Donnerstag, 5. Oktober 2023
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Heinz!
Der 85. Geburtstag Heinz Fischers ist heute Anlass, seinen Werdegang, seine vielseitige Persönlichkeit und seine zahlreichen Spuren in der Zeitgeschichte dieses Landes entsprechend zu betrachten. Heinz Fischers Geburtstag feierlich zu begehen, bedeutet eine zentrale Repräsentationsfigur der Erfolgsgeschichte der „Zweiten Republik“ zu würdigen und zu ehren. Als deren Mitarchitekt, Designer und Baumeister stand er stets als Akteur an wichtigen Weggabelungen der jüngsten Zeitgeschichte Österreichs.
Als ich 1990 als damals jüngste Abgeordnete in den Nationalrat gewählt wurde, begann auch Heinz Fischers Amtsperiode als erster Nationalratspräsident. Sein souveränes Auftreten, seine umsichtige und immer respektvolle Amtsführung haben mich von Beginn an tief beeindruckt. Heinz Fischer ist dann im Laufe der Jahre immer wieder ein wichtiger, kompetenter und vertrauensvoller Ratgeber für mich in allen sensiblen Fragen des Parlamentarismus gewesen.
Nach Absolvierung seines Studiums begann Heinz Fischer als Jurist im Parlament zu arbeiten, wo er 1971 in den Nationalrat gewählt wurde. 12 Jahre fungierte er als Klubobmann der SPÖ, vier Jahre war er Wissenschaftsminister in der Regierung Sinowatz, 12 Jahre Nationalratspräsident und schließlich – nach den problematischen Waldheimjahren und der Amtszeit von Thomas Klestil - 12 Jahre österreichischer Bundespräsident.
In all diesen Jahren in der Spitzenpolitik entwickelte sich sein besonderer Stil. Er verband inhaltliche Standfestigkeit, persönliche Integrität mit einem besonderen Talent für Dialog und Kompromissfähigkeit. Die vielfältigen Facetten seine Wirkens und seiner Persönlichkeit zu würdigen, ist allerdings gar nicht so einfach. Ich möchte deshalb versuchen, dies in einige „Kapitel“ strukturiert zu gliedern.
Als junger Student machte Heinz Fischer die unfassbaren antisemitischen Zumutungen des Univ-Prof. Borodajkewycz publik und löste damit einen innenpolitischen Eklat aus. Er führte gegen den Professor, der seine NS-Vergangenheit gar nicht leugnete eine dramatische juristisch Auseinandersetzung, die zum Ende der Uni-Karriere des uneinsichtigen Antisemiten Borodajkewycz führte. Begleitet war dies von heftigen öffentlichen Auseinandersetzungen und Demonstrationen, im Zuge derer der Widerstandskämpfer Ernst Kirchweger, sein Leben lassen musste. 1966 hat Heinz Fischer dazu ein eigenes Buch herausgebracht – mit Dokumenten, Berichten und Analysen dieses historischen Wendepunktes der jungen Republik.
Neben dem Antifaschismus und der strikten Ablehnung jeder Form von Antisemitismus und Rassismus, besonders genährt auch aus seinen familiären Erfahrungen, gehören Humanismus und Solidarität sowie Weltoffenheit und kulturelle Toleranz zu den weltanschaulichen Grundwerten von Heinz Fischer.
Ein Leitgedanke, der ihn stets geprägt und eben geleitet hat, stammt dabei von Sir Karl Popper und wurde von Heinz Fischer auch immer wieder zitiert: „Ich kann Recht haben und du kannst irren, auch du kannst Recht haben und ich kann irren. Aber gemeinsam können wir der Wahrheit näher kommen.“ Dies führt direkt zu:
Heinz Fischer begann wie gesagt sein berufliches Leben als Jurist im österreichischen Parlament 1962. Später wurde er selbst zum Abgeordneten gewählt. Er verkörperte sowohl als Abgeordneter wie auch später als Nationalratspräsident den unbestechlichen Geist der parlamentarischen Demokratie. Die demokratisch gewählte Volksvertretung als Gesetzgeber und Kontrollorgan der Exekutive, also der Regierungsmacht, war für ihn mit hohen ethischen Ansprüchen verknüpft. Daher waren nicht nur parlamentarische Reden und öffentliche Auftritte für ihn von Bedeutung, sondern ebenso die manchmal mühevolle aber umso wichtigere substanzielle parlamentarische Sacharbeit in Ausschüssen und politischen Verhandlungsrunden. Dialog- und Kompromissfähigkeit waren dabei essentiell und das Wissen und das Gespür dafür, was man der jeweilig anderen Seite zumuten konnte oder wollte.
Was er stets ablehnte, das war ein „Systemwettbewerb“ zwischen repräsentativer, also parlamentarischer Demokratie und direkter Demokratie. Wiewohl er selbst auch durchaus Elemente direkter Demokratie initiierte – etwa bei der Volksabstimmung zum AKW Zwentendorf – sah er ganz klar den Parlamentarismus als das demokratisch differenziertere Modell an. Am Verfassungstag 2012 führte Heinz Fischer dazu aus: „Die Wahrheit ist, dass Demokratie ohne Parlament, das heißt ohne eine vom Volk gewählte gesetzgebende und kontrollierende Körperschaft nicht funktionieren kann. Schon Hans Kelsen hat diese Erkenntnis in seinem Buch „Vom Wesen der Demokratie“ sehr bestimmt und präzise mit folgenden Worten formuliert: „Darum ist die Entscheidung über den Parlamentarismus zugleich die Entscheidung über die Demokratie“. Heinz Fischer weiter: Elemente der direkten Demokratie können dem Parlamentarismus hinzugefügt werden – wie das in der österreichischen Bundesverfassung ja der Fall ist. Aber wir können die parlamentarische Debatte, die parlamentarische Arbeit an Gesetzestexten, die parlamentarischen Kompromisse und die parlamentarischen Entscheidungen auf dem Weg ins Bundesgesetzblatt nicht durch ein plebiszitäres JA-NEIN-System ersetzen – nicht einmal partiell ersetzen. Volksbegehren, Volksbefragung und Volksabstimmung können den Prozess der parlamentarischen Willensbildung stimulieren, motivieren oder kontrollieren, aber nicht über das Parlament hinweg, sondern nur als Ergänzung und Entscheidungshilfe für bestimmte Fragen der parlamentarischen Arbeit.“ Soweit der „Parlamentarier“ Heinz Fischer – und umso gewichtiger, dass er diese Aussage als direkt vom Volk gewählter Bundespräsident getätigt hat!
Heinz Fischer verstand die Sozialdemokratie – genauso wie sein Mentor Bruno Kreisky – als internationalistische Bewegung, die ihre politische Mission nicht durch nationale Grenzen eingeengt sehen darf. Auch wenn die Bedeutung der SI mittlerweile geschwunden ist, diese Perspektive ist heute für die europäische Sozialdemokratie umso bedeutender. Heinz Fischer, der unter dem Dreigestirn Bruno Kreisky, Willy Brandt und Olof Palme politisch groß geworden ist, verfügt über ein weites Netzwerk an politischen Freunden und Weggefährten auf der ganzen Welt. 1992 bis 2004 war Heinz Fischer stellvertretender Vorsitzender der europäischen Sozialdemokraten. Im Übrigen umfasst sein internationales Netzwerk aber Persönlichkeiten weit über die Sozialdemokratie hinaus. Wenn man etwa an die UN-Generalsekretäre Boutros Boutros-Ghali, Kofi Annan und besonders an Ban Ki-Moon denkt.
Wer heute Heinz Fischer und sein reifes Alter betrachtet, der wundert sich unweigerlich über seine physische Fitness und seine Vitalität. Dahinter steht, man muss es so sagen, das Lebensprinzip Sport. Ob als junger Fußballer beim Wiener Liga-Club ASV 13, ob später als Tennisspieler oder Skifahrer oder als Bergsteiger und Bergwanderer mit Margit. Heinz Fischer blieb sein Leben lang – ganz im wörtlichen Sinn – in Bewegung. Und das merkt man ihm nicht nur intellektuell, sondern auch körperlich bis heute an. 33 Jahre lang war Heinz Fischer Präsident der österreichischen Naturfreunde und hat so sein Hobby als Bergsteiger und Wanderer ideal mit der politischen Zielsetzung der Naturfreunde kombinieren können. Auch das Engagement zur Errichtung des Nationalparks Hohe Tauern ist hier entsprechend einzuordnen. Als Fußballer wechselte er mit den Jahren von der aktiven Rolle hin zu der Rolle als begeisterter Fan – einerseits des SK Rapid, aber vor allem der österreichischen Nationalmannschaft, die er immer wieder und mit großer Leidenschaft auch im Stadion lautstark unterstützt. Dies ist sinnbildlich für den unfanatischen Patriotismus von Heinz Fischer. Sein Bekenntnis zu Österreich und seinen Menschen war stets leise und bescheiden und verzichtete sowohl auf übersteigertes Pathos wie auch auf die verächtliche Herabwürdigung anderer Nationen und Kulturen.
Heinz Fischer war die ungeheure Leistung der Zweiten Republik immer ebenso bewusst wie die historischen Lasten und Abgründe, die ebenfalls unabänderlich zu unserem Land gehören.Heinz Fischer wäre nicht er selbst ohne seinen Lebensmenschen Margit. Dazu die Familie mit den Kindern Philip und Lisa und seinen Enkeln. Die Familie ist Kraftquelle und Rückzugsort und wurde nie in die politische Inszenierung eingebaut oder instrumentalisiert. Diese strikte Trennung hat Heinz Fischer Zeit seines Lebens durchgehalten und hat damit seinen Kindern und Enkelkindern einen sicheren Schutzraum vor medialer oder politischer Verwertung gesichert. Manche mögen das vielleicht für altmodisch halten, es zeigt jedoch, wie wertvoll ihm seine Familie stets war und ist. Und da ließ er nicht mit sich handeln.
Die Eltern Heinz Fischers haben sich bei einem Esperanto-Kurs – den sein Vater Rudolf Fischer leitete – kennen gelernt. Die 1887 erfundene Plansprache Esperanto, die alle Sprachbarrieren dieser Welt zu überwinden helfen sollte, hat auch in der Arbeiterbewegung eine wichtige Rolle gespielt.
Heinz Fischer ist im Eindruck des „Grenzen überwindenden“ Weltgeistes dieser Sprachphilosophie groß geworden. Wobei seine Eltern, diese Sprache während des Krieges auch nutzten, um die Abscheu vor den Nazi-Verbrechen in Esperanto zu besprechen, um Heinz nicht zu beunruhigen und zu belasten. Auch wenn sich der Grundgedanke dieser Sprache letztlich nicht durchsetzen konnte. Die Geisteshaltung kultureller und politischer Offenheit, die bestehende Grenzen überwinden soll – diese Mentalität erlebte Heinz Fischer von Kindesbeinen an und sie prägte seine Einstellung und Haltung zur Welt.
Lieber Heinz! In all deinen Funktionen bist du immer für Respekt, Toleranz und Humanismus eingestanden. Deine Interpretation politischer Verantwortung bedeutete stets, dein Wirken für das Land und seine Menschen mit höchsten moralischen Ansprüchen, vollstem persönlichen Engagement und inhaltlicher Kompetenz auszufüllen. Zwei Mal wurde dir deshalb mit großer Mehrheit von den Österreicherinnen und Österreichern das Vertrauen als Staatsoberhaupt ausgesprochen. Wir dürfen dir heute herzlich zum Geburtstag gratulieren und einmal mehr ein aufrichtiges „Danke Heinz!“ sagen.