Dialogplattform

autochthoner österreichischer Volksgruppen

Transkript

verfasst von der Abteilung 1.4/2.4 – Stenographische Protokolle

 

 

 

 

Dienstag, 28. März 2023

16.10 Uhr – 18.27 Uhr

 

Bertha von Suttner Lokal 4

 

Sandra Szabo (Moderatorin): Dober dan! Dobar dan! Jó napot! Heský den! Dobrý den! Latscho di! Ihnen allen einen wunderschönen Nachmittag in diesem prachtvollen Raum, an diesem Ort des Dialogs, in diesem Raum, der den Namen der berühmten Schriftstellerin, Pazifistin und Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner trägt! Mein Name ist Sandra Szabo und ich freue mich sehr, Sie heute als Moderatorin durch diesen wichtigen Nachmittag begleiten zu dürfen.

Schon vor einem Jahr hat man sich zum Ziel gesetzt, Entwicklungen, Schwerpunkte und Herausforderungen der autochthonen Volksgruppen in Österreich zu diskutieren, ergänzend zu den bisherigen Initiativen. Der Diskurs sollte parlamentarisch vertieft werden. Konkret und konstruktiv, so habe ich mir das im Vorfeld erzählen lassen, war die erste Dialogplattform.

Heute geht dieser Dialog – zum zweiten Mal in dieser Form – hier weiter. Auf Einladung des Präsidenten des Nationalrates findet die zweite Dialogplattform autochthoner österreichischer Volksgruppen statt.

Ich begrüße den Gastgeber, den Präsidenten des Nationalrates Wolfgang Sobotka. (Beifall.) Einen schönen guten Nachmittag auch Ihnen, herzliche Begrüßung, Herr Parlamentsdirektor Harald Dossi. (Beifall.)

Ich freue mich, die Volksgruppenbeiräte im Bundeskanzleramt zu begrüßen, die Vorsitzenden und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter: Stanko Horvath für die kroatische Volksgruppe; Emmerich Gärtner-Horvath und Andreas Sarközi für die Volksgruppe der Roma; Ingrid Konrad für die slowakische Volksgruppe. Von der tschechischen Volksgruppe herzlich willkommen Karl Hanzl und Paul Roth; Attila Somogyi und Andrea Király von der ungarischen Volksgruppe; und von der slowenischen Volksgruppe Augustine Gasser und Nanti Olip. Schönen guten Tag! (Beifall.)

Es freut mich auch sehr, die Bereichssprecher für Volksgruppen aller im Parlament vertretenen Klubs und Fraktionen zu begrüßen: Nikolaus Berlakovich von der ÖVP (Beifall); Deva Zwitter – sie ist Menschenrechtsreferentin im Grünen Klub im Parlament und vertritt Olga Voglauer, die sich krankheitsbedingt entschuldigt (Beifall) –; Harald Troch, SPÖ; Michael Bernhard von den NEOS (Beifall) und Josef Ofner von der FPÖ. (Beifall.)

In der Runde begrüße ich auch unsere wissenschaftlichen Experten und unsere Expertin: Frau Prof. Brigitta Busch an meiner Seite (Beifall), sie ist Sprachwissenschaftlerin. Sie wird die Thematik dann später in der Runde mit den Vorsitzenden im Volksgruppenbeirat vertiefen. Herzlich willkommen, Prof. Christoph Reinprecht! Er ist Soziologe, lehrt und forscht an der Universität Wien. Zu seinen Schwerpunkten zählen Fragen der Stadt, Nachbarschaft und des Wohnens. Migration und soziale Ungleichheit sind ebenso Themen seiner wissenschaftlichen Arbeit. (Beifall.)

Ich begrüße Wolfgang Bachmayer und Johannes Klotz vom Meinungsforschungsinstitut OGM, die ebenso ihre Expertise in die heutige Dialogplattform einbringen werden. (Beifall.)

Ein herzliches Willkommen der Sektion II im Bundeskanzleramt, Integration, Kultusamt und Volksgruppen. Martin Kienl ist hier. Herzlich willkommen! (Beifall.) Die Leiterin der Abteilung Volksgruppen im Bundeskanzleramt Michaela Brunner und ihre Mitarbeiterin Kerstin Sitte: Schön, dass Sie da sind! (Beifall.)

Ich darf jetzt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka um seine Eröffnungsworte bitten.

Wolfgang Sobotka (Präsident des Nationalrates): Ja, dober dan – (erheitert) das gilt für alle Volksgruppen –, herzlich willkommen jetzt wieder in unserem angestammten Haus, das sich durch die Rückübersiedelung ja auch ganz anders präsentiert: Es ist ein Haus, das bewusst den Dialog mit der Zivilgesellschaft ganz besonders hoch schätzt. Wir freuen uns, wenn dieser Dialog zufällig passiert, in unserem Besucherzentrum mit unseren Abgeordneten, mit unseren Mitarbeitern, aber wir freuen uns natürlich, wenn er auch sehr gezielt gesucht wird, so wie heute mit Ihnen als Vertreter der Volksgruppen.

Ich denke, es ist für uns ein schönes Zeichen, dass wir bereits die 100 000. Besucherin begrüßen durften. Es ist noch dazu eine betagte Dame, 98 Jahre zählt sie. Das zeigt, dass das Interesse ein ungebrochenes ist, auch über die Generationen hinweg.

Uns ist es in dieser Phase des Übersiedelns ganz wichtig, dass wir diesen Dialog nicht begrenzen, sondern er muss und kann wirklich breitest geführt werden. Sie alle wissen – und ich brauche das nicht in extenso auszuführen –: Die Demokratie als solche nicht, aber die Repräsentanten, auch das Parlament, Parteien, ihre Repräsentanten, Kirchen, Medien stehen in einer ganz besonderen Frage des Vertrauens und des Vertrauensverlustes.

Ich glaube, auf der einen Seite ist es die Transparenz, die das verbessert, auf der anderen Seite Expertise, sich an Fakten zu orientieren und nicht nur an Meinungen, und drittens der Dialog über diese Themen, die man natürlich auch immer wieder unterschiedlich bewerten kann.

Zum zweiten Mal dürfen wir Sie hier begrüßen. Die Diskussion soll Raum geben, Perspektiven einzubringen und zu wesentlichen Themen Stellung zu nehmen. Ich glaube, dass wir – das Parlament befindet sich ja nicht in einer operativen Umsetzung – mit diesem Dialog mit den Parteien – und darum freue ich mich, dass alle Parteien mit ihren Vertretern auch anwesend sind – und mit der Organisation, der Administration des Parlaments, die heute vertreten ist, den Partizipationsprozess voranbringen, an jene Stellen bringen, die in der Umsetzung auch volle Verantwortung tragen.

Uns ist es ein besonderes Anliegen, unsere sechs autochthonen Volksgruppen, die auch in der Bundesverfassung normiert sind, dementsprechend in ihrer Gesamtheit zu unterstützen. Das ist ein Anliegen aller fünf im Parlament vertretenen Parteien. Diese begreifen die Volksgruppen auch als identitätsstiftendes Merkmal für das gesamte Österreich.

Wir rücken damit letzten Endes, auch in einem europäischen Kontext, ganz bewusst auch diese Mehrsprachigkeit, die Vielsprachigkeit in den Mittelpunkt. Es ist noch immer so, dass das viel zu wenig wirklich berücksichtigt wird, das wissen wir. Wir wollen ein inklusives Parlament sein, das heißt, auch wir müssen uns dort, wo es um Führungen geht, mit der sprachlichen Vermittlung in den verschiedensten Landessprachen auseinandersetzen. Dazu sind wir auch in Vorbereitung. Auch in unserer Demokratiewerkstatt haben wir das das eine oder andere Mal schon aufgegriffen. Es ist für uns ein besonderer Anlass, uns auch im eigenen Bereich zu vergegenwärtigen, wie notwendig und wichtig das ist.

Bei allen Kontakten, die ich im Ausland pflege, ist das Thema der Vielsprachigkeit und der kulturellen Vielfalt ein zentrales Thema. Auf der einen Seite geht es bei uns natürlich auch darum, dass wir deutschsprachige Minderheiten in anderen Ländern entsprechend unterstützen, dass wir aber auch die Staaten ermutigen, diese Vielsprachigkeit als Chance zu begreifen und dass das für uns in Europa etwas Notwendiges ist, das die Vielfalt zum Ausdruck bringt, auch die Möglichkeiten zum Ausdruck bringt, sich wirklich inklusiv in eine Gesellschaft einzubringen.

Der inhaltliche Schwerpunkt ist ja gerade heute Sprache, Sprachkompetenz, Spracherhalt, weil die Kompetenz nur durch den Spracherhalt gewährleistet werden kann. Wir werden dazu noch Studienautoren hören, die uns Studien einleitend vorstellen werden. Ich freue mich, dass Frau Prof. Busch diese Diskussion für uns auch wissenschaftlich begleitet. Die Kontakte mit ihr sind für mich auch immer wieder eine besondere Erfahrung, dahin gehend, wie notwendig es ist, sich mit Themen auch wissenschaftlich auseinanderzusetzen und aufgrund dieser Basis dann entsprechend Aktionen in Gang zu setzen.

Dieses Forum und diese Dialogplattform sind auch deshalb für uns so wichtig, weil wir neben dem Austausch vielleicht auch diskutieren können, was in der nächsten Zeit unsere Veranstaltungen sind, die wir gerade in diesem Bezug platzieren wollen. Wir haben den Internationalen Roma-Tag am 8. April. Der 8. April ist aber mitten in der Karwoche, es ist der Karfreitag. So haben wir ihn gemeinsam mit der Volksgruppe für den 17. Mai festgelegt und würdigen das auch im österreichischen Parlament. Ich darf Sie dazu recht herzlich einladen.

Auch der gemeinsame Beschluss für den 2. August als nationalem Gedenktag ist zwar vom Datum her natürlich sinnvoll und richtig, wird für uns aber bezüglich Ausgestaltung vielleicht auch erst im September noch einmal zu beurteilen sein.

Wir werden im Parlament auch eine Ausstellung anlässlich 80 Jahre Vertreibung der Kärntner Slowenen zeigen. Wir sind gerade dabei, die Ausstellungswände in Auftrag zu geben, sodass wir im Herbst dazu in der Lage sein werden, diese Ausstellung zu zeigen, aber auch zu kommentieren und mit einer Veranstaltung zu eröffnen.

Weiters wollen wir im Jahresabschluss – da sind wir noch in Abstimmung – den Tag der Volksgruppen im Parlament machen – das gab es das letzte Mal 2010. Dazu möchte aber nicht ich ein Programm dekretieren, sondern mit unserer Abteilung hier im Haus auf alle Volksgruppen zugehen, dieses Programm abstimmen und dann schlussendlich auch gemeinsam präsentieren und gemeinsam dazu stehen.

In diesem Sinne noch einmal herzlich willkommen, ich freue mich auf einen intensiven und inhaltlich guten Nachmittag!

Sandra Szabo: Vielen Dank, Herr Präsident, auch für diesen Ausblick auf kommende Veranstaltungen. Vertrauen, Transparenz, Fakten und Dialog in einem inklusiven Parlament sind wichtige Schlagworte.

Ich bitte nun Parlamentsdirektor Harald Dossi um seine Grußworte.

Harald Dossi (Parlamentsdirektor): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich freue mich als Leiter der Parlamentsdirektion, dass diese Dialogplattform heute schon zum zweiten Mal stattfindet.

Ich sage das als Verantwortlicher in der Parlamentsdirektion mit der Betonung, dass wir das aus dem Hintergrund ermöglichen. Die Parlamentsdirektion ist insgesamt eine Organisationseinheit, die nicht in der ersten Reihe steht, sondern dazu da ist, parlamentarisches Arbeiten zu fördern sowie auch inhaltlich zu unterstützen, und wir tun das im Bereich von Volksgruppenfragen besonders gerne. Wir haben da in der letzten Zeit auch inhaltlich eine Stärkung in der Parlamentsdirektion vorgenommen. Sie alle kennen Kollegen Kassl, der seit geraumer Zeit dieses Thema bei uns, wie ich glaube, sehr gut abdeckt.

Der Dialog ist von Ihnen zu führen, da wird sich die Parlamentsdirektion nicht sehr einbringen. Das, was wir allerdings gerne mitnehmen würden, sind natürlich Anregungen für unsere eigenen Vermittlungsangebote, Führungsangebote, auch inhaltliche Angebote im Besucher:innenzentrum, um dieses wesentliche Thema auch zum Bestandteil unseres Demokratievermittlungsangebots zu machen. Deswegen werden wir auch Ihrem Dialog und all diesen Austäuschen, die da zum Thema Volksgruppen stattfinden, sehr genau zu hören. Wir sind also gewissermaßen auch ein bisschen die Trittbrettfahrer, die sehr genau zuhören werden, von Ihnen lernen werden, und wir werden vieles von dem, was Sie beraten, auch aufgreifen, das kann ich Ihnen versprechen.

In diesem Sinne: Schön, dass Sie da sind! Ich wünsche uns allen und Ihnen allen einen interessanten Nachmittag. – Danke. (Beifall.)

Sandra Szabo: Danke Ihnen, Parlamentsdirektor Dossi, für die Grußworte.

Ja, Politik bewegt und belebt. Ich darf jetzt gleich die Abgeordneten Berlakovich, Troch, Bernhard, Frau Zwitter und Josef Ofner um die Statements der Bereichssprechenden bitten. – Herr Berlakovich, bitte um Ihre Worte.

Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch meinerseits einen schönen Nachmittag. Srdačno vaš pozdravljam ovdje u austrijanskom Parlamentu!

Als im Vorjahr Wolfgang Sobotka die erste Dialogplattform zusammengerufen hat, einberufen hat, hat es ein bisschen Kritik gegeben: Na ja, wie wird denn das sein? – Es hat sich aber gezeigt, dass es sehr positiv war, nämlich auch die Diskussion dort und das hochinteressante Referat der Frau Prof. Busch, sehr inspirierend und sehr anregend. Daher ist Wolfgang Sobotka zu danken, dass die Dialogplattform weitergeführt wird, denn es ist nicht nur eine Debatte zwischen Volksgruppenvertreterinnen, -vertretern und der Regierung, sondern eben auch der Parlamentarier. Es kommt ja gar nicht so häufig vor, dass Parlamentarier und Volksgruppenvertreter im Dialog miteinander sind, und daher ist es gut, dass wir uns austauschen – Dialog verbindet. Uns interessiert ja, wie es Ihnen, den einzelnen Volksgruppen, geht, damit wir hier die richtigen Schlüsse daraus ziehen und eben Beschlüsse fassen.

Wir sind dabei – ich darf für die ÖVP als Regierungsfraktion sprechen, mit den Grünen –, das Regierungsprogramm konsequent umzusetzen; dieses ist ja doch sehr ambitioniert und sehr umfangreich. Die Verdoppelung oder nahezu Verdoppelung der Volksgruppenförderung war meiner Meinung nach schon ein wichtiger Impuls für die Volksgruppenorganisationen, weil jetzt mehr Geld da ist, wichtige Dinge umzusetzen.

Es geht ja nicht so sehr darum, dass man einfach Projekte macht, sondern dass man wirklich die Sprache initiiert und die Kultur fördert.  Eine Volksgruppe, die nicht mehr ihre Sprache spricht, hört auf zu existieren. Daher ist das, was Sie tun, auch so wichtig, und dafür danke ich Ihnen. Ich danke Ihnen, dass Sie sich tagtäglich mit Projekten, sagen wir halt einmal, abquälen – abrechnen und all diese Dinge, es soll ja auch korrekt sein –; dass Sie diese Initiativen machen, präsent sind, die Sprache sprechen, sie weitergeben, insbesondere an die jüngere Generation, halte ich für immens wichtig.

Diese Verdoppelung war also wichtig. Auch die Idee, ein Leitmedium für eine Volksgruppe finanziell zu unterstützen, ist eine wichtige Sache. Für mich als burgenländischen Kroaten gibt es ja immer wieder die Debatte zur „Hrvatske Novine“, dem zentralen Organ der burgenländischen Kroaten. Die Menschen sagen, sie wollen halt aus anderen Regionen lesen, wer dort – hm – Geburtstag gehabt hat, wer dort verstorben ist, was sich da tut, das Leben erfahren, wie es ist. Dadurch entsteht ein wichtiger, sehr positiver Impuls.

Wir waren am vergangenen Samstag in Oberpullendorf, Mittelburgenburgenland. In Oberwart emittiert das Radio – Emmerich Gärtner-Horvath hat das begründet – für die Roma. Es ist ja auch wichtig, dass man die Sprache nicht nur so spricht, sondern sie über Medien transportiert, über Fernsehen, über den Rundfunk, über das Internet. – Sehr positiv.

Was ich noch berichten darf: Wir haben im Parlament – Wolfgang Sobotka hat es angesprochen – mit den Grünen die Initiative gestartet, den 2. August als nationalen Gedenktag zu installieren. Das war eigentlich ein langes Anliegen der Roma. Sie wissen, an diesem Tag, vom 2. auf 3. August 1944, wurden Tausende Roma im KZ Auschwitz bei der Räumung umgebracht. Daher ist es hoch an der Zeit, dass das gemacht wurde. Alle Parteien haben diese Initiative dann unterstützt – danke dafür! Das soll ein Impuls sein.

Ein Punkt des Regierungsprogrammes, der mir wichtig ist, sind die zwei Minderheiten-Schulgesetze – sie heißen halt so: Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland und für Kärnten –, auch das haben wir beschlossen. Und wir haben im Regierungsprogramm drinnen, dass es uns ein Anliegen ist, dass die Bundesstellen, also das Ministerium, gemeinsam mit den Ländern, mit den Bildungsdirektionen, mit den Landesregierungen dieses Minderheitenschulwesen evaluieren, bewerten, sagen: Welche Initiativen laufen dort? Wie viel Geld läuft dort rein und was ist der Output? Können die Kinder, die dann aus der Schule kommen, überhaupt die Volksgruppensprachen? Wie gut können sie sie? Wie kann man die Pädagoginnen und Pädagogen unterstützen?

Wir haben diese Initiative auch breit beschlossen, und das Ministerium arbeitet bereits mit den Bundesländern zusammen –ich betone, das soll partnerschaftlich sein. Für mich ist es wichtig, zu sagen: Es rinnt doch einigermaßen Geld in diese Sektoren rein, wie hoch ist daher der Output? Das soll jetzt nicht bedeuten, dass man irgendjemandem auf die Finger klopft oder so, sondern man soll einfach Schlüsse daraus ziehen: Bedarf es vielleicht gesetzlicher Änderungen, bedarf es Änderungen in der Praxis?, einfach damit der Output erhöht wird, um wirklich die Volksgruppensprachen an die jüngere Generation weiterzugeben und nicht nur zu sagen: Wir haben eh ein zweisprachiges oder ein mehrsprachiges Bildungswesen!

Ich halte das für ein ganz wichtiges Anliegen, was natürlich dann auch für die in Wien beheimateten Volksgruppen wichtig ist, um dort das Bildungsangebot auszubauen oder eben auch für autochthone Volksgruppen in Wien zum Beispiel ein Bildungsangebot zu schaffen, weil einfach die gesellschaftliche Situation eine andere ist. Wir diskutieren das ja eh schon eine gewisse Zeit lang und meiner Meinung nach ist das unbedingt notwendig.

Ein letzter Punkt: Ich habe den vergangenen Samstag erwähnt. Der Anlass war die Eröffnung des Radio Mora in Oberpullendorf – früher Radio OP, Oberpullendorf, jetzt Radio Mora, Joško Vlašić sitzt hier –, ein mehrsprachiges Radio, bei dem junge Leute engagiert sind, Burgenländisch, Kroatisch, Ungarisch, Romanes, also sehr breit zu emittieren.

Ich wollte eigentlich nur eine halbe Stunde hingehen und war dann zweieinhalb Stunden dort, weil man die Freude der Leute gespürt hat, etwas zu tun, was auch durch die finanzielle Unterstützung des Landes, aber auch des Bundes möglich geworden ist.

Ich halte diese Impulse für immens wichtig und ich wünsche euch wirklich alles Gute, dass viele Menschen es hören und begeistert sind! Ich meine, es ist schon eine Kunst, im großen Wettbewerb gehört zu werden, bei dem riesigen medialen Angebot, aber ist es ganz wichtig, dass hier Sendungen emittiert werden. Also herzliche Gratulation und ein Glück auf in unserem gemeinsamen Interesse, dass es gut läuft!

Ich freue mich auf eine spannende Diskussion. – Danke. (Beifall.)

Sandra Szabo: Vielen Dank.

Ich darf nun Deva Zwitter von den Grünen bitten.

Deva Zwitter (Grüne): Vielen herzlichen Dank – hvala lepa. Lep popoldan in prisrčno dobrodošli v avstrijskem Parlamentu! – Ich darf Sie auch auf Slowenisch begrüßen, in meiner Muttersprache. Ich bin heute als Vertreterin der Grünen, ich bin Menschenrechtsreferentin im Grünen Klub im Parlament, anwesend und darf Frau Abgeordnete Voglauer vertreten, die leider, wie schon erwähnt wurde, krankheitsbedingt ausgefallen ist.

Zunächst vielen herzlichen Dank an den Herrn Nationalratspräsidenten für die Initiative der Dialogplattform! Ich glaube, es ist sehr wichtig, gerade in dieser Zeit, in einem engen Austausch zu bleiben, wenn es darum geht, die Rechte der Volksgruppen weiter zu kräftigen und weiter zu stärken. Man kann nie genug betonen, wie wichtig der Dialog auch in diesem Bereich ist.

Ich werde vielleicht ganz kurz ein paar grundlegende Punkte ansprechen, auch in Bezug auf die Studien. Ich glaube, wir waren, zumindest bei uns im Grünen Klub im Parlament, angesichts der Ergebnisse der Studie schockiert. Deswegen bin ich heute auch mit sehr gemischten Gefühlen hier. Es ist besorgniserregend, es ist erschreckend, dass auch empirisch festgestellt wird, dass wir in der Arbeit eigentlich tagtäglich einen Rückgang der Sprache, einen Sprachverlust, mangelnde Tradierung über Generationen hinweg verspüren.

Im Bildungswesen gibt es sehr große Herausforderungen, auch was die heterogenen Sprachkompetenzen betrifft. Wir haben da wirklich an allen Ecken und Enden sehr viele Baustellen im Volksgruppenbereich. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute zusammen sind und über Lösungen reden.

Die Herausforderungen sind, glaube ich, gemeinhin bekannt. Wichtig ist – und da danke ich auch dem Institut OGM und natürlich der Universität Wien für die Sensiro-Studie –, dass wir empirisch geleitet sind und auch wissenschaftliche Erkenntnisse haben, damit wir politische Ansätze schaffen können, die sich in der Praxis tatsächlich positiv auswirken und da auch einen Niederschlag finden, einerseits in der Praxis, was den Spracherhalt und die weitere Sprachentwicklung betrifft, aber natürlich auch den Erhalt der Volksgruppen insgesamt.

Wieso ist das so wichtig? – Ich möchte noch einmal ganz prinzipiell auf unsere Verfassung verweisen. Art. 8 Abs. 2 B-VG legt sehr deutlich fest: „Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu ihrer gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, die in den autochthonen Volksgruppen zum Ausdruck kommt.“ Und ein heute sehr wesentlicher Punkt: „Sprache und Kultur, Bestand und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.“ – Das heißt, wir haben in der Bundesverfassung einen Auftrag an die Politik, Volksgruppen, sprachliche Diversität, die auch Teil der österreichischen Kultur sind, zu erhalten, zu achten, zu sichern und zu fördern.

Ganz kurz: Es wurde schon auf das Regierungsübereinkommen verwiesen. Wir sind dabei, mit unserem Koalitionspartner – danke an Herrn Abgeordneten Berlakovich; Sie haben schon die wichtigsten Punkte skizziert – die einzelnen Punkte abzuarbeiten. Natürlich braucht es aber laufend einen weiteren Diskurs: Welche Maßnahmen sind erforderlich, wie schaut der Output aus und wie können wir die Volksgruppenrechte weiter stärken?, vor allem auch im Einklang mit guter Praxis, natürlich auch in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Europarates und indem wir bei guten Beispielen aus dem internationalen Vergleich Anleihe nehmen.

Weiters ist das Empowerment sehr, sehr wichtig, das beweist auch die Sensiro-Studie. Dieses Element ist vielleicht ein Hoffnungsschimmer, denn sowohl im Bereich der Volksgruppe der Roma als auch bei der slowenischen Volksgruppe wurde ein sehr starkes Bewusstsein für die Volksgruppenzugehörigkeit und ein starkes Identitätsgefühl festgestellt. Insofern glaube ich, dass es vor allem in der jüngeren Generation ein ganz starkes Bewusstsein gibt. Das sind sehr engagierte Personen, die sich für den Erhalt der Volksgruppen einsetzen und die Sprache natürlich auch ihren Kindern weitergeben wollen – und das gilt es weiter zu stärken.

Vor allem bei den Roma braucht es niederschwellige Angebote. Im Bildungsbereich funktioniert das schon sehr gut. In anderen Bereichen, vor allem im Gesundheitsbereich, bei der Armutsbekämpfung, beim Thema Wohnungsmarkt, sollten wir uns die Ergebnisse der Sensiro-Studie natürlich zu Herzen nehmen.

Selbstverständlich gibt es auch im Bereich der Gedenkkultur noch einiges zu tun, das wurde schon erwähnt. Das Stichwort ist natürlich der 2. August als nationaler Gedenktag, das ist uns mit einem Entschließungsantrag bereits gelungen. Weiters braucht es aber auch ein Denkmal in der Bundeshauptstadt Wien für alle Opfer des Porajmos. Das ist uns ein sehr wichtiges Anliegen, und das wird, auch in Übereinstimmung mit anderen Fraktionen, von unserer Seite durchaus betrieben.

Ich möchte ganz kurz noch auf die slowenische Volksgruppe eingehen. Da gibt es das Problem der starken Abwanderung, auch das Problem, dass wir die Sprache in Ballungszentren, also speziell in Wien und in Graz, stärken sollten. Dieses territoriale Verständnis von Volksgruppenrechten trägt eigentlich den modernen Herausforderungen, der modernen Lebensweise nicht mehr ausreichend Rechnung. Vor allem im Bildungswesen – da schaue ich speziell zu Frau Brigitta Busch; wir freuen uns auf Ihre Einschätzungen, wie wir die Kontinuität weiter stärken können und vor allem auch, wo wir im Bereich Elementarpädagogik ansetzen können – gibt es auch schon Initiativen, und diese, glaube ich, gilt es weiter auszubauen.

Abschließend möchte ich noch kurz darauf hinweisen, dass Volksgruppenrechte natürlich Menschenrechte sind. Wir als Volksgruppenangehörige, als Personen im Volksgruppenbeirat, als Menschenrechtsaktivist:innen und auch natürlich als Politik müssen immer wieder aufs Neue für diese Rechte einstehen, diese Rechte immer wieder aufs Neue verteidigen und natürlich immer wieder auf Art. 8 Abs. 2 der Verfassung aufmerksam machen.

Das betrifft die Verwaltung, das betrifft die Politik im weiteren Sinne, das betrifft aber natürlich auch staatliche Institutionen. Ich denke da an die Bildung – an die Bildungsdirektionen, ans Bildungsministerium. Da ist es wirklich wichtig, dass die Stimme der Volksgruppen gehört wird, dass es mehr Bewusstsein für die Anliegen der Volksgruppen gibt und dass auch alle Gesetzesinitiativen, auch Lehrpläne et cetera, auf deren Auswirkungen auf Volksgruppen gescreent werden.

Insofern also danke für die Möglichkeit des Austausches heute, und wir bleiben weiterhin im Dialog. Ich glaube, das Wichtige ist, dass wir Volksgruppen ins Zentrum rücken und die Rechte der Volksgruppen quasi unser gemeinsames Anliegen, unser gemeinsames Interesse sind, das wir auch gemeinsam verfolgen. – Danke schön. (Beifall.)

Sandra Szabo: Vielen Dank, Frau Zwitter! Ich freue mich, dass unsere Runde noch größer geworden ist. Vladimír Mlynár von der slowakischen Volksgruppe ist jetzt auch bei uns – herzlich willkommen! (Beifall.)

Karl Hanzl: Heute 60 Jahre alt, das feiert er mit uns – gratuliere!

Sandra Szabo: Herzlichen Glückwunsch! (Beifall.)

Im Programm geht es mit dem Statement von Harald Troch von der SPÖ weiter. – Bitte um Ihren Input.

Harald Troch (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf auch sagen: Liebe Freunde! Als Menschenrechtssprecher der SPÖ kann ich sagen, es ist für mich eine wichtige Basis, dass Volksgruppenrechte, kulturelle Identität, Sprache, Muttersprache auch aus menschenrechtlicher Sicht ganz klar definiert sind und von uns als Sozialdemokratie natürlich höchst positiv beantwortet werden.

Verschiedene Volksgruppen in Österreich sind nicht nur ein Erbe aus der Monarchie – das sind sie auch –, sondern – und das freut mich besonders – heute geht es vor allem um die Zukunft, um Zukunftsfragen. Letztlich sind Sprache, Identität und Kultur Meilensteine, Säulen des Überlebens einer Volksgruppe.

Das heißt, das, was wir heute im Parlament gut besprechen können, sind Fragen von Schule, von Erziehung, von Unterricht. Das passt auch gut ins Parlament, aber darüber hinaus gibt es natürlich auch viele, viele lokale Fragen, auf die nicht nur hier im Parlament, sondern auch in den Bundesländern selbst, in den Gemeinden Antworten gefunden werden müssen.

Für mich ist ein positives Beispiel in Bezug auf Zweisprachigkeit immer auch Kärnten. Da hat es eine schmerzvolle Geschichte gegeben, aber es gibt auch viele positive Ansätze. Wenn der Sohn des Landeshauptmannes das zweisprachige slowenische Gymnasium besucht, dann, denke ich mir, ist das ein gutes Vorzeigebeispiel, welchen Weg man auch gehen kann.

Damit berühre ich gleich die Frage vom Territorialen. Bei autochthonen Volksgruppen ist natürlich heutzutage, in der modernen Zeit der Migration, nicht alles auf das Territoriale zu begrenzen. Wir haben Migrationsströme, wir haben auch innerhalb von Österreich Migrationsströme – das ist ja bereits gesagt worden –, auch Zuwanderung von verschiedenen Volksgruppen zum Beispiel aus Kärnten, aus dem Burgenland, aus Niederösterreich nach Wien.

Das heißt, diese Fragen der Zukunft – Sprache, Schule, Medien, Kultur – werden auch die Bundesländer betreffen, und wir werden das nur mithilfe der Bundesländer lösen können. Wien ist da in ersten Ansätzen mit Ungarisch einen guten Weg gegangen, mit Modellen, wie Ungarisch bereits in frühem Alter an Pflichtschulen angeboten werden kann. Dieses System, das einmal Pilotcharakter hatte oder immer noch hat, muss ausgeweitet werden.

Vieles ist eine finanzielle Frage, wir werden das auch mit dem Bund, sprich mit dem Ministerium diskutieren müssen. Letztlich ist für Schulfragen der Bund zuständig, auch wenn es im Rahmen der Bundesverfassung natürlich Delegierungen an die Bundesländer gibt. Dieses Modell in Wien gehört weiterentwickelt, und da gehört auch Geld in die Hand genommen. Anders wird es nicht gehen, damit wir auch zweisprachige Lehrer haben und es im Idealfall, wie in Klagenfurt, nicht nur die Sprachen als Gegenstand gibt, sondern auch in dem einen oder anderen Gegenstand in der Sprache der Volksgruppe unterrichtet werden kann.

Ich denke mir, das sind zukunftsfähige Ansätze. Ich möchte hier als Sozialdemokrat natürlich auch weniger über Regierungserklärungen sprechen, die gehören ins Bundeskanzleramt. Hierher ins Parlament gehören nicht die Regierungserklärungen, sondern hierher gehört die Zusammenarbeit aller politischen Parteien, und das erfordert natürlich Respekt – Respekt aller fünf Parlamentsparteien vor den Volksgruppen, auch vor der slowenischen Volksgruppe.

Das betone ich hier besonders, weil es da aus manchen Ecken doch immer wieder zu komischen Bemerkungen, die ich nicht passend finde, kommt. Zeitgemäß für das Jahr 2023 und darüber hinaus ist ein klares Miteinander ohne Wenn und Aber einer Mehrheitsbevölkerung und aller politischen Parteien mit unseren Volksgruppen, auf die wir sehr, sehr stolz sind, weil sie, wie der Präsident schon betont hat, auch ein Teil des Reichtums unserer Kultur hier in Österreich sind.

Abschließend noch zu den Migrationsströmen: Es ist ein erfreulicher Ansatz, dass wir aus Südeuropa und aus Osteuropa auch Auffrischung bekommen, dass Menschen mit slowenischer, mit kroatischer, auch stark mit ungarischer, mit tschechischer Muttersprache, auch Roma und Sinti vom Balkan zu uns kommen. Da muss ein Angebot geschaffen werden, damit diese Zuwanderer, die zusätzlich zu den territorialen Volksgruppen, die ja schon da sind – unsere autochthonen Volksgruppen –, aufgenommen werden, ihre Zweisprachigkeit erhalten. Da muss ein entsprechendes Angebot von den Kommunen geschaffen werden – meistens sind es die Ballungszentren, das heißt Wien, Linz, Graz und andere Städte –, unterstützt durch das Bildungsministerium, damit die Kinder eigentlich vom Kindergarten an auch in ihrer Muttersprache betreut werden.

In diesem Sinne ein Glückauf! Danke, Herr Präsident, für die Abhaltung dieses Forums heute hier, auf eine gute Zusammenarbeit in Volksgruppenfragen! – Danke schön. (Beifall.)

Sandra Szabo: Danke, Harald Troch.

Ich darf nun an Michael Bernhard von den NEOS weiterreichen und bitte um sein Statement.

Michael Bernhard (NEOS): Herzlichen Dank und auch ein herzliches Hallo von meiner Seite! Vorneweg möchte ich mich bei Präsidenten Sobotka für dieses Dialogformat bedanken. Ich glaube, dass wir gerade in der Volksgruppenpolitik tatsächlich ein Mehr an Miteinander und ein Weniger an Ausrichten der jeweils anderen politischen Position brauchen.

Inhaltlich möchte ich uns aber auch dazu anhalten, also quasi diese Seite hier, dass wir aus dem Dialog mehr als nur ein Bekenntnis zur Volksgruppenpolitik herausnehmen, nämlich dass wir aus dem Dialog auch konkrete Handlungen und Handlungsmöglichkeiten mitnehmen, denn ich glaube, was die Volksgruppenpolitik in der Vergangenheit schon zu oft erlebt hat, waren Versprechungen, denen dann keine Handlungen gefolgt sind. Unabhängig von jeder Parteifarbe möchte ich das einfach einmal sagen.

Ich bin sozusagen ein relativ junger Volksgruppensprecher, ich habe erst Ende 2019 diese Rolle für meine Fraktion übernommen. Ich habe mit den meisten von Ihnen – noch nicht mit allen, aber mit den meisten; wo es noch nicht gelungen ist, werde ich das baldigst nachholen – das Gespräch gesucht und festgestellt, dass – eigentlich auch sehr passend zum heutigen Tag – der größte Schmerz, vor allem seit die Förderungen deutlich erhöht worden sind, an sich in der Frage des Bildungswesens liegt.

Da möchte ich schon konkreter als im reinen Bekenntnis werden. Wenn man ganz konkret anspricht, dass durch fehlende gesetzliche Voraussetzungen die Komenský-Schule sozusagen immer wieder an verschiedensten Stellen vorstellig wird, weil es beispielsweise um eine nachhaltige Finanzierung geht, ohne dass sie ihre eigene Vereinsstruktur aufgeben muss, in der viele kulturelle Elemente enthalten sind, wenn man an die kroatische Volksgruppe denkt, die ja nach dem Vorbild der Komenský-Schule auch vom Kindergarten bis zur Matura eine entsprechende Bildung für ihre eigenen Kinder organisieren will, wenn man daran denkt, dass die Kärntner Sloweninnen und Slowenen schon sehr lange für eine Aufwertung des Minderheitenschulwesens kämpfen, damit neue Formate möglich sind, wenn man an die Roma und Sinti denkt, die sich eine Ausweitung im Lehrplan wünschen, gerade auch was die geschichtliche Betrachtung der Volksgruppe betrifft, dann habe ich den Eindruck, dass wir eben schon sehr oft Versprechungen gemacht haben, die auch schon sehr lange zurückliegen, aber zu wenig auf den Boden gebracht haben.

Die aktuelle Situation – das sage ich jetzt als Parlamentarier; ich richte es dann auch den Regierungsmitgliedern aus – ist, dass Bildungsminister Polaschek auf vielfache Terminanfragen nicht antwortet, obwohl die Volksgruppenvertreterinnen und -vertreter sehr konkrete Anliegen haben und sein Ressort jenes wäre, das auch konkrete Lösungen zumindest anstoßen kann, genauso wie der Nationalrat und die Personen, die hier sitzen. Ein schönes Ergebnis des heutigen Tages wäre auch, dass wir als Nationalrat noch einmal die Empfehlung an den Bildungsminister ausrichten, er möge die Volksgruppenvertreter:innen hören, weil das essenziell ist und ein Ausdruck des heutigen Dialogs wäre.

Insgesamt freue ich mich auf die heutige Präsentation. Ich freue mich auch auf den Dialog.

Ich möchte noch einen Punkt anmerken, den ich auch das letzte Mal schon angemerkt habe: Ich glaube, es würde diesem Dialogformat auch guttun, wenn wir in irgendeiner geeigneten Form Vertreter:innen der Jugend hier im Raum hätten, aus einem einfachen Grund: Wir diskutieren ja sehr stark über die Sorge, dass die Volksgruppen in Österreich nicht nachhaltig Raum finden, weil die nächsten Generationen nicht mehr so in Tradition, Ritual und Sprache mit eingebunden sein könnten, aber wir haben sie nicht im Raum. Ich glaube, dass das etwas ist – ohne jemanden hier aus dem Raum sozusagen verlieren zu wollen –, das wir in irgendeiner Form mitdenken sollten.

Wir werden versuchen, im Dialog heute und auch sonst einen konstruktiven Beitrag zu leisten, und ich freue mich auf die Diskussion. – Vielen Dank. (Beifall.)

Sandra Szabo: Vielen Dank, Michael Bernhard.

Ich darf jetzt Josef Ofner von der FPÖ um sein Statement bitten.

Josef Ofner (FPÖ): Herr Präsident! Herr Parlamentsdirektor! Vor allem liebe Volkstruppenvertreter! Werte Kollegen! Wenn wir diesen Austausch und diesen Dialog heute stattfinden lassen, dann ist er gerade auch im Hinblick auf die Sprache für uns wichtig, und wir unterstützen das auch in Form aller Anträge, die entsprechend hier im Parlament gemeinsam mit den anderen Parteien verabschiedet werden, weil das für uns wesentlich ist, weil Sprache natürlich Identität, Kultur und letztendlich Heimat bedeutet und wir selbstverständlich die Volksgruppen auch als Teil unserer Identität und unserer Landschaft sehen.

Wenn es dann – weil es angesprochen wurde – divergente Zugänge in anderen Themenstellungen gibt, so ist das auch legitim, weil es einfach demokratische Zugänge aller Parlamentsfraktionen hier gibt und wir auch entsprechend breit diskutieren.

Wenn wir heute auch von Zahlen sprechen, dann haben wir, denke ich, auch eher den Ansatz, dass wir sagen, es gibt natürlich Herausforderungen, ob das der demografische Wandel ist – gerade wenn wir den Bereich Kärnten hernehmen, wo wir natürlich auch sehen, dass es dort und da zu Abwanderungen kommt, aber wo wir sagen, wir dürfen das nicht auf die Zahlen reduzieren, gerade im Bereich der Sprache, sondern müssen eher Lösungsansätze suchen, denn wir wissen selbstverständlich, dass es auch noch andere Aspekte gibt, die zu berücksichtigen sind – oder ob das sozialpolitische Aspekte sind. Wenn wir gerade den Bereich Kärnten hernehmen, wo wir sehr breit aufgestellt sind und das seit über 20 Jahren auch betreiben, von der Elementarpädagogik bis hin in den tertiären Bereich, sehen wir, dass wir natürlich auch Herausforderungen haben.

Weil ich gerade den Bereich der Elementarpädagogik anspreche: Da geht es um Personalfragen. Leider Gottes ist die Situation gegeben, dass entsprechendes Personal nicht zu finden ist, und diese Lösungsansätze müssen entsprechend Berücksichtigung finden. Daher ist es natürlich wichtig, dass da auch entsprechende Studien zur Verfügung stehen, die man aber in aller Breite diskutieren sollte. Denn ich denke, gerade in unserem Bereich in Kärnten, im Alpen-Adria-Raum – und da bin ich gerne beim Präsidenten –, sollten wir auch die anderen Staaten ermutigen, jene Aktivitäten, die wir da setzen, auch in ihren Staaten umzusetzen und die deutschsprachigen Gruppen dort auch entsprechend zu fördern.

Gerade der Alpen-Adria-Raum birgt riesige Chancen für die Jungen im Bereich des Arbeitsmarktes, vor allem auch, wenn wir den Alpen-Adria-Raum als Wirtschaftsstandort als solchen sehen. Ich glaube, das müssen auch die Zukunftsfragen sein, denn letztendlich wird nicht nur Politik, sondern auch Volksgruppenpolitik für die Jungen gemacht, um nicht nur Chancen für die Jugend aufzuzeigen, sondern vor allem auch die Sprache zu erhalten. Das ist, glaube ich, auch ein wesentlicher Punkt der Sprachförderung.

Ich freue mich auf den heutigen Austausch und vor allem auch über die Initiative, dass wir diesen Austausch hier im Parlament stattfinden lassen. (Beifall.)

Sandra Szabo: Vielen Dank, Josef Ofner, ich danke Ihnen.

„Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt.“ – Das sind geflügelte Worte, die auf den Philosophen Wittgenstein verweisen und die auch deutlich machen, dass unerforschte Welten vor uns liegen, wenn man die Sprachen noch nicht kennt.

Geht nicht eine ganze Welt verloren, wenn man die Sprache verliert? Wie hoch ist die gesellschaftliche Signifikanz, wenn Sprache revitalisiert wird? Sprache, Spracherhalt, Sprachkompetenz – das sind wichtige Themen, die heute im Fokus sind.

Zur Förderung der Volksgruppen – es wurde bereits erwähnt – wurde in den vergangenen Jahren ja bereits vieles auf den Weg gebracht: Die Volksgruppenförderung wurde auf rund 8 Millionen Euro verdoppelt, die Förderung der Volksgruppenmedien neu aufgestellt, und mit der neuen 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik mit den Ländern werden die Volksgruppen und deren Sprachen mit einem eigenen Förderansatz weiter gestärkt. Das sind Maßnahmen, die zeigen, welch hohen Stellenwert die Volksgruppen in Österreich haben.

Jetzt widmen wir uns zwei Studien, die vom Bundeskanzleramt in Auftrag gegeben worden sind und auch bereits präsentiert wurden. Wir wollen diese Studien in die Dialogplattform hineinnehmen, um zu servicieren, zu informieren und die Themen zu diskutieren. Es geht um bestimmte Volksgruppen, es sollen sich aber alle mit hereingenommen fühlen.

Wir sind jetzt gespannt auf den Vortrag von Univ.–Prof. Christoph Reinprecht. Er präsentiert die Volksgruppenstudie zum Thema „Evaluierung der nationalen Strategie zur Inklusion der Roma und Romnja in Österreich“. – Herr Prof. Reinprecht, bitte.

Christoph Reinprecht (Studienleiter, Institut für Soziologie, Universität Wien): Vielen herzlichen Dank! Schönen späten Nachmittag in die Runde! Liebe Volksgruppenvertreter:innen! Liebe Abgeordnete! Direktor der Parlamentsdirektion! Sehr geehrter Präsident! Ich freue mich sehr, dass wir die Möglichkeit haben, die Studie hier zu präsentieren – eine Studie, die wir dank Bundeskanzleramt umsetzen konnten.

Im Mittelpunkt der Studie stand die Evaluierung der nationalen Strategie zur Inklusion der Roma und Romnja in Österreich. Es ist also keine Studie über die Lebenssituation der Rom:nja in Österreich, sondern eine Studie über die Strategie zur Inklusion der Rom:nja.

Ein paar Worte zu dieser Strategie, die Sie, wie ich annehme – ich halte mich da sehr kurz –, alle kennen. Das ist eine Strategie, die seit 2011 als eine Antwort auf einen EU-Rahmen nationaler Strategien zur Inklusion der Roma in Europa existiert. Zuständig ist eben das Bundeskanzleramt, dort die Abteilung Volksgruppenangelegenheiten. Es gibt einen Roma Contact Point. Wichtig dabei ist, dass die Strategie eben – weil wir ja hier in der Volksgruppendialogplattform sind – nicht nur die autochthone Romabevölkerung, sondern alle in Österreich lebenden Roma und Romnja adressiert. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das ist eine inklusive Strategie, die nicht die Förderung der autochthonen, sondern die Förderung der Rom:nja in Österreich zum Ziel hat.

Es gibt allgemeine Maßnahmen – der Bildungsbereich wurde bereits angesprochen –, es gibt spezifische Maßnahmen, und es gibt Schwerpunkte in den Bereichen, die Sie hier sehen: Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheit, Wohnen, Empowerment und Bekämpfung der Diskriminierung.

Ich werde die Präsentation so aufbereiten, dass ich am Anfang ein bisschen etwas zur Studie sage, dann ganz, ganz schnell Hauptergebnisse präsentiere, um schließlich zum Kernpunkt, nämlich der Sprache und der Identität, zu kommen – das steht ja heute im Mittelpunkt. Dazu gibt es ein paar interessante Ergebnisse. Am Ende komme ich zu einer Schlussfolgerung rund um das Thema Bekämpfung der Diskriminierung.

Vielleicht ganz kurz: Das Ziel der Studie war eben, zu überprüfen, ob die Maßnahmen im Zuge der Strategie erreicht wurden, die gewünschten Ziele erreicht wurden und so weiter und so fort. Weil diese Studie sozusagen so geplant war, war auch das methodische Design entsprechend aufgebaut.

Zum einen wurde dieses Prinzip der Inklusion so umgesetzt, dass wir einen partizipatorischen Ansatz gewählt haben. Das heißt, wir hatten eine Projektarbeitsgruppe, von der auch die zwei heute anwesenden Vertreter der Volksgruppe – Emmerich Gärtner-Horvath und Andreas Sarközi – Teil waren, aber auch noch eine Reihe anderer Kolleginnen und Kollegen, und wir hatten ein Projektteam, das auch aus Vertreter:innen der Volksgruppe zusammengesetzt war. Wichtig war: Wir hatten diesen Prozess von Anfang an bis sozusagen zum Ende des Projektes, bis zur Präsentation, gemeinsam durchlaufen, und ich glaube, das war auch ein sehr interessanter, sehr dynamischer Lernprozess – coronabedingt leider sehr viel digital, aber es war, glaube ich, ein interessanter Prozess.

Das zweite Wichtige, das durch diese Zielvorgabe definiert war, war das Forschungsdesign. Wir haben eine Art Mapping gemacht. Wir hatten das natürlich auch intensiv mit dem Bundeskanzleramt, mit dem Auftraggeber diskutiert. Es ging also darum, einmal zu schauen, wie Akteure, die in diesem Bereich tätig sind, diese Strategie wahrnehmen, wie sie sie einschätzen. Wir haben eine ganze Reihe sogenannter Expert:inneninterviews mit Angehörigen der Volksgruppe gemacht, aber natürlich auch mit Vertreter:innen ganz relevanter Einrichtungen, die mit der Umsetzung der Strategie betraut sind – Bildungsdirektionen und so weiter.

Das Besondere bei unserer Studie war, dass wir eine Zielgruppenerhebung von etwa 400 Personen der Roma und Romnja in Österreich aus unterschiedlichsten Bereichen durchgeführt haben, also nicht nur der Volksgruppe, nicht nur im Burgenland, nicht nur in den Hauptsiedlungsgebieten – Territorialität wurde schon mehrfach genannt –, sondern in ganz Österreich. Das ist zum einen sozusagen für die Überwindung dieser Trennung in autochthon und allochthon wichtig, und zum Zweiten, weil natürlich auch außerhalb von Wien und dem Burgenland sehr viele Rom:nja leben, sowohl historisch als auch im Kontext der Migration oder der innerösterreichischen Mobilität, wie auch immer. Das war uns sehr wichtig.

Das Handout haben Sie ja in der Hand, und ganz am Schluss finden Sie ein paar Informationen zur Studie. Ich kann später dazu noch etwas sagen. Das werde ich jetzt nicht machen.

Ein paar wichtige Ergebnisse – ich fliege wirklich darüber, und Sie werden sehen, es ist natürlich eine Evaluierung, das heißt, Kritik steht an erster Stelle. Lassen Sie sich nicht so sehr davon irritieren, dass sehr viele kritische Worte fallen – das war unsere Aufgabe, so war das besprochen, so haben wir das auch diskutiert und präsentiert. Wir schauen dorthin, wo es ein bisschen hapert, wo es sozusagen nicht so gut funktioniert.

Das erste, ganz Wichtige ist: Das Ziel der Strategie ist die Inklusion, ist die Teilhabe, aber das Problem ist, dass bereits sozusagen in der Planung und in der Umsetzung der Strategie – wie übrigens auch, so könnte man sogar sagen, in der Studie – das Prinzip der Partizipation immer nur teilweise eingehalten ist.

Das heißt, es gibt einfach eine Vorgabenlogik. Das ist natürlich klar, es kommt schon einmal von der Europäischen Union, dann wird das auf nationaler Ebene umgesetzt. Das heißt, es gibt zwar Elemente, die sehr gut funktionieren, die sehr positiv wahrgenommen werden, auch von den 400 Befragten – wie die Dialogplattform, ein sehr gutes Beispiel –, aber das Prinzip der Partizipation wird nicht wirklich offen gelebt – also als Schlagwort „Partizipation partizipativ erarbeiten“.

Ermächtigung setzt voraus, dass Zielgruppen von Anfang an am Aufbau von Strukturen beteiligt sind. Das ist das Prinzip, und darum geht es. Das spürt man sehr stark bei dieser Strategie, aber natürlich ist das etwas Neues gewesen, etwas, was sich erst etablieren musste.

Das zweite Wichtige – wir sprechen heute über Sprache –: Es fehlte und fehlt nach wie vor an Kommunikationsstrategien, um alle Angehörigen der Zielgruppen zu erreichen. Wir haben festgestellt, dass circa ein Drittel bis 50 Prozent der Befragten von der Strategie wussten. Da sehen Sie also auch, dass wir keinen wirklichen Bias hatten, wir hatten ein sehr gutes Netz an Befragten, die nicht nur aus dem inneren Bereich der Volksgruppe kamen – also sozusagen Vorselektion. In dieser Studie zeigt sich, dass ein großer Teil der Befragten von dieser Strategie und auch von den Maßnahmen nichts wusste, weil natürlich die Maßnahmen sehr punktuell, sehr lokal und dort auch sehr erfolgreich sind, aber wenn man nicht erfasst ist, weiß man natürlich davon nichts.

Die Strategie ist natürlich ein großes Wort. Das ist eine sehr hohe Flughöhe für die Menschen, die dann vor Ort leben. Der Punkt ist: Wie kann man diese Zielgruppen erreichen? Da gibt es zumindest zwei Punkte, die man hier vielleicht auch verhandeln kann.

Das eine ist das angesprochene Territorialitätsprinzip oder autochthon/allochthon. Das heißt, diese Verengung auf die Volksgruppe ist natürlich im Zuge dieser Studie gesprengt worden. Das heißt, in dem Moment, in dem wir Migration miteinbeziehen, sehen wir die Dinge anders, und wir sehen sofort, wer durch die Strategie erreicht wird und wer leicht erreicht werden kann. Warum? – Weil die autochthone Volksgruppe eine sehr gute Vereinsstruktur, eine sehr gute zivilgesellschaftliche Fundierung hat, und die erreicht natürlich primär die Volksgruppe und weniger die Allochthonen.

Das ist gleichzeitig ein Ost-West-Paradoxon oder ein Ost-West-Gefälle, was sehr wichtig ist. Das heißt, im Osten – Burgenland, Wien – gibt es sehr viele Vereine, da tut sich sehr viel, da gibt es auch sehr viel an Eigeninitiative. Je weiter westlich, umso schwieriger wird es.

Der dritte Punkt, der sehr bitter zu merken war: Es gibt in der Verwaltung und in der Politik großartige Menschen, großartige Akteure, die wahnsinnig Wichtiges tun – gerade im Bildungsbereich –, und es gibt gleichzeitig Bildungsdirektionen, die überhaupt nichts davon wissen wollen oder nichts wissen.

Das heißt, die Verantwortungsstrategie ist nicht komplett verankert, und zwar auf allen Ebenen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das heißt, auf der nationalen Ebene gibt es oft einen Diskurs der Anerkennung der Volksgruppen, aber je weiter regional oder lokal Sie gehen, desto schwieriger und abhängiger von Personen wird es. Das ist kein gutes Zeichen. Es ist zwar toll, dass es die Leute gibt, aber es wäre wichtiger, dass wir es schaffen, das zu verankern.

Es gibt einen gewissen Mangel an gesicherten Datengrundlagen. Das ist natürlich auch der Tatsache geschuldet, dass die Erhebung, die Erfassung der Roma und Romnja in Österreich nicht erfolgt. Wir haben ja auch keine Volkszählung, die Ethnizität abfragt. Das ist so, wie es ist, aber teilweise fehlen uns Informationen, und deswegen war diese Studie ja auch so wichtig. Deswegen haben wir uns ja auch entschieden, diese Art von Untersuchung durchzuführen.

Ganz kurz noch zum Schwerpunkt Arbeitsmarkt und Bildung: Da tut sich viel. Man kann das unterschiedlich gewichten und beurteilen. Andere Bereiche wie Wohnen und Gesundheit wurden im Zuge der letzten zehn Jahre ein bisschen nach hinten gedrängt, was wir als sehr problematisch angesehen haben, weil Armut ein Thema ist, gerade auch im Kontext der Migration, und dort sind wohnungs- und gesundheitsbezogene Fragen ein wichtiges Thema, gerade auch im Zusammenhang mit älteren Menschen oder der Frauenarbeit, der Mädchenarbeit.

Fehlende Nachhaltigkeit: Das Ziel ist bei allen, glaube ich, die Verstetigung erfolgreicher Projekte.

Schließlich und endlich, bevor ich zu den empirischen Daten komme, zur Bekämpfung der Diskriminierung: Es ist so, dass Rom:njafeindlichkeit und Antiziganismus tief in unserer Gesellschaft verwurzelt sind. Es ist daher wichtig, dass diese Benachteiligungen bekämpft werden, dass ein Bewusstsein geschaffen wird. Es gibt dazu sehr gute Ideen, die auch in der Sensiro-Studie dokumentiert sind, die von den 400 Befragten eingebracht wurden – Sensibilisierungsmaßnahmen und so weiter und so fort. Wichtig wäre da auch, dass wir systematisch und kontinuierlich ein Monitoring dieses Antiziganismus vornehmen.

Im Zentrum muss die Stärkung der kollektiven Handlungsmacht, das heißt der Volksgruppe oder der Menschen, die sich den Rom:nja zugehörig fühlen, stehen. Im Sinne des Befähigungsansatzes könnte man sagen, dass auch Vereine in der Lage sein sollen, große Projekte umzusetzen, was sehr schwierig ist, oder dass eben auch Roma und Romnja in der Politik, in der Verwaltung, in Bildungseinrichtungen vertreten sein sollen. Das ist diese Frage der Repräsentanz.

Damit bin ich schon beim zweiten großen Punkt, den empirischen Ergebnissen. Wie gesagt, wir hatten einen großen Fragebogen, der durchstandardisiert war, und gleichzeitig hatten wir sehr viele qualitative Informationen, ein paar offene Fragen, die sehr intensiv beantwortet wurden.

Ich will mich nur auf einen Aspekt fokussieren, nämlich auf den Aspekt der Identität und der Sprache. Was Sie hier sehen, ist zum einen erschütternd und zum anderen auch ermutigend. Das klingt jetzt paradox. Erschütternd ist nämlich, dass 51 Prozent der Befragten sagen: Es ist besser, wenn ich verschweige, dass ich Rom:nja bin. – Das sagen eher ältere Leute, weil sie eher die Erfahrung haben, dass das nachteilig sein kann, und es sagen eher Leute in den Bundesländern außerhalb von Burgenland und Wien, weil da eine stabilere Identität, ein stärkeres Selbstbewusstsein – auch zivilgesellschaftlich abgestützt – existieren. Gleichzeitig sagt ein Drittel – Sie sehen das in der dritten Zeile –: Es ist leicht, sich in Österreich als Rom:nja wohlzufühlen. – Das sagen nur 34 Prozent. Also ein Drittel sagt, es ist leicht, sich als Rom:nja wohlzufühlen. Das sind die erschütternden Ergebnisse, könnte man sagen.

Das Positive, Optimistische ist, dass immerhin ein Drittel sagt, es hat sich verbessert, da hat sich etwas getan. Was Sie sehen können: Das sagen vor allem Leute in Wien und im Burgenland, und das sagen auch Leute, die älter sind. Ich komme dann noch darauf zu sprechen, warum das wichtig ist – weil das jene Leute sind, die eher in den Vereinen aktiv sind, die eher in den kollektiven, in den zivilgesellschaftlichen Organisationen sind. Die kriegen ja mit, dass es da eine Dialogplattform gibt und dass es eine Strategie gibt. Das heißt, es wird wahrgenommen, aber es ist, wenn man so möchte, noch relativ bescheiden. Es gibt eben auch diese Wahrnehmung, dass Rom:nja ein gleichberechtigter Teil in Österreich sind, was eben nur von einem Drittel wahrgenommen wird. Das Erschütternde ist also dieses Bekenntnis: Eigentlich sollte ich mich zurückziehen, nicht zeigen! – Zugleich gibt es den Hoffnungsschimmer: Es tut sich etwas in Richtung Besserung.

Nun, wenn wir über Identität sprechen, dann können wir fragen: Wie stark fühlst du dich als Rom:nja, und wie stark identifizierst du dich?– Wir haben das auch gefragt, aber wir haben unter anderem – und das zeige ich hier – danach gefragt, welche Inhalte denn in Hinblick auf die Weitergabe an die nächste Generation wichtig sind, weil – das wurde bereits gesagt – Volksgruppenfragen ja Fragen sind, die über die Generationen weitergehen. Das ist ja nicht nur eine Frage des Jetzt, sondern das ist eine Frage der Kinder, der Kindeskinder. Was wird in den Schulen, aber auch in den Familien weitergegeben? Können Familien bestimmte Funktionen erfüllen?

Was Sie hier sehen, ist: Das Selbstbewusstsein als Rom:nja, also das Bekenntnis, ist ganz zentral, die Weitergabe der Sprache – 62 Prozent –, gleichzeitig 62 Prozent bei Wissen um die Geschichte, Tradition und Brauchtum sind 49 Prozent, das ist etwas weniger. Sie sehen, da gibt es einen Bildungseffekt. Das heißt, je höher die Bildung, desto weniger wichtig sind Tradition und Brauchtum und desto eher wichtig sind die Geschichte und auch das Selbstbewusstsein und so weiter.

Also da gibt es Zusammenhänge, die man beobachten kann. Es gibt Zusammenhänge mit dem Alter, auf die ich jetzt vielleicht nicht eingehe, aber Sie sehen: Wichtig sind – klar – das Bekenntnis zur Volksgruppe oder das Bekenntnis zur Ethnizität, das Bekenntnis zur Geschichte und das Bekenntnis zur Sprache. Es ist sozusagen beides wichtig: Sprache und Geschichte, in dieser Koppelung.

Was nun spannend ist: Wer spricht denn Romanes? Die Frage der Sprache – man müsste eigentlich sagen, der Sprachen, weil das ja nicht nur eine Sprache ist, sondern es gibt ja verschiedene Sprachen, aber sagen wir einmal: Wer spricht Romanes? – Sie finden am Ende auch sozusagen eine Zusammensetzung der Befragten nach selbstgenannten ethnischen Zugehörigkeiten, um da auch dieser Frage der Sprache sozusagen noch einmal nachzugehen.

Was Sie sehen können: 66 Prozent sagen: Ja, ich spreche es! Jetzt wissen wir, das ist eine Sprachpraxis, die im Alltag verankert ist. Das ist eine alltagsbezogene Sprachpraxis und weniger eine, die sozusagen in der Schule verankert ist. Daher sind es eher die Älteren und eher jene, die kein hohes Bildungsniveau haben, die diese Sprache sprechen. Die, die ein höheres Bildungsniveau haben, haben sich entweder losgelöst oder sind zugewandert und haben damit quasi diese primäre Sprachpraxis im Alltag weniger mitbekommen.

Wenn sie es nicht sprechen, wollen aber, wie Sie sehen, sehr viele Romanes lernen. Von jenen, die es nicht sprechen, von diesen fast 40 Prozent, sagen 42 Prozent, ich will es lernen, und es sagen vor allem die Jüngeren, die es weniger gut können, und es sagen vor allem die höher Gebildeten, die es kaum können. Das ist interessant.

Das heißt, hier sehen wir, dass die Sprache und das Bekenntnis zur Geschichte, aber auch zur Sprache, eben sozusagen ein wesentlicher Teil einer Bewusstseinsarbeit und auch eines bewussten Bekenntnisses sind. Sie ist für junge Leute wichtig, ob bildungsfern oder nicht, die sozusagen weniger mit der Sprache sozialisiert wurden, aber sie ist insbesondere auch, könnte man sagen, für die neuen jungen, gebildeten Roma und Romnja wichtig, die eben auch Repräsentantinnen und Repräsentanten der Volksgruppe sind.

Warum ich auch auf Sprache und Identität zu sprechen komme, ist, weil diese Erkenntnisse, die wir haben – dass so viele Menschen sagen, eigentlich sollte ich es lieber verschweigen, und gleichzeitig ist das Bekenntnis so wichtig –, einhergehen mit der Tatsache, dass 64 Prozent der Befragten sich aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit immer wieder benachteiligt fühlen.

Wir fragen auch: Fühlen Sie sich aufgrund der Hautfarbe, der Migration benachteiligt? – Da liegen die Werte niedriger, bei etwa 40 Prozent. Aber nur um einen Vergleichswert zu haben: Der Wiener Integrationsmonitor misst 22 Prozent. Also bei einer Querschnittserhebung unter allen Migrant:innen in Wien sagen 22 Prozent: Aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit bin ich benachteiligt oder wurde ich schon benachteiligt. – Hier sind es 64 Prozent.

Wo wird man benachteiligt? – Bei Behörden, in Bildungseinrichtungen, bei der Jobsuche, der Wohnungssuche, im öffentlichen Raum – ein sehr wichtiger Punkt. Zur Anzeige gebracht wird es kaum. Warum? – Erstens einmal gibt es kein Vertrauen, aber auch das Gefühl, dass sich eh nichts ändert, weil das so präsent ist, aber auch – und das fehlt hier in der Tabelle – weil überraschend viele, nämlich fast die Hälfte der Befragten, nicht wissen, dass es entsprechende Einrichtungen und gesetzliche Maßnahmen gibt. Auch das ist wichtig, weil natürlich bei der Art der Volksgruppenförderung oder der Maßnahmen, die zu setzen sind, eben auch die Antidiskriminierung ein wichtiger Punkt ist, zu sensibilisieren: Wohin kann ich mich wenden – an die Vereine, an eine Behörde –, habe ich überhaupt rechtlich die Möglichkeit?

Vielleicht abschließend – das ist die letzte Folie, und dann übergebe ich an meine Nachredner –: Die letzte Folie ist spannend, weil sie zeigt, dass, je ausgeprägter das Selbstbewusstsein der Zugehörigkeit zur Volksgruppe oder zu den Rom:nja ist, desto stärker auch die Wahrnehmung und die Unterstützung von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ist.

Jetzt könnte man natürlich sagen: Eh gut, wenn die wenig Selbstbewusstsein haben, weil sie das dann weniger einklagen! – Umgekehrt: Es ist wichtig, dass sie viel Selbstbewusstsein haben, damit sie es einklagen, damit sie genau das, was gesagt wurde, einfordern, nämlich das verfassungsmäßig garantierte Recht. Das heißt, die Frage, wer der Fürsprecher ist und wer sozusagen diese Interessen artikuliert, ist natürlich eine Frage, die hier ganz deutlich beantwortet wird: Je stärker die Zugehörigkeit möglich ist, positiv besetzt ist, desto stärker ist eben auch die Wahrnehmung der Interessen.

In diesem Sinne danke ich einmal für die Aufmerksamkeit und freue mich dann auf die Diskussion. (Beifall.)

Sandra Szabo: Ich danke Ihnen, Herr Prof. Reinprecht.

In der jetzt folgenden Präsentation geht es um die Volksgruppenstudie zu „Situation, Sprachgebrauch und Ausblicke für die slowenische Bevölkerung in Kärnten“, eine Studie, die mit Blick auf andere Volksgruppen ebenso exemplarisch gesehen werden kann.

Vor der Präsentation von Studienleiter Johannes Klotz wird Wolfgang Bachmayer, ebenso von OGM, ein paar einleitende Worte sprechen.

Wolfgang Bachmayer (OGM research & communication GmbH, Wien): Verehrte Anwesende! Dieser kurze Titel – ich bin vorhin ermahnt worden, mich kurz zu fassen. Vielen Dank für diese Veranstaltung und dafür, dass wir die Möglichkeit haben, hier die Erkenntnisse unserer Studie zu präsentieren! Im Detail wird das mein Kollege Johannes Klotz machen.

Wieso kommt OGM zu solchen Studien und solchen Aussagen, die damit verbunden sind? Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir von OGM schon in den Neunzigerjahren von der burgenländisch-kroatischen Volksgruppe mit einer Basisstudie beauftragt worden sind. Von damals kann ich mich noch an den hier sitzenden Abgeordneten Berlakovich als Gesprächspartner auf der Seite der ÖVP erinnern. Der Gesprächspartner der Volksgruppe war Martin Ivančić, bei den Roma der namensgleiche Herr Sarközi. Das war ein sehr interessantes Projekt. Wesentlich beteiligt war damals auch eine Soziologin bei OGM, die selber aus Klingenbach aus der burgenländisch-kroatischen Volksgruppe stammte.

Danach kam es aufgrund der guten Resonanz zu diesem Projekt zu einer weiteren Studie über den Medienkonsum der slowenischen Volksgruppe in Kärnten und die daraus abzuleitenden Maßnahmen zu Medienförderung et cetera.

Wieder zehn Jahre danach, im Vorfeld der Ortstafeldiskussionen, wurden wir damals sowohl vom Land – das war damals noch Landeshauptmann Haider – als auch den Vertreter:innen der slowenischen Volksgruppenverbände mit Studien und Umfragen beauftragt, später dann noch einmal kurz vor dem Zustandekommen der Ortstafellösung von Staatssekretär Ostermayer und dem damaligen Landeshauptmann Dörfler.

Warum erzähle ich das alles? – Ich will damit einfach sagen, dass wir bei dieser jetzigen Studie, die präsentiert wird, schon genügend Erfahrungen mit Volksgruppen, mit der Komplexität dieses Themas und so weiter hatten. Wir wurden nun mit dieser Studie als politisch völlig unabhängiges Institut vom Bundeskanzleramt beauftragt. Wir haben uns dabei besonders bemüht – das war unser Hauptanliegen –, nicht allein althergebrachte Methoden anzuwenden, sondern uns um Tatsachen zu bemühen, darum, dass die auf den Tisch kommen – insbesondere weil die letzten statistisch belegten Tatsachen von der letzten Volkszählung aus dem Jahr 2001 stammten und deswegen veraltet und nicht mehr wirklich gültig und anwendbar waren.

Da hat Johannes Klotz, der ja – vor OGM – 18 Jahre lang bei der Statistik Austria als Wissenschaftler tätig war und sich auch mit diesem Thema beschäftigt hat, neue Methoden entwickelt, die er Ihnen nachher vorstellen wird, mit Erkenntnissen über den heutigen Stand der slowenischen autochthonen Volksgruppe in Kärnten, die durchaus interessant sind.

Wir haben aber nicht nur auf die Volksgruppe selbst geachtet, sondern auch auf – vorhin hat auch Abgeordneter Troch darauf hingewiesen – die Migration, einerseits nach Kärnten hinein, insbesondere vom slowenischen EU-Nachbarn, aber auch auf die Abwanderung. Wir haben das damals als Arbeitstitel – wahrscheinlich auch ein passender, darüber muss man noch reden – als Diaspora der slowenischen Volksgruppe innerhalb Österreichs bezeichnet, die bemerkenswerte, auch sehr logische, nachvollziehbare Cluster und Klumpungen bildet. Das ist für uns auch eine wesentliche Zielgruppe in der Frage der Nutzung und des Erhalts der Sprache, in der Frage einer eventuellen Rückkehr und so weiter und so fort.

Last, not least haben wir natürlich auch die Mehrheitsbevölkerung in Kärnten ins Auge gefasst – insbesondere in diesem Zusammenhang – und das Zusammenleben mit der slowenischen Volksgruppe ein bisschen näher analysiert. Dafür haben wir verschiedene Methoden eingesetzt, ähnlich wie zuvor Herr Prof. Reinprecht schon erwähnt hat. Wir haben dreistufig gearbeitet; zuerst mit einer großen Zahl von persönlichen Gesprächen, auch durch die OGM-Mitarbeiterin Jana Trap, die selbst der slowenischen Volksgruppe angehört, und haben da Gespräche mit den Vertreter:innen der Volksgruppenverbände, mit Vereinen, mit Vertreter:innen der Kirche, den Schulen, dem Volksgruppenbüro der Landesregierung, Politiker:innen und last, but not least auch den Medien geführt. Warum erzähle ich das? – Damit Sie sehen, dass da schon im Vorfeld möglichst breit, von allen Seiten Sichtweisen, Urteile, Vorgangsweisen, Ziele et cetera eingeholt worden sind, die dann in unserer Studie berücksichtigt wurden.

Die letzte Stufe war dann, neben den schon erwähnten statistischen Analysen von Johannes Klotz, eine zweisprachige Befragung der Angehörigen der Volksgruppe in Kärnten. Das war eine klassische Umfrage, die ich nicht näher erklären muss. Das ist jetzt komprimiert in einem Vortrag zu den Ergebnissen enthalten, die jetzt von Johannes Klotz gebracht werden. Das heißt: Vorhang auf für Johannes Klotz und danke noch einmal für die Möglichkeit, das hier präsentieren zu können. (Beifall.)

Johannes Klotz (Studienleiter, OGM research & communication GmbH, Wien): Schönen Spätnachmittag von meiner Seite! Herr Bachmayer, unser Geschäftsführer, hat mich ja bereits vorgestellt. Ich darf jetzt die Ergebnisse der Studie komprimiert präsentieren. Wir wurden dankenswerterweise vom Bundeskanzleramt gefördert. Die Zielgruppe unserer Analyse waren die im Kerngebiet, wenn man das einmal so nennen darf, wohnhaften österreichischen Staatsbürger mit slowenischer Umgangssprache. Das Ganze wurde vom Volksgruppenbeirat, aber auch von regionalen Medien sehr umfassend begleitet.

Ich glaube, der wesentliche Mehrwert unserer Studie liegt vor allem im methodischen Ansatz, dass wir es geschafft haben, mehr als 20 Jahre nach der letzten Volkszählung die demografische Blackbox zu durchlüften, mit Licht zu durchfluten und bestehende Daten sinnvoll auszuwerten und aufzubereiten, ohne dass man wie im 20. Jahrhundert Volkszählungsorgane wie GIS-Kontrolleure von Haus zu Haus schicken muss. Das Ganze ist in einem zweisprachigen Endbericht – also Deutsch und Slowenisch natürlich – publiziert worden. Der ist auf unserer Website und auch auf der Website des Bundeskanzleramts frei zum Download verfügbar.

Wenn wir vom Kerngebiet sprechen: Es hat sich sehr schnell herausgestellt, auch in Absprache mit dem Volksgruppenbeirat, dass es am sinnvollsten ist, das auf jene Gemeinden, die in den räumlichen Geltungsbereich des Minderheitenschulgesetzes von 1958 fallen, einzugrenzen. Wie es in Kärnten üblich ist, besteht eine Gemeinde aus vielen kleinen Ortschaften. Wir haben insgesamt 800 Ortschaften in diesem Gebiet. Seit 2008 kann man aus dem Zentralen Melderegister und aus dem Bevölkerungsregister auch die Bevölkerungsentwicklung, die Demografie für jede einzelne Ortschaft auswerten. Wenn man da in diese sehr kleinräumige, sehr klein granulierte Siedlungsstruktur mit der Lupe hineinschaut, dann kann man mit den bestehenden Daten, ohne groß etwas erheben zu müssen, schon sehr viel auswerten.

Was sehen wir da? – Diejenigen Ortschaften in diesem Gebiet, in denen die Volksgruppe bei der letzten Volkszählung unter 5 Prozent ausgemacht hat, also wo es kaum Volksgruppenangehörige gab, haben seither etwas an Bevölkerung zugelegt, nicht sehr viel, aber immerhin um 2,5 Prozent. Wenn man hingegen diejenigen Ortschaften betrachtet, in denen es mehr als 30 Prozent Volksgruppenangehörige gab, wo also die Volksgruppe sehr stark vertreten war, sieht man ein Minus von 6 Prozent seit der letzten Volkszählung.

Wir sehen auch, dass dieses Auseinandergehen der Schere nicht sprunghaft passiert ist, sondern dass das ein langfristiger Trend ist, der sich da zeigt. Jetzt könnte man sagen: Das ist ja erschreckend, ich kann mir schon ausrechnen, wann die Volksgruppe irgendwann ausgestorben sein wird. Man könnte natürlich auch sagen, es setzt sich im Wesentlichen das fort, was es in den Siebziger-, Achtziger, Neunzigerjahren schon gegeben hat. Es wäre natürlich denkbar, dass die ungünstigere Bevölkerungsentwicklung mit einer stärkeren Überalterung zu tun hat, dass es da vielleicht mehr Pensionisten, weniger Kinder gibt; dann wäre das irgendwie biologisch erklärbar. – Daran liegt es aber nicht.

Der Grund für dieses Auseinandergehen ist die selektive Abwanderung: Vor allem aus den Ortschaften, in denen die Volksgruppe stark ist, gibt es eine starke Abwanderung innerhalb Österreichs. Wenn wir uns die Wanderungsziele anschauen – auch das ermöglicht ja die moderne Bevölkerungsstatistik –, sehen wir, dass sich diese Abwanderung auf zwei Klumpen verteilt. Ungefähr die Hälfte davon verbleibt in Kärnten – das ist im Wesentlichen die Landeshauptstadt Klagenfurt, die ja eigentlich laut Minderheitenschulgesetz nicht zum Kerngebiet gehört –, die andere Hälfte wandert ab, vor allem nach Wien und Graz oder in die Räume Wien und Graz. Warum? – Das sind vor allem Jüngere, viele junge Frauen mit höherer Bildung, die studieren, die einen entsprechenden Arbeitsplatz haben wollen und dann eben häufig in Wien und Graz und Umgebung beheimatet sind.

Wenn wir die internationale Wanderung – auf der rechten Seite – betrachten, sehen wir aber auch, dass es einen Zuzug aus dem Ausland gibt, und das ist in den volksgruppenstarken Ortschaften vor allem ein Zuzug aus Slowenien selbst. Das ist etwas, was es in den Siebziger-, Achtziger-, Neunzigerjahren noch nicht in dem Ausmaß gegeben hat. Der starke Zuzug aus Slowenien hat 2004 mit der EU-Osterweiterung eingesetzt, und das ist durchaus etwas, was die Volksgruppenpolitik dort auch vor neue Herausforderungen stellt.

Das Ganze ist nicht nur demografisch belegbar, wir sehen es auch in der Schulstatistik. Die Schulstatistik war lange Zeit ein bisschen ein Stiefkind, weil sie nur eine Umgangssprache pro Schulkind erhoben hat, was in einem zweisprachigen Gebiet natürlich einigermaßen unbrauchbar ist, aber sie hat sich in den letzten Jahren doch deutlich weiterentwickelt. Wir haben jetzt bis zu drei Sprachen pro Schulkind erhoben, und da sieht man schon ein relativ klares Bild: Es gibt in den Gemeinden in Kärnten zwischen 4 und 35 Prozent slowenischsprachige Kinder, und immerhin mehr als die Hälfte in den Städten und etwa ein Viertel in den Landgemeinden sind nicht österreichische Staatsbürger, also im Wesentlichen Kinder aus slowenisch zugewanderten Familien, die eben in Österreich wohnen und dann auch hier die Schule besuchen.

Das heißt: Was kann man über die Demografie sagen? – Wir sehen, dass die Volksgruppe in diesem räumlich-territorial definierten – wie sinnvoll das ist, sei dahingestellt – Kerngebiet weiterhin rückläufig ist. Dafür verantwortlich ist vor allem die Abwanderung, vor allem von Jungen, von Frauen. Etwa die Hälfte davon geht in die Landeshauptstadt Klagenfurt, die andere Hälfte verteilt sich auf Wien und Graz. Es gibt relativ wenige Wanderungsströme beispielsweise nach Salzburg, nach Tirol oder Vorarlberg, das sind eher Einzelfälle.

Wir sehen auch, dass es ein Refreshment der Sprache gibt, ein Neudurchmischen durch den Zuzug slowenischer Staatsbürger, die ja im Sinne des österreichischen Gesetzes keine Volksgruppenangehörige sind, aber natürlich die slowenische Sprache sprechen. Das kann man nicht nur demografisch, sondern auch schulstatistisch belegen. Ich finde es sehr wesentlich, dass es uns gelungen ist, 22 Jahre nach der letzten Volkszählung wieder valide Daten zu präsentieren. Das sind keine Umfrageergebnisse, sondern das sind Tatsachen, die letztlich auf dem Melderegister basieren.

Jetzt könnte man fragen: Wie passt denn diese doch etwas ungünstige Entwicklung zu den Anmeldezahlen beim Volksschulunterricht? Wir haben in Kärnten doch schon seit Jahrzehnten steigende Anmeldezahlen zum zweisprachigen Unterricht. – Das stimmt auch, das ist auch eine Erfolgsgeschichte. Man muss allerdings wissen: Volksschule ist vier Jahre am Vormittag, das ist nur ein relativ kleiner Ausschnitt der heutigen Bildungslaufbahnen. In der Generation meiner Eltern haben die meisten Leute acht Jahre Volksschule gemacht und dann eine Lehre begonnen oder haben in der elterlichen Landwirtschaft gearbeitet. Heutzutage dauern Bildungskarrieren zwölf, 13 Jahre. Dazu kommt, dass durch den Wandel der Familienstrukturen die institutionalisierte Betreuung am Nachmittag wichtiger wird. Das heißt, vier Jahre Volksschulunterricht am Vormittag ist nach Aussage so ziemlich aller Leute, die etwas davon verstehen, zu wenig, um die Sprache nachhaltig erlernen zu können.

Ein wesentlicher Punkt, was wir in unserer Studie auch gemacht haben, ist, dass wir uns erstmalig das Bildungssystem von der frühkindlichen Betreuung bis zur Maturabetreuung angeschaut haben. Und da sehen wir schon: über 40 Prozent in den Volksschulen am Vormittag – am Nachmittag nur halb so viel –, in der Unter-, Oberstufe auch nur etwa 20 Prozent, und im ganz wichtigen frühkindlichen Bereich – dort, wo die Sprache am einfachsten, am spielerischsten erlernt wird: in den Kindergärten und Kindertagesstätten – besucht nur etwa ein Sechstel der Kinder, die dort im Gebiet wohnhaft sind, auch slowenische Kindergärten oder Kindertagesstätten. Das heißt, das Bildungssystem oder die Betreuung in der Gesamtheit vermittelt die Sprache nicht so sehr, wie es jetzt rein die Anmeldezahlen zum Volksschulunterricht suggerieren würden.

Eine Folge davon ist natürlich auch, dass die Sprachnutzung zwischen den Generationen tendenziell sinkend ist. Wenn wir uns die Slowenischnutzung in Partnerschaften ansehen, also wie viele Personen – von 100 Prozent von denen, die selbst der Volksgruppe angehören und in einer Partnerschaft leben – mit dem Partner oder der Partnerin Slowenisch sprechen, sehen wir: Bei den über 60-Jährigen sind das noch drei Viertel, bei den unter 30-Jährigen ist das auf weniger als die Hälfte gesunken. Das bedeutet natürlich, dass institutionalisierte Einrichtungen – von Vereinen, Verbänden bis hin zu Musikvereinen – zunehmend wichtiger werden, um die Sprache überhaupt einmal zu vermitteln. Das heißt, es gibt im Vergleich zwischen den Generationen eine Abnahme der Sprachnutzung. Es ist auch eher eine mündliche als eine schriftliche Nutzung, dadurch ist sie auch vergänglicher, nicht so konservierbar wie etwa in ein schriftliches Dokument.

Was wir auch sehen, ist, dass der Konsum der eigenen Medien der Volksgruppe rückläufig ist. Das ist jetzt nicht etwas, das nur die Volksgruppenmedien betrifft – alle klassisch redaktionellen Medien haben das Thema, dass sie rückläufige Nutzerzahlen haben –, aber in dem Fall ist es eben oft der einzige Kanal oder einer der wenigen Kanäle, die auch die Sprache vermitteln. Was dagegen zunimmt, ist die Nutzung von neuen Medien, von Social Media.

Wir haben uns 96 Vereine, Institutionen, die im weitesten Sinne der Volksgruppe zurechenbar sind, angeschaut: Welches Angebot haben die da? – Facebook haben die meisten. Ich sage aber gleich dazu: Mit Facebook erreicht man meine Generation sehr gut, nicht unbedingt die heute 14- bis 18-Jährigen, und es ist auch nur die Hälfte aller Facebook-Kanäle regelmäßig bespielt. Sonstige Social-Media-Angebote sind, glaube ich, sehr ausbaufähig. Da halte ich es für ganz wesentlich, dass es jetzt vom Bundeskanzleramt auch diesen Digitalisierungsfördertopf gibt – denn es ist klar: Die Vereine werden oft ehrenamtlich von Leuten geleitet, die selber natürlich keine großen Technikexperten sind. Denen muss man auch ein bisschen unter die Arme greifen, Unterstützung zur Verfügung stellen, damit das digitale Kommunikationsangebot eben auf der Höhe der Zeit ist und damit letztlich auch die nach Wien, nach Graz Abgewanderten erreichen kann. Das ist ja auch eine Chance im digitalen Zeitalter, dass die physische Distanz durch solche Mediennutzungen überwunden werden kann.

Wir sehen, es ist ein Bild, das jetzt aus meiner Sicht insgesamt eher kritisch zu bewerten ist. Heißt das, die Zugehörigkeit zur Volksgruppe ist im Verschwinden? Heißt das, das löst sich auf? – Das würde ich so nicht sagen. Wir haben nach wie vor, trotz aller Schwierigkeiten und schwieriger Entwicklungen, ein sehr hohes subjektives Zugehörigkeitsgefühl. Das heißt, Leute, die in Kärnten in diesem Kerngebiet wohnen und gut bis fließend Slowenisch sprechen, fühlen sich in aller Regel auch der Volksgruppe zugehörig.

Darüber hinaus gibt es auch die Erkenntnis, vor allem von Volksgruppenangehörigen, dass das Zusammenleben mit der Mehrheitsbevölkerung in den letzten Jahren besser geworden ist. Da sehen wir im Vergleich zur Situation vor zehn, 15 Jahren doch eine deutliche Entspannung, und das spiegelt sich auch in den Daten wider. Auch die deutschsprachige Mehrheitsbevölkerung ist, wenn auch nicht so deutlich, der Meinung, dass sich das Zusammenleben etwas entspannt hat, etwas verbessert hat.

Was seitens der deutschsprachigen Bevölkerung in Kärnten sehr wenig gesehen wird, ist der wirtschaftliche Nutzen der Zweisprachigkeit, also die Förderungen. Das wird eher als ein bisschen Kulturförderung gesehen, aber nicht als ein Investment in den Wirtschaftsstandort. Da, denke ich, würde ein bisschen mehr Bewusstseinsbildung sicherlich auch helfen: dass das in einer Grenzregion, wo es Import, Export gibt, wo es grenzübergreifende Pendlerströme gibt, natürlich auch ein ökonomischer Faktor ist.

Um das zusammenzufassen: Die Abwanderung, die es ja schon im 20. Jahrhundert aus Südkärnten, vor allem von Volksgruppenangehörigen, gegeben hat, setzt sich fort. Wir haben eine wachsende Diaspora, Cluster in Wien und Graz, einen verstärkten Zuzug aus Slowenien. Zweisprachiger Unterricht: in den Volksschulen am Vormittag sehr gut, darüber hinaus nur halb so hoch. Insofern ist die neue Artikel-15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Kinderbetreuung, in der ja erstmalig die Förderung der Volksgruppensprachen auch explizit erwähnt ist, sicherlich ein Fortschritt. Auch dass das digitale Kommunikationsangebot ausgebaut, gefördert wird, halten wir für sehr wichtig.

Last, but not least sehen wir: Die Identität, die Zugehörigkeit ist nach wie vor stark. Auch der österreichische Staat, die Gebietskörperschaften, finde ich, sollten da auch mit gutem Beispiel vorangehen. Wir haben in unserer Befragung auch gesehen, dass es in den Gemeinden – in manchen Gemeinden zumindest nach wie vor – Schwierigkeiten gibt, dass Slowenisch im Amtsverkehr nicht immer so angewendet werden kann, wie es angewendet werden sollte und wie es vom Gesetz her auch eigentlich vorgesehen ist.

Ein Ausblick vielleicht für die Diskussion: Wir haben gesehen, es ist uns gelungen, mittels methodischer Entwicklungen demografische Daten und Fakten upzudaten, was, glaube ich, 20 Jahre nach der Volkszählung schon dringend notwendig war.

Wir sehen – das hat auch Prof. Reinprecht gesehen –, dass die Diaspora, diese Abkehr von der strengen territorialen Zugehörigkeit in der heutigen Gesellschaft immer mehr an Bedeutung gewinnt. Im vereinten Europa der offenen Grenzen haben wir auch immer mehr ein Refreshment aus dem Ausland. Wir haben einen verstärkten Zuzug.

Wichtig ist, die Bildungsstatistik zeitgemäß auszuwerten, um einmal zu erkennen: Wie kann man die nächste Generation sichern? Wie kann man sie erreichen, vor allem mit digitalen Kommunikationsangeboten? Auch da halte ich einen Ausbau für wesentlich. Zunächst einmal geht es natürlich um eine Erhebung der Datengrundlagen, um zu wissen: Was sind überhaupt die Daten und Fakten?

Last, but not least geht es um subjektive Sichtweisen: Fühlen sich die Leute zugehörig? Wie schätzen sie das ein? Das ist etwas, was man auch immer wieder betrachten muss, weil es sich der streng quantitativ-statistischen Erfassung entzieht, aber doch wichtig ist, um das Gesamtbild auch verstehen zu können.

Damit bin ich am Ende des komprimierten Vortrags. Der gesamte Studienbericht ist wie gesagt frei zum Download verfügbar. Herr Bachmayer und ich stehen für Rückfragen sehr gerne zur Verfügung. – Danke. (Beifall.)

Sandra Szabo: Herzlichen Dank, Johannes Klotz, für diese Einblicke.

Man muss seine Wurzeln kennen, um wachsen zu können, so heißt es. Ich darf jetzt zur Diskussion unter der Leitung von Frau Prof. Brigitta Busch überleiten. Sie wird zunächst einen kompakten Überblick, eine kurze Einführung geben.

Brigitta Busch forscht und lehrt an der Universität Wien und an der Universität Stellenbosch in Südafrika. Die Frage der Mehrsprachigkeit ist Schwerpunkt ihrer akademischen Laufbahn. Sie war für den Europarat als Expertin im Bereich vertrauensbildender Maßnahmen in Ost- und Südosteuropa tätig, dann war sie von Österreich für den beratenden Ausschuss des europäischen Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten nominiert und war dann auch Vizepräsidentin dieses Ausschusses.

Frau Busch, ich darf Sie jetzt um den kurzen Überblick bitten.

Brigitta Busch (Professorin für angewandte Sprachwissenschaft, Universität Wien): Herzlichen Dank.

Zunächst möchte ich sagen: Ich freue mich sehr, dass viele die Thematik vom letzten Mal aufgegriffen haben und viele auf die Fragen, die wir beim ersten Dialogforum diskutiert haben, Bezug genommen haben. Das stimmt mich sehr optimistisch, dass wir doch langsam, aber sicher weiterkommen.

Der zweite Punkt ist: Ich glaube, wir haben heute von zwei tollen Studien gehört, die für alle Volksgruppen, die hier vertreten sind, sehr relevant sind. Ich denke, es sind sowohl die Evaluierung der Romastrategie als auch die OGM-Studie zur slowenischen Volksgruppe für uns sehr interessant, insbesondere weil – möchte ich nur kurz noch einmal sagen – das auch europäisch gesehen ein wirklich wichtiger Schritt ist. Die Methoden, die da angewendet wurden, zeigen uns zum ersten Mal ein sehr klares Bild, das nicht nur die direkte Befragung in der Volkszählung ersetzt, sondern darüber hinaus deutliche Einsichten bringt. Aus meiner Sicht wäre es wirklich toll, wenn wir solche Daten für alle österreichischen Volksgruppen zur Verfügung hätten. Ich denke, das würde uns einen gewichtigen Schritt weiterbringen.

Bei beiden Studien finde ich sehr interessant, dass genau die Themen angesprochen wurden, die wir beim ersten Dialogforum bereits angesprochen haben, nämlich einerseits die Frage der Mobilität und die Wichtigkeit, Angebote in Wien, in Graz, letztlich flächendeckend in Österreich zu schaffen. Ich glaube, das ist wirklich ein zentraler Punkt. Wir haben letztes Mal gehört, dass das für die Sloweninnen und Slowenen genauso relevant ist wie für Kroatischsprachige, für Roma. In Bezug auf Tschechisch, Slowakisch haben wir gehört, dass das Angebot, das es in Wien gibt, unbedingt gestärkt werden muss; wir haben aber genauso an der Grenze zur Slowakei und zu Tschechien Bedarf. Eine Expansion der Gültigkeit ist also ein wichtiger Punkt, der da letztlich immer wieder thematisiert wird.

Was wir gehört haben, ist, dass es im Bildungswesen punktuell positive Dinge gibt, also punktuell beispielsweise Volksschulen in Kärnten oder punktuell auch Unterstützung bei niederschwelligen Bildungsangeboten wie zum Beispiel die Schulmediator:innen, die es im Bereich Romanes gibt, dass wir aber auch riesige Mängel haben – zum Beispiel in der Elementarpädagogik, wo wesentlich weniger ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung stehen und es auch wenig Angebot gibt. Ich glaube, gerade da müssen wir uns wirklich fragen, ob wir nicht unmittelbar dringenden Handlungsbedarf haben. Ein Kindergartenjahr ist obligatorisch. Das heißt, im Grunde genommen, denke ich, lässt sich da auch eine Verpflichtung ableiten, dass zumindest dieses eine Kindergartenjahr in allen Volksgruppensprachen durchgängig zweisprachig garantiert sein muss.

Was wir also brauchen, ist durchgängige Bildung, niederschwellige Angebote über das traditionelle Siedlungsgebiet hinaus. Was auf der anderen Seite positiv ist: ein großes Bewusstsein für den Erhalt der Sprache, neue Sprecherinnen und Sprecher, die dazukommen. Das heißt, wir müssen im Bildungswesen dafür Sorge tragen, dass wir die auch willkommen heißen. Das heißt, wir brauchen eine Investition in Didaktik in heterogenen Gruppen. Wir haben nicht mehr diese homogenen Gruppen, die wir vor 20 Jahren noch hatten, und müssen Dinge wirklich neu überlegen.

Etwas, das auch angetönt ist: Wir brauchen mehr Nachhaltigkeit. Sehr viele Angebote in den Volksgruppensprachen sind nach wie vor prekär, also oft Privatinitiativen, die nicht ausreichend unterstützt werden, oft auch Initiativen von Vereinen, lokale Initiativen, wie etwa das Thema Komenský-Schule – (in Richtung Hanzl) das werden Sie sicher erwähnen, dazu werde ich jetzt nicht viel sagen. Wir müssen raus aus der Prekarisierung der Angebote und rein in ein wirklich funktionierendes System.

Ich habe vorhin mit Herrn Olip gesprochen und habe gehört, dass ein Erlass des Bundesministeriums für Unterricht in Vorbereitung ist. Er wird sicher mehr darüber sprechen. Laut diesem Erlass soll die Stundenanzahl in den Volksgruppensprachen gekürzt werden. Ich glaube, dass es wichtig ist, zu handeln und eine Kürzung nicht unbedingt zuzulassen.

Ich bin gebeten worden, mich so kurz wie möglich zu halten, und habe jetzt versucht, das wirklich so kompakt, wie es geht, zusammenzufassen und würde damit in die Diskussion gehen.

Sandra Szabo: Wunderbar, vielen Dank, Frau Prof. Busch. (Beifall.)

Die Zeit ist vorangeschritten und ich denke, es ist wirklich hoch an der Zeit, dass Sie, die Vertreterinnen und Vertreter der Volksgruppen, zu Wort kommen.

Ich eröffne die Diskussion unter der Leitung von Frau Prof. Busch.

Augustine Gasser (Vorsitzende des Volksgruppenbeirats für die slowenische Volksgruppe): Dann werde ich gleich anfangen.

Herr Präsident, auch von unserer Seite vielen Dank für die Einladung und für die Möglichkeit, dass wir hier die Studienergebnisse der OGM-Studie präsentiert bekommen. Ich denke, wir können es als Weckruf sehen. Ich möchte mich auch bei Ihnen für Ihre einleitenden Worte bedanken, nämlich dass es das Anliegen aller Parlamentsparteien ist, die autochthonen Volksgruppen zu fördern, und ich möchte das als ein Angebot, das hoffentlich, wie Herr Abgeordneter Bernhard gemeint hat, nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, wirklich aufgreifen.

Ich denke, die Studie hat sehr klar gezeigt, wo wir stehen, und hat auch sehr klar aufgezeigt: Wenn wir nichts tun, werden die Zahlen wahrscheinlich – oder sicherlich – noch weiter sinken und wird die slowenische Volksgruppe wahrscheinlich auch bald nicht mehr so präsent sein, wie sie es zurzeit noch ist.

Es ist heute so ein wenig die Idee, auch von uns Angebote zu bekommen beziehungsweise zu hören, was wir uns vorstellen oder wo wir glauben, dass es wichtig wäre, zu handeln: Aus meiner Sicht ist es der Bildungsbereich – es ist heute schon mehrfach erwähnt worden. Ich denke, so wie Frau Busch jetzt auch gemeint hat, es geht darum, das verpflichtende Kindergartenjahr auch verpflichtend zweisprachig zu machen – als Vertreterin der Volksgruppe möchte ich das ausdehnen. Auch Herr Klotz hat es schon erwähnt: Die Sprache wird nämlich am leichtesten und am schnellsten spielerisch in der frühkindlichen Phase gelernt. Das wissen wir, das belegen uns Studien. Wenn wir ernsthaft die Sprache erhalten wollen, müssen wir wirklich in diesen Bereich gehen.

Das heißt, die Forderung ist, in dem Bereich, für den das Minderheitenschulgesetz gilt, durchgängig zweisprachige Bildungseinrichtungen einzurichten, nämlich Krabbelstube, Kindergarten, Kleinkindpädagogik und auch über die Volksschulzeit hinaus bis zumindest den Pflichtschulbereich – weil wir genau wissen: Die vier Jahre sind zu wenig, das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Nur 10 Prozent der Kinder können beim Schuleintritt tatsächlich Slowenisch und die, die es nicht können und die dankenswerterweise angemeldet werden, können es dann auch nach den vier Jahren nicht, und die anderen, die es können, die können in ihrem Spracherwerb nicht so zulegen, wie wir es eigentlich gerne hätten, nämlich so, dass sie dann die Sprache auch weiterhin verwenden können.

Das heißt, es geht um die gesetzliche Grundlage – wir sitzen heute in diesem wunderschönen, neuen Parlament, hier werden Gesetze beschlossen –, nämlich dahin gehend zu überlegen und auch zu schauen: Wie hat sich denn dieses Minderheitenschulgesetz an die generelle Veränderung im Bildungswesen anzupassen? Damals in den Fünfzigerjahren hat Bildung anders ausgesehen. Heute beginnt Bildung viel früher, also müssen wir auch die Bildung im zweisprachigen Bereich entsprechend anpassen, das heißt, die zweisprachige Bildung von klein auf gesetzlich verankern.

Ich habe aber auch von Herrn Ofner gehört, wir haben Bedarf an Pädagog:innen. Es gibt auch den Beruf der zweisprachigen Pädagog:in, Elementarpädagog:in nicht. Ich denke, das ist nur als Ausflucht zu sehen, dass wir es nicht anbieten können. Ich denke, die 15a-Vereinbarung ist sicher ein erster Schritt, ist aber nur ein kleiner Schritt. Es muss auch etwas im Bereich der Bildungsausbildung gemacht werden, das heißt, auch die Möglichkeit einer zweisprachigen Ausbildung im Bereich der Elementarpädagogik muss gesetzlich verankert und umgesetzt werden, sonst haben wir keine Chancen, in diesem Bereich tatsächlich erfolgreich zu sein und nicht nur Lippenbekenntnisse abzugeben, sondern auch die Volksgruppe zu fördern und die Sprache zu erhalten. – Danke schön. (Beifall.)

Brigitta Busch: Vielen Dank.

Ich darf mir vielleicht ganz kurz noch erlauben, dazuzusagen: plus Nachmittagsbetreuung, bitte.

Augustine Gasser: Ja, das habe ich vergessen, danke.

Nanti Olip (Stellvertreter des Volksgruppenbeirats für die slowenische Volksgruppe): Nachdem ich schon angesprochen worden bin: Olip, Stellvertreter im Volksgruppenbeirat der slowenischen Volksgruppe.

Meine Erkenntnis aus der Studie ist völlig klar, wenn ich mir die Praxis in Kärnten anschaue: Es geht um den Wert des Slowenischen in der Öffentlichkeit plus die entsprechende Gesetzgebung auf Bundes- und Landesebene. Wenn wir von Elementarpädagogik sprechen: Das verpflichtende Kindergartenjahr ist bundesgesetzlich im Sinne des Minderheitenschulwesens, das zwei Volksgruppen schützt, aber im Sinne der Solidarität für alle ausgelegt werden soll, zu regeln.

Es ist betreffend das verpflichtende Vorschulkindergartenjahr trotz aller Interventionen in Kärnten nicht gelungen, eine Regelung zu finden. Bei der 15a-Vereinbarung – Bund, Land – blieb es bei einer unverbindlichen Kannbestimmung: Wenn es jemand will, dann kann er es. Was erschwerend hinzukommt, ist, dass private zwei- und mehrsprachige Kindergärten, die die besten sprachpädagogischen Konzepte haben, aus der öffentlichen Finanzierung ja sozusagen mehrheitlich ausgenommen sind – finanziert über das Kärntner Kindergartenfondsgesetz. Durch die Vergrößerung der Gruppen werden Investitionen notwendig. Im Fondsgesetz sind Gemeindekindergärten berücksichtigt, die privaten zwei- und mehrsprachigen nicht. Wir rechnen also in nächster Zeit mit einem Abfall von 25 Prozent im Bereich der privaten zwei- und mehrsprachigen Kindergärten, die aber das beste Sprachangebot haben.

Zum Abfall der Verwendung des Slowenischen in der Öffentlichkeit: Wenn man eine Sprache nicht sieht – aus den Augen, aus dem Sinn. Der Staatsvertrag regelt „Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur“. Ich habe mir in letzter Zeit mit vielen Jugendlichen – nachdem ich 40 Jahre in der Lehrertätigkeit, vier Jahre Fachinspektor für katholische Religion war – die Südkärntner Schulen angeschaut. Der Großteil dieser Schulen ist nicht als zweisprachig erkennbar, geschweige denn sind es Ämter und Behörden. Da ist ja keine Spur von der Präsenz der slowenischen Volksgruppe. Wie soll denn das für die Jugend attraktiv gemacht werden? Wie soll Sprachenlernen für junge Menschen attraktiv sein, wenn sie keine Aussicht auf Beschäftigung im Land haben, weder bei Ämtern noch bei Behörden?

Um es konkret zu benennen: Wenn mir von der BH Klagenfurt die Grundsteuer auf Deutsch vorgeschrieben wird, schicke ich sie zurück: Bitte auf Slowenisch! Fünf Jahre habe ich sie auf Deutsch erhalten, mit Aufforderung, mit Verzinsung, mit allem Drum und Dran, und nach fünf Jahren entschuldigt sich der Bezirkshauptmann bei mir: Entschuldigung, ich habe niemanden, der das auf Slowenisch ausschicken kann! – Diese Praxis führt natürlich zu Frustration bei jungen Menschen, stärkt nicht den Wert der Sprache und führt folglich zur Abwanderung, weil sie mit der erworbenen Sprachkompetenz außerhalb des Siedlungsgebietes ja wesentlich bessere Beschäftigungschancen haben. Das ist ja ein Rattenschwanz, der einmalig ist.

Um kurz bei der Amtssprache zu bleiben, die im Verfassungsrang steht – und da ist, glaube ich, das Parlament gefordert –: Nach der letzten Volksgruppengesetzesreform 2011 haben wir einen Dschungel in der Amtssprachenregelung im Verfassungsrang, sodass für Kärntner Slowenen 23 Kategorien der Verwendung der Amtssprache vorgesehen sind. In der einen Gemeinde gilt es für die Topografie, für die Amtssprache, aber nicht für die Gerichtsbarkeit; und so geht es laufend dahin.

Meine Bitte an alle Vertreter des Parlaments: Setzen Sie Handlungen im Sinne oder zum Vorteil der Volksgruppen, machen Sie ein ordentliches, durchdachtes Volksgruppengesetz! In Kärnten ist es seit der Ortstafelregelung 2011 versprochen, im Regierungsprogramm steht es – bitte umsetzen! Es fehlt an allen Ecken und Enden. (Beifall.)

Brigitta Busch: Vielen Dank.

Vielleicht können wir jetzt mit den anderen Beiräten weitermachen.

Wolfgang Bachmayer: Kurze Ergänzung zu dem jetzt Gesagten und Gehörten: Johannes Klotz hat darauf hingewiesen, dass Zweisprachigkeit auch ein Faktor für den wirtschaftlichen Standort ist und dass – ich glaube, das sind jetzt nicht die Einzigen, die das sagen werden, das gilt auch für die anderen Volksgruppen – die breit geforderte früh ansetzende Sprachkompetenz ja nicht nur im Sinne der autochthonen Volksgruppe ist, sondern dass da eigentlich doch eine gewisse Interessenspartnerschaft entstehen könnte – aufgrund der Zuwanderung, und da sind wir wieder beim wirtschaftlichen Standortfaktor. Ich möchte jetzt dadurch keineswegs die Situation bei der autochthonen Volksgruppe sozusagen aufweichen, aber wenn es frühkindliche Angebote für zweisprachigen Unterricht gibt, die früh greifen, dann profitieren ja auch die Zugewanderten davon, und das soll ja im Prinzip die Interessen der autochthonen Volksgruppe ja nicht schmälern, sondern eigentlich in ihrem Sinne sein. – Das wollte ich jetzt verstärkend dazu erwähnen.

Karl Hanzl (Obmann der tschechischen Volksgruppe): Danke schön für die Einladung, Herr Präsident. Ich freue mich jedes Mal. Wir befinden uns im Parlament auf einem wirklich freundlichen Boden – das ist nicht immer so, in anderen Institutionen habe ich das Gefühl, dass wir uns nicht auf einem solchen befinden. Es freut mich sehr, dass die Volksgruppen von Ihnen, Herr Präsident, einen so großen Zuspruch bekommen.

Ich möchte mich an der Stelle auch bei Frau Bundesministerin Raab bedanken, unter deren Führung die Verdoppelung der Förderungen für die Vereine zustande gekommen ist – eine großartige Einführung, die allen sehr, sehr viel geholfen hat. Was die Tschechen betrifft, hat sie vor allem der Schule geholfen. Die Tschechen haben als einzige Volksgruppe intern festgelegt: Wir müssen alles dafür tun, dass die Schule erhalten wird! Folglich fließen aus den Mitteln der Volksgruppenförderung 90 Prozent der Mittel ohne Diskussion der Schule zu. Das heißt, es haben – im Unterschied zu allen anderen Volksgruppen – alle Vereine akzeptiert, dass die Schule gefördert gehört.

Insgesamt macht das ein Viertel des Budgets, der Kosten der Schule aus. Die restlichen drei Viertel muss die Schule mit ihren Leistungen aufbringen, mit Elterngeld aufbringen beziehungsweise mit Spenden aufbringen. Die Schule muss sich also vom Betrieb her zu 75 Prozent selbst erhalten. Die Stadt Wien würde jetzt argumentieren: Hallo, wir finanzieren ja Ihren Kindergarten! – Die Minibambini-Kindergärten finanzieren sie ja auch, und das ist eine Leistung, die ja nicht der Kindergarten als solcher bekommt, sondern jeder Elternteil, der in Wien gemeldet ist und sein Kind in Wien in den Kindergarten schickt, und die Leistung wird dann mit dem Kindergarten abgerechnet. Wir bekommen also etwas, legen aber trotzdem drauf, sodass die Kinder bei uns dreisprachig oder sogar viersprachig ihre Kindergartenjahre erleben können, nämlich Tschechisch-Deutsch jedes Mal, Slowakisch-Deutsch, Ungarisch-Deutsch.

Da bin ich jetzt bei der Beantwortung der oft aufgeworfenen Frage nach der 15a-Förderung für Elementarbildung: Nachdem wir immer versuchen, jeden Weg das erste Mal zu gehen, kann ich Ihnen jetzt die Erfahrungen aus der Stadt Wien mitgeben. Die sind, sage ich einmal, mehr als ernüchternd. Wir waren beim Herrn Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat und haben mit ihm gesprochen, haben dann nach drei Monaten Urgenzen einen Brief zurückbekommen. Ich bringe daraus nur eine Passage: Bildungssprache ist Deutsch, Fokus jedoch auf der sprachlichen Fortbildung für Deutsch. – Zitatende. Bildungssprache ist Deutsch, das wiederholt sich, glaube ich, sechs Mal, und sie gratulieren uns zu der hervorragenden Führung unseres Kindergartens, es gibt aber klarerweise kein Geld.

Wir haben das im Rahmen der Sitzung des Volksgruppenbeirats vorgebracht. Dort wurde ich aufgeklärt: Das ist totes Recht. Der Bund hat es erlassen, es gibt Geld, das an die Bundesländer fließt, aber im Endeffekt ist niemand verpflichtet, das zu realisieren, weil es dort einen Spezialpunkt gibt, der es auch so erlaubt  – die lesen alle sehr genau –, nämlich was sich aus Art. 2 Z 7 ergibt: Es muss Deutsch gefördert werden. – Das ist also die Priorität des Ganzen und im Endeffekt die Realität, wenn es um den Volksgruppensprachen gegenüber nicht so freundliche Bundesländer wie Kärnten oder das Burgenland geht. Das heißt, wir müssen immer darauf hoffen, dass wir in dem jeweiligen Bundesland auch Freunde haben, die das weiterentwickeln wollen.

Der Vogel wurde dann im zweiten Brief von der Stadt Wien abgeschossen. Wir haben dann nämlich beim Herrn Bürgermeister urgiert, das wurde wieder zum Vizebürgermeister weitergeleitet, vom Vizebürgermeister zur Bildungsdirektion und zu seiner Magistratsabteilung. Der nächste Brief krönt es dann: Im Anbetracht der angespannten weltpolitischen und wirtschaftlichen Lage und einem starken Anstieg der Schulerhaltungskosten ist es uns leider nicht möglich, euch aus diesem Titel zu fördern. – Zitatende. Ich meine, den bringt wahrscheinlich jeder von uns zusammen, das ist der Klassiker. Ich kenne sogar die Beamten, denen kann man eh nichts vorwerfen. Die kriegen einen Antrag, die kriegen einen Auftrag und machen dann einen Brief, der so traumhaft ausschaut. – So viel also zur Realität der 15a-Vereinbarung und zu dem guten Willen, der irgendwann einmal dahinter war.

Es ist so, dass unser Schulmodell mit dem Kindergarten, mit der Volksschule, mit dem jetzigen Realgymnasium de facto das Beste ist, was wir in diesen 30 Jahren, in denen der neue Vorstand tätig ist, eigentlich austüfteln konnten. Wenn ich mit den anderen Volksgruppen rede, dann sagen sie: Eigentlich ist euer Modell das weitaus beste. – Das weitaus beste Modell kann aber nur in einer komplett engen Zusammenarbeit zwischen den Vereinen, den Schulbetreibern und den Lehrern der Schule funktionieren. Auf eine andere Art und Weise kann dieses Modell nicht funktionieren.

Vor zwei Wochen war Minister Polaschek in der Schule, gemeinsam mit dem tschechischen Unterrichtsminister hat er den Weg in die Schule nicht gescheut. Da habe ich ihm also gesagt, wir sind im Prinzip mit unserer Schule – wenn ich also die Regierungsparole hernehme – „das Beste aus beiden Welten“, nämlich Staat und privat, und die Kombination daraus, das, was insgesamt herausgekommen ist, ist das Schulmodell des Schulvereins Komenský.

Zu den Hintergründen betreffend das Unterrichtsministerium und speziell die Institutionen und ihre Einstellung zur Volksgruppensprache: Es hätte Minister Faßmann schon kommen sollen, das ist dann, weil der damalige Premier Babiš mit seinem Flugzeug nicht landen konnte, nicht zustande gekommen. Jetzt ist der tschechische Unterrichtsminister dagewesen und mit ihm hat dann Minister Polaschek den Besuch absolviert. Im Vorfeld wurden die Themen abgefragt. Ich habe klarerweise gesagt: Finanzierung der Schulen – ein Thema, das nicht erwünscht ist, wurde mir gleich von einigen Beamten des Unterrichtsministeriums signalisiert; es ist nicht angebracht, wir sollen uns ein paar kleine Wünsche ausdenken. Da sage ich: Hören Sie, das ist der einzige, das betreibe ich seit 30 Jahren! Wenn ich das jetzt nicht sage, wann soll ich es denn dann sagen? Dann vertrauliche Telefonate, bei denen herausgekommen ist – da bin ich jetzt bei dem, was ich noch anbringen will –: Es gibt einen politischen Wunsch, ein Volksgruppengymnasium in Wien zu gründen. Beamte des Unterrichtsministeriums sagen: Volksgruppengymnasium hallo, das müssten wir tun, aber wenn es ein Volksgruppengymnasium gibt, dann gibt es die Komenský-Schule nicht mehr! – Da frage ich: Bitte, was hat das eine mit dem anderen zu tun? Und außerdem: Warum wollt ihr ein Volksgruppengymnasium hinstellen, ohne einen Unterbau zu haben? Schlechter geht es nicht mehr. – Dann kam: Bitte seid freundlich, das kann man dem Minister nicht antun! – Okay, das haben wir dem Minister nicht angetan, aber man kann ihm das ja nicht ersparen.

Der österreichische Staat muss sich real dazu äußern. Es kann nicht sein, dass wir mit Elternspenden und allen Mitteln, die wir aufbringen, drei Viertel unserer Kosten für Serviceleistungen decken. Ich meine, die Bildung in Volksgruppensprachen darf kein Luxusgut sein, das geht nicht. Entweder man will es oder man will es nicht, es gibt keinen Weg dazwischen. Ich meine, es wären alle Volksgruppen gut beraten, sich unser Modell anzuschauen und das gemeinsam mit dem Bildungsministerium auszuarbeiten und auszubauen, denn auch der Bau des Parlaments hat mit dem Keller begonnen und nicht damit, diese Räume mit Lustern auszustatten.

Weil Sie wieder zurück sind, Herr Präsident: Ich wollte nur sagen, einer unserer Absolventen ist einer der Leiter der Koordination der Baustelle hier. (Zwischenbemerkung von Nationalratspräsident Sobotka.) – Bitte? Nein, Daki Schregle. Den kennen Sie? Also eine spannende Geschichte: griechisch-österreichische Eltern, der Bub lernt Tschechisch und ist ein totaler Fan. Aber ich meine, das ist Österreich, so schauen wir aus, so leben wir und das reproduzieren wir auch weiter.

Genauso muss eine Schule aufgebaut sein. Die muss vom Kindergarten über die Volksschule ins Gymnasium oder in die Mittelschule – wie auch immer das heißt – gehen, aber es darf kein Politikum werden. Es müssen sich wirklich alle, die in Volksgruppen tätig sind, an dem beteiligen, und es muss ihre Geschichte sein. Wenn das ihre Geschichte ist, dann wird es etwas Perfektes. – Sie haben schon auf die Uhr geschaut.

Sandra Szabo: Herzlichen Dank.

Ich möchte auch noch gerne die Vertreter der anderen Volksgruppen hineinholen.

Wolfgang Sobotka: Ja, ich muss nämlich um fünf vor halb wirklich weg, weil ich zum Fastenbrechen der Islamischen Glaubensgemeinschaft kommen muss. Da bitte ich um Berücksichtigung.

Sandra Szabo: Danke auch für diesen wichtigen Hinweis.

Zwei Sätze bitte, und ich möchte dann die Vertreterinnen, Vertreter der anderen Volksgruppen hineinholen und würde gerne mit Ihren Statements beginnen.

Paul Rodt (Vorsitzender des Minderheitenrats des Tschechen und Slowaken in Wien): Zwei Sätze zum Hintergrund in Wien – ich lasse alles andere weg, weil wir bei der Sprachbildung sind –: Wir haben in Wien keine Lösung. Wie Frau Prof.ⁱⁿ Busch schon gesagt hat, es ist ein Prekarium. Alles, was besteht, kann jederzeit gestrichen werden. Die Lehrer werden vom Bund gestellt, das ist nirgends verankert, und der Rest vom Bundeskanzleramt ist nicht für Schulen gedacht. Im Prinzip ist es, wie Herr Abgeordneter Troch gesagt hat, bei Ungarisch – das Angebot von Wien ist ein tolles Angebot – genau dasselbe. Da wird irgendetwas angeboten, das kann jederzeit gestrichen werden, es gibt keine Sicherheit dazu, und der dritte Punkt ist: Die Eltern unserer Schule bezahlen das, was andere gratis bekommen, nur deswegen, weil sie auf eine durch Artikel 8 geschützte und förderungswürdige Sprache Wert legen. Artikel 8 ist sehr schön, aber leider komplett wirkungslos, weil es nur eine Staatszielbestimmung ist. – Danke schön, das war ganz kurz.

Sandra Szabo: Vielen herzlichen Dank.

Weil Sie gerade angesprochen wurden und weil Sie auch in der direkten Nachbarschaft sitzen, bitte ich die Vertretung der ungarischen Volksgruppe um ihr Statement.

Attila Somogyi (Vorsitzender des Volksgruppenbeirats der Ungarn): Herr Präsident! Werte Freunde aus allen Volksgruppen und Behörden! Attila Somogyi, Volksgruppenbeirat der Ungarn, ich selber bin von der burgenländischen Abteilung und Kollegin Király ist von den Wiener Ungarn. Wie ihr ja wisst, sind die burgenländischen und die Wiener Ungarn beide anerkannte Volksgruppen, wobei wir aber geografisch getrennt sind.

Weil Kollege Troch, der jetzt nicht mehr hier ist, das Wiener Modell vorhin so gelobt hat, möchte ich kurz darauf eingehen. Viribus unitis ist es gelungen, eine Volksschule zu finden, die sich besonders bewährt hat, die Bunte Schule im 18. Bezirk. Das ist ein tolles Modell mit fünf Stunden Ungarisch in verschiedenen Aufstellungen. Leider Gottes muss ich aber dazusagen: Die Fortführung ist nicht ganz nach unseren Vorstellungen gelungen. Kollege Hollos, der den Volksgruppenbeirat vorher geleitet hat, war da sehr engagiert. Nach unseren momentanen Informationen ist es so, dass es im Gymnasium, das diese Kinder aufnehmen wird, leider Gottes nur zwei Stunden Ungarisch als unverbindliche Übung gibt, und das mit verschiedenen Niveaus, mit Anfängern und Fortgeschrittenen zusammen. – Das entspricht nicht ganz unserer Vorstellung. Anhand dessen sieht man auch, wie wichtig es ist, dass man vom Bund aus, vom Parlament aus versucht, etwas zu machen, sodass das gesichert ist, also dieser nahtlose Übergang. Von den Kindergärten hin zu den Sekundarstufen I und II verlieren wir auch sehr viele Kinder. Da spreche ich jetzt als burgenländischer Lehrer.

Mein Arbeitsplatz ist das zweisprachige Bundesgymnasium in Oberwart, wo dankenswerterweise der Herr Bundesminister auch zur 30-Jahr-Feier da war. Da sieht man aber auch, dass es die österreichische Volksgruppenpolitik zwar gut meint, aber oft leider Gottes noch nicht die richtigen Mittel in die Hand genommen hat. Wir haben natürlich dadurch, dass wir mittlerweile drei Generationen nicht in der Muttersprache entsprechend ausbilden konnten, auch ein prekäres Lehrerproblem.

An der Pädagogischen Hochschule Burgenland wurde versucht, darauf zu reagieren, aber es gibt immer noch keinen Lehrgang für Ungarisch an der Universität Wien, wo ich meinen Abschluss als Ungarischlehrer gemacht habe. Dort wird Ungarisch immer noch als Fremdsprache angeboten, nicht als Volksgruppensprache. Es kann in der Praxis passieren, dass ein Unterrichtspraktikant ins Gymnasium kommt und die Schüler besser Ungarisch sprechen als der zukünftige Lehrer. Das ist auch noch nicht optimal gelöst. Da brauchen wir eben Ihre Hilfe, damit wir das gut machen können. Wir wollen es ja auch so rüberbringen, dass Sie unsere Probleme verstehen und uns dann auch wirklich helfen können.

Diese Prekarisierung – mir hat sehr gut gefallen, was Sie gebracht haben –: Leider Gottes ist das der Dauerzustand. Unsere Bitte geht da natürlich auch an das Bundeskanzleramt, das immer sehr hilfsbereit ist. Die Erhöhung der Mittel – das möchte ich noch einmal hervorheben, das ist ja seit 1995 nicht passiert – war höchst an der Zeit, und die Volksgruppenbeiräte, die ja sehr bemüht sind, alle Vereine bestens zu versorgen, sind natürlich in einer Notlage, sodass wir natürlich trotz der Erhöhung der Mittel immer noch damit kämpfen, wie wir mit dieser Inflation jetzt umgehen und so weiter. Da brauchen wir auch die Unterstützung des Bundeskanzleramtes und der Volksgruppenabteilung, die Gott sei Dank heute auch hier vertreten ist. Wir freuen uns sehr darüber.

Was wollte ich Ihnen noch sagen? – Unsere Kinder im Burgenland und in Wien, meine Familie ist ein gutes Beispiel: Ich bin ein Burgenländer, meine Frau ist eine Wienerin, sie gehen bei uns da in Wien in die Schule. Wir haben kein entsprechendes Angebot, nicht einmal der muttersprachliche Unterricht kann von uns in Anspruch genommen werden, weil wir im 12. Bezirk wohnen und diese eine Klasse, die sie da eingerichtet haben, im 15. Bezirk wäre. Da fährt man ewig hin, das ist nicht umsetzbar, und wenn man dort teilnimmt, hat man verschiedene Niveaus. Also das sind die wirklichen Probleme, die wir haben. Es nützt uns nichts, wenn wir einen Rahmen haben, aber es gehört viel mehr präzisiert. Ich glaube, der kroatischen Volksgruppe geht es ähnlich.

Sandra Szabo: Der Gesprächsbedarf ist enorm, das ist eindeutig zu spüren. Ohne Veranstaltungen vorgreifen zu wollen oder zu können, denke ich, dass es die Dialogplattform in einer Art und Weise in einer Fortsetzung geben wird.

Ich möchte nun noch die drei hereinholen, die noch gar nicht zu Wort gekommen sind: Ich bitte um die kompakten Statements der kroatischen Volksgruppe und der Volksgruppenbeiräte der Roma und der slowakischen Volksgruppe.

Stanko Horvath (Vorsitzender des kroatischen Volksgruppenbeirats): Dann darf ich mich als Nächster melden – Horvath von der kroatischen Volksgruppe. Es ist schon viel gesagt worden. Ich möchte mich in diesem Bereich jetzt dem, was Nanti Olip gesagt hat, in vielem anschließen. Ich würde für das nächste Mal, wenn es so einen Dialog gibt, darum bitten, dass man vielleicht das Bildungsministerium einlädt, weil es da sehr viele Bruchstellen gibt. Ich glaube, es ist ein bisschen kontraproduktiv, was dort in Bezug auf die Volksgruppen produziert wird, und ich finde es auch bedenklich, muss ich ehrlich sagen, auch was der tschechische Kollege gesagt hat.

Das Zweite: Niki hat gesagt, man ist im Koalitionsabkommen gut gestartet, dann war ein bisschen eine Atempause, und ich hoffe, dass sich bis zum Ende der Legislaturperiode noch etwas tun wird, vor allem in Bezug auf Schule oder schulische Erziehung in Wien, in der Großstadt. Ich glaube, das ist ein sehr großes Manko, und da gibt es sehr großen Bedarf. Natürlich war die Volksgruppenförderung als solche für alle sehr gut, aber gerade Schule ist auch, glaube ich, den sechs Volksgruppen sehr wichtig. Also sollte man das vielleicht als Nächstes angehen. Die anderen Punkte sind vielleicht auch politisch geprägt, und da wird man sich schwerer tun, aber Schule ist ein eindeutiger Punkt, und das Bildungsministerium sollte hier sein, das ist meine Meinung. Also dass die keinen Dialog machen wollen, verstehe ich nicht. – Danke.

Sandra Szabo: Danke schön. – Darf ich gleich Ihren Sitznachbarn Gärtner-Horvath bitten?

Emmerich Gärtner-Horvath (Beiratsvorsitzender der Volksgruppe der Roma): Danke für die Einladung! Ich möchte mich kurz halten. 1993 – wir begehen also auch das 30-Jahr-Jubiläum der Kodifizierung und Didaktisierung des Roman –, da haben wir die Sprache verschriftlicht. Sie wurde bis 1993 mündlich weitergegeben.

Wir haben etliche Lehrmaterialien erstellt, es gibt Minimulti, das wir gemeinsam mit den anderen Volksgruppen, mit den Kroaten, erstellen, wir machen Radio, wir machen etwas mit dem ORF. Es gibt also etliche Projekte, in denen die Sprache vorkommt.

Das einzige Problem, das wir haben, ist, dass Romani keine Bildungssprache ist. Wenn ein Jugendlicher zum Beispiel die Matura in Romanes ablegen will, kann er es nicht, weil es keine Professoren gibt, die die Matura abnehmen können. Ich habe auch schon bei einem internationalen Kongress in Murska Sobota mit meinen Kollegen angesprochen, dass es eben gut wäre, wenn man Romani europäisch standardisieren würde, dass dann nämlich, wenn jemand in diesen Ländern die Matura ablegt, sie überall anerkannt ist und dass man auch studieren kann. Das wäre ein wichtiger Schritt. Es gibt ja auch keine Pädagogen in diese Richtung. Darum ist es ja auch schwierig, in den Schulen Romanes als UVÜ anzubieten: weil sich die Kinder nicht anmelden, weil sie einfach so, als Familiensprache, keinen Sinn darin sehen und weil sie, wie Mario Tscholenk, der die Matura darin ablegen wollen, das eben nicht machen können.

Es gibt eine Zusammenarbeit mit der Pädagogischen Hochschule, also mit Forum 4, wo wir Lehrmaterialien übernehmen, genauso mit dem Landesschulrat. Mit dem Bildungsministerium haben wir auch eine Zusammenarbeit, nämlich bei Skuli: Es werden Lehrmaterialien in digitaler Form erstellt und heuer präsentiert werden.

Ein Punkt ist der Abbau der Diskriminierung. Was muss man da tun? – Mein Vorschlag wäre, dass man auch in den Schulen ansetzt, dass man Lehrmaterialien erstellt, dass das in die Lehrmaterialien der Schulen hineinkommt und dass auch die Pädagogen geschult werden. Im Burgenland passiert das zum Teil, aber es wäre gut, das auch auf andere Bundesländer auszubreiten.

Die Nationale Gedenkstätte ist angesprochen worden. Es ist uns auch ein großes Anliegen, dass das umgesetzt wird. Ich hoffe, alle Fraktionen werden uns dabei unterstützen. – Danke.

Sandra Szabo: Vielen Dank.

Vladimír Mlynár von der slowakischen Volksgruppe.

Vladimír Mlynár (Vorsitzender des Volksgruppenbeirats für Slowaken): Vielen Dank für diesen Termin! Es ist, glaube ich, sehr hilfreich, dass wir dieses neue Parlament auch von unserer Seite nutzen können, um auch weiterhin ein Teil dieses Dialogs zu sein.

Für uns, die Slowaken, ist die territoriale Frage wichtig, das heißt, das in der Studie speziell angeführte Refreshment ist für uns einer der wesentliche Teile, der aber durch das Volksgruppengesetz gar nicht adressiert wird. Das heißt, die Slowaken leben verstreut: in Wien, in Niederösterreich und im Burgenland.

Ich habe das Gefühl, die Politik geht die gleichen Wege wie nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Assimilationsdruck in diesen Gemeinden ist sehr stark zu spüren. Ich glaube, wir sollten die jungen Slowaken nicht zwingen, sich zu assimilieren. Dieser Zugang ist auch ein wirtschaftlicher Faktor. Es kommen speziell gebildete Slowaken hierher, mit sehr guter Ausbildung, und wir sollten ihnen wirklich die Chance geben, hier auch als Slowaken zu leben und sich nicht unter Assimilierungsdruck der Traditionen zu entledigen.

Zur Frage der Jugend: Ich sehe das auch so. Das heißt, wir müssen ein entsprechendes Angebot haben. Das Vereinsleben ist nicht das Angebot, das die Jugend von uns verlangt, sehr wohl aber Tradition. Wir haben eine Gesangs- und Tanzgruppe, da kommen die jungen Leute, da ist Dynamik drin. Die Slowaken haben da, glaube ich, auch etwas anzubieten. Was wir als gutes Angebot ergänzt haben, ist, dass wir seit heuer auch ein Haus der Wiener Slowaken haben. Das sind neue Räumlichkeiten, die wir bezogen haben, und da wollen wir uns auf das Vereinsleben und das Leben der Slowaken in Wien konzentrieren und mehr daraus machen, als wir bis jetzt gemacht haben. – Das war es.

Sandra Szabo: Herzlichen Dank auch Ihnen und Ihnen allen für Ihre interessanten Beiträge, Inputs und wichtigen Statements!

Der Dialog wird wohl in vielfältigen Formen fortgesetzt werden. Der Blick auf die nächste Generation könnte in die Zukunft führen. Wichtige Stichworte waren da ja heute schon Digitalisierung und Bildungspolitik.

Herr Nationalratspräsident, ich darf Sie noch um Ihre Worte bitten.

Wolfgang Sobotka: Es tut mir leid, die nächste Plattform wird anders beginnen, nämlich zuerst mit den Vertretern der Volksgruppen und dann mit den politischen Parteien, sodass wir ein anderes Gewicht zustande bringen. – Das ist das Erste.

Das Zweite ist, was das Parlament leisten kann – damit wir nicht einem Missverständnis unterliegen, ich habe es am Anfang gesagt, es ist ein bisschen untergegangen –: Das Parlament macht, auch wenn wir die Gesetze aufgrund der Regierungsvorlagen machen, es nicht per se als solche, sondern es sind immer Regierungsfraktionen oder andere. Das heißt, wir wollen eine Plattform bei allen Parlamentsparteien anbieten, ein Verständnis bei ihnen, dass das auch in den Dialog einfließt.

Das Bildungsministerium war aktuell nicht eingeladen, weil sich das Bildungsministerium sonst hersetzen und mit allen diese Diskussion führen müsste. Es sind sehr unterschiedliche Themen, ich nehme sie auf, wir werden sie dort auch adressieren, sprich wir haben unterschiedliche Länderpositionen. Das primäre Schulwesen zum Beispiel ist zwar natürlich durch das Bundesschulgesetz grundsätzlich geregelt, muss aber letzten Endes durch das Land erfüllt werden. Das wird anders nicht gehen.

Wir müssen auch versuchen, das in der Landeshauptleutekonferenz zu verankern – das werde ich tun – und es gerade auch unter dem aktuellen Vorsitz des Burgenlandes thematisieren, denn dort gibt es wirklich ein paar wesentliche Themen.

Ich werde es auch dem Bildungsminister sagen. Das ist mir, gerade auch was die Komenský-Schule betrifft – ich weiß nicht, wie oft ich dort schon darüber geredet habe –, ein persönliches Anliegen. Es war nicht sehr erfolgreich, das sage ich auch so, auch das muss man zur Kenntnis nehmen.

Es ist uns aber ein Anliegen, dass wir das als Parlament in unseren Angeboten wahrnehmen: Führung, Demokratiewerkstätte und auch in Schriften. Ich glaube, wir werden auch nach außen klarmachen, dass das auch da ist. Wie gesagt, es braucht auch ein anderes Bewusstsein. Sie haben gesagt, dass es nicht sichtbar ist – wir müssen im Parlament sichtbar machen, dass wir eben sechs Sprachen haben, und wir müssen auch versuchen, das wirklich deutlich zu machen. Wir haben dem 100 000. Besucher geschrieben und – natürlich den Mengenverhältnissen entsprechend – nur Deutsch und Englisch, aber wir haben auch viele Polen, Tschechen und viele, die da sind. Wir werden uns an dem orientieren.

Was die nationale Gedenkstätte betrifft, so ist von mir geplant, sie am Schmerlingplatz in unmittelbarer Nähe des Parlaments beziehungsweise im Grete-Rehor-Park zu positionieren. Da gibt es die ersten Vorgespräche. Ich brauche aber dazu immer die Stadt Wien. Das ist aber sicherlich auch in dieser Zeit noch eine Sache von uns.

Sie haben gesagt, es kommen, durch Europa, viele aus den Ländern zu uns. Ich glaube, das sollten wir nutzen. Wenn ich an die slowakische Sprache denke, was sich derzeit in Hainburg abspielt, letzten Endes auch in einem Großraum mit Bratislava und Petržalka, in diesen Bereichen, das geht bei uns weit hinaus: Das ist eine riesige Chance, dort, wo es auch zu einem gegenseitigen Verkehr kommt, das auch zu stärken. Ich glaube, wir sollten dieses Projekt nutzen. Da gibt es die Idee einer gemeinsamen Fachhochschule und, und, und. Wenn wir das aufgreifen, dann gibt es auch den Bedarf, in der Bildung von unten anzusetzen.

Wenn ich an Tschechien denke: Wir haben ein gemeinsames Krankenhaus direkt an der Grenze, das hat ein bisschen Impact, aber noch viel zu wenig. Wir haben in Znaim letzten Endes die Isotopenstation der Radiologie, wir haben aber zu wenige Österreicher, die dort rüberfahren. Wir müssen das gemeinsame Sprachverständnis auch wirklich fördern. Es ist unsere Aufgabe, das anzustoßen. Umsetzen muss es dann immer die jeweilige Regierungspolitik, das wird nicht anders möglich sein.

Sie werden sagen, das ist nur ein Lippenbekenntnis, eh nett – wir können aber nicht mehr tun als das, was das Parlament genuin tun kann. Initiativanträge sind zum Wahlrecht oder zur Geschäftsordnung möglich, ansonsten gibt es das nur auf der Regierungsseite. Also da würde ich bitten, dass wir dieses Forum auch als das sehen: Letzten Endes ist es ein Transformationsforum. Ich adressiere sehr wohl den Bildungsminister, auch das Bundeskanzleramt, auch Kollegin Raab mit den einzelnen Themen. Wir werden auch einen Brief an die Landeshauptleutekonferenz schicken, sich dieses Themas anzunehmen. Da ist ganz wesentlich, was Prof. Busch immer wieder sagt. Auch diese Studien sollten wir zur Verfügung stellen, damit sie sich daran auch dementsprechend orientieren.

Was die Studie zur Romastrategie anlangt, ist uns die Frage der Diskriminierung schon ein zentrales Anliegen, da kann das Parlament sehr wohl sehr viel tun. So wie der Antisemitismus, gegen den wir kämpfen, also eine negative Kulturhaltung, nicht Rassismus ist, ist auch der Antiziganismus nicht Rassismus. Es ist eine negative Tradition seit 400, 500, 600 Jahren. Beim Antisemitismus, beim Antijudaismus geht es auf 2 000 Jahre zurück. Das zu bekämpfen ist etwas ganz anderes als ein Vorurteil zu bekämpfen. Das haben wir bitter erfahren müssen.

Wir sehen jetzt wieder in einer Studie, die wir in Kürze vorstellen werden, dass wir mit allen unseren Maßnahmen nicht erfolgreich waren: dass wir die Schülerinnen und Schüler nach Auschwitz, nach Mauthausen gebracht haben, dass wir Workshops gemacht haben. Wir sehen, dass das Sentiment des Antisemitismus in großem Maße da ist, obwohl die wirtschaftlichen Zahlen in Österreich gar nicht dafür sprechen.

Wir müssen uns auch einmal fragen: Was hat die Medienlandschaft für einen Einfluss auf diese Haltung, die dann alle spüren, die in irgendeiner Form in den Minderheitenpositionen sind? Das ist für mich auch ein ganz wesentlicher Ansatz, und da werden wir uns auch etwas überlegen müssen – ich hoffe, auch im Schulterschluss aller Parteien. Wir haben unten speziell für die Medien einen eigenen Raum eingerichtet, um den Leuten die Wirksamkeit von Plattformen und den traditionellen Medien auch erklärbar zu machen, denn da wird in ganz besonderer Art und Weise ein Mindset erzeugt, das dann befeuert wird, keine Frage, das kennen wir alles.

Ich muss jetzt von meiner Seite abbrechen, aber die Leute sind noch da. Nehmen Sie das nicht als Unfreundlichkeit wahr! Ich hätte bis 18 Uhr eingetaktet gehabt. Wir werden schneller als in einem Jahr – vielleicht schaffen wir es im Herbst, bevor wir dazu kommen, diesen Volksgruppentag zu planen – eine Diskussion machen, um das noch einmal aufzugreifen, mit einem speziellen Problem: Vielleicht kriege ich dann schon mehr von den Schulen und von den Bildungseinrichtungen mit, was wir tun können. Das ist meine Zielsetzung. Es ist langsam, aber einiges hat sich doch bewegt, und das sollten wir als positiven Aspekt weiterzutragen versuchen. (Beifall.)

Sandra Szabo: Herzlichen Dank.

Zügig geht es jetzt zum Abschluss. Ein kleiner Empfang wartet auf Einladung des Präsidenten auf Sie, und der Fotograf wartet auf Sie für ein Gruppenfoto. Er steht draußen und wird Sie alle dirigieren und auf Position bringen.

Meinerseits herzlichen Dank für diese bereichernden Beiträge! – Danke schön, schönen Abend! (Beifall.)