Parlamentarische Veranstaltung

Videoansprache des Präsidenten der Ukraine S. E. Wolodymyr Selenskyj im Sitzungssaal des Nationalrates

Protokoll

verfasst von der Abteilung 1.4/2.4 – Stenographische Protokolle

 

 

 

Donnerstag, 30. März 2023

9.07 Uhr – 9.50 Uhr

 

Nationalratssaal

 

 

Eröffnungsworte

Wolfgang Sobotka

Präsident des Nationalrates

 

Videoansprache

Wolodymyr Selenskyj

Präsident der Ukraine

 

Wortmeldungen von Abgeordneten

 

 

Beginn der Veranstaltung: 9.07 Uhr

Begrüßungsworte des Präsidenten

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sehr geehrter Bundespräsident! Sehr geehrter Präsident Selenskyj! Sehr geehrter Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete im Nationalrat! Mitglieder des Europäischen Parlaments! Sehr geehrter Botschafter der Ukraine in Österreich! Werte Vertreter des Diplomatischen Corps! Werte Gäste im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen!

Es ist mir eine besondere Ehre, Sie, geehrter Herr Präsident Selenskyj, bei der heutigen Livezuschaltung im Plenarsaal des österreichischen Nationalrates begrüßen zu dürfen! Der Ukraine, die seit über einem Jahr Opfer massiver und grausamer russischer Aggression ist, gilt die uneingeschränkte und ungebrochene Solidarität Österreichs. Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine sorgt für unvorstellbares Leid in Ihrem Heimatland und zeitigt überregionale, globale, verheerende Auswirkungen.

Nicht nur vor dem Krieg, sondern auch in Zeiten des Krieges gab und gibt es regen Austausch zwischen Österreich und der Ukraine. Der Bundespräsident, der Bundeskanzler, Mitglieder der Bundesregierung, der Außenpolitische Ausschuss und besonders die parlamentarische Freundschaftsgruppe waren vor Ort oder virtuell in Kontakt und haben so Österreichs Solidarität und Unterstützung bekundet. Die Parlamente der Ukraine und Österreich haben auf der Ebene der Präsidenten sowohl bilateral als auch multilateral zahlreiche Treffen bestritten. Besonders haben wir uns über den Besuch Ruslan Stefantschuks, des Vorsitzenden des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, gefreut.

Sehr geehrter Präsident, die politische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Ukraine ist den Österreicherinnen und Österreichern ein großes Anliegen. Das offizielle Österreich ist militärisch neutral, nicht aber politisch.

Es hat in diesem Konflikt klar und deutlich für die Souveränität der Ukraine, für die territoriale Integrität der Ukraine, für die Unabhängigkeit der Ukraine und dafür, dass Ukrainerinnen und Ukrainer auch weiterhin eigenständig über ihre politische Zukunft entscheiden können, Position bezogen. Russland begeht mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und stellt die gesamte globale Sicherheitsarchitektur infrage. Die Ukraine verteidigt in diesem Krieg nicht nur ihr Land und ihre Existenz, sondern steht auch für europäische Werte ein, und deshalb unterstützen wir sie auf ihrem Weg nach Europa.

Österreich hat die ukrainische Regierung und die von diesem Krieg besonders leidgeprüfte ukrainische Bevölkerung bisher mit über 129 Millionen Euro im Rahmen finanzieller und humanitärer Hilfe unterstützt, und wir werden diese Hilfe weiter fortsetzen. Österreich hilft nicht nur vor Ort, sondern wir betreuen, begleiten und helfen auch den fast 94 000 ukrainischen Vertriebenen, die bei uns Zuflucht vor den Schrecken des Krieges gesucht haben. Es ist unabdingbar, die unzähligen Kriegsverbrechen aufzuklären und die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Das Völkerrecht und die Menschenrechte müssen nicht nur anerkannt werden, sondern sie brauchen auch eine Rechtsdurchsetzung.

Die aus diesem Krieg resultierenden globalen Herausforderungen wie die weltweite Lebensmittelversorgung, die Energiesicherheit oder die Aufrechterhaltung von Lieferketten können wir nur gemeinsam lösen. Österreich setzt sich daher besonders für die Solidaritylanes ein und beteiligt sich an der Grain-from-Ukraine-Initiative.

Österreich hat, wie wenige in der Europäischen Union, seit Beginn des Angriffs am 24. Februar 2022 durchgehend seine diplomatische Präsenz aufrechterhalten. Rund 200 österreichische Unternehmen sind heute in der Ukraine aktiv, arbeiten, sind präsent und leisten Unterstützung vor Ort.

Irgendwann – wir kennen das Datum nicht, aber wir hoffen, bald – wird dieser Krieg ein Ende finden. Dann geht es für uns alle darum, den Wiederaufbau der Ukraine gemeinsam zu unterstützen. Ich kann Ihnen versichern, dass sich Österreich als Freund der Ukraine sowohl im Rahmen der Europäischen Union als auch bilateral konkret und aktiv daran beteiligen wird.

Sehr geehrter Herr Präsident, nochmals herzlichen Dank, dass Sie heute virtuell in unserer Mitte sind! Sie gelangen zu Wort. (Beifall. – Die Abgeordneten der FPÖ stellen Tafeln mit der Aufschrift „Platz für Frieden“ und „Platz für Neutralität“ auf ihre Sitzplätze und verlassen den Sitzungssaal.)

Videoansprache des Präsidenten der Ukraine S. E. Wolodymyr Selenskyj

S. E. Wolodymyr Selenskyj (in deutscher Simultanübersetzung): Sehr geehrte Führung Österreichs! Sehr geehrter Herr Präsident! Zuallererst möchte ich mich bei drei österreichischen Städten bedanken: Wien, Linz und Graz. Die Krankenhäuser dieser Städte haben unsere Menschen aus Browary, einer Stadt im Gebiet Kiew, gerettet, das Leben dieser Menschen gerettet – Menschen, die nach einem Hubschrauberabsturz Verbrennungen erlitten haben. Es war ein sehr wichtiger Ausdruck der Unterstützung, als Ihr Bundeskanzler, Herr Nehammer, und die österreichische Bundesregierung der Ukraine diese Unterstützung angeboten haben. Wir in der Ukraine wertschätzen jedes Menschenleben, und wir verstehen es, dankbar dafür zu sein, wenn uns geholfen wird.

Heute ist bereits der 400. Tag des Krieges, den unser Land durchmachen muss – eines totalen Krieges Russlands gegen unsere Menschen und gegen all das, was Menschen zu Menschen macht. Jeden Tag – leider – verlieren wir in diesem Krieg unsere Menschen, jene, die im Kampf gegen den Besatzer ihr Leben geben für die Freiheit der Ukraine und die Freiheit aller Völker, deren Gebiete Russland in sein Reich zurückholen möchte, und das Potenzial dieser Völker.

Wir verlieren durch terroristische Beschüsse und Bombardements Menschenleben, sogar in den Gebieten, aus denen die Russen sich unter dem Druck unserer Verteidiger und Verteidigerinnen zurückziehen mussten. Wir verlieren Menschenleben und die Gesundheit unserer Menschen durch Explosionen von Minen und Geschoßen, die von den russischen Terroristen zurückgelassen wurden. Wir verlieren diese Menschenleben auch dadurch, dass wir in diesen Gebieten keine rechtzeitige Krankenversorgung leisten können.

Ich möchte noch einige Beispiele anführen, was das bedeutet und wie viele Gefahren dieser Art es durch diesen Krieg noch gibt: 174 000 Quadratkilometer des ukrainischen Gebiets sind durch Minen kontaminiert. Das sind Geschoße, die nicht explodiert sind. Diese kontaminierten Gebiete sind so groß wie die doppelte Fläche von Österreich. Es sind Hunderttausende Antipersonenminen, Panzerminen, Raketenartilleriegeschoße, die in Feldern, in Gebäuderuinen stecken geblieben sind. Es gibt auch Stolperdrahtsprengfallen, die extra in Gebäuden von gewöhnlichen Menschen zurückgelassen wurden, am Straßenrand, in Gärten, in Parks, in Gemüsegärten.

In Browary im Gebiet Kiew, zum Beispiel, gab es eine Handgranate, die mit einem Plastikbecher getarnt wurde. Eine Unterlaufgranate haben die Russen in einem gewöhnlichen Haus unter einem Klavierdeckel versteckt: Das war in Butscha. Eine Handgranate wurde in einem Küchenschrank in einem Haus zurückgelassen, der Eigentümer dieses Hauses wurde von den Russen erschossen und seine Leiche wurde in seinem Garten vergraben: Das war auch in Butscha. Eine Antipersonenmine wurde in einer ganz normalen Tasche mit persönlichen Sachen versteckt: Das war in Irpin. Eine Handgranate wurde in einer Waschmaschine zurückgelassen, sodass sie genau in dem Moment explodiert ist, in dem die Person einfach ihre Waschmaschine aufgemacht hat: Das war in einem ganz gewöhnlichen Dorf im Gebiet Kiew.

Es gibt Tausende solcher Fälle, in denen wir Minen weggeräumt haben, in denen wir Leben retten konnten. Leider gibt es aber jeden Tag Berichte über Explosionen, die Leben gekostet und Menschen verstümmelt haben. Das alles ist Teil des Porträts des heutigen Russlands, welches durch seine Aggression, durch solch einen wahnsinnigen Krieg entsteht.

Wenn wir uns an Sie wenden und um Unterstützung für die Ukraine bitten, bitten wir um Unterstützung, um Leben retten zu können. Wir wollten niemals etwas haben, das uns nicht gehört. Uns haben fremde Gebiete niemals interessiert. Wir möchten uns nicht in das Leben anderer Völker einmischen. Wir möchten nicht, dass irgendwo auf dieser Erde jemand durch unsere Soldaten leiden oder sogar sterben muss. Wir möchten Sicherheit und Ruhe, wir möchten Freiheit und Glück für unsere Kinder in unserem ukrainischen Haus. Wir möchten, dass die internationalen Verträge und Konventionen, durch die die Sicherheit der Völker und die Souveränität der Staaten garantiert werden, funktionieren. Ist das zu viel verlangt?

Im Herbst vergangenen Jahres habe ich eine Friedensformel der Ukraine vorgestellt. Es sind zehn sehr konkrete und realistische Punkte, die es möglich machen, die Macht an das Statut der UNO und andere grundlegende internationale Dokumente zurückzugeben, diese wahnsinnige Aggression zu stoppen und die Ukraine von dem russischen Bösen zu befreien.

Wie aber hat Russland auf diese Friedensformel geantwortet? – Wir haben wieder einmal Lügen, Ausreden und einen Ausdruck des Bösen gesehen.

Ich bin Österreich sehr dankbar dafür, dass Österreich noch mehr Unterstützung angeboten hat. Im vergangenen Jahr haben mehrere Delegationen der österreichischen Regierung und des österreichischen Nationalrates die Ukraine besucht. Es gab produktive Treffen mit Herrn Bundeskanzler Nehammer und mit dem Bundespräsidenten. Ich lade Sie, Herr Präsident des Nationalrates, und andere Vertreter des österreichischen Parlaments ein, unser Land ebenfalls zu besuchen, um mit eigenen Augen zu sehen, was es bedeutet, mit Russland konfrontiert zu sein, was Russland in die Welt trägt, was Russland in die Ukraine trägt.

Das zu sehen bedeutet, unsere Menschen zu verstehen, zu verstehen, wie wichtig jede einzelne Stimme der Unterstützung der Ukraine und des Völkerrechts, wenn entsprechende Fragen in der UNO-Generalversammlung, im EU-Parlament oder auf anderen internationalen Plattformen erörtert werden, ist. Es bedeutet, zu verstehen, wie wichtig es ist, moralisch nicht neutral gegenüber dem Bösen zu sein. Da geht es nicht um Geopolitik: Es geht nicht um Geopolitik, es geht nicht um militärisch-politische Angelegenheiten, es geht darum, dass ein Mensch immer – immer! – ein Mensch bleiben muss, seine Menschlichkeit und Zivilisiertheit immer bewahren muss.

Danke, Österreich, für die humanitäre Hilfe für die Ukraine! Ich bedanke mich insbesondere für Nachbar in Not – das ist uns sehr viel wert. Ich bedanke mich auch für die Unterstützung unserer Energiewirtschaft. Danke für die Unterstützung bei der Räumung der Minen auf unseren Gebieten und bei der ärztlichen Behandlung und Rehabilitation unserer aufgrund der russischen Aggression verletzten Menschen.

Ich warte auf den Augenblick, an dem ich mich bei Österreich für die Unterstützung bei der Wiedergewinnung des Friedens in unserem Land bedanken kann. Ich bin überzeugt, dass die Ukraine in diesem Krieg siegen wird, ich bin überzeugt, dass die ukrainischen Friedensformeln der Welt helfen werden, auch andere, ähnliche Aggressionen abzuwehren. Und ich bin überzeugt, dass wir unsere Menschlichkeit, unsere Zivilisiertheit, unsere Moral und unseren Glauben daran, dass das Böse immer verlieren wird, bewahren werden.

Ich bedanke mich bei allen, die den Ukrainern helfen. Danke an jeden, der an die denkt, deren Leben der Krieg weggenommen hat! Danke, Österreich! Ehre der Ukraine! (Beifall.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke Herrn Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ganz herzlich für seine Ausführungen.

In der nun folgenden Debatte gelangt je eine Rednerin beziehungsweise ein Redner pro Klub mit einer Redezeit von maximal 5 Minuten zu Wort.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lopatka. Ich darf ihn bitten.

Wortmeldungen von Abgeordneten

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Bundespräsident! Herr Nationalratspräsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs Präsidenten Selenskyj für seine mutige Haltung im Freiheitskampf der Ukraine gegen den übermächtigen Aggressor Russland danken. Die Ukraine hat sich diesem Aggressor mutig und entschlossen entgegengestellt. Ich glaube, das verdient Respekt.

Allerdings muss auch gesagt werden, dass seit dieser Zeitenwende, seit dem 24. Februar 2022, mehr als 300 000 Menschen ihr Leben verloren haben, dass Infrastruktur im Wert von Milliarden zerstört worden ist, dass die UNO zu Recht auf die weltweite, bedrohliche Ernährungssituation hinweisen muss. Dieser Krieg ist mehr als ein regionaler Konflikt. Dieser Krieg hat eine globale Dimension. Der Westen konnte gar nicht anders, als die Ukraine zu unterstützen. Wir sind unserer Werteordnung verpflichtet, meine Damen und Herren, und haben diese gegen ein diktatorisches Regime wie jenes von Putin selbstverständlich zu verteidigen. (Beifall.)

Die Ukraine führt diesen Abwehrkampf, sie tut das aber auch für unsere freie und offene Gesellschaftsordnung, wie Nationalratspräsident Sobotka richtig angemerkt hat. Präsident Putin hingegen wendet sich immer mehr vom Westen, von unseren Werten ab. So hat der Internationale Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und wegen der Verschleppung Tausender Kinder nach Russland richtigerweise ein Verfahren gegen Wladimir Putin eingeleitet. Präsident Putin, das müssen wir sehen, hat bis heute auch auf internationaler Ebene Verbündete und Unterstützung: Iran und Nordkorea liefern Waffen, China nicht.

Auch bei uns – wir sehen es heute – werden die Putin-Freunde von FPÖ-Parteiobmann Kickl ermuntert, die Botschaften von Radio Moskau hier in Österreich zu vertreten. Er hat es heute wieder deutlich gezeigt: Kickl ist solidarisch mit Putin – wir sind es mit den Menschen in der Ukraine, meine Damen und Herren. (Beifall.)

Die Rede von Präsident Selenskyj bei uns im Parlament ist selbstverständlich mit unserer Neutralität vereinbar. Er hat auch schon in anderen neutralen Staaten der EU gesprochen: in Irland, in Zypern, in Malta. Dort hat aber keine Partei den Menschen der Ukraine den Rücken gekehrt, wie es heute die Freiheitlichen gemacht haben. Schade, dass sie ein solches Verhalten an den Tag legen, wirklich schade. (Beifall.)

Österreich ist und bleibt neutral – militärisch neutral –, das heißt aber nicht, dass wir politisch und wenn es um humanitäre Hilfe geht, nicht Partei ergreifen. Da haben wir stark Partei ergriffen. Staatliche Hilfe ist schon angesprochen worden, auch die Österreicherinnen und Österreicher haben mit mehr als 80 Millionen Euro geholfen. Das ist eine großartige Leistung und ein Zeichen der Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung. Dafür ist allen zu danken. (Beifall.)

Helfen ist das eine, die Durchsetzung der internationalen Rechtsordnung das andere. Das Recht des Stärkeren darf nie über die Stärke des Rechts obsiegen – niemals, das dürfen wir nicht zulassen! (Beifall.) Der Ausgang dieses Krieges entscheidet nicht nur über die Zukunft der Ukraine. Es sollte uns bewusst sein, dass der Ausgang dieses Krieges ganz entscheidend dafür sein wird, wie die freie westliche Welt im Verhältnis zu China, zu Russland und zu anderen Diktatoren in Zukunft dastehen wird.

Österreich hat für Rechtsstaatlichkeit immer seinen Beitrag geleistet, Österreich war immer auch auf europäischer Ebene solidarisch, und das ist auch richtig. Wir müssen aber auch eines sehen: Gesprächskanäle müssen offen bleiben, um das menschliche Leid abzumildern und um Friedensverhandlungen zu ermöglichen.

Ich war letzte Woche im Rahmen meiner Aufgabe als Sonderbeauftragter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE beim Internationalen Roten Kreuz in Genf. Das Internationale Rote Kreuz hat zu beiden Seiten Zugang. Das Internationale Rote Kreuz hat im letzten Jahr, wie es selbst sagt, die größte Operation in ihrer Geschichte in der Ukraine gestartet, mit einem Budgetrahmen von 375 Millionen Euro, um den Tausenden Kriegsgefangenen ein halbwegs humanitäres Dasein zu ermöglichen, um die Zivilbevölkerung aus den Kriegsgebieten zu bringen.

Meine Damen und Herren! Gäbe es nicht parallel zu diesem furchtbaren Krieg Verhandlungen, so gäbe es nicht diesen Gefangenenaustausch und gäbe es nicht die Getreidelieferungen der Ukraine. Das müssen wir sehen. Und all das geht nur, weil das Internationale Rote Kreuz mit beiden Seiten im Gespräch ist und ganz nahe an der Front ist. Die wissen genau, wie furchtbar es tatsächlich in den Kriegsgebieten ist. Daher müssen wir alles tun, damit dieser furchtbare Krieg möglichst bald ein Ende findet.

Ja, wir wissen es, der Krieg wird noch lange dauern, und daher ist die UNO – die UNO ist meines Erachtens dazu berufen – von uns zu unterstützen, damit sie Initiative ergreifen kann, damit es einmal zu einer Waffenruhe kommt und dann hoffentlich, hoffentlich bald zu Friedensverhandlungen.

In diesem Sinne: Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, aber auch von uns jede Unterstützung für Friedensbemühungen. (Beifall.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Leichtfried. – Bitte sehr, Herr Klubobmann.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident Selenskyj! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Herr Parlamentspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 24. Februar 2022 brachte den Krieg zurück nach Europa. Die Berichte und Bilder über das Leid und die Verwüstung, die die Menschen in der Ukraine seither ertragen müssen, sind erschütternd. Wir alle wünschen uns, dass dieser Krieg möglichst rasch beendet wird. Wir wollen, dass das Leid der Menschen in der Ukraine ein Ende findet. Sie haben ein Recht darauf, in Frieden, Demokratie, Freiheit und Sicherheit zu leben.

Der österreichische Nationalrat hat von der ersten Minute weg mehrfach klar Stellung bezogen. Die Entscheidung des russischen Präsidenten Putin, politische Ziele mit einem brutalen Angriffskrieg zu erreichen, ist nicht akzeptabel. (Beifall.) Der Krieg Russlands gegen die Ukraine stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der Satzung der Vereinten Nationen dar. Er wird von uns mit aller Schärfe verurteilt.

Die österreichische Bevölkerung hat von der ersten Minute dieses Krieges an umfassende humanitäre Hilfe geleistet. Viele Privatpersonen, Privatinitiativen, Hilfsorganisationen, NGOs, Gemeinden, Städte, die Bundesregierung haben humanitäre Hilfe in großem Ausmaß geleistet, um die Not und die Verzweiflung der Menschen in der Ukraine etwas, so weit es geht, zu lindern. Für dieses Engagement möchte ich seitens meiner Fraktion großen Dank aussprechen. Das humanitäre Engagement ist ein Bereich, in dem Österreich als neutrales Land seine Solidarität mit der Bevölkerung der Ukraine zum Ausdruck bringen kann und muss.

Lassen Sie mich, wenn wir über Neutralität sprechen, auch einen Satz an jene richten, die ihren Platz hier verlassen haben: Wenn man in einem Jahr ausschließlich 30 prorussische Anträge hier einbringt, ist das weder ein Signal für Frieden noch ein Signal für Neutralität, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall.)

Österreich hat von Beginn dieses Krieges an, gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, schnell und entschlossen mit umfassenden restriktiven Maßnahmen auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine reagiert. Dieses gemeinsame Vorgehen der Europäischen Union ist wichtig und auch international ein notwendiges Signal.

Ich mache mir aber auch – und das möchte ich hier ebenso ansprechen – große Sorgen. Wenn wir die Entwicklungen der letzten Tage betrachten, sei es die Ankündigung, uranabgereicherte Munition zu verwenden, sei es die Stationierung von Atomwaffen – immer näher und näher und näher –, dann wissen wir, dass sehr schwierige und bedrohliche Zeiten vor uns liegen können. Diese Konfliktspirale, sehr geehrte Damen und Herren, muss gestoppt werden. Wo endet es, wenn wir der Logik dieser Konfliktspirale folgen? (Beifall.)

Gerade als neutrales Land hätte Österreich, hätte die österreichische Bundesregierung, haben wir alle die Verpflichtung, unsere Stimme laut und hörbar, auch in der Europäischen Union, für ein Offenhalten der Gesprächskanäle, für den Stopp der Eskalation, für Friedensgespräche und endlich auch für Frieden zu erheben.

Es gibt auch einige Lichtblicke: die Einladung von Chinas Staatschef Xi Jinping beispielsweise, die Verlängerung des Getreideabkommens. Ich sage Ihnen aber eines: Ich möchte nicht zu einer Generation gehören – und ich glaube, das möchten wir alle nicht –, die die Warnungen, die es jetzt gibt, nicht ernst nimmt und nicht ernst genommen hat. Unsere einzige Aufgabe ist es, mit allem, was wir können, mitzuwirken, damit Friede herrscht. Friede ist das Wichtigste. – Herzlichen Dank. (Beifall.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ernst-Dziedzic. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesregierung! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Nach diesen eindringlichen Worten, die der ukrainische Präsident Selenskyj an uns gerichtet hat, ist es kaum möglich, zur Tagesordnung überzugehen, und es wäre auch nicht angebracht, weil gerade eines in aller Brutalität wieder spürbar geworden ist: Was die Menschen in der Ukraine alltäglich erleben, ist für uns in dieser Dimension in Österreich und im restlichen Europa gar nicht fassbar – das Leid, die maßlose Zerstörung, die grauenhaften Kriegsverbrechen Tag für Tag.

Viele der historischen Gebäude, die in der Ukraine – und ich war im letzten Jahr bereits dreimal dort – heute in Trümmern liegen, waren noch vor einem Jahr mit Leben erfüllt. Auch dieses wunderschön renovierte Parlament hier in Österreich lag vor Jahrzehnten in Trümmern. Dieser Wiederaufbau ist den Menschen in Österreich nicht nur gelungen, sondern auch in Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft möglich gewesen.

Auch diese internationale Solidarität leben wir heute in einer freien Demokratie, in einem souveränen, in einem neutralen Österreich, und ja, Österreich leistet heute Hilfe, Österreich steht heute solidarisch an der Seite der angegriffenen Ukraine. Die internationale Staatengemeinschaft hat eine ganz klare Position gegenüber diesem russischen Angriffskrieg, und das ist gut so, das ist wichtig und das ist unerlässlich. (Beifall.)

Seit dem ersten Tag, also noch am 24. Februar 2022, hat das österreichische Parlament, der österreichische Nationalrat Putins völkerrechtswidrigen Überfall aufs Schärfste verurteilt. Am ersten Jahrestag hat die UN-Vollversammlung mit einer ganz klaren Mehrheit den unverzüglichen Abzug der russischen Truppen gefordert. Der russische Angriffskrieg – das haben wir heute schon gehört – ist nämlich nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, gegen die Bevölkerung dort, sondern es ist ein Krieg, der wirklich die Stabilität in der gesamten Welt, nicht nur in Europa, massiv gefährdet und die globale Sicherheitsordnung untergräbt.

Wir werden diese Geschlossenheit deshalb weiterhin brauchen und, ja, auch unter Beweis stellen müssen – jeden Tag aufs Neue und so lange, bis dieser Krieg vorbei ist. Ja, wir müssen den Menschen dort später helfen, ihr Land aufzubauen, aber im Moment leisten wir humanitäre Hilfe, wir nehmen die Menschen auf. An dieser Stelle möchte ich mich bei Ihnen, der österreichischen Zivilgesellschaft, dafür bedanken, dass Sie so solidarisch sind. Vielen, vielen Dank. (Beifall.)

Die wichtigste Aussicht, die wir allen Ukrainerinnen und Ukrainern heute geben wollen, ist die auf eine Zukunft in einem gerechten Frieden – ein Friede, in dem Putin mit seinen Großmachtfantasien gescheitert ist –, und zu einem solchen Frieden wird Österreich auch weiterhin, gerade weil wir neutral sind, seinen Beitrag leisten. Wir, verehrte Kollegen und Kolleginnen, haben nämlich eine klare Verantwortung: Wir müssen auf der Seite der Menschen stehen, die ihre Unabhängigkeit, ihre Freiheit verteidigen, und nicht auf der Seite von Kriegsverbrechern und systematischen Kindesentführern. (Beifall.)

Wenn hier im Hohen Haus jemand Österreichs Neutralität verrät, dann ist es die FPÖ. Sie verrät sie nicht nur durch einen Knicks und Freundschaftsverträge, sie entzieht sich schlicht dem demokratischen Diskurs heute hier im österreichischen Parlament. Das ist eine Schande, das ist sehr bedauerlich. (Beifall.)

Die Position der Anwesenden hingegen ist klar: für Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, natürlich für Frieden, Freiheit, Sicherheit in ganz Europa. Aber ja, auch wir Grüne sagen: Natürlich dürfen wir keine Gelegenheit auslassen, dem Frieden ein Stück näherzukommen, der Stabilität in der Ukraine, in ganz Europa ein Stück näherzukommen, die ukrainische Bevölkerung so weit zu unterstützen, dass Frieden und Sicherheit in Europa wieder möglich sein werden.

Diesbezüglich sind wir uns zum Glück einig, und ich freue mich sehr, dass es heute möglich war, den ukrainischen Präsidenten hier anzuhören, den Hilfeschrei zu hören und unsere Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung zu bekunden. – Vielen Dank dafür. (Beifall.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger. – Bitte sehr.

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte Ihnen, Herr Präsident Wolodymyr Selenskyj, heute meinen Respekt und meine Dankbarkeit aussprechen, Ihnen und Ihrem Volk, für die heldenhafte Verteidigung der Ukraine und das heldenhafte Einstehen für unsere europäischen Werte und für Frieden und Freiheit für unseren gesamten Kontinent. (Beifall.)

Sie kämpfen in Ihrem Land dafür, die Ukraine vor blinder Zerstörungswut, Zivilisten und Zivilistinnen vor Ermordung, Frauen vor Vergewaltigungen und Kinder – Hunderttausende Kinder! – vor Deportationen zu schützen. Ihr Kampf gilt der Freiheit, der Demokratie, der Gerechtigkeit und auch und gerade der internationalen Friedensordnung.

Sie, Herr Präsident Selenskyj, verstehen wie kaum ein anderer, dass sich für die Ukraine nur scheinbar die Frage zwischen Krieg und Frieden stellt. Die Frage, die in der Ukraine gerade am Schlachtfeld verhandelt wird, geht weit darüber hinaus, es geht ganz simpel um die Frage, in welcher Welt wir leben wollen: Wollen wir in einer Welt leben, in der politische Interessen wieder auf dem Schlachtfeld durchgesetzt werden, mit Bomben und Granaten, mit Menschenrechtsverbrechen und völkerrechtswidrigen Angriffskriegen, oder kehren wir zurück zu einer Welt, in der die internationale Friedensordnung und das Recht der Verträge Geltung haben? (Beifall.)

Die westlich-demokratische Ordnung, unsere internationale Friedensordnung gilt es, zu bewahren, und gerade ein kleines Land wie Österreich hat ein massives Interesse daran, dass nicht wieder das Recht des Stärkeren gilt, sondern wir alle zu dieser stabilen Friedensordnung zurückkehren.

Seit den Majdanprotesten, aber natürlich spätestens seit dem 24. Februar ist klar, dass sich die Ukraine fest entschlossen als Teil der europäischen Wertegemeinschaft versteht und ihr Kampf auch der Freiheit und Selbstbestimmtheit der Ukraine auf diesem Weg in das gemeinsame Europa, in die Europäische Union gilt.

Es war für mich sehr bewegend, als ich letztes Jahr im Juni in der Werchowna Rada, im ukrainischen Parlament, daran teilhaben konnte, als unter vollen Ehren und unter Standing Ovations die europäische Flagge, die Flagge der Europäischen Union in dieses ukrainische Parlament hineingetragen wurde, mit dem klaren Bekenntnis, diesen auch harten Weg des Beitritts der Ukraine in die Europäische Union zu gehen, aber auch diesem klaren Bekenntnis, Teil dieser europäischen Wertegemeinschaft zu sein, für die wir alle gekämpft haben, die uns allen Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht hat. Dieser Moment war sehr berührend für mich, und ich kann Ihnen nur sagen, dass wir die Ukraine auf diesem Weg in das gemeinsame Europa auch unterstützen werden.

Es ist nämlich genau dieses Streben nach Freiheit und Selbstbestimmtheit, das Diktatoren und Regimen wie dem von Putin Angst einflößt – Angst einflößt, weil es zeigt, was erfolgreich sein kann: eine erfolgreiche offene Gesellschaft, in der jeder Mensch selbstbestimmt leben kann, wirtschaftlich erfolgreich sein kann, eine erfolgreiche Gesellschafts- und Friedensordnung, die es ermöglicht, miteinander durch Handelsverträge verbunden zu sein, und nicht, wie ich schon gesagt habe, wieder mit dem Krieg als Mittel der politischen Durchsetzung.

Ich möchte auch sagen, dass ich davon überzeugt bin, dass Russland einen Krieg nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen Europa und den gesamten Westen führt, und das nicht erst seit dem 24. Februar letzten Jahres. Seit vielen Jahren sehen wir Desinformationskampagnen, sehen wir Cyberangriffe, sehen wir den systematischen Versuch, unsere europäischen Gesellschaften, unsere Demokratien, die natürlich vulnerabel sind, zu destabilisieren. Wer da wegblickt und sich auf die falsche Seite der Geschichte stellt, macht sich zum Kollaborateur von diktatorischen Regimen. (Beifall.)

Ich schäme mich heute sehr dafür, dass wir auch hier im Hohen Haus Menschen haben, die nicht zwischen Tätern und Opfern unterscheiden können, die nicht zwischen einem Angriffskrieg und einem Konflikt unterscheiden können. Ich schäme mich heute, dass es hier von einer Seite unwidersprochen bleibt, dass Tausende Kinder, Zehntausende Kinder genommen und deportiert worden sind – stellen Sie sich vor, das sind alle Kinder in den Kindergärten im Burgenland, aber selbst russische Angaben sagen, es sind wahrscheinlich Hunderttausende Kinder, die deportiert worden sind, das heißt alle Kinder, alle Familien aus dem ganzen Burgenland – und dass man hier nicht völlig klar und unmissverständlich ein Zeichen dafür setzt, dass so etwas nicht passieren darf. (Beifall.) Ich frage mich ganz ernsthaft: Welches Menschenrechtsverbrechen, welches Kriegsverbrechen hat Putin in der Ukraine nicht begangen?

Nur wer sich hier klar auf die Seite des Friedens und der Freiheit und damit der Verteidigung der Selbstbestimmtheit der Ukraine stellt, hat das Recht, auch für Frieden zu sprechen. – Vielen Dank. (Beifall.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf mich nochmals im Namen des Nationalrates ganz herzlich bei Herrn Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bedanken, dass es möglich war, ihn heute in der Mitte unseres Nationalrates, unserer Abgeordneten zu haben – wenn es auch nicht alle gewesen sind. Ich bedanke mich für seinen Einsatz und seinen ungeheuren Mut.

Ich bedanke mich beim Bundespräsidenten für seine Anwesenheit und auch für sein Zeichen der Solidarität, bei der österreichischen Bundesregierung – beim Herrn Vizekanzler, den Ministern –, die durch ihre Arbeit vieles an finanzieller Unterstützung möglich gemacht hat.

Ich darf mich bei der Freundschaftsgruppe unserer Abgeordneten, insbesondere bei Nationalrat Brandstätter herzlich bedanken, der mit viel Engagement immer wieder dazu aufgerufen hat, diese Solidarität auch hier zu zeigen, und bei allen Abgeordneten, die selbst allein oder in Gruppen ihren Beitrag geleistet haben.

Ich darf mich bei Botschafter Chymynez ganz herzlich für sein Engagement hier in Österreich bedanken, aber vor allem auch bei der Zivilgesellschaft, die durch ihre Spenden, durch ihre Aufnahmebereitschaft, durch ihr Verständnis so viel dazu beigetragen hat, dass es hier in Österreich zu keinen wie auch immer gearteten gesellschaftlichen Verwerfungen gekommen ist.

Schlussendlich bedanke ich mich bei allen Ukrainerinnen und Ukrainern, insbesondere bei den Kindern, die in Österreich leben, die in Österreich eine zweite Heimat gefunden haben; ihnen gelten auch hier unsere Sorge und unsere Begleitung.

In diesem Sinne noch einmal ein herzliches Dankeschön auch unseren Gästen und den Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehgeräten, die diese Veranstaltung durch ihr Zusehen, durch ihren Beitrag begleitet haben. Herzlichen Dank allen Parteien, die durch ihre Rednerinnen und Redner hier noch einmal deutlich gemacht haben, dass wir auch als Gesamtheit diese Solidarität zum Ausdruck bringen wollen. – Vielen Dank.

Damit ist die Veranstaltung geschlossen. (Beifall.)

Schluss der Veranstaltung: 9.50 Uhr