präsentation): Wie ist die Lage? Warum sollte man etwas tun? – Ich werde das, vielleicht für manche von Ihnen etwas unempathisch, aber dafür mit Zahlen hinterlegt tun. Und: Was sollte getan werden?
Zunächst einmal – es wurde bereits eingangs gesagt –: Das Jugendalter ist nun einmal die Zeit, in der sich viele psychische Erkrankungen zum ersten Mal manifestieren. Wir gehen davon aus, dass sich bis zum 14. Lebensjahr die Hälfte aller psychischen Erkrankungen über die Lebensspanne manifestiert hat, 75 Prozent sich bis zum 25. Lebensjahr manifestieren, wobei es einige psychische Erkrankungen gibt, die besonders früh beginnen – Impulskontrollstörungen, Angststörungen –, und einige, die etwas später nachziehen – affektive Erkrankungen, Substanzkonsum. Wie war die Lage vor der Pandemie? – Die letzten belastbaren repräsentativen Daten stammen von einer großen, sauber durchgeführten Studie an verschiedenen österreichischen Schulen im Bundesgebiet mit einem Sample von 3 600 Kindern und Jugendlichen. Sie geht von einer Punktprävalenz von 22 Prozent der Kinder und Jugendlichen aus, die tatsächlich eine psychische Erkrankung haben, und von einer Lebenszeitprävalenz von etwa einem Drittel, die einmal eine hatten und vielleicht mittlerweile wieder genesen sind. Sie sehen, nach Geschlechtern aufgeteilt, an der Grafik: Es sind vor allem die Angststörungen, die affektiven Erkrankungen und die neurologischen Entwicklungserkrankungen, die das Feld anführen.
Was hat sich getan? – Es wurde vorhin bereits die sehr bekannte Metaanalyse von Racine referiert. Weltweit, im internationalen Vergleich, ist davon auszugehen, dass sich die Werte im Bereich Angst und Depression verdoppelt haben. Wir sprechen von erhöhten Depressionssymptomen bei etwa einem Viertel der Kinder und Jugendlichen und erhöhten Angstsymptomen bei etwa einem Fünftel. Das Interessante daran ist, dass es nicht nur eine kurze Spitze war, sondern dass die Werte, je später man sie in der Pandemie erhoben hat, umso höher waren. Es ist also nicht zu einem Abflachen der Kurve gekommen.
Wie sieht die Situation in Österreich aus? – Bereits mehrfach erwähnt wurde die Studie der Donau-Uni Krems, die Prof. Pieh gemeinsam mit uns entwickelt hat: ein sehr großes Sample – im Übrigen sei angemerkt: auch größer als jene aller Studien, die jemals in Deutschland erhoben wurden. Sie ist ebenfalls repräsentativ für das Bundesgebiet. Cave: Es handelt sich nicht um Erkrankungen, es sind Symptome, die abgefragt wurden. Mehr als die Hälfte der Jugendlichen lagen über dem Cut-off für eine depressive Symptomatik, fast die Hälfte für Angststörungen, ein Viertel für Schlafstörungen. Suizidale Gedanken haben während der Lebensspanne 37 Prozent – das wurde heute bereits oft gesagt. Das kennt man auch aus der Zeit vor der Pandemie, es ist nichts besonders Ungewöhnliches. Was aber tatsächlich stark gestiegen ist, ist der Anteil derer, die über tägliche Suizidgedanken berichten. Das sind 9 Prozent, diese Zahl ist etwa zwei- bis dreimal so hoch wie vor der Pandemie.
Nun hatten wir alle gedacht: Gut, das war im Februar 2021, dieser lange Lockdown ging zu Ende, das wird sich ja bessern, wenn wir nach dem Sommer, in dem es wenig Restriktionen gab, noch einmal schauen. Sie sehen da die in einer großen Schulpopulation mit den gleichen Instrumenten noch einmal erhobenen Vergleichswerte. Die Werte haben sich nicht verbessert, sie liegen weiterhin auf einem sehr, sehr hohen Niveau – und das befindet sich durchaus im Gleichklang mit den Daten, die wir international sehen. Wir sind von einer Verbesserung noch deutlich entfernt.
Ein kurzes Schlaglicht auf die Lehrlinge, die in der öffentlichen Diskussion nämlich immer zur kurz kommen: Auch das sind Jugendliche, junge Menschen. Über sie haben wir auch, wieder gemeinsam mit der Donau-Uni Krems, eine Studie gemacht – mit den gleichen Fragebögen, vergleichbaren Zahlen und einer ähnlichen Situation wie bei den Schülerinnen und Schülern. Was dabei besonders deutlich geworden ist, ist der psychosoziale Impact, den der Verlust der Lehrstelle oder des Arbeitsplatzes während der Coronapandemie für diese Jugendlichen und jungen Erwachsenen bedeutet hat. Bei denjenigen, die ihre Lehrstelle verloren haben, waren es 81 Prozent, die sich als depressiv bezeichnen würden.
Eine weitere Studie aus Österreich, die Tiroler Kinderstudie, wurde ebenfalls letztes Jahr publiziert. Wir reden ja oft über die älteren Kinder und Jugendlichen, aber da wurden auch einmal jüngere Kinder angeschaut, Drei- bis Sechsjährige sowie Sieben- bis 13-Jährige. Die Zahlen sind in der Child-Behaviour-Checklist angezeigt: Etwa 18 Prozent werden von den Eltern als über dem Cut-off bezüglich internalisierender Probleme eingeschätzt, bei den älteren Jugendlichen sind es etwa 29 Prozent. Auch da sehen Sie im Zeitverlauf – die vier Zeitpunkte sind auf der Grafik eingezeichnet – ein Ansteigen und kein Signal für eine Abnahme. Das führt natürlich dazu, dass sich die Akutvorstellungen in den Kinder- und Jugendpsychiatrien mehren. Dies belegen publizierte Daten aus der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Hall, also Innsbruck, und Sie sehen auch, was zugenommen hat: Es sind deutlich weniger Fälle in der Kinder- und Jugendpsychiatrie mit tatsächlichen aggressiven Verhaltensweisen, allerdings deutlich mehr mit suizidalen Verhaltensweisen.
Um das mit Zahlen aus Wien zu untermauern: Unsere Klinik hat 44 Prozent der minderjährigen Bevölkerung Wiens in ihrer Versorgungsregion, 67 Prozent aller kinder- und jugendpsychiatrischen Kontakte im Krankenhaus. Sie sehen da die absoluten Zahlen der Kinder und Jugendlichen, die wir nach einem Suizidversuch gesehen haben: 2019 66, 2020 94, 2021 179. Die aktuellen Zahlen werden ausgewertet, aber es ist keine Überraschung, dass sie weiterhin etwa auf diesem Niveau sind. Wir haben es also mit einer massiven Zunahme an Jugendlichen nach Suizidversuchen zu tun, die auch – Sie haben es bereits angesprochen – mit der in „Pediatrics“ veröffentlichten Pico-Erhebung aus Deutschland korrespondiert.
Es wurde schon mehrfach von den verschiedenen Krisen gesprochen. Wenn man die Sora-Kinder- und Jugendstudie, die von Ö3 gezahlt wurde, anschaut, dann sieht man, dass die Pandemie etwas in den Hintergrund getreten ist und dass sich Jugendliche sehr viele Gedanken über den Klimawandel, über das Auseinandertriften der Schere zwischen Arm und Reich und auch über den Krieg in der Ukraine machen, sodass, denke ich, das tatsächlich eine der treffendsten Grafiken ist, die ich dazu finden konnte. Es bäumt sich etwas auf, und das hat nicht nur mit Covid-19 zu tun.
Ganz blank gesprochen: Was kostet uns das, wenn wir Kinder und Jugendliche nicht versorgen? – Die Unicef hat 2021 in „The State of the World’s Children“ eine neue Rechnung vorgelegt, sodass der jährliche Verlust aufgrund von unbehandelten psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen weltweit auf etwa 387 Milliarden US-Dollar pro Jahr beziffert werden kann. Wir wissen alle, psychische Krankheit führt zu einem späteren Eintritt ins Erwerbsleben, zu Unregelmäßigkeiten und zu verschiedenen Verläufen –auch das wurde schon dargestellt.
Sehr aktuell ist die letzte Berechnung zum Return on Investment: Was bringt einem ein in psychische Kinder- und Jugendgesundheit investierter Dollar über 80 Jahre? – Es sind mittlerweile 21,5 Dollar. Das heißt, es ist ein Investment, das sich auszahlt. Wo bekommt man am meisten für sein Geld? – Das hört sich vielleicht tatsächlich unempathisch an, das ist mir durchaus bewusst, aber es ist eine interessante Fragestellung, gerade in Zeiten von ökonomischer Knappheit. Am meisten bekommt man, wenn man Gruppenverhaltenstherapie für Jugendliche mit Depressionen anbietet, für universelle Prävention von Angst und Depression im schulischen Kontext und für Suizidprävention, einerseits an Kliniken, andererseits an Schulen.
Was haben sich andere Gesundheitssysteme zu diesem Thema überlegt? – Ich nehme gerne das NHS, das nicht dafür bekannt ist, dass es großzügig mit Geld umgeht, als Vorbild. Wenn man sich die entsprechende Publikation „Reaching the tipping point“ anschaut, dann gibt es ein ganz klares Investment: Sie haben das Ziel, in fünf Jahren genauso viel für die psychische Gesundheit auszugeben wie für die physische Gesundheit. Es passiert ein Investment in den Stellenausbau bei den Helfern und in die Umgestaltung der Angebote Richtung Niedrigschwelligkeit sowie Frühinvestitionen, weil man dann mehr für sein Geld rausbekommt. Es geht auch darum, systemübergreifende Kooperationen zu fördern und letzten Endes Expert:innen in allen Entscheidungsgremien zu verankern.
Was bräuchte es daher? – Und da sind wir beim Mental-Health-Jugendvolksbegehren. Das, was man an der Schnittstelle Gesundheit und Bildung wirklich lösen muss, ist die Einsetzung von evidenzbasierten Präventionsprogrammen im schulischen, aber auch im beruflichen Kontext. Wir wissen, wie Suizidprävention funktioniert, wir wissen, wie Mobbingprävention funktioniert – das muss nicht erforscht werden, das muss getan werden, genauso wie die Förderung von Sport, die Förderung von Mental Health Literacy in den Schulen. Schülerinnen und Schüler genauso wie Lehrlinge müssen wissen, wohin sie gehen können, wenn sie ein Problem haben, und wie man das erkennt. Wir brauchen eine Förderung niedrigschwelliger Angebote, eine Vernetzung des schulischen Bereichs, Schulsozialarbeit, Schulpsychologie, Schoolnurses, Schulärztinnen und Schulärzte mit den nachfolgenden Helfern und natürlich den Ausbau von Beratungsangeboten.
Wir brauchen auch den Ausbau von digitalen Angeboten. Es gibt immer mehr Evidenz, wie gut die funktionieren, auch in der Psychotherapie. Wir brauchen den Ausbau der kassenfinanzierten Psychotherapie und letzten Endes auch den Ausbau kinder- und jugendpsychiatrischer Angebote und der Kinder- und Jugendhilfe, und das alles muss gemonitort werden. Wir müssen sagen, wir befinden uns im Blindflug, wir haben keine ordentlichen Daten. Wir leisten uns nicht wie das RKI in Deutschland, alle drei Jahre einmal nachzuschauen, wie es den Jugendlichen geht.
Nun bin ich am Ende und bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Obmann Norbert Sieber dankt allen Expertinnen und Experten ganz herzlich für deren Ausführungen und leitet zur ersten Fragerunde der Abgeordneten über.
Erste Fragerunde der Abgeordneten
Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Ich möchte mich zuallererst bei den Initiatoren und Initiatorinnen des Volksbegehrens bedanken, weil ich wirklich glaube, dass ihr gerade in dieser aufgeregten Zeit, in der wir als Politik nicht diskutiert haben: Ist das Glas halb voll oder halb leer?, sondern: Was ist im Glas überhaupt drin?, in diese Debatte extrem viel Beruhigung hineingebracht habt, auch mit euren medialen Auftritten und euren Gesprächen mit allen Fraktionen. Ihr habt da wirklich auch das Konstruktive in den Vordergrund gestellt. Ich glaube, das war, auch für die öffentliche Debatte, eine ganz, ganz wichtige Initiative.
Nun zu den inhaltlichen Punkten: Ich danke auch den Expertinnen und Experten für die teilweise sehr unterschiedlichen Inputs. Ich glaube, das Thema ist sowohl in der Analyse als auch in der konkreten Erarbeitung von Vorschlägen tatsächlich alles andere als banal. Ich habe auch diverse Perspektiven selbst miterlebt, ich war sieben Jahre im Vorstand vom Verein Wiener Jugendzentren in Wien und habe gelernt, was da passiert – und das hat ja parteipolitisch nun wenig mit der ÖVP zu tun. In diesem Bereich habe ich auch gesehen, welche Anstrengungen da sind, um das Beste für die Jugendlichen zu erreichen. Ich habe auch mit sehr engagierten Leuten auf Bundesebene geredet, sowohl mit Personen von Interessenverbänden als auch mit Beamten in den Ministerien und Politikerinnen und Politikern.
Mir ist nur wichtig, dass wir uns am heutigen Tag einfach nur zumindest einmal darauf committen, dass wir uns nicht gegenseitig unterstellen, irgendwie ignorant zu sein, kein Interesse an Lösungen zu haben oder in irgendeiner Form Unmensch zu sein. Schieben wir all diese Unterstellungen einfach einmal beiseite!
Wir haben zwar unterschiedliche Ansätze, aber wir haben ein gemeinsames Ziel; einen Teil davon, und um den geht es – zumindest für meine Fraktion – heute, können wir sofort umsetzen. Da können wir wirklich gleich helfen, auch bei den Punkten, die im Volksbegehren angesprochen werden. Dann gibt es zweifelsohne auch Systemfragen, die zu lösen sind. Diese sind ganz tiefgehend und reichen von der Sozialversicherung bis über die Kompetenzverteilung.
Wir als ÖVP-Fraktion haben uns heute die Frage gestellt: Wie können wir am ehesten nach diesem Hearing aus dieser Tür hinausgehen und sagen, wir haben in irgendeiner Form diese Initiative so gewürdigt, wie sie es sich verdient hat? Wie können wir mit irgendeinem Ergebnis da hinauskommen? – Wie gesagt, wir haben viele Gespräche geführt und haben uns auf ein Soforthilfepaket, das darüber hinausgeht, was bereits im Umlauf ist, und auch dem entspricht, was gefordert wird, geeinigt.
In diesem Sinne bringe ich folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Norbert Sieber, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen, betreffend „psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stärken“, eingebracht im Zuge der Debatte zum Volksbegehren Mental-Health-Jugendvolksbegehren, 1630 der Beilagen.
Wir haben den Antrag letzte Woche den Fraktionen übersendet; und ich möchte in Grundzügen sagen, was wir da von den Inputs, die von euch gekommen sind, auch mitnehmen wollen. Das ist einerseits, dass wir am Schulstandort direkt etwas tun – Herr Freysinger hat es angesprochen. Da ist uns vor allem wichtig, dass wir – und das haben auch einige Expert:innen erwähnt – den Lehrkräften die Tools und das Wissen mitgeben, damit sie in dieser angesprochenen Klasse mit 24 Kindern, in der so viele psychische Probleme haben, reagieren und mit der Verantwortung als in der Klasse stehende Lehrkraft umgehen können. Wo können sie sich hinwenden? Wie können sie auch ein Sensorium entwickeln, wann man einschreiten muss? Da wollen wir einerseits ein breit gefächertes Weiterbildungsangebot ausrollen, ähnlich wie es während Corona mit der Digitalisierung passiert ist. Auf der anderen Seite soll das Thema in die Reform der Lehrerausbildung, die derzeit ansteht, ganz bewusst und ganz breitflächig eingebaut werden.
Dann geht es am Schulstandort auch darum, in Form von Projekttagen den Schülerinnen und Schülern das, was an Ressourcen bereits vorhanden ist, niederschwellig zu präsentieren – dass die Schulsozialarbeiter an einem Projekttag quasi mit einer Sprechstunde an der Schule sind, damit diese sich informieren und Nummern austauschen können, alles Mögliche – und die vorhandenen Ressourcen transparent zu machen. Mein Gefühl ist schließlich, dass der erste Schritt so wahnsinnig schwer ist, dass man nicht genau weiß, wo man sich hinwenden kann, dass man eine Scheu hat, mit Stellen, die es ja schon gibt, in Kontakt zu kommen. Ich glaube, so ein Projekttag würde extrem helfen, den Schülerinnen und Schülern einmal alles gebündelt und niederschwellig zu präsentieren.
Es geht bei Niederschwelligkeit auch darum, dass wir in der Eduthek, also dort, wo alle Schülerinnen und Schüler Unterrichtsmittel finden, einen eigenen Bereich Mental Health aufbauen, in dem sie ganz komprimiert alle Informationen, die sie brauchen, auch finden.
Letzter Punkt – das wurde von einer Expertin auch angesprochen –: Die Hotlines haben sich als niederschwelliges Tool für Kinder und Jugendliche sehr bewährt, um einen Erstkontakt zustande zu bringen. Wir wollen gerne diese guten Projekte, die Hotline der Schulpsychologie und Rat auf Draht, mit mehr Ressourcen unterstützen.
Das ist mein letzter Satz: Wir haben versucht, einige Forderungen wirklich als Soforthilfemaßnahmenpaket umzusetzen; und ich würde mich wirklich freuen, wenn wir einmal gewisse parteipolitische oder kommunikative Überlegungen zur Seite wischen und uns zumindest darauf einigen – wohl wissend, dass es auch systemische Fragen gibt, die es zu lösen gilt.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ein Dank auch von unserer Fraktion an die Initiator:innen dieses Volksbegehrens. Es ist sehr wichtig, dass wir über dieses Thema sprechen. Natürlich auch ein Dankeschön an die Expertinnen und Experten, die uns hier auch wirklich ausführlich all diese Zahlen noch einmal in Erinnerung gerufen haben, mit denen wir uns ja nun wirklich auch im Hohen Haus mittlerweile seit 2020 in dieser Intensität beschäftigen.
Ich kann mich noch erinnern, Rat auf Draht hat uns im Mai 2020 in Presseaussendungen et cetera eben die ersten Zahlen aus seiner Telefonberatung präsentiert, mit denen auf die dramatische Entwicklung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hingewiesen wurde. Bei aller Zustimmung zum Thema – und wir werden beiden Anträgen, die heute eingebracht werden, zustimmen – muss man schon sagen, dass es durchaus lange gedauert hat, bis erste Initiativen auch tatsächlich umgesetzt worden sind.
Lange hat man zugeschaut, wie es Kindern und Jugendlichen geht, und ich muss diesen Spruch auch noch einmal bemühen: „Koste es, was es wolle“ hat für die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen am Beginn der Pandemie einfach nicht in diesem Ausmaß gegolten. Ich kann mich noch erinnern, damals bei „Politik am Ring“ war auch Dr. Plener als Experte dabei, und wir haben intensiv über dieses Thema diskutiert. Zu diesem Zeitpunkt – das war, glaube ich, im Frühjahr 2021 – war auch noch kaum eine Maßnahme gesetzt, knapp ein Jahr nach Beginn der Pandemie! Deshalb ist es umso wichtiger, dass endlich etwas passiert, nicht nur das Programm Gesund aus der Krise, sondern auch andere Punkte.
Ich habe zu diesem Thema einige Fragen an die Regierungsmitglieder, weil doch noch ein bisschen etwas offen ist.
Ich möchte einerseits an den Herrn Bildungsminister die Frage stellen: Die Ressourcen für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen und Schulsozialarbeit sind aufgestockt worden, aber die Zehnpunktecharta der Bundesjugendvertretung, Die Krise im Kopf, eine sehr wichtige Kampagne, spricht zum Beispiel von einer Schulpsychologin beziehungsweise einem Schulpsychologen pro 1 000 Schülerinnen beziehungsweise pro Schulstandort. Fiona Herzog hat es auch ausgeführt. Ist das ein Ziel, das Sie in der nächsten Zeit erreichen wollen, und wenn ja, wie?
Dann eine Frage an Herrn Minister Rauch: Die Psychotherapie auf Krankenschein ist ein ganz wichtiger Punkt, der, glaube ich, auch hier in diesem Raum relativ unbestritten ist. Inwiefern diskutieren oder verhandeln Sie mit der ÖGK oder den Kassen generell, dass das auch ermöglicht wird? Ab wann ist die Zahl der 70 000 Plätze, die laut SOS-Kinderdorf gebraucht werden, erreicht? Ist das auch ein Ziel, das Sie im Blick haben – beziehungsweise wie schreitet der Ausbau voran?
An Jugendstaatssekretärin Plakolm: Die Kampagne Die Krise im Kopf hat ja eben zehn Punkte herausgegriffen, von denen jeder einzelne, glaube ich, wirklich sehr wichtig ist. Welche Punkte dieser Kampagne nehmen Sie sich heraus, um daran weiterzuarbeiten? Was sind abseits der bisher gesetzten Schritte die nächsten, mit denen man das Thema psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen – gerade in Bezug auf diese Kampagne der Bundesjugendvertretung als gesetzlich verankerte Vertretung aller Kinder und Jugendlichen – auch tatsächlich in Angriff nimmt?
Dann hätte ich noch einen weiteren Punkt, gerichtet an alle Regierungsmitglieder. Die systemische Frage, die Herr Dr. Plener auch in den Raum gestellt hat, die eine sehr zentrale ist, können wir wahrscheinlich nicht heute im Ausschuss beantworten, aber ein Thema, das auch sehr wichtig ist, ist jenes der Körperbilder. Junge Menschen stehen durch Social Media, Filter et cetera wahnsinnig unter Druck, was ihre Körpergesundheit betrifft. Welche Schritte werden da gesetzt, damit nicht einfach noch mehr junge Menschen an Essstörungen leiden, sich irgendwie an Schönheitsoperationen orientieren et cetera? Ich glaube, das ist etwas, was wir sehr schnell in Angriff nehmen müssen, weil auch das zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen beiträgt.
Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Auch von mir ein herzliches Dankeschön an die Einbringer:innen des Volksbegehrens und an die Expertinnen und Experten für ihre Ausführung. Da ist ganz deutlich herausgekommen, dass Beratungsstellen, Psychotherapeuten, Kliniken und Anlaufstellen gegenwärtig schon überlastet sind und dass der Bedarf enorm und ein Ausbau notwendig ist.
Da geht meine Frage an Herrn Minister Rauch: Wie wollen Sie angesichts der angeführten großen Problemlagen gewährleisten, dass ausreichende Angebote und vor allem auch kassenfinanzierte Leistungen zur Verfügung gestellt werden? Wenn da nichts Konkretes passiert und nur Ankündigungen gemacht werden, bleibt die Belastung weiterhin bei den jungen Menschen und ihren Familien – und ich nehme an, Sie kennen alle Zahlen; Sie wissen, wie viele Stellen da fehlen, wie viele Therapeut:innen da fehlen. Da lautet eben meine konkrete Frage: Wie wollen Sie sicherstellen, dass entsprechende Angebote ausgebaut werden? Vor allem die Frage der Finanzierung ist wichtig: Wie wird sich die Finanzierung der Kinder- und Jugendgesundheit im Budget niederschlagen?
Eine zweite Frage hätte ich auch noch, wenn sich das zeitlich noch ausgeht.
Obmann Norbert Sieber erläutert, dass die Redezeit schon überschritten sei, bittet die Rednerin aber, fortzufahren.
Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Wir werden darauf dann in der zweiten Runde verzichten.
Auch der Nationale Aktionsplan für die Europäische Garantie für Kinder ist weiterhin ausständig. Seit dem Ministerratsbeschluss vom 15.9.2021 warten wir auf die Umsetzung auf nationaler Ebene. Angesichts der vielen Problemlagen sehen wir einfach, wie wichtig dieser Plan wäre. 368 000 Kinder sind armuts- und ausgrenzungsgefährdet, und die brauchen rasche Maßnahmen, vor allem aber auch armutsfeste Sozialleistungen und einen Zugang zu kostenfreien Kassenleistungen. Da nun auch konkret an Sie, Herr Minister: Wann können wir endlich mit dem Nationalen Aktionsplan rechnen? –Danke.
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Danke an die Bevollmächtigten, die dieses Volksbegehren beantragt haben. Ich bedanke mich auch bei den Expertinnen und Experten dafür, dass sie heute hier sind. 138 000 Menschen haben dieses Volksbegehren unterstützt und einen Hilferuf an die Politik gerichtet.
Die Kinder und Jugendlichen waren jene Bevölkerungsgruppe, die in der Coronakrise alles durchleiden musste, der der Alltag genommen worden ist, der durch Maskenpflicht, Testzwänge, Impfdruck und Ähnliches die Menschlichkeit und das menschliche Gegenüber genommen worden ist.
Dazu gibt es auch entsprechende Studien, die zeigen – wir haben ja vorhin auch die Grafiken gesehen –, dass sich die Neigung zu psychischen Störungen, Angststörungen, Suizidgedanken im Vergleich zu Vor-Corona-Zeiten nahezu verdoppelt hat. Diesbezüglich halten wir die Forderungen des Volksbegehrens, den Kindern und Jugendlichen zu helfen, für sehr sinnvoll. Das muss aus unserer Sicht das Gebot der Stunde sein.
Damit übergebe ich das Wort an meinen Kollegen Gerald Hauser.
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, Herren Minister, Initiatoren des Volksbegehrens! Geschätzte Expertinnen und Experten, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein Megaproblem. Ich bedanke mich bei den Experten für die Ausführungen.
Um erst einmal die Fakten zusammenzufassen, über die wir heute reden: Ich habe hier eine aktuelle Metastudie, in der Daten aus 42 Einzelstudien aus 15 Ländern gesammelt wurden, Stand ist Jänner 2023. Diese Studie kommt zum Schluss, dass den Schülern im Schnitt ein Drittel pro Schuljahr fehlt. Das heißt, in den letzten drei Jahren hat jeder Schüler pro Schuljahr ein Drittel des Schuljahres und damit einen Megabildungsverlust hinnehmen müssen, und das aufgrund der – das muss ich ganz ehrlich sagen – vollkommen falschen Politik.
Das zieht sich bis in das hohe Lebensalter hin. Speziell betroffen waren natürlich Kinder aus sozioökonomisch schlechtergestellten Haushalten, für die es kaum möglich ist, diese Bildungsdefizite aufzuholen, was in letzter Konsequenz bedeutet, dass diese Bildungsverluste zu massiven Einkommensverlusten führen werden. Über die Lebenszeit gerechnet, schätzt man mit Verlusten von vier Jahreseinkommen. Dies zum einen, aus dieser Studie.
Um die harten Fakten noch einmal zusammenzufassen, zitiere ich nach gesundausderkrise.at aus dem Strategiepapier der Bundesregierung, um die aktuelle Situation noch einmal für alle auf den Punkt zu bringen. Ich zitiere, das ist jederzeit im Netz abrufbar: „Psychische Symptome haben vor allem bei jungen Menschen in Österreich seit Beginn der Covid-19-Pandemie überhandgenommen.“ – Das schreibt nicht die Freiheitliche Partei, sondern Sie, die Regierungsvertreter. – „Mehr als die Hälfte aller Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die den 22. Geburtstag noch nicht erreicht haben, sind von depressiven Symptomen betroffen, knapp jeder zweite junge Mensch leidet an Schlafstörungen und rund ein Drittel ist von Angstsymptomen betroffen. 16 Prozent haben gar wiederkehrende Suizidgedanken.“ – Erschreckend, kann ich nur sagen, und ich zitiere da ein Regierungspapier.
Das sind die Zahlen, geschätzte Minister und geschätzte Frau Staatssekretärin! Sie sprechen immer über Kinder und Jugendliche bis inklusive 21. Sie wissen, wir haben in Summe 1 730 000 Jugendliche, die diese massiven Kollateralschäden der letzten drei Jahre – unter Anführungszeichen – „auszubaden“ haben. Wenn man jetzt sagt, die Hälfte ist betroffen – quer durch –, sind das 865 000 Jugendliche.
Wir sprechen heute hier von Programmen. Jede Hilfe ist wichtig und auch dieses Volksbegehren ist absolut notwendig und wichtig, aber: Gesund aus der Krise hält stolz fest, Stand gestern, dass bis Ende 2023 10 000 weitere Therapieplätze geschaffen werden. Es sind aber, ich wiederhole es, 865 000 Kinder und Jugendliche betroffen. Da sind diese 10 000 weiteren Therapieplätze ein Tropfen auf den heißen Stein, und das ist sehr bedauerlich. Da muss man wirklich massiv zulegen, sonst verlieren wir ganze Generationen. Das ist ein Desaster!
Jetzt darf ich in dieser ersten Runde noch Fragen an die Minister stellen: Im Budget 2023 sind 1,2 Milliarden Euro für weitere Covid-Hilfen – das heißt für weitere Impfstoffe, Masken, Testungen et cetera – vorgesehen. Die Bitte beziehungsweise Forderung der Freiheitlichen Partei ist, diese Positionen sofort zu streichen und dieses Geld – das sind Hunderte Millionen Euro – sofort umzuschichten, um diesen betroffenen Kindern und Jugendlichen sofort zu helfen.
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Vielen Dank an die Expertinnen und Experten! Sie haben es schon ausgeführt: Es gab schon vor Corona die Triagen in der Psychiatrie, es gab schon vor Corona eine unzureichende Infrastruktur, was die psychosoziale Versorgung anbelangt. Corona war halt wie ein Vergrößerungsglas und hat schon bestehende Probleme radikal aufgedeckt. Darum war es uns auch so wichtig, dass wir während der Coronakrise entsprechende Unterstützungsmaßnahmen setzen, wie schon angeführt wurde.
Dr. Plener hat es angesprochen: Die Zukunftsperspektiven für junge Menschen sehen im Moment alles andere als rosig aus, gerade aufgrund des Krieges in Europa, aber auch aufgrund der Klimakrise, in der es um nichts Geringeres als um die Lebensgrundlage geht. Ich bin sehr dankbar, wahnsinnig dankbar dafür, dass die Initiatoren dieses Thema aufgegriffen haben, und freue mich, dass dieses Volksbegehren direkt von jungen Menschen kommt und somit breit mitgetragen wird.
Der Punkt ist nämlich, dass es abgesehen von allen Maßnahmen eben Aufmerksamkeit für dieses Thema braucht, weil das Leben mit einer psychischen Erkrankung extrem viel Stärke bedarf und weil es in unserer Gesellschaft zum Teil noch immer mit Schwäche verwechselt wird. Nicht darüber zu sprechen hilft weder den Betroffenen noch den Angehörigen. Darum dient dieses Volksbegehren auch dazu, noch einmal auf das Thema aufmerksam zu machen und das Schweigen zu brechen. Oft hören wir ja Sätze wie: Das wird schon wieder!, oder: Man muss sich zusammenreißen! Das ist dann oft gut gemeint, aber hilft halt nicht. Darum ist es wichtig, und da sind wir alle gefordert, dass wir psychische Probleme nicht kleinreden.
Unser Job ist es natürlich, Strukturen dafür zu schaffen, dass jeder und jede die Hilfe bekommt, die er oder sie braucht. Darum haben wir – der Kollege von der ÖVP hat es schon angesprochen – ein Sofortmaßnahmenpaket erstellt. Dabei müssen wir das Rad nicht neu erfinden. Es gibt schon sehr gute Projekte und Initiativen, wie schon von den Expertinnen und Experten angesprochen. Diese Projekte und Initiativen gilt es, auszubauen und langfristig zu finanzieren.
Ich freue mich sehr über die Aufstockung des Supportpersonals, über die Etablierung der übergreifenden Unterrichtskompetenz zu Mental Health, bei der es auch um Mental Health Literacy geht, darum, wie man mit dem Thema psychische Probleme umgeht, gerade für Betroffene, und zwar auch mit dem Ziel, dass man das Projekt Gesund aus der Krise nachhaltig etabliert. Es ist wahnsinnig wichtig – auch weil wir noch keine Psychotherapie auf Krankenschein in dem Sinn breitflächig haben –, dass dieses Projekt bestehen bleibt. Wir haben schon in den ersten paar Monaten gesehen, dass das Projekt wahnsinnig gut angenommen wurde. Innerhalb von kürzester Zeit konnten wir über 3 000 Behandlungsplätze vermitteln, über 60 Gruppenbehandlungen konnten geschaffen werden, und es waren täglich, glaube ich, ungefähr 95 Anrufe, die da eingingen. Also damit konnten wir wirklich eine sehr gute Maßnahme schaffen.
Auch was die Informationsaufbereitung und die Toolboxen anbelangt, haben wir, glaube ich, reichlich viel im Antrag. Und gerade um das Thema Information geht es auch in meiner Frage an die Expertinnen und Experten – das muss nicht von allen beantwortet werden, nur von denjenigen, die etwas dazu sagen möchten.
Wir wissen, dass junge Menschen gerade bei diesem Thema vermehrt in den sozialen Netzwerken ihre Information beziehen, und gerade das Thema psychosoziale Versorgung, psychische Erkrankungen ist doch ein sehr heikles. Darum meine Frage: Wie beurteilen Sie das? Wo müssen wir noch mehr ansetzen, wenn es um die Informationslage in sozialen Netzwerken geht, beziehungsweise was können wir tun? – Danke schön.
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Initiatorinnen, liebe Initiatoren! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Expertinnen und Experten! Mein Dank, unser Dank gilt natürlich auch insbesondere euch, liebe Initiatorinnen und Initiatoren, die ihr dieses Volksbegehren initiiert habt. Ihr seid der Grund dafür, dass wir heute hier sitzen. Da möchte ich vielleicht aufgreifen und verstärken, was Frau Dr. Culen gesagt hat: Es ist einerseits gut, dass wir heute hier sitzen – Sie haben, glaube ich, von einem lachenden und einem weinenden Auge gesprochen –, aber es ist schlecht, dass es so lange gebraucht hat.
Wir haben das ja schon öfter debattiert: Ginge es um andere Bereiche, hätten wir beispielsweise nicht mehr genug Notarzthubschrauber zur Verfügung, um Menschen, Schwerverletzte aus den Bergen zu retten – ein aktuelles Thema – oder bei Straßen- oder Verkehrsunfällen, dann wäre der Aufschrei riesig. Dann würden wir alle sagen: Das ist ein Zustand, der nicht hinnehmbar ist, und wir müssen jetzt handeln!
Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum das im Bereich der psychischen Gesundheit so lange nicht so gesehen wurde, warum das einfach hingenommen wurde, dass die Versorgung für ganz viele junge Menschen nicht ausreichend und teilweise gar nicht sichergestellt wurde.
Liebe Initiatoren, liebe Initiatorinnen, ihr habt euer Ziel, wenn man so will, heute erreicht. Ihr habt sicher noch weitere Ziele, ihr wollt natürlich, dass die Dinge politisch umgesetzt werden, aber das, was in eurer Macht steht, habt ihr getan. Wir diskutieren das heute hier, und jetzt liegt der Ball bei uns, bei der Politik, beim Parlament, aber insbesondere auch bei der Bundesregierung.
Ich möchte auch aufgreifen, was du, Kollege Marchetti, gesagt hast: Auch ich bin der Meinung, dass wir hier parteiübergreifend an einem Strang ziehen sollen. Es darf aber kein Totschlagargument dafür sein, still zu sein, wenn nicht genug passiert, und das ist leider aus unserer Sicht der Fall. Parteiübergreifende Arbeit bedeutet aus Sicht der Opposition natürlich auch, dass man auf alle Parteien zugeht; auch wenn man zum Beispiel einen Entschließungsantrag einbringt wie den, den wir gestern zugeschickt bekommen haben und der auch kein gemeinsamer aller Fraktionen ist, was natürlich auch eine Möglichkeit gewesen wäre.
An uns Abgeordnete, an die Politik ist es, glaube ich, wichtig, zu richten, dass es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben darf, sondern dass ganz konkret etwas getan werden muss. Konkrete Maßnahmen, die aus unserer Sicht umgesetzt werden müssen, sind insbesondere, dass Psychotherapie endlich eine Kassenleistung werden muss und dass es einen massiven – nicht ein bisschen wie in den letzten Jahren – Ausbau von Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Schulsupportpersonal und auch die stärkere Integration des Themas psychische Gesundheit in den Schulunterricht geben muss.
Wir werden dem Antrag der Regierungsfraktionen natürlich zustimmen. Er ist lang, aber die verbindlichen Maßnahmen halten sich doch in Grenzen. Deswegen bringe ich zusätzlich einen Antrag gemäß § 27 GOG-NR zu Tagesordnungspunkt 1 ein, der insbesondere die letztgenannten Punkte, die ich gerade erwähnt habe, aufgreift, auch aus dem Volksbegehren, weil wir glauben, dass es hier doch mehr Verbindlichkeit für die Bundesregierung braucht, insbesondere beim Ausbau der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter und von Schulsupportpersonal und der verstärkten Integration in den Schulunterricht.
Auf dieses Ziel hin, was wir konkret tun können, hätte ich noch drei Fragen an die Expertinnen und Experten. Zuerst an Sie, Frau Dr. Culen: Sie befassen sich ja viel – auch in der Vergangenheit, wir hatten ja schon einen Austausch dazu – mit der Versorgung im schulischen Umfeld und haben kritisiert, dass die Versorgung derzeit einfach nicht ausreichend ist, haben von mangelnder Kompetenzvereinheitlichung und so weiter gesprochen. Vielleicht könnten Sie noch darauf eingehen, was es konkret im schulischen Umfeld bräuchte, um besser zu werden.
Dann hätte ich noch eine Frage an Frau Mag. Haid: Sie waren stark involviert in das Projekt Gesund aus der Krise. Vielleicht können Sie überschlagsmäßig sagen, wie viele Jugendliche von diesem Programm profitiert und daran teilgenommen haben, und wie viele Kinder und Jugendliche mehr als die angebotenen zehn Einheiten gebraucht haben.
Von meiner Seite die letzte Frage, auch daran anschließend, an Sie, Herr Univ.-Prof. Plener: Wie bewerten Sie solche Überbrückungsprogramme, was auch die nachhaltige Wirkung betrifft? Es wird jetzt gefordert, auch per Entschließungsantrag, Gesund aus der Krise aufzustocken. Sie haben ja auch viel über diesen Return on Investment gesprochen. Ist das gescheit oder ist das Geld vielleicht doch in anderen Bereichen besser investiert? – Das wären meine Fragen.
Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Herr Vorsitzender! Vielen Dank an die Initiatoren! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Experten! Danke für die guten und interessanten Ausführungen. Ich halte mich knapp mit den Fragen.
Frau Mag. Haid, Sie haben über die rasche Hilfe von Gesund aus der Krise gesprochen. Jetzt ist auf der Homepage ein Aufnahmestopp angegeben. Wann können da Kinder und Jugendliche wieder vermittelt werden?
An Frau Dr. Culen: Welche Anleitungen genau erhalten Sozialarbeiter beim Projekt Topsy-Toolbox, um vermitteln zu können, um den Kindern direkt zu helfen? Wie Kinder und Jugendliche konnten damit erreicht werden?
An Dr. Plener noch folgende Frage: Seit 2020 sind die psychischen Erkrankungen um ein Viertel mehr geworden und auch das Burn-out trifft immer jüngere Menschen. Wie können wir da jetzt noch gegensteuern, um Kinder und Jugendlichen für ihre Zukunft psychisch resilienter zu machen? Was haben Sie da für Ideen? – Danke.
Zweite Fragerunde der Abgeordneten
Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Auch ich möchte mich natürlich zuallererst bei den Proponentinnen und Proponenten dieses Volksbegehrens bedanken, weil sie ein ganz wichtiges Thema aus Sicht der Jugendlichen selbst aufgegriffen haben und wirklich uns allen – ich würde auch sagen, österreichweit – ins Bewusstsein gerückt haben. Danke auch an die Expertinnen und Experten für die Ausführungen.
Was unseren Entschließungsantrag betrifft: Ich glaube, dort steht wirklich das Wesentliche drin, das, was wir jetzt alle tun und wohinter wir jetzt alle stehen müssen. Wir haben ihn auch schon letzten Freitag an alle Fraktionen versendet und würden uns sehr, sehr freuen, wenn wir das heute wirklich einstimmig beschließen könnten.
Was das konkrete Thema betrifft, haben wir einen sehr starken Fokus darauf, welche Auswirkungen die Maßnahmen, die man zur Eindämmung der Pandemie gesetzt hat, gehabt haben. Wir denken eigentlich kaum je darüber nach, was die Pandemie an sich für uns alle bedeutet hat. Dazu gibt es Zahlen von der WHO, die belegen, dass zum Beispiel weltweit etwa 10,5 Millionen Kinder einen Elternteil verloren haben und 7,5 Millionen Kinder überhaupt zu Waisen geworden sind oder dass in den USA etwa 140 000 Kinder eine nahe Bezugsperson durch die Pandemie verloren haben. Da sage ich: Hätte man ohne Maßnahmen hingenommen, dass noch mehr ältere Menschen sterben, glaube ich nicht, dass das spurlos an der Psyche von uns allen und insbesondere an der Psyche der Jugendlichen vorübergegangen wäre.
Eine Frage, die ich jetzt konkret an die Expertinnen und Experten habe, ist: Ich glaube, da geht es uns allen fast gleich: Schlägt man in der Früh eine Zeitung auf – das tun die Jungen nicht mehr unbedingt, aber egal in welches Medium man hineinschaut –, so ist fast jede Nachricht eine aversive, eine deprimierende oder eine, die einem eigentlich die Hoffnung zu nehmen droht. Da frage ich Richtung Expertinnen und Experten: Was können wir als Gesellschaft insgesamt tun, um vielleicht diesen Spin wieder umzudrehen und die Chancen zu zeigen, die wir haben – und die besonders ihr Jugendliche habt –, um den Jugendlichen zu zeigen, welche Chancen sie für eine gute Zukunft haben.
Abgeordnete Maria Großbauer (ÖVP): Gestatten Sie mir, dass ich es jetzt aufgrund der vorgeschrittenen Zeit ganz kurz mache: Ich möchte gerne in die Gedanken zum Thema Prävention noch einen weiteren Aspekt einbringen. Während der Coronapandemie sind unter anderem auch in der Schule viele Dinge zu kurz gekommen, zum Beispiel der Sport, aber ich möchte jetzt ganz explizit auch die Musik und das gemeinsame Musizieren erwähnen.
Ich möchte auch ganz kurz noch eine Studie der Universität Salzburg erwähnen, nämlich mit dem Titel: Psychobiologische Auswirkungen des Chorsingens bei Kindern und Jugendlichen mit psychischen Störungen. Ich appelliere, dass man auch diesen Aspekt nicht vergisst. Diese Studie hat nämlich bestätigt, wie wichtig gemeinsames Musizieren beziehungsweise Singen ist: Der Cortisolwert ist beim gemeinsamen Singen massiv zurückgegangen und auch die Dimensionen innere Ruhe und allgemeine Befindlichkeit sind da sehr positiv hervorgekommen. Also auch das bitte nicht zu vergessen. – Vielen Dank.
Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Auch von meiner Seite ein großes Dankeschön, in erster Linie deshalb, weil hier ein Thema in den Mittelpunkt gestellt wurde, bei dem es gelungen ist, es gerade auch über solche Veranstaltungsformate zu enttabuisieren. Das ist schon einmal ein ganz wesentlicher Schritt. Insofern ist das Volksbegehren von unserer Seite natürlich nur zu begrüßen.
Es geht, wie ja auch, ich glaube, vom Kollegen Freysinger – wenn ich es richtig lesen kann – thematisiert worden ist, natürlich maßgeblich um Ursachenbekämpfung, die jetzt wichtig ist. Es geht also nicht nur darum, die Symptome zu bekämpfen. Das ist durchaus ein Punkt, den ich unterstützen kann. Wir wissen – und ich komme aus der Kinder- und Jugendarbeit –, dass es unabhängig von der Pandemie schon eine Vielzahl von Ursachen für die Belastung von Kindern und Jugendlichen gab. Ja – ich glaube, die Kollegin hat es auch gesagt –, durch die Pandemie gab es einen Fokus darauf, sie hat da durchaus den Finger auf die Wunde gelegt, aber wir alle wissen, dass das ein Thema ist, das uns seit langer Zeit beschäftigt, und da war das Enttabuisieren einmal ein ganz wesentlicher Schritt.
Der wesentliche Schritt, der jetzt kommen muss – und das ist auch von vielen Expertinnen und Experten und von euch in den Mittelpunkt gestellt worden –, ist, das tatsächlich mit konkreten Maßnahmen aufzuladen. Wir werden dem Antrag selbstverständlich zustimmen, wenngleich die konkreten Maßnahmen derzeit natürlich in erster Linie Arbeitsgruppen, Infomaterial, zusätzliche Homepageseiten und, und, und sind. Ich glaube, man braucht da noch einiges an zusätzlichen Maßnahmen.
Von meiner Kollegin wurde bereits darauf hingewiesen, dass natürlich gerade die sozioökonomische Lage von Kindern und Jugendlichen ganz unmittelbar mit der psychischen Gesundheit zusammenhängt. Die Möglichkeit der Teilhabe an schulischen Veranstaltungen, die Möglichkeit, nicht hungrig in die Schule kommen zu müssen, sind wesentliche Voraussetzungen dafür, dass man sich in der Schule wohlfühlt. Insofern ist der Fokus auf die Schule natürlich ein wesentlicher, ich glaube aber, man muss auch vorher ansetzen, daher ist die Bekämpfung der Kinderarmut für mich ein ganz, ganz wesentlicher Bereich.
In diesem Zusammenhang stellt sich für mich schlicht und ergreifend die Frage – und wir werden das natürlich in weiterer Folge auch immer wieder im Plenum des Nationalrates thematisieren –: Was sind tatsächlich die konkreten Maßnahmen, die man im Bereich der finanziellen Ressourcen setzt? Man hat es ja immer sehr rasch bei der Hand, ich kenne das: Die Schule soll sich darum kümmern, die Lehrer sollen Fortbildungen machen, die Lehrer sollen sensibilisiert werden, die Lehrer sollen auch noch dieses oder jenes machen. Die Frage, die sich für mich stellt und auf die der Herr Bildungsminister ja vielleicht eingehen kann, ist: Was sind denn eigentlich die Überlegungen dahin gehend, dass man all das im Alltag auch wirklich tun kann? Also: Wo gibt es die entsprechenden Entlastungen, und zwar nicht nur durch Schulsozialarbeit, sondern auch in Bezug auf das, was im Antrag der Regierungsfraktionen verlangt wird, nämlich dass Lehrer letztendlich mehr leisten sollen? Und ich frage auch immer dazu: In welchen Bereichen stellt man sich vor, dass man sie auch entlasten kann?
Insofern ein großes Dankeschön von meiner Seite. In der Hoffnung, dass viele Maßnahmen noch konkretisiert werden – wir werden das auch im Plenum durch eine Vielzahl von Anträgen einfordern –, werden wir heute dem Antrag zustimmen, aber wir schauen uns dann an, was auch tatsächlich umgesetzt wird.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielleicht zu Beginn: Frau Mag. Haid hat, glaube ich, angesprochen, dass es gut wäre, wenn es eine zuständige Stelle, ein zuständiges Ministerium, also auch eine Person in der Regierung gibt, die für das Thema hauptverantwortlich ist. Da würde ich gerne die Regierungsmitglieder fragen, wer denn die Verantwortung und auch die Zuständigkeit als Hauptverantwortlicher, als Hauptverantwortliche übernimmt. Ich denke auch, dass das sinnvoll sein könnte.
Dann würde ich gerne wissen: Es wurden 70 000 fehlende Psychotherapeut:innenplätze angesprochen. Herr Gesundheitsminister, sind das auch die Zahlen, die Sie haben? Deckt sich das mit dem, was Sie an zusätzlichem Bedarf wahrnehmen? Und wann werden wir dorthin kommen? Wir haben gehört: sechs Monate Wartezeit, um überhaupt einen Termin beispielsweise bei einem Psychotherapeuten zu bekommen. Was ist das Ziel? Wo will man hin? Wie kurz soll die Wartezeit in Zukunft sein? Sechs Monate sind natürlich ein Witz.
Und letztlich die Frage vor allem an die Experten und Expertinnen, die es angesprochen haben, aber auch an den Herrn Sozialminister: Wir haben gehört, Armut verstärkt den Leidensdruck, was sich ebenfalls auswirkt. Wir haben auch gehört, dass Arbeitslosigkeit – wenn Lehrlinge ihren Arbeitsplatz, ihren Ausbildungsplatz verlieren – ebenfalls ein großes Risiko birgt, psychische Probleme zu verursachen. Also wie geht man da wirklich vor, um Armut bei Kindern und Jugendlichen zu verhindern und so auch die psychische Gesundheit zu verbessern?
Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Ich möchte kurz an Frau Mag. Haid anschließen, sie hat gemeint: Jeder in psychisch Erkrankte investierte Euro spart dem Staat aus volkswirtschaftlicher Sicht langfristig sehr viel Geld. Dem kann ich nur zustimmen, auch – ich bin auch Sportsprecher – aus sportlicher Sicht. Auch Herr Dr. Plener hat es gesagt: Wir brauchen die evidenzbasierte Prävention und da gehört eben auch Sport, schulisch und außerschulisch, dazu.
Die tägliche Turnstunde: oft gefallen, oft gefordert. Minister Polaschek sagt: Das geht sich nicht aus. Das sehe ich anders und ich bin auch überzeugt davon, dass wir uns in der Gesundheit sehr stark verbessern würden, wenn sich das Bildungsministerium, das Gesundheitsministerium und das Sportministerium endlich mit dem Finanzminister zusammensetzen und einen gemeinsamen Plan und eine langfristige Strategie entwickeln würden. Dazu die Frage: Ist das überhaupt in Ihrem Interesse? Gibt es dazu schon etwas? – Danke schön.
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Beginnen wir beim Entschließungsantrag. Wir werden den Entschließungsantrag unterstützen, obwohl er für uns viel zu wenig weitgehend und auch viel zu defensiv ist. Ein Beispiel, Herr Dr. Smolle, ist die Formulierung: „Die Bundesregierung wird ersucht“. – Sie ersuchen, etwas zu tun. Das ist schon sehr defensiv. Sie muss es tun. Oder im zweiten Satz: „Weiters soll Bewusstseinsarbeit zum Thema ‚psychische Gesundheit‘“. – Soll? Es muss, bitte schön! Also vom Formalen her ist das viel zu defensiv und für uns auch viel zu wenig weitreichend.
Um noch einmal die Zahlen aus meinem ersten Redebeitrag zu wiederholen: In der Altersgruppe bis inklusive 21 Jahre gibt es 1 730 000 Jugendliche, und wenn 50 Prozent davon psychische Probleme haben, sind das 865 000 Jugendliche. Die kann ich nicht mit bescheidenen, wenig weitreichenden Hilfsmaßnahmen unterstützen. Eine Initiative ist total wichtig und das Volksbegehren ist total wichtig, es ist gut, dass man jedem betroffenen Kind hilft, gut so – aber viel zu wenig weitgehend. Das zum einen.
Bevor ich zu meinen weiteren Fragen komme, doch noch ein bisschen etwas zur Vergangenheit: Wir als Freiheitliche Partei haben in der Vergangenheit immer parlamentarisch darauf hingewiesen, dass die Coronamaßnahmen der Regierung und auch von SPÖ und NEOS vollkommen falsch und faktenwidrig sind und waren.
Ich zitiere parlamentarische Anträge von uns: Zum Beispiel haben wir bereits am 19. November 2021 einen Antrag betreffend „kein Maskenzwang im Unterricht“ eingebracht. Dieser wurde von allen vier Parteien im Hohen Haus abgelehnt. Wir haben – ich erwähne nur einige wenige von einer Fülle von Anträgen – einen Antrag betreffend „sichere Präsenz-Schule [...] ohne Masken-, Test- und Impfzwang“ eingebracht. Ihr wisst, wir als Freiheitliche Partei haben immer offene Schulen gefordert, immer, und sind mit diesen Forderungen weitestgehend allein gelassen worden. Das stellt sich im Nachhinein als Riesenfehler heraus. Oder der Antrag betreffend „Budget für Fördermaßnahmen statt für teure Covid-Tests“: Auch das war eine Initiative, die im Hohen Haus von den Regierungsparteien und der SPÖ abgelehnt wurde.
Ich komme gleich zu den Fragen.
Ich habe im Parlament immer auch den Vergleich von Österreich und Schweden gebracht und darauf hingewiesen, dass Schweden keinen Lockdown hatte. Wir wissen, dass Schweden die Grundschule und die Sekundarstufe I nie geschlossen hatte, nie. Wieso hat man sich nicht das schwedische Beispiel angeschaut? Wir haben immer wieder darauf verwiesen. Wieso nicht?
Stattdessen haben wir bis Ende 2021 in Österreich 152 Schulschließungstage in der Grundschule und in der Sekundarstufe I mit all den massiven Kollateralschäden für die Kinder hinnehmen müssen. Das waren fundamentale Fehler, das waren vollkommene Fehlentscheidungen, die getroffen wurden – auch zu den Impfungen. Dozent Strasser hat auf die Zahlen hingewiesen und ich habe hier offizielle Zahlen: Bis zum 4. Juli 2022 sind in der Altersgruppe bis fünf Jahre Gott sei Dank nur drei Kinder verstorben – jedes Kind, das verstorben ist, ist eines zu viel –, und die Kinder, die verstorben sind, hatten leider schwerste Vorerkrankungen.
Das alles ist bedauerlich, ja, uns wäre es am liebsten, wenn überhaupt kein Kind stirbt – selbstverständlich, um das festzustellen! Es sind aber in zweieinhalb Jahren sogenannter Pandemie in der Altersgruppe bis fünf Jahre drei Kinder an Corona verstorben, in der Altersgruppe fünf bis 14 Jahre weitere fünf. Jedes ist eines zu viel, aber die Impfungen, die die Schüler frustriert und verängstigt haben, waren vollkommen unnötig. Kinder haben ein tolles Immunsystem, Impfungen sind nicht notwendig, geschätzte Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt zu den Fragen, geschätzte Herren Minister, Frau Staatssekretärin: Werden Sie garantieren, dass es zukünftig keine Schulschließungen mehr gibt, wie wir das seit drei Jahren eingefordert haben?
Eine Frage an alle drei hier Anwesenden – die zwei Minister und die Frau Staatssekretärin –: Werden Sie endlich von den Kinderimpfungen Abstand nehmen? Dozent Strasser hat auf diese Thematik hingewiesen, und ich möchte ihn ersuchen, die wissenschaftliche Evidenz zu diesem Thema noch einmal aufzuzeigen.
Geschätzte Minister, werden Sie die von mir bereits im Eingangsstatement geforderten Budgetumschichtungen durchführen? Noch einmal: 1,2 Milliarden Euro sind im Budget für 2023 und davon sind 300 Millionen Euro für weitere Impfstoffbeschaffungen vorgesehen, weil man fixe Abnahmeverpflichtungen mit der Europäischen Union, mit von der Leyen, eingegangen ist. Das Geld ist sofort umzuschichten! Deswegen meine Frage: Werden Sie bitte das Geld in die Hand nehmen und es in Richtung Kinderpsychologie, Therapie et cetera umschichten, weil da wirklich der Hut brennt?
Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Liebe anwesende Expertinnen und Experten! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Insbesondere euch einen herzlichen Dank für eure Initiative, für eure Energie, für eure Expertise. Ich möchte euch noch einmal versichern: Wir brauchen euch dringend. Ich möchte euch auch versprechen, dass wir euch weiterhin ernst nehmen und auf euch hören werden, und ich hoffe, dass wir mit dem gemeinsamen Commitment, dass wir das alle tun, hier rausgehen,
Ich möchte versuchen, es knapp und konkret zu halten, und möchte aus dem Bildungsbereich noch zwei Aspekte ansprechen, die mir wichtig scheinen.
Das eine sind Unterrichtsinhalte. Wir haben es ja geschafft, in den neuen, eben erst veröffentlichten Lehrplänen das Thema Gesundheitsbildung als eines der zentralen, fächerübergreifenden Themen in der Pflichtschule zu verankern, speziell auch Mental Health Literacy, also das Kernthema des heutigen Nachmittags. Das ist, glaube ich, ein großer Schritt, es muss aber alles immer auch in der Wirklichkeit ankommen, deswegen ist meine ganz konkrete Frage an den Bundesminister: Was können wir gemeinsam tun, damit diese Inhalte tatsächlich im Schulalltag ankommen? Was können wir an der Unterrichtsorganisation vielleicht noch in Richtung stärker fächerübergreifendes Arbeiten verändern? Was können wir in der Lehrerausbildung machen? Was können wir in Bezug auf multiprofessionelle Zugänge in der Schule tun? Da ist, glaube ich, noch ein großes Feld, in dem wir etwas machen können.
Der zweite Bereich ist der schon oft erwähnte Bereich des Supportpersonals, von dem wir alle wissen und bei dem wir uns darüber einig sind, wie wichtig dieses ist. Da haben wir einen ganz, ganz wichtigen Schritt getan und eine wichtige Weiche gestellt, indem wir das psychosoziale Unterstützungspersonal dauerhaft im Finanzausgleich verankert und eine fixe Finanzierungsvereinbarung geschlossen haben. Das ist, glaube ich, die Basis für jeden berechenbaren und substanziellen Ausbau in der Zukunft. Dennoch habe ich, auch bei den Experten und Expertinnen, heute so durchgehört – und das merkt man ja immer wieder –, dass zwischen dem Bildungswesen auf der einen Seite und dem Gesundheitswesen und den sozialen Unterstützungssystemen auf der anderen Seite offenbar eine Lücke klafft, dass ein Scharnier fehlt. Ich hätte einerseits von den Expert:innen gern gewusst, ob es da vielleicht auch aus anderen Ländern Modelle gibt, die man sich als Best Practice abschauen könnte.
Es ist zum Beispiel der Begriff der Schoolnurse gefallen als eine niederschwellige, vielseitig ausgebildete Ansprechperson in der Schule, die sowohl für körperliche als auch psychische Gesundheit und zum Beispiel auch in Fragen der Prävention oder der Begleitung von chronischen Krankheiten oder Belastungszuständen geschult ist.
Die konkrete Frage an die Mitglieder der Bundesregierung – weil ja auch immer wieder die Rede von einer interministeriellen Arbeitsgruppe ist –: Kann man in diese Richtung tatsächlich weiterdenken? Macht das aus Ihrer Sicht Sinn oder haben Sie da andere Möglichkeiten im Kopf, um ein Scharnier zwischen diesen beiden wichtigen gesellschaftlichen Bereichen – Gesundheit auf der einen, Bildung auf der anderen Seite – herzustellen?
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke ganz besonders an die Initiatorinnen und Initiatoren dieses wichtigen Volksbegehrens und auch ein großes Danke an die Expertinnen und Experten, die uns hier heute zur Verfügung gestanden sind, namentlich an Fiona Herzog als Stimme der BJV, sozusagen als Stimme der gesetzlich anerkannten Interessenvertretung aller Kinder und Jugendlichen, aber natürlich auch an Frau Mag. Haid, an Frau Dr.in Culen und an Herrn Dr. Plener für die wirklich fundierte fachliche Expertise, die wir heute bekommen haben.
Ich möchte noch kurz ein bissel auf das Thema Psychotherapie als Kassenleistung beziehungsweise Verankerung der Psychologinnen und Psychologen im ASVG eingehen, weil das etwas ist, an dem wir ja auch arbeiten und zu dem es bereits ein entsprechendes Bekenntnis in der Öffentlichkeit gegeben hat. Worauf ich aber auch hinweisen möchte, ist: Das Reinschreiben ins ASVG ist das eine, aber dafür zu sorgen, dass ausreichend Finanzierung da ist, dass das auch durch die Sozialversicherungen abgedeckt werden kann – und da sind ja in erster Linie die Sozialversicherungen gefordert –, ist eben die andere Seite. Das ist, glaube ich, auch die große Challenge, die wir in den Finanzausgleichsverhandlungen im heurigen Jahr haben werden.
Dementsprechend ist der Minister in den letzten Wochen auch schon offensiv gewesen, um dafür zu sorgen, dass wir genau diese Mittel zur Verfügung stellen, damit einerseits Psychotherapeutinnen und -therapeuten ihre Angebote als Kassenleistung abwickeln können und andererseits die Psychologinnen und Psychologen in Zukunft eben auch im ASVG mitabgebildet werden. Ich glaube, das wird ein ganz wichtiger und zentraler Punkt werden. Dafür wird es aber einen Schulterschluss der Parteien brauchen, auch in den Interessenvertretungen, auch in der Sozialversicherung – nicht dass wir dann irgendeine Deckelung oder solche Dinge einführen, denn, das haben wir heute ja auch mehrfach gehört, es braucht eben wirklich Anspruch auf ungedeckelte Leistungen. Ich glaube, das wird die große Challenge werden, in der man uns als Politiker entsprechend brauchen wird.
Eine letzte Frage stelle ich noch ganz konkret an Fiona Herzog als Interessenvertreterin, sozusagen als die gesetzliche Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen in Österreich: Seid ihr gescheit eingebunden oder wünscht ihr euch da mehr, insbesondere bei solchen Zukunftsfragen?
Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Da beide Minister – Minister Polaschek und Minister Rauch – hier sind, möchte ich gleich zu Beginn die Gelegenheit nutzen und fragen, wann es endlich zur Einsetzung des Arbeitskreises Schulgesundheit kommt, weil dieser dann doch dringend überfällig wäre. Vielleicht können Sie im Anschluss gleich einen ersten Termin dafür ausmachen, das wäre schön.
Eine Frage noch an Frau Dr. Haid: Wie sehen Sie die Auftragsänderung von Gesund aus der Krise in der Folge der Causa Teichtmeister? Soll das dann auch als Anlaufstelle für Missbrauchsopfer dienen?
Eine letzte Frage an Herrn Dr. Plener betreffend den niederschwelligen Zugang zu Aufklärung, zu Unterstützung: Welche Rolle könnten Apps dabei spielen? Mir ist schon klar, dass der persönliche Zugang immer der beste ist, aber Kinder sind doch sehr viel am Smartphone und an Tablets. Was sagen Sie dazu?
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Bevor ich zu meiner letzten Frage komme, würde ich gern noch einen Aspekt erwähnen: Kollege Schallmeiner hat da eigentlich eh schon den Boden aufbereitet und auch selber die –zumindest von unserer Seite aus gesehen – Kritik am eigenen Entschließungsantrag formuliert. Es gibt ja einen Punkt, bei dem es im Entschließungsantrag relativ konkret wird, wobei man auch sagen muss, dass ein Entschließungsantrag sowieso unverbindlich ist und es natürlich kein direktes Gesetz ist, was wir da beschließen. Der eine Punkt, bei dem es ein bissel konkreter wird, ist jener, bei dem es darum geht, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, das ASVG dahin gehend zu novellieren, dass auch Behandlungen von klinischen Psychologinnen und Psychologen mit den Krankenversicherungsträgern verrechnet werden können.
Dazu möchte ich schon sagen: Wir sehen es natürlich nicht kritisch, dass das passieren soll, aber wir sehen die Vorgehensweise dafür etwas kritisch, denn wir haben schon 1992 das ASVG dahin gehend novelliert, dass die Sozialversicherungen die Kostenübernahme für die Psychotherapie durchaus auch bewerkstelligen können. Die gesetzliche Grundlage, die im Übrigen auch den Sozialversicherungen die Möglichkeit bietet, höhere Sozialversicherungsbeiträge einzuheben, ist also da. Das heißt, jetzt sozusagen auf klinische Psychologinnen und Psychologen auszuweiten und damit den Sozialversicherungen die Möglichkeit zu geben, höhere Beiträge einzuheben, ohne die Garantie zu haben, dass sie das auch tatsächlich als Leistung umsetzen, ist ein Zugang, den wir kritisch sehen.
Wir stimmen dem Antrag – das habe ich eh schon gesagt – zu, aber dieser eine Punkt, wo es konkreter wird, ist dann doch einer, der ein bissel auf wackligen Beinen steht. Das wollte ich auch noch erwähnt haben.
Dann hätte ich noch zwei Fragen, eine an Herrn Univ.-Prof. Plener: Wir haben jetzt sehr viel über den nicht stationären Bereich gesprochen. Das ist ja auch in aller Munde, dass der stationäre Bereich da natürlich nur die Spitze des Eisberges ist, aber dass da ja auch der Hut brennt. Vielleicht könnten Sie da noch auf zwei, drei Maßnahmen eingehen, die sicher ja auch längerfristig zu denken sind – wo man denn da ansetzen müsste, um diesen Bereich zu entlasten.
Eine Frage noch an Herrn Bundesminister Polaschek: Es sagen alle hier – Expertinnen und Experten, Vertreterinnen und Vertreter der politischen Parteien –, dass das Schulsupportpersonal deutlich ausgebaut werden muss. Ich würde gerne von Ihnen ganz konkret wissen, wie, in welchem Umfang und in welchem Zeitrahmen Sie das Schulsupportpersonal weiter auszubauen gedenken. – Danke.
Statement des Bundesministers
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Abgeordnete! Ich werde jetzt 4 von den 5 Minuten (in Richtung der Bevollmächtigten des Volksbegehrens) euch widmen, weil ich es für einen Ausdruck des Respekts halte, aufzunehmen, was eure Forderungen sind und was eure Initiative war. Ich möchte an erster Stelle sagen, ich finde es großartig und ermutigend, dass ihr diese Initiative gesetzt habt und damit bewiesen habt, dass ihr nicht in der Resignation sitzen bleibt, aktiv werdet, politisch aktiv werdet, das hier vorstellt, eure Forderungen erhebt.
Im Vorgespräch vor diesem Ausschuss habe ich euch zugesichert: In einem Jahr werde ich euch zu mir ins Ministerium einladen und ihr könnt mich dann auf Herz und Nieren prüfen, was davon umgesetzt worden ist, weil – ja, es stimmt! – wir Nachholbedarf in manchen Bereichen haben. Wir sind aber nicht nur säumig gewesen. Wir haben – es ist erwähnt worden – mit dem Projekt Gesund aus der Krise bisher 7 500 Beratungen anbieten können, 11 000 kommen jetzt im heurigen Jahr dazu. Das wird europaweit schon als das Projekt gesehen und wahrgenommen, das vorbildlich ist.
Richtig ist – und da möchte ich euch sozusagen zustimmen –, es gibt eine Menge an Nachholbedarf entlang der multiplen Krisenlagen, die wir haben. Die Pandemie war ja nur eine Krise, die wir hatten, die natürlich Spuren hinterlassen hat. Dann kam der Krieg in der Ukraine, dann kam die Teuerung dazu, die Energiekrise kam dazu und die Klimakrise schwebt ohnehin über allem – die Grafik war sehr eindrücklich. Das macht etwas mit Menschen. Das macht etwas mit jungen Menschen.
Das ist ernst zu nehmen und auch als politisch Verantwortliche, als Verantwortungsträger ist es unsere Aufgabe, zu vermitteln: Wir hören euch, wir nehmen euch ernst, wir sind mit euch im Dialog und bemühen uns, in unserem eigenen Wirkungsbereich Maßnahmen zu setzen, um euch Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen – im Bereich der mentalen Gesundheit, im Bereich der Ausbildung, im Bereich der Reformen, die notwendig sind. Wir haben in diesem Staat, wenn es um das Gesundheitssystem geht, einen Reformstau, der seit 30 Jahren da ist, und das ist der Grund dafür, dass wir im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie, im Bereich der psychotherapeutischen Versorgung Defizite haben.
Das ist ja der Punkt, warum ich im Finanzausgleich so darum ringe, die unterschiedlichen Systempartner – die Sozialversicherung, die Bundesländer, die auch eine Verantwortung haben, die Ärztekammer, den Bund, das Finanzministerium – an einen Tisch zu bekommen und da endlich zu Reformen zu kommen, auch entlang der Devise: Ja, wir müssen in all diesen Bereichen schneller, digitaler und niederschwelliger werden. Das betrifft vor allem auch den Zugang zu Unterstützungsleistungen für junge Menschen, und das geht. Wir haben uns das in unterschiedlichen Ländern angeschaut. Da gibt es Vorbilder dafür, wie man das machen kann. Es braucht den politischen Willen dazu und es braucht die Fähigkeit, da jetzt Reformschritte anzugehen.
Meine Zusicherung ist die folgende: In meinem eigenen Wirkungsbereich, in meinem Ministerium – daran könnt ihr mich messen – werden alle Budgetmittel, die eingesetzt werden, die im heurigen Jahr auch zusätzlich zur Verfügung stehen, darauf abgeklopft, ob sie auch Maßnahmen im Bereich von Mental Health, insbesondere für junge Menschen, befördern. Das ist die Devise, das ist die Richtschnur – auch bei Maßnahmen, die nur im weitesten Sinne, es ist von der Sozialdemokratie angesprochen worden, in der Armutsbekämpfung mit diesem Gesundheitsaspekt zu tun haben.
Ein Beispiel dafür: Wir haben es über den Wohnschirm geschafft, Delogierungen in größerem Ausmaß zu verhindern, weil – und das ist der Punkt, um den es geht – eine Delogierung aus der Wohnung nicht nur ein Akt ist, bei dem es um das Geld geht. Das ist insbesondere für Eltern mit Kindern ein traumatisches Erlebnis. Darauf zu schauen, dass solche Dinge nicht passieren oder dass die Unterstützungsleistungen, die Familien- und Sozialleistungen jetzt seit 1. Jänner an die Inflation angepasst werden, sind Maßnahmen, die dazu beitragen, die Situation insgesamt zu verbessern.
Was machen wir noch? – Wir ziehen natürlich die Lehren aus der Pandemie. Es gibt eine aktuelle Studie, die alle europäischen Länder jetzt abgleicht und darstellt: Was ist geschehen? Welche Lehren sind zu ziehen? Wir arbeiten das in einen Pandemieplan ein. Wir treffen Vorsorge, dass das Gesundheitssystem für die Zukunft aufgestellt ist, und versuchen, das bestmöglich auch unter Einbindung der betroffenen Beteiligten zu machen. Das heißt, es ist kein Prozess, der nur in diesem Kreis der Abgeordneten – bei aller Wertschätzung für das Parlament und für die Abgeordneten – stattfinden wird, sondern auch unter Einbindung vor allem junger Menschen.
Letzter Satz – und damit bin ich dann am Ende –: Ich bedanke mich ausdrücklich für die Initiative, weil sie etwas signalisiert, was wir ganz dringend brauchen, nämlich auch Zuversicht, die Dinge anzugehen, die Dinge einzufordern, und die Bereitschaft, sich politisch zu engagieren. Ihr macht das, und das brauchen wir als Gesellschaft wie einen Bissen Brot, wenn wir in der Lage sein wollen, die Probleme, die auf uns zukommen – und das sind eine ganze Menge –, so anzugehen, dass wir den Grundzusammenhalt wahren, uns den Grundoptimismus bewahren, aber auch in der Lage sind, dort, wo es nicht passt, Kritik anzubringen. Ich danke euch sehr.
Statement der Staatssekretärin
Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm: Vielen Dank, liebe Initiatoren des Jugendvolksbegehrens! Geschätzte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren Expertinnen und Experten! Ich kann hier gleich an unseren Gesundheitsminister anschließen. Ich möchte euch zuallererst ganz herzlich zu der großartigen Initiative gratulieren, die ihr schon vor einigen Monaten gestartet habt, um gerade auch das Thema Mental Health – psychische Gesundheit – unter jungen Menschen in den Fokus zu rücken.
Es war nicht nur ein riesengroßer Erfolg, dass über 100 000 Menschen – und da waren nicht nur junge dabei – dieses Volksbegehren unterschrieben haben und damit auch unterstützen, dass es ganz einfach auch stärker in den Fokus der öffentlichen Debatte rückt, sondern es ist auch schon ein riesengroßer Schritt, dass junge Menschen selbst ein Thema, das uns allen miteinander sehr, sehr wichtig ist, überhaupt zum Thema der politischen Beteiligung machen und es damit auch schon ein Stück weit enttabuisieren, entstigmatisieren und zum Denken anregen – in der Gesellschaft, in allen Generationen, in der Jugendarbeit.
Da kann ich für meinen Teil ganz einfach auch bestätigen, dass gerade das Jugendvolksbegehren sicherlich auch einen Teil dazu beigetragen hat, dass man einfach sehr, sehr viel bewusster damit umgeht und damit schon einmal ein großer Schritt der Sensibilisierung in der gesamten Gesellschaft gelungen ist. Danke schön, dass ihr das zum Thema gemacht habt! Danke, dass ihr nicht zugeschaut habt, sondern dass ihr gleich angepackt habt und gleich überlegt habt, was man in den unterschiedlichsten Bereichen ganz einfach auch machen kann!
Man sieht jetzt auch aufgrund der Debatte unter den Abgeordneten, dass das nicht nur hier im Ausschuss stattfindet und dann ein paar Wochen später im Parlament abgehandelt und zur Kenntnis genommen wird, sondern dass daraus auch konkrete Vorschläge und ganz einfach auch ein konkreter Fahrplan für die Zukunft in den Ministerien, in den zuständigen Ressorts, aber gleichzeitig auch im Parlament mit dem heute hoffentlich auch einstimmig – was ich jetzt so vernehme, schaut das so aus – beschlossenen Antrag entstehen kann.
Es ist unbestritten, dass insbesondere die letzten drei Jahre extrem herausfordernd für alle Menschen, aber insbesondere für Kinder und Jugendliche waren. Ich glaube, dieses Bild mit den unterschiedlichen Wellen, das Sie, Herr Prof. Plener, vorhin projiziert haben, zeigt sehr genau, in welcher Situation wir stecken, in welcher Situation ganz einfach auch Kinder und Jugendliche stecken, die Zeit ihres Lebens bis etwa 2020 selten mit solchen enormen Wellen, mit internationalen Krisen, mit einer Gesundheitskrise, mit einem Krieg mitten auf unserem Kontinent zu tun hatten.
Diese Zeit war ein sehr, sehr grober Einschnitt in eine Entwicklungsphase, die gerade für Kinder und Jugendliche sehr, sehr entscheidend ist, und diese Zeit war von Verzicht geprägt. Auch der Kriegsausbruch vor mittlerweile fast einem Jahr in der Ukraine hat die Ängste und Sorgen – die Zukunftsperspektive, wenn man so will – weiter verschärft. Gleichzeitig belastet junge Menschen auch die Teuerung – entweder direkt oder auch indirekt, weil sie es im Familienkreis ganz stark mitkriegen.
Deswegen sitzen heute auch drei Regierungsmitglieder da, weil es ganz einfach ressortübergreifend wichtig ist, dass wir an dem Thema psychische Gesundheit, mentale Gesundheit arbeiten, weil es nicht mit einem Regierungsmitglied sozusagen getan ist und man das eigentlich auch nicht so leicht abgrenzen kann. Es wäre – ich glaube, ein Abgeordneter hat es vorhin eh gesagt – natürlich am leichtesten, wenn man Dinge immer auf die Schule oder auf das Elternhaus abschiebt, aber in Wahrheit ist es etwas, an dem viele mitarbeiten müssen und wofür vor allem auch das gesellschaftliche Bewusstsein steigen muss.
Ich bin sehr stolz auf das Projekt Gesund aus der Krise. Es ist schon mehrfach ausgeführt worden, und es ist ein wirkliches Vorzeigemodell, das wir gemeinsam – federführend der Herr Gesundheitsminister – im April des Vorjahres gestartet haben. Über 8 000 jungen Menschen hat im vergangenen Jahr alleine damit flächendeckend in Österreich geholfen werden können. Die durchschnittliche Dauer, dass man einen professionellen, kostenlosen Therapieplatz zugewiesen bekommt, hat elf Tage betragen. Es geht um rasche und niederschwellige Hilfe.
In Wahrheit ist es ein One-Stop-Shop, der damit begründet worden ist – und ich kann nur das unterstreichen, was auch der Herr Gesundheitsminister gesagt hat –, dass es international ein absolutes Vorzeigemodell ist. Es haben viele europäische Kolleginnen und Kollegen auch nachgefragt, wie wir es geschafft haben. Deswegen möchte ich mich auch noch einmal ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit sowohl mit dem Berufsverband der Psychologinnen und Psychologen als auch mit den Psychotherapeuten bedanken. – Danke, dass wir dieses Projekt miteinander haben starten können! Wir haben genau den Nerv getroffen. Über 8 000 jungen Menschen hat geholfen werden können. Ich glaube, über 9 000 waren es, die Kontakt aufgenommen haben – nicht nur die jungen Menschen selbst, sondern vielfach auch Angehörige, Pädagoginnen und Pädagogen, Betreuer in Jugendorganisationen und viele mehr, die sich einfach um junge Menschen Sorgen machen.
Ich glaube, es ist auch weiterhin gefragt, dass wir dieses Projekt nicht einfach nur so verlängern, sondern auch aktiv daran arbeiten, wie wir es bekannter machen können, wie wir es besser ausstatten können. Da ist uns, glaube ich, in den Budgetverhandlungen sehr, sehr viel gelungen, indem wir 50 Prozent mehr Budget auch für Gesund aus der Krise zur Verfügung stellen werden und ganz einfach auch da weitermachen, wo es dringend notwendig ist.
Ein wesentlicher Punkt des Jugendvolksbegehrens ist der Bereich Prävention. Prävention bedeutet nicht nur, dass wir enttabuisieren und offen darüber sprechen. Ich nenne nur den einen Aspekt, Herr Vorsitzender: vor allem die offene Jugendarbeit, die außerschulische Jugendarbeit. Jugendorganisationen leisten da einen ganz wesentlichen Beitrag. Es ist hier auch schon vieles zu Sport und Musik gefallen, und es gibt ja auch eine Studie der Bundesjugendvertretung, die zeigt, dass gerade junge Menschen, die in Organisationen aufgehoben sind, auch deutlich resilienter sind, was ihre mentale Gesundheit betrifft. Deswegen kann man das nur, auch in Form der Weiterbildung, die ja in Gesund aus der Krise mit aufgenommen ist, unterstützen.
Ich werde jetzt einiges abkürzen. Ich möchte mich, wie gesagt, noch einmal bei den Initiatoren dieses großartigen Jugendvolksbegehrens, dieses erfolgreichen Jugendvolksbegehrens bedanken. Wir müssen da auch weiterhin parteiübergreifend an einem Strang ziehen. Ich bin mir sicher, dass wir hier und dort noch einige Erfolge auch im heurigen Jahr zustande bringen werden, die ganz einfach auch auf diesen Ideen und Forderungen basieren werden. Vielen herzlichen Dank. Ich gratuliere auch den Abgeordneten zu diesem Entschließungsantrag.
Statement des Bundesministers
Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Expertinnen und Experten! Insbesondere aber auch liebe Schülerinnen und Schüler! Auch ich möchte mich sehr herzlich für eure Initiative bedanken und euch dazu gratulieren. Ich darf vonseiten des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung ergänzen, dass natürlich die Sicherstellung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen auch für uns von äußerster Wichtigkeit ist. Ich kann Ihnen versichern, wir nehmen das Thema ernst. Wo immer wir können, schützen, fördern und unterstützen wir die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.
Vonseiten meines Ressorts wurden dazu zahlreiche Maßnahmen gesetzt. Ich darf einige exemplarisch aufgreifen und damit auch auf die Fragen der Damen und Herren Abgeordneten eingehen. Vorausschickend darf ich daran erinnern, dass wir, was schulische Inhalte angeht, durch die Bundesregierung umfangreiche Förderpakete beschlossen haben, um Lernrückstände, die in Zeiten der Pandemie passiert sind, aufzuholen.
Um aber konkret auf Mental Health einzugehen – und damit beantworte ich auch Fragen von Frau Abgeordneter Hamann und Herrn Abgeordneten Oxonitsch –: Wir haben das fächerübergreifende Thema Gesundheitsbildung in den Lehrplänen der Volksschule, der Mittelschule und der AHS-Unterstufe ab dem Schuljahr 2023 und 2024 rollierend in der 1. beziehungsweise 5. Schulstufe inkludiert. Da ist auch Mental Health Literacy als Teilgebiet explizit verankert. Es wird auch zusätzlich zum fächerübergreifenden Thema überfachliche Projekttage, Workshops und so weiter geben, um dieses Thema noch besser aufzugreifen. Wir werden natürlich die Ausbildung, aber auch die Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer entsprechend anpassen.
Wichtig ist – auch was das Thema Gesundheit angeht – der bewusste Umgang mit den sozialen Medien. Nicht zuletzt wird das natürlich im Unterrichtsfach digitale Grundbildung den Kindern und Jugendlichen vermittelt, wobei es eben insbesondere auch um Fragen wie Cybermobbing, aber auch Bodyshaming und so weiter geht. Auch das sind ganz, ganz wichtige Dinge, die den Kindern und Jugendlichen im Sinne einer Medienkompetenz vermittelt werden müssen.
Was das psychosoziale Unterstützungspersonal an Schulen angeht, so wurde das ja im Finanzausgleich dauerhaft verankert und eine fixe Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern abgeschlossen. Vonseiten des Bundes werden künftig jährlich 7 Millionen Euro für die Kofinanzierung der Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellt. Wir werden dadurch eine Verdoppelung der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter auf 240 Personen ermöglichen.
Ich darf zu Herrn Abgeordneten Shetty ergänzen: Derzeit läuft die Aufstockung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes und es gibt auch entsprechende Gespräche in den Verhandlungen. Es wurden bisher von den Ländern bereits 130 zusätzliche Stellen abgerufen. Die Kontingente sind aber noch vorhanden. Da läuft auch noch der Prozess, da steht auch weiter Personal zur Verfügung. Ergänzend dazu arbeiten wir auch an einem Konzept, was weiteres Unterstützungspersonal für Lehrerinnen und Lehrer im pädagogischen Bereich angeht. Ich hoffe, dass wir ein entsprechendes Konzept noch vor dem Sommer vorlegen können.
Was die Frage von Frau Abgeordneter Holzleitner zur Schulpsychologie angeht: Diese wurde ja im September 2021 deutlich und im Schuljahr 2022/2023 noch einmal aufgestockt. Diese Unterstützungssysteme können aber die Probleme nur erkennen und eine erste Hilfestellung leisten. Schlussendlich muss dann ja die tatsächliche fachliche Hilfe, wie wir auch bereits gehört haben, über die entsprechenden Expertinnen und Experten in den Ordinationen, in den Kliniken und so weiter erfolgen.
Die Schulpsychologie ist ganz wichtig. Was uns aber gerade in diesem Bereich wichtig ist: Wir müssen auch noch mehr darauf achten, zusätzlich Beratungslehrerinnen und Beratungslehrer in den Pflichtschulen und Schülerberaterinnen und Schülerberater in der Sekundarstufe zur Verfügung zu stellen, wie wir generell einfach die Awareness bei den Lehrerinnen und Lehrern noch mehr heben müssen, damit wir direkter auf die Kinder und Jugendlichen zugehen können, und damit wir diese Scharnierstelle oder diese Schnittstelle hin zur tatsächlichen psychosozialen Betreuung durch die Expertinnen und Experten auf diesem Wege besser ermöglichen.
Was die Frage der Schulgesundheit angeht – da darf ich auf Frau Abgeordnete Fiedler eingehen –: Es gibt ressortintern eine Arbeitsgruppe, die sich auch mit Kinderschutz, Lernschwierigkeiten und anderen Themen beschäftigt. Es gibt zusätzlich eine vertiefende Kooperation mit der Servicestelle Give zum Thema Schulgesundheit und entsprechende Materialien werden dazu ausgearbeitet. Wir sind mit Herrn Bundesminister Rauch und seinem Haus bei verschiedenen Themen und Projekten zum Thema Schulgesundheit, wie etwa Gesund aus der Krise, aktiv.
Lassen Sie mich ganz kurz noch auf die Initiative Extremismusprävention macht Schule, die seit April 2022 aktiv ist, und auch auf den Bereich Sport und Bewegung, wo wir etwa mit der Initiative Starkmachen wichtige Schritte gesetzt haben, hinweisen. An der Pädagogischen Hochschule Burgenland haben wir ein eigenes Zentrum für Gewalt- und Mobbingprävention und Persönlichkeitsbildung eingerichtet, in dem nicht zuletzt das Thema Mental Health ein ganz wichtiger Bereich ist. Wir haben im Bildungsressort eine eigene Koordinationsstelle für Gesundheitsförderung eingerichtet, die sektionsübergreifend arbeitet.
Sie sehen, wir nehmen dieses Thema sehr ernst und sind auf vielen Ebenen tätig. – Vielen Dank.
Antwortrunde der Expert:innen
Univ.-Prof. Dr. Paul Plener, MHBA: Mich freut die wahrgenommene Einmütigkeit, und ich hoffe, sie wird dann auch in konkrete Pläne umgesetzt.
An mich persönlich wurden einige Fragen gestellt, die ich jetzt Schritt für Schritt versuche, abzuarbeiten, und ich versuche, beizutragen, was ich beitragen kann.
Ich denke, eine der ersten war eine Frage, die sich mit der Frage nach der Nutzung von Apps zum Thema Social Media, Gesundheit und psychische Gesundheit verbindet. Ja, Fluch oder Segen? – Ich denke, das ist ein zweischneidiges Schwert. Es gibt leider keine einfachen Antworten auf komplexe Fragestellungen. Wir haben gerade auch im Sommer erlebt, dass es durch die massive Beschäftigung mit Mental-Health-Themen auf Social Media – durchaus auch in der Fachliteratur, aber auch in der klinischen Praxis – oft zu Massenphänomenen kommen kann, bei denen durch bestimmte Influencer auf eine sehr unverantwortliche Art und Weise mit Mental-Health-Themen umgegangen wird, einfach nur, um Follower zu kreieren. Das ist sicher das, was man kritisch betrachten muss.
Auf der anderen Seite freut es mich, wenn Social Media auch eingesetzt wird, um zu entstigmatisieren. Wir sehen eine größere Bereitschaft, über das Thema psychische Gesundheit zu reden. Da ist, denke ich, das Potenzial.
Es gibt verschiedene Apps, die auch durchaus preiswürdig oder auch gut untersucht sind. Es geht ja nicht darum, etwas gut zu meinen, sondern es auch gut zu machen. Es hakt halt bei vielen Apps daran, dass sie zwar in die Welt gesetzt werden, aber keiner schaut je darauf, ob die irgendetwas machen oder nicht. Also von den Digas, die in Deutschland massiv beforscht werden, sind wir leider weit weg. Da bräuchte es aber halt auch eine Forschungsfinanzierung, um sich das dezidiert anschauen zu können. Ich denke aber, ja, da ist viel Potenzial. Es ist sehr niederschwellig und hat gleichzeitig eine große Skalierbarkeit, gerade im Bereich der Emotionsregulation, gerade im Bereich der Psychoedukation, um Apps zu nutzen.
Um das Richtung Digitalisierung weiterzuspinnen: Wir haben mittlerweile eine Vielzahl an Studien, die gerade im Bereich Angst und Depression bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen zeigen konnten, dass digitale Psychotherapie von den Effektstärken her nicht deutlich unter der Face-to-Face-Psychotherapie liegt. Man muss allerdings einschränkend sagen: Problematisch hierbei sind die hohen Drop-out-Raten, die wir in den Studien sehen. Vermutlich wäre das System, das es anzuvisieren gilt, um ressourcenorientiert zu arbeiten, eine Art von Blended Therapy, bei der man die persönliche Verbundenheit mit einem Therapeuten gleichzeitig mit der Nutzung von speziellen digitalen Inhalten verknüpft. Das wäre sicher ein Zukunftsthema.
Darauf angesprochen, was Kinder stark macht oder wie wir Resilienz fördern können, gibt es aus der Resilienzforschung einige Befunde. Da könnten wir jetzt lange ausholen. Soziale Eingebundenheit ist heute oft gefallen. Wir haben über Musik und Sport gesprochen. Wir wissen, dass es beim Sport tatsächlich eine relativ gute Studienlage gibt, und wir wissen, was Sport mit unserem Immunsystem und unserer Neuroinformation macht. Da gibt es natürlich viele Zusammenhänge. Wir haben einerseits das Thema Adipositas, andererseits das Thema psychische Stabilisierung angesprochen. Ja, Sport – das kann man unumwunden sagen – ist ein wirklich, wirklich wesentliches Thema.
Das Problem, das wir oft haben, ist, dass wir Sport nicht in der Breite schaffen. Also wenn man einmal zehn oder elf Jahre alt und adipös ist, dann muss man einmal einen Sportverein finden, der einen noch akzeptiert. Da lassen wir momentan ziemlich aus. Das wäre jetzt ein Thema, über das es nachzudenken gilt. Das hat natürlich auch viel mit Jugendstrukturen und mit Strukturen der Jugendarbeit zu tun, bei denen wir soziale Eingebundenheit durchaus erleben können. Das sind NGOs, das sind Leute, die sich um Jugendliche kümmern und sie auch einbinden. Da, denke ich, ist Geld gut aufgehoben.
Ansonsten ist der Bereich Prävention anzusprechen – natürlich auch wieder zum Thema Resilienzförderung –: Da gibt es, ich habe es eingangs schon erwähnt, Programme, aber ich denke, es wurden internationale Modelle abgefragt. Wenn man international etwas lernen kann, dann das, dass der Bereich Prävention immer irgendwo zwischen den Stühlen runterfällt. Er klebt immer irgendwo neben der Gesundheit, die dann doch eher für die Krankheit oder für die Abschaffung der Krankheit und vielleicht auch irgendwo im Bildungsressort zuständig ist. So recht nimmt ihn aber keiner. Das ist ein bisschen meine Befürchtung, dass das passieren könnte. So gesehen wäre das angesprochene Scharnier, denke ich, etwas ganz, ganz Wesentliches.
Ich wurde gefragt, ob das Geld, das Gesund aus der Krise momentan erhält, gut investiert ist. Ich denke, es ist der hier schon oft erwähnte Tropfen auf den heißen Stein. Ich bin aber froh, dass es ihn gibt. 10 bis 15 Stunden Psychotherapie, die schnell passieren, können eine extrem wirkungsvolle Maßnahme sein, auch wenn man sich anschaut, wie zum Beispiel die Kolleginnen und Kollegen in Deutschland ins Psychotherapiefinanzierungsmodell eingestiegen sind, wo es zunächst noch einen gutachterlichen Prozess gab, der aber ausgehebelt wurde, um 10 bis 15 Stunden schnell und ohne Gutachten anzubieten. Das sind interessante Dinge, die laufen.
Wir sehen in der Psychotherapieforschung durchaus, dass wir mit kurzen Psychotherapien manualisiert, evidenzbasiert relativ viel weiterbringen können. Das ist also sicher etwas, mit dem man gut weiterarbeiten kann. Ich würde auf keinen Fall sagen, das ist eine Maßnahme, die ins Leere läuft. Es bräuchte nur viel, viel mehr davon. Wenn wir uns die Summen anschauen, über die wir heute sprechen, sind das alles Millionenbeträge. Wenn ich das vergleiche mit meinen Lieblingsbeispielen dafür, wofür wir noch Geld ausgeben – ich weiß, das ist alles viel komplexer, als ich mir das so vorstellen kann –, denke ich, da könnte wesentlich mehr investiert werden.
Resilienz und die sozioökonomischen Faktoren sind beschrieben worden. Das ist ein durchgängiger Klassiker, dass es beim Aufwachsen in Schichten, wo weniger Geld zu Hause ist, aber vor allem auch in Schichten, wo der Bildungsgrad der Eltern tatsächlich nicht so hoch ist, höhere Lernverluste gibt. Laut den Studien in „PNAS“, veröffentlicht zu den Bildungsrückständen in der Coronapandemie, sind es um 60 Prozent höhere Lernverluste. Das ist also ein Thema, das hier durchwirkt und bei dem, wenn wir über Resilienzförderung sprechen, sicher auch Kinderarmut ihren Stellenwert hat. Das sind nicht österreichische Daten. Das ist seit mindestens 30 Jahren ein klares Faktum, dass es nicht nur körperlich kränker macht, wenn man ärmer ist, sondern auch psychisch kränker.
Abschließend zuletzt die Frage nach dem stationären Bereich und danach, was wir so tun: Laut dem Strukturplan Gesundheit sollten wir in der Kinder- und Jugendpsychiatrie 850 Betten in Österreich haben. Wir stehen bei gerade 457. Das ist natürlich etwas zu wenig. Da gibt es aber eine komplexe Problemlage, das ist der allgemeine Pflegerinnen- und Pflegermangel. Wir haben einen Ärztinnen- und Ärztemangel. Wir erfreuen uns Gott sei Dank eines großen Zuspruches, was unsere Ausbildungskandidantinnen und Ausbildungskandiaten angeht, auch wenn wir, wie viele meinen, in dem Fach nicht reich werden. Es gibt aber viele engagierte Leute, die das machen wollen.
Da ist der erste Schritt gewesen, dass wir ein bisschen an der Ausbildungsordnung drehen. Da muss aber noch weitergedreht werden. Die Vorschläge der Fachgesellschaft sind dem Gesundheitsministerium zugegangen. Ich denke, es wird darum gehen, dass wir sehr viel schneller auch Ärztinnen und Ärzte schaffen können, die dort arbeiten, weil wir sonst die Plätze nicht kriegen können.
Letzter Punkt: Wir sollten uns durchaus auch überlegen, ob wir die Betten in dieser Zahl auch brauchen oder ob es nicht innovativere Versorgungsformen wie das Hometreatment gibt. Wir sind da seit zwei Jahren auf Landesebene unterwegs und jetzt am Ende der ersten Studienphase und zeigen tatsächlich, dass das extrem gut funktioniert. Das haben nicht wir erfunden, das machen die Briten seit zehn Jahren, aber auch die Deutschen haben mit der stationsäquivalenten Behandlung nachgezogen.
Mittlerweile gibt es die Modellprojekte in Österreich, in Spanien, in Griechenland, in Frankreich – überall. Das müssen wir aber – ich sage einmal, abseits der föderalen Ebene – auch auf einer Bundesebene verstetigen. Die Zahlen sind gut. Wir können ärzte- und pflegerinnensparender arbeiten, als wir es jetzt tun. Die soziale und familiäre Integration und das Arbeiten mit der Familie sind natürlich viel, viel besser möglich.
Ich denke, es braucht also nicht nur mehr Betten – ja, die braucht es auch –, es braucht mehr niedergelassene Kassenfachärztinnen und Kassenfachärzte, es braucht auch neue Versorgungsmodelle. Damit bin ich am Ende. – Danke.
Mag. Dr. Caroline Culen: Ich habe mir vier Punkte notiert. Ich hoffe, damit liege ich halbwegs richtig. Ich fange erstens auch noch einmal mit dem Punkt Social Media und vielleicht auch mit Gesundheitsapps an. Ich denke mir, das ist ein ganz wichtiger Punkt, weil wir wissen: Kinder und Jugendliche haben das Internet in der Hosentasche. Der wichtige Punkt für uns ist, denke ich, schneller zu sein als das Internet. Ob wir das schaffen, ist die Frage. Das Breitbandinternet wurde ausgebaut, aber ich denke doch.
Wir wissen, dass die jungen Kinder angeben: Die Informationen, denen sie vertrauen, bekommen sie von den Eltern, von Lehrerinnen und Lehrern, von der erweiterten Familie und vielleicht sogar noch von den Eltern ihrer Freundinnen und Freunde, das heißt von erwachsenen Bezugspersonen. Zu diesem Zeitpunkt müssen wir die Kinder erwischen, also die Acht-, Neun- oder Zehnjährigen, die dann doch anfangen, mit dem Smartphone zu experimentieren, das Internet zu erforschen, aber noch an ihre erwachsenen Vertrauenspersonen angebunden sind.
Ich denke mir, da – darauf werde ich nachher noch einmal zurückkommen, wenn es um den Schulkontext geht – ist es wichtig, präventive Angebote zu setzen. Da geht es auch um Medienkompetenz. Da geht es um Gesundheitskompetenz. Da geht es schon um die ersten Schritte zur Mental Health Literacy – das noch als Ergänzung zu den Apps.
Wir haben in der Pandemie auch gesehen, dass psychologische und psychotherapeutische Interventionen über Videotools durchaus gut funktionieren und dass es auch schon mit Kindern und Jugendlichen funktioniert, wie Prof. Plener gesagt hat, Blended Interventions zu setzen, also teilweise digital und teilweise auch in Person. Das hat sich durchaus bewährt. Es ist kostenextensiver als immer face to face und erreicht vor allem auch diejenigen, die vielleicht ein bisschen abgeschiedener leben.
Wir sagen immer, wir wollen leicht zugängliche, kostenfreie, niederschwellige und wohnortnahe Angebote. Wenn ich im Hinterland von Zwettl wohne, ist das mit den wohnortnahen Angeboten sehr schwierig. Da denke ich mir, ist es also durchaus an der Zeit, sich neue Möglichkeiten zu überlegen.
Ein kurzer Punkt auch noch zu den Zukunftsperspektiven: Wir haben schon von der Resilienz gehört und davon, was dazu beiträgt. Ich denke mir, darunter liegt einfach auch das Thema der Autonomieentwicklung, der Zukunftsperspektiven, aber auch, gehört zu werden, so wie das heute geschieht.
Junge Menschen wollen gehört werden. Sie wollen aber nicht nur gehört werden, sondern sie wollen ernst genommen werden, und sie wollen mitentscheiden und mitsprechen können. Ich denke mir, Partizipation ist ein Punkt, der sehr oft genannt wird, aber wirklich Partizipation zu leben und den jungen Menschen zu vermitteln, sie können tatsächlich partizipieren, ist noch einmal ein ganz anderer Punkt – gerade wenn wir über Gesundheit sprechen. Wir wissen, wie hochschwellig der Zugang zu Gesundheit ist und dass Kinder und Jugendliche in den allermeisten Fällen eine erwachsene Bezugsperson brauchen, um überhaupt zu einer Versorgung zu kommen. Da haben wir in puncto Partizipation noch einiges zu lernen.
Die nächsten Punkte, wenn ich das richtig sehe, betreffen sowohl den Lebensraum Schule als auch die Prävention. Wir wissen, der Lebensraum Schule ist enorm wichtig für Kinder und Jugendliche. In der Pandemie haben wir gesagt, die Schule wurde zum Sehnsuchtsort, obwohl sie ja vor der Pandemie der Ort für Stress und Konflikte war. Wie es jetzt steht, weiß ich nicht genau. Ich denke, es geht wieder zum Zustand aus der Zeit vor der Pandemie zurück.
In der Schule kommen aber alle Kinder und Jugendlichen zusammen, unabhängig von sozialer Schicht, von Herkunft und auch von Wohnsituation und Einkommen der Eltern – zumindest in den allermeisten Schulen. Da meine ich zum Beispiel auch die Berufsschulen und natürlich auch die Elementarstufen, das heißt, die ganz jungen Kinder in der Schule. Da gibt es vielfältige Möglichkeiten, anzusetzen.
Und ja, jeder will auf die Schule zugreifen, weil man dort die Kinder erreicht. Wir müssen uns überlegen: Wie kann das auch tragbar für die Schule sein? – Da denke ich mir, wie wir vorhin gehört haben, sind Gruppeninterventionen kostengünstig und effektiv. Auch in der Schule könnte man viel mehr klassenübergreifend, in Projekten, in Workshoptagen, in Gesundheitswochen, auch in Kooperationen zwischen einzelnen Lehrkräften denken.
Gerade in der Pandemie habe ich doch vermisst, dass das Schulgesundheitspersonal aktiv wird und sich innovative Projekte für Kinder, Jugendliche überlegt, sich überlegt, wie sie vielleicht auch mitarbeiten können. Ich denke mir, jetzt ist der Zeitpunkt, da neue Wege zu entwickeln. Es gibt eben noch nicht so viele Best-Practice-Modelle, sondern da kann man wirklich noch schulstandortbezogen Ideen entwickeln.
Es gibt viele Lehrkräfte, die da durchaus Motivation zeigen, in Kooperation mit Expertinnen und Experten, mit eben diesem heute schon oft genannten Supportpersonal. Es braucht die Schulsozialarbeit, es braucht die Schulpsychologie, es braucht die Schulpsychotherapie, aber natürlich auch so jemanden wie die Schoolnurses. Auch das ist ein Anliegen, das noch aus der Zeit vor der Pandemie stammt. Da geht es doch um sehr viele Kinder und Jugendliche mit chronischen und seltenen Erkrankungen, die mittlerweile gute Gesundheitsoutcomes haben und die die Schule besuchen können. Da braucht es aber für die Lehrerinnen und Lehrer Entlastung, weil sie einfach nicht alle Aufgaben übernehmen können.
Wenn ich mir die Schulpsychologie anschaue – und ich habe gestern ganz kurz noch einmal die Daten angeschaut –, finde ich sehr interessant, wie viele Kontakte die Schulpsychologie vor allem auch mit dem Lehrpersonal hat. Da sehen wir einfach, wie viel Unterstützungsbedarf auch die Pädagoginnen und Pädagogen haben. Ich denke mir, es ist gut, sich anzuschauen: Wie viel Unterstützungsbedarf haben die erwachsenen Personen, die in der Schule arbeiten, das Schulpersonal insgesamt und wie viel die Kinder, und was kommt den Kindern zugute? Da geht es darum, nicht über einen Rahmen gespannt nur die Stunden aufzustocken, sondern wirklich auch zu evaluieren: Wer nützt welche Unterstützungsangebote, und wo muss in Zukunft investiert werden?
Jetzt noch meine letzten 2 Minuten zum Thema Topsy, die psychosoziale Toolbox: Als Allererstes kann ich sagen, sie ist noch gar keinen Kindern und Jugendlichen zugutegekommen, weil sie erst publiziert wird. Das heißt, sie sollte in der nächsten Woche in die Druckerei gehen und wird dann ausgerollt. Das Spezielle an diesem Projekt sind zwei Grundgedanken: einerseits dass es Menschen, die mit Kindern arbeiten, zugutekommt, die keine prinzipielle psychosoziale Grundausbildung haben, also nicht Psychologie studiert haben, keine Psychotherapieausbildung haben, keine Kinder- und Jugendpsychiater:innen sind, die andererseits aber tagtäglich oder wirklich regelmäßig mit Kindern und Jugendlichen arbeiten.
Die Ziele sind einerseits Enttabuisierung und Entstigmatisierung von psychischen Erkrankungen, aber auch einfach von Belastungssymptomen wie Ängsten, depressiven Verstimmungen und Ähnlichem mehr. Es geht aber auch um die Erhöhung von Wissen und Sensibilisierung und Gesundheitskompetenz.
Ich denke mir, wenn wir hier eine Umfrage machen, fällt es sicher vielen von uns schwer, genau zu definieren: Was machen Psychologen? Was machen Psychotherapeuten? Was machen die Kinder- und Jugendpsychiater? Was machen vielleicht auch Lebens- und Sozialberater?
Da geht es auch ein bisschen darum, Begriffsklärung zu betreiben, vielleicht auch Mythen aufzudecken. Wir haben gehört: Tiktok und Insta haben in manchen Fällen sogar depressive Symptomatiken ein bisschen glorifiziert, Selbstverletzung heroisiert und Ähnliches. Da gilt es, zu sagen: Halt! Das sind keine Kavaliersdelikte. Das ist nichts, was man bagatellisieren sollte. Da geht es um massive Belastungen, und da braucht es professionelle Hilfe.
Inhalte werden sein: Übungen, Gesprächsanleitung, der Umgang in Gruppen, auch: Wie thematisiert man schwierige Themen? Es ist immer ein schmaler Grat. Es soll keine Intervention sein. Das ist ja keine Therapieanleitung und auch keine psychologische Beratung. Es soll aber doch etwas mehr Wissen vermitteln, als vielleicht bis jetzt im allgemeinen Wissen verankert ist.
1 Minute, zwei Sätze noch: Das Besondere daran ist, dass es auch zu Vernetzung und zu Austausch kommt und auch die Angebote außerhalb der Jugendeinrichtungen, außerhalb der Jugendarbeit vor Ort quer über Österreich bekannt gemacht werden sollen. Ich denke da an Kinderschutzeinrichtungen, an Ambulatorien, an Psychotherapeut:innen, Psycholog:innen et cetera.
Alles Weitere kann ich Ihnen in einem Jahr erzählen, wenn das Projekt abgeschlossen und evaluiert wird. Darauf freue ich mich schon. – Danke.
Univ.-Doz. Dr. Hannes Strasser, MSc: Zunächst einmal zur Frage betreffend die Kinderimpfungen: Das ist ein ganz heiß diskutiertes Thema in der Medizin, in der Wissenschaft. Ich habe es ja an den Daten der Ages ganz klar gezeigt: Gott sei Dank ist Corona keine Erkrankung, die Kinder massiv betrifft. Ganz im Gegenteil: Es sterben kaum Kinder. Man kann praktisch an den Händen abzählen, wie viele Kinder und Jugendliche in Österreich gestorben sind, und die waren alle schwer erkrankt. Daher ist die Frage des Nutzens der Impfung sowieso ganz einfach zu stellen: Wieso soll man jemanden, der gesund ist, durch eine Impfung gesünder machen? Das bringt ja keinen Nutzen, wenn eh alle gesund sind und alle nicht daran sterben oder schwer erkranken.
Bei der Impfung kommt dann natürlich den Nebenwirkungen vermehrt Bedeutung zu. Das heißt, jede Nebenwirkung, die bei Kindern auftritt, wiegt besonders schwer, weil eben der Nutzen so gering ist. Das heißt, die Nutzen-Kosten-Relation ist ganz anders als bei alten Menschen. Es gibt eine rezente Studie – nur als Beispiel –, da hat man Boosterimpfungen an Studenten in den USA untersucht, und da ist man zum Ergebnis gekommen, dass man, wenn man die Boosterimpfungen an Studenten in Amerika durchführt und Krankenhauseinweisungen verhindert, in Kauf nimmt, dass 18 Studenten schwere Nebenwirkungen haben. Auch aus diesem Grund wird in dieser Publikation wie auch in vielen anderen die Impfung bei Kindern und Jugendlichen inklusive Boosterimpfung als ethisch nicht gerechtfertigt abgelehnt, weil die Kosten-Nutzen-Relation bei Kindern einfach hinten und vorne nicht stimmt.
Was man sagen muss, ist – das habe ich auch gezeigt –, dass Corona die Kinder und Jugendlichen praktisch nicht betrifft. Viele Studien zeigen, dass das für Kinder und Jugendliche kein großes Problem ist. Was aber das Problem ist: dass die Maßnahmen ganz massiv und vornehmlich Kinder und Jugendliche getroffen haben. Man hat offensichtlich – das sieht man – mit Hurra in den letzten drei Jahren Maßnahmen beschlossen, und man hat sich entweder nicht überlegt, was die Nebenwirkungen, die Kollateralschäden sind, oder man hat sie in Kauf genommen. Das Beispiel Schweden ist schon gefallen. Schweden hat keinen Lockdown verhängt, keine Schulschließungen, keinen Maskenzwang – ganz wichtig –, und Schweden hat weniger Tote pro Kopf als Österreich – das nur als Beispiel, um zu zeigen, dass es auch anders gegangen wäre.
Das Volksbegehren ist meiner Meinung nach voll und ganz zu unterstützen. Da gibt es nichts, was man dagegen sagen könnte. Ich muss aber ehrlich sagen: Als Arzt muss ich dazu zwei Kommentare abgeben.
Erstens ist das Volksbegehren meiner Meinung nach drei Jahre zu spät gekommen. Diese Maßnahmen hätte man längst ergreifen müssen, als man 2020 gesehen hat, in welche Richtung es geht, was da passiert.
Als Arzt, muss ich sagen, fehlt mir auch ein entscheidender Punkt: Als Arzt bin ich seit meinem ganzen Training, seit meiner Berufsausbildung gewohnt, dass ich zuerst Befunde erhebe, Untersuchungen mache und dann eine Diagnose stelle. So, die Diagnose haben wir jetzt: Die Kinder sind massiv geschädigt, es ist ein katastrophaler Zustand, in dem unsere Kinder und Jugendliche sind. Als Arzt stellt sich für mich natürlich die Frage nach dem nächsten logischen Schritt, der Therapie. Was mache ich jetzt? Ich muss irgendetwas tun, ich muss ein Medikament geben, ich muss operieren, irgendetwas tun, um diesen Zustand zu beheben und zu heilen. Das fehlt mir massiv.
Der Punkt ist ganz einfach formuliert, es ist ja schon erwähnt worden: Um diesen Zustand zu beheben, brauchen Sie drei Dinge: Personal, Personal, Personal. Sie können hier Reformen beschließen, Sie können hier Strukturen ändern, Sie können hier Programme, Präventionsprogramme, Lehrpläne ändern, wie Sie wollen, aber ohne Lehrer, ohne Psychologen, ohne Psychotherapeuten, ohne Kinderärzte, ohne Psychiater, ohne Logopäden wird das nicht umsetzbar sein. Genau das ist das Problem, mit dem wir konfrontiert sind. Wir brauchen, und das ist meine Diagnose als Arzt, eine nationale Kraftanstrengung, um endlich wieder dafür zu sorgen, dass unsere Schulen und unser Gesundheitssystem genug Personal haben.
Ich nenne Ihnen nur ein paar Beispiele aus Tirol, wie es momentan ausschaut: In der Klinik Innsbruck, dem größten Krankenhaus in Westösterreich, steht momentan ein Fünftel der Krankenhausbetten nicht zur Verfügung, weil wir zu wenig Ärzte und Krankenschwestern haben. In Tirol sind momentan acht Kassenstellen für Augenärzte ausgeschrieben. Gleichzeitig haben vor einer Woche die Kassenärzte einen Brief an die Gesundheitskasse geschrieben, in dem sie angedroht haben, dass alle Kassenaugenärzte in Tirol ihre Verträge niederlegen, weil die Bedingungen so schlecht sind. Und zum Drüberstreuen, nur um zu zeigen, wie es wirklich ausschaut: Vor ein paar Tagen ist der zahnärztliche Notdienst in Tirol eingestellt worden, weil 300 000 Euro nicht vorhanden waren. Das ist das, was die Leute täglich sehen und was sie massiv verärgert.
Es ist ja genannt worden, vor Kurzem hat es noch geheißen: „Koste es, was es wolle“. Für alles Mögliche waren Unsummen an Geld da, zig Milliarden. Wir haben Liftbetreiber dafür entschädigt, dass sie im Winter nicht aufgesperrt haben – toll, super! Und was ist jetzt die Nachricht an die Kinder, an die Ärzte, an die Pflege im Gesundheitssystem? Dafür ist jetzt auf einmal kein Geld mehr da. Das heißt, die Kinder und Jugendlichen in Österreich erfahren Tag für Tag, dass sie weniger wichtig sind als Lifte und Hotels. Das ist die Wahrheit.
Eines ist mir auch noch wichtig, zu betonen, und das ist etwas, das ganz tief in der Bevölkerung sitzt, etwas, das Sie alle massiv unterschätzen, nämlich was da in den letzten drei Jahren an Angst und Druck aufgebaut wurde. Der Dekan von Zell am Ziller hat vor ein paar Monaten ein tolles Interview gegeben. Er hat gesagt, wir haben nicht nur eine Schuldenkrise in Österreich, wir haben nicht nur das Geld hinausgegeben, als ob es kein Morgen gäbe, wir haben eine Schuldkrise. So hat er es formuliert: eine Schuldkrise. Er hat formuliert, dass in der Coronakrise viele Leute in dieser Gesellschaft Schuld auf sich geladen haben.
Ich gebe Ihnen jetzt nur ein ganz einfaches Beispiel, das Sie alle kennen, eines, das Kinder betrifft: Man ist seitens der Politik und der Medien hergegangen und hat behauptet, die Kinder müssen sich impfen lassen, denn die ungeimpften Kinder sind Gefährder und sind verantwortlich, wenn ihre Oma und ihr Opa sterben. Das hat man den Kindern genau so gesagt. Dazu sage ich eines: Erstens ist das wissenschaftlich kompletter Blödsinn, und spätestens seit August 2021 war es den Centers for Disease Control and Prevention bekannt, dass jeder Geimpfte, auch jedes geimpfte Kind, sich genauso infizieren und andere anstecken kann wie jeder Ungeimpfte.
Was aber hat man damit gemacht? – Man hat Angst gemacht. Man hat den Kindern Angst gemacht, sie bringen ihre Verwandten um. Die Lehrer haben Angst gemacht: Sie werden angesteckt! Oma und Opa wollten sich nicht mehr mit ihren Enkeln treffen, weil Angst gemacht wurde. Das heißt, man hat massiv Panik und Angst verbreitet und eine massive Spaltung vorangetrieben – und das ist nur ein Beispiel.
Ich sage Ihnen eines: Was mir nach wie vor fehlt – und das fehlt auch vielen Kindern und Jugendlichen und auch normalen Menschen in diesem Land, das höre ich Tag für Tag in meiner Ordination –: Es fehlt erstens eine Entschuldigung, dass man sich eben hinstellt und sagt: Wir entschuldigen uns für den Blödsinn, den wir da behauptet, gesagt und getan haben. Zweitens fehlt es, dass man sich hinstellt und sagt: Was tun wir jetzt, um das zu beheben? Das ist das, was zu fordern ist: Es müssen jetzt endlich Maßnahmen ergriffen werden, damit den Kindern geholfen wird. Wir müssen unser Gesundheitssystem und unsere Schulen wieder so aufbauen und mit so viel Personal ausstatten, dass wir den Kindern helfen können und sie nicht mehr im Stich lassen. – Danke.
Obmann Norbert Sieber weist Univ.-Doz. Dr. Strasser darauf hin, dass ihm als Experten im Rahmen des Expertenhearings politische Wertungen nicht zustehen, und erteilt Fiona Herzog das Wort.
Fiona Herzog: Ich werde mich hoffentlich ein bisschen kürzer halten, und das nicht nur aufgrund meiner eigenen körperlichen Bedürfnisse, sondern auch, weil hier bereits vieles gesagt worden ist.
Ich glaube, dass auch zum Thema Armut schon einiges gesagt worden ist und dazu, wie Armut mit der psychischen Gesundheit zusammenhängt. Vielleicht noch ganz kurz: Es gibt eine Studie der Arbeiterkammer, die ganz klar sagt: Im unteren Einkommensdrittel sind die psychischen und depressiven Symptome 2,5-mal so hoch wie im oberen Einkommensdrittel. Noch viel schlimmer schaut es laut dieser Studie bei der körperlichen Gesundheit aus. Da hat in der Pandemie im unteren Einkommensdrittel eine Verschlechterung von 45 Prozent stattgefunden, im oberen Einkommensdrittel hingegen von lediglich 18 Prozent. Wie körperliche und psychische Gesundheit zusammenhängen, ist, glaube ich, vorhin schon ausreichend ausgeführt worden. Also noch einmal: Schauen wir auch da nicht weg! Wenn wir über strukturelle Probleme reden, müssen wir auch über Kinderarmut sprechen.
Große Krisen, verstärkter Druck in Ausbildung, verändertes Kommunikationsverhalten, der Konsum von Social Media: All das hat sehr viel Einfluss auf die Gesundheit von jungen Menschen. Diese durch Veränderungen entstandenen Probleme und Krisen werden wir heute hier nicht mehr lösen können. Es bedarf aber unser aller Anstrengung, dass wir jungen Menschen wieder Hoffnung geben; und es liegt in Ihrer Verantwortung, jungen Menschen auch eine positive Perspektive zu geben.
Das bedeutet natürlich, all diese Maßnahmen umzusetzen. Es ist schön, dass sich alle Fraktionen bezüglich des Ziels, bezüglich der Frage, wo wir eigentlich hinwollen, einig sind. Ich glaube, es gibt auch viele belastbare Daten zu Maßnahmen, die helfen. Jetzt brauchen wir auch das Bekenntnis für die jungen Menschen in Österreich: Koste es, was es wolle, um sie aus dieser Krise herauszuholen! Es braucht ein Monitoring, eine gute Finanzierung. Vergessen wir auch bitte diesmal nicht die Berufsschulen, wie das während der Pandemie leider sehr, sehr oft passiert ist! Nehmen wir auch alle anderen Probleme und strukturellen Sorgen ernst!
Ich habe jetzt von Armut gesprochen, aber junge Menschen fühlen sich nicht ernst genommen. Wenn Sie uns fragen, ob wir uns als Bundesjugendvertretung eingebunden fühlen, müssen wir sagen: zu wenig; und ich glaube, das spiegelt nur wider, was auch alle anderen jungen Menschen in Österreich sehen. Während der Pandemie haben sich neun von zehn jungen Menschen mit ihren Sorgen nicht ausreichend ernst genommen gefühlt – neun von zehn! Zwei Drittel der jungen Menschen haben kein Vertrauen mehr in die Demokratie.
Wenn es um die großen Fragen unserer Zeit geht, können wir uns auch dazu die Zahlen anschauen: Bei den Fragen zu den Themen Klimakrise, Armut und Teuerung sind es zwischen 4 und 6 Prozent der jungen Menschen, die da mit Zuversicht in die Zukunft schauen, und etwa 60 Prozent, die da mit Angst und Sorgen in die Zukunft schauen und diesen Themen begegnen. Das ist Ihre Verantwortung. Natürlich, wir sind dabei. Junge Menschen wollen sich engagieren. Junge Menschen sind auch engagiert, ehrenamtlich, sie arbeiten überall mit, aber im Endeffekt ist es an Ihnen, Maßnahmen auch umzusetzen und uns miteinzubinden.
Wir sind gerne bereit – das sieht man ja auch anhand dieses Volksbegehrens –, mitzuarbeiten, Ideen einzubringen, aber wir brauchen endlich auch ein Bekenntnis von Ihnen, dass Sie das auch ernst nehmen, wenn wir das tun; denn wenn das nicht passiert, dann werden sich immer weniger junge Menschen engagieren. Deshalb sage ich es jetzt noch einmal: Koste es, was es wolle, holen wir die jungen Menschen aus der Krise!
Mag. Barbara Haid, MSc: Vielen Dank meinen Vorredner:innen für ihre Worte und ihre Beiträge! Vieles ist schon gesagt worden. Mir ist wichtig, ein paar zentrale Themen aufzugreifen. Grundsätzlich, denke ich, geht es uns allen hier – und ich bin auch beeindruckt, wie konstruktiv das über weite Strecken abläuft – um das Wohl unserer jungen Generation. Ich denke, es geht nicht um eine Schuldfrage, sondern – und das ist schon mehrmals gefallen – um eine Frage der Verantwortung, und diese Verantwortung haben wir alle gemeinsam zu tragen.
Da möchte ich auch bei meiner Vorrednerin anknüpfen: Die jungen Menschen wünschen sich, dass wir mit ihnen reden, dass wir sie in unsere Entscheidungen miteinbeziehen. Es gibt auch so einen Grundsatz in der Psychotherapie, gerade auch in der Gruppenpsychotherapie: Nothing about us without us. Also ich denke, das ist sicher etwas ganz Wichtiges, und nicht zuletzt durch das Mental-Health-Jugendvolksbegehren und auch die ganzen Initiativen der Bundesjugendvertretung, die mit lauter Stimme sprechen, haben wir das auch gehört. Also ich habe es ganz intensiv gehört.
Ich möchte jetzt konkret auf ein paar Fragen von Ihnen eingehen. Es sind mehrere Fragen zu Gesund aus der Krise gekommen. Dass Gesund aus der Krise ein unglaubliches Leuchtturmprojekt ist, wissen wir. Es ist der Beginn einer langen, langen Reise. Am Schluss der Pressekonferenz, die wir im Herbst mit Staatssekretärin Plakolm und Gesundheitsminister Rauch abgehalten haben, habe ich gesagt, ich bin froh, dass Gesund aus der Krise „nicht schon wieder Geschichte ist, sondern weiterhin Geschichte schreibt“. Und ich denke, da sind wir jetzt ein Stück weit.
Es ist natürlich noch vieles zu wenig, vieles ist auch noch nicht ausreichend gut, aber vielleicht ein paar Eckdaten dazu: Im Gesund-aus-der-Krise-Projekt eins haben wir in der Zwischenzeit an die 8 000 junge Menschen, also Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, drinnen. Und weil das eine Frage war: Ja, es stimmt, wir haben in Gesund aus der Krise junge Erwachsene bis 21 drinnen. Das war eine lange Überlegung und auch ein Diskussionsprozess, weil diese ja keine Kinder und auch keine Jugendlichen mehr sind. Zu der damaligen Zeit war es aber so, dass diese Altersgruppe komplett vergessen worden ist, die etwas Älteren dann auch, und wir haben versucht, dieser Altersgruppe ein Stück weit gerecht zu werden, und haben sie deswegen reingenommen.
In Gesund aus der Krise eins haben wir also bisher 8 000 Kinder und Jugendliche mit bis zu 15 Einheiten klinisch-psychologischer und psychotherapeutischer Beratung und niederschwelliger Behandlung versorgen können. Von diesen rund 8 000 haben circa 1 000 Kinder und Jugendliche zusätzliche weitere fünf Beratungs- und Behandlungsstunden in Anspruch nehmen können, als Überbrückung, als Stütze, um sie dann in weiterer Folge in die Regelversorgung zu bringen. Ich denke, das ist vielleicht auch wichtig: Gesund aus der Krise ist kein Ersatz für die Regelversorgung. Diese brauchen wir sowieso dringend und da braucht es ganz, ganz viel – darauf möchte ich später noch kurz eingehen.
Zuerst zu dem, was nämlich auch zitiert worden ist, zu der Frage, warum da in den Förderrichtlinien drinnen steht, dass es aufgrund der Belastungen der Coronapandemie und deren Einschränkungen ist: Ja, das war damals, als wir das begonnen haben, in den Förderrichtlinien so drinnen. In den neuen Förderrichtlinien ändert sich das und es wird dann auf die Mehrfachkrisen, auf die polykrisenhafte Gesamtsituation eingegangen.
Die Frage, inwieweit das ganz große und extrem wichtige Thema Missbrauch mit reingenommen werden kann, ist eine, die ich derzeit nicht beantworten kann. Ich denke, das ist so sensibel. Was man sicher machen kann: In Gesund aus der Krise gibt es auch sogenannte Sensibilisierungsworkshops, und Teile von diesen Sensibilisierungsworkshops beinhalten natürlich: Grenzen aufzeigen, Nein sagen lernen, Stopp sagen lernen. Das ist aber nur ein Teilbereich. Das ist so ein großes Thema, bei dem es, denke ich, noch einmal viel mehr und vielleicht noch einmal etwas ganz anderes braucht.
Ich möchte jetzt – denn ich glaube, die Zeit wird mir sonst zu knapp – noch auf die Regelversorgung eingehen: Ja, wir brauchen mehr Psychotherapieplätze. Wir brauchen vor allem mehr kassenfinanzierte Psychotherapieplätze. Psychotherapie ist nach wie vor auch eine Frage des Einkommens, denn natürlich kriege ich schneller einen Psychotherapieplatz, wenn ich mir als Überbrückung auch eine Wahlpsychotherapie leisten kann. Wenn ich aber auf einen kassenfinanzierten Psychotherapieplatz angewiesen bin, dann braucht es länger. Da gibt es auch regional sehr große Unterschiede.
Ich denke, das ist uns natürlich auch allen bewusst. Sowohl uns als Berufsvertretung als auch dem Gesundheitsministerium und den Sozialversicherungen – die fehlen uns heute in dieser Runde als ganz wichtiger Player und die sind da natürlich schon auch unglaublich gefordert – ist klar, dass es dafür Geld braucht. Wir sind aber dran, wir sind vehement dran und wir fordern es auch vehement ein.
Es sind auch die Telemedizin, Telepsychotherapie, Onlinepsychotherapie und auch Onlineplattformen erwähnt worden. Ich denke, das ist auch etwas ganz Wichtiges, was wir zum Teil in der Psychotherapie schon integrieren. Wie auch Professor Plener gesagt hat: Man kann das ganz gut kombinieren, auch gewisse Apps können in eine bestehende Psychotherapie sehr gut integriert werden, und gerade wenn man mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, finde ich das total wichtig, notwendig und absolut sinnvoll. Ich habe vor Kurzem mit einem meiner Jugendlichen seinen Avatar begraben, und das war gut.
Zum Schulsupportpersonal: Ja, ich bin auch sehr dafür, dass das erweitert wird, dass das bestehende Personal aufgestockt wird, das ist total gut, das ist wichtig und ich bin froh, dass wir jetzt mehr Schulsozialarbeiter:innen und auch mehr Schulpsycholog:innen haben. Es braucht aber natürlich auch die anderen, ergänzenden Berufsgruppen in dem ganzen System, und diesbezüglich kam auch die Frage nach den Schoolnurses oder den Schulpsychotherapeut:innen. Diese erfüllen natürlich dann noch andere Aufgaben, die das bisherige Schulunterstützungspersonal vielleicht noch nicht zur Gänze erfüllen kann, und da ist sicher ganz viel Luft nach oben.
Auch da möchte ich eine unserer Schulpsychotherapeut:innen, mit der ich gestern noch telefoniert habe, zitieren. Sie erzählt gern von einem Buben, der unlängst bei ihr war und der gesagt hat: Frau Brigitte, ich bin so froh, dass es dich gibt, du bist für mich wie der Schulwart. Wenn der Wasserhahn tropft, dann gehe ich zum Schulwart, und wenn mein Kopf verstopft ist, dann komme ich zu dir. – Ich denke, das ist eines der Beispiele, bei denen einfach schon etwas Gutes läuft und etwas Gutes passiert, und dass wir da natürlich noch viel zu tun haben, ist uns allen schon klar.
Ich möchte jetzt versuchen, zumindest in Ansätzen eine Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten Smolle zu finden: Was können wir tun? – Ich möchte Michael Köhlmeier zitieren, der das Buch „Wenn ich wir sage. Über die Sprengkraft eines kleinen Wortes“ geschrieben hat. Ich denke, das ist das, was wir gemeinsam, so wie wir heute alle hier sind, schon tun können, nämlich die Verantwortung übernehmen, mit den Kindern und den Jugendlichen reden und nicht länger über sie, Geldmittel in die Hand nehmen, vielleicht auch überlegen: Wer kann das alles zentral machen? Kriegen wir ein Kinder- oder Jugendministerium? Gibt es etwas in diese Richtung?
Ich denke, wir müssen da jetzt einfach gemeinsam, mit diesem gemeinsamen, verbindenden Wir, gemeinsam mit unserer jungen Generation weitermachen.
Abschließende Stellungnahme der Bevollmächtigten des Volksbegehrens
Carina Reithmaier: Sehr geehrte Abgeordnete! Lieber Herr Bundesminister Rauch! Lieber Herr Bundesminister Polaschek! Liebe Frau Staatssekretärin! Liebe Expertinnen und Experten! Ich möchte wirklich ein großes Danke sagen, Danke für die vergangenen Stunden. Es war wahrscheinlich mitunter auch ein bisschen zäh oder anspruchsvoll für die eigenen Bedürfnisse, wie es vorhin schon angesprochen wurde, so lange durchzuhalten, aber es war für mich oder für uns wirklich schön, zu verfolgen, und schön, zu sehen, dass, glaube ich, wirklich allen Anwesenden hier das Thema mentale Gesundheit ein echtes Anliegen ist. Dieses echte Anliegen ist die Grundvoraussetzung für Veränderung.
Ich möchte zur Debatte aber schon eine Sache anmerken: Ich finde es schade, wenn auf dem Rücken des Themas mentale Gesundheit und so eigentlich auf dem Rücken unseres Volksbegehrens Dinge diskutiert werden, die mit dem Thema nichts zu tun haben, etwa – als Beispiel herausgegriffen – über Coronamaßnahmen, ob und, wenn ja, wie sinnvoll sie waren. Darüber möchte ich gar nicht urteilen, denn das soll nicht Thema sein. Es geht heute ja um die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und darum, was wir tun können, um sie zu unterstützen.
Danke auch für die Unterstützung unserer Forderungen. Danke wirklich an alle Beteiligten hier für die Unterstützung unseres Volksbegehrens und vor allem auch für den Antrag, der einige unserer Forderungen schon aufgreift.
Anschließend an einige Aussagen, die hier gefallen sind: Natürlich braucht es neben diesen Anträgen noch einiges mehr. Der Antrag ist nicht das Ende der Fahnenstange und es braucht vor allem auch uns Beteiligte hier, alle Anwesenden in diesem Raum, um wirklich langfristig für Veränderung zu sorgen.
Ein Grundgedanke unserer Initiative war es, offen und ehrlich zu sein, und ich möchte abschließend zum Thema Ehrlichkeit mir auch einmal ganz offen und ehrlich persönlich etwas – man muss fast sagen – von der Seele reden. Ich glaube ganz fest daran, dass so vieles möglich ist, wenn man gemeinsam an einem Strang zieht, und auch diese Initiative war für uns selbst wieder einmal ein Beweis dafür. Ja, wir als Schülerunion waren Initialzünder für diese Kampagne, aber so groß und auch so breit wurde sie erst in Zusammenarbeit mit so vielen weiteren Organisationen. Es braucht diese gemeinsame Zusammenarbeit, weil man dann nämlich Kräfte bündeln und bei den wirklich großen Schrauben ansetzen kann. Wir haben eine Bewegung gestartet, und ich lade auch Sie ganz herzlich dazu ein, Teil davon zu sein.
Wir sind ja alle – jede und jeder Einzelne – gefragt, mit all den Handlungsmöglichkeiten, die uns selbst zur Verfügung stehen, einen Beitrag zu leisten. Ich finde es wunderschön, zu sehen, dass wir, alle Beteiligten hier im Raum, auch über Grenzen der Politik hinweg, auch wir als Expertinnen und Experten oder auch wir als Jugendliche, ganz eigene Handlungsmöglichkeiten mitbringen und jeder seinen eigenen Handlungs- und Wirkungsraum hat.
Ihr Handlungswerkzeug allerdings, liebe Politikerinnen und Politiker, ist, an den großen Schrauben anzusetzen. Alle Kinder und Jugendlichen in Österreich zählen auf Sie. Lassen wir bitte das ganze Thema gemeinsam, parteiübergreifend, organisationsübergreifend in der gesamten Gesellschaft nicht unter den Tisch fallen! Die mentale Gesundheit von uns Kindern und Jugendlichen ist wirklich wichtig, und deshalb bitte ich Sie noch einmal um eine Unterstützung für unsere Themen und unsere Anliegen. – Vielen, vielen Dank.
Obmann Norbert Sieber bedankt sich bei der Bevollmächtigten, Frau Reithmaier, sowie bei ihren Stellvertreter:innen, Frau Lobnig und Herrn Freysinger, für ihre engagierten Beiträge sowie für das initiierte Volksbegehren.
Da es vonseiten der Ausschussmitglieder keine Wortmeldungen mehr gibt, schließt der Obmann die Debatte und dankt allen Expertinnen und Experten herzlich für ihr Kommen.
Sodann unterbricht Obmann Sieber kurz die Sitzung und beendet damit auch den öffentlichen Teil der Beratungen zu TOP 1.
Schluss des öffentlichen Teils von TOP 1: 18.21 Uhr