JUGENDPARLAMENT
„Schule und Digitalisierung“
Stenographisches Protokoll
verfasst von der Abteilung 1.4/2.4 – Stenographische Protokolle
4. Sitzung
Freitag, 21. April 2023
15.10 Uhr – 16.14 Uhr
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Sitzungssaal des Nationalrates
Eingeladen zum Jugendparlament wurden Schülerinnen und Schüler der 9. Schulstufe aller Schultypen jener Bundesländer, die im zweiten Halbjahr 2022 beziehungsweise im ersten Halbjahr 2023 den Vorsitz im Bundesrat – diesmal also Wien und Burgenland – innehaben.
Eine Fachjury bewertete die eingelangten Antworten auf die Frage „Was bedeutet Demokratie für dich und deine Klassenkolleg:innen?“, wobei unter mehreren Bewerbungen die Wahl auf folgende Klassen fiel:
Gymnasium am Augarten, Klasse 5D
HTL Pinkafeld, Klasse 1AHGT
BG/BRG Mattersburg, Klasse 5A
Akademie der Wirtschaft Neusiedl/See, Klasse 1DS
Modeschule Hetzendorf (BMHS), Klasse 1cd
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Generelle Informationen zum Jugendparlament: www.reininsparlament.at
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Tagesablauf
8.30 Uhr bis 9 Uhr: Begrüßung durch den Präsidenten des Nationalrates und Gruppenfindung
(Welchem Klub – Gelb, Orange, Violett, Weiß – ordne ich mich zu?)
9 Uhr bis 11.45 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 1)
(Welche Meinung vertritt mein Klub? Wie denken die anderen Klubs über das Thema?)
11.45 Uhr bis 12.30 Uhr: Mittagspause
12.30 Uhr bis 15 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 2)
(Sind Kompromisse mit anderen Klubs möglich? Wie bereite ich meine Rede für das Plenum vor?)
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Ab 15.10 Uhr:
Plenum und Abstimmung
Reden, Debatten und Abstimmung über die Gesetzesvorlage
Wie werde ich mich, wie wird sich mein Klub entscheiden? Wird die Gesetzesvorlage angenommen oder abgelehnt?
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Zusätzlich gibt es professionelles Feedback von den Politiker:innen und journalistisches Blitzlichtgewitter.
Wer hat Fragen an die Profis? Wer stellt sich den Fragen der Journalist:innen und gibt Interviews?
Thema des Jugendparlaments am
21. April 2023:
Schule und Digitalisierung
Beginn der Sitzung: 15.10 Uhr
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf Sie recht herzlich zur heutigen Sitzung des Jugendparlaments begrüßen. Ich begrüße auch unsere Zuseher hier im Saal beziehungsweise zu Hause via Livestream.
Ich darf Sie nach fünf Jahren Pause noch einmal herzlich begrüßen. Wir hatten das Jugendparlament in der Zwischenzeit immer in unserem Ausweichquartier und nach fünf Jahren der Renovierung sind wir heute wieder zurück in unserem traditionellen Saal des Jugendparlaments. Ich freue mich, dass Sie so zahlreich gekommen sind.
Mit Unterstützung der Nationalräte Christoph Stark, ÖVP, Eva Maria Holzleitner, SPÖ, Christian Ries, FPÖ, Sibylle Hamann, Grüne, und Martina Künsberg Sarre, NEOS, haben Sie die Beratungen in Ihrem Klub und im Ausschuss erfolgreich abgeschlossen. Ich darf noch darauf hinweisen, dass sich Frau Nationalrätin Künsberg Sarre nach einer halben Stunde entschuldigen muss. Ich möchte allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern recht herzlich für ihre Arbeit in den Ausschüssen und in den Vorbereitungen danken.
Als Nächstes haben Sie die Möglichkeit, hier im Plenum Ihre Standpunkte in einer Rede darzustellen und am Ende dann darüber abzustimmen, somit den Gesetzesbeschluss zu fassen und ihn damit auch in die Wirklichkeit zu bringen.
Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass auf Ihren Plätzen Karten in der jeweiligen Klubfarbe liegen. Wenn Sie auf eine Rednerin oder einen Redner replizieren und direkt erwidern wollen, heben Sie deutlich dieses Kärtchen. Das ist eine Besonderheit im Jugendparlament, das würde ich mir auch im Nationalrat wünschen. Wenn Sie das Kärtchen gehoben haben, wird dann eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Parlamentsdirektion mit einem Mikrofon zu Ihnen kommen und Sie sagen bitte zuerst laut und deutlich Ihren Namen und Ihren Klub und dann die Erwiderung. Jeder Klub kann drei Mal diese Karte heben.
Bevor wir in die Debatte eingehen, sind noch einige Punkte darzulegen: Auf der heutigen Tagesordnung steht folgender Punkt: Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments über die Gesetzesvorlage (8 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (Digitale Unterrichtsmittel-Gesetz) (8 der Beilagen).
Redezeitbeschränkung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für die heutige Sitzung des Jugendparlaments wurde eine Gesamtredezeit von 62 Minuten festgelegt. Die Redezeiten entfallen auf die einzelnen Klubs wie folgt: auf die Violetten 17 Minuten, auf die Weißen 16, die Orangen 15 und auf die Gelben 14 Minuten.
Die Aufteilung der Redezeit auf die einzelnen Rednerinnen und Redner wurde von den Klubs selbst gestaltet, wobei der Redebeitrag der Abgeordneten jeweils die Dauer von 3 Minuten nicht überschreiten soll. Ich werde auch darüber wachen. Die Minuten werden eingegeben und 1 Minute vor Ende Ihrer Redezeit beginnt das rote Lämpchen zur Rechten zu leuchten. Wenn es dauerhaft leuchtet, werde ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie zum Schluss kommen sollen. Ich ersuche, diese freiwilligen Zeitlimits einzuhalten, um möglichst allen gemeldeten Rednerinnen und Rednern die Möglichkeit zu geben, an der Debatte aktiv teilnehmen zu können.
1. Punkt
Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments über die Gesetzesvorlage (8 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (Digitale Unterrichtsmittel-Gesetz) (7 der Beilagen)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gehen nun in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Leander Lunzer. Ich darf um den Bericht bitten. – Bitte, Herr Abgeordneter Lunzer. (Beifall.)
Berichterstatter Leander Lunzer: Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments über die Gesetzesvorlage (7 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (Digitale Unterrichtsmittel-Gesetz).
Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, dass ab dem Schuljahr 2023/24 alle Unterrichtsmittel, die bisher in gedruckter Form zur Verfügung gestanden sind, nun ausschließlich in digitaler Weise verwendet werden sollen.
Der Ausschuss des Jugendparlaments hat diese Gesetzesvorlage in seiner Sitzung am 21. April 2023 in Verhandlung genommen. Im ersten Teil der Sitzung haben die Klubs ihre Positionen bekannt gegeben. Klub Weiß und Klub Orange sahen den Vorschlag für die digitalen Arbeitsmittel sehr positiv und präsentierten Überlegungen für Verbesserungen. Klub Violett äußerte sich sehr zurückhaltend und befürchtete, dass diese Maßnahmen zu Ablenkung im Unterricht führen könnten. Klub Violett und Klub Gelb betonten auch, dass es in der Schule auch darum gehe, mit vielen anderen Materialien zu arbeiten.
Im zweiten Teil der Sitzung brachten die Abgeordneten Alisa Ramhofer, Violett, Leander Lunzer, Orange, und Martha Weiss, Gelb, einen Abänderungsantrag ein. Sie forderten, dass ab der 7. Schulstufe in jeder Schule und in jeder Klasse entschieden werden kann, dass Schulbücher und so weiter als digitale Unterrichtsmittel verwendet werden. Außerdem soll das neue Gesetz erst ab dem Schuljahr 2027/28 verpflichtend sein.
An den Debatten beteiligten sich die Abgeordneten Alisa Kuzmina, Violett, Dominik Lueger, Weiß, Leander Lunzer, Orange, Annika Freyborn, Gelb, Nadja Kusebauch, Violett, und Nicolas Köppel, Weiß.
Bei der Abstimmung wurde der in der Gesetzesvorlage enthaltene Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des oben erwähnten Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit – dafür: Violett, Orange, Gelb; dagegen: Weiß – beschlossen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss des Jugendparlaments somit den Antrag, das Jugendparlament wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen. (Beifall.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke für die Berichterstattung.
Bevor wir in die Debatte eingehen, darf ich noch eine Mitteilung machen: Dieses Haus ist für Sie in der neuen Form barrierefrei. Wir haben den Umbau auch deshalb zu Werk gebracht, damit wir unseren Plenarsaal, unser Besucherzentrum, die Demokratiewerkstatt und auch alle Ausschusslokale in Barrierefreiheit einrichten können. Es muss in einem Parlament allen Parlamentariern möglich sein, sich ohne ein Hilfsmittel an der parlamentarischen Arbeit zu beteiligen, natürlich genauso wie unseren Besucherinnen und Besuchern oder unseren jungen Schülerinnen und Schülern, die sich in der Demokratiewerkstatt mit den einzelnen Themen auseinandersetzen.
In Bezug auf die Barrierefreiheit sehen Sie, dass es wesentlich flacher als im alten Parlament ist, dass, wie es im alten Parlament schon üblich war, ein Gebärdendolmetsch dabei ist. Wir haben natürlich auch die Möglichkeit, dass wir mit dementsprechenden Hilfsmitteln visueller Natur arbeiten können, sodass Sie in der verschiedensten Form Ihrer Notwendigkeit hier auch alles zur Verfügung haben, um sich inklusiv einbringen zu können.
Wir gehen nun in die Debatte ein. Die Klubs sind übereingekommen, dass die Debatte in drei Themenbereiche gegliedert wird. Zunächst werden die Rednerinnen und Redner grundsätzlich zum Thema Schule und Digitalisierung sprechen. In einem zweiten Block wird die vorgeschlagene Änderung des Schulunterrichtsgesetzes (Digitale Unterrichtsmittel-Gesetz) diskutiert, und in einem dritten Block werden schließlich weitere darüber hinausgehende Maßnahmen behandelt.
Themenblock 1: Grundsätzliches zum Thema Schule und Digitalisierung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir beginnen nun mit der allgemeinen Diskussion zu Grundsätzlichem zum Thema Schule und Digitalisierung.
Zu Wort gemeldet ist aus der Fraktion Weiß Frau Abgeordnete May El Sheiwi. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Beifall.)
15.19
Abgeordnete zum Jugendparlament May El Sheiwi (Weiß): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben lange über die Gesetzesvorlage diskutiert. Es war wichtig für uns, weil manche aus meiner Gruppe eine andere Meinung haben. Zum Beispiel hat jemand gesagt, dass digitale Mittel wichtiger als Schulbücher sind, weil es für die Umwelt gut ist. Jede Schule hat insgesamt circa 3 Tonnen Schulbücher, und das verbraucht sehr viel Holz.Die Digitalisierung ist für die Jugendlichen sehr wichtig, weil sie mehr über die digitalen Methoden lernen können. Beispielsweise werden die Jugendlichen bereits mehr für die Zukunft wissen. Wenn jemand ein Wort in einem Buch sieht, das falsch geschrieben wurde, kann man es zwar verbessern, aber es verwirrt dann. Die Digitalisierung ist deshalb so praktisch, weil man auf einem Tablet besser selber korrigieren kann.
Kolleginnen und Kollegen, wir glauben, dass die Digitalisierung für Schülerinnen und Schüler wichtig ist, und deshalb werden wir uns weiterhin dafür einsetzen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.21
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Viktoria Dutter aus der Fraktion Violett. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete. (Beifall.)
15.21
Abgeordnete zum Jugendparlament Viktoria Dutter (Violett): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir sind der Klub Sicherheit und Verantwortung, denn die Demokratie basiert auf Gesetzen und diese regeln unsere Sicherheit im Land.
Digitalisierung ist ein wichtiger Schritt für unsere Zukunft und sie sollte auch in den Schulen vertreten sein, jedoch fanden wir den anfänglichen Gesetzentwurf nicht realistisch. In unserem Klub konnten wir Kompromisse finden und haben motiviert an dem Gesetzesvorschlag gearbeitet.
Für mich ist die Rolle der Klubvorsitzenden eine große Ehre. Ich habe die Rolle gewählt, da ich überzeugt war, die Rolle gut zu meistern. Die Arbeit in unserem Klub war entspannt und wir haben uns gut verstanden. Gemeinsam haben wir uns darauf geeinigt, die Digitalisierung an Schulen durchzuführen, jedoch war uns wichtig, Schüler und Schülerinnen selbst über ihr Lernen entscheiden zu lassen und das digitale Lernen nicht vorzuschreiben. Uns hat auch die Frage der Finanzierung beschäftigt, und es war uns klar, dass der Vorschlag nicht schon 2023/24 vollzogen werden kann.
Die Arbeit im Klub ging schnell voran und wir waren uns in vielen Fragen einig, was die Arbeit für uns alle vereinfacht hat. Der Austausch mit den anderen Klubs war sehr angenehm. Wir haben ziemlich schnell bemerkt, dass Klub Gelb und auch Klub Orange unsere Meinungen teilen und haben eine gemeinsame Koalition gebildet. Es war auch spannend, die Meinungen der anderen Klubs zu erfahren.
Im Großen und Ganzen war die Arbeit hier sehr eindrucksvoll und auch interessant. Es war interessant, hinter die Kulissen des Parlaments blicken zu können, und wir sind sehr dankbar für diese Möglichkeit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.23
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Kitty Könitz. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete. (Beifall.)
15.23
Abgeordnete zum Jugendparlament Kitty Könitz (Orange): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es gibt nur eines, was teurer als Bildung ist: keine Bildung. Mein Name ist Kitty Könitz vom Klub Orange.
Wir, der orange Klub, stehen grundsätzlich dazu, die Digitalisierung in den Schulen voranzutreiben. Dem ursprünglichen Antrag hätten wir aufgrund von zu hoher Forderung in zu niedrigem Alter keinesfalls zugestimmt.
Anfügend haben wir uns gefragt, wie stark die Digitalisierung gesundheitsbeeinträchtigend ist und ob sie alle Lerntypen anspricht. Die Vorbereitungszeit war sehr kurz, und trotzdem ist es uns im orangen Klub gelungen, dem Grundantrag durch einen gemeinsamen Abänderungsantrag mit Violett und Gelb eine praktikable Richtung zu geben. Dafür möchte ich den Experten, meinem Klub sowie den Kollegen aus Violett und Gelb danken. (Beifall.)
Eine volle Digitalisierung, wie im Grundantrag vorgesehen, speziell in diesem Alter, haben wir direkt ausgeschlossen, da dies zu früh erscheint. Sie kommen von verschiedenen Volksschulen, müssen ihr neues Umfeld kennenlernen und bekommen neue Fächer. Käme jetzt noch die ausschließlich digitale Arbeitsweise, würde das zu Überforderung führen. Daher haben wir einen Abänderungsantrag für frühestens die 7. Schulstufe gestellt.
Ebenfalls war es uns wichtig, dass alle Schüler und Schülerinnen eine Wahl haben, um alle Lerntypen anzusprechen. Bildung ist ein ernst zu nehmendes Thema, bei dem man versuchen sollte, die besten Möglichkeiten für alle zu stellen, was Weiß anscheinend nicht ganz verstanden hat. Doch mit Mühe kann man es allen recht machen. (Beifall.)
15.25
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke für die Punktlandung, Frau Abgeordnete.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Marian Olteanu. – Bitte. (Beifall.)
15.25
Abgeordneter zum Jugendparlament Marian Olteanu (Gelb): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Marian Olteanu. Ich bin der Vorstand des Klubs Gelb und möchte euch unsere Grundprinzipien vorstellen. Unsere Grundprinzipien sind Miteinander und Gemeinsam, und das hat uns auch dazu bewegt, den Antrag umzuschreiben.
Es soll nicht alles digitalisiert werden, denn wenn alles digitalisiert wird, haben wir das Problem, dass man sich sozial abschottet, weil man tagtäglich nur vor dem Laptop oder vor den Geräten sitzt. Dieses Problem wirkt sich wieder auf die Gesellschaft aus und drückt die Moral hinunter.
Klar ist Digitalisierung ein Muss, und deswegen muss man diesen Schritt auch in den Schulen gehen. Dazu ist es wichtig, dass man es nicht überstürzt und langsam angeht. Ein Pro der Digitalisierung ist, dass alles kompakt, schnell zu haben und leicht zu finden ist. Es ist aber auch sehr negativ, zum Beispiel kann das, wenn man am Abend vor dem Laptop sitzt, keine Blaulichtbrille hat, weil sie zu viel kostet, sehr schädlich für die Augen, genauso für den Rücken und auch für den Hals sein.
Deswegen wollen wir den Gesetzesbeschluss gemeinsam mit den Abgeordneten vollziehen und hoffen auf eure Zusammenarbeit. (Beifall.)
15.27
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als vorläufig letzte Rednerin ist Karlein Tasch zu Wort gemeldet. – Bitte sehr. (Beifall.)
15.27
Abgeordnete zum Jugendparlament Karlein Tasch (Gelb): Zuerst gehen, dann laufen! – Das habe ich oft genug von meinen Eltern gehört. Das heißt, dass man Dinge nicht überstürzen sollte. Das gilt auch für die Digitalisierung in Schulen.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Karlein Tasch und ich bin vom Klub Gelb. Die Digitalisierung in Schulen spielte in den letzten Jahren eine große Rolle. Die Meinungen teilen sich, aber das Wesentliche ist, dass Digitalisierung Effizienz in den Schulalltag bringt.
Sind aber alle Schülerinnen und Schüler gleich? Wird Rücksicht auf jene genommen, die sich damit schwertun? Was kostet es den Lehrern und Lehrerinnen, darauf zu achten? Apropos Kosten: Wer würde diese übernehmen? Elektronische Geräte sind nicht gerade billig. Es werden vermutlich einige Förderungen nötig sein – das ist ein Fakt.
Ist es aber eine gute Idee, Zehnjährigen oder noch Jüngeren I-Pads oder dergleichen in die Hand zu geben? In so einem Alter sollte das Verwenden von solchen Dingen nicht im Vordergrund stehen. Lohnt es sich dann überhaupt, schreiben zu lernen?
Der ursprüngliche Gesetzentwurf war in einigen Punkten in Ordnung, dennoch würden wir weitere Punkte abändern. Wir und sicherlich viele andere in diesem Raum sind für eine Veränderung, aber erst ab der 7. Schulstufe. Es braucht noch viel mehr, denn dieser Entwurf war nur ein Anfang. In den nächsten Jahren wird sich vermutlich einiges ändern. Lasst uns gemeinsam das Beste aus der Digitalisierung machen! – Danke. (Beifall.)
15.29
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es zu diesem Themenblock noch weitere Wortmeldungen? Gibt es Erwiderungen? – Das ist nicht der Fall.
Themenblock 2: Änderung des Schulunterrichtsgesetzes (Digitale Unterrichtsmittel-Gesetz)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Damit kommen wir zum zweiten Diskussionsblock, in dem die Gesetzesvorlage über die Änderung des Schulunterrichtsgesetzes (Digitale Unterrichtsmittel-Gesetz) und ihre Änderung im Ausschuss behandelt wird.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Stefanie Meissl. – Bitte. (Beifall.)
15.30
Abgeordnete zum Jugendparlament Stefanie Meissl (Weiß) (in Übersetzung durch eine Gebärdensprachdolmetscherin): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrtes Hohes Haus! Mein Name ist Stefanie Meissl, ich komme vom Klub Weiß.
In der Gesetzesvorlage steht, dass das Gesetz der Digitalisierung ab dem Jahr 2023/24 umgesetzt werden soll. Ab diesem Zeitpunkt müssen alle technischen Endgeräte zur Verfügung gestellt werden. Wie soll jedoch diese Infrastruktur durchgesetzt werden? Wie soll eine Grundlage für diese Umsetzung in so einer kurzen Zeit aufgebaut werden?
In unserem Klub haben wir sehr viel besprochen und auch sehr viel Kritik geäußert. Es war vor allem von den anderen Klubs dann der Wunsch, dass die Einführung auf das Jahr 2027/28 verschoben werden soll. In unserem Klub wurde dann weiter besprochen, dass wir uns wünschen, dass wir einen Kompromiss mit den anderen Klubs finden können, um uns in der Mitte zu treffen und ab dem Schuljahr 2026/27 damit anzufangen.
Für uns ist das sehr wichtig, da wir auch einen Aspekt des Umweltschutzes sehen. Umso weniger Schulbücher wir verwenden, umso weniger Papiermaterial wir brauchen, umso weniger Bäume werden gefällt, und wir können so auch etwas für den Umweltschutz tun. Wenn wir auch hier jetzt wieder langsam agieren, könnten wir wertvolle Zeit verpassen, um Holz zu sparen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.31
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vielen herzlichen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Nadja Kusebauch. – Bitte sehr. (Beifall.)
15.32
Abgeordnete zum Jugendparlament Nadja Kusebauch (Violett): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Meinem Klub Violett, der für Sicherheit und Verantwortung steht, und mir war es besonders wichtig, unsere Anliegen durchzusetzen und dass der Antrag erneuert wird.
Besonders wichtig war uns, dass der Schulalltag nicht vollständig digitalisiert wird. Folgendes Argument haben wir gefunden: Am Wichtigsten war uns das Thema Kosten, das wir besprochen haben. Wer übernimmt die Kosten der neuen Geräte? Wer übernimmt mögliche Reparaturkosten? Wie lange bleiben die Geräte in Verwendung? Deshalb haben wir im Ausschuss für den gültigen Abänderungsantrag gestimmt.
Um die Schüler:innen auf den digitalen Unterricht vorzubereiten, wollen wir ab der 7. Schulstufe die Arbeit mit digitalen Medien stufenweise ausbauen. Eine Wahlmöglichkeit, ob der Unterricht digital durchgeführt werden soll, soll den Schüler:innen ab der 9. Schulstufe gegeben werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich hoffe auf breite Zustimmung. (Beifall.)
15.33
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Fayha Bouchoucha. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete. (Beifall.)
15.34
Abgeordnete zum Jugendparlament Fayha Bouchoucha (Orange): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Name ist Fayha Bouchoucha vom Klub Bildung und Wissen. Wir haben uns als Klub sehr positiv damit auseinandergesetzt, dass die Digitalisierung in den Schulen eingeführt werden soll. Trotzdem war es uns wichtig, dass die Kinder beziehungsweise Schüler und Schülerinnen nicht direkt damit starten sollen. Es war uns wichtig, dieses Gesetz erst ab der 7. Schulstufe einzuführen.
Der Grund für diesen Gedanken war die Reife der Schüler und Schülerinnen. Sie sind nämlich noch etwas zu unreif, denn in den Jahren, die sie noch vor der 7. Schulstufe haben, können sich die Kinder mit den digitalen Geräten und Medien abfinden. Sie haben damit das Grundwissen und können sich dann entscheiden, ob sie dies weiterführen wollen oder nicht. Das heißt, die Schüler und Schülerinnen haben noch Zeit, sich darüber Gedanken zu machen. Ob man ab der 7. Schulstufe digitalisiert unterrichtet werden möchte, entscheidet dann der Schüler selbst. Es haben sich zum Schluss alle Klubmitglieder darauf geeinigt, dies ab der 7. Schulstufe einzuführen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.35
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet sind nun Martha Weiss und Annika Freyborn. Auch das wäre eine Anregung für den Nationalrat: ein Doppelreferat zu halten. – Bitte sehr. (Beifall.)
15.35
Abgeordnete zum Jugendparlament Martha Weiss (Gelb): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Unsere Namen sind Martha Weiss und Annika Freyborn.
Abgeordnete zum Jugendparlament Annika Freyborn (Gelb): Da wir aus dem Klub Gemeinschaft und Miteinander sind, stehen wir hier zu zweit.
Abgeordnete zum Jugendparlament Martha Weiss (Gelb): Wir haben den Gesetzentwurf in unserer Gruppe ausführlich diskutiert und sind der Meinung, dass eine ausschließliche Nutzung von digitalen Unterrichtsmitteln, wie er im Entwurf steht, nicht von Vorteil wäre.
Abgeordnete zum Jugendparlament Annika Freyborn (Gelb): Wir sind uns einig, dass wir uns nicht abhängig von Technik machen sollten und auch handschriftlich tätig sein sollten. Digitale Bücher sind durchaus praktisch, aber nicht für jeden Lerntyp geeignet. Deswegen sollte jeder und jede für sich selber entscheiden können.
Abgeordnete zum Jugendparlament Martha Weiss (Gelb): So sind wir zum Schluss gekommen, dass ab der 7. Schulstufe jede Schule und jede Klasse für sich entscheidet, ob digitales Unterrichtsmaterial verwendet wird.
Abgeordnete zum Jugendparlament Annika Freyborn (Gelb): Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.36
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Baraa Uthmann. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete. (Beifall.)
15.36
Abgeordnete zum Jugendparlament Baraa Uthmann (Orange): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Baraa Uthmann vom Klub Orange. Im Ausschuss hat jeder Klub seine Meinung gesagt und den stärksten Argumenten wurde zugestimmt.
Wir unterstützen, dass das Gesetz zur Umsetzung von digitalen Unterrichtsmitteln mit Beginn des Schuljahres 2027/28 anstatt 2023/24 in Kraft treten soll. Das ist ein Vorteil, da man ausreichend Zeit hat, um die Technik zu stabilisieren und zum Beispiel genug Geräte für das Schulgebäude und die Schüler:innen zu bestellen. Diese Zeitspanne ist ein wichtiger Aspekt, weil sich die Lehrkräfte vorbereiten können und einen guten Umgang damit haben sowie auch die Schüler:innen ausreichend Zeit brauchen, um damit umgehen zu können.
Am Ende hat die Mehrheit im Ausschuss zugestimmt und war damit einverstanden, dass die Umsetzung von digitalen Unterrichtsmitteln mit Beginn des Schuljahres 2027/28 in Kraft treten soll. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.37
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Majed Hamami. – Bitte sehr. (Beifall.)
15.38
Abgeordneter zum Jugendparlament Majed Hamami (Orange): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir befürworten die Nutzung digitaler Geräte im Schulunterricht und möchten den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit geben, im Schulunterricht mit den Geräten zu arbeiten.
Allerdings ist uns der Gesundheitsaspekt sehr wichtig. Deshalb müssen wir beachten, dass diese Geräte gesundheitliche Risiken mit sich bringen können, insbesondere für die Augen der Schülerinnen und Schüler, die durch stundenlanges Betrachten von Bildschirmen überlastet werden können. Um diese Risiken minimieren zu können, ist es erforderlich, eine angemessene Begrenzung der Bildschirmzeit einzuführen, die den Schülerinnen und Schülern ermöglicht, ihre Augen regelmäßig zu entlasten und ihre Konzentration aufrechtzuerhalten.
Schlussfolgernd ist die Einführung einer solchen Bildschirmzeitbegrenzung des digitalen Unterrichts eine vernünftige und verantwortungsvolle Maßnahme, um die Gesundheit und das Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler zu schützen. Ein Beispiel hierfür ist der US-Bundestaat Maryland, der Classroom-Screen-Safety beschlossen hat und eine Bildschirmzeitbegrenzung von 10 bis 20 Minuten, gefolgt von einer Pause, einführt.
Es ist zu berücksichtigen, dass junge Schülerinnen und Schüler möglicherweise noch nicht viel Kontakt mit diesen Geräten haben und somit vielleicht weniger gefährdet sind. Schülerinnen und Schüler in höheren Schulstufen haben die freie Wahl zwischen rein digitalem Unterricht und der Verwendung von Schulbüchern, falls sie der Ansicht sind, dass die Verwendung von digitalen Geräten für sie schädlich ist. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.40
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf den Abgeordneten, der eine Erwiderung anbringen möchte, um das Wort bitten.
15.40
Abgeordneter zum Jugendparlament Nicolas Köppel (Weiß): Köppel Nicolas, Team Weiß. Wir haben vorhin von den Experten gehört, dass es nicht schädlich für die Augen ist, wenn man länger am Laptop ist, weil die Geräte jetzt schon so modern sind, dass es nicht mehr so viel Strahlung gibt, und dass das somit kein Problem wäre.
15.41
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es noch eine Erwiderung? – Das ist nicht der Fall.
Dann frage ich noch, ob sich zu diesem Themenblock noch jemand zu Wort melden möchte. – Das ist auch nicht der Fall.
Themenblock 3: Weitere Maßnahmen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen somit zum dritten Diskussionsblock, in dem weitere Maßnahmen zum Thema Schule und Digitalisierung behandelt werden sollen.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Benjamin Öller. – Bitte. (Beifall.)
15.41
Abgeordneter zum Jugendparlament Benjamin Öller (Weiß): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Benjamin Öller und ich habe mit Dominik Lueger und Nicolas Köppel einen Entschließungsantrag erarbeitet.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Benjamin Öller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbesserung Ausstattung Schulen und verpflichtende Ausbildung der Lehrkräfte“.
Es braucht für Lehrpersonen zusätzliche und weiterführende Ausbildungen und Lehrkräfte müssen entsprechendes Wissen zu digitalen Unterrichtsmitteln und Geräten haben. Auch Schulen sind aktuell nicht digital fit, da muss weiter ausgebaut werden.
Das Jugendparlament wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass alle Lehrer:innen in Österreich eine verpflichtende Ausbildung zu digitalen Geräten und Unterrichtsmitteln bekommen. Zudem soll die Ausstattung der Schulen und Klassenräume verbessert werden, damit der Unterricht ‚digital fit‘ wird.“
*****
In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall.)
15.42
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Benjamin Öller, Dominik Lueger, Nicolas Köppel (Klub Weiß), Kolleginnen und Kollegen
betreffend Verbesserung Ausstattung Schulen und verpflichtende Ausbildung der Lehrkräfte
Es braucht bei Lehrpersonen zusätzliche und weiterführende Ausbildungen und Lehrkräfte müssen entsprechendes Wissen zu digitalen Unterrichtsmitteln und Geräten haben. Auch Schulen sind aktuell nicht digital fit – hier muss weiter ausgebaut werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Das Jugendparlament wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass alle Lehrer:innen in Österreich eine verpflichtende Ausbildung zu digitalen Geräten und Unterrichtsmitteln bekommen. Zudem soll die Ausstattung der Schulen und Klassenräume verbessert werden, damit der Unterricht <<digital fit>> wird.
*****
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke.
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Anja Pitters. – Bitte. (Beifall.)
15.43
Abgeordnete zum Jugendparlament Anja Pitters (Violett): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Anja Pitters und ich bin Teil des violetten Klubs.
Ich bringe folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Anja Pitters, Kolleginnen und Kollegen betreffend „bessere digitale Infrastruktur“.
Das Jugendparlament wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dass jede Schule mit einer schnellen und stabilen WLAN-Verbindung ausgestattet wird. Zur Behebung der Verbindungsprobleme soll externes IT-Personal eingeholt werden. Weiters sollen bessere Router beschafft werden, die die Schüler mit schnellem, verlässlichem WLAN versorgen. Momentan ist die WLAN-Verbindung an Schulen nicht immer gegeben und nicht stabil, es haben auch nicht alle Schüler und Schülerinnen darauf Zugriff.
*****
Uns ist wichtig, dass Schulen mit gutem WLAN versorgt und in Zukunft noch mehr digitalisiert werden, als sie es bereits sind. Das jetzige Problem unserer Schulen ist, dass das WLAN zu langsame Verbindungen aufbaut. Dies ist ein Hindernis für gutes Lernen und beeinträchtigt das Halten von Powerpoint-Präsentationen oder das Zeigen von Lehrvideos.
In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall.)
15.44
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Anja Pitters, Hanna Salkanovic, Katharina Zukovits (Klub Violett), Kolleginnen und Kollegen
betreffend bessere digitale Infrastruktur
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Das Jugendparlament wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dass jede Schule mit einer schnellen stabilen WLAN-Verbindung ausgestattet wird. Zur Behebung der Verbindungsprobleme soll externes IT-Personal eingeholt werden. Weiters sollen bessere Router beschaffen werden, die die Schüler mit schnellem, verlässlichen WLAN versorgen. Momentan ist die WLAN-Verbindung an Schulen nicht immer gegeben und nicht stabil, es haben auch nicht alle Schüler Zugriff.
*****
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Jasmeen Kaur. – Bitte. (Beifall.)
15.44
Abgeordnete zum Jugendparlament Jasmeen Kaur (Orange): Für die Ausbildung von Kindern ist es notwendig, dass diese bereits in der Schule digital arbeiten und den Umgang mit digitalen Geräten kennenlernen. Dies stellt eine relevante Fähigkeit für das Berufsleben dar. Der Umgang mit digitalen Geräten sollte in der Unterstufe gelehrt werden, ab der 9. Schulstufe sollte für Schülerinnen und Schüler allerdings eine Wahlmöglichkeit eingeführt werden, ob digitale Geräte im Unterricht verwendet werden oder nicht.
Wir vom Klub Orange sind der Meinung, dass digitale Geräte im Unterricht verwendet werden sollten, da sie auch später gebraucht werden.
Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Jasmeen Kaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Einführung einer Wahlmöglichkeit für Schülerinnen und Schüler ab der neunten Schulstufe, ob sie digitale Geräte im Unterricht verwenden“.
Das Jugendparlament wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Schülerinnen und Schülern ab der 9. Schulstufe eine Wahlmöglichkeit zukommt, ob sie im Unterricht digitale Geräte verwenden oder nicht.
*****
In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall.)
15.45
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Jasmeen Kaur, Yara Theeb (Klub Orange), Kolleginnen und Kollegen
betreffend die Einführung einer Wahlmöglichkeit für Schülerinnen und Schüler ab der neunten Schulstufe, ob sie digitale Geräte im Unterricht verwenden
Für die Ausbildung von Kindern ist es notwendig, dass diese bereits in der Schule digital arbeiten und den Umgang mit digitalen Geräten kennenlernen. Dies stellt eine relevante Fähigkeit für das Berufsleben dar. Der Umgang mit digitalen Geräten sollte in der Unterstufe gelehrt werden, ab der neunten Schulstufe sollte allerdings eine Wahlmöglichkeit für Schülerinnen und Schüler eingeführt werden, ob digitale Geräte im Unterricht verwendet werden oder nicht.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Das Jugendparlament wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Schülerinnen und Schüler ab der neunten Schulstufe eine Wahlmöglichkeit zukommt, ob sie im Unterricht digitale Geräte verwenden oder nicht.
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Auch dieser Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.
Wir kommen zur nächsten Rednerin: Estella Prinz. – Bitte sehr. (Beifall.)
15.46
Abgeordnete zum Jugendparlament Estella Prinz (Gelb): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Estella Prinz und ich bin Mitglied im Klub Gelb: Miteinander und Gemeinschaft.
Ich bringe den Entschließungsantrag betreffend „Maßnahmen zur Gesundheitsprävention“ der Abgeordneten Estella Prinz, Kolleginnen und Kollegen ein.
Ein wichtiger Aspekt bei der Einführung der Digitalisierung ist auch die Gesundheit. Da uns das Miteinander und die Gemeinschaft am Herzen liegen, ist es uns als Klub wichtig, dass es allen gut geht. Die Digitalisierung bringt auch gewisse Gefahren für die körperliche und psychische Gesundheit von Jugendlichen mit sich. Je mehr Zeit Menschen vor elektronischen Geräten verbringen, desto häufiger können gesundheitliche Probleme auftreten, die zum Beispiel durch Reizüberflutung oder auch durch das Blaulicht der Bildschirme ausgelöst werden. Dadurch können sich Schlafstörungen oder auch Abhängigkeit entwickeln.
Wir sind nicht gegen eine Einführung von digitalen Unterrichtsmitteln. Uns ist es aber wichtig, auf die Gesundheit der Menschen zu achten, gerade für unsere Generation, die mit digitalen Geräten, Social Media und Ähnlichem aufwächst. Daher fordern wir:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Estella Prinz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmen zur Gesundheitsprävention“.
Das Jugendparlament wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zur Gesundheitsprävention für Schülerinnen & Schüler, insbesondere im Zusammenhang mit der Verwendung von elektronischen Geräten zu treffen.“
*****
Ich bitte um Ihre Unterstützung und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.47
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Estella Prinz, Matthias Hemmer, Ajla Dzin, Mieszczanczyk Patrycja (Klub Gelb), Kolleginnen und Kollegen
betreffend Maßnahmen zur Gesundheitsprävention
Ein wichtiger Aspekt bei der Einführung der Digitalisierung ist die Gesundheit. Je länger Menschen Zeit vor elektronischen Geräten verbringen, desto häufiger treten Probleme wie zum Beispiel Reizüberflutung, Schlafstörung oder auch Abhängigkeit auf.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Das Jugendparlament wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zur Gesundheitsprävention für Schülerinnen & Schüler, insbesondere im Zusammenhang mit der Verwendung von elektronischen Geräten zu treffen.
*****
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Auch dieser Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.
Wir kommen zur nächsten Rednerin: Katharina Zukovits. – Bitte. (Beifall.)
15.48
Abgeordnete zum Jugendparlament Katharina Zukovits (Violett): Ich bringe folgenden Entschließungsantrag aus dem Klub Violett ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Katharina Zukovits, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aufklärung der Eltern und Schulungen für Lehrpersonal“.
Das Jugendparlament wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Zuge der Digitalisierung in Schulen auf die Aufklärung der Eltern, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler, zu achten.
Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, für eine funktionierende, digitale Schule Schulungen für Lehrpersonal verpflichtend einzuführen, sodass digitale Fähigkeiten gelehrt werden und für die Schüler und Schülerinnen ein guter Unterrichtsverlauf gewährleistet ist.
*****
In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall.)
14.48
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Katharina Zukovits, Hanna Salkanovic, Jonas Kamper (Klub Violett), Kolleginnen und Kollegen
betreffend Aufklärung der Eltern und Schulungen für Lehrpersonal
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Das Jugendparlament wolle beschließen:
1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Zuge der Digitalisierung in Schulen auf die Aufklärung der Eltern, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Schüler:innen, zu achten.
2. Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, für eine funktionierende, digitale Schule Schulungen für Lehrpersonal verpflichtend einzuführen, sodass digitale Fähigkeiten gelehrt werden und für die Schüler:innen ein guter Unterrichtsverlauf gewährleistet ist.
*****
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Auch dieser Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.
Wir kommen zum nächsten Redner: Valentino Radu. – Bitte. (Beifall.)
14.49
Abgeordneter zum Jugendparlament Valentino Radu (Gelb): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Valentino Radu und ich bin Mitglied im Klub Gelb: Miteinander und Gemeinschaft. Ich bringe den Entschließungsantrag betreffend „nachhaltige & fair produzierte technische Geräte“ ein.
Nachhaltigkeit ist für unsere Generation ein wichtiges Thema. Greta Thunberg, Luisa Neubauer und viele mehr sind die Klimaaktivsten und -aktivistinnen unserer Generation. Mir liegt die ethisch korrekte Produktion sehr am Herzen, sei es bei Kleidung, Nahrung oder – da ich die Modeschule besuche – auch bei Stoffen. Nachhaltigkeit ist als Trend in der Modewelt bereits angekommen.Heute reden wir aber über die Verwendung von Smartphones, Tablets und Laptops. Edelmetalle und seltene Erden sind Rohstoffe, die oft giftig sind. Sie werden in Ländern des globalen Südens unter schlimmsten Bedingungen abgebaut. Kinderarbeit ist in vielen Rohstoffminen auf der ganzen Welt alltäglich. Nachhaltigkeit und faires Produzieren tragen zu einer besseren Umwelt bei und verbessern die Arbeitsbedingungen im Rohstoffabbau.
Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Valentino Radu, Kolleginnen und Kollegen betreffend „nachhaltige & fair produzierte Geräte“.
Das Jugendparlament wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dass bei der Beschaffung von technischen Geräten auf Nachhaltigkeit und ethisch faire Produktion zu achten ist.“
*****
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.50
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Valentino Radu, Ajla Dzin, Janine Lehner (Klub Gelb), Kolleginnen und Kollegen
betreffend nachhaltige & fair produzierte technische Geräte
Nachhaltigkeit ist für unsere Generation ein wichtiges Thema. Elektronische Geräte benötigen seltene Edelmetalle und seltene Erden, deren Abbau umweltschädlich ist und oft unter menschenunwürdigen Bedingungen passiert.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Das Jugendparlament wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dass bei der Beschaffung von technischen Geräten auf Nachhaltigkeit und ethisch faire Produktion zu achten ist.
*****
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Auch dieser Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.
Wir kommen zum nächsten Redner. An der Reihe ist Philipp Kachler aus dem Klub Gelb. – Bitte. (Beifall.)
15.51
Abgeordneter zum Jugendparlament Philipp Kachler (Gelb): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Philipp Kachler vom Klub Gelb. Die digitale Ausbildung der Lehrkräfte ist ein grundlegender Faktor in einer funktionierenden Digitalisierung der Schulbetriebe. Ohne die nötigen Fachkenntnisse von Lehrerinnen und Lehrern ist ein digitaler und moderner Unterricht undenkbar.
Damit die Schülerinnen und Schüler bestmöglich den sicheren und kompetenten Umgang mit digitalen Geräten lernen können, müssen auch die Lehrkräfte kompetent und auf dem neuesten Stand der Technik sein. Wir vom Klub Gelb glauben fest an die Notwendigkeit, digitale Unterrichtsmaterialien einzusetzen, jedoch brauchen wir dazu die besten Voraussetzungen sowie passendes Equipment und die nötige Ausbildung der Lehrkräfte.
Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Philipp Kachler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „digitale Ausbildung der Lehrkräfte“.
Das Jugendparlament wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, grundlegende und aufbauende Fortbildungen zur Nutzung digitaler Unterrichtsmaterialien für die Lehrerinnen und Lehrer der österreichischen Schulen bereitzustellen.“
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Wir hoffen auf eine Erfüllung dieses Antrages, um durch gleiches Wissenslevel das Miteinander zu stärken. In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall.)
15.52
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Philipp Kachler, Matthias Hemmer, Marian Olteanu, Julian Masarik (Klub Gelb), Kolleginnen und Kollegen
betreffend digitale Ausbildung der Lehrkräfte
Die digitale Ausbildung der Lehrkräfte ist ein grundlegender Faktor für eine funktionierende Digitalisierung der Schulbetriebe. Ohne die nötigen Fachkenntnisse im Lehrpersonal ist eine Digitalisierung undenkbar.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Das Jugendparlament wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, grundlegende und aufbauende Fortbildungen zur Nutzung digitaler Unterrichtsmaterialien für die Lehrerinnen und Lehrer der österreichischen Schulen bereitzustellen.
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Auch dieser Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, mehr als ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.
Gibt es noch eine Wortmeldung? – Mir liegt keine mehr vor.
Gibt es eine Erwiderung? – Es liegt mir auch keine vor.
Damit ist die Debatte geschlossen.
Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Auch das ist nicht der Fall. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Abstimmungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zu den Abstimmungen.
Sie haben in der Debatte Ihre Argumente für und gegen die Gesetzesvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (Digitale Unterrichtsmittel-Gesetz), präsentiert. Jetzt müssen Sie eine Entscheidung darüber treffen, ob Sie dem Entwurf dieses Gesetzes zustimmen oder nicht.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage in der Fassung des Ausschussberichts. Wir stimmen also über jenen Text ab, dem die Mehrheit im Ausschuss ihre Zustimmung gegeben hat. Hierzu erinnere ich daran, dass nur jene abstimmen dürfen, die tatsächlich Abgeordnete des Jugendparlaments sind.
Ich ersuche alle, die der Gesetzesvorlage die Zustimmung geben, sich von ihren Plätzen zu erheben. Wer zustimmt, möge sich dementsprechend bewegen. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen.
Die Gesetzesvorlage, mit der das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (Digitale Unterrichtsmittel-Gesetz), ist angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, die in dieser Sitzung eingebracht wurden.
Die Abstimmung über die einzelnen Anträge wird in der Reihenfolge, in der sie eingebracht wurden, stattfinden. Ich lasse über jeden Antrag einzeln abstimmen. Ich werde immer zuerst die Antragstellerin oder den Antragsteller und den Titel des Antrages nennen und dann erfolgt die Abstimmung, wiederum so wie vorhin, also durch Aufstehen oder Sitzenbleiben.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Weiß betreffend „Verbesserung Ausstattung Schulen und verpflichtende Ausbildung der Lehrkräfte“.
Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist daher abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Violett betreffend „bessere digitale Infrastruktur“.
Wer dem Antrag der Gruppe Violett zustimmt, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Ich denke, es ist die Mehrheit. Ja, das ist die Mehrheit, daher ist der Antrag angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Orange betreffend „die Einführung einer Wahlmöglichkeit für Schülerinnen und Schüler ab der neunten Schulstufe, ob sie digitale Geräte im Unterricht verwenden“.
Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein dementsprechendes Zeichen bitten. – Das wird jetzt schwierig. Das müssen wir zählen. Ich bitte die Schriftführer, zu zählen.
Es sind 41 Stimmen. Der Antrag ist daher mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Gelb betreffend „Maßnahmen zur Gesundheitsprävention“.
Ich bitte die Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag stimmen, um ein dementsprechendes Zeichen. – Zweieinhalb Klubs sind dafür. Zählen wir schnell durch!
Es sind 39 Stimmen. Der Antrag ist mit einer Stimme Mehrheit angenommen. (Beifall.)
Ja, als Vorsitzender muss man abschätzen können, ob es die Mehrheit ist oder nicht. Das ist im Nationalrat ein bisschen leichter.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Violett betreffend „Aufklärung der Eltern und Schulungen für Lehrpersonal“.
Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen der Zustimmung bitten. – Das ist die Mehrheit, daher angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Gelb betreffend „nachhaltige & fair produzierte technische Geräte“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – 39 Stimmen. Mit einer Stimme Mehrheit angenommen. (Beifall.)
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Gelb betreffend „digitale Ausbildung der Lehrkräfte“.
Wer dafür ist, den darf ich um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist die Mehrheit, damit angenommen.
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Die Tagesordnung ist damit erschöpft. Ich danke Ihnen für die regen Debatten und guten Diskussionen.
Die nächste Sitzung des Jugendparlaments wird auf schriftlichem Wege einberufen.
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Bevor ich die Sitzung schließe, darf ich noch bekannt geben, dass die Abgeordneten zum Nationalrat, die Sie heute begleitet haben, die Möglichkeit haben, ihre Eindrücke in einem kurzen Statement wiederzugeben.
Schlussstatements der Abgeordneten zum Nationalrat
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf zu Beginn Abgeordnetem Stark das Wort erteilen. – Bitte sehr. (Beifall.)
Abgeordneter zum Nationalrat Christoph Stark (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Nationalrat! Eine bemerkenswerte Sitzung geht nun zu Ende und ich möchte mich bei Ihnen allen sehr herzlich für diesen überaus spannenden Tag bedanken.
Es waren erstaunlich konstruktive und zielgerichtete Diskussionen zu einem Thema, zu dem man meinen könnte, dass alle jungen Menschen dem Ruf der Digitalisierung folgen würden. – Nein, es wurde differenziert und sensibel diskutiert, die Thematik wurde mit sehr viel Weitblick betrachtet und nun zu einer Entscheidung geführt.
Ich hoffe sehr, dass Sie alle von diesem Tag etwas mitnehmen, nämlich ein Stück Verständnis für Demokratie und Parlamentarismus und auch ein Stück Begeisterung für die Politik, die eine große und wichtige Säule unseres Staates und unserer Demokratie ist.
Euch allen ein herzliches Dankeschön. Ich hoffe, wir sehen uns im Hohen Haus einmal wieder. Alles Gute. (Beifall.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleitner um ihr Statement ersuchen. – Bitte.
Abgeordnete zum Nationalrat Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Kollege Stark hat etwas vorgezeigt, was wir vorhin gar nicht angekündigt haben: Es ist natürlich ganz wichtig, dass dieses Pult auch elektronisch verstellbar ist, denn wir sind ja auch unterschiedlich groß. Eigentlich ist es etwas, das man immer dazusagen sollte, dass man die Höhe verstellen und adaptieren kann, weil das nämlich auch bezüglich der Barrierefreiheit bei uns im Haus ganz wichtig ist.
Digitalisierung ist ein tagesaktuelles Thema, das wir heute diskutiert haben und wozu auch Anträge abgestimmt worden sind. Ich habe vor allem die Bandbreite in der Diskussion total schön gefunden. Von ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Geräteproduktion über die Schulungen, die es braucht, bis hin zu instabilem WLAN, das bei digitalem Unterricht überhaupt nicht sein darf, habt ihr wirklich alles diskutiert, alles auf den Tisch gelegt und auch mit Anträgen eingebracht. Ich finde das ganz, ganz großartig.
Auch wir Abgeordnete – einige von uns sind ja im Unterrichtsausschuss – werden uns für unsere Arbeit in den Ausschüssen sicher etwas mitnehmen und daran denken, wenn wir demnächst wieder über Digitalisierung an Schulen diskutieren oder auch Gesetzesvorschläge diskutieren.
Ich möchte auch allen, die hier gesprochen haben, wirklich ein ganz großes Dankeschön sagen. Das verlangt viel Mut. Ich weiß, dass die Diskussionen im Vorfeld und die Redevorbereitungen sehr anstrengend waren, und es war wirklich super, dass ihr euch hier hergestellt habt, euch getraut habt und die Gelegenheit genutzt habt, von diesem Pult aus und auch via Livestream zu reden. Dafür an dieser Stelle noch einmal einen riesengroßen Applaus für alle Rednerinnen und Redner und auch für die Klubvorsitzenden! (Beifall.)
Dieser gilt aber natürlich auch euch als Gesamtheit, liebe Schülerinnen und Schüler. Ihr habt euch in den Klubsitzungen und in den Ausschüssen super eingebracht, und das ist wirklich total wichtig für die Demokratie. Ich hoffe wirklich, dass wir uns hier wiedersehen, vielleicht wenn ihr selber Abgeordnete seid. Ihr seid mit 16 Jahren wahlberechtigt und mit 18 Jahren habt ihr das passive Wahlrecht, das heißt, ab 18 könnt ihr euch auch selber aufstellen lassen und dann vielleicht auch Abgeordnete werden. Ich würde mich freuen, wenn wir uns auf diesem Wege hoffentlich bald wiedersehen.
Ein Dankeschön geht an dieser Stelle natürlich wie immer auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses, die das gute Jugendparlament in diesem Haus wieder möglich gemacht haben. Ich weiß, dass viel Aufwand dahintersteckt, aber es ist immer großartig, dass es uns als Abgeordneten möglich gemacht wird, in diesem Rahmen mit Schülerinnen und Schülern in Kontakt zu kommen.
Deshalb ein Danke auch an alle hier im Haus, die sich am Jugendparlament beteiligt haben, und ich wünsche euch noch einen wunderschönen Freitagnachmittag. Ihr habt euch ein entspanntes Wochenende auf jeden Fall verdient. (Beifall.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der nächste Redner ist Abgeordneter Ries. – Bitte sehr.
Abgeordneter zum Nationalrat Christian Ries (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kollegen und auch Kollegen des Jugendparlaments! Ich bin dankbar, heute dabei gewesen sein zu dürfen, ich bin für eine Kollegin eingesprungen. Ich muss sagen, ich war wirklich beeindruckt, mit welchem Engagement ihr hier im Hohen Haus eine Sache bearbeitet habt.
Kollegin Holzleitner hat es schon gesagt, Digitalisierung ist ein schwieriges Thema. Man hat in den Ausschussbesprechungen und zuvor in den Klubsitzungen gemerkt, wie viele Facetten dieses Thema hat, obwohl die Vorlage, die wir hatten, und das, woran es sich gespießt hat, doch eigentlich nur ein Satz war, der, glaube ich, über zwei oder zweieinhalb Zeilen gegangen ist. Daran sieht man, dass jedes Ding zwei Seiten hat und dass alles von beiden Seiten oder von mehreren Seiten beleuchtet werden muss. Dementsprechend waren im Anschluss auch die Entschließungsanträge gestaltet. Sie haben auf weitere Dinge hingewiesen, die im Grundantrag noch gar nicht enthalten waren.
Ich wünsche mir, dass Sie etwas mitnehmen: Man sieht das Parlament immer nur in Form von Plenarsitzungen, in Form von aufgeregten oder weniger aufgeregten Redebeiträgen, aber wenn Sie etwas mitnehmen, dann nehmen Sie bitte mit, dass dem Ganzen etwas vorangeht! Es gibt viele Diskussionen und die Meinungsbildung ist mitunter wirklich schwierig, denn wir haben verschiedene Standpunkte, wir kommen aus verschiedenen Bundesländern, Berufsgruppen, Bildungsschichten und da ist es nicht immer leicht, auf einen einheitlichen Nenner zu kommen. Das ist die Hintergrundarbeit, die man im Fernsehen nicht sieht.
Ich denke, dass der heutige Tag dazu beigetragen hat, Ihr Verständnis für Demokratie und für die Komplexität mancher Themenbereiche und Ihr Verständnis dafür, dass das Brimborium, das dann schließlich hier im Plenum stattfindet, auch dazugehört, zu stärken. Länder, in denen es das nicht gibt, sind jene Länder, deren Staatsform wir als Diktatur bezeichnen.
In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie den heutigen Tag genauso genossen haben wie ich. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und weiterhin viel Erfolg in der Schule. (Beifall.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zum Schluss: Frau Abgeordnete Hamann. – Bitte.
Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich merke schon, man hat seine Routine, wenn man hier herkommt. Zuerst fummle ich immer an dem Schalter, mit dem man das Pult rauf- und runterfährt, herum. Das sind die kleinen Rituale und man fühlt sich erst dann zu Hause, wenn man sie macht. Als ich zum ersten Mal hier hergekommen bin, habe ich noch nicht gewusst, wie der Mechanismus funktioniert und mein Herz hat total geklopft. Ich kann also sehr gut mitfühlen, wie es für euch gewesen sein muss, heute zum ersten Mal hier herauszugehen. Ich kann euch aber versprechen: Jedes Mal, wenn man redet, und jedes Mal, wenn man die Stimme erhebt, geht es ein bisschen leichter. Nützt also jede Gelegenheit, die sich euch bietet, um das weiter zu üben und um weiter mitzureden!
Es war für mich heute sehr nervenzerfetzend. Ich habe mit euch mitgelitten und mitgezittert und habe es wahnsinnig spannend gefunden, zu beobachten, in welchen Situationen man sich fraktionsübergreifend zusammenfindet – was zum Beispiel beim Mittagessen passiert ist –, oder dass es über die Fraktionsgrenzen hinweg persönliche Bekanntschaften gibt, die manchmal dazu führen, dass man ins Reden kommt.
Eine interessante Lehre für mich war es heute auch, zu sehen, dass das, was man sagt, nicht immer gleichbedeutend ist mit dem, wie man verstanden wird. Es ist da oft hilfreich, dass man noch einmal nachfragt, noch einmal hingeht und fragt: Habe ich dich richtig verstanden, meinst du das wirklich so? Könnte man es nicht auch ganz anders sehen?
Was ich also von diesem Tag heute mitnehme, ist die Freude daran, dass Unerwartetes passiert, dass auch unerwartete Koalitionen passieren, dass Leute, die sich vorher nicht gekannt haben, zusammenfinden. Ich hoffe wirklich, dass jeder und jede von euch heute eine Bekanntschaft mit einer Person, die er vorher noch nicht gekannt hat, mit nach Hause nimmt. Das ist in der Politik oft sehr viel wert, und ich wünsche mir, dass uns das auch in der realen Politik öfter gelingt. – Ich danke euch. (Beifall.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf mich am Ende dieser Plenarsitzung bei unseren Nationalräten und auch bei den Abgeordneten des Jugendparlaments recht herzlich bedanken. Es war für mich beeindruckend, wie schlussendlich die Argumente ins Treffen geführt wurden. Ein Argument hat mir besonders gut gefallen: Nur eines ist teurer als Bildung, und das ist keine Bildung. – Das war ein überzeugendes Argument. Uns sollte bewusst sein, dass gerade die digitale Welt in den letzten Monaten und Jahren durch die künstliche Intelligenz enorm unter Druck geraten ist, und dass wir uns damit auseinanderzusetzen haben. Das endet natürlich nicht mit der Schule, es ist für uns jetzt genauso eine Herausforderung.
Wenn wir heute von digitaler, vor allem von künstlicher Intelligenz reden, wissen wir, dass wir ganz wesentliche Voraussetzungen brauchen, um die Algorithmen zu kennen, um die Daten, die dahinter liegen, zu verstehen, und dass wir auch die Möglichkeit und die Notwendigkeit haben, Grenzen zu ziehen, wenn wir unsere parlamentarische Demokratie, die für Freiheit, für Menschenrechte und auch für Wohlstand steht, erhalten wollen.
Das wird Ihre Aufgabe sein, egal in welchem Arbeits- und auch politischem Umfeld Sie sich letzten Endes bewegen werden. Die Politik endet nicht bei 183 Nationalratsabgeordneten, bei Landtagsabgeordneten oder Gemeinderäten, die Politik geht alle etwas an und alle sind aufgefordert, sich daran zu beteiligen.
Ich darf Sie ermuntern und ersuchen: Kommen Sie wieder ins Parlament! Nutzen Sie vielleicht die Demokratiewerkstatt, nutzen Sie unsere Angebote im Besucherzentrum! Kommen Sie ganz einfach hierher! Sie brauchen sich nur einen QR-Code mitzunehmen und damit kommen Sie beim Sicherheitspersonal vorbei. Sie sollen sich hier wohlfühlen. Sie können hier Zeitung lesen, Sie können hier vielleicht Freunde treffen, sie können ins Bistro gehen. Sie können ganz einfach das Parlament von vielen Seiten kennenlernen. Es ist mittlerweile, seit den Eröffnungstagen im Jänner, zu einem Ort des Dialogs und des Miteinanders geworden. Das wünsche ich mir auch für die Zukunft.
Ein herzliches Dankeschön für die Bewerbung an die Kolleginnen und Kollegen, die Sie begleitet haben, an die Lehrerinnen und Lehrer, die das vorbereitet und aufbereitet haben und die Sie nicht nur an diesen zwei Tagen, sondern das ganze Jahr über in politischer Bildung, in der Entwicklung Ihres Selbst und letzten Endes auch Ihres Selbstbewusstseins begleiten.
Ich bedanke mich bei Ihren Unterstützern zu Hause, aber auch bei der Demokratiewerkstatt hier und bei allen, die hier mitgeholfen haben. Sie müssen wissen, dass alle Personen, die hier am Präsidium sitzen, auch bei einer Nationalratssitzung anwesend sind. Mag. Peyerl und natürlich andere begleiten mich auch bei den ganz normalen Nationalratssitzungen. Die Stenografen sitzen immer hier und protokollieren jedes Wort, das sie hören, auch das, was als Zwischenruf kommt, und auch jemand zum Dolmetschen für Gebärdensprache ist bei jeder Sitzung anwesend; und die Sitzung wird auch via Livestream übertragen.
So sehen Sie, dass Sie wirklich eins zu eins erfahren haben, was eigentlich eine Plenarsitzung ausmacht und was das Besondere an unserem österreichischen Parlament, auch an unserem Jugendparlament ist – dafür ein herzliches Dankeschön. Kommen Sie gut nach Hause!
Wir machen zum Schluss noch ein Gruppenfoto, und damit ist die Sitzung geschlossen.
Schluss der Sitzung: 16.14 Uhr