Stenographisches Protokoll, 214. Sitzung, Mediathek, XXVII. GP, 09:00

Transkript der Veranstaltung:

Zweites Lehrlingsparlament

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Auf Einladung des Präsidenten des Nationalrates haben Betriebe und Institutionen aus ganz Österreich Lehrlinge nominiert und entsandt, um am Lehrlingsparlament teilzunehmen. Die Teilnehmer:innen kommen aus folgenden Berufsschulen und Institutionen: Berufsschule Dornbirn, Berufsschule Lochau, Berufsschule Altmünster, Berufsschule Zell am See, Parlamentsdirektion.

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Generelle Informationen zum Lehrlingsparlament: www.reininsparlament.at

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Tagesablauf

9 Uhr bis 9.30 Uhr: Begrüßung, Klubzulosung der Abgeordneten zum Nationalrat (Klub Gelb, Weiß, Orange, Violett)

9.30 Uhr bis 11.45 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 1)

(Welche Meinung vertritt mein Klub? Wie denken die anderen Klubs über das Thema?)

11.45 bis 12.30 Uhr: Mittagspause

12.30 Uhr bis 15.00 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 2)

(Sind Kompromisse mit anderen Klubs möglich? Wie bereite ich meine Rede für das Plenum vor?)

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Ab 15 Uhr:

Plenum und Abstimmung

Reden, Debatten und Abstimmung über die Gesetzesvorlage

Wie werde ich mich, wie wird sich mein Klub entscheiden? Wird die Gesetzesvorlage angenommen oder abgelehnt?

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Zusätzlich gibt es professionelles Feedback von den Politiker:innen.

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Thema des Lehrlingsparlaments am 16. April 2024:
Weiterbildung als Karrierechance

Beginn der Sitzung: 15.02 Uhr

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sitzung des heutigen Lehrlingsparlaments ist eröffnet.

Ich möchte neben allen Jungabgeordneten und Abgeordneten sowie den Gästen hier im Plenarsaal auch all jene herzlich begrüßen, die uns online zusehen. Ich freue mich besonders, dass dies das erste Lehrlingsparlament hier im neu sanierten Parlamentsgebäude ist.

Die einzelnen Gruppen haben mit Unterstützung der Abgeordneten zum Nationalrat Martina Kaufmann von der ÖVP, Michael Seemayer von der SPÖ, Walter Rauch von der FPÖ, Süleyman Zorba von den Grünen und Katharina Werner von den NEOS ihre Beratungen im Klub und Ausschuss erfolgreich abgeschlossen. Dafür möchte ich mich im Namen aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer schon jetzt sehr herzlich bedanken.

Sie haben als Nächstes die Möglichkeit, hier im Plenum Ihre Standpunkte in einer Rede darzustellen und dann am Ende darüber abzustimmen und somit einen neuen Gesetzesbeschluss zu fassen.

Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass auf Ihren Plätzen Karten in den jeweiligen Klubfarben liegen. Wenn Sie auf eine Rednerin oder einen Redner etwas direkt erwidern möchten, heben Sie bitte deutlich dieses Kärtchen. Es wird dann ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der Parlamentsdirektion mit einem Mikrofon zu Ihnen kommen. Sagen Sie dann bitte laut und deutlich Ihren Namen und Ihren Klub und anschließend Ihre Erwiderung. Jeder Klub kann maximal dreimal diese Karte heben.

Bevor wir in die heutige Debatte eingehen, sind noch einige Punkte bekannt zu geben. Folgender Punkt steht auf der heutigen Tagesordnung: Bericht des Ausschusses des Lehrlingsparlaments über die Gesetzesvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird, Weiterbildungsplicht-Gesetz, in 4 der Beilagen.

Redezeitbeschränkung

Präsident Ing. Norbert Hofer: Für die heutige Sitzung des Lehrlingsparlaments wurde eine Gesamtredezeit von 60 Minuten festgelegt. Auf die einzelnen Klubs entfallen folgende Blockredezeiten: Weiß 13 Minuten, Gelb 13 Minuten, Orange 12 Minuten und Violett 11 Minuten.

Die Aufteilung der Redezeit auf die einzelnen Rednerinnen und Redner wurde den Klubs selbst überlassen, wobei die Redebeiträge der Abgeordneten jeweils die Dauer von 3 Minuten nicht überschreiten sollen. Ich ersuche, diese freiwilligen Zeitlimits einzuhalten, um möglichst allen gemeldeten Rednerinnen und Rednern die Möglichkeit zu geben, aktiv an der Debatte teilzunehmen.

Ich mache auch noch darauf aufmerksam, dass 1 Minute vor Ende der Redezeit das rote Lämpchen, das Sie hier am Rednerpult sehen, zu blinken beginnt und bei Überschreitung der Redezeit durchgehend rot leuchtet.

1. Punkt

Bericht des Ausschusses des Lehrlingsparlaments über die Gesetzesvorlage (4 der Beilagen): betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird (Weiterbildungsplicht-Gesetz) (3 der Beilagen)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gehen nun in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatterin ist Magdalena Neuwirth. – Ich bitte um den Bericht.

Berichterstatterin Magdalena Neuwirth: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Dies ist der Bericht des Ausschusses des Lehrlingsparlaments über das Weiterbildungsplicht-Gesetz.

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Wirtschaftsstandort Österreich weiter zu stärken und zukunftsfit zu machen. Besonders wichtig dafür ist die duale Berufsausbildung, die mit diesem Gesetzentwurf erweitert und verbessert werden soll. Lehrlinge sollen von Anfang an mit der Bedeutung von selbstständiger Weiterbildung vertraut gemacht werden.

Daher sollen Lehrlinge zusätzlich zur praktischen Erlernung des Lehrberufs und zur Absolvierung der Berufsschule verpflichtend Weiterbildungen wahrnehmen. Das soll außerhalb der Arbeitszeit erfolgen.

Der Ausschuss des Lehrlingsparlaments hat diese Gesetzesvorlage in seiner Sitzung am 16. April 2024 in Verhandlung genommen. Im ersten Teil der Sitzung präsentieren die Klubs ihre Meinungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Sie bekannten sich zur Bedeutung von Allgemeinbildung und Weiterbildung im Beruf. Sie kritisierten aber, dass der Vorschlag der Bundesregierung zu zusätzlichen Belastungen führen würde. Damit würde auch Motivation verloren gehen.

Im zweiten Teil der Sitzung präsentierten die Klubs Weiß, Orange und Violett einen gemeinsamen Abänderungsantrag. Dieser sah vor, dass die Weiterbildung im Rahmen der Lehrzeit erfolgt, dass es dafür Unterstützungsangebote gibt, und dass jeder Lehrling auch persönliche Schwerpunkte setzen kann.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Laurenz Grömer, Armin El Bouhali, Carmen Perterer, Benedikt Mohr, Magdalena Neuwirth, Lena Kraus, Elena Pöhl, Johanna Menzl und die Ausschussobfrau Mag.^a Laura Käfer.

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit – dafür: Weiß, Orange, Violett; dagegen: Gelb – beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss des Lehrlingsparlaments somit den Antrag, das Lehrlingsparlament wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen. – Vielen Dank.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Besten Dank, Frau Berichterstatterin, für die Ausführungen.

Diskussion

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gehen nun in die Debatte ein.

Die Klubs sind übereingekommen, dass die Debatte in drei Themenbereiche gegliedert wird: Zunächst werden die Rednerinnen und Redner grundsätzlich zum Thema Weiterbildung als Karrierechance sprechen. In einem zweiten Block wird die vorgeschlagene Änderung des Berufsausbildungsgesetzes (Weiterbildungspflicht-Gesetz) diskutiert. In einem dritten Block werden schließlich weitere, darüber hinausgehende Maßnahmen behandelt.

Themenblock 1: Grundsätzliches zum Thema Weiterbildung als Karrierechance

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir beginnen nun mit der Diskussion zu Grundsätzlichem zum Thema Weiterbildung als Karrierechance.

Zu Wort gelangt nun Miriam Plötz. – Bitte schön.

15.09

Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Miriam Plötz (Gelb): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Miriam Plötz vom Klub Gelb.

Ich muss daran denken, dass ich, wenn dieses Gesetz beschlossen wird, so einige Probleme hätte. Ich hätte dann nächstes Jahr nicht nur meine LAP-Vorbereitung, meine normalen Arbeitszeiten, meinen Maturakurs, sondern ich müsste noch zusätzlich 32 Stunden dafür aufbringen, verpflichtende Weiterbildungen zu machen. Auch wenn die Themen Nachhaltigkeit, unternehmerisches Denken und Digitalisierung mir sehr wichtig sind, sollte es doch eine Möglichkeit geben, das auf eine andere, bessere Art zu lösen. Genau auf diese Schlussfolgerung sind auch mein Klub und ich bei unseren Diskussionen gekommen.

Schon als wir zum ersten Mal die Gesetzesvorlage durchgelesen haben, sprangen uns die Worte selbstständig und verpflichtend ins Auge – für uns war das ein kompletter Widerspruch. Bei einer selbstständigen, verpflichtenden Weiterbildung während der Freizeit lernt man nichts, denn man wird sich nicht freiwillig in seiner Freizeit mit einem Thema beschäftigen, das einen nicht wirklich interessiert, nur weil es ein Muss ist. Man sitzt dann nur dort und ist halt da.

„Um ihre Selbständigkeit zu fördern, sollen sich die Lehrlinge selbst um die Weiterbildung kümmern“ – so steht es in der Gesetzesvorlage. Das ist absolut unverständlich, denn wenn es verpflichtend ist, diese Weiterbildungen zu machen, dann sollen einem diese auch zur Verfügung gestellt werden, damit man sie machen kann. Es soll nicht so sein, dass man sich selbst umschauen muss, wo man diese Weiterbildungen machen kann, wie man dorthin kommt oder Ähnliches.

Da unser Klub ja für Gemeinschaft und ein Miteinander steht, war es uns auch bei unseren Diskussionen sehr wichtig, dass jeder zu Wort kommt und jeder seine Meinung äußern kann, und so haben wir es meiner Meinung nach auch in unseren Verhandlungen, in unseren Diskussionen gehandhabt, sodass jeder zu Wort kam und jeder seine Meinung äußern konnte, und wir haben auch versucht, unsere Meinung in den Diskussionen zu vertreten. Deshalb bedanke ich mich hiermit auch noch einmal bei meinen Klubmitgliedern für die fleißige Mitarbeit in diesen letzten zwei Tagen. – Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Besten Dank.

Zu Wort gelangt nun Joline Riedmann. – Bitte schön.

15.13

Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Joline Riedmann (Weiß): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Riedmann Joline vom Klub Weiß.

Das Thema Weiterbildung ist uns vom Klub Weiß sehr wichtig. Gerade am heutigen Tag haben wir uns mit der ursprünglichen Gesetzesvorlage auseinandergesetzt, denn unserem Klub ist aufgefallen, dass es Veränderungsbedarf gibt. Dazu hören Sie von meinen Kollegen später mehr.

In unserem Klub wurde durchaus intensiv und konstruktiv gearbeitet. Wir haben viel diskutiert, viele neue Eindrücke gesammelt, viel Neues gelernt. – Dafür und für die tolle Zusammenarbeit, für kritische Fragen und kritische Einwürfe möchte ich mich recht herzlich bedanken. Ich bin allgemein sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit mit dem Klub Orange. Danke auch an euch, dass wir das so, ich würde schon fast sagen, professionell gemeistert haben. – Vielen Dank, danke schön für die Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Johanna Menzl. – Bitte schön.

15.14

Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Johanna Menzl (Gelb): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Johanna Menzl und ich bin vom Klub Gelb.

Um anschließend noch etwas zu dem von Miriam Gesagten dazuzusagen: Wir haben mit den anderen Klubs geredet und manchmal waren wir einer Meinung. Bei diesem Thema, bei diesem Gesetz sind wir aber einfach nicht der gleichen Meinung wie die anderen Klubs, denn dieses Gesetz steht unseren Werten entgegen. Obwohl wir keine Mehrheit haben, stehen wir aus unserem Klub hinter unseren Werten und unserer Meinung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Aylin Gabriel. – Bitte.

15.15

Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Aylin Gabriel (Orange): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Name ist Aylin Gabriel und ich bin vom Klub Orange.

Zuerst bedanke ich mich bei meinen Klubkollegen und -kolleginnen für diese Zusammenarbeit. Wir hatten eine einfache, aber auch diskussionsreiche Zeit. Uns war schnell klar, dass Änderungen gemacht werden müssen. Warum war das für uns so wichtig? – Damit die Weiterbildung nicht untergeht und wir auch in den wichtigen Themen mitkommen und die Allgemeinbildung gefördert wird.

Wir sind zufrieden mit dem Abänderungsantrag, wir haben die wichtigsten Punkte in Zusammenarbeit mit Violett und Weiß erreicht. Weiterbildung ist wichtig für junge Menschen und auch für den Betrieb: je besser die jungen Menschen ausgebildet sind, desto besser der Betrieb. Meine Klubkollegen und -kolleginnen werden Ihnen den Abänderungsantrag und unsere Positionen, die wir großteils durchbringen konnten, auch im Detail näherbringen. – Vielen Dank. (Beifall.)

15.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Nicolaj Schmuch zu Wort. – Bitte schön.

15.16

Abgeordneter zum Lehrlingsparlament Nicolaj Schmuch (Violett): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Name ist Nicolaj Schmuch vom Klub Violett, für Sicherheit und Verantwortung.

Als wir heute Vormittag die Gesetzesvorlage bekommen haben, haben wir sie gemeinsam besprochen, analysiert, gelesen und haben gemerkt, dass die meisten von uns ähnlicher oder gleicher Meinung sind.

Die Grundidee ist gut. Weiterbildung für Lehrlinge ist in diesem Alter sehr wichtig, für das weitere Arbeitsleben wie auch privat. Unsere Recherchen zum Thema haben ergeben: 75 Prozent der Lehrlinge wollen sich während der Lehrzeit weiterbilden und dies meist auch betriebsbezogen. Wir haben uns folgende Fragen gestellt: Wie soll dies finanziert werden? Welche Zeit soll dafür aufgeopfert werden? Soll der Lehrling selbst dafür aufkommen und seine Freizeit opfern, oder wird die Arbeitszeit dafür verwendet? – Aufklärung haben wir durch die Ausschussverfahren und unsere eigenen Absprachen bekommen.

Wir hoffen, gemeinsam einen Weg zu finden, Lehrlinge künftig noch besser für die Zukunft vorzubereiten, ihre Interessen zu vertreten und die Fortbildung noch besser möglich zu machen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Besten Dank.

Nun gelangt Marius Erhard zu Wort. – Bitte.

15.18

Abgeordneter zum Lehrlingsparlament Marius Erhard (Weiß): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Marius Erhard und ich bin vom Team Weiß.

Wir vom Team Weiß haben uns die letzten zwei Tage intensiv mit dem Thema Weiterbildung beschäftigt – wir haben diskutiert, wir hatten Meinungsverschiedenheiten, wir haben stundenlang darüber diskutiert, wie wir auf einen grünen Zweig kommen, aber am Schluss sind wir ein Team gewesen. Wir sind stark gewesen und wir sind zusammen auf einen gemeinsamen Nenner gekommen.

Als wir heute Morgen unsere Gesetzesvorlage bekommen haben, haben wir uns gedacht: Wieso sollen wir unsere Freizeit dafür opfern, uns weiterzubilden, wenn diese Weiterbildung nicht nur uns etwas bringt, sondern auch unserem Betrieb? Wieso soll sich ein 15-jähriger Lehrling, der vielleicht noch nicht einmal weiß, wie er Zugang zu Weiterbildungen findet, sich alleine darum kümmern? Es gibt so viele Institute, die ihm helfen können. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir wollen, dass diese Lehrlinge unterstützt werden – und wir wollen auch, dass das in unserer Arbeitszeit stattfindet. Mehr dazu wird mein Team euch noch erzählen. Ich bedanke mich bei meinem Superteam für diese zwei Tage, und beim österreichischen Parlament, dass wir hier sein durften. – Vielen Dank! (Beifall.)

15.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Melanie Rattensperger. – Bitte schön.

15.20

Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Melanie Rattensperger (Violett): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Rattensperger Melanie vom Klub Violett.

Der Arbeitsverlauf innerhalb unseres Klubs war am Anfang eher schwierig. Es gab sehr viele Meinungsverschiedenheiten. Jedoch verlief es durch Aufspaltung in kleinere Gruppen dann sehr gut und wir entwickelten eine gemeinsame Vorstellung über den Gesetzesvorschlag.

Unser Klub versammelte sich im Ausschuss mit den anderen Ausschussmitgliedern und durch Diskussionen über verschiedene Meinungen einigten wir uns rasch auf einen gemeinsamen Beschluss.

In unserem Klub haben wir sehr viele Erfahrungen gesammelt und uns durch gegenseitigen Austausch mit dem Thema Weiterbildung beschäftigt. Uns ist es sehr wichtig, dass die Bundesregierung unseren Gesetzesvorschlag wahrnimmt und uns bei diesem Thema der Weiterbildung unterstützt. – Danke. (Beifall.)

15.21

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herzlichen Dank, das war die letzte Wortmeldung zu diesem Themenblock.

Gibt es vielleicht noch Erwiderungen, die Sie anbringen wollen oder weitere Wortmeldungen dazu? – Das ist nicht der Fall.

Themenblock 2: Gesetzesvorlage

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen damit zum zweiten Diskussionsblock, in dem die Gesetzesvorlage über die Änderung des Berufsausbildungsgesetzes (Weiterbildungspflicht-Gesetz) und ihre Änderung im Ausschuss behandelt wird.

Zu Wort gelangt nun Armin El Bouhali. – Bitte schön.

15.21

Abgeordneter zum Lehrlingsparlament Armin El Bouhali (Gelb): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das allgemeine Ziel dieser Gesetzesvorlage liegt darin, die Wirtschaft in Österreich zu stärken. Mit diesem Gesetz erreichen wir aber das Gegenteil, da wir die Lehrausbildung für Betriebe und für Auszubildende unattraktiv machen. Für Auszubildende ist es eher ein Zwang, noch zusätzlich zur Ausbildung weitere Kurse besuchen zu müssen, die eventuell nicht zu ihrem Berufsbild oder zu ihrem Interessensbild passen. Für die Betriebe ist es eine Last, da sie die Auszubildenden immer freistellen müssen, damit sie diese Kurse besuchen können, auch wenn sie keinen Mehrwert für die Firma sehen.

Insbesondere in Kleinbetrieben werden Lehrlinge oft schon als vollwertige Arbeitskraft angesehen – und diese erleiden durch die Freistellung einen finanziellen Verlust. Deswegen könnte es sein, dass diese Betriebe dann keine Lehrlinge mehr einstellen oder Lehrlinge das Interesse an einer Ausbildung verlieren.

Darüber hinaus sind in unseren Augen die festgelegten Themenbereiche aus dem Gesetzesvorschlag nicht in allen Berufsgruppen anwendbar. Zum Beispiel stellt sich die Frage, wieso Angestellte auf dem Bau eine Fortbildung in Digitalisierung machen sollten und nicht eine fachbezogenere Weiterbildung absolvieren können. Außerdem sind es verschwendete Ressourcen, wenn Lehrlinge, welche sich überhaupt nicht für die gewählten Themenbereiche interessieren, eine Fortbildung absolvieren müssen, aber trotzdem nichts Gelerntes aus dem Kurs mitnehmen oder anwenden können.

Da unsere Interessen und Verbesserungsvorschläge keinen Zuspruch fanden, wird Ihnen nachher mein Kollege unseren Entschließungsantrag unterbreiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Bevor ich Lena Maria Kraus das Wort erteile, darf ich aus gegebenen Anlass noch sagen – ich habe das vorhin nicht gesagt –, dass man das Rednerpult auch in der Höhe verstellen kann. Es gibt vorne einen Knopf, mithilfe dessen man die Höhe besser einstellen kann, damit man das Mikrofon auch leichter erreichen kann.

Nächste Rednerin: Frau Kraus. – Bitte schön.

15.24

Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Lena Maria Kraus (Weiß): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Lena Kraus und ich bin vom Klub Weiß.

Eine Veränderung des zweiten Gesetzentwurfes war die Onlineplattform, die andere betrifft die finanzielle Unterstützung.

Die Onlineplattform ist eine Art Folder mit Angeboten für die möglichen Weiterbildungen, in welchen spezifisch auf die Lehrberufe eingegangen werden kann. Somit ist auch eine große Zugänglichkeit da, und die sollte auch gewährleistet sein – nicht nur für uns Lehrlinge, sondern auch für den Chef und auch für mögliche Interessenten für den Lehrlingsberuf. Die Digitalisierung bedeutet, dass jeder die Möglichkeit zum Zugriff hat, aber auch, dass bei Veränderungen jederzeit eine Aktualisierung möglich ist. Somit würde ich sagen, dass die drei Klubfarben Weiß, Violett und Orange in einem Boot sitzen.

Der zweite Punkt, die finanzielle Unterstützung, ist sehr wichtig, da wir als Lehrlinge ja am Lernen sind und durchaus Unterstützung brauchen. Es ist eine Art Bonus, der uns gegeben wird, um uns weiterzuentwickeln. Die Motivation einen Lehrberuf zu wählen wird somit auch gefördert, das Interesse an handwerklichen Berufen ebenfalls. Es ist also eine Investition des Landes, aber auch des Betriebes dahin gehend, junge Erwachsene zu qualifizierten, zu mündigen, aber auch zu kritischen Bürgern zu machen, welche aktiv in der Demokratie handeln können und auch wollen. – Danke. (Beifall.)

15.25

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Verena Hießl. – Bitte schön.

15.26

Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Verena Hießl (Gelb): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Verena Hießl und ich bin vom Klub Gelb.

Der erste Punkt, den ich ansprechen will, ist jener der nachweisbaren 32 Stunden pro Lehrjahr an Weiterbildungen. Wir sind dagegen, weil es nicht jedem Arbeitgeber möglich ist, seine Lehrlinge für diese Zeit zu entbinden.

Im Vergleich zu den Pädagogen, die 15 Stunden Weiterbildungen im Jahr machen müssen, sollen die Lehrlinge 32 Stunden absolvieren. Neben der Lehrausbildung legen auch einige die Berufsreifeprüfung oder LAP-Vorbereitungskurse ab. Wie soll sich das ausgehen? Ein nächster Aspekt ist auch die Freizeit, die dadurch drastisch vernachlässigt wird. Auch eine zu hohe finanzielle Belastung und schlechte Erfahrungen in früheren Zeiten unterstreichen unsere Kritik, dies belegt eine Studie von 2010.

Die Kosten werden dabei vom Staat übernommen, das heißt, dass wir als Bürger und Bürgerinnen sie übernehmen müssen. Dabei steigen die Steuerbelastungen immer weiter an.

Weiterbildungen sollten für Lehrlinge nicht zwangsläufig verpflichtend sein, da verschiedene Faktoren zur berücksichtigen sind. Lehrlinge haben unterschiedliche Lernstile und Interessen. Eine flexible Herangehensweise ermöglicht es ihnen, sich auf Bereiche zu konzentrieren, die ihren Karrierezielen entsprechen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Samuel Mühlberger. – Bitte schön.

15.28

Abgeordneter zum Lehrlingsparlament Samuel Mühlberger (Orange): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Samuel Mühlberger und ich darf heute für den Klub Orange sprechen.

Heute früh, als wir den Gesetzentwurf vorgelegt bekommen haben, dachten wir uns, dass einige Punkte nicht stimmen. Wie kann es zum Beispiel sein, dass Weiterbildungen für Lehrlinge in deren Freizeit fallen sollen?

Uns war schnell klar, dass Weiterbildungen in der Arbeitszeit stattfinden sollten – und wir haben uns daher auch ein System überlegt, wie dies einfach und flexibel möglich ist. Mit der Onlineplattform, die nicht nur für Lehrlinge, sondern später auch für ausgelernte und andere Personen kostenlos erreichbar sein soll, möchten wir Bildung und Weiterbildung für alle im Volk greifbar machen.

Die Lehrlinge haben bereits viele Aufgaben und sind mit der Berufsschule und der Arbeit im Betrieb sehr ausgelastet. Die Weiterbildung in die bereits rare Freizeit zu legen, wäre aus diesem Grund unzumutbar. Unser System mit der Lernplattform und dem damit verbundenen Bildungskonto ist eine Möglichkeit – sowohl für den Betrieb als auch für die Lehrlinge –, Flexibilität und Einfachheit zu schaffen. Unser Plan der Verpflichtung bezieht sich auf drei bis vier Module, von denen man je eines pro Lehrjahr abschließen soll.

Zum Schluss darf ich mich noch kurz bei meinen Klubmitgliedern und auch bei den anderen, die heute mitgewirkt haben, damit die gute Zusammenarbeitet funktioniert, bedanken. – Danke schön. (Beifall.)

15.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Carmen Perterer. – Bitte schön.

15.29

Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Carmen Perterer (Violett): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Carmen Perterer und ich bin vom Klub Violett.

Weiterbildung ist generell ein wichtiges Element in der Wirtschaft. Daher haben wir uns intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt. Wir sind zum Entschluss gekommen, dass uns besonders wichtig ist, dass die Weiterbildung innerhalb der Arbeitszeit stattfindet.

Ebenfalls hervorheben möchten wir, dass für die Jugendlichen keine zusätzlichen Kosten anfallen sollen. Außerdem finden wir es gut, dass Lehrlinge selbst entscheiden können, für welchen Schwerpunkt sie sich entscheiden.

Aus anderer Sicht profitieren auch viele Lehrbetriebe davon, dass sie ihre Bandbreite an Angeboten erweitern. Die Auszubildenden haben mehr Möglichkeiten, ihr Wissen zu erweitern, was Lehrberufe attraktiver macht.

Wir sind sehr zufrieden mit dem Entschluss, den wir mit Klub Orange und Klub Weiß getroffen haben, denn für unseren Klub spielte neben der Allgemeinbildung in den Bereichen Digitalisierung und Nachhaltigkeit auch die Finanzbildung für die Zukunft der Lehrlinge eine wichtige Rolle.

Zu guter Letzt bedanken wir uns für die gute Zusammenarbeit. – Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Benedikt Mohr. – Bitte schön.

15.31

Abgeordneter zum Lehrlingsparlament Benedikt Mohr (Weiß): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Benedikt Mohr, ich komme vom Klub Weiß.

Uns als Klub ist es ein Anliegen, verpflichtende Weiterbildungen für Lehrlinge einzuführen. Besonders wichtig ist uns der Teil im Rahmen des Erlernens. Dies bedeutet, dass die Weiterbildung während der Arbeitszeit stattzufinden hat.

In unserem Klub ist dies ein Anliegen, da es für Lehrlinge einfacher ist, ohne zusätzliche Arbeitszeit noch mehr Lernerfolg zu haben. Das heißt, man muss keine Freizeit opfern und hat noch mehr davon. In dem Moment, in dem man keine Freizeit opfern muss, geht man gerne hin, und dann hat man auch Lernspaß. Durch Lernspaß kommt Interesse, und genau dieses Interesse ist das, was wir brauchen.

Außerdem benötigt man dafür keine zusätzliche Entschädigung, da es, weil es während der Arbeitszeit stattfindet, mit dem Lehrgehalt abgewickelt werden kann. Deshalb ist es einfacher: für den Lehrling, für den Betrieb und für alle anderen.

Wir als Klub Weiß sind sehr zufrieden mit dem Ausgang der Verhandlungen und bedanken uns bei allen Mitwirkenden. (Beifall.)

15.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Laurenz Grömer. – Bitte schön.

Ich sehe eine Erwiderungskarte? – Ja, bitte schön, bevor Herr Grömer zu Wort kommt.

15.33

Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Johanna Menzl (Gelb): Mein Name ist Johanna Menzl und ich bin vom Klub Gelb.

Da er gesagt hat, man hat mehr Spaß am Lernen, wenn es nicht in der Freizeit ist: Das stimmt nicht ganz, weil die Kurse, die Themen, die verpflichtend sind, nicht jedem Schüler Spaß machen. Oder macht dir immer alles Spaß, was verpflichtend ist, auch wenn es nicht in der Freizeit ist, auch, wenn du dafür bezahlt wirst? Macht dir alles in der Berufsschule Spaß? – Nein, ich glaube nicht. – Danke schön. (Beifall.)

15.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Besten Dank.

Herr Grömer, Sie gelangen nun zu Wort. – Bitte schön.

15.34

Abgeordneter zum Lehrlingsparlament Laurenz Grömer (Orange): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Laurenz Grömer, ich bin vom Klub Orange, Bildung und Wissen.

Der konkrete Gesetzesantrag zum Berufsausbildungsgesetz wurde im Vorhinein bereits von meinem Kollegen, Klubvorsitzende-Stellvertreter Samuel Mühlberger, behandelt. Ich darf Ihnen, werte Damen und Herren, zum Bereich der Onlineplattform und der finanziellen Unterstützung kurz einen genaueren, einen vertieften Einblick geben.

Die Onlineplattform bietet in erster Linie den Lehrlingen die Möglichkeit, ihre verpflichtenden Weiterbildungen in den Bereichen Digitalisierung, Finanzberatung, Nachhaltigkeit sowie im selbst gewählten Schwerpunkt zu absolvieren.

Die Plattform wird von der Bildungsdirektion aufgesetzt und von Partnern, unter anderem der Arbeiterkammer, unterstützt. Experten der Arbeiterkammer unterstützen die Lehrlinge in dem jeweiligen Bereich, um ihnen damit das Lernen zu erleichtern.

Die Onlineplattform bietet außerdem die Möglichkeit, die Weiterbildung im Ausmaß von 32 Stunden zu dokumentieren, und dies dient später als gültiger Nachweis.

Was hinzuzufügen ist, ist, dass die Plattform nicht nur den Lehrlingen, sondern auch jedem wissbegierigen Menschen, der Ausbilder oder Auszubildender ist, die Möglichkeit bietet, sich für sein Leben weiterzubilden.

Abschließend möchte ich mich ganz kurz bei den Abschlusssprecher:innen vom Klub Violett und vom Klub Weiß, Elena Pöhl und Benedikt Mohr, für die spannenden Diskussionen bedanken.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag. – Danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Frau Elena Pöhl zu Wort. – Bitte schön.

15.36

Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Elena Pöhl (Violett): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Elena Pöhl und ich bin vom Klub Violett.

Die Diskussionen an dem heutigen Tag waren sehr spannend und ereignisreich.

Der Gesetzentwurf war in weiten Teilen in Ordnung. Dennoch wollten wir als Klub Sicherheit und Verantwortung einige Punkte abändern oder hinzufügen. Das ist uns in allen Punkten erfolgreich gelungen.

Es ist sehr schön, dass die anderen Klubs diese Änderungen als notwendig erachteten. Wir danken den anderen Klubs für die tolle Zusammenarbeit.

Mit diesen Gesetzesänderungen ist uns ein wichtiger Beitrag zum Thema Weiterbildung bei Lehrlingen gelungen. – Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Niklas Fischer. – Bitte schön.

15.37

Abgeordneter zum Lehrlingsparlament Niklas Fischer (Weiß): Freiheit und Toleranz: Das ist uns als Klub Weiß ein Anliegen, weil es der Grundbaustein der Demokratie ist. Damit begrüße ich Sie, lieber Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren!

Die Freiheit, sich zu bilden, ist ein Privileg, das leider nicht jeder hat. Deswegen sind wir dafür, dass es einen berufsspezifischen Weiterbildungszweig geben muss, weil einfach jeder Beruf einzigartig ist, weil jeder Mensch einzigartig ist und jeder einzigartig lernt und sich bilden will.

Ebenso ist uns wichtig, dass es einen Kurs für Finanzbildung gibt und braucht, denn ich und mein Klub möchten nicht verantworten, dass unsere jüngeren Mitmenschen, unsere jüngeren Mitbürger und -bürgerinnen sich schon mit 15, 16 Jahren verschulden. Dafür stehe ich und stehen wir als Klub Weiß. – Danke. (Beifall.)

15.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Rednerin ist Michaela Steidl. – Bitte schön.

15.39

Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Michaela Steidl (Orange): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Michaela Steidl, ich bin vom Klub Orange.

Ich möchte noch einmal auf das Thema Weiterbildung im selbst gewählten Schwerpunkt, das Laurenz schon angesprochen hat, eingehen.

Man kann auch Gebärdensprache lernen. Es ist wichtig für die Gesellschaft, dass man auch Gebärdensprache lernt, für die Leute, die taub sind, sodass man sie nicht diskriminiert. Wir möchten keine Menschen ausschließen, als wären sie nichts wert, nur weil sie nicht reden können oder wir sie nicht verstehen können. Daher hat unser Klub entschieden, dass es wichtig ist, im Rahmen der Weiterbildung auch Gebärdensprache erlernen zu können. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Besten Dank.

Gibt es zu diesem Themenblock noch Erwiderungen, oder gibt es noch weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.

Ah, doch! Es gibt noch eine Erwiderung. Das Funkmikro ist schon unterwegs. – Bitte schön.

15.40

Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Magdalena Neuwirth (Orange): Diese Erwiderungskarte gilt zuerst dem Klub Gelb, möchte ich sagen. Ich bin Magdalena Neuwirth vom Klub Orange. Wir stehen für Bildung und Wissen.

Es wurde ja zu Anfang des Blocks schon angesprochen, dass die verpflichtende Weiterbildung die Lehrstellen unattraktiv machen würde. – Dem kann ich nur widersprechen. Der Klub Orange glaubt daran, dass die Weiterbildungen die Lehrstellen sogar attraktiver machen, da es dadurch mehr Chancengleichheit gibt.

Wenn wir vergleichen: Jemand hat eine Hauptschule absolviert und dann eine Lehre begonnen, und im Vergleich dazu hat jemand eine AHS-Matura absolviert – da gibt es einfach eine gewisse Bildungsschere, sie sind nicht auf demselben Stand. Durch die Weiterbildungen kann man diese Lücken aber schließen und dadurch mehr Chancengleichheit herbeiführen. – Vielen Dank. (Beifall.)

15.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Möchte sich noch jemand zu Wort melden? – Das ist nicht der Fall.

Themenblock 3: Weitere Maßnahmen zum Thema Weiterbildung als Karrierechance

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen damit zum dritten Diskussionsblock, in dem weitere Maßnahmen zum Thema Weiterbildung als Karrierechance behandelt werden sollen.

Zu Wort gelangt nun dazu Elias Hackenberg. – Bitte schön.

15.42

Abgeordneter zum Lehrlingsparlament Elias Hackenberg (Gelb): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Elias Hackenberg, ich bin vom Klub Gelb.

Nachhaltigkeit, unternehmerisches Denken und Digitalisierung sind wichtige Themen für die Zukunft. Daher ist es von Bedeutung, dass diese Themen Platz im Lehrplan der Berufsschulen finden. Für diese Themen sollten keine externen Bildungsangebote in Anspruch genommen werden müssen. Durch die Aufnahme dieser Themen in den Lehrplan könnten zudem auch Ressourcen gespart werden.

Wir wollen den Wirtschaftsstandort Österreich stärken und die Lehrausbildung attraktiver machen. Deshalb sollten diese wichtigen Themen Platz im Lehrplan der Berufsschulen finden und nicht mehr Zeit von den Lehrlingen beanspruchen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Elias Hackenberg, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Reform der Lehrausbildung“

Das Lehrlingsparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Arbeitsminister und der Bildungsminister werden aufgefordert, den Lehrplan praktisch wie auch theoretisch mit Themen wie Nachhaltigkeit, unternehmerisches Denken und Digitalisierung anzureichern.“

*****

Wir haben bereits von meinen Klubkollegen gehört, warum wir dem Abänderungsantrag nicht zustimmen. Stattdessen haben wir in unserem Klub einen Alternativvorschlag erarbeitet.

Statt zusätzlich zur Lehrausbildung, sollten diese Themen schon in die Ausbildung integriert werden. Darum bitten wir, für unseren Antrag zu stimmen. In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall.)

15.44

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hackenberg (Klub Gelb, Einbringer:in), Chiara Fitsch (Klub Gelb), Elena Zauner (Klub Gelb), Michaela Rauch (Klub Gelb), Kolleginnen und Kollegen

betreffend Reform der Lehrausbildung

Nachhaltigkeit, unternehmerischen Denken und Digitalisierung sind wichtige Themen für die Zukunft, daher ist es von Bedeutung, dass diese Themen Platz im Lehrplan der Berufsschulen finden. Für diese Themen sollte kein externes Bildungsangebot in Anspruch genommen werden müssen. Durch die Aufnahme dieser Themen in den Lehrplan könnten zudem auch Ressourcen gespart werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Das Lehrlingsparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Arbeitsminister und der Bildungsminister werden aufgefordert, den Lehrplan praktisch wie auch theoretisch mit Themen wie Nachhaltigkeit, unternehmerisches Denken und Digitalisierung anzureichern.

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Theresa Reinbacher. – Bitte schön.

15.44

Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Theresa Reinbacher (Orange): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Theresa Reinbacher, ich bin vom Klub Orange, Bildung und Wissen.

Fachlehrer und Fachlehrerinnen sollten eine gute Grundausbildung mitbringen. In ihrer restlichen Berufslaufbahn sollten sie verpflichtet sein, sich laufend in ihrem Fachbereich weiterzubilden. Außerdem sollen sie lernen, wie sie ihr Wissen an die Lernenden auf einer fachlichen und menschlichen Ebene bestmöglich weitergeben können.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Theresa Reinbacher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „verpflichtende Ausbildung für Fachlehrer:innen“

Das Lehrlingsparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Lehrplan für Fachlehrer und Fachlehrerinnen zu erarbeiten. In diesem soll festgelegt werden, dass Fachlehrer und Fachlehrerinnen in ihrem Fachbereich immer auf den neuesten Stand gebracht werden und auf einer fachlichen und menschlichen Ebene bestmöglich ausgebildet werden.

*****

Danke. (Beifall.)

15.45

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Theresa REINBACHER (Klub ORANGE), Sandra GSTACH (Klub ORANGE), Kolleginnen und Kollegen

betreffend verpflichtende Ausbildung für Fachlehrer:innen

Fachlehrer:innen sollten schon eine gute Grundausbildung mitbringen. In ihrer restlichen Berufslaufbahn sollen sie verpflichtet sein, sich laufend in ihrem Fachbereich weiterzubilden. Außerdem sollen sie lernen, wie sie ihr Wissen an die Lernenden auf einer fachlichen und menschlichen Ebene bestmöglich weitergeben können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Das Lehrlingsparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Lehrplan für Fachlehrer:innen zu erarbeiten. In diesem soll festgelegt werden, dass Fachlehrer:innen in ihrem Fachbereich immer auf den neuesten Stand gebracht werden und auf einer fachlichen und menschlichen Ebene bestmöglich ausgebildet werden.

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, er steht ebenfalls mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Iclal Türk. – Bitte schön.

15.45

Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Iclal Türk (Violett): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Mein Name ist Iclal Türk, ich bin vom Klub Violett.

Dem vorliegenden Antrag stimmen wir zu, weil er sehr viele wichtige Punkte enthält, die Lehrlinge in Österreich betreffen.

Ein Bereich, der für uns nicht ganz zur Gänze geklärt wurde, ist die Frage, ob Lehrlinge auf Kosten sitzen bleiben können, obwohl es Zuschüsse gibt, und daher bringen wir den vorliegenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Iclal Türk, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kostentragung“

Durch die Änderung des Berufsausbildungsgesetzes müssen Lehrlinge eine Weiterbildung zumindest in den Bereichen Digitalisierung, unternehmerisches Denken und Nachhaltigkeit im Ausmaß von 32 Stunden absolvieren. Damit für alle Lehrlinge ein uneingeschränkter Zugang garantiert werden kann, wird die Bundesregierung aufgefordert, neben dem bereits vorgesehenen Zuschuss alle weiteren anfallenden Kosten zu übernehmen, damit jeder ohne zusätzliche Kosten diese geforderten Weiterbildungsmaßnahmen absolvieren kann.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

Das Lehrlingsparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu treffen, damit alle Lehrlinge an den geforderten Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen können. Insbesondere sind alle dafür anfallende Kosten zu tragen.“

*****

Für uns ist ein sehr wichtiger Punkt, dass Lehrlinge auf keinen Kosten sitzen bleiben können. Deshalb ersuche ich um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall.)

15.47

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Iclal Türk (Klub Violett), Kolleginnen und Kollegen

betreffend Kostentragung

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Das Lehrlingsparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu treffen, damit alle Lehrlinge an den geforderten Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen können. Insbesondere sind alle dafür anfallende Kosten zu tragen.

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch mit in Verhandlung.

Es liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor, aber eine Erwiderungskarte sehe ich. – Bitte schön. Das Mikrofon ist unterwegs.

15.47

Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Verena Hießl (Gelb): Ich bin Verena Hießl vom Klub Gelb.

Wenn jetzt die Zustimmung erfolgen würde, dann wäre es natürlich logisch, dass die Steuern immer höher würden. Wollen wir das? (Beifall.)

15.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Gibt es noch Erwiderungen, Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Auch das ist nicht der Fall.

Abstimmungen

Präsident Ing. Norbert Hofer (das Glockenzeichen gebend): Wir kommen daher zur Abstimmung.

Sie haben in der Debatte Ihre Argumente für und gegen die Gesetzesvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird (Weiterbildungspflicht-Gesetz), präsentiert.

Jetzt müssen Sie eine Entscheidung darüber treffen, ob dieser Entwurf zum Gesetz werden soll. Sie stimmen jetzt darüber ab.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage in der Fassung des Ausschussberichts. Wir stimmen also über jenen Text ab, dem die Mehrheit im Ausschuss ihre Zustimmung gegeben hat.

Ich darf erinnern, dass tatsächlich nur jene abstimmen dürfen, die auch Abgeordnete des Lehrlingsparlaments sind.

Ich ersuche all jene, die dieser Gesetzesvorlage ihre Zustimmung geben, von ihren Plätzen aufzustehen. – Das ist die Mehrheit, die Gesetzesvorlage, mit der das Berufsausbildungsgesetz geändert wird (Weiterbildungspflicht-Gesetz), ist somit mehrheitlich angenommen. (Beifall.)

Nun kommen wir zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, die Sie in dieser Sitzung eingebracht haben. Die Abstimmung der einzelnen Anträge wird in der Reihenfolge, in der sie eingebracht wurden, erfolgen.

Über jeden Antrag wird einzeln abgestimmt. Ich werde immer zuerst die Antragsteller und Antragstellerinnen und den Titel des Antrages nennen. Dann folgt die Abstimmung durch Aufstehen oder durch Sitzenbleiben.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Gelb betreffend „Reform der Lehrausbildung“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Orange betreffend „verpflichtende Ausbildung für Fachlehrer:innen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, der Antrag ist angenommen. (Beifall.)

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Violett betreffend „Kostentragung“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, der Antrag ist angenommen. (Beifall.)

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Die Tagesordnung ist damit erschöpft.

Die nächste Sitzung des Lehrlingsparlaments wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass sogleich die gewählten Abgeordneten zum Nationalrat, die Sie heute begleitet haben, die Möglichkeit zu einem kurzen Statement haben.

Ganz zum Schluss wird auch noch ein Gruppenfoto gemacht werden.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 15.51 Uhr

Schlussstatements der Abgeordneten zum Nationalrat sowie des
Dritten Präsidenten des Nationalrates

(Auszugsweise Darstellung)

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ) würdigt die Kolleginnen und Kollegen vom Lehrlingsparlament als die Abgeordneten im Hohen Haus von heute. Als ehemaliger Lehrling sei er ganz stolz, heute so viele von ihnen hier begleiten zu dürfen. Es sei gut zu sehen, dass das Durchschnittsalter im Parlament daher ein niedrigeres sei als sonst. Er glaube, es sei auch in Zukunft ganz wichtig, die Ideen direkt von den Lehrlingen ins Parlament zu bringen.

Die Lehrlinge hätten heute ein Stück weit gesehen, wie es funktioniere – über Gesetzesanträge, über Abänderungsanträge, über Regierungsvorlagen –, es gebe jedoch noch eine Reihe weiterer Möglichkeiten, wie man Themen ins Parlament bringen könne, es gebe da Bürgerinitiativen, die man einbringen könne, und so weiter, so Abgeordneter Seemayer.

Zudem habe ihm, so der Abgeordnete, sehr gut gefallen, und er sei stolz darauf, dass das mit der sogenannten Politikverdrossenheit, die auch vielen jungen Menschen nachgesagt werde, nicht stimme. Heute habe er im Haus ganz viel Interesse gespürt – wie ein Gesetz entsteht, wie Gesetze gemacht werden, wie Parlamentarismus in Österreich funktioniert.

Die Mandatar:innen müssten sich da, so Abgeordneter Seemayer, ein Stück weit an der Nase nehmen, da die Politikverdrossenheit oft an Personen beziehungsweise am Umgang in der Politik liege. Die Lehrlinge hätten heute bewiesen, dass man auf sachlicher Ebene einen guten Umgang miteinander pflegen und auch etwas erreichen könne. Das sei ein Stück weit etwas, das sich die Abgeordneten für die morgige Sitzung – da finde die Nationalratssitzung im Hohen Haus statt – zum Vorbild nehmen könnten.

Abgeordneter Seemayer bedankt sich herzlich bei den Lehrlingen, dass sie die zwei Tage teilgenommen haben, und sagt, er hoffe, dass sie viel daraus mitnehmen werden. Zudem merkt er an, dass es für die meisten, die heute hier geredet hätten, vielleicht die erste Rede gewesen sei, aber vielleicht nicht die letzte. (Beifall.)

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne) sagt, dass es wirklich sehr schön sei, hier so viele junge Menschen zu sehen. Da hier sehr oft alte, weiße Männer in Anzügen säßen, sei dieses Bild sehr schön; ab dem morgigen Tage seien wieder die gewählten Abgeordneten hier.

Es habe ihm, so der Abgeordnete, wirklich unfassbar viel Spaß gemacht, mit den Lehrlingen an dieser Gesetzesvorlage zu arbeiten. Als er in der Früh beim Hereinkommen die Gesetzesvorlage gesehen habe, dachte er, dass diese recht neutral gehalten sei und war daher gespannt, woher die Unterschiede kommen würden. Man habe da das Schöne an der Demokratie gesehen: Viele Ansätze, viele Ideen und auch Zugänge, und diese könnten alle unterschiedlich sein, man habe das auch bei der Debatte gesehen.

Abgeordneter Zorba bedankt sich bei den Teilnehmenden für die gute Mitarbeit. Zudem wünscht er jenen, die in nächster Zeit die LAP haben, viel Glück und Erfolg, und jenen, die noch länger bis zur LAP brauchen, sagt er, dass sie dranbleiben sollen. Er hoffe, so der Abgeordnete, dass die Lehrlinge etwas von den gewählten Abgeordneten mitnehmen konnten wie auch umgekehrt. (Beifall.)

Abgeordnete MMag. Katharina Werner, Bakk. (NEOS) bedankt sich herzlich bei den Lehrlingen für die Teilnahme, und sagt, sie glaube, dass es allen großen Spaß gemacht habe, den gewählten Abgeordneten als auch den Lehrlingen. Sie merkt an, dass die Lehrlinge sehr viel mitnehmen können, wie etwa den Eindruck darüber, wie ein Gesetzgebungsprozess funktioniere und wie viel Diskussionspotenzial drei Zeilen Gesetzestext böten.

Sie habe es wunderschön gefunden, dass die Lehrlinge verschiedene Blickwinkel eingenommen hätten, dass nicht nur deren eigene Perspektive als Lehrlinge, sondern natürlich auch die Arbeitgeberperspektive eingeflossen sei, sie also auch das gesamte Bild gesehen hätten.

Gerade den Damen – es seien leider nur Damen gewesen –, die Erwiderungskarten gehoben haben, möchte sie, so Abgeordnete Werner, gratulieren und auch danken, dass sie so mutig gewesen seien, auch einmal etwas dagegen zu sagen. Es brauche nämlich wirklich viel Mut, nicht immer nur Ja und Amen zu allem zu sagen, sondern auch einmal zu seiner Meinung zu stehen, auch wenn diese nicht die Meinung der Mehrheit sei. (Beifall.)

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ) sagt, sein Spitzname, der gerade hereingerufen worden sei, hänge mit dem Rot-Weiß-Rot-Band zusammen.

Er habe heute die ehrenvolle Aufgabe gehabt, als Koordinator hier im Hohen Haus zu wirken, die einzelnen Klubs zusammenzuführen und auch zu einem Ergebnis zu kommen, also zu einer Mehrheit bei der Abstimmung.

Er habe es als spannend empfunden, dass der gelbe Klub – der in seinem politischen Sektor, so Abgeordneter Rauch, sitze –, dagegen gewesen sei und das auch sehr, sehr gut argumentiert habe, auch mit den Erwiderungskarten.

Abgeordneter Rauch bedankt sich recht herzlich bei den Lehrlingen für ihr Engagement, ihren Einsatz und vor allem auch für die Argumente, die sie in einer sehr, sehr eloquenten Weise dargelegt hätten, zudem auch in einer sprachlichen Art, die man an diesem Rednerpult dann und wann vermisse; dies müsse man ganz offen und ehrlich zugeben, dass diese nicht immer die Angenehmste sei, wenn man im Fernsehen oder auf anderen Ebenen die Sitzungen verfolge. Das Entscheidende sei aber, dass da, wo Emotionen sind, auch eine Idee und ein Leben dahinter sei, also nicht jede Emotion sei immer gleich negativ zu werten.

Abschließend wünscht Abgeordneter Rauch den Lehrlingen für die Zukunft und auf ihrem Lebensweg alles, alles Gute und viel Erfolg in ihren Berufen. (Beifall.)

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP) sagt, dass sie als Lehrlingssprecherin ihrer Fraktion sehr froh sei, heute dabei gewesen zu sein. Es sei einfach wunderschön gewesen, zu sehen, wie diskutiert worden sei, wie Meinungen vertreten und unterschiedliche Perspektiven gegenübergestellt worden seien, wie sachlich die einzelnen Punkte ausdiskutiert und Vor- und Nachteile abgewogen worden seien.

Die Abgeordnete bedankt sich herzlich dafür, dass die Lehrlinge teilgenommen haben, auch dafür, dass sie die Demokratie hochhalten. Wenn sie heute so in die Runde geschaut habe und noch schaue, so sei sie sich sicher, dass das mit der Politikverdrossenheit ebenso kein Thema sei wie das mit der Krise der Demokratie in Zukunft. Die Lehrlinge hätten nämlich Folgendes bewiesen: trotz unterschiedlicher Zugänge, trotz unterschiedlicher Ansätze habe es am Ende des Tages einen Beschluss gegeben, der von drei Parteien unterstützt worden sei.

Das sei oftmals in der Realität auch so, und das sei ja auch gut so, weil die Abgeordneten letzten Endes das Beste für Österreich zustande bringen wollen würden. Das sei ihre Aufgabe, auch wenn ihre Zugänge ganz unterschiedliche seien.

Vor 22 Jahren habe sie selber am ersten Jugendlandtag in der Steiermark teilgenommen, so Abgeordnete Kaufmann, und auch dort hätten sie Themen, die ihnen zu diesem Zeitpunkt gerade besonders wichtig waren, debattiert, auch mit unterschiedlichen Zugängen, und viele Forderungen davon habe sie mittlerweile auch als Abgeordnete hier ins Haus bringen können.

Damit wolle sie sagen: Wenn die Lehrlinge Themen, Anliegen hätten, dann sollten sie dranbleiben, diese Forderungen auch einbringen und mitdiskutieren, denn sonst würden andere bestimmen, was passiere. Es sei immer wichtig, mitzudiskutieren, eine Meinung zu haben und dass man mitgestalten und mitverändern könne.

Abschließend wünscht Abgeordnete Kaufmann den Lehrlingen noch alles Gute für ihre Lehrlingsausbildung und den weiteren beruflichen und privaten Weg. (Beifall.)

Präsident Ing. Norbert Hofer bedankt sich sehr, sehr herzlich für die sehr konstruktive Auseinandersetzung hier im Plenarsaal. Man habe gesehen, dass man auch unterschiedliche Standpunkte vertreten könne, ohne verfeindet zu sein, und dass das wirklich wichtig sei, denn in der Demokratie würde man von unterschiedlichen Standpunkten, von dieser Spannung, die es zwischen den unterschiedlichen Positionen gibt, leben.

Präsident Hofer gratuliert auch zu der sehr gelungenen Rhetorik. Die meisten hätten sich sehr ruhig ans Rednerpult gestellt, abgewartet, erst einmal die Mitte gefunden, dann in der Rede sehr klare Worte gefunden, sehr klar in einer logischen Kette argumentiert, und auch den Blick ins Plenum gewagt, um die Reaktion zu sehen, am Schluss der Rede zusammengefasst und auch einen Appell mitformuliert.

Zu den Abstimmungen hält der Präsident fest, dass man gesehen habe, wie schön es gewesen sei, da zu stehen und eine Mehrheit zu haben. Es könne aber auch einmal passieren, dass man keine Mehrheit hat. Die Hauptsache sei aber, und das sei das Allerwichtigste, zu der Meinung zu stehen, die man hat.

Präsident Hofer bedankt sich sehr herzlich bei den gewählten Abgeordneten, die die Lehrlinge am heutigen Tag begleitet haben, beim Lehrpersonal, das sie hierher gebracht und hoffentlich auch für diesen Tag begeistert habe, bei der Parlamentsdirektion, die sich immer sehr, sehr einsetze, um diesen Tag bestmöglich zu gestalten, und natürlich bei den Lehrlingen, die diesen Tag erst mit Leben erfüllt hätten.

Präsident Hofer sagt, wenn er eine Bitte an die Lehrlinge äußern dürfte, dann sei das diese, dass sie sich engagieren. Der Staat sei nicht irgendein abstraktes Gebilde, sondern der Staat seien alle. Die Entscheidung, sich zu engagieren, egal wo – es müsse nicht in der Politik sein –, in einer Gemeinschaft, in einem Verein, egal ob im Sozialbereich, im Tierschutz, in der Kunst, sei sehr, sehr wichtig. Das Schönste sei es, wenn man dazu beitragen könne, Menschen für etwas zu begeistern und da etwas Positives zu bewegen.

Der Präsident bedankt sich noch einmal herzlich bei den Lehrlingen und wünscht ihnen alles Gute auf ihrem weiteren Lebensweg. (Beifall.)

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Karoline Iber (Moderation): Nach den vielen schönen und sehr motivierenden Worten gibt es jetzt etwas, das die Lehrlinge an die Abgeordneten – noch sitzen sie ja auf ihren Sesseln – weitergeben wollen, nämlich ihre Positionspapiere.

Ich bitte Lena Maria Kraus vom Klub Weiß, das Positionspapier an Martina Kaufmann zu übergeben. – Sie können es hier beim Pult übergeben. Sie können auch gerne noch ein Schlusswort sagen, wenn Sie wollen.

Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Lena Maria Kraus (Weiß): Danke schön für Ihr Engagement und auch dafür, dass Sie trotz Kind den weiten Weg hierher gemacht haben. Wir haben ein gutes Gefühl dafür bekommen, was es bedeutet, hier zu stehen und zu diskutieren. Und das, wie Sie das gemacht haben, fand ich sehr positiv. Wir wollen uns bei Ihnen recht herzlich bedanken. (Beifall. – Abg. Kaufmann: Danke schön!)

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(Es wird ein Foto gemacht.)

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Karoline Iber (Moderation): Miriam Plötz vom Klub Gelb übergibt es an Katharina Werner. – Sie können gerne hinter das Rednerpult gehen, dann können Sie freier sprechen.

Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Miriam Plötz (Gelb): Ich möchte mich im Namen meines Klubs und auch in meinem Namen noch einmal für die Hilfe in den letzten paar Stunden bei unserer Diskussion bedanken; obwohl wir offensichtlich in der Minderheit waren. (Abg. Werner: Das passiert!)

Vielen Dank für die Motivation zu unseren Diskussionspunkten, dafür, dass Sie uns die Motivation gegeben haben, hier vorne zu stehen und überhaupt eine Rede zu halten. Vielen Dank dafür. (Beifall. – Abg. Werner: Danke schön!)

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(Es wird ein Foto gemacht.)

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Karoline Iber (Moderation): Vom Klub Violett übernimmt diese Aufgabe Iclal Türk, sie übergibt es an Michael Seemayer.

Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Iclal Türk (Violett): Vielen Dank. Danke schön für die Unterstützung. Ich bedanke mich im Namen meines Klubs. Es war sehr cool, und wir haben einen großen Einblick in die Politik bekommen. Ich danke Ihnen. Danke schön. (Beifall. – Abg. Seemayer: Danke!)

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(Es wird ein Foto gemacht.)

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Karoline Iber (Moderation): Der Klub Nummer vier ist der Klub Orange. Aylin Gabriel überreicht es an Süleyman Zorba.

Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Aylin Gabriel (Orange): Ich bedanke mich recht herzlich für die Hilfe – für mich und meinen Klub –, danke für die Antworten auf unsere Fragen, dafür, dass Sie uns ein bisschen durch die Reden geholfen und uns ein bisschen die Nervosität genommen haben und für uns da waren. Danke schön. (Beifall.)

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(Es wird ein Foto gemacht.)

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Karoline Iber (Moderation): Das fünfte Papier übergibt Magdalena Neuwirth an Walter Rauch.

Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Magdalena Neuwirth (Orange): Im Namen aller möchte ich mich herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. (Abg. Rauch: Danke sehr!)

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(Es wird ein Foto gemacht.)

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Karoline Iber (Moderation): Gibt es noch jemanden, der oder die ein Schlusswort sprechen oder noch etwas kommentieren mag? – Ja, Sie können nach vorne zum Pult kommen, wenn Sie wollen.

Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Joline Riedmann (Weiß): Ich bin Riedmann Joline vom Klub Weiß.

Ich wollte mich noch einmal ganz herzlich bei Ihnen allen für die Organisation dieser zwei Tage bedanken. Uns hat es sehr gefallen. Es war sehr spannend, die Politik einmal hautnah zu erleben, nicht nur aus den Medien. Vielen lieben Dank, es war sehr schön. Einen schönen Abend!

Ich denke, das ist einen Applaus wert. (Beifall.)

Karoline Iber (Moderation): Noch jemand? – Ja, jemand aus der Mediengruppe.

Teilnehmer des Lehrlingsparlaments: Ich bin jetzt zwar nicht aus irgendeinem Klub, sondern aus der Mediengruppe, möchte aber trotzdem aus meiner Sicht sagen: vielen Dank für die Erfahrung. Es war eine neue Erfahrung. In der Mediengruppe habe ich ein bisschen etwas von allem mitbekommen: wie es sich vom Morgen bis zum Abend entwickelt hat, alle Entscheidungen von den Gruppen; und auch, darüber zu berichten. Es hat Spaß gemacht, war interessant und informativ.

Noch einmal: Vielen Dank für das Ganze. (Beifall.)

Karoline Iber (Moderation): Danke schön.

Eine Chance hätten wir noch. – Ich komme zu Ihnen.

Lehrperson: Auch von mir als Lehrperson: ein herzliches Dankeschön für solche Möglichkeiten unsere Lernenden zu bilden.

Ich zitiere einen meiner Schüler von heute: Ich werde von diesen Tagen noch meinen Enkeln berichten. – Das, glaube ich, sagt alles. (Beifall.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich darf ergänzen: Es ist ganz wichtig, dass er dann auch Enkelkinder bekommt.

Karoline Iber (Moderation): Ja, noch eine Wortmeldung. – Pult oder Micro?

Teilnehmer des Lehrlingsparlaments: Ich möchte mich auch noch ganz, ganz herzlich bedanken: zum einen bei Jaro, der uns in den letzten zwei Tagen so toll durch das Programm geführt hat. Es war sehr informativ, es war echt extrem schön, auch einmal hinter die Kulissen zu schauen, zu sehen, wie das Ganze abläuft.

Ein ganz besonderer Dank gilt auch noch unseren zwei Lehrpersonen, die das Ganze mitorganisiert haben: Herrn Brunner und Herrn Enzenhofer. – Danke. (Beifall.)

Karoline Iber (Moderation): Noch eine Hand? Wenn keine Hand mehr in die Höhe geht, gelangen wir wirklich zum allerletzten Punkt auf unserer Agenda für diese zwei Tage, nämlich zum Gruppenfoto.

Darum würde ich alle nach vorne bitten und darum, sich in der Mitte zu gruppieren – gerne auch alle Lehrpersonen.

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(Es wird ein Foto gemacht.)

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