Stenographisches Protokoll, 5. Sitzung, Jugendparlament, XXVII. GP, 15:00

Eingeladen zum Jugendparlament wurden Schülerinnen und Schüler der 9. Schulstufe aller Schultypen jener Bundesländer, die im zweiten Halbjahr 2023 beziehungsweise im ersten Halbjahr 2024 den Vorsitz im Bundesrat – diesmal also Kärnten und Niederösterreich – innehaben.

Eine Fachjury bewertete die eingelangten Antworten auf die Frage „Was bedeutet Demokratie für dich und deine Klassenkolleg:innen?“, wobei unter mehreren Bewerbungen die Wahl auf folgende Klassen fiel:

BG/BRG Villach Peraustraße, Klasse 5A

Privatgymnasium Klosterneuburg, Klasse 5A

PTS Leonardo da Vinci, Klagenfurt

HLPS Gaming, Klasse 1 HLPS

BG/BRG Villach St. Martin, Klasse 5B

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Generelle Informationen zum Jugendparlament: www.reininsparlament.at

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Tagesablauf

8.30 Uhr bis 9 Uhr: Begrüßung durch den Präsidenten des Nationalrates und Gruppenfindung

(Welchem Klub – Gelb, Orange, Violett, Weiß – ordne ich mich zu?)

9 Uhr bis 11.45 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 1)

(Welche Meinung vertritt mein Klub? Wie denken die anderen Klubs über das Thema?)

11.45 Uhr bis 12.30 Uhr: Mittagspause

12.30 Uhr bis 15 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 2)

(Sind Kompromisse mit anderen Klubs möglich? Wie bereite ich meine Rede für das Plenum vor?)

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Ab 15.10 Uhr:

Plenum und Abstimmung

Reden, Debatten und Abstimmung über die Gesetzesvorlage

Wie werde ich mich, wie wird sich mein Klub entscheiden? Wird die Gesetzesvorlage angenommen oder abgelehnt?

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Zusätzlich gibt es professionelles Feedback von den Politiker:innen und journalistisches Blitzlichtgewitter.

Wer hat Fragen an die Profis? Wer stellt sich den Fragen der Journalist:innen und gibt Interviews?

Thema des Jugendparlaments am 1. Dezember 2023:

Notengebung: neue Herausforderungen?

Beginn der Sitzung: 15.12 Uhr

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich die heutige Sitzung des Jugendparlaments eröffne, darf ich eine Delegation aus der Ukraine sehr, sehr herzlich bei uns im Haus begrüßen. – Wir sind sehr stolz darauf, dass Sie uns heute bei dieser Sitzung begleiten. Herzlich willkommen! (Beifall.)

Damit eröffne ich die Sitzung des 25. Jugendparlaments. Ich möchte neben allen Jungabgeordneten und Abgeordneten sowie den Gästen hier im Plenarsaal auch all jene herzlich begrüßen, die uns online zusehen.

Die einzelnen Gruppen haben mit Unterstützung der Abgeordneten zum Nationalrat Carina Reiter, Elisabeth Feichtinger, Hermann Weratschnig und Dr. Helmut Brandstätter beziehungsweise des Mitglieds des Bundesrates MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky ihre Beratungen in Klub und Ausschuss erfolgreich abgeschlossen. Dafür möchte ich mich im Namen aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer schon jetzt sehr herzlich bedanken.

Dem erkrankten Abgeordneten Walter Rauch wünschen wir gute Besserung.

Als Nächstes haben Sie die Möglichkeit, hier im Plenum Ihre Standpunkte in Ihren Reden darzustellen und am Ende darüber abzustimmen und somit einen neuen Gesetzesbeschluss zu fassen.

Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass auf Ihren Plätzen Karten in den jeweiligen Klubfarben liegen. Wenn Sie auf eine Rednerin oder einen Redner etwas direkt erwidern möchten – das ist möglich –, dann heben Sie bitte deutlich diese Kärtchen! Ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der Parlamentsdirektion wird dann mit einem Mikrofon zu Ihnen kommen. Sagen Sie zuerst bitte laut und deutlich Ihren Namen und Ihren Klub und dann den Text Ihrer Erwiderung! Jeder Klub kann maximal drei Mal diese Karte heben.

Bevor wir in die heutige Debatte einsteigen, sind noch einige Punkte bekannt zu geben.

Folgender Punkt steht heute auf der Tagesordnung: Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments (10 der Beilagen) über die Gesetzesvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (Leistungsfeststellungs-Gesetz) (9 der Beilagen).

Redezeitbeschränkung

Präsident Ing. Norbert Hofer: Für die heutige Sitzung des Jugendparlaments wurde eine Gesamtredezeit von 62 Minuten festgelegt. Auf die einzelnen Klubs entfallen folgende Blockredezeiten: auf die Weißen 13 Minuten, auf die Gelben 13 Minuten, auf die Orangen 13 Minuten und auf die Violetten 11 Minuten.

Die Aufteilung der Redezeit auf die einzelnen Rednerinnen und Redner wurde den Klubs selbst überlassen, wobei die Redebeiträge der Abgeordneten jeweils die Dauer von 3 Minuten nicht überschreiten sollen. Ich ersuche, diese freiwilligen Zeitlimits einzuhalten, um möglichst allen gemeldeten Rednerinnen und Rednern die Möglichkeit zu geben, an der Debatte aktiv teilzunehmen. Ich mache auch darauf aufmerksam, dass 1 Minute vor Ende der Redezeit das rote Lämpchen, das Sie hier vorne auf dem Redner:innenpult sehen, zu blinken beginnt und bei Überschreiten der Redezeit rot leuchtet. Wenn Sie ganz lange sprechen, dann werde ich mit der Glocke läuten, um Sie daran zu erinnern, dass die Redezeit abgelaufen ist.

1. Punkt

Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments über die Gesetzesvorlage (10 der Beilagen): betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (Leistungsfeststellungs-Gesetz) (9 der Beilagen)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gehen jetzt in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Tobias Tscherne. – Ich bitte um den Bericht.

Berichterstatter Tobias Tscherne: Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments.

Der Start von Chat-GPT im November 2022 hat die Schule und das Unterrichten völlig verändert. Viele Schüler und Schülerinnen verwenden Chat-GPT und andere KI-Anwendungen.

Für Lehrer:innen ist es mittlerweile sehr schwierig geworden, zu überprüfen, welche Leistungen tatsächlich von ihren Schülern und Schülerinnen stammen. Die Bundesregierung hat daher einen Vorschlag für ein neues Gesetz gemacht, mit dem die Beurteilung der Leistungen der Schüler und Schülerinnen so erfolgen soll, dass den Leistungen in der Unterrichtszeit mehr Bedeutung zukommt und dass mehr über die Arbeiten der Schüler und Schülerinnen gesprochen wird.

Der Ausschuss des Jugendparlaments hat diese Gesetzesvorlage in einer Sitzung am 1. Dezember 2023 in Verhandlung genommen.

Im ersten Teil der Sitzung präsentierten die Klubs ihre Standpunkte. Klub Violett schlug vor, Hausübungen verstärkt in der Schule zu machen. Die neuen Gespräche mit Lehrern und Lehrerinnen sollen freiwillig sein.

Klub Orange möchte einen verantwortungsvollen Umgang mit KI fördern und betonte die Bedeutung mündlicher Prüfungen.

Klub Weiß unterstützte die Einführung der zwei Gespräche. Er hält Hausübungen und Handschriftlichkeit für weniger wichtig.

Klub Gelb sprach sich ebenfalls dafür aus, Hausübungen zu reduzieren. Er forderte auch bessere Kriterien für die Beurteilung der Mitarbeit.

Im zweiten Teil der Sitzung präsentierten die Klubs die Ergebnisse ihrer weiteren Beratungen. Die Klubs Orange, Weiß und Violett beantragten eine Überarbeitung der Leistungsbeurteilungskriterien. Der Klub Violett beantragte weiters, dass die vorgesehenen verpflichtenden Gespräche entfallen. Sie sollen freiwillig stattfinden können und eine Schularbeit beziehungsweise einen schriftlichen Test ersetzen. Die Klubs Orange, Weiß und Gelb beantragten, dass jede Schule selbst festlegen kann, ob und wie persönliche Gespräche stattfinden.

An den Debatten beteiligten sich die Abgeordneten Lara-Sophie Aichholzer, Max Keller, Vincent Thun-Hohenstein, Christoph Binggeli, Sophie Assmann-Hafenscherer, Carina Lenzenhofer, Patrick Dubsky, Nina Kürner und Tobias Tscherne.

Bei der Abstimmung wurde der Abänderungsantrag der Klubs Orange, Weiß und Violett mit Stimmenmehrheit – dafür: Orange, Weiß, Violett; dagegen: Gelb – angenommen.

Der Abänderungsantrag des Klubs Violett wurde abgelehnt – dafür: Violett; dagegen: Orange, Weiß und Gelb.

Der Abänderungsantrag der Klubs Orange, Weiß und Gelb wurde mit Stimmenmehrheit – dafür: Orange, Weiß und Gelb; dagegen: Violett – angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss des Jugendparlaments somit den Antrag, das Jugendparlament wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich danke dem Berichterstatter für die Ausführungen.

Wir gehen in die Debatte ein.

Die Klubs sind übereingekommen, dass die Debatte in drei Themenbereiche gegliedert wird. Zunächst werden die Rednerinnen und Redner grundsätzlich zum Thema Notengebung: neue Herausforderungen? sprechen. In einem zweiten Block wird die vorgeschlagene Änderung des Schulunterrichtsgesetzes (Leistungsfeststellungs-Gesetz) diskutiert, und in einem dritten Block werden schließlich weitere, darüber hinausgehende Maßnahmen behandelt.

Themenblock 1: Grundsätzliches zum Thema Notengebung: neue Herausforderungen?

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir beginnen nun mit der Diskussion zu Grundsätzlichem zum Thema Notengebung: neue Herausforderungen?

Zu Wort gemeldet ist Tobias Tscherne. – Bitte schön.

15.19

Abgeordneter zum Jugendparlament Tobias Tscherne (Orange): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Name ist Tobias Tscherne, und ich bin Parteivorsitzender des Klubs Orange.

Diese Sitzung heute findet statt, da wir alle uns mit einer Gesetzesvorlage in unseren Klubs beschäftigt haben.

Wir vom Klub Orange haben diesen Gesetzestext bearbeitet und verbessert. Es freut mich sehr, dass eine überparteiliche Einigung mit den Klubs Weiß und Gelb erzielt werden konnte.

Nach zwei Ausschusssitzungen liegt Ihnen nun ein Gesetzestext vor, mit dem unsere Partei und unsere Partner einverstanden sind.

Ich freue mich, dass nun alle Abgeordneten der Klubs Weiß, Gelb und Violett dem folgenden Gesetzestext zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Max Platania. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

15.20

Abgeordneter zum Jugendparlament Maximilian Platania (Violett): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Max, ich komme vom Klub Violett.

Wir haben uns als Gruppe entschieden, dass Hausübungen nicht bewertet werden sollten. Außerdem verlangen wir eine Voranstellung mündlicher Gespräche, da es Schüler gibt, die unter Stress leiden, die nicht für Schularbeiten lernen können, weil sie sich nicht vorbereitet fühlen oder Sonstiges.

Doch sollten mehr als 50 Prozent der Prüfungen nicht mündlich abgehalten werden, da das sonst etwas unfair wäre und man nicht für die Matura und das spätere Leben vorlernen könnte.

Unsere Zusammenarbeit hat sehr gut funktioniert, jeder hat jeden aussprechen lassen. Das einzige Problem war, dass es im Saal sehr gehallt hat und man sich gegenseitig nicht gehört hat. Es war ein ziemlich langer Tisch, man hat die Personen am anderen Tisch nicht gehört, und dadurch war es etwas schwer, sich zu verständigen.

Man hat sich also kaum mit den anderen Klubs unterhalten. Es gab wenig Redebedarf, aber auch wenn es Redebedarf gab, war es sehr zivilisiert und sehr ruhig. – Danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Veronika Gillner. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

15.22

Abgeordnete zum Jugendparlament Veronika Gillner (Weiß): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Guten Tag! Mein Name ist Veronika Gillner vom Klub Weiß. Unser Klub steht für Freiheit und Toleranz.

Ich finde, dass wir auf unsere Arbeit und auf das, was dann daraus folgte, stolz sein können.

Gleich am Anfang wurde ausgemacht, wie wir die Arbeit miteinander gestalten wollen. Dabei waren ein respektvoller Umgang und Toleranz wichtige Aspekte, die wir untereinander gerne beibehalten wollten. Auch dass jeder zu Wort kommt und einen niemand unterbricht, war uns bedeutsam.

Es funktionierte problemlos. Ich glaube, wir hatten eine gute Atmosphäre zum Arbeiten, auch wenn am Anfang die Aufregung noch deutlich spürbar war. Bei Meinungsverschiedenheiten und auch bei der Auswahl der Rollen stimmten wir immer ab, was makellos funktionierte. Alle hatten die Möglichkeit, ihre eigene Meinung zu vertreten und auf einzelne Punkte, die uns wichtig erschienen, genauer einzugehen.

Wir haben besprochen, wie sich die Entwicklung von künstlicher Intelligenz auf uns Schülerinnen und Schüler auswirkt und was beim neuen Gesetz Vorteile und Nachteile bringen könnte. Wir haben uns auch überlegt, wie wir Freiheit und Toleranz beim Gesetz miteinbeziehen können, da diese unserem Klub wichtig sind.

Mit dem Ergebnis des Tages – der Koalition mit den beiden Klubs Gelb und Orange – sind wir ganz zufrieden, obwohl es bedauerlich ist, dass Violett anderer Meinung ist. Auch die Version des Gesetzes, die wir jetzt vertreten werden, ist für uns ein Erfolg.

Meine Kollegin Pauline, die stellvertretende Vorsitzende vom Klub Weiß, wird das Thema noch genauer erläutern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche noch einen schönen Nachmittag. (Beifall.)

15.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fabio Camini. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

15.24

Abgeordneter zum Jugendparlament Fabio Camini (Gelb): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Werte Abgeordnete! Ich bin Fabio Camini und vertrete den gelben Klub.

Unser Klub steht zu allen Gesetzesvorlagen außer der Gesetzesvorlage A, da wir die Umänderungen des Gesetzes nicht akzeptieren.

Wir im Klub Gelb führten intensive Diskussionen durch und machten demokratische Abstimmungen, bis wir schlussendlich zu einem Entschluss kamen. Wir einigten uns mit allen Klubs außer Violett, da er zu viele Argumente hatte, denen wir nicht zustimmen konnten.

Viele Differenzen sind übriggeblieben, doch sollte man die Gemeinsamkeiten nicht aus dem Auge verlieren. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.25

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Max Keller. – Bitte, Herr Abgeordneter.

15.25

Abgeordneter zum Jugendparlament Max Keller (Orange): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Unser Klub hat sich in den letzten Stunden intensiv mit diesem Gesetzesvorschlag beschäftigt. Wir haben unsere Argumente verglichen und sind zu einer Schlussfolgerung gekommen: Wir als Klub Orange fordern eine bessere und modernere Schulpolitik. Besonders im Bereich der Benotung sehen wir viel Aufholbedarf.

Wir als Klub haben uns mit der originalen Gesetzesvorlage beschäftigt. In diesen Debatten sind uns mehrere Punkte aufgefallen. Viele Vorschläge waren zu ungenau oder zu übertrieben. Meine Kollegen werden dies noch genauer erklären.

Ich möchte hier nur einen Punkt anbringen: KIs haben unseren Unterricht verändert. Trotzdem hat unser Klub sich gegen ein Verbot ausgesprochen. Wir müssen lernen, damit umzugehen, sie gehören schließlich zu unserer Zukunft.

Wir fordern alle Klubs auf, unserem Gesetzesantrag zuzustimmen. Es geht um die Zukunft der nächsten Generation.

Gehen Sie den Weg mit diesem Klub mit, das stärkt den Staat und unsere Zukunft! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Oliver Wadham. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

15.26

Abgeordneter zum Jugendparlament Oliver Wadham (Violett): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Oliver Wadham, ich bin vom Klub Violett.

Eigentlich stimmte dieser Gesetzentwurf ziemlich mit den zentralen Werten unseres Klubs überein. Wir fanden nur einen Teil von Punkt b und von Punkt d problematisch. Wir waren gegen die Hausübungen in Punkt c und fanden die zwei erwähnten Gespräche unnötig stressig für Schülerinnen und Schüler.

Wir haben diesen Gesetzentwurf lange besprochen und debattiert. Schlussendlich kamen wir zur Einigung.

Wir sind der Meinung, dass Schüler:innen, insbesondere Oberstufenschüler:innen, in der Schule mehr Freiheiten und Verantwortung auf ihrem Bildungsweg bekommen sollten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Pauline Steiner. – Bitte, Frau Abgeordnete.

15.27

Abgeordnete zum Jugendparlament Pauline Steiner (Weiß): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Pauline Steiner, ich bin die stellvertretende Parteivorsitzende von Klub Weiß.

Im Klub Weiß ist unsere Meinung, dass Freiheit und deshalb auch Austausch wichtig sind, auch in den Koalitionsgesprächen. Generell waren wir uns dort in vielem einig, außer in der Optimierung von Punkt d. Dazu hat Violett eine andere Meinung gehabt.

Die ursprüngliche Gesetzesvorlage hat uns nicht ganz so gepasst, weil sie so nicht für alle Schulen durchführbar war. Man hat auch als Schüler und Schülerin Meinungsfreiheit, und man sollte ab der fünften Schulstufe selbst entscheiden können, ob man handschriftlich oder digital auf Geräten schreibt.

Wir finden die Idee mit dem Gespräch für eine gute, da man auch mit KI dabei nicht wirklich schummeln kann, jedoch ist es gut, wenn Schulen und Schüler selbst darüber entscheiden dürfen.

Wir als Klub Weiß finden es auch wichtig, dass Freiheit im Sinne von Selbstbestimmung herrscht, und sind froh darüber, dass wir eine Koalition mit Gelb und Orange bilden konnten. Vielleicht stimmt Violett jetzt auch für unsere Optimierung von Punkt d. – Danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Anna Klik. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

15.29

Abgeordnete zum Jugendparlament Anna Klik (Orange): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Anna Klik vom Klub Orange.

Der heutige Tag war sehr informationsreich. Wir haben nicht nur neue Leute kennengelernt, sondern auch den Prozess der Gesetzgebung miterlebt und uns aktiv einbringen dürfen.

Wir haben den ganzen Tag lang diskutiert und sind zu dem Entschluss gekommen, dass das Gesetz, welches wir heute besprochen haben, nicht mehr der heutigen Zeit entspricht. Wir haben es daher angepasst.

In Zeiten von derzeitigen KIs, wie zum Beispiel Chat-GPT, ist es nötig, die Leistungen von Schülern anders zu bewerten. Deshalb haben wir die Gesetzesvorlage entsprechend umformuliert und sind dankbar für die Zusammenarbeit mit den Klubs Gelb und Weiß.

Wir hoffen, dass Sie der derzeitigen Gesetzesvorlage zustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Maximilian Schöller. – Bitte, Herr Abgeordneter.

15.30

Abgeordneter zum Jugendparlament Maximilian Schöller (Orange): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Maximilian Schöller vom Klub Orange.

In unserem Klub wurde jeder Punkt konstruktiv diskutiert und entsprechend unseren Überzeugungen auch umformuliert. Die ursprüngliche Gesetzesvorlage war aus Sicht unseres Klubs nicht realitätsnah formuliert und hätte nie umgesetzt werden können. Aus diesem Grund hat der Klub Orange die vorgelegten Gesetzestexte überarbeitet und letztlich so formuliert, dass für die Allgemeinbevölkerung ein leicht verständlicher und umsetzbarer Gesetzestext entsteht.

Wir alle müssen für eine innovative und fortschrittliche Zukunft sowie eine neue und zeitgerecht ausgebildete Generation für unser Österreich eintreten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Lean Hamerl. – Bitte.

15.31

Abgeordneter zum Jugendparlament Lean Hamerl (Orange): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Lean Hamerl vom Klub Orange.

Mein Klub hat sich in den letzten Stunden intensiv mit dem vorgegebenen Thema befasst. Wir waren immer respektvoll zueinander und konnten uns so auf einen möglichst guten Gesetzesvorschlag einigen. Uns war es dabei sehr wichtig, Punkte genauer zu erläutern, vor allem die Mitarbeit haben wir genau besprochen. Ich glaube, dass die Mitarbeit sehr viel mehr Gewicht in der Benotung erhalten sollte.

Ich hoffe, Sie werden unserem Gesetzesvorschlag zustimmen, denn es geht um unsere Zukunft. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich für die Debattenbeiträge und darf fragen, ob es zu diesem Themenblock Erwiderungen gibt, ob sich jemand zu Wort melden will. Nur Mut! – Es sind alle zufrieden.

Themenblock 2: Änderung des Schulunterrichtsgesetzes (Leistungsfeststellungs-Gesetz)

Dann kommen wir bereits zum zweiten Diskussionsblock, in dem die Gesetzesvorlage über die Änderung des Schulunterrichtsgesetzes (Leistungsfeststellungs-Gesetz) und ihre Änderungen im Ausschuss behandelt werden.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Christoph Binggeli. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

15.33

Abgeordneter zum Jugendparlament Christoph Binggeli (Gelb): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich rede heute mit Ihnen, um Ihnen zu erläutern, warum unser Klub Gelb sich gegen den Punkt a im Gesetzesvorschlag entschieden hat.

Unser Klub war der Meinung, dass zur Mitarbeit viel mehr als nur das Reden zählt. Wir waren der Meinung, dass auch das Mitschreiben einen wichtigen Bestandteil der Mitarbeit darstellt. Wir sind der Meinung, dass Menschen, die introvertiert sind, in solch einem Modell ausgegrenzt wären. – Vielen Dank. (Beifall.)

15.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner auf der Rednerliste ist Elias Koppitsch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

15.34

Abgeordneter zum Jugendparlament Elias Koppitsch (Orange): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Elias Koppitsch vom Klub Orange.

Am heutigen Tag hat unser Klub sich ausführlich über die Änderungen des Schulgesetzes beraten. Ich werde über die Ergebnisse zu Punkt b sprechen, die durch viele Diskussionen und eine Koalition entstanden sind.

Wir sahen es als notwendig an, dass Hausübungen nach dem Beenden der Schulpflicht nicht verpflichtend sein sollten und in Hand- sowie Computerschrift geschrieben werden dürfen. Einer der Hauptgründe für KI-generierte Hausübungen ist die Bestrafung, die man für das Nichtbringen dieser bekommen würde – nämlich ein Minus und dadurch eine schlechtere Note –, doch haben Kinder in der Volks- und Mittelschule noch nicht die nötige Disziplin, um die Hausaufgaben ohne drohende Bestrafung zu erbringen. Die Jugendlichen in der Oberstufe haben sie jedoch bestimmt.

Ebenso war uns wichtig, dass das Tastaturschreiben nicht die Handschrift ersetzt, und so haben wir uns mit unseren Koalitionspartnern darauf geeinigt, dass die Schüler bis zur 5. Schulstufe mit einem Stift schreiben sollten.

Damit Danke an meine Kollegen und die anderen Klubs. – Danke für Ihre und eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Julia Hack. – Bitte, Frau Abgeordnete.

15.35

Abgeordnete zum Jugendparlament Julia Hack (Weiß): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Julia Hack vom Klub Weiß.

Ich möchte nun die Meinung meines Klubs zum Thema handschriftliche Arbeit vertreten. Wir sind für Handschriftliches, vor allem in den Volksschulen, da es wichtig ist, den Kindern das Schreiben beizubringen und dies durch Projekte näherzubringen.

Jedoch sollte es den Jugendlichen ab der 5. Schulstufe selbst überlassen sein, ob sie schlussendlich per Hand schreiben oder ihre Aufgaben doch lieber am Computer abgeben. Großteils wird in der Oberstufe bereits mit Apps und Programmen gearbeitet, beispielsweise mit GeoGebra oder verschiedenen Officeprogrammen. Diese erleichtern die Abgabe von Hausaufgaben, das Lernen für Tests und im Allgemeinen den Schulalltag.

Es ist allgemein sehr wichtig, sich mit dem Umgang mit Computern zu beschäftigen, nicht nur für unsere Sicherheit, sondern auch für unsere Zukunft. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Johanna Krainer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

15.37

Abgeordnete zum Jugendparlament Johanna Krainer (Gelb): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Johanna Krainer vom Klub Gelb.

Auch wenn wir als Klub Gelb gegen die Änderungen aufgrund des Punktes a gestimmt haben, möchte ich anführen, was wir an der Änderung des Gesetzes unterstützen: Wir stimmen Punkt b zu, und zwar aus dem Grund, dass die Schüler und Schülerinnen sich oft in Gruppen wohler fühlen. Jedoch macht es Sinn, wenn es nur Gruppen von drei bis fünf Personen sind, damit jeder an etwas arbeitet und die Konzentration nicht sinkt. Wir finden es jedoch gut, dass auch die Möglichkeit besteht, allein zu arbeiten, da jeder Mensch ein anderes Umfeld zur Konzentration benötigt.

Schriftliche und praktische Leistungsfeststellungen, wie zum Beispiel Tests, Schularbeiten und Hausübungen, unterstützen wir, wobei Hausübungen bis zur 5. Schulstufe schriftlich zu erledigen sind. Ab der 9. Schulstufe sind sie freiwillig. Das finden wir gut, da Schüler und Schülerinnen ab der 9. Schulstufe meist mehr Stress haben als davor und man es ihnen nicht mit vielen Hausaufgaben und Weiterem noch schwerer machen muss. Deswegen sind wir mit den Punkten b und c grundsätzlich zufrieden und sehen sie als Verbesserung der Leistungsbeurteilung in der Schule. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Elisabeth Bachitsch. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

15.39

Abgeordnete zum Jugendparlament Elisabeth Bachitsch (Orange): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Elisabeth Bachitsch vom Klub Orange.

Wir haben uns heute intensiv mit der Gesetzesvorlage auseinandergesetzt. Nun würde ich gerne über unseren Entschluss zu Punkt b sprechen: Im Allgemeinen finden wir das praktische und schriftliche Arbeiten allein oder in der Gruppe während der Unterrichtszeit sinnvoll. Jedoch sollte eine Gruppe unserer Meinung nach aus drei bis fünf Personen bestehen, da somit die Konzentration erhalten bleibt. Somit haben alle Schüler und Schülerinnen eine Beschäftigung und können sich trotzdem untereinander über das Thema austauschen, denn wenn eine Arbeitsgruppe aus mehr als fünf Personen besteht, haben Schüler und Schülerinnen oft nichts zu tun oder lassen ihre Mitschüler und Mitschülerinnen die ganze Arbeit erledigen. Daher sind wir für die Gruppenbeschränkung auf drei bis fünf Personen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Sophie Assmann-Hafenscherer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

15.40

Abgeordnete zum Jugendparlament Sophie Assmann-Hafenscherer (Weiß): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Sophie, ich bin vom Klub Weiß.

Ich möchte in meiner Rede erklären, warum es uns wichtig ist, dass die Hausübungen ab der 9. Schulstufe nicht mehr beurteilt werden.

Erstens ist es Schülern und Schülerinnen inzwischen möglich, ihre Hausübungen von einer KI machen zu lassen. Durch die stetige Weiterentwicklung von Programmen wie Chat-GPT wird es immer schwieriger, von Menschen geschriebene Texte von denen, die von einer KI verfasst wurden, zu unterscheiden.

Dadurch kann es dazu kommen, dass Schüler und Schülerinnen, die ihre Arbeit von einer KI haben schreiben lassen, bessere Noten bekommen als jene, die sie tatsächlich selber verfasst haben.

Außerdem finden wir, dass man Schülerinnen und Schülern in der Oberstufe die Verantwortung zusprechen sollte, selbst zu entscheiden, ob sie ihre Hausübungen machen wollen. Schließlich sollten Hausübungen als Vorbereitungen auf Schularbeiten und Tests sowie zum Verfestigen des Gelernten fungieren, und Schülerinnen und Schüler ab einem gewissen Alter sollten selbst bestimmen können, ob sie das nötig haben.

Aus diesen Gründen sprechen wir vom Klub Weiß uns dafür aus, dass die Schüler:innen ab der 9. Schulstufe zwar die Möglichkeit haben, von den Lehrern und Lehrerinnen Feedback zu ihren Hausübungen zu bekommen, dass dieses aber nicht mehr in die Benotung mit einfließt.

Es war mir eine Freude. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bevor ich Abgeordnetem David Brosch das Wort erteile, darf ich darauf hinweisen, dass immer dann, wenn eine Redezeit von 1 Minute eingemeldet wurde, dieses rote Licht schon von Beginn der Rede an zu blinken beginnt. Man muss sich davon nicht irgendwie negativ beeinflussen lassen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

15.42

Abgeordneter zum Jugendparlament David Brosch (Orange): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist David Gabriel Brosch, ich bin stellvertretender Pressesprecher vom Klub Orange.

Es freut uns, dass wir viele Ansichten mit den Klubs Gelb und Weiß teilen und dadurch Koalitionen mit ihnen eingehen konnten.

Der Klub Orange ist der Meinung, dass wir den Vorschlag von Punkt d des Gesetzes so modifizieren, dass pro Semester statt zwei Gesprächen nur eines stattfinden sollte, da dies Zeit spart. Auch reicht es völlig aus, weil man in den meisten Fällen pro Semester sowieso nicht mehr als zwei wichtige Arbeiten schreibt.

Jetzt sind wir zum Entschluss gekommen, dass wir diesbezüglich Koalitionen mit Weiß und Gelb eingehen, da wir zum obigen Punkt eine ziemlich ähnliche Meinung haben. – Vielen lieben Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vincent Thun-Hohenstein. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

15.43

Abgeordneter zum Jugendparlament Vincent Thun-Hohenstein (Weiß): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Name ist Vincent Thun-Hohenstein, ich vertrete den Klub Weiß und dessen Meinung zu Punkt d, der von Gesprächen zwischen Schülern und Lehrern handelt.

Anfangs waren wir der Meinung, dass es eine gute Idee sei, weil es die Bindung zwischen Schülern und Lehrern stärken könnte und Lehrer Schüler zum Beispiel über ihre Noten aufklären könnten.

Aber wir waren folgender Meinung: Es darf nicht verpflichtend sein, und es darf nur auf Wunsch der Lehrer oder Schüler gemacht werden.

Schlussendlich mussten wir leider den Punkt entfallen lassen, weil das zu viel Zeit beanspruchen würde. Wir konnten aber einen Kompromiss dahin gehend finden, dass jede Schule festlegen kann, ob es diese Gespräche gibt. – Danke dafür, dass ich heute hier sein darf, und danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Elias Schmied. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

15.44

Abgeordneter zum Jugendparlament Elias Schmied (Orange): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Elias Schmied, ich bin vom Klub Orange, und wir haben uns heute mit der Gesetzesvorlage beschäftigt.

Dabei ist uns bei Punkt a, Feststellung der Mitarbeit, aufgefallen, dass dieser Punkt ziemlich ungenau erklärt ist.

Unsere Argumente dafür sind, dass es viel mehr braucht, um ein Gesetz zu beschließen. Deswegen wurde es zur Feststellung der aktiven Mitarbeit im Unterricht geändert.

Es gibt noch mehr Argumente wie: dass alle Schüler zusammen mitarbeiten und dass die Schüler mündlich und aktiv arbeiten. Es ist auch in Ordnung, wenn man etwas Falsches sagt, es zählt trotzdem als Mitarbeit. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Nina Kürner. – Bitte, Frau Abgeordnete.

15.44

Abgeordnete zum Jugendparlament Nina Kürner (Weiß): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Nina Kürner, ich bin vom Klub Weiß. Ich möchte Ihnen noch einmal das Wichtigste erläutern.

Mit den Punkten a und b waren wir von vornherein einverstanden. Bei den Punkten c und d jedoch gab es einiges an Veränderungsbedarf. Vor allem beim Punkt d konnten wir der Vorlage nicht zustimmen, weswegen wir dann eine Veränderung des Gesetzesvorschlages entwickelten.

Letztendlich ist unser Klub zufrieden mit den Ergebnissen des heutigen Tages. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Gibt es zu diesem Themenblock Erwiderungen? Möchte sich noch jemand zu Wort melden? – Das ist nicht der Fall.

Themenblock 3: Weitere Maßnahmen

Präsident Ing. Norbert Hofer: Damit kommen wir zum dritten Diskussionsblock, in dem weitere Maßnahmen zum Thema Notengebung: neue Herausforderungen?, behandelt werden sollen.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Moritz Ladstätter. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

15.46

Abgeordneter zum Jugendparlament Moritz Ladstätter (Gelb): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Leute vor den Fernsehgeräten! Mein Name ist Moritz Ladstätter, ich bin Vorsitzender des Klubs Gelb.

Sie kennen es vielleicht: Viele Schülerinnen und Schüler wollen nicht in die Schule gehen, weil sie keine Lust haben oder einfach nicht motiviert sind. Doch gibt es auch Schüler, die wegen Konflikten in der Schule nicht in die Schule gehen wollen, weil sie mit einem Schüler in der Schule zerstritten sind und Angst vor ihm haben. In diesem Fall setzt sich unser Klub ein. Wir sind für ein Miteinander innerhalb einer Klasse.

Um dies zu erreichen, sollen die Sozialkompetenzen von Schülerinnen und Schülern in der Schule gefördert werden. Dafür soll ein freiwilliges Angebot durch externe Expertinnen und Experten in diesem Bereich im Ausmaß von einer Stunde pro Woche angeboten werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Moritz Ladstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Förderung von Sozialkompetenzen“

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, um die Sozialkompetenz von Schülerinnen und Schülern zu stärken. Zu diesem Zweck sollen externe Expertinnen und Experten an Schulen ein freiwilliges Angebot zur Verfügung stellen.“

*****

Es hat mich sehr gefreut, an diesem Jugendparlament teilzunehmen. – Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.48

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Moritz Ladstätter (Klub Gelb), Kolleginnen und Kollegen

betreffend Förderung von Sozialkompetenzen

Für den Klub Gelb ist ein gutes Miteinander innerhalb jeder Klasse wichtig. Um dies zu erreichen, sollen die Sozialkompetenzen von Schülerinnen und Schülern in der Schule gefördert werden. Dafür soll ein freiwilliges Angebot durch externe Expert:innen in diesem Bereich im Ausmaß von einer Stunde pro Woche angeboten werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, um die Sozialkompetenz von Schülerinnen und Schülern zu stärken. Zu diesem Zweck sollen externe Expertinnen und Experten an Schulen ein freiwilliges Angebot zur Verfügung stellen.

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht. Er steht somit auch in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Leonie Steininger. – Bitte, Frau Abgeordnete.

15.48

Abgeordnete zum Jugendparlament Leonie Steininger (Violett): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Leonie Steininger, ich bin Klubvorsitzende von Violett.

Da Hausübungen ab der Oberstufe nur mehr freiwillig zu erbringen sind, ist es wichtig, dass mehr Übungseinheiten im regulären Unterricht, insbesondere den Hauptfächern, eingebaut werden. Das entlastet die Schülerinnen und Schüler und ermöglicht es ihnen, ihre Freizeit zu nutzen.

Die Übungsphasen dienen der Wiederholung und Verfestigung des Lernstoffes.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Leonie Steininger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Übungsphasen im Unterricht“

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass mehr Übungseinheiten im regulären Unterricht (insbesondere in den Hauptfächern) eingebaut werden. Konkret soll es eine Stunde in der Woche geben und jede Woche soll der Schwerpunkt auf einem anderen Fach liegen.“

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Die zusätzlichen Unterrichtsstunden dienen für die Schüler und Schülerinnen als Förderung und als Entlastung, damit sie den Lernstoff verfestigen und Fragen stellen können. Dies könnte auch die Anzahl an Nachhilfeschülerinnen und -schülern verringern. Nach eigener Erfahrung kann ich dies wirklich nur empfehlen.

Wir schreiben Geschichte, wenn ihr heute unserem Antrag zustimmt und die jungen Menschen selbst die Entscheidung über ihre Prüfungsmodalitäten haben. Gehen wir unseren Weg gemeinsam! (Beifall.)

15.49

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Leonie Steininger, Stefanie Sator, Clara Amon, Joelle Fabian (Klub Violett), Kolleginnen und Kollegen

betreffend Übungsphasen im Unterricht

Da Hausübungen ab der Oberstufe nur mehr freiwillig zu erbringen sind, ist es wichtig, dass mehr Übungseinheiten im regulären Unterricht (insbesondere in den Hauptfächern) eingebaut werden. Das entlastet die Schülerinnen und Schüler und ermöglicht ihnen ihre Freizeit zu nutzen. Die Übungsphasen dienen der Wiederholung und Verfestigung des Lernstoffes.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Andrea Wieser. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

15.50

Abgeordnete zum Jugendparlament Andrea Wieser (Weiß): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin Andrea Wieser vom Klub Weiß.

Nur etwa der Hälfte der Schülerinnen und Schüler unseres Klubs wurde diese Hilfe in der Vergangenheit bereits geboten. Es kommt folglich häufig zur Benachteiligung jener, die sich ein entsprechendes Gerät finanziell nicht leisten können. Dem möchte unser Klub entgegenwirken.

Aus diesem Grund stellen wir folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Andrea Wieser, Moritz Ladstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zur Verfügung stellen von Tablets“

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, allen Schüler:innen, denen die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen, sich ein entsprechendes digitales Gerät anzuschaffen, die Möglichkeit gegeben wird, ein Tablet bzw. gleichwertiges digitales Gerät mittels Antrag zu erhalten.“

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Vielen Dank für Ihre und eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.51

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Andrea Wieser (Weiß), Veronika Heigl (Weiß), Moritz Ladstätter (Gelb) betreffend Zur Verfügung stellen von Tablets

Wir als Klub Weiß stehen für Selbstbestimmung und Chancengleichheit. In Zeiten der Digitalisierung halten wir es daher für erforderlich, Tablets kostenlos zur Verfügung zu stellen, um diese Chancengleichheit in der Schule zu ermöglichen. Nur etwa der Hälfte der Schüler:innen unseres Klubs wurde diese Hilfe in der Vergangenheit bereits geboten. Es kommt folglich häufig zur Benachteiligung jener, die sich ein entsprechendes Gerät finanziell nicht leisten können. Dem möchte unser Klub entgegenwirken.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.

Zu Wort gelangen nun zwei Rednerinnen, nämlich Larissa Morkos und Hannah Gfreiner. – Ich darf Sie ans Rednerpult bitten.

15.51

Abgeordnete zum Jugendparlament Larissa Morkos (Gelb): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Unsere Namen sind Hannah Gfreiner und Larissa Morkos und wir sind vom Team Gelb.

Wir wollen den Entschließungsantrag betreffend „unterstützte Hausübungseinheiten“ einbringen.

Für ein gutes Miteinander ist es wichtig, dass Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, in gemeinsamen Übungseinheiten Hausübungen zu machen. Diese Einheiten sollen von einer Lehrperson unterstützt werden und ohne Nutzung von KI erfolgen.

Abgeordnete zum Jugendparlament Hannah Gfreiner (Gelb): Viele Schülerinnen und Schüler haben Schwierigkeiten damit, ihre Hausaufgaben selbstständig zu erledigen. Da in unserem Klub Miteinander und Gemeinschaft im Vordergrund steht, würden wir als Unterstützung eine Hausübungsstunde vorschlagen. Die Hausübungsstunde würde jede Woche stattfinden und der Wochentag würde von jeder Klasse individuell entschieden werden. Um bestmögliche Hilfe anbieten zu können, soll auch eine Lehrkraft zur Verfügung gestellt werden.

Abgeordnete zum Jugendparlament Larissa Morkos (Gelb): Aus diesen Gründen stellen wir folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Larissa Morkos, Kolleginnen und Kollegen betreffend „unterstützte Hausübungseinheiten“

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, zumindest eine Stunde pro Woche zur Verfügung zu stellen, in der Schülerinnen und Schüler mit Unterstützung einer Lehrperson Hausübungen machen können.“

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In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall.)

15.53

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

Der Abgeordneten Larissa Morkos, Hannah Gfreiner (Team Gelb), Kolleginnen und Kollegen betreffend unterstützte Hausübungseinheiten

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung, auch in diesem Fall.

Mir liegen nun keine Wortmeldungen mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist offenbar nicht der Fall. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Abstimmungen

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zu den Abstimmungen.

Sie haben in der Debatte Ihre Argumente für und gegen die Gesetzesvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (Leistungsfeststellungs-Gesetz), präsentiert. Jetzt müssen Sie eine Entscheidung darüber treffen, ob dieser Entwurf zum Gesetz werden soll. Sie stimmen jetzt darüber ab.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage in der Fassung des Ausschussberichtes. Wir stimmen also jetzt über jenen Text ab, dem die Mehrheit im Ausschuss ihre Zustimmung gegeben hat. Hierzu erinnere ich daran, dass nur jene abstimmen dürfen, die auch Abgeordnete des Jugendparlaments sind.

Wir kommen jetzt zuerst zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage in der Fassung des Ausschussberichtes. Wir stimmen also über jenen Text ab, dem die Mehrheit im Ausschuss zugestimmt hat.

Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung vor. Wir stimmen daher in zwei Teilen ab. Der erste Teil ist der Gesetzestext bis inklusive c, und der zweite Teil ist der letzte Absatz des Gesetzestextes, der mit den Worten „Jede Schule kann festlegen“ beginnt.

Wir stimmen jetzt also über den ersten Teil, bis inklusive c, ab.

Ich ersuche all jene, die diesem Teil ihre Zustimmung geben, von ihren Plätzen aufzustehen. – Das ist mehrheitlich angenommen. – Sie dürfen wieder Platz nehmen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den zweiten Teil, also über den letzten Absatz des Gesetzestextes, der mit den Worten „ Jede Schule kann festlegen“ beginnt.

Ich ersuche auch hier all jene, diesem Teil ihre Zustimmung geben, von ihren Plätzen aufzustehen. – Das ist ebenfalls mehrheitlich angenommen.

Die Gesetzesvorlage, mit der das Schulunterrichtsgesetz geändert wird – Sie dürfen wieder Platz nehmen, danke schön –, nämlich das Leistungsfeststellungs-Gesetz, ist somit zur Gänze angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, die in dieser Sitzung eingebracht wurden.

Die Abstimmung über die einzelnen Anträge wird in der Reihenfolge, in der sie eingebracht wurden, erfolgen. Über jeden Antrag wird einzeln abgestimmt. Ich werde immer zuerst die Antragsteller beziehungsweise Antragstellerinnen und den Titel des Antrages nennen, dann erfolgt die Abstimmung durch Aufstehen oder Sitzenbleiben – Aufstehen bedeutet: dafür, Sitzenbleiben bedeutet: dagegen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Gelb betreffend „Förderung von Sozialkompetenzen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. Also wer dafür ist, möge bitte aufstehen. Es geht also um den Antrag des Klubs Gelb betreffend „Förderung von Sozialkompetenzen“. Jetzt werden wir durchzählen. – Der Antrag ist mehrheitlich angenommen. Danke schön. (Beifall.)

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Violett betreffend „Übungsphasen im Unterricht“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. Das ist der Antrag betreffend „Übungsphasen im Unterricht“ vom Klub Violett. Wir müssen noch einmal durchzählen, es ist sehr eng. – Es ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.

Kein Grund zum Traurigsein, das passiert hier dauernd.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Klubs Weiß und Gelb betreffend „Zur Verfügung stellen von Tablets“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (Beifall.)

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Gelb betreffend „unterstützte Hausübungseinheiten“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (Beifall.)

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Die Tagesordnung ist erschöpft.

Die nächste Sitzung des Jugendparlaments wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

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Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass ich sogleich den echten – wobei Sie alle heute echte Abgeordnete gewesen sind –, den original fidelen Abgeordneten, die hier auf der Regierungsbank sitzen, die Sie heute begleitet haben, die Möglichkeit zu einem kurzen Statement gebe, und ganz zum Schluss wird es dann auch noch ein Gruppenfoto geben.

Die Sitzung ist geschlossen. (Beifall.)

Schluss der Sitzung: 15.59 Uhr

Schlussstatements der Abgeordneten zum Nationalrat

(Auszugsweise Darstellung)

Abgeordnete zum Nationalrat Carina Reiter (ÖVP) bedankt sich bei den Schüler:innen für die aktive Teilnahme. Die Jugendlichen haben, so die Abgeordnete, einen guten Einblick in die reale Welt des Parlaments bekommen. Das Parlament sei, so Abgeordnete Reiter, das Herz der Demokratie, wobei eine Demokratie alles andere als selbstverständlich sei.

Die Abgeordnete führt aus, dass ein demokratischer Entscheidungsprozess viel Arbeit mit Argumentation und der Suche nach Kompromissen erfordere und dann in einer Abstimmung ende. Demokratie bedeute aber auch Zuhören, Diskutieren und einen gemeinsamen Nenner zu finden, und wie das funktioniere, hätten die Schülerinnen und Schüler heute eindrucksvoll gezeigt, so Abgeordnete Reiter.

Abschließend bedankt sich die Abgeordnete bei den Jugendlichen noch einmal für deren Beitrag dazu, dass das Herz unserer Demokratie weiterhin im Rhythmus schlage. (Beifall.)

Abgeordnete zum Nationalrat Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ) begrüßt auch die ukrainischen Gäste auf der Galerie und stellt fest, dass es sehr wichtig sei, die Demokratie zu leben, was unter anderem dank der Parlamentsdirektion möglich sei, bei der sie sich bedankt.

In Richtung Team Violett, das sie begleiten durfte, äußert die Abgeordnete, dass es ihr eine große Ehre gewesen sei. Opposition sei, wie man gesehen habe, nichts Schlimmes. Es sei wichtig, dass es Opposition gebe, auch wenn nicht alle Anträge durchgehen würden; dafür sei es umso schöner, wenn man auch mit anderen mitgehen könne, erklärt Abgeordnete Feichtinger.

Sie sei sehr stolz auf alle Abgeordneten des Jugendparlaments und glaube, dass deren Eltern, die die Sitzung vermutlich via Livestream mitverfolgen, noch stolzer seien, so die Abgeordnete, sie sei selbst Mutter zweier leiblicher Töchter und zweier Pflegetöchter im jugendlichen Alter.

Abgeordnete Feichtinger führt aus, sie sei von den Redebeiträgen, die sie heute erlebt hat, begeistert und sagt, dass es schön sei, zu sehen, dass unsere Jugend nicht verloren sei und wisse, was sie will.

Die Abgeordnete wünscht den Jugendlichen für ihren weiteren Lebensweg alles Gute und fordert sie abschließend auf, mutig zu bleiben, zu kämpfen, zu sagen, was sie sich denken, und sich nicht unterkriegen zu lassen. (Beifall.)

Abgeordneter zum Nationalrat Hermann Weratschnig (Grüne) gratuliert allen, die heute zum ersten Mal vor einem so zahlreichen Publikum eine Rede gehalten und das bestens gemeistert haben.

Man habe heute erlebt, so Abgeordneter Weratschnig, wie spannend Abstimmungsprozesse sein können und wie komplex Meinungsbildung sei, denn auch ein überschaubares Thema wie das Schulunterrichtsgesetz habe unglaublich viele Facetten.

Der Abgeordnete sagt, er sei überzeugt, dass die Jugendlichen nun eine bessere Vorstellung davon haben, wie Meinungsbildung funktioniere, wie man zu Klubmeinungen komme, wie im Parlament abgestimmt werde, und wie Abgeordnete versuchen, für das Wohl ihres Landes zu arbeiten, und dabei auch überparteilich handeln und denken können.

Abschließend bedankt sich Abgeordneter Weratschnig bei den Lehrerinnen und Lehrern, wünscht den Schülerinnen und Schülern gute Noten und allgemein das Allerbeste für die Demokratie. (Beifall.)

Bundesrat MMag. Dr. Karl Arthur Arlamovsky (NEOS) merkt an, dass es heute nur um einen einzigen Absatz aus einem Gesetz gegangen sei und es allein dazu so viele Meinungen gebe, die es unter einen Hut zu bringen gelte, um eine möglichst große Mehrheit für die jeweiligen Vorstellungen zu erreichen.

Abschließend weist der Abgeordnete auf die Demokratiewerkstatt – ein weiteres Angebot des Parlaments für Jugendliche – hin, an deren auch online verfügbaren Workshops er selber mitwirke, und lädt alle ein, daran teilzunehmen. (Beifall.)

Präsident Ing. Norbert Hofer bedankt sich bei allen und bittet die Jugendlichen, sich künftig vielleicht die eine oder andere Parlamentssitzung via Livestream anzusehen und sich gemeinschaftlich zu engagieren. Es müsse nicht Politik sein, so der Präsident, man könne sich auch in einem Sportverein, in einem Gesangsverein oder in den Bereichen Tierschutz, Umweltschutz und so weiter engagieren.

Denjenigen, die sich in einer Jugendorganisation einer Partei – welcher auch immer – engagieren möchten, empfiehlt Präsident Hofer, zuerst die Parteiprogramme zu lesen, denn Personen und Persönlichkeiten in Parteien würden kommen und gehen, aber die Parteiprogramme würden meistens bleiben.

Weiters merkt Präsident Hofer an, dass KI das Lernen an Schulen verändere und dass auch Politiker und Politikerinnen manchmal KI nutzen; ihre Reden würden sich die Abgeordneten aber in der Regel selber schreiben, weil man dabei die eigenen Worte und die eigenen Überzeugungen einbringe.

Präsident Hofer verleiht seiner Begeisterung über die rhetorischen Fähigkeiten der Jugendlichen Ausdruck und rät, sich von der blinkenden roten Lampe nicht allzu sehr beeinflussen zu lassen. Wenn man oft Reden hält, brauche man irgendwann keinen Zettel mehr und könne dann mehr Blickkontakt mit den Zuhörern und Zuhörerinnen aufnehmen, so Präsident Hofer.

Abschließend stellt der Präsident fest, dass er sehr stolz darauf sei, die Vorsitzführung innegehabt zu haben, die ihm mehr Spaß gemacht habe als bei echten Sitzungen des Nationalrates, und wünscht allen alles Gute und viel Erfolg. (Beifall.)