Dienstag, 16. April 2024
Es gilt das gesprochene Wort.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie recht herzlich zu dieser Präsentation von zwei Büchern begrüßen, die sich mit dem Thema Südtirol auseinandersetzen. Ich freue mich, dass so viele Gäste gekommen sind, vor allem dass die Südtirolsprecher unserer Parteien alle hier sind. Es ist auch für den österreichischen Nationalrat und für Österreich insgesamt ein ganz wesentliches Anliegen.
Heute gilt dieses Autonomiestatut – wir haben erst vor Kurzem die 50-jährige Anerkennung und auch die später folgende Streitbeilegung gefeiert – als ein ganz wesentliches Rolemodel für viele Konflikte in Europa und anderswo.
Wir sollten uns dessen bewusst sein, dass sich dieses Verhältnis gerade durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union in einer besonderen Art und Weise noch verbessert hat und dass Südtirol als eine Region in Europa eine wesentliche Rolle spielt, wobei Österreich auch immer wieder in seiner Schutzfunktion auftretend eine besondere Verantwortung wahrgenommen hat.
Südtirol ist letzten Endes auch ein Bindeglied zu Italien geworden, und ich denke, dass das Verhältnis von Österreich und Italien heute ein sehr enges und ein sehr herzliches ist. Das war in der Geschichte einmal besser, einmal weniger gut, es hat sich aber jetzt eine sehr große Kontinuität abgebildet.
Exzellent war immer das Verhältnis zu Südtirol selbst. Viele Südtiroler haben in Innsbruck oder in Wien studiert, viele Südtiroler Firmen haben auch Sitze in Österreich, viele Österreicher machen dort Urlaub. Das heißt, für uns ist das ein ganz normales, wirklich gutes nachbarschaftliches Verhältnis geworden. Für uns ist wichtig, dass letzten Endes auch die Eigenart Südtirols bewahrt werden konnte.
Wir wissen, mit welchen Schwierigkeiten dieses Autonomiestatut im Laufe der Jahre zu kämpfen hatte, weil man es zum Teil wieder ausgehöhlt hat und gewisse Rechte auch wieder zurückzuholen gewesen sind. Dieses Autonomiestatut zeigt aber gerade auch, dass man mit einer wirklich großen Ernsthaftigkeit darangegangen ist, die Kultur zu erhalten, die Sprache zu erhalten und gleichzeitig auch die Veränderung positiv zu gestalten.
Was die wirtschaftliche Kraft und die Dynamik in der Veränderung anlangt, aber auch in der Frage, was es auch dort, wo es Konfliktsituationen gibt, als internationalen Beitrag leisten kann, ist Südtirol heute nicht nur in Italien, sondern in Europa eine besondere Region. Denken Sie nur daran, warum die Region Kosovo oder das Land Kosovo von fünf europäischen Ländern noch nicht anerkannt wurde und wir uns eigentlich permanent in die Diskussion begeben, doch dieses Modell Südtirol auch woanders zu leben. – Und das geht!
Das zeigt sich auch in einem Prozess, der in der Geschichte einzigartig ist. Wenn wir uns die europäische Geschichte ansehen, hat er dazu geführt, dass diese große Konfliktlösung zwischen Deutschland und Frankreich wirklich hervorragend gelungen ist und dass die Konfliktlösung zwischen Italien und Österreich wirklich exzellent gelungen ist. Wir haben mit der Erweiterung der Europäischen Union, insbesondere um die sechs Balkanländer, noch eine große Aufgabe. Wenn Sie an die Frage denken, wie sich Bosnien und Herzegowina aufstellt, dann könnte in vielen Fällen auch dort Autonomie helfen, um einen Prozess zu starten, der in die Zukunft weist.
So freue ich mich mit Ihnen auf die Vorstellung dieser beiden Bücher und die anschließende Diskussion. Ich selbst muss mich entschuldigen, dass ich dann frühzeitig gehen muss. Der heutige Tag ist ein etwas gedrängter. Es steht die Plenarsitzung mit vielen Tagesordnungspunkten an. Es wird morgen sehr spät werden, darum braucht es auch einige Vorbereitung, aber Sie und die Protagonisten sind hier, und das ist das Wichtigste.
Ich darf mich bei den Autoren und vor allem bei Abgeordnetem Gahr recht herzlich bedanken, der diese Veranstaltung initiiert hat, der mich gebeten hat, diese hier stattfinden zu lassen. – Selbstverständlich! Südtirol hat einen Platz im österreichischen Parlament. (Beifall.)