Transkript der Veranstaltung:

Österreichisches Schüler:innenparlament

Marius Hladik (Bundesschulsprecher): Ich begrüße Präsident Wolfgang Sobotka, der heute die einleitenden Worte halten wird. (Beifall.)

Einleitende Worte

Wolfgang Sobotka (Präsident des Nationalrates): Das war kurz und bündig.

Lieber Herr Bundesschulsprecher! Liebe Schülerinnen und Schüler! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich freue mich, dass die Sprecher aller Parteien anwesend sind. Kollege Shetty hat sich entschuldigt, er kommt ein bisschen später.

Für uns ist das Schülerparlament in den letzten Jahren aus mehreren Gründen eine ganz wesentliche Einrichtung geworden: Es ist nicht nur ein Dialogforum mit dem österreichischen Parlament, sondern es werden vor allem auch Ihre Beschlüsse, Ihre Anträge, die Sie in den nächsten Stunden diskutieren, natürlich dem Nationalrat zugeleitet.

Wir haben uns, seit wir wieder im alten Stammhaus zurück sind, insbesondere mit den Themen auseinandergesetzt, die quasi Gefahren für unsere Demokratie sind.

Sie sind die nächste Generation, die diese Demokratie zu gestalten hat. Wir wissen das sehr genau, das zeigt sich in unserem Besucherzentrum: Demokratie lebt nur, wenn sich Menschen aktiv beteiligen. Das beginnt in der kleinsten Einheit, im eigenen Bereich, in der Schule, schlussendlich in den Vereinen, in den Gemeinden, in den Ländern und natürlich auch im Bund und darüber hinaus.

Wir stehen quasi sieben Tage vor der Wahl zum Europäischen Parlament. Sie sind alle wahlberechtigt. Ich darf Sie jetzt schon ersuchen, auch von diesem Wahlrecht Gebrauch zu machen, denn das ist die zentralste und auch wesentlichste Form der Beteiligung, weil sich dadurch letztendlich die Repräsentanz ableitet, und Sie repräsentieren heute auch 1,1 Millionen Schülerinnen und Schüler. Seien Sie sich dessen auch in Ihrer Diskussion bewusst!

Diese repräsentative Demokratie ist in Österreich seit mehr als 100 Jahren wirklich ein besteingeführtes System, das nicht immer funktioniert hat, das natürlich auch viele Verwerfungen hatte. Wir sehen auch heute wieder, dass Demokratie nicht etwas ist, das ein Geschenk ist und das einfach weitergegeben wird.

Es gibt zwei zentrale Herausforderungen, würde ich einmal meinen, ohne alarmistisch zu klingen: Die eine ist, dass man sich eigentlich sehr bewusst ist, was die Digitalisierung bringt, und dass wir sie nutzen. Wer von Ihnen nutzt nicht Chat-GPT oder auch andere Formen von Machine Learning? Wir wissen, dass generative künstliche Intelligenz natürlich auch enorme Potenziale zur Beeinflussung mit sich bringt. Wir wissen heute um Deepfakes und Fakenews, und viele haben auch schon gespürt, dass Hatespeech in der Frage des Mobbings einen vielleicht persönlich betroffen hat.

Sie haben vielleicht auch Kenntnis davon erlangt, dass das große Themen sind, die uns auch ganz wesentlich in unseren demokratischen Strukturen betreffen. Wenn heute Trollfabriken – aus welchen Ländern auch immer, meistens sind sie in der letzten Zeit aus Russland gekommen – österreichische und europäische Wahlen beeinflussen – gar nicht zu reden von den amerikanischen! –, dann wissen wir, was wir zu tun haben.

Auf der einen Seite braucht es Bildung. Die digitale Bildung muss sicherlich in dieser Form noch wesentlich erweitert werden. Auf der anderen Seite braucht es auch einen Rahmen. Die Europäische Union hat mit dem AI-Act den ersten Rahmen gesetzt, aber dessen ungeachtet muss man wissen, dass sich die künstliche Intelligenz so schnell entwickelt, dass wir mit unserem analogen Prozess der Gesetzgebung fast immer etwas hinterherhinken. Daher ist das Bewusstsein dafür, dass man sie nicht nur in dem nutzenstiftenden Bereich, sondern auch als Herausforderung und Gefahr sieht, ein ganz wichtiges.

Die zweite Herausforderung – wir sehen das aktueller denn je – ist der Antisemitismus; der Antisemitismus verbunden mit rassistischen Elementen, verbunden auch mit anderen abwertenden, negativen kulturellen Techniken. Seit 2 000 Jahren belastet er westeuropäische, europäische und heute weltweite Gesellschaften. Seit dem 7. Oktober ist ein weltweites Ansteigen des Antisemitismus erkennbar.

An unseren Universitäten passiert es, dass Studentinnen und Studenten bloß wegen ihres Jüdischseins angegriffen werden. Das halte ich – wir wissen es, in der Forschung wurde es sehr klar herausgearbeitet – für antidemokratisch. Antisemitismus verbindet sich dann noch mit all diesen Theorien der Verschwörungen, verbindet sich noch mit der Weltverschwörung, den „Protokollen der Weisen von Zion“ und vielem anderen mehr. Antisemitismus kommt nicht so daher, dass man ihn immer klar sieht. Er kommt von rechts, er kommt von links, er kommt aus dem migrantischen Segment und er kommt auch aus der sogenannten Pseudowissenschaft. Daher halte ich ihn auch für eine ganz große Herausforderung für unsere Demokratie.

Nicht, dass man nicht Israel oder Juden als solche kritisieren könnte – das hat damit gar nichts zu tun. Es wird aber so geframt, dass daraus immer diese Sündenbockmentalität wird. Wir sehen das gerade im österreichischen Parlament sehr klar. Wir machen alle zwei Jahre eine Studie dazu, und eine groß angelegte Studie ist erst jetzt wieder in der Veröffentlichungsphase. Diese zeigt, dass der Antisemitismus in Österreich so wie in vielen anderen Ländern wirklich eine realistische Gefahr darstellt.

Aus dieser Situation heraus – das wollte ich Ihnen zu Beginn mitgeben – sollte man diesen parlamentarischen Diskurs letzten Endes auch führen. Wir haben gesehen, nach Covid hat sich eine Gesellschaft gebildet – das hängt auch mit dieser Polarisierung und mit den Verschwörungsmythen zusammen –, die enorm polarisiert. Das hat auch durch digitale Medien eine Situation befördert, in der nicht diskutiert, sondern meistens einfach nur gepostet wird. Es ist eine Situation erreicht, in der wir wieder einen Weg finden müssen, im analogen Verhältnis zueinanderzufinden.

Auch wir im österreichischen Parlament bemühen uns ganz enorm, diesen respektvollen Umgang immer wieder in den Vordergrund zu rücken. Ich weiß schon, auch bei uns funktioniert das nicht immer so, wie wir uns das wünschen, aber es ist das ehrliche Bemühen von 183 Abgeordneten, es immer wieder zu tun. Denn wenn man gewählt ist, hat man nicht nur eine Verantwortung gegenüber der Verfassung und der österreichischen Bevölkerung, sondern auch eine Verantwortung gegenüber dem, was nicht nur im Gesetz steht, sondern was als unsere Lebenskultur, Moral oder Wertvorstellung – wie immer Sie es bezeichnen wollen – letzten Endes auch einzuhalten ist.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen intensive, auch durchaus kontroversielle Diskussionen – davon lebt die Demokratie –, aber mit hohem Respekt geführt, so im Sinne – auch wenn der Spruch nicht ganz von Voltaire ist –: Ich kämpfe dafür, dass Sie Ihre Meinung frei äußern können, wenn ich auch nicht Ihre Meinung teile. Ich glaube, das muss unser Ansatz sein und sollte auch in diesem Jahr und in den nächsten Jahren in besonderem Maße in unserem Fokus stehen.

Herr Bundesschulsprecher, dir und allen anderen wirklich ein herzliches Glückauf! Herzlich willkommen im österreichischen Parlament im Nationalratssitzungssaal! (Beifall.)

Marius Hladik: Weiters begrüßen wir Staatssekretärin für Digitalisierung, Jugend und Zivildienst Claudia Plakolm. – Bitte um Ihre Begrüßungsworte. (Beifall.)

Grußworte

Claudia Plakolm (Staatssekretärin für Jugendangelegenheiten im Bundeskanzleramt): Vielen lieben Dank, Herr Bundesschulsprecher! Liebe Schülerinnen und Schüler! Liebe Schülervertreter! Lieber Herr Nationalratspräsident! Geschätzte Abgeordnete zum Nationalrat! Ich freue mich sehr, heute nach langer Zeit wieder einmal bei einem Schülerparlament mit dabei zu sein. Ich kann mich noch sehr gut an meine ersten Schülerparlamente erinnern – die sind jetzt doch schon ein paar Jahre her –, in der eigenen Schule im Festsaal in Linz, oder dann an jene von der Landesschülervertretung an der FH Oberösterreich – das war damals im Hörsaal – und an die bundesweiten Schülerparlamente, damals noch im Alten Rathaus in Wien. Ich denke, das ist ein sehr, sehr würdiger Rahmen und ein großartiges Update, das hier in den letzten Jahren gelungen ist, dass die Bundesschülervertretung direkt im Herzen der Demokratie, im frisch sanierten Parlament und in dem Fall gleich im Nationalratssitzungssaal, auch bundesweite Schülerparlamente abhalten kann. Ein großes Dankeschön an den Gastgeber, an den Hausherrn, Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka.

Wenn ich an meine ersten Schülerparlamente zurückdenke, so bleibt eines immer in Erinnerung: die vielen, vielen Stunden, das nächtelange Vorbereiten, Themen recherchieren, Pros und Kontras zu den unterschiedlichen bildungspolitischen Themen zusammenzuschreiben. Ich kann Ihnen, ich kann euch – ich habe beim Herfahren die Mappe, sozusagen die Tagesordnung mit den unterschiedlichsten Anträgen durchgeblättert – zu den sehr, sehr professionellen Vorbereitungen und Anträgen nur gratulieren, die hier gemacht wurden.

Es ist umso wichtiger, dass gerade wir Jungen unseren Anliegen, unserer Stimme auch mehr Gewicht verleihen. Wenn man die Demokratie als Waage sieht, dann ist die junge Generation definitiv das leichtere Gewicht, schon allein von der Anzahl: Jeder Fünfte in Österreich kann als jung bezeichnet werden, da sind wir einfach das leichtere Gewicht. Jede Entscheidung hat aber Auswirkungen auf uns, auf die nächsten Generationen; deswegen ein so wichtiger und guter Schritt, der quasi hier in diesem Haus beschlossen wurde – damals noch im Ausweichquartier in der Hofburg –: dass wir Schülerparlamente gesetzlich verankern. Das war etwas, das ich noch aus meiner Zeit in der Schülervertretung kenne, wofür wir stark gelaufen sind. Ich bin sehr, sehr stolz darauf – ich war damals Nationalratsabgeordnete –, dass damals auch parteiübergreifend alle Fraktionen diesem Antrag zugestimmt haben und es ihnen wichtig ist, dass wir die Demokratie gerade auch ab dem Schülersein stärken und das damit einstimmig beschließen.

Ich weiß, dass sehr viel Arbeit in der Schülervertretung steckt, dass sehr viel Freizeit investiert wird, dass es viel Engagement, viele Fehlstunden bedeutet, wenn man sich für seine Mitschülerinnen und Mitschüler einsetzt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, jedem Einzelnen für dieses Engagement ein Dankeschön zu sagen. Manche stecken in den Maturavorbereitungen, das soll ja auch vorkommen, dass man sich quasi in den letzten Wochen, bevor die Matura geschrieben wird oder die Lehrabschlussprüfung stattfindet, intensiv auch für seine Mitschüler einsetzt. Das ist nicht selbstverständlich, deswegen ein großes Dankeschön an dieser Stelle.

Ich darf noch kurz auf drei Themen eingehen, weil mir drei Anträge beziehungsweise Themenbereiche gleich ins Auge gestochen sind. Ich möchte ein paar Gedanken mit Ihnen, mit euch teilen:

Das Thema Digitalisierung hat der Herr Nationalratspräsident schon angesprochen. Unser Bildungssystem, unsere Bildungslaufbahn, aber auch das berufliche Leben wird sich stark durch künstliche Intelligenz verändern. Ich darf jetzt seit vier Wochen auch für die Digitalisierungsagenden in der Bundesregierung verantwortlich sein und mein Bekenntnis ist klar, dass ich möchte, dass wir sinnvoll künstliche Intelligenz, diese Tools wie Chat-GPT oder auch Microsoft Copilot im Unterricht einsetzen. Davor dürfen wir im Bildungssystem nicht die Augen verschließen, nicht, dass die Schulzeit vergeht und man hat nichts darüber gelernt, was einem vielleicht auch einen effizienteren Umgang damit ermöglicht, auch einen kritischen Umgang, und vielleicht auch einige Arbeit erspart. Das soll auch in der Schule im Klassenzimmer im Unterricht stattfinden können.

Ein zweiter Punkt: Das breite Wissensspektrum, das in den Lehrplänen vermittelt wird, wird auch immer wieder angesprochen. Man lernt in der Schule sehr, sehr viel, von den Gedichtinterpretationen bis hin zu den Konfidenzintervallen, und ich denke, was mehr denn je notwendig ist, ist handfestes Wissen, das wir uns tatsächlich auch im Leben aneignen müssen, aber auch lernen müssen: Dazu gehört auch die fundierte Finanzbildung. Als junger Mensch muss ich wissen, welche Konsequenzen es hat, wenn ich Ratenzahlungen für das Handy zum Beispiel in Kauf nehme, oder eben auch, wie ich Vorsorge treffen kann, was der Besitz von Wertpapieren bedeutet, wie ich selbst für die nächsten Jahre dazu Vorbereitungen treffen kann. Deswegen haben wir eine Nationale Finanzbildungsstrategie auf den Weg gebracht, die sowohl schulische Maßnahmen, aber auch außerschulische Maßnahmen integriert und alle Generationen mitdenkt, weil wir wissen, dass das nicht nur ein Jugendthema ist, aber hier ganz besonders der Fokus ist. Ich freue mich auch auf viele Vorschläge, die wahrscheinlich heute im Laufe des Tages kommen werden.

Der dritte Punkt passt auch zu diesem breiten Wissensspektrum: Was muss ich in der Schule lernen? Als überzeugte Demokratin gehört natürlich die politische Bildung auch dazu. Da geht es nicht nur um die nationale politische Bildung, sondern darüber hinaus um europäische Perspektiven; wo Demokratie leben soll, müssen auch die Institutionen erlebbar sein. Das ist nicht nur wichtig, weil in sieben Tagen, wie bereits erwähnt, die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden, sondern weil wir gerade für junge Menschen auch die Demokratie öffnen wollen. Das ist heute eine gute Gelegenheit, den Nationalrat, das Parlament von innen sozusagen zu erleben. Dieses Angebot gibt es auch das ganze Jahr über für Schulklassen, wo man sich gerne melden kann. Und genauso haben wir ein Angebot geschaffen, günstig Schulreisen nach Brüssel ins Herz der Demokratie zu ermöglichen. Bitte machen Sie Gebrauch von diesen Förderungen, die wir im Bundeskanzleramt geschaffen haben! Alle Informationen dazu gibt es gerne bei mir und bei meinem Team. Ich denke, das ist eine Reise, die sich auszahlt, wo man dann vielleicht die Hintergründe so mancher Entscheidungen nachvollziehen kann oder auch sieht, wie breit eigentlich die europäische Demokratie aufgestellt ist, auf einem Kontinent mit 500 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, die die Europäische Union zählt.

Abschließend passend dazu eine große Bitte: Kommenden Sonntag finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Das ist unsere Chance, die Zukunft der Union für die nächsten fünf Jahre zu gestalten. Und ja, ich denke, wenn ich hier herinnen vor Menschen, die sich extra heute die Zeit genommen haben, freigenommen haben von der Schule oder vielleicht auch vom Lehrbetrieb, spreche, dann ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man von der Demokratie überzeugt ist und auch wählen geht. Meine Bitte ist: Nutzen Sie, nutzt ihr auch die nächsten sieben Tage, um eure Mitschülerinnen und Mitschüler, eure Eltern, Großeltern, Freundinnen und Freunde zu überzeugen, dass sie sich die zehn Minuten Zeit nehmen und auch zur Wahl zum Europäischen Parlament am kommenden Sonntag gehen. Ich denke, hier muss ich mir keine Sorgen machen, aber ich glaube, umso wichtiger ist es, dass wir auch ein breites Bekenntnis zeigen, dass junge Menschen an der Zukunft besonders interessiert sind, und dass wir alle wissen, was die Europäische Union für uns im Alltag bedeutet.

Es ist fast auf den Tag 30 Jahre her, dass Österreich in einem Votum für den Beitritt zur Europäischen Union gestimmt hat. Wir sind alle in diesem friedlichen Europa aufgewachsen, können uns glücklich schätzen, aber es darf auch nicht zur Selbstverständlichkeit werden.

Ich wünsche Ihnen, ich wünsche euch ein spannendes Schülerparlament, anregende und auch kontroversielle Diskussionen und vor allem den Antragstellerinnen und Antragstellern viele positive Beschlüsse. – Danke schön. (Beifall.)

Marius Hladik: Unter anderem freut es mich auch, dass die zuständigen Bereichssprecher von allen Parteien im Nationalrat anwesend sind, also Herr Taschner, Frau Tanzler, Herr Brückl, Frau Hamann und Herr Shetty. Ich würde auch bitten, in dieser Reihenfolge dann die Grußworte zu halten und sich vielleicht ganz kurz vorzustellen. – Danke. (Beifall.)

Eingangsstatements der Bereichssprecher:innen

Rudolf Taschner (Abgeordneter zum Nationalrat, ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So begrüße ich immer, wenn ich hier rede. Jetzt sind Sie, junge Damen und Herren, das Hohe Haus hier – Hohes Haus, das kommt eigentlich, wenn man es genau nimmt, aus dem Ägyptischen, denn den ägyptischen Herrscher, der festgelegt hat, was sein soll, nannte man Pharao und Pharao heißt übersetzt ins Deutsche: Hohes Haus. Also hier sind Sie an der Stelle, wo geherrscht wird. Das ist tatsächlich der Ort, wo man feststellt, wie es damals in Ägypten war, so soll man es schreiben, die Gesetze, so soll es geschehen. Das sind jetzt Sie hier und ich gratuliere Ihnen, dass Sie hierhergekommen sind und hier im Rahmen der Bildung, im Rahmen der Schule versuchen, Ihren Beitrag zu leisten – gleichsam als Hohes Haus, also das ist eine wunderbare Angelegenheit.

Sie sind hier im Parlament, parler auf Französisch heißt sprechen. Wir sprechen darüber, was wir dann beschließen werden. Und dieses Sprechen-Können, dazu gratuliere ich Ihnen auch, dass Sie sich dazu bereiterklären. Das ist ja nicht selbstverständlich, das ist ganz schwierig, und die Worte müssen richtig gewählt werden. Es ist auch bei Parlamentariern nicht immer das Ideal, das getroffen wird, man muss manchmal mit Ordnungsrufen rechnen, wenn man die falschen Worte setzt. „Mit Worten lässt sich trefflich streiten, mit Worten ein System bereiten, an Worte lässt sich trefflich glauben, von einem Wort lässt sich kein Jota rauben“, sagt Goethe in seinem „Faust“, er lässt das natürlich den bösen Mephistopheles sagen. Denn Worte sind wirklich wichtig, Sie müssen mit Ihren Worten, wenn Sie dann sprechen, wissen, dass Sie Verantwortung für das übernehmen, was Sie dann sagen, auch im Rahmen der Bildungspolitik.

Also Bildungspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren – die anderen Bildungssprecherinnen und -sprecher werden es bestätigen –, ist nicht etwas, was man so auf die Schnelle erledigen kann, wo man sagt, damit kann ich ganz schnell eine Wahl gewinnen, das ist bei Bildungspolitik leider, leider nicht möglich – aus einem einfachen Grund: Das, was Sie hier jetzt beschließen, auch hier in diesem Schüler:innenparlament, wird sich erst in zehn, in zwanzig Jahren auswirken, und dann sind diejenigen, die hier jetzt als Schülerinnen und Schüler sprechen, hoffentlich bereits arrivierte Personen geworden. Und wenn Sie es wirklich wollen – und ich kann Ihnen sagen: Versuchen Sie es! –: Werden Sie entweder Journalisten – Kreisky, der große Bundeskanzler, hat es bedauert, dass er nicht Journalist geworden ist, sondern Politiker, Journalist wäre ihm fast lieber gewesen, denn mit Worten zu streiten, mit Worten zu kämpfen, mit Worten ein System zu bereiten –, oder werden Sie Politikerinnen oder Politiker! Werden Sie das, es ist wirklich interessant, ich kann es Ihnen nur anraten. Ich bin erst viel zu spät draufgekommen, es ist ein wirklich interessantes Geschäft. Nehmen Sie das also wirklich wahr!

Jetzt beschließen Sie Bildungsthemen und werden sich darüber unterhalten. Ich wünsche Ihnen dafür gutes Gelingen, dass Sie die Verantwortung übernehmen. Es sind Themen angesprochen worden, eines war das Europathema. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie gehen interessanten Zeiten entgegen – und das ist ein böser Fluch der Chinesen: Ich wünsche dir interessante Zeiten. Sie werden wirklich interessante Zeiten erleben, Sie werden es nicht so gut haben, wie ich es gehabt habe, als ich so jung war wie Sie. Da gab es sozusagen gar keine Probleme, man hatte gleichsam in Luxus schwelgen können und sich mit Luxusproblemen beschäftigen können. Die jetzigen Probleme, die kommen, sind viel härter und viel schwieriger.

Ich hoffe, dass Sie sich dessen bewusst sind, dass Sie wirklich interessanten Zeiten entgegengehen, aber es sind auch spannende Zeiten. Da hoffe ich auch, dass Sie einen Beitrag leisten können. Und damit man das machen kann, muss man in der Schule natürlich dafür gebildet werden und sich bilden lassen. Vor allem muss man immer wissen: Da kommt ein Vorschlag und ich muss immer Nein sagen können und sagen, das könnte doch anders sein. Das ist ganz entscheidend, dass man immer sagt: Ich bin kritisch. Was ist, wenn man es anders betrachtet, von der anderen Warte? Der andere sieht es von einer anderen Warte – verstehe ich, wie der andere es sieht? Das ist auch entscheidend. Das sind einmal so das grundsätzlich Politische und die interessanten Zeiten.

Das Zweite ist: Von der Digitalisierung wurde gesprochen. Das, was ich jetzt gerade von Ihnen verlangt habe, können nämlich diese künstlichen Intelligenzsysteme alle nicht. Die können nicht träumen, die können nicht fantasieren, die können das alles nicht, die können nur aus einem riesigen Fundus viele Daten herausziehen, nicht mehr. Man spricht von künstlicher Intelligenz, sagen Sie immer: simulierte Intelligenz. Es ist keine Intelligenz dahinter, es ist alles simuliert. All diese Geräte sind nichts anderes als Simulationen von einer Wirklichkeit. Hier, in diesem Hause sind Sie wirklich, Sie sind wirklich. Genießen Sie, dass Sie wirklich sind und dass Sie Ihre eigenen Ideen, Ihre eigenen Träume entwickeln können und nicht irgendwie von irgendeinem Chat-GPT abhängig sind, wo vielleicht andere Abgeordnete, die schon professionell hier sitzen, sagen: Jetzt habe ich eine Rede, schaue ich schnell nach bei Chat-GPT, was ich sagen kann! Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es den einen oder die andere gibt, die das machen. Machen Sie es nicht, oder machen Sie es und sagen dann: Aha, das sagt Chat-GPT, ich sage es trotzdem anders! Immer anders sagen, immer richtig sagen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, dass Sie die richtigen Worte finden, und ich danke Ihnen, dass Sie meinen Worten zugehört haben. – Danke schön. (Beifall.)

Das habe ich vergessen: Ich habe den Auftrag, zu sagen: Frau Kollegin Tanzler, meine Kollegin von der Sozialdemokratischen Partei, wird als Nächste zu Ihnen sprechen. (Beifall.)

Petra Tanzler (Abgeordnete zum Nationalrat, SPÖ): Vielen Dank, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Abgeordnete! Werte Schülerinnen und Schüler! Sehr geehrter Herr Bundesschulsprecher! Es freut mich außerordentlich, euch alle hier heute in unseren heiligen Hallen, kann man sagen, begrüßen zu können; als Bildungssprecherin der SPÖ ist es mir eine ganz besondere Freude. Wir leben in herausfordernden Zeiten – es gibt globale Krisen, die uns beschäftigen –, und gerade in solchen Zeiten ist die Demokratie von entscheidender Bedeutung. Sie ermöglicht es uns nämlich, Meinungen auszutauschen, Interessen zu berücksichtigen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Demokratie ist das Fundament unserer Gesellschaft, das auf Mitbestimmung, Transparenz und Gerechtigkeit basiert. Das Schüler:innenparlament bietet euch nun eine Plattform, eure Anliegen und eure Ideen hier einzubringen und aktiv an diesem politischen Prozess teilzuhaben. Die SPÖ hat sich jahrelang dafür eingesetzt, Jugendliche in diesen Prozess einzubinden, und das Wahlrecht ab 16 war damals, wie schon gesagt, ein bedeutender Schritt in diese Richtung, denn es unterstreicht das Vertrauen in die Urteilsfähigkeit der Jugendlichen.

Ihr, liebe Schülerinnen und Schüler, seid die Zukunft unseres Landes, ihr habt nun die Möglichkeit, mitzuarbeiten und eure Ideen für unsere Gesellschaft einzubringen. Eure Stimme ist wichtig und sie trägt dazu bei, unsere Demokratie lebendig und stark zu halten.

In diesem Sinne wünsche ich euch einen spannenden Tag. Arbeitet gemeinsam an diesen Lösungen! Nutzt die Gelegenheit, euch auszutauschen, um für die Herausforderungen unserer Zeit auch eure Sichtweise einzubringen! Vielen Dank für euer Engagement und viel Erfolg für heute. (Beifall.)

Es ist nicht so üblich, aber ich kündige jetzt meinen Kollegen von der FPÖ, Hermann Brückl, an. (Beifall.)

Hermann Brückl (Abgeordneter zum Nationalrat, FPÖ): Vielen Dank, liebe Petra.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Teilnehmer des Schülerparlaments! Ich bedanke mich für die Einladung, dass ich heute hier sein darf. Ich begrüße Sie ebenfalls ganz, ganz herzlich hier im Hohen Haus, wie es der Herr Professor schon beschrieben hat, hier im Herzen unserer Demokratie. Ich betone das sehr bewusst, weil es genau jener Ort ist, an dem jene Beschlüsse gefasst werden, die unser Zusammenleben sozusagen ordnen, die bestimmend sind dafür, wie wir gesellschaftlich leben. Es ist auch jener Ort, an dem Gedanken und an dem Ideen in Gesetze geformt werden. Ich glaube, das sollte man sich immer auch ins Bewusstsein rufen.

Ihr diskutiert heute hier eine breite Palette an Themen. Ich wünsche euch spannende, interessante, zielgerichtete, vor allem aber auch erfolgreiche Debatten. Sollte es irgendwann einmal ein bisschen hitziger zugehen, weil die Meinungen divergieren, weil die Meinungen weit auseinandergehen, denkt bitte daran, auch der andere meint es vielfach oder möglicherweise gut, und aus dieser Perspektive heraus sollte man auch den Standpunkt des anderen immer wieder hervorheben und betonen.

Ich darf das auch noch einmal sagen: Die Kompromissbereitschaft ist eine Eigenschaft, die man in der Politik braucht. Sie ist notwendig, auch, wenn hier oft Standpunkte verhärtet sind, aber wer nicht kompromissbereit ist, wird sich auch in vielen Diskussionen und Debatten nicht durchsetzen können.

Zum Abschluss noch: Wie haben Sie gesagt, Herr Professor? – Sie haben dazu aufgefordert: Gehen Sie in die Politik, werden Sie Politiker! Das empfehle ich Ihnen auch, ja, Politik ist wichtig, aber bevor Sie in die Politik gehen und bevor Sie Politiker werden: Bitte lernen Sie einen ordentlichen Beruf!

In dem Sinne: Alles Gute!

Ich darf jetzt meine Nachrednerin, meine Kollegin Sibylle Hamann von den Grünen ankündigen. (Beifall.)

Sibylle Hamann (Abgeordnete zum Nationalrat, Grüne): Lieber Herr Präsident! Liebe Frau Staatssekretärin! Ich sage jetzt einmal: Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wie sonst, ich meine aber euch alle damit, ihr seid ja wie wir Vertreter und Vertreterinnen, also quasi sind wir hier unter unseresgleichen.

Für mich ist es immer noch ein bisschen ein spezieller Moment, hier zu stehen. Ich mache das ja auch erst seit vier Jahren, und so ganz werde ich diesen Zauber nicht los, was es heißt, dass man hier steht und gehört wird, sich Gehör verschaffen kann und vielleicht auch am Ende wirkmächtig ist. Ich bin sehr gespannt, wie es euch geht an diesem Ort, wenn ihr eure Meinungen, eure Positionen vertretet, und ob ihr dann auch so ein Gefühl habt, dass ihr vielleicht wirkmächtig seid. Vielleicht reden wir nachher darüber; würde mich interessieren, was das mit euch macht.

Ich habe mir eure Anträge heute sehr genau angeschaut, ein bisschen angeschaut im Vorfeld, und ich finde euren Zugang zur Bildungspolitik im Allgemeinen sehr spannend. Ich sehe da eine ganz starke Sehnsucht, dass die Schule mehr ist als ein Ort, wo unterrichtet wird und wo gelernt wird. Ich sehe ein ganz starkes Bedürfnis nach der Schule als sozialem Ort, ganz viele der Anträge spiegeln das auch wider. Ich habe mir das angeschaut, da geht es ganz viel um Gesundheit auch im weitesten Sinn, physisch und psychisch. Da geht es um einen ganzheitlichen Blick auch auf euch als Individuen; das bezieht auch Ernährung ein, das bezieht Bewegung ein, das bezieht natürlich auch ein soziales Miteinander ein und auch Mitbestimmung am Ort Schule und auch sonst im Leben drum herum. Da gehört auch viel Wertschätzung dazu, da gehört Wohlfühlen dazu und auch so eine Anbindung an das Leben außerhalb der Schule. Ich bin eine große Verfechterin von dem, was ich immer sage: Schule muss raus aus der Schule, und das Leben draußen muss rein in die Schule. Diese Türen gehören aufgemacht, denn nur so kann man neues Denken lernen.

Also da habe ich ganz viel in den Anträgen an fruchtbaren Anregungen gefunden, ganz viel Unterstützung habt ihr von uns für ganz viele dieser Themen. Wir brauchen euch dafür, um das umzusetzen, als Verbündete; wir brauchen eure Energie dafür. In diesem Sinne wünsche ich euch einen schönen und erfolgreichen Tag heute. (Beifall.)

Abschließend: Kollege Yannick Shetty von den NEOS. (Beifall.)

Yannick Shetty (Abgeordneter zum Nationalrat, NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Abgeordnete zum Schüler- und Schülerinnenparlament! Liebe Schülerinnen, liebe Schüler! Herzlich willkommen im Parlament, im Hohen Haus! Ich glaube, ich stehe jetzt als letzter Redner, letzter Politiker, zwischen euch und den Debatten, für die ihr heute gekommen seid. Ich werde das, was ich euch sagen will, versuchen, in drei Gedanken mitzugeben:

Erstens: Es wurde jetzt schon viel über das gesprochen, was ihr heute diskutiert, über die Inhalte, über die Anträge, über die Bildungspolitik; das steht heute natürlich im Vordergrund. Ich möchte euch aber noch etwas anderes mitgeben: Es ist auch sehr bedeutend, wo ihr das heute diskutiert: in der Herzkammer der Demokratie, im österreichischen Parlament. Ihr simuliert hier heute so in einer gewissen Art und Weise – es ist nicht ganz eine Simulation, weil ihr ja wirklich über echte Inhalte diskutiert – auch, wie wir hier im Parlament diskutieren, wie wir debattieren, wie parlamentarische Prozesse funktionieren, wie Parlamentarismus funktioniert. In einer Zeit, in der das Misstrauen gegenüber der Demokratie – der Herr Präsident hat es ja schon angesprochen – immer mehr steigt – laut der neuesten Ö3-Jugendstudie sagen 39 Prozent der jungen Menschen in Österreich, dass sie der Demokratie, nicht nur der Politik, der Demokratie wenig bis gar nicht mehr vertrauen –, in einer solchen Zeit werdet ihr heute automatisch auch zu Botschafterinnen und Botschaftern – spätestens heute, viele von euch sind es ja auch schon seit der Vergangenheit – für die Demokratie.

Wann immer ihr jemandem begegnet, der so eine Aussage tätigt, ich vertraue der Demokratie nicht mehr, also dem Grundlegenden – da geht es nicht darum, ob ich eine Meinung A oder B habe, sondern ich vertraue der Demokratie nicht mehr –, in dem Moment habt ihr – finde ich zumindest – spätestens ab heute auch die Pflicht, für die Demokratie zu werben, für diese einzustehen und die Personen auch vom Gegenteil zu überzeugen.

Zweiter Punkt – auch das ist heute schon ein paar Mal angeklungen –: Ich möchte dafür plädieren und für euch auch den Wert des Streits betonen. Wir sind hier so unterschiedlicher Meinung – ihr habt jetzt Vertreterinnen und Vertreter von vier anderen Parteien gehört – und trotzdem sitzen wir hier drinnen. Das ist eine riesige Errungenschaft. In anderen Ländern schlagen sich die Leute den Schädel auf der Straße ein, wenn sie unterschiedliche Meinungen haben. Wir debattieren hier, wir streiten hier, ja, und es wird oft auch ruppig, und ich verstehe, dass sehr viele Menschen denken, wow, da könnte es ein bisschen zivilisierter zugehen – ich glaube, das sehen wir alle so, dass da Luft nach oben ist –, aber Streit ist etwas Tolles, da liegt ein Mehrwert darin. Auch das würde ich euch bitten, hinauszutragen.

Dritter Punkt – auch das wurde schon angesprochen –: Ich bin bald auch über 30, aber ich bin noch der einzige Abgeordnete hier im Parlament unter 30. 30 Prozent der Bevölkerung in Österreich sind unter 30, das heißt, junge Menschen sind in der Politik massiv unterrepräsentiert. Ich schließe mich dem an, was Herr Kollege Brückl gesagt hat: Es ist wichtig, ein Standbein außerhalb der Politik zu haben, etwas zu lernen – das kann eine Lehre sein, das kann ein Studium sein oder irgendeine andere Ausbildung –, aber es ist auch wichtig, dass es mehr junge Menschen in der Politik gibt, davon gibt es zu wenige, denn ohne Repräsentanz gibt es auch keine ordentliche Repräsentation. Vielleicht beginnt ja hier und heute für den einen oder anderen, für die eine oder andere eine politische Karriere. Ich würde mich sehr freuen, wenn das gelingt.

In diesem Sinne wünsche ich euch ein gelungenes Schüler- und Schülerinnenparlament heute, gute Debatten.

Ich glaube, ich muss jetzt niemanden mehr ankündigen, oder?

Herr Bundesschulsprecher, vielen Dank und alles Gute für heute. (Beifall.)

*****

Marius Hladik: Jetzt ganz kurz, bevor wir final loslegen, falls es noch irgendwelche technischen Fragen gibt, gibt Markus noch eine kurze Einweisung, wie das Ganze abläuft. Und auch diejenigen, die den Open-Slides-Zugang nicht bekommen haben, bitten wir, kurz hierherzukommen, dann klären wir das ab, bevor wir final loslegen. – Danke.

Markus: Ein herzliches Grüß Gott auch von meiner Seite! Ich bin Markus, wie Marius schon gesagt hat.

Hat irgendjemand den Open-Slides-Zugang noch nicht bekommen? Der müsste per Mail ausgeschickt worden sein. Bitte kurz rauskommen, dann regeln wir das schnell! Danach werde ich auf den zwei Bildschirmen hier oben das ganze Programm erklären, wie das Ganze funktioniert, dass sich jede und jeder auskennt, dass es nachher keine Probleme mehr gibt.

Es sind jetzt mehr als erwartet, das dauert zu lange. Wir erklären zuerst kurz, wie das Ganze funktioniert, danach, während der erste Antrag vorgestellt wird, machen wir das nebenbei, dass wir alle in das System reinkriegen.

Seht ihr auf den Bildschirmen oben etwas? – Perfekt. Gewaltig.

So schaut das Ganze aus: Also wenn mich jemand nicht versteht – es tut mir leid, ich habe einen Tiroler Dialekt –, einfach sagen, wenn ihr mich nicht versteht, dann kann ich gerne probieren, das Ganze auf Hochdeutsch zu erklären, aber ich probiere es zuerst einmal so, weil es echt ein bisschen feiner ist für mich.

Ich habe hier einen Autopiloten, der Autopilot ist quasi das Tool, das ihr am meisten brauchen werdet. Das heißt, da kommen die ganzen wichtigen Sachen für euch rein, da kommt rein, wer die nächsten Rednerinnen und Redner sind, da kommen die Abstimmungen rein. Da sieht man den Antrag, der gerade behandelt wird; also da drinnen ist quasi das, was für euch relevant ist. Das heißt: Ihr könnt euch eigentlich immer im Autopiloten bewegen, wenn ihr die normalen Sachen vom Ablauf im Schüler:innenparlament mitverfolgen wollt.

Als nächsten Punkt haben wir hier unten die Tagesordnung. Die Tagesordnung zeigt einfach, wo wir gerade sind, wie der ganze Tagesordnungsablauf ist; jetzt befinden wir uns eben im Plenum am Vormittag.

Weiters sieht man hier unter Anträge die ganzen Anträge, die eingereicht worden sind. Also man kann da jetzt hergehen und kann zum Beispiel auf den ersten Antrag von Lorenz klicken. Dann sieht man alle Forderungspunkte und hier unten die Begründung dazu. Hier unten hat man noch einmal die Antragsmappe verlinkt, falls man die gesamte Antragsmappe sehen will, da sind alle Anträge bis Antrag Nr. 27 drinnen.

Der Punkt Wahlen wird für uns heute nicht relevant sein, den brauchen wir nicht. Was wir aber doch brauchen werden, ist Datei, und zwar sieht man da einmal die Geschäftsordnung des Schüler:innenparlaments und die Antragsmappe noch einmal.

Das war eigentlich grundsätzlich das Ganze. Ich zeige euch jetzt einmal – bitte jetzt nicht auf euren eigenen Geräten irgendetwas probieren! – hier heraußen vor, wie das dann ausschaut, wenn man so einen Antrag startet:

Wir starten einen Antrag, zum Beispiel den ersten Antrag, Feststellung der Beschlussfähigkeit. Dann schaut das bei euch so aus: Da kommt das beim Autopiloten daher, Feststellung der Beschlussfähigkeit, und dann fängt hier die Rednerliste an. Bei der Redner:innenliste ist es so, dass sie zurzeit noch geschlossen ist – nicht draufklicken, danke –, da kann man nachher sagen, passt, füge mich hinzu, oder, was auch geht, ist, dass man einen GO-Antrag stellt.

GO-Antrag ist was? – Hier unten: Hans-Peter Ernst hat jetzt beispielsweise Schluss der Debatte eingereicht – danke fürs Nichteinreichen –, hier unten sieht man die Rednerliste und wenn es nachher zur Abstimmung kommt, dann kommt hier unten eine Abstimmung daher und dann kann man abstimmen. In dem Fall ist der Zugang jetzt nicht anwesend, weil das nur ein Zugang ist, mit dem man das herzeigen will, aber grundsätzlich kann man hier dann die Abstimmung machen. Und wenn die Abstimmung fertig ist, wird beendet und veröffentlicht. Dann sieht man da: Es sind zwei Fürstimmen, eine Gegenstimme und eine Enthaltung, in dem Fall wäre der Antrag positiv abgestimmt worden.

Wenn ihr in dem Antrag drinnen seid und euch denkt, er passt gut, ich will zu diesem Antrag einen Erweiterungsantrag stellen, dann muss man hergehen: Hier oben gibt es normalerweise ein kleines Plus, das müsste bei euch allen vorhanden sein.

Ist da oben bei euch ein Plus? – Perfekt, jetzt haben wir das Plus da. Tut mir leid, war ein kleiner Fehler am Anfang. Hier oben ist ein Plus, da kann man dann einen Änderungsantrag stellen. Wenn man quasi zu diesem Antrag „Mehr Gesundheits- und Ernährungsbildung und eine bessere Lebensmittelverpflegung an Österreichs Schulen“ einen Erweiterungs- oder Abänderungsantrag stellen will, dann muss man hier oben auf das Plus klicken. Bei diesem Plus hat man dann die Auswahl, dass man entweder zu einem von den sieben Punkten, die jetzt gefordert sind, einen Abänderungsantrag stellt, dann muss man draufklicken und das ändern, was man ändern will – beispielsweise das weg.

Oder was man auch hat: Man hat die Möglichkeit, einen Erweiterungsantrag zu stellen. Bei einem Erweiterungsantrag muss man einfach unten auf die leere Zeile – Zeile 8 in dem Fall – gehen und da reinschreiben, was man quasi als Erweiterungsantrag stellen will. – Das ist das zu den Erweiterungs- und Abänderungsanträgen.

Dann hat man oben im Autopiloten diesen GO-Antrag, wo man Schluss der Debatte oder Schluss der Redner:innenliste einreichen kann. Achtung: Schluss der Debatte kann erst 15 Minuten nach Start der Debatte eingereicht werden. Und hier unten bei der Redner:innenliste kann man, wenn die Redner:innenliste aktiviert ist, nachher seinen Namen dazufügen. Das ist grundsätzlich einmal das ganze System.

Gibt es zu dem irgendwelche Fragen? Es tut mir leid, ich habe es jetzt wahrscheinlich nicht perfekt erklärt. Wenn es noch irgendwelche Fragen geben sollte im Laufe des Schüler:innenparlaments, könnt ihr einfach gerne rauskommen, dann probiere ich, es euch zu erklären.

Gleich vorab: Wenn Kleinigkeiten, wenn kleine Fehler passieren, tut es uns leid, wir machen das heute selbst zum ersten Mal mit dem Programm. Es war ein bisschen Arbeit, sich da einzulesen, aber ich glaube, wir sind mittlerweile relativ gut drin.

Jene, bei denen es noch nicht funktioniert hat, bitte noch kurz rauskommen, dann schauen wir wegen dem Zugang. – Danke. (Beifall.)

Marius Hladik: Noch eine organisatorische Sache, bevor wir beginnen: Direkt da hinten ist eine kleine Bar mit Getränken, wo ihr etwas zum Trinken holen könnt. Bitte nicht in den Saal mitbringen, aber dort draußen gerne! Dort sind auch WCs, falls jemand aufs Klo muss.

Dann können wir jetzt auch schon loslegen.

Plenum

Vorsitzender Marius Hladik: Ich eröffne die Sitzung um 9.49 Uhr. Herzlich willkommen zum Ösip! (Beifall.)

Wir halten gleich den 1. Punkt ab: Das ist die Feststellung der Beschlussfähigkeit. Da eröffnet Markus gleich die Abstimmung. – Okay, das sieht schon einmal gut aus: Mit 94 Stimmen können wir sagen, dass wir beschlussfähig sind.

Somit können wir auch gleich mit dem ersten Antrag beginnen, der lautet: „Mehr Gesundheits- und Ernährungsbildung und eine bessere Lebensmittelverpflegung an Österreichs Schulen“. Das ist ein Antrag, der von der BSV und von Lorenz Baumgartner zu unserer Kampagne gestellt wurde. – Du hast 5 Minuten Redezeit. (Beifall.)

Lorenz Baumgartner: Auch einen wunderschönen guten Morgen von meiner Seite! Wir, die Bundesschülervertretung, haben heuer die Kampagne Mindfuel – Lebensmittelbewusstsein durch Bildung gestartet.

Doch warum haben wir ausgerechnet zu diesen Themen, zum Thema Lebensmittelverpflegung und Gesundheits- und Ernährungsbildung heuer eine Kampagne gestartet? – Wir haben ganz einfach bemerkt, dass viele Schülerinnen und Schüler mit der Lebensmittelverpflegung an der Schule unzufrieden sind. Wir als BSV machen uns natürlich stark für die Interessen der Schülerinnen und Schüler und wollten auch wissen, was sie tatsächlich selbst von der Thematik halten. Wir haben uns dazu entschieden, eine bundesweite Umfrage zum Thema Essen in der Schule durchzuführen; an dieser bundesweiten Umfrage haben 5 000 Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen 14 und 20 Jahren aus allen Bundesländern und aus allen Schulbereichen teilgenommen. Bei dieser Umfrage kam heraus, dass mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler etwas lernen wollen, wofür die meisten Schulen heute keine Inhalte bieten, nämlich: wie sich Essen auf ihren Körper auswirkt und wie sie ihren Körper langfristig gesund erhalten können.

Die gleichen Ergebnisse zeigen sich bei der Schulverpflegung. Die Schülerinnen und Schüler wollen nämlich einen Zugang zu einer gesunden Verpflegung in ihrer Schule haben. Und genau für diese Themen machen wir uns als BSV stark.

Wenn ich hier im Parlament frage, wem es wichtig ist, ein gesundes Leben führen zu können, wird wahrscheinlich jeder Einzelne von euch aufzeigen. Genau darum geht es, denn dieses gesunde Leben ist keine Selbstverständlichkeit. Gerade, wenn man in einem Umfeld aufwächst, in dem eben Gesundheit oder Ernährung kein Thema sind, muss es Aufgabe der Schule sein, uns diese Inhalte zu lehren und vorzuleben; die Schule als ein Ort, der uns ja eigentlich auf das spätere Leben vorbereiten sollte.

Die Schulverpflegung, aber auch Themen wie Gesundheit und Ernährung wurden nur leider in der Schule einfach viel zu lange vernachlässigt. Das muss sich ändern! Genau das zeigt unsere Umfrage und genau dafür setzen wir uns mit unseren Forderungen ein.

Denn wir fordern:

erstens, dass Ernährungs- und Gesundheitsbildung im Lehrplan verpflichtender Unterrichtsgegenstände wieder stärker gewichtet wird. Was ist euch lieber: Ist es euch lieber, die zehnte Pandabärenart auswendig zu lernen, oder ist es euch lieber, etwas über eure eigene Gesundheit zu erfahren?

Zweitens fordern wir, dass das bedarfsgerechte Kochen in geeigneten Unterrichtsfächern und Workshops oder Projekten wieder stärker gelehrt wird. Den Willen dahinter zeigt eben auch unsere Umfrage, die wir gemacht haben.

Drittens fordern wir, dass an jedem Buffet an Österreichs Schulen ein fairer sowie leistbarer Zugang zu einer gesunden und bedarfsgerechten Lebensmittelverpflegung ermöglicht wird.

Dabei fordern wir, dass die gesündere Wahl am Schulbuffet auch gleichzeitig immer die einfachere Wahl sein muss und die angebotenen Produkte natürlich überwiegend aus einer saisonalen, regionalen sowie biologischen Produktion stammen.

Um dies alles zu ermöglichen, braucht es Finanzmittel – Finanzmittel, die in diesem Fall einerseits vom Bildungsministerium kommen sollen, andererseits aber auch vom Gesundheits- und vom Landwirtschaftsministerium. Denn es ist eine Frage aller drei Ministerien, wie man es in Zukunft schaffen möchte, die Gesellschaft von morgen darüber zu informieren, wie sie ihren Körper langfristig gesund erhalten kann.

Zu guter Letzt sollte auch in der Schule Bewusstsein dafür geschaffen werden, welchen Wert Lebensmittel tatsächlich haben, und das in Form einer noch präsenteren Herkunftskennzeichnung aller Urprodukte sowie aller verarbeiteter tierischer Produkte.

Es ist damit vorbei, unser Schulbuffet zu vernachlässigen. Es braucht endlich eine Verpflegung, die unserem Bedarf und unseren Leistungen, die wir in der Schule tagtäglich bringen müssen, gerecht wird. Das sind unsere Forderungen.

Zu guter Letzt möchte ich auch sagen, dass diese Forderungen bereits ihre Kreise ziehen, denn nachdem wir die Ergebnisse unserer Umfrage gemeinsam mit dem Verein Land schafft leben im APA-Pressezentrum präsentiert haben, stürzten sich die Medien förmlich auf unsere Ergebnisse und auf unsere Forderungen: Artikel im „Kurier“, Artikel in der „Presse“, eine Doppelseite in der „Kronen Zeitung“ am Sonntag und viele weitere Artikel sowie zwei Interviews mit Ö3 haben ein gewaltiges Echo dafür gebracht, wofür wir uns als BSV so stark eingesetzt haben.

Heute, an diesem Tag im Österreichischen Schüler:innenparlament, wollen wir als BSV ein erneutes Zeichen dafür setzen, dass wir uns für die Interessen der 1,1 Millionen Schülerinnen und Schüler starkmachen und einsetzen, denn die Umfrage zeigt deutlich, was die Schülerinnen und Schüler wollen.

Wir können da an euch alle nur appellieren: Stimmt dem Antrag zu! Stimmt dem Antrag zu und machen wir gemeinsam sichtbar, dass wir zu 100 Prozent hinter den Interessen der Schülerinnen und Schüler Österreichs stehen, denn das ist verdammt noch einmal der Grund, warum wir heute hier sind. – Vielen Dank. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Danke, Lorenz.

Die Rednerliste ist somit eröffnet.

Wir sehen hier zuerst Magdalena Schwaiger. (Beifall.)

Du hast 3 Minuten Redezeit für die Erweiterungs-, Abänderungsanträge und so weiter.

Magdalena Schwaiger: Erst einmal: Lorenz, danke für das Stellen dieses Antrags.

Ein fairer und leistbarer Zugang zu gesunden Lebensmitteln an den Schulbuffets ist essenziell, um allen Kindern die gleichen Chancen zu bieten. Es ist wichtig, dass die gesündere Wahl die einfachere und bevorzugte Option ist, um ungesunde Essgewohnheiten zu vermeiden und die Gesundheit unserer Kinder zu schützen. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Als Nächster kommt Moritz Beran. (Beifall.)

Moritz Beran: Einen wunderschönen guten Morgen, liebe Schülervertreterinnen, liebe Schülervertreter! Zuerst einmal: Wunderschön und toll, dass wir alle hier zusammengefunden haben.

Warum ich jetzt hier vorne stehe und nicht auf meinem Sitzplatz sitzen geblieben bin, ist aus dem Grund, weil ich ein starker Verfechter der Idee eines kostenlosen Mittagessens in Österreichs Schulen bin. Ich finde, dieser Antrag ist eigentlich der bestmögliche, den man zu diesem Thema bringen kann. Wir sehen, dass sich Jugendliche und auch Kinder in Österreich immer ungesünder ernähren, aber das liegt nicht daran, dass sie faul sind, dass sie gerne zum Mäcki gehen – wie zum Beispiel unser Bundeskanzler ihnen das vorschlagen würde –, sondern dass sie entweder das Wissen nicht mitbekommen oder einfach die soziale Möglichkeit nicht haben.

Ich glaube, wenn wir uns entscheiden können zwischen – denken wir einmal alle an unser Geldbörserl! – einem 1,50-Euro-Cheeseburger beim Mäcki und einem – auch wenn es nur 4 Euro kostet – Mittagessen, Mittagsteller in der Schulkantine, der – keine Ahnung – vielleicht nicht sonderlich gut schmeckt, dann ist die Wahl für viele halt doch der Cheeseburger. Und wenn wir sagen: okay, fair leistbar, was heißt das? – Das weiß niemand so genau. Ich bin der Meinung: Machen wir es gratis, machen wir es sozial gerecht und machen wir es für alle möglich!

Ich hoffe, ich habe diesen Abänderungsantrag richtig eingebracht, ich bin nicht ganz sure. – Okay.

Deshalb: Machen wir es gratis und machen wir es sozial gerecht! – Danke schön. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Viktoria Starlinger.

Viktoria Starlinger: Die Miteinbindung von Ernährungs- und Gesundheitsbildung in den Lehrplan ist ein essenzieller Schritt – ein essenzieller Schritt für das Bewusstsein für gesunde Lebensweisen. Das bereits in jungen Jahren zu fördern ist total wichtig. Durch eine starke Gewichtung in den Fächern wie Biologie, Bewegung und Sport können wir Schülern nicht nur theoretisches Wissen, sondern vor allem auch praktische Fähigkeiten vermitteln, die natürlich dann auf eine gesunde Lebensweise abzielen. Ich glaube, das ist eine der wichtigsten Sachen, die wir in der Schule auf jeden Fall mitgeben müssen. – Vielen Dank. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Sorry, ganz kurz, wir haben da einen kleinen Fehler gemacht, und zwar reiht das System die Anträge nicht so ganz richtig, wie sie da angezeigt werden. Also ich weiß nicht, was ihr gerade genau seht, aber es ist ja nicht das, was ich da oben offen habe. Oder? – Ah okay, dann never mind, aber eigentlich wäre die Reihenfolge gewesen Moritz Beran, Lorenz Unger, Noah Gaderer. Wir fahren jetzt einfach so fort, Entschuldigung dafür, wie gesagt, das ist das erste Mal so wirklich mit dem System.

Also zunächst Lorenz Unger, auch mit dem Abänderungsantrag.

Lorenz Unger: Guten Morgen! Mein Name ist Lorenz Unger. Ich bin Wiener Landesschülervertreter. Ich bin ein bisschen verkühlt, das heißt, wenn meine Stimme hinig klingt, dann tut mir das leid.

Ich habe einen Erweiterungsantrag gestellt, mit dem Wortlaut:

Das Ösip möge beschließen,

„dass es Kooperation mit lokalen Bauernhöfen und Lebensmittelproduzenten für Exkursionen geben sollte, bei denen Schüler:innen mehr über regionale und nachhaltige Landwirtschaft lernen können.“

Es gibt schon einen Punkt zu dem Thema – das ist der siebente Forderungspunkt, dass bei Urprodukten auch wirklich die Informationen bestehen sollten, wo das herkommt, für eine Bewusstseinsbildung von Schülerinnen und Schüler. Ich würde da noch den Schritt weitergehen. Es ist sehr, sehr sinnvoll für Schülerinnen und Schüler, auch wirklich zu wissen, wo das herkommt, wie die Situation auf den Bauernhöfen und bei den Lebensmittelproduzenten ist, wo ihr Essen herkommt.

Ich würde da sehr um Annahme von meinem Erweiterungsantrag bitten und wünsche euch allen eine schöne Debatte. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Auch wieder ein Abänderungsantrag von Noah Gaderer. (Beifall.)

Noah Gaderer: Guten Morgen erstmal von meiner Seite! Es freut mich sehr, dass wir hier heute alle da sein können, und ich bin auch sehr froh, dass wir jetzt herausgefunden haben, wie es richtig funktioniert.

Ich habe den Abänderungsantrag jetzt zweimal eingereicht, weil er eben nicht angezeigt worden ist, das heißt, den zweiten ziehe ich zurück, denn er muss natürlich nur einmal beschlossen werden.

Ich möchte zum Forderungspunkt 7 ergänzen, dass Aufklärung über Gütesiegel passieren soll. Es ist nicht nur wichtig, dass unsere Nahrung in den Schulen quasi mit Gütesiegeln versehen wird. Wir alle haben Skandale mitbekommen, wenn es um Gütesiegel geht – nur weil ein Gütesiegel auf einem Produkt darauf ist, heißt das nicht, dass dieses Gütesiegel gut sein muss. Deswegen ist es in der Schule auch wichtig, dass wir dies kritisch hinterfragen. Wir alle kennen vielleicht den Vorfall auch vom AMA-Gütesiegel in einem Mastbetrieb, dass wieder einmal diese Bestimmungen einfach nicht eingehalten werden.

Deswegen ganz wichtig: Zudem soll Aufklärung zu Gütesiegeln passieren. Das wird beim 7. Forderungspunkt ergänzt. Das ist auch das Einzige, was abgeändert wird.

Ich kann meinem Vorredner auch in einem Punkt beipflichten, nämlich dass ein Gratismittagessen der richtige Schritt ist. Deswegen unterstütze ich das, und ich glaube, damit kann man auch enorm gut in die Zukunft gehen, wenn wir als Schülerinnen und Schüler sagen: Alle sollen ein warmes Mittagessen in der Schule gratis zur Verfügung gestellt bekommen und wir sollen wissen, wo unser Essen herkommt. Wir beschäftigen uns kritisch damit, wo unser Essen herkommt und schauen nicht weg und sagen uns: Ja, da ist eh ein Gütesiegel darauf! (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Wir fahren fort mit einem Erweiterungsantrag von Marcus Gallei. Dieser lautet: Aufklärungsworkshops zu Essstörungen und ernährungsbezogenen Erkrankungen. (Beifall.)

Marcus Gallei: Ja, da kann ich mich auch nur meinem Vorredner anschließen. Ich glaube, dieser Antrag hat gute Forderungspunkte, da können wir uns alle einig sein.

Aber ich denke, wir müssen unseren Blick auch erweitern, und deshalb habe ich diesen Erweiterungsantrag gestellt. Wir brauchen Aufklärungsworkshops zu Essstörungen und ernährungsbezogenen Erkrankungen. Das soll zu den Forderungspunkten zusätzlich dazukommen, um mehr Aufklärung zu schaffen. Und diese Workshops sollen dann bitte auch für alle Schüler:innen, aber auch Eltern und Lehrer:innen erreichbar sein, weil wir nur so genug Aufklärung schaffen können. – Danke schön. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Als Nächster ist David Herzog mit einem Abänderungsantrag zum ersten Forderungspunkt dran. (Beifall.)

David Herzog: Grüß euch alle miteinander! Erst einmal danke für den Antrag, er ist wirklich wahnsinnig unterstützenswert. Während unseres Erwachsenwerdens vergessen wir oft auf einen besonders wichtigen Aspekt, unsere Gesundheit. Um ein gesundes Erwachsenwerden zu garantieren, braucht es Aufklärung – Aufklärung in verschiedensten Bereichen.

Wie schaut eine gesunde Ernährung aus? Vor welchen Substanzen sollte man sich in Acht nehmen? Und wie verhütet man? – Solche Fragen gilt es zu beantworten, und dafür muss man im Bildungssektor ansetzen, um Prävention zu leisten. Aus diesem Grund denke ich, dass es nicht nur Aufklärung im Bereich Ernährungskunde geben sollte, sondern auch eine stärkere Miteinbeziehung von Sexual- und Drogenkunde im Biologie- beziehungsweise im Naturwissenschaftsunterricht, um ein gesundes Erwachsenwerden in allen Bereich zu gewährleisten. – Danke. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Wir fahren gleich mit Janis Fröhling fort, der einen Erweiterungsantrag gestellt hat. Dieser lautet: „Vegetarische und Vegane Ernährung an Schulen etablieren“.

Janis Fröhling: Ich finde den Antrag sehr wichtig. Mir ist es aber auch wichtig, dass alle Schüler:innen, egal wie sie sich ernähren, an unseren Schulen ein gesundes Mittagessen bereitgestellt bekommen. Daher würde ich sehr dafür werben, dass vegetarische und vegane Ernährung generell etabliert wird. Ich finde, das passt super zu dem Antrag, also bitte ich, auch da zuzustimmen. Ich hätte mir vorgestellt, dass man zum Beispiel immer eine vegane Variante anbietet. Es muss ja nicht immer drei Varianten geben, aber dass es für sich vegetarisch und vegan ernährende Schüler:innen einfach einmal zumindest die Möglichkeit gibt, auch in der Schulkantine zu essen und nicht auswärts essen zu müssen, nur weil sie sich anders ernähren. – Danke schön. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Als Nächster: Marvin Feigl mit einem Erweiterungsantrag: „Darüber hinaus soll es möglich sein, eine vegetarische oder vegane Mahlzeit in der Schulkantine konsumieren zu können.“

Marvin Feigl: Hallo, mein Name ist Marvin Feigl. Mein Vorredner hat jetzt einen ähnlichen Erweiterungsantrag bezüglich veganer und vegetarischer Ernährung eingebracht, und da weiß ich jetzt nicht, vielleicht ziehe ich ihn nachher zurück oder auch nicht.

Ich will da nur eine Kleinigkeit weiters noch erwähnen: Es gibt in unserer Gesellschaft nicht nur die Variante von den Fleischessern, sondern es gibt darüber hinaus Personen, die sich entweder vegan, vegetarisch oder in irgendeiner anderen Weise ernähren. Die Schulkantine sollte da eine breite Palette an Mahlzeiten anbieten können, die für Schüler, die Fleisch essen, das bereitstellen, dass aber auch Schüler, die sich vegan oder vegetarisch ernähren, auf die entsprechenden Mahlzeiten zurückgreifen können. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Als Nächstes ist ein Antrag von Marco Wehinger an der Reihe. – Oh, sorry! Jetzt habe ich mich verdrückt.

Okay, die Erweiterungsanträge, Abänderungen und so weiter, sind schon fertig. Jetzt sind wir bei der Rednerliste. Das sind also die Wortmeldungen. Da ist jetzt der Jonas Pichlbauer dran. (Beifall.)

Jonas Pichlbauer: Liebe Schülervertreterinnen und liebe Schülervertreter! Wir gehen fünfmal die Woche in die Schule. Da ist es wichtig auch, dass unser Körper gut funktioniert, damit wir das Wissen aufnehmen können und genauso auch unsere Psyche gut funktioniert. Was wäre da der Überbegriff dazu? – Das wäre eben die gesunde Ernährung.

So, jetzt braucht man allerdings jetzt kein Unterrichtsfach per se, in dem man zwölf Jahre lernt, wie man sich ernähren soll und ernähren kann, sondern es wäre wichtig, dass man Workshops hat und diese auch gefördert werden, teilweise vom Land, teilweise vom Bund, wo man eben lernt, wie man sich richtig und kostengünstig ernähren kann; damit man nachher perfekt lernen und sich super auf die Schule konzentrieren kann. – Danke schön. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Als Nächster ist Leopold Kern dran. (Beifall.)

Leopold Kern: Einen wunderschönen, guten Vormittag! Ich wollte jetzt noch einmal schnell zum Antrag von Lorenz Stellung nehmen. Ich bedanke mich erstens einmal sehr, dass er den Antrag eingebracht hat, weil auch mir das persönlich ein sehr großes Anliegen ist.

Vielleicht sitzen hier ja einige von euch, die bei der Abstimmung von Lorenz mitgemacht haben, vielleicht ist der eine oder andere von euch einer von den 5 000 Schülerinnen und Schülern, die bei der Umfrage mitgemacht haben. Vielleicht haben aber nicht alle die Zeit und die Möglichkeit gehabt, dass sie sich die Ergebnisse anschauen. Ich möchte jetzt noch einmal zwei wichtige Punkte hervorheben, warum ich finde, dass dieser Antrag sehr wichtig ist, und dass er legitim ist, weil er die Stimme von sehr vielen Schülerinnen und Schülern wiedergibt.

Es ist nämlich herausgekommen, dass 82 Prozent der befragten Schüler:innen es für wichtig empfinden, dass ein gesundes Essen an der eigenen Schule angeboten wird, was ja leider nicht überall der Fall ist. Weiters geben 87 Prozent an, dass es sie interessiert, wie sich die eigene Ernährung auf die körperliche Gesundheit auswirkt.

Das ist sehr wichtig, und wie wir schon gehört haben, gibt es verschiedene Ideen, wie man das Ganze in den Unterricht einbringt: eventuell durch ein eigenes Unterrichtsfach, oder man implementiert es besser in das Fach Biologie und Umweltkunde.

Deswegen wollte ich sagen, dass wir auf die Stimme der Schülerinnen und Schüler hören sollten, dass wir die Umfrageergebnisse von 5 000 Schülerinnen und Schülern ernst nehmen sollten und deswegen auch über diesen Antrag positiv abstimmen sollten. – Danke sehr. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Für diejenigen, die jetzt schon Erweiterungsanträge, Abänderungen zu den Hauptanträgen gestellt haben: Die löschen wir dann raus, weil wir erst ab den Worten vom Antragsteller mit dem Einreichen beginnen. Das ist einfach im System so, dass es jetzt schon geht. Wir löschen es dann sozusagen automatisch raus, bevor wir damit beginnen. Es zahlt sich also nicht aus, da jetzt schon vorzuschreiben.

Als Nächste: Sophia Erhart. (Beifall.)

Sophia Erhart: Die Priorisierung von saisonalen, regionalen sowie biologischen Produkten in Schulbuffets ist nicht nur gut für die Gesundheit von uns, den Schüler:innen, sondern unterstützt auch lokale Landwirtinnen und Landwirte. Dies fördert zahlreiche nachhaltige Praktiken, was ebenfalls einen positiven Beigeschmack mit sich bringt.

Aus diesen genannten Gründen freut es mich, dass die Bundesschüler:innenvertretung diese Werte anerkennen und umsetzen möchte. – Vielen Dank. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Als Nächster: Jeramis Dengel. (Beifall.)

Jeramis Dengel: Einen wunderschönen guten Morgen, liebe BSV! Vielen Dank, dass ich heute hier stehen darf.

Wir hatten an der Tourismusschule Bludenz Fächer wie Ernährungsbildung und so weiter, doch das Budget für die Schulbücher fehlte schlicht und einfach. Dadurch wurden sie aus dem Lehrplan gestrichen. Das Budget für elementares Wissen wird nicht bereitgestellt. Das Budget für die Gesundheit von uns allen wird nicht bereitgestellt.

Aber was ist denn so schlimm, wenn wir keine Ernährungsbildung haben? – Eigentlich ganz einfach; wenn wir das Bewusstsein über nachhaltige Ernährung nicht weitergeben, wird das dazu führen, dass wir Schülerinnen und Schüler immer weiter den Gedanken haben werden: Schnell ist gut. Das wird dazu führen, dass niemand von uns die gesunde vegane, vegetarische Alternative wählen wird, sondern sich lieber im Spar eine Leberkäsesemmel holt. Diese nachhaltige Option ist doch aber viel zu teuer! – Ja, und deshalb ist es eben wichtiger denn je, dass diese nachhaltigen Optionen gefördert werden.

Zudem, wenn ich gerade vorne stehe, nach diesen endlosen Erweiterungsanträgen, möchte ich die Möglichkeit nutzen und nochmals darauf aufmerksam machen: Es wurde jetzt öfters gefordert, es sollte gratis zur Verfügung gestellt werden.

Ich wollte euch einmal kurz zeigen, wie unglaublich unrealistisch das wäre. Wir sind 1,1 Millionen Schüler in Österreich. Wir gehen circa zwei bis vier Nachmittage in der Woche in die Schule, bräuchten dementsprechend durchschnittlich dreimal eine Mahlzeit in der Schule. Da rechnen wir mit 4 Euro. 4 Euro ist sicher niedrig gerechnet. Dann kommen wir auf 668 400 000 Euro. Diese Summe einfach nur dafür, dass jede Schülerin und jeder Schüler dafür gefördert wird, dass er Gratisessen bekommt, obwohl circa 80 Prozent diese Förderung nicht nötig haben. Das heißt, da geht eine halbe Milliarde Euro dafür verloren, dass die Reichen weiter gefördert werden. – Vielen Dank. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Als Nächstes eine Wortmeldung von Paul Harms. (Beifall.)

Paul Harms: Liebe Schülerinnenvertreter! Liebe Schülervertreter! Liebe Schülerinnen und Schüler, die ihr auch gerade via Livestream zuschaut! Einen wunderschönen guten Morgen! Als Schüler einer Tourismusschule und auch als Koch, als gelernter Koch, ist mir der Forderungspunkt 2 besonders wichtig; denn wir nehmen in der Schule zwar eine, vielleicht eine warme Mahlzeit am Tag ein, aber es gibt ein super altes Sprichwort, das besagt: Gib einem Menschen einen Fisch und er wird einmal satt, lehre den Menschen das Fischen und er wird sein Leben lang satt.

Gratisessen, da möchte ich meinem Vorredner gerne widersprechen, Gratisessensmöglichkeiten sind die Zukunft, sollten die Zukunft sein. Sie machen einen aber auch nur temporär satt, weil der, der von der Schule nach Hause gehen und ein gesundes, nachhaltiges und leistbares Essen kochen kann, hat nicht nur in der Schule, sondern im ganzen Leben gewonnen. – Vielen Dank. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Es ist noch ein Erweiterungsantrag von Alexander Wollgarten eingelangt. Er ist etwas lang, ich lese ihn deshalb nicht vor. (Beifall.) Er kann ihn sicher selbst erklären.

Alexander Wollgarten: Es ist jetzt schon ziemlich viel über verschiedene Ernährungsweisen gesagt worden, über die Wichtigkeit dieses Themas. Was mir persönlich noch aufgefallen und was mir auch wichtig ist, ist, dass man Rücksicht auf Menschen mit Unverträglichkeiten wie zum Beispiel Nussallergien, mit Unverträglichkeiten gegenüber Kohlehydraten, Laktoseintoleranz et cetera nimmt, denn es gibt genug von uns, die derartige Unverträglichkeiten oder Allergien haben.

Ich fände es vor allem wichtig, dass man im Fach Biologie darüber aufklärt, welche Unverträglichkeiten es gibt, wie man sich davor schützen oder was man bei solchen Unverträglichkeiten vermeiden kann, und dass auf diese Schüler durch etwaige Alternativen Rücksicht genommen wird, falls das noch nicht der Fall ist. Wenn man zum Beispiel im Schulbuffet irgendetwas anbietet, was Nüsse enthält, dass man auch etwas ohne Nüsse anbietet, dass man auch etwas ohne Milch anbietet, ohne Kohlenhydrate, dass einfach auf diese Schüler Rücksicht genommen wird. Das würde mir sehr am Herzen liegen, dass man dadurch Rücksicht auf alle nimmt, denn wenn man schon die Möglichkeit bietet, dass sich jeder gesund ernährt, soll das auch wirklich für jeden passieren. – Vielen Dank. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Wir haben noch einen Erweiterungsantrag von Michael Griesser, der da lautet: Subvention für Buffets Dritter, um die Mehrkosten für regionale beziehungsweise gesündere Produkte auszugleichen. (Beifall.)

Michael Griesser: Guten Morgen! Ich bin der Michi. Servus! Ich mache es ganz kurz und einfach: Damit eben etwaige Kosten, die anfallen, wenn man gesündere beziehungsweise vegetarische Produkte ankauft, nicht unbedingt an die Schüler fallen, sollten wir gleich Subventionen für die entsprechenden Buffets mitfordern. Ich habe tatsächlich in meinem eigenen Bundesland schon einmal ein Projekt zu günstigen Mittagsangeboten gestartet und mich damit der ganzen Lobby in diese Richtung ein bisschen angelegt. Deswegen fordern wir das dieses Mal gleich mit. – Passt, danke. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Als Nächstes eine Wortmeldung von Lorenz Baumgartner. (Beifall.)

Lorenz Baumgartner: Vielen Dank für die rege Diskussion bis jetzt und für alle Erweiterungsanträge und Abänderungsanträge. Vielen Dank auch für das Aufgreifen der Thematik des kostenlosen Mittagessens und der Lebensmittelverpflegung. Ich möchte dazu kurz Stellung beziehen.

Ich unterstreiche auf jeden Fall diesen Erweiterungsantrag zu: sozial gerecht, fair, leistbar, für alle gleich. Diese Meinung unterstreiche ich. Wo ich aber die Meinung nicht teilen kann, ist bezüglich der kostenlosen Mittagessen. Wir haben das auch schon sehr stark besprochen, oft diskutiert. Es ist eine Debatte, die immer wieder aufkommt und auch sehr wichtig ist, deswegen auch vielen Dank, dass du das ansprichst.

Was wir durch diese Kampagne und durch unseren Antrag aber gerade bewirken wollen, ist, Bewusstsein für Lebensmittel zu schaffen. Das ist uns wirklich etwas sehr, sehr Wichtiges. Es gibt einen Spruch: Was nichts kostet, ist nichts wert. Daher haben wir in unserer Forderung auch implementiert, dass wir eben eine Verpflegung subventioniert haben wollen. Das heißt, wir wollen eine Förderung dafür, wir wollen Finanzmittel vom Bildungsministerium, vom Landwirtschaftsministerium und vom Gesundheitsministerium, um eben das Mittagessen natürlich leistbarer, fairer, zugänglicher zu machen, auch für alle gleich, der Preis soll dadurch auch gesenkt werden. Trotzdem aber sollte das Mittagessen nicht kostenlos zur Verfügung gestellt werden, denn Lebensmittel haben auf jeden Fall einen Wert. – Vielen Dank. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Eine Wortmeldung von Lorenz Unger.

Lorenz Unger: Ich kann mich tatsächlich meinem Vorredner anschließen. Während ich definitiv für die Unterstützung von Familien bin, die sich das Essen nicht so gut leisten können wie andere, ist ein Gratismittagessen eine Maßnahme, die, wie es auch oft in der tatsächlichen Politik kritisiert wird, ein bisschen gießkannenmäßig ist. Man haut es einfach gratis über alle und damit nimmt man Fördergelder von Familien weg, die es wirklich brauchen. Würde man diese Fördergelder spezifisch für Schülerinnen und Schüler einsetzen, die es tatsächlich benötigen, hätte man mehr und es würde die Bürgerinnen und Bürgern weniger kosten.

Ich muss nämlich schon sagen: Kostenlos gibt es nicht. Kostenlos heißt, dass die Kosten von einer breiteren Masse getragen werden, und das ist bei spezifischen Förderungen etwas sehr, sehr Sinnvolles; aber eine generelle Förderung, wo man sagt, jeder Schüler und jede Schülerin bekommt ein Gratismittagessen, sehe ich nicht als sinnvoll an. Danke. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Eine Wortmeldung von Noemi Christa. (Beifall.)

Noemi Christa: Ich habe bereits einen Abänderungsantrag, einen Erweiterungsantrag, eingereicht. Ich gehe ganz kurz darauf ein.

Es geht um ein Gratismittagessen in Pflichtschulen. Essen ist ein Grundbedürfnis. Jedes fünfte Kind in Österreich ist armutsgefährdet. Für jedes fünfte Kind ist ein warmes und qualitatives Mittagessen nicht selbstverständlich. Und warum? – Weil das Kind in einem ärmeren Haushalt aufwächst.

Essen darf keine Frage von Klasse sein, ich hoffe, da sind wir uns alle einig. Genau deshalb muss es gratis sein, denn mit dem Gratismittagessen können wir auch eine Kantinenkultur schaffen, in der es für alle Schüler:innen Alltag ist, dort zu essen, eine Kantinenkultur, die es in Österreich keineswegs gibt, obwohl es Schulbeihilfen gibt. An meiner Schule kostet das Essen zum Beispiel nur 4 Euro und trotzdem gehen zu wenige Schüler:innen in die Kantine, was wiederum für die ganze Schule bedeutet, dass diese aufhört. Absurd, oder? Das Geld muss es uns wert sein.

Um gleich auf den finanziellen Aspekt einzugehen: Wenn man I-Pads für Unterstufen in ganz Österreich finanzieren kann, dann kann man das auch bei einem Mittagessen. Wir vertreten hier alle Schüler:innen, und ich gehe meiner Pflicht nach, denn gerade bei so jungen Personen ist es so wichtig, gesund zu essen. Und obwohl es sich so viele leisten könnten, kaufen sie es irgendwie trotzdem nicht.

Wir sprechen hier die ganze Zeit von einem Bewusstsein, von Lernen und von Fächern. Wie könnte man besser lernen, als die Vorteile eines gesunden Mittagessens selber zu spüren – so nach der Devise learning by doing. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Als Nächstes eine Wortmeldung von Tabea Merkinger. (Beifall.)

Tabea Merkinger: Hallo zuerst einmal! Ich wollte nur einmal sagen, dass es Zeit wird, dass wir auf die Schwächeren in unserer Gesellschaft schauen. Wir müssen ehrlich sein, dass nicht jeder ein Gratismittagessen braucht. Es wäre unfair den Personen gegenüber, die es wirklich benötigen. Mir ist es wichtig, dass wir hier im Ösip realistisch denken. Für alle werden wir es nicht schaffen, jedoch sollte unser Fokus auf den Personen liegen, die es wirklich brauchen. Deshalb steht im Antrag auch schon: ein fairer und leistbarer Zugang. – Danke schön.

Vorsitzender Marius Hladik: Wir fahren fort mit einer Wortmeldung von Thomas Kallinka. (Beifall.)

Thomas Kallinka: Auch von mir einen wunderschönen guten Morgen! Ich will hier bitte nur ein paar Standpunkte klarstellen, und zwar zum Gratisessen. Ich will, dass Essen nicht zu etwas wird, das wir behandeln wie etwas, das man einfach so einmal mitnimmt. Essen ist etwas, worüber man sich Gedanken machen muss, aber seien wir ehrlich: Qualität vor Quantität! Nehmen wir her, ich kaufe mir ein Spielzeugauto um 2 Euro bei Action oder eines um 10 Euro bei, weiß ich nicht, wo, können wir klar und deutlich erkennen, wo der Unterschied ist und welches einen viel höheren Nutzen und eine Haltbarkeit hat. Gleiches kann auch beim Essen gelten: Wenn ich mir denke, wie viel Nährwert und auch Sättigungsgefühl ein teures und dafür ausgiebiges Mahl hat, ist das definitiv besser als eines, das ich einfach einmal so mitnehme.

Abgesehen davon stellt sich mir da eine Frage: Was bedeutet denn angemessen? Jede Person hier hat wahrscheinlich eine andere Zahl am Bankkonto. Für die eine Person sind 10 Euro für ein Sandwich vielleicht ein angemessener Preis, für die andere wohl eher 3 Euro. Ich denke, da müssten wir uns besonders Gedanken machen, denn was ist ein Preis, den sich jeder leisten kann und bei dem trotzdem nicht die Qualität verloren geht, die wir alle verdienen?

Und da muss ich auch noch ganz kurz weiterdenken. Das Gratisessen, das wir allen zur Verfügung stellen wollen: Es ist richtig, gleichzubehandeln ist gut und richtig, jedoch kann man nicht einer Person, die zwölf Sandwiches mithat, dieselben Möglichkeiten bieten wie einer, die kein einziges mithat. Ich denke, wie auch meine Vorredner gesagt haben, wir müssen da klar den Standpunkt beziehen, wir müssen auf die aufpassen, die weniger zur Verfügung haben, weniger Mittel haben und nicht einfach an alle, die es sowieso haben, noch mehr austeilen. Das wäre eine reine Verschwendung von Lebensmitteln, denn wenn ich eine gute Jause mithabe, warum sollte ich mir dann noch etwas in der Kantine holen? Es wäre einfach eine extreme Lebensmittelverschwendung, auch für die mitzukochen und für die mitzubestellen, die genug haben, sodass das dadurch nur im Müll landet. – Vielen Dank. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Moritz Beran hat den Schluss der Redner:innenliste eingereicht. Das heißt, den stimmen wir jetzt auch gleich ab. Er wird mit einer einfachen Mehrheit beschlossen.

Perfekt! Der Antrag wurde angenommen, 94, 95 – es steigt noch ein bisschen – von 121 sind dafür. – Dementsprechend angenommen.

Es können jetzt also keine Anträge mehr zu diesem Hauptantrag eingesendet werden. Das heißt, wir machen die jetzt noch fertig sozusagen, vorausgesetzt, es wird kein Schluss der Debatte eingereicht.

Wir fahren mit einer Wortmeldung von Barbara Pavic fort. (Beifall.)

Barbara Pavic: Hallo! Wir haben jetzt sehr oft gehört, es wäre unfair – so hat es zum Beispiel einmal geheißen –, wenn alle ein Gratismittagessen kriegen, und deswegen sollten wir es gar nicht erst machen. Dem stimme ich absolut nicht zu, denn es ist wirklich unfair, wenn sich gewisse Leute etwas leisten können und die anderen dann das Mittagessen vielleicht einmal überspringen, weil sie es sich nicht leisten können. Natürlich kostet es Geld, wenn wir ein Gratismittagessen anbieten, aber ich meine, es ist ein Grundrecht, und wir alle haben das Recht auf ein Essen.

Ich denke auch nicht, dass ein Gratismittagessen den Wert dieses Essens reduziert, weil, ich meine, wir alle atmen Luft, und trotzdem ist sie uns etwas wert. Ich glaube, wir alle wollen gerne eine gute Luft haben und trotzdem müssen wir nichts dafür zahlen. Darum glaube ich auch nicht, dass Essen an Wert verliert, nur weil man es gratis kriegt.

Man kann, es ist schon erwähnt worden, sich anscheinend Computer für alle leisten, zumindest reduzierte, Geld und Beihilfen, aber anscheinend ist es nicht möglich, Essen an die Schüler zu verteilen, und ich finde, das ist einfach nicht verhältnismäßig. Ich hoffe, ihr denkt auch an die Leute, die sich eben 4 Euro dreimal in der Woche nicht leisten können. Es ist nämlich viel Geld, und das ist der Punkt, dass sich die Leute das nicht leisten können: weil das viel Geld ist. – Danke. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Als Nächstes eine Wortmeldung von Tosca Schermann. (Beifall.)

Tosca Schermann: Erst einmal Danke schön, lieber Lorenz, dass du diesen Antrag gestellt hast. Es ist sehr wichtig, dass dieser Antrag hier behandelt wird, weil wir uns alle hier versammelt haben und über wichtige Themen sprechen müssen. – Hallo, liebe Schülervertreterinnen, liebe Schülervertreter!

Wir alle gehen in die Schule. Wir gehen an fünf von sieben Tagen in die Schule, und Schule ist ein Ort, an dem wir uns wohlfühlen müssen, ein Ort, an dem wir gefördert werden und gefördert werden sollten; und durch eine gescheite Ernährung können wir uns konzentrieren, können wir im Unterricht gut arbeiten.

Ernährung ist ein richtig wichtiger Punkt, und manche beschäftigen sich vielleicht zu Hause damit, aber viele beschäftigen sich nicht damit. Ernährung ist ein richtig wichtiger Punkt, mit dem wir uns alle beschäftigen sollten. Schule ist ein Ort, an dem wir lernen sollten, wie wir uns selber am besten entwickeln und wie wir gemeinsam etwas weiterbringen und einfach eine gesunde Ernährungsweise haben.

Ich möchte euch nur sagen, es ist wichtig, dass wir diesen Antrag positiv abstimmen, denn es ist nicht unmöglich. Zum Beispiel an meiner Schule ist die gesunde Ernährung super, aber an unserer Parallelschule gibt es gefühlt fast gar nichts. Bei uns gibt es in jeder Pause ein gescheites Buffet. Da gibt es, keine Ahnung, Äpfel, Obst, Gemüse, Döner, Pizza, Toast – alles, aber an der anderen Schule, ja, da gibt es vielleicht ein Vollkornbrot.

Also Leute, ich bitte euch, diesen Antrag positiv abzustimmen, weil es ein richtig wichtiges Thema ist. – Danke schön. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Als Nächstes eine Wortmeldung von Marcus Gallei. (Beifall.)

Marcus Gallei: Ich habe vorhin beim Erweiterungsantrag gesagt, wir brauchen stärkere Aufklärung über die verschiedenen Sachen, die passieren können. Schönheitsideale: Die Gesellschaft und das Bildungssystem reproduzieren genau diese. Sie reproduzieren und lehren extreme Schönheitsideale. Wir leben in einer Zeit, wo KI und Filter unerreichbare Schönheitsvorgaben machen. Diätkulturen und Stereotypen: Sie werden vermittelt. Es passiert vielleicht nicht ganz offensichtlich, aber genau das führt dann zu massiven psychischen Erkrankungen, die junge Personen noch lange belasten.

Deswegen sage ich, wir brauchen eine kritische Auseinandersetzung mit den Themen. Bewusstseinsbildung ist essenziell in einer digitalen Gesellschaft, in der KI auch immer stärker wird, wir haben es vorhin schon gehört: Wir brauchen auch eine klare Maßnahme gegen die immer größer werdenden Marketingkampagnen, die eben diese schlechten Bilder oder Schönheitsideale vorgeben. Deswegen müssen wir uns auch ganz stark gegen diese Kampagnen stellen.

Jetzt noch kurz ein paar Worte zu dem, was zu kostenlosem Essen gesagt wurde. Man hilft damit den Ärmsten, und Mittagessen soll eben nicht die Frage des Geldbörserls sein, ich glaube, das vergessen viele bei der Debatte. Es ist ein wichtiger Schritt, wenn wir Schulen, wie sie sich selbst oft bezeichnen, kostenlos haben wollen – so können wir Schulen auch kostenlos machen.

Die Summe, die angesprochen wurde, ist nicht besonders hoch, wenn man sich anschaut, dass unsere Regierung 44 Millionen für Inserate ausgibt und Laptops und I-Pads ohne weitere Frage für alle Schüler:innen in der Unterstufe gekauft werden können. Aber ein Mittagessen, das jedem sofort hilft, ist uns zu teuer? Zwölf Sandwiches – die kosten auch etwas, und manche Eltern können sich keine zwölf Sandwiches einfach einmal so leisten; und deswegen brauchen wir diese Kosten mit einem kostenlosen Mittagessen auch nicht mehr zu tragen. – Danke schön. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Als Nächstes eine Wortmeldung von Moritz Beran.

Moritz Beran: Ich habe mir jetzt ein paar Sachen mitschreiben müssen, weil man sich vor Zahlen und Argumenten, die da durch den Saal geworfen werden, ja gar nicht mehr retten kann. Ich bin richtig begeistert. Im wahrsten Sinne wundert es mich ja eigentlich fast, dass es so lange gedauert hat, bis auf den Punkt eingegangen wird, wo gleich einmal das Argument kommt: Na ja, warum an alle?

Das brauchen ja nicht einmal alle! Warum diese Gießkannenpolitik und warum nicht treffsicher und sozial gerecht, wie Lorenz so schön betont hat? Na ja, schauen wir es uns einmal an: Wir reden von 600 Millionen Euro. Was ist das für den Staatshaushalt? – Irgendwie Peanuts. Ist es nicht wichtig, dass jedes fünfte Kind in Österreich armutsgefährdet ist und es sich vielleicht nicht leisten kann, in der Schule ein gesundes Mittagessen zu essen? Wir reden von einer warmen Mahlzeit fünfmal in der Woche! Das sollte das Mindeste sein, was wir uns als Gesellschaft leisten, um – ja – vielleicht auch alle zu unterstützen.

Und ja, es gibt Haushalte, die es sich leisten können, aber nicht jeder Haushalt, der es sich leisten kann, isst daheim auch gesund. Also stellen wir uns das einmal vor, wir sagen jetzt einfach, wir nehmen jetzt einfach einmal an: Okay, ein Haushalt, der genug Geld hat, isst auch gesund. Dem ist aber nicht so, und es ist einfach falsch, das zu behaupten. Und natürlich, man kann jetzt sagen, man spricht sich gegen Verbotspolitik aus, der Staat ist so böse und der Staat will den Leuten ein gesundes Essen hineindrücken. – Im Gegenteil! Ich sage, der Staat bietet in dem Fall die Möglichkeit für ein gesundes Essen für alle, wurscht ob man gerade 20 Euro im Geldbörserl hat, einen Hunderter, 0 Euro oder eine 1-Cent-Münze.

Jeder soll die Möglichkeit auf ein gleiches, gesundes Essen haben, und ich glaube, wer das nicht sieht, sitzt hier nicht als Vertretung der Schülerinnen und Schüler in Österreich, sondern mehr als Schatzmeister der Republik Österreich. Er sitzt da wie ein Drachenlord auf der Schatzkiste und passt auf, dass ja kein Cent zu viel rausgefladert wird. (Beifall.)

Und wenn euch das zu viel ist, dass wir an jeder Schule in Österreich ein kostenloses Mittagessen haben, dann seid bitte wenigstens so herzvoll und stimmt dem Antrag von Noemi zu! Zeigt bitte so viel Herz, dass ihr sagt: Okay, in den Pflichtschulen sollte es ein kostenloses Mittagessen geben!

Noch mehr würde es mich für alle Schulen freuen, denn das ermutigt natürlich die Leute, nach der Pflichtschule auch weiterhin in die Schule zu gehen. Bildung wird in Österreich ja leider noch immer vererbt und ist nicht kostenlos. Aber ich glaube, das muss ich euch nicht mehr sagen. – Danke schön. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Passt. Es ist ein Schluss zur Debatte eingelangt. Über diesen stimmen wir jetzt auch ab. Es erfordert eine Zweidrittelmehrheit.

Es fehlen noch ein paar Stimmen. Also noch ein bisschen abstimmen! Falls es Probleme gibt, könnt ihr euch natürlich immer melden, da braucht ihr euch nicht zu fürchten.

Okay, ganz knapp nicht durchgekommen, 65 zu 34 Prozent, aber ich glaube, ihr solltet es eh auf den Bildschirmen sehen.

Dann fahren wir fort mit der Debatte.

Als Nächstes gibt es eine Wortmeldung von Noah Gaderer. (Beifall.)

Noah Gaderer: Am Anfang wurde schon der Name Bruno Kreisky erwähnt, zwar von einer politischen Seite, wo ich es jetzt nicht unbedingt erwartet hätte. Das gebe ich zu.

Wir haben gehört, er war ein großartiger Bundeskanzler, und es wurde ein Sache unter ihm eingeführt, nämlich Gratisschulbücher, die wir alle schon nutzen können, wir kennen es gar nicht anders. Und jetzt wird darüber gesprochen, wie teuer es wäre, wenn wir allen ein Gratismittagessen zur Verfügung stellen. Übrigens ist das viel billiger als die Steuersenkungen an die Konzerne, die die Regierung über die letzten Jahre ausgeschenkt hat. Das heißt, man kann sich, wir als Schülerinnen und Schüler können uns jetzt entscheiden: Wollen wir allen von uns ein Gratismittagessen zur Verfügung stellen, egal wie viel man im Geldbörserl hat, um einfach allen einen guten Zugang zu Bildung ermöglichen oder wir spielen irgendwie Finanzwächter?

Schweden hat das Gratismittagessen in den 1940er-Jahren eingeführt. Es gibt eine Studie der Universität Lund: Zu was hat das geführt? – Die Kinder wurden in dieser Zeit um einen Zentimeter größer, sie haben über ihre Lebenszeit 3 Prozent mehr verdient als die Personen, die kein Gratismittagessen hatten, und sie haben teilweise höhere Bildungsabschlüsse erreicht. Das sind alles Zeichen, die zeigen: Ein Gratismittagessen führt nicht nur dazu, dass die Personen, die es sich nicht leisten können, endlich ein Mittagessen zur Verfügung gestellt bekommen; nein, es führt auch dazu, dass wir uns alle gesund ernähren, dass es an der Schule stattfindet, dass es praktisch ist, dass wir uns auf andere Dinge fokussieren können, dass wir alle die Möglichkeit haben, unseren Schulalltag gut und sicher zu bestreiten.

Deswegen: Machen wir den Fortschritt, wie wir es damals mit den Gratisschulbüchern gemacht haben! Machen wir jetzt das Fortschrittliche und setzen wir uns dafür ein, dass wir allen Kindern und Jugendlichen, allen Schülerinnen und Schülern in Österreich ein Gratismittagessen zur Verfügung stellen! (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Als Nächstes eine Wortmeldung von Luis Schlager.

Luis Schlager: Danke sehr! Ich würde auch gerne noch einmal auf das Thema Gratismittagessen eingehen, wie es schon des Öfteren gemacht worden ist.

Ich würde gerne darauf eingehen, dass es hier herinnen einige Stimmen gibt, die sagen: Können wir nicht machen, das ist zu teuer! Und es mag sein, es kostet einiges, aber das muss es uns doch wert sein, als Vertretung der 1,1 oder 1,3 – ich weiß es nicht genau, wie vielen – Millionen Schüler:innen hier herinnen Forderungen zu stellen, die für diese Schüler:innen sind.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich irgendeine Person, irgendeine Schüler:in beschwert, wenn es auf einmal heißt, du kriegst jetzt ein Gratismittagessen. Und wenn es dann heißt, wir können das nicht machen, denn die nehmen ja dann das Essen von daheim mit und dann nehmen sie das Essen nicht und das Essen wird weggeschmissen, kann man dem ganz einfach damit entgegentreten, dass man sagt: Die, die gerne ein Gratismittagessen hätten, melden sich dafür an.

Es ist wirklich simpel, und es ist wirklich bedauerlich, dass man das da diskutieren muss, denn wir sind die Vertretung von 1,3 Millionen Schüler:innen. Wir sind nicht die Vertretung der österreichischen Staatskasse. Ich bitte euch wirklich, das dann bei eurer Abstimmung zu bedenken. Stimmt dafür! Wir haben die Chance, dass wir das umsetzen, und es wäre halt wirklich gut! – Danke sehr. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Wir fahren mit einer Wortmeldung von Feli Lackner fort. (Beifall.)

Felicitas Lackner: Auch von meiner Seite einen wunderschönen guten Morgen! Noch einmal bezüglich Gratismahlzeiten in der Schule: Ich muss ganz ehrlich gestehen, ich habe mich schon im Vorfeld etwas intensiver mit dem Thema beschäftigt. Es gibt eine Studie, die aussagt, dass 10,6 Prozent der befragten Kinder unter 18 sich jeden zweiten Tag keine vollwertige Mahlzeit leisten können. Außerdem möchte ich unterstreichen, dass, nur weil ein Angebot besteht, wie mein Vorredner gerade erwähnt hat, das Ganze nicht bedeutet, dass man das Angebot auch nutzen muss. Aber nie sollte sich ein Kind darum sorgen müssen, an gesunde, vollwertige Mahlzeiten heranzukommen, sei es aufgrund der finanziellen Situation, sei es aufgrund des Desinteresses der Erziehungsberechtigten. – Danke schön. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Als Nächste Anna Trattnig mit einer Wortmeldung. (Beifall.)

Anna Trattnig: Ja, das Ösip ist die Veranstaltung, bei der immer 14 Leute vorlaufen und in ihrer Wortmeldung genau das Gleiche sagen. Ich wollte zwar nicht diese Person sein, aber ich glaube, bei diesem Antrag ist es extrem gerechtfertigt, wenn wir ihn alle so unterstützen und darüber diskutieren, weil es halt einfach ein wichtiges Thema ist.

Danke Lorenz, an der Stelle, für deinen Antrag! Mir ist bewusst, dass nicht jeder, der gerade geredet hat, sich diesen Antrag so genau durchgelesen hat, sonst hätten wir ja keine Erweiterungen zu Forderungspunkten, die in dem Antrag schon drinnenstehen, aber darüber will ich gar nicht reden; und dass Gratisessen unrealistisch ist, haben wir mittlerweile auch schon zehnmal gehört.

Ich will aber an dieser Stelle noch einmal betonen: Gleichheit und Gerechtigkeit sind zwei komplett verschiedene Paar Schuhe. Also was bringt uns das, wenn man jetzt Leuten, die sowieso die Möglichkeiten schon haben, Gratisessen hinterherwirft und damit - - Ich weiß gar nicht, ob ihr euch auch darüber Gedanken gemacht habt, wirklich, das ist so viel Geld, das da aus dem Fenster gehaut wird, so viele Lebensmittel, die damit verschwendet werden! Also das ist grundsätzlich einfach ein dummer Forderungspunkt, wenn ich das so sagen darf.

Ich meine, wenn du es so schlimm findest, dass die Schulbücher gratis sind, dann stelle halt einen Erweiterungsantrag, dass Schulbücher wieder etwas kosten sollen oder so, I guess, keine Ahnung. Diese Thematik ist etwas, wo wir als BSV mit unserer Kampagne extrem aufgestanden sind und wo wir Sachen gefordert haben, die einfach umgesetzt gehören, so, wie sie da drinstehen. Das sind Sachen, die gerecht sind, die wichtig sind, die Bewusstsein und Bildung in der Schule fördern. Und obwohl Gerechtigkeit jetzt wieder schwierig abzuwägen und schwierig zu definieren ist, kann man nicht jedem mit schönen Augen ein Gratisessen hinterherhauen – also ich weiß nicht, wie man sich das vorstellt. Und obwohl der Döner in Kärnten schon unter 5 Euro kostet, müssen wir bei der Thematik trotzdem weiter dranbleiben. – Danke schön. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Jetzt haben wieder sogar mehrere davon – Schluss der Debatte –, die eingereicht wurden. Einen davon müssen wir auf jeden Fall abstimmen, wieder mit Zweidrittelmehrheit.

Die Abstimmung sollte ab jetzt offen sein und jeder sollte abstimmen können. Again: Wenn es Probleme gibt, einfach hier melden.

Es fehlen noch immer einige Leute. Also bitte nicht vergessen, abzustimmen! Hat jetzt jemand noch nicht abgestimmt? – Schaut mir nicht so aus.

Somit ist der Schluss der Debatte angenommen.

Wir nehmen uns noch heraus, dass vielleicht Lorenz noch kurz abschließende Worte sagt: 1 Minute, in der du kurz noch einmal das loswerden kannst, was du loswerden möchtest.

Lorenz Unger: Ja, ich danke noch einmal für die rege Diskussion, für die vielen Anträge. Es freut mich sehr, dass diese Thematik von allen als sehr wichtig angesehen wurde und deswegen auch dann so rege diskutiert wurde. Das ist wirklich schön, zu sehen, und dafür will ich mich herzlich bedanken.

Vielen Dank daher für die starke Zustimmung und vielen Dank für dieses gemeinsame Zeichen, dass wir für eine bessere Lebensmittelverpflegung an Österreichs Schulen und für mehr Gesundheits- und Ernährungsbildung setzen wollen. – Vielen Dank. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Wunderbar. Dann stimmen wir nun über die ganzen Abänderungen und Erweiterungen ab.

Wir beginnen direkt mit dem ersten, der ist von Moritz Beran. Ihr könnt ja aus dem Programm herauslesen, was da genau geändert wird, ansonsten steht es auch noch einmal auf den Bildschirmen. – Okay. Der Antrag wurde mit 66 Prozent abgelehnt.

Fahren wir mit dem nächsten fort: von Lorenz Unger. – Der Antrag wurde klar befürwortet, mit 94 Prozent zu 6 Prozent.

Weiter mit dem Antrag von Noah Gaderer. – Der wurde auch angenommen. Gratulation!

Wieder angenommen mit einer deutlichen Mehrheit.

Dieser wurde leider abgelehnt.

Und mit einer deutlichen Mehrheit wurde auch der Erweiterungsantrag 7 angenommen.

Mit 94 zu 8 Stimmen und 4 Enthaltungen, auch angenommen.

86 zu 7 mit 6 Enthaltungen. – Angenommen.

84 zu 4 mit 10 Enthaltungen. – Angenommen.

Abgelehnt mit 67 zu 34 mit 6 Enthaltungen.

Wunderbar. Jetzt haben wir alle Erweiterungen, Abänderungen und Änderungen abgestimmt.

Als Nächstes kommt dann der Schritt, mit dem wir den Hauptantrag eben mit den positiv abgestimmten Anträgen abstimmen. Dazu wird die Abstimmung auch sofort eröffnet. Da gilt auch wieder eine einfach Mehrheit, damit dieser angenommen wird. – Sogar einstimmig angenommen, und die, die halt nicht mitgestimmt haben (Heiterkeit des Redners). Gratulation dem Antragsteller! (Beifall.)

So, dann fahren wir mit dem Antrag Nummer 2 fort – „Weg von den Bildschirmen, ab zum Sport“ –, gestellt von Marco Wehinger aus Tirol. (Beifall.)

Du hast 5 Minuten Redezeit.

Marco Wehinger: Sport ist Mord – ich glaube, jeder und jede in dem Saal kennt den Spruch, doch wie können wir Sport wieder positiv behaften? Wir Schüler:innen leben in einer zunehmend digitalen Welt, in der Bewegung und Gesundheit oft in den Hintergrund geraten. Doch um die Lebensqualität unserer sowie auch der nächsten Generation zu sichern, muss ein gesunder und aktiver Lebensstil an Schulen mehr gefördert werden.

Ich persönlich finde, dass ich viel zu viel Zeit auf Instagram und Tiktok verbringe, und ich glaube, ich bin nicht der Einzige hier im Saal. Durchgehend vor dem Bildschirm zu sitzen führt zu Bewegungsmangel, was zusätzlich zu gesundheitlichen Problemen führt. Regelmäßige Bewegung und gesunde Ernährung sind entscheidend für unsere körperliche sowie auch die geistige Entwicklung, was unter anderem auch zu einem besseren Selbstwertgefühl führt.

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass Bewegung und Gesundheit die Anerkennung bekommen, die sie verdienen! Genau deshalb fordere ich die Förderung der Partnerschaften zwischen Schulen und Fitnessstudios, ein verpflichtendes Schulsportturnier pro Semester, die Förderung von Sportstätten an Schulen für Pausenaktivitäten, die Einbindung von Schüler:innen in die Planung und Umsetzung von Bewegungsinitiativen – beispielsweise über ein Onlineformular – und die Förderung der Schulpartnerschaften durch regelmäßige Wettkämpfe. – Danke. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Wunderbar. – Die Rednerliste ist also eröffnet, ihr könnt bereits eure Anträge einreichen.

Der erste ist ein Erweiterungsantrag von Mehmet Alper Gökçe. Ich hoffe, ich habe es richtig ausgesprochen. (Beifall.)

Mehmet Alper Gökçe: Liebe Mitschüler und Mitschülerinnen! Es ist sehr wichtig, was Sport in den Schulen angeht. Auch als Fußballschiedsrichter und Teil des österreichischen Fußballbundes muss ich über diesen Antrag positiv abstimmen, und ihr müsst das bitte auch positiv verabschieden, das ist wichtig.

Was wäre in den Schulen noch wichtig? – Podiumsdiskussionen mit Schiedsrichtern und Sportlern, das würde ich auch schätzen. Fußball, Sport kann euch nicht nur zu einem fitteren, sondern auch erfolgreicheren und glücklichen Menschen machen. Nutzt diese Chance und bleibt gesund und aktiv! – Danke schön. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Wir fahren mit einem Erweiterungsantrag von Paul Harms fort, der da lautet: „Benotung im Sportunterricht abschaffen und mit einem Feedback-Gespräch ersetzen“.

Paul Harms: Vielen Dank, Marius. – Sportunterricht attraktiv zu machen ist die Devise, doch wer geht gerne in den Sportunterricht, wenn er danach benotet wird? Ich sehe es ganz klar: Die Leistungen der einzelnen Schülerinnen und Schüler sind so individuell, so divers, so verschieden – man kann das nicht mit fünf Zahlen ausdrücken. Ich finde, das geht im Unterricht sehr gut, denn da gibt es Richtlinien und so, aber du kannst nicht Vereinsspieler mit kompletten Neulingen im Sport in einen Raum werfen und sagen: Okay, das möchte ich irgendwie mit fünf Zahlen benoten! – Das Wichtigste beim Sport ist immer die Entwicklung, und das geht nur durch Feedbackgespräche. Deswegen: Notenabschaffung und Feedbackgespräche! – Danke schön. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Zunächst Konstantin Kronberger mit der Erweiterung „Breites Angebot an unverbindlichen Übungen an allen Schulen Österreichs“. – Bitte.

Konstantin Kronberger: Warum Sport und gesunde Ernährung so wichtig und der Baustein im jungen Alter für das spätere Leben sind, brauchen wir, glaube ich, nicht mehr zu diskutieren. Was ist aber der schnellste und einfachste Weg, Schüler und Schülerinnen zur Bewegung zu bringen? – Es sind unverbindliche Übungen an Schulen. Vielleicht ist es an eurer Schule schon der Fall und ihr habt genug unverbindliche Übungen, aber ich weiß, dass es nicht an allen Schulen so ist. Genau deswegen fordere ich ein breites Angebot an unverbindlichen Übungen an Schulen, wie zum Beispiel Fußball oder Basketball, denn unverbindliche Übungen an Schulen haben immens viele Vorteile.

Erstens braucht sie Schule keine Einrichtungen mehr, weil die Kapazitäten schon da sind. Zweitens brauchen die Schüler keinen Weg zurückzulegen, weil sie einfach direkt nach der Schule Basketball oder Fußball spielen können. Drittens und zu guter Letzt: Unverbindliche Übungen sind gratis.

Ich glaube, das ist der einfachste und schnellste Weg, wie man Schüler und Schülerinnen zu Sport und Bewegung bekommen kann. – Danke schön. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Wir fahren mit einem Abänderungsantrag von Arian Schachner fort. (Beifall.)

Arian Schachner: Wir haben die Vorstellung, dass der Großteil der Besucherinnen und Besucher eines Fitnessstudios aus 200 Kilo schweren, massiven, total verschwitzten Bodybuildern besteht. Der Großteil der Besucherinnen und Besucher eines Fitnessstudios besteht aus älteren Damen am Ergometer und zwölfjährigen Burschen, die so schwere Gewichte heben, dass sie sich ihr ganzes Kreuz zerhauen. Unabhängig von der Ausführung der Übungen: Bei so jungen Menschen beschädigt Krafttraining die Wachstumsfuge in den Knochen, und außerdem geht nichts weiter, weil bei zwölfjährigen Burschen der Testosteronspiegel gegen null geht. Nicht ohne Grund erlauben viele Fitnessstudios Mitgliedschaften erst ab 15 Jahren. Deswegen würde ich gerne den ersten Forderungspunkt abändern zu: Förderung der Partnerschaften zwischen Oberstufenschulen und Fitnessstudios. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Wir fahren mit einem Erweiterungsantrag von Chiara Ring fort, der lautet: „Leistungssport als Entschuldigungsgrund“. (Beifall.)

Chiara Elisabeth Ring: Erst einmal ein Hallo von mir – ganz kurz zu meiner Person: Ich mache selber Leistungssport und spiele in der ersten Bundesliga Eishockey, was ziemlich cool ist, und es ist echt eine Seltenheit, dass ich in der Oberstufe bin, auch maturiere und in keiner Leistungsschule bin. Der Grund dafür ist mein Klassenvorstand, der so cool ist und mir echt all die Fehlstunden entschuldigt. Das ist aber nicht überall so: Bei mir im Verein müssen sich manche zwischen Leistungssport und Matura entscheiden, weil der Grund für eine Entschuldigung nirgendwo reinfällt. Deshalb ist es super wichtig, dass Leistungssportler gefördert werden und so auch Fehlstunden entschuldigt kriegen. – Danke. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Wir machen mit einem Erweiterungsantrag von Marcus Gallei weiter, der lautet: „Aufklärung über gesundheitliche Folgeschäden vom übermäßigen & falschen Ausüben von Sport“. (Beifall.)

Marcus Gallei: Ich möchte mit einem kleinen Beispiel beginnen: Montag Fußballtraining, Dienstag ins Gym gegangen, Mittwoch wieder Training – zack, es ist passiert, Muskelfaserriss. Deswegen brauchen wir an allen Schulen klare Aufklärung über gesundheitliche Folgeschäden und das falsche Ausüben von Sport, weil das für Jugendliche ein enorm großer Faktor ist. Es soll bei dieser Aufklärung auch um Sportsucht, Anorexia athletica und andere Erkrankungen gehen. Es ist wichtig, dass wir einen Schritt zu mehr Aufklärung bezüglich Sport und Gefährdungen durch Sport machen. – Danke schön. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Zunächst ein Abänderungsantrag von Noah Gaderer. (Beifall.)

Noah Gaderer: Mein Abänderungsantrag bezieht sich auf den zweiten Forderungspunkt: „Ein verpflichtendes Schulsportturnier pro Semester“.

Jetzt die Frage von mir an euch: Hat es an eurer Schule schon einmal ein Turnier gegeben – ein Fußballturnier, Volleyballturnier? Ist es gerade verpflichtend? – Nein, aber es wurde gemacht, weil manche Schülerinnen und Schüler Lust drauf haben, und das steht auch jedem frei. Auch an meiner Schule – ich bin Schulsprecher –: Wenn da der Wunsch da ist, steht es uns frei, dass so etwas gemacht wird.

Jetzt stellt sich mir im gleichen Atemzug die Frage: Sollten wir es allen Schulen direkt aufzwingen, so etwas zu machen? Das sehe ich insofern kritisch, als es einfach wieder in die Schiene geht: Leute müssen leisten, Leute müssen sich direkt wieder mit anderen messen.

Vielmehr finde ich die Förderung von Bewegung ohne Leistung von Grund auf wichtig. Das heißt, Schülerinnen und Schülern wird gesagt, an der Schule wird die Bewegung forciert, Spaß und Freude an Bewegung werden forciert, und das ist etwas Grundsätzliches, das wird an jeder Schule gemacht, das kommt quasi, das ist der basic Ansatz, das ist die Messlatte.

Wir als Schülerinnen und Schüler, als Schüler:innenvertreter:innen, die wir hier sitzen, können dann zusätzlich sagen: Okay, und weil so viele Leute gerade Bock auf Bewegung haben, gibt es ein paar, die Lust auf ein Volleyballturnier oder ein Fußballturnier haben. Ich finde aber, das muss man nicht zwingend machen, sondern das sollen die Leute für sich selber entscheiden.

Was wichtig ist, ist, dass wir nicht immer auf Leistung und Konkurrenz setzen, weil das viele Leute verschreckt, sondern dass einfach jeder Spaß hat, mitzumachen. Ich merke das bei mir selber im Turnunterricht: Es gibt einige Leute, die echt selten zum Sport kommen, die schauen müssen, dass sie überhaupt beurteilt werden, oder die immer wieder weggehen, wenn wir irgendwelche Sportarten machen. Warum? – Weil es immer darum geht, sich mit anderen zu messen.

Bewegung und Sport sollten noch viel mehr als das sein: Da geht es um unsere Gesundheit, und es geht nicht darum, zu prahlen oder besser als die anderen zu sein. Wenn man das möchte, wenn man einmal ein Fußballturnier haben möchte, steht das ja jedem frei.

Vorsitzender Marius Hladik: Zunächst ein Abänderungsantrag von Marco Wehinger.

Marco Wehinger: Mir ist gerade aufgefallen, dass da einfach ein Formatierungsfehler ist: Zeile vier und fünf gehören eigentlich zusammen. Ich habe jetzt einen Abänderungsantrag gemacht und diese zusammengefasst, außerdem noch einen Streichungsantrag – also drei Formatierungen. – Danke. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Wir fahren mit einem Erweiterungsantrag von Marvin Feigl fort. (Beifall.)

Marvin Feigl: Grundsätzlich unterscheiden wir zwei Arten von Sportlehrern: Während die einen ihren einzigartigen Lieblingssport unterrichten, gestalten die anderen – und das ist eine Minderheit – einen abwechslungsreichen Sportunterricht. Ich selber habe die erste Variante von Lehrer gehabt: Einmal in der Woche war Sportunterricht, und jedes Mal wurde Fußball gespielt. Nach einer Zeit denkst du dir dann halt auch: Ja, es ist zach, keiner hat Lust drauf. Gerade beim Sport muss es vielseitig und abwechslungsreich sein.

Um da eine gescheite Basis zu haben, wäre es von Vorteil, wenn eine Expertenkommission gebildet würde, die entsprechend ein Curriculum mit bestimmten Themenpools ausarbeitet, und diese Themenpools sollen unterschiedliche Sportdisziplinen und Sportarten abdecken. Das heißt, während sich der eine Themenpool mit Volleyball auseinandersetzt, setzt sich der andere Themenpool mit – sagen wir – Leichtathletik auseinander. Der Sportlehrer soll dann gemeinsam mit den Schüler:innen entscheiden, welchen Themenpool sie haben möchten. Im Schuljahr soll dann eine gewisse Anzahl von Themenpools behandelt werden, sodass aufgrund dessen ein vielseitiger und abwechslungsreicher Sportunterricht garantiert werden kann. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Jetzt sind wir bei dem bereits angekündigten Antrag von Marco Wehinger angekommen, der diesen Formatierungsfehler beinhaltet. Musst du ihn noch einmal vorstellen? – Passt, wunderbar.

Dann fahren wir mit einem Erweiterungsantrag von Louis Oberhammer fort, der lautet: „Aufklärung über Möglichkeiten und Notwendigkeit von sportlicher Betätigung im späteren Leben“.

Louis Oberhammer: Auch ein Hallo von meiner Seite. – Ein gesunder Körper führt zu einem gesunden Geist. – Ich glaube, diesen Satz haben wir alle schon einmal gehört, und genau deshalb glaube ich auch, dass dieses Thema extrem wichtig ist, was wir auch schon an dem Antrag, der hier gestellt worden ist, merken. Mir wäre auch wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler wissen und mitbekommen, dass Sport nicht nur in der Schule wichtig ist, sondern auch im späteren Leben und im Alltag, weil Sport wie gesagt extrem wichtig für den Körper, aber auch für den Geist ist.

Genau deshalb fordere ich, dass wir mehr Aufklärung über Möglichkeiten machen und den Schülerinnen und Schülern in den Schulen die Notwendigkeit näherbringen. – Vielen Dank. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Dann fahren wir mit einem Erweiterungsantrag von Anni Chen fort, der lautet: „Verankerung der sporttheoretischen Grundbildung im Lehrplan“.

Anni Chen: Einen schönen guten Morgen von mir! Ich möchte erst einmal Marco zu diesem wundervollen Antrag gratulieren. Ich möchte nur einen kleinen Erweiterungsantrag stellen, und zwar eben diese Verankerung der sporttheoretischen Grundbildung in unserem Lehrplan.

Seien wir uns ganz ehrlich: Wir – also die meisten von uns, ich jedenfalls nicht – wissen selber nicht, was wir genau trainieren. Ich gehe jeden Freitag in den Sportunterricht, ich laufe drei Runden, ich dehne mich, ich mache Hampelmänner, und am Ende bin ich aus der Puste und habe wahrscheinlich Seitenstechen.

Durch Wissen, wie unser Körper aufgebaut ist, was wir genau trainieren, können wir kleinsten bis größten Verletzungen vorbeugen und auch wissen, wo unsere Schwächen und unsere Stärken liegen. Dadurch können wir auch daran arbeiten und uns auf sie fokussieren, denn ich persönlich möchte wirklich wissen, wofür ich mich in meinem Sportunterricht abrackere. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Wir fahren mit einem Erweiterungsantrag von Simon Parzer fort: „Zur Förderung der Fitness, des Wissens über Ernährung und Bewegung braucht es eine verpflichtende tägliche Sporteinheit in allen österreichischen Schulen und Ausweitung des bestehenden Modells der Sekundarstufe I auf die Sekundarstufe II“. (Beifall.)

Simon Parzer: Bewegungsmangel, Haltungsschäden, Übergewicht – drei Punkte, die in diesem Antrag verankert sind, und ich glaube, sie sind auch in mir verankert. So ehrlich müssen wir alle sein: Ich bin einer von 250 000 Jugendlichen und Kindern, die an Übergewicht leiden. Ja, das ist ganz richtig, und ich bin ganz ehrlich: 21 Minuten Sport täglich werden empfohlen, und ich könnte jetzt sagen, ich habe keine Zeit. Ich sage es euch ganz ehrlich: Ich finde die Motivation nicht.

Genau das hat aber auch eine Umfrage in Oberösterreich herausgebracht: 1 300 Schülerinnen und Schüler sind nach ihren Störfaktoren befragt worden, und was ist auf Platz eins gelandet? – Zu wenig Bewegung an Österreichs Schulen. Jetzt können wir darüber reden, dass Partnerschaften zwischen Schulen und Fitnessstudios unsere Fitness im Allgemeinen fördern. Das bringt vielleicht den jetzt schon sportlichen Schülern etwas, aber ich sage es euch ganz ehrlich: Ich würde mir das Fitnessstudio von der Außenfassade aus anschauen.

Ich glaube, es braucht mehr, damit man auch Menschen wie mich motivieren kann, mehr Sport zu machen, und sie für Sport begeistert. Ja, es braucht mehr, und es braucht mehr Sport im Unterricht. Es braucht mehr Sport an Schulen, und deshalb fordere ich heute auch mehr tägliche Sporteinheiten – also genauer gesagt eine Sporteinheit pro Tag.

Jetzt haben wir uns den ganzen Tag über Gesundheit und Ernährung unterhalten, wir haben uns darüber unterhalten, wie wir uns Fitness anlernen, wie unser Körper funktioniert. Genau diese Thematiken sollten dort dann auch integriert werden, denn wenn wir diesen Platz schaffen, diesen Raum, in dem wir darüber sprechen können, dann werden wir vielleicht nicht unbedingt in eine schlankere, aber in eine sportlichere Zukunft blicken.

Ich glaube, es ist ein gutes Signal, wenn wir alle hier heute geschlossen hinausgehen und sagen, wir möchten eine tägliche Sporteinheit, denn das ist ein Signal für Schülerinnen und Schüler in Oberösterreich, in Österreich und darüber hinaus für alle Menschen in Österreich. – Danke schön. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Es ist ein Antrag auf Schluss der Rednerliste eingelangt.

Bevor wir darüber abstimmen, möchte ich noch kurz eine Sache vom Parlament aus sagen: Wir haben heute nicht das Ösip, damit wir uns jetzt persönlich auf irgendwelchen Wanderungen das Parlament anschauen oder uns einfach selbst eine Führung geben. Bleibt also in diesem Raum oder haltet euch da drüben auf – also nicht durch das komplette Haus wandern. Das ist nicht angenehm für die Angestellten – sagen wir es so.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung.

Der Antrag auf Schluss der Rednerliste wurde mit 82 Prozent zu 17 Prozent angenommen. Das heißt, jetzt können keine Wortmeldungen und Erweiterungs-/Abänderungsanträge eingereicht werden.

Dann fahren wir mit dem normalen Programm fort.

Wir fahren mit einem Erweiterungsantrag von Arian Schachner fort: „Stärkere Bewerbung von schulübergreifenden Wettkämpfen“. (Beifall.)

Arian Schachner: Mir gefällt der sechste Forderungspunkt sehr gut. Ich glaube aber, dass wir schon ein genügend großes Angebot an schulübergreifenden Wettkämpfen haben. Das Problem dabei ist, dass die Wenigsten davon wissen, und wenn ich dann noch einen unwilligen beziehungsweise faulen Lehrer habe, der sich auch nicht informiert, dann wünsche ich alles Gute.

Deswegen würde ich gerne noch folgenden Erweiterungsantrag hinzufügen: eben die stärkere Bewerbung von schulübergreifenden Wettkämpfen. – Danke.

Vorsitzender Marius Hladik: Zunächst ein Erweiterungsantrag von Tosca Schermann: „Mobilitätsprogramme für einen kleinen Lohn“.

Tosca Schermann: Ganz kurz: Marco, danke für diesen Antrag! Ich finde ihn echt cool, aber ich möchte noch einen Erweiterungsantrag dazu stellen. Ein Freund von mir hat mir einmal erzählt, dass sie an ihrer Schule so ein richtig cooles Programm haben, in dem sie alle E-Bikes bekommen haben – oder normale Bikes, ich bin mir gerade nicht sicher –, und die Person, die am Ende des Jahres die meisten Kilometer gesammelt hat, hat dann von der Schule aus einen kleinen Lohn bekommen. Ich würde es cool finden, wenn jede Schule so ein Angebot machen würde, weil ich glaube, dass viele von uns für einen kleinen Lohn ein bisschen mehr Bewegung machen würden.

Es würde mich freuen, wenn ihr positiv darüber abstimmt. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Ein Erweiterungsantrag von Nathalie Marsik, der da lautet: „Erhöhung der wöchentlichen Unterrichtsstunden des Fachs Bewegung und Sport in den Primar- und Sekundarstufen“. (Beifall.)

Nathalie Marsik: Im Volksschulalter werden die biologischen, psychologischen und kognitiven Grundlagen geschaffen, die ein Leben lang von Bedeutung sind. Genau aus diesem Grund ist Bewegung im Kindesalter wichtiger denn je. Expertinnen und Experten empfehlen, dass Kinder von sechs bis 17 Jahren mindestens 60 Minuten Bewegung am Tag benötigen.

Dabei gilt jedoch zu bedenken: Je jünger das Kind, desto länger sollte diese Zeit sein. Im momentan verankerten Stundenplan für österreichische Volksschulen haben Schüler:innen der 1. und 2. Schulstufe 3 Stunden in der Woche das Fach Bewegung und Sport. In der 3. und 4. Klasse sind es nur noch zwei. Insgesamt haben die Kinder also laut Stundenplan 100 beziehungsweise 150 Minuten Bewegung in der Woche. Ich glaube, es lässt sich nicht bestreiten, dass dies bei Weitem nicht ausreicht.

Zu dem kommt, dass Kinder einen natürlichen Drang zur Bewegung haben. Laut meiner Internetrecherche wirken diesem Bewegungsdrang heutzutage sogenannte inaktive Bewegungsgewohnheiten entgegen. Dazu zählen zum Beispiel Chillen auf der Couch und Fernsehen, Tiktok-Schauen, Computerspielen, aber auch das lange Sitzen im Unterricht.

Vor allem in einem Zeitalter, in dem die Freizeitbeschäftigung von Kindern primär nicht mehr draußen zu spielen und zu toben ist, sollte es sich die Schule zur Aufgabe machen, Kindern wieder Freude an Bewegung zu schenken. – Danke schön. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Wir machen weiter mit einem Abänderungsantrag von Christoph Scheiflinger. (Beifall.)

Vorsitzender Christoph Scheiflinger: 50 Euro für eine Monatsmitgliedschaft im Fitnessstudio – das ist ein Luxus, den sich nur wenige leisten können. Wenn man es schafft, das Geld zusammenzubringen, kann man meistens nur in ein Fitnessstudio gehen. Wenn man viel unterwegs ist, wird einem der Weg zu regelmäßigen Fitnessstudiobesuchen versperrt.

Wie schön wäre es, einen Pass um – sagen wir einmal – 25 Euro im Monat zu kaufen, mit dem alle Fitnessstudios seines Bundeslandes besuchbar wären? Durch eine Förderung des Staates könnten wir solch ein Angebot ermöglichen. Es ist an der Zeit, allen die Möglichkeit zu einem effektiven Workout zu geben. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Es ist jetzt gerade ein Antrag auf Schluss der Debatte eingelangt, darüber stimmen wir ab. Wieder zur Erinnerung: Wir benötigen eine Zweidrittelmehrheit, damit dieser durchgeht. Dann wäre sozusagen die Debatte beendet und wir würden mit der Abstimmung über die eingereichten Anträge fortfahren.

Bitte schaut, dass ihr wirklich noch abstimmt, denn das sind jetzt deutlich weniger als normalerweise.

Er wird mit genau 50 zu 50 abgelehnt: also 45 Für-, 45 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen.

Wir fahren also mit einem Erweiterungsantrag von Paul Fischer fort, der da lautet: „Einbindung negativer Einflüsse von Social Media und dem Konsum von Kurzvideos auf die Gesundheit sowie die Abnahme der Aufmerksamkeitsspanne und Dopaminabhängigkeit in den Lehrplan“. (Beifall.)

Paul Fischer: Erst einmal vielen Dank für den Antrag. – Wir haben jetzt schon viel über Sport geredet, aber auch ein Thema des Antrages ist, wie der Titel schon sagt: weg von den Bildschirmen.

Ich glaube, es ist ein großes Problem, dass viele Jugendliche in Österreich und generell oft zu Handys und Social Media wie Tiktok- oder Instagram-Reels greifen und dadurch wirklich negative Auswirkungen erleiden. Zum Beispiel ist die Aufmerksamkeitspanne bei Jugendlichen sehr gering. Das kommt daher, dass man immer schnell weiterscrollen möchte, wenn es nicht interessant ist. Mittlerweile – ich habe es schon beim Wiener SIP erwähnt – läuft oft Subway Surfers neben einem Video, damit die Leute nicht schnell wegscrollen. Das ist für unsere Gesellschaft eigentlich extrem schädlich.

Auch etwa die Dopaminabhängigkeit ist ein großes Problem für uns: Jugendliche oder Leute generell greifen bei allen Problemen, oder wenn ihnen langweilig ist, immer schnell zum Handy. Das ist natürlich eine kurzfristige Lösung, weil man seine Sorgen vergisst, wenn man sich irgendwelche lustigen Memes anschaut, aber prinzipiell ist es auch sehr schädlich. Deswegen bin ich dafür, dass das mehr in den Lehrplan integriert wird und es mehr Aufmerksamkeit für diese Probleme gibt. – Danke. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Wir haben jetzt einen Erweiterungsantrag von Anna Thaler, der lautet: „Workshops mit ExpertInnen mind. einmal pro Jahr zum Thema Sport. Klassenspezifische Aufklärung, Tipps, Grundwissen und Informationen“.

Anna Thaler: Es ist zwar schon zwei- oder dreimal der Erweiterungsantrag gekommen, einen theoretischen Teil in den Unterricht einzubauen, dennoch finde ich meinen Erweiterungsantrag sehr wichtig: dass es einfach wirklich jährliche Workshops mit Expert:innen gibt.

Was verstehe ich unter Expert:innen? – Das sind Leute, die sich einfach schon das ganze Leben mit Fitness oder Sport beschäftigen – ob das jetzt Sportler:innen oder Fitnesstrainer:innen sind, kann man, glaube ich, schulspezifisch ausmachen. Es kommen einfach die, die sich auf dem Gebiet auskennen, und dann können wir als Klasse den Personen einfach die Fragen zum Sport stellen, die uns interessieren, und wir werden auch aufgeklärt.

Ich glaube – es gibt ja so viele verschiedene Sportarten –, irgendeinen Sport gibt es für jeden von uns, irgendetwas ist für jeden dabei, aber wir sollten einfach wissen: Was für Sportarten gibt es denn überhaupt, oder was gehört zu Sport dazu? Ist Spazierengehen schon dabei, oder fängt das erst mit Laufengehen an?

Man sollte auch Tipps für das Starten kriegen, denn viele trauen sich vielleicht einfach nicht, da hineinzufinden, oder viele trauen sich vielleicht nicht, allein ins Fitnessstudio reinzugehen. Man sollte einfach ein bisschen Aufklärung bekommen, ein bisschen einen Grundstein dafür, was Sport heißt und wie man da gut hineinkommt.

Es sollte wieder klassenspezifischer zugeschrieben sein, denn die eine Klasse findet etwas wichtig oder manche Personen wissen etwas schon; manche Personen sind mehr Sportler, vor allem in Sportschulen, die kennen sich besser aus. Es sollte wirklich die Klasse entscheiden können, welche Themen man behandeln will und was wichtig für sie ist.

Ich finde den Erweiterungsantrag wichtig, damit wir einfach alle ein Grundwissen zu Sport und eine Möglichkeit haben, uns da gut zu informieren, damit man die Vielfältigkeit des Sports lernen kann, wie man beginnen kann, was gesund ist, was zu viel, was zu wenig ist für eine Woche – dass man sich da einfach grundsätzlich ein bisschen auskennt. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Nur noch einmal eine kleine Anfügung zur Geschäftsordnung: Ich glaube, bei ganz vielen SIPs – zumindest bei uns in Wien – ist es so, dass sich die Rednerliste generell auf alle Anträge bezieht, die eingereicht werden. Hier ist es so, dass sie sich nur auf die Wortmeldungen bezieht, und es ist so, dass, wenn ein Antrag auf Schluss der Rednerliste eingelangt und positiv über ihn abgestimmt wurde, dieser dann so lange bestehen bleibt, bis ein nächster Erweiterungs-/Abänderungsantrag gestellt wurde.

Es wurde jetzt gerade ein neuer Erweiterungs-/Abänderungsantrag gestellt, das heißt, die Rednerliste ist wieder offen. Die Rednerliste bezieht sich nur auf die Wortmeldungen.

In der GO ist es auf der allerletzten Seite, da könnt ihr euch das genauer anschauen, falls es euch interessiert.

Fahren wir auch gleich fort: Moritz Beran mit einem Erweiterungsantrag, der lautet „Noten raus aus dem Sportunterricht – (K)ein Handstand für einen Einser?!“.

Moritz Beran: Wir reden immer über Sport und darüber, wie wichtig es nicht ist, dass wir turnen und uns sportlich betätigen. Ja, das finde ich genauso wichtig wie ihr alle in diesem Raum, ich finde es ehrlich gesagt nur ein bisschen zynisch, dass wir uns in Österreich herstellen und sagen: Okay, es ist essenziell, dass man im Sportunterricht eine Note bekommt, dass man einen Einser hat, einen Zweier – einen Einser, wenn man immer da ist, einen Zweier, wenn man, keine Ahnung, vielleicht dreimal nicht da war, und dann bekommt man vielleicht einen Dreier, wenn man sich ab und zu hat blicken lassen, und einen Fünfer kriegt man dann, wenn man in Sport gar nie da war.

Macht das Sinn? – Meiner Meinung nach nein. Ich hoffe, ihr seid meiner Meinung, wenn wir sagen: Okay, sportliche Leistungen in der Schule sind keine Note wert! – Wenn es nach mir geht, dann ist überhaupt eine Schule generell frei von Noten ein Ziel, das man sich setzen könnte, aber darum geht es hier jetzt nicht.

Fangen wir einmal beim Sport an, denn ich versetzte mich in – na ja, vor ziemlich genau einem Jahr – die letzte Turnstunde vor Notenschluss zurück, in der unser Turnlehrer sagte: Gut, Burschen, jetzt haben wir lange genug Fußball gespielt, jetzt brauchen wir einmal eine Bewertungsgrundlage. Wer einen Handstand schafft, kriegt einen Einser. Wer nur einen Kopfstand hinkriegt, der kriegt einen Zweier, außer ihr wart immer da, dann kriegt ihr trotzdem einen Einser. Wer gar nichts schafft, bei dem müssen wir uns halt etwas überlegen.

Ich glaube, meine Schule ist nicht die einzige, in der das so gelöst wird. Es gibt Schulen, in denen man halt, wie vorhin gesagt, sagt: Okay, wer immer da ist, der kriegt halt den Einser! – Dann gibt es Schulen, in denen man halt so etwas macht, und dann gibt es Sportlehrer – einen kenne ich zum Beispiel –, die das nach Gewichtsklassifizierung beim Bankdrücken machen: Je mehr Gewicht im Verhältnis zu deinem Körpergewicht du drücken kannst, desto besser ist die Note, die du bekommst. – Das ist absurd.

Ich glaube also, wir sind uns einig, dass das absurd ist, und ich glaube, Sport würde uns um einiges mehr Spaß machen, wenn wir sagen könnten: Okay, ich gehe hin, weil ich mich sportlich betätigen will, und nicht, um meinen Notendurchschnitt vielleicht ein bisschen runterzudrücken. – Danke. (Beifall.)

Vorsitzender Marius Hladik: Ein Antrag auf Schluss der Debatte ist eingelangt, mehrere sogar. Wie immer braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Wir stimmen darüber ab.

Der Antrag auf Schluss der Debatte ist durchgegangen. Das heißt, es gibt für den Antragsteller die Möglichkeit, noch einmal kurz – 1 Minute – etwas von sich zu geben. Möchte er das? – Alles klar, passt.

Dann kommen wir sofort zur Abstimmung über die eingereichten Anträge.

Da beginnen wir gleich mit dem allerersten, einem Erweiterungsantrag von Mehmet Alper Gökçe. – Der Antrag wurde angenommen.

Wir können also mit dem nächsten fortfahren. – Es ist genau Stimmengleichstand, das heißt bei einer einfachen Mehrheit, dass dieser abgelehnt ist.

Dieser wurde ganz klar angenommen.

Dieser wurde auch angenommen, mit 84 Prozent zu 15.

Das sieht auch sehr gut aus: mit 90 Prozent angenommen.

Dieser wird auch deutlich angenommen, mit 93 Prozent.

Dieser wurde knapp, aber doch sicher angenommen.

Passt, dieser Antrag wurde auch angenommen.

Dieser wurde auch angenommen: mit 71 zu elf Stimmen.

Der Formatierungsfehler wurde auch angenommen.

Dieser wurde auch mit 95 Prozent angenommen.

Dieser wurde auch angenommen.

Auch mit 75 Prozent angenommen.

Wieder angenommen.

Auch dieser wurde mit 70 Prozent angenommen.

Ebenfalls angenommen, mit 75 Prozent. (Beifall.)

Dieser wurde knapp angenommen – knapp, aber sicher.

Mit 87 Prozent angenommen.

Mit 90 Prozent angenommen.

Dieser wurde abgelehnt, mit 57 Prozent zu 42 Prozent.

Wunderbar – das heißt, wir haben jetzt einmal über alle 20 Abänderungen abgestimmt.

Jetzt stimmen wir wie gesagt – wie das normale Schema – über den Hauptantrag mit den angenommenen Abänderungsanträgen ab. Mit einer einfachen Mehrheit werden diese zusammen beschlossen oder eben abgelehnt.

Wunderbar, mit einer ganz klaren Mehrheit von 95 Prozent zu 5 Prozent wurde dieser Antrag angenommen. – Gratulation an die Antragssteller. (Beifall.)

Wir wurden fast punktgenau fertig, kurz vor der Pause: Um 12 Uhr war sie angesetzt, jetzt ist es 4 Minuten davor. Diejenigen, die einmal an die frische Luft wollen, sollen bitte hier links mitgehen, da gibt es dann eine Eskorte. Ansonsten ist Pause bis 13 Uhr. (Beifall.)

Bitte seid pünktlich und genießt die Pause!

Wir machen noch ein kleines Gruppenfoto von da oben. Da stehen schon die Fotografen bereit. Wer da drauf sein möchte, kann gerne drauf sein.

*****

Jasin Eltelby (BSV, ZLA-Sprecher): Wir werden jetzt gleich fortfahren mit einem kurzen Austausch zwischen Bundessprecherin a. D. Flora Schmudermayer, Herrn Bundesschulsprecher a. D. und Nationalratsabgeordnetem Nico Marchetti und unserem derzeitigen Bundesschulsprecher Marius Hladik. (Beifall.)

Podiumsdiskussion

Marius Hladik (Bundesschulsprecher): Vielleicht stellt ihr euch beide kurz vor.

Flora Schmudermayer (Bundesschulsprecherin a. D.): Ganz schön Wohnzimmeratmosphäre dafür, dass wir im Hohen Haus sind. Die meisten Gesichter kennen mich und ich kenne sie wahrscheinlich noch. Ich war ja letztes Jahr quasi Marius, also letztes Jahr Bundesschulsprecherin, und bin seit September außer Dienst, eine sogenannte Pensionistin.

Nico Marchetti (Abgeordneter zum Nationalrat (ÖVP), Bundesschulsprecher a. D.): Was soll ich sagen? – Ich war 2008/2009 Bundesschulsprecher, das ist also schon ein bisschen her, und bin jetzt eben Abgeordneter zum Nationalrat und sitze irgendwo dort hinten. Ihr könnt euch jetzt, nach dem heutigen Tag, ungefähr vorstellen, wie mein Arbeitsplatz ausschaut.

Marius Hladik: Wir haben ein paar Fragen vorbereitet, denen ihr euch stellen müsst. Das ist nicht so schlimm, aber vielleicht recht spannend für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Beginnen wir also einmal damit: Was war so euer größter Beweggrund, Bundesschulsprecher und Bundesschulsprecherin zu werden? Wieso habt ihr kandidiert? Was waren die Vorstellungen? Was wolltet ihr machen?

Flora Schmudermayer: Ich muss da ein bisschen weiter ausholen, weil ich die Geschichte sehr, sehr oft erzähle, warum ich für die Schüler:innenvertretung kandidiert habe, und zwar: Mich hat mein damaliger Schulsprecher gefragt: He, Flora, interessierst du dich für Politik?, und ich habe wie aus der Pistole geschossen geantwortet: Nein. – Im Nachhinein merkt man: Politik ist der Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben, Politik ist der Ort, wo es um uns und unser Vorfeld geht, dementsprechend muss man sich ja eigentlich für Politik interessieren. – Das war das erste Learning, und so bin ich dann auch in die überschulische Interessenvertretung gekommen.

Ich war dann zwei Jahre in der BSV und habe dort dann gemerkt: Es gibt voll viele coole Projekte, die ich selber in die Hand nehmen will – von Kampagnen über Veranstaltungen, die wir dann durchgeführt haben –, und es war dann so: Ja, warum kann das nicht ich machen?, und habe dann dementsprechend kandidiert.

Nico Marchetti: Es gibt viele Gründe, aber ich glaube, der wichtigste war: Da war eine Podiumsdiskussion in meiner Schule – da war gerade irgendeine Wahl, fragt mich nicht, welche; ihr könnt es ja in diesem Jahr ganz gut nachvollziehen –, und da hatte ich bei der ganzen Diskussion immer irgendwie das Gefühl: Warum sagt bei der Frage keine Partei oder kein Vertreter aus der Politik das jetzt?, weil das doch das Superargument wäre. Ich habe ewig darauf gewartet, und es ist nicht gekommen.

Da habe ich mir gedacht: Na, also irgendwann möchte auch ich einmal da oben sitzen und dann die Argumente bringen, von denen ich glaube, dass sie richtig sind. – Das war irgendwie so die Initialzündung, bei der ich dann gedacht habe: Ja, ich möchte Politik machen, und in der Schülervertretung habe ich da einfach Riesenpotenzial gesehen, weil das Bildungssystem in Österreich ja durchaus etwas ist, woran man etwas verbessern kann.

Marius Hladik: Danke.

Was war so die größte Errungenschaft, die ihr in eurem Jahr hattet?

Flora Schmudermayer: Viele kleine Sachen. Bei mir war es – für alle, die es mitbekommen haben – intern, glaube ich, die Veranstaltung Bildung ist auch dein Kaffee, also eigentlich die Kampagne, mit Veranstaltungen in vielen Bundesländern. Wir waren im Museumsquartier und haben dort Bildung to Go – auch eine kleine Mitmachveranstaltung – organisiert. Das war sicher so das Coolste.

Inhaltlich die größte Errungenschaft war, glaube ich, ganz klar die Lehrplanmitgestaltung. Das ist etwas, wofür wir Schülerinnen und Schüler uns seit Jahrzehnten einsetzen, und dann auf einmal kann man es umsetzen. Jugendliche können jetzt immer – nach Schulstufen gestaffelt; also ihr kriegt es hoffentlich eh alle mit – für ihren eigenen Lehrplan ihre Stimme abgeben und Präferenzen setzen. Das wird dann in einem Jugendbericht verfasst und dann auch wirklich mit einbezogen, also das ist schon megacool – und digitaler Schüler:innenausweis und, und, und.

Also da gibt es viele kleine Sachen dann auch noch dazu – oder: kleine?, eigentlich eh auch große Sachen, ja.

Nico Marchetti: Ja, bei mir war es tatsächlich das österreichische Schülerparlament; das gibt es ja noch gar nicht so lange. Also wir haben damals – Schuljahr 2008/2009 – eben wieder ein österreichisches Schülerparlament überhaupt organisiert, das hatte irgendwie pausiert. Das hatte es vor ewigen Zeiten einmal gegeben, dann lange eben nicht, und dann haben wir es wieder ins Leben gerufen, weil wir der Meinung waren, es braucht einfach institutionalisiert eine Stimme der Schülerinnen und Schüler auf Bundesebene, wo man auch wirklich die Möglichkeit hat, Agendasetting zu betreiben.

Auch die gesetzliche Verankerung – das hat mich ja dann nicht losgelassen; 2018 betraf das auch einen meiner ersten Anträge, die ich hier im Parlament eingebracht habe –: Gemeinsam mit ganz vielen ehemaligen Schülervertreterinnen und Schülervertretern aus allen Parteien haben wir uns hier zusammengetan und haben die gesetzliche Verankerung und das diesbezügliche Recht beschlossen – also dass das nicht nur freiwillig ist, sondern das Recht, dass ihr hier sein dürft, auch in diesem Saal, und dass der Bundesschulsprecher oder die Bundesschulsprecherin dann auch von diesem Schülerparlament im Unterrichtsausschuss berichten darf: Das Recht dazu haben wir 2018 beschlossen. Ich glaube, das ist wirklich etwas, das eine Benchmark ist.

Also ihr werdet kaum ein anderes Land finden, wo Schülervertreter im Plenarsaal des Parlaments sitzen dürfen und wo sie das Recht haben, ein Schülerparlament zu haben und im Ausschuss im Parlament gehört zu werden. Ich bin wirklich stolz darauf, dass es Generationen von Schülervertreterinnen und Schülervertretern gelungen ist, dass wir wirklich so einen Stellenwert in Österreich haben. (Beifall.)

Marius Hladik: Vielleicht eine etwas abstraktere Frage: Was ist ein Gedanke, den viele in sich tragen, den einfach viele über das Bildungssystem in Österreich denken, der aber eigentlich ein Mythos ist?

Flora Schmudermayer: Vielleicht eine Sache, die man gerade in der Arbeit – du kriegst es wahrscheinlich eh auch mit – als Bundesschulsprecherin sehr oft mitkriegt: Flora, warum gibt es das? – Da wird man von Eltern zum Beispiel in der Coronazeit an den Pranger gestellt, warum man sich jetzt zum Beispiel für eine Maskenpflicht einsetzt. Da waren wir so: Ja, wir als Schüler:innenvertretung machen keine Gesetze! – Also obwohl wir hier sitzen und über Anträge abstimmen, sind wir nicht diejenigen, die Dinge in Gesetze schreiben und die für Sachen abstimmen. Das ist ein Punkt, den man gerade in der Elternarbeit manchmal ein bisschen öfter erwähnen muss. Also das ist sicher so ein Mythos.

Auf der anderen Seite gibt es dann aber das Gegenstück dazu: Der Mythos, uns Schülerinnen und Schülern wird nicht immer zugehört – wie Nico es schon angesprochen hat –: Also gerade im Unterrichtsausschuss, das war einer der Momente letztes Jahr in meinem Jahr. Da wird dann auch nachgefragt – also alle Bildungssprecher:innen aller Parteien fragen dann –: Okay, Flora, wie seht ihr das jetzt? Was ist da eure Meinung und wie stellt ihr euch das detailliert vor? – Wir sind Bildungssprecher:innentouren gefahren; auch da wird diskutiert und jeder inhaltliche Punkt abgearbeitet, und das hat auch eine Tragweite. Oder zum Beispiel auch Stellungnahmen: Ich glaube, wir haben letztes Jahr 16 Stellungnahmen oder so zu Gesetzentwürfen abgeschickt. Also da tut sich etwas, und das vergisst man, finde ich, auch.

Also das sind so ein bisschen die zwei Mythen, die sich irgendwo gegenseitig ein wenig widersprechen, aber ich hoffe, es ist so klar rübergekommen.

Nico Marchetti: Jetzt habe ich auch zwei gefunden.

Ein Mythos ist, dass an allem im Bildungssystem immer nur der Bildungsminister schuld ist oder – sagen wir es anders formuliert – dass er dafür verantwortlich ist. Also wenn man es sich anschaut: Die gesetzliche Grundlage unseres Bildungssystems ist ja wirklich sehr dezentral. Bei wirklich vielen Dinge, die im Schulsystem relevant sind, gibt es zum Beispiel auch Länderkompetenz oder es gibt, wie zum Beispiel bei Kindergärten, in ganz vielen Teilen überhaupt Gemeindekompetenz. Deswegen würde mich manchmal freuen, wenn man diese Debatte ein bisschen exakter führt und sagt, dass man, wenn man etwas bei Kindergärten tun möchte, sich nicht vor den Minoritenplatz stellt und sagt: Wahnsinn, Kindergärten!, sondern dass man wirklich die Debatte ein bisschen exakter führt und auch die Leute in die Verantwortung nimmt, die sie tatsächlich auch per Verfassung haben. Also da habe ich das Gefühl, dass da die Debatte immer sehr undifferenziert, pauschal und nicht zielgenau geführt wird.

Das Zweite ist – ich meine, ihr alle seid in irgendeiner Form Schülervertreter –: Ich hatte, als ich selbst Schülervertreter war, oft den Eindruck, dass es so viel anders ist, Klassensprecher, Schulsprecher oder Bundesschülervertreter, Landesschülervertreter zu sein, als die große Politik. Ich habe diese große Politik auf ein Podest gestellt, und habe mir gedacht: Das ist irgendwie so unerreichbar und etwas ganz anderes.

Ich sage euch: Das, was ihr da heute macht, wie ihr hier debattiert, welche Anträge ihr einbringt, wie ihr zu Meinungen kommt, die ihr dann auch in Anträge gießt, genau so machen wir als Abgeordnete und Parteien das auch. Ich habe so viele Erlebnisse in der sogenannten großen Politik gehabt, bei denen ich mir gedacht habe: Das haben wir in der Schülervertretung genau so gemacht, dass ich einfach der Meinung bin: Bitte, wenn Ihr politisch interessiert seid, wenn euch das Spaß macht, stellt die Politik nicht auf ein Podest und denkt euch, das ist etwas Unerreichbares, sondern denkt euch: He, ihr sitzt da aus einem Grund, ihr könnt ja offensichtlich irgendetwas und habt ein politisches Talent.

Dann nutzt es auch und traut euch auch den nächsten Schritt, wenn Ihr sagt, ihr wollt da dranbleiben! Denkt euch nicht irgendwelche Hürden oder schreckt euch zu viel vor irgendwelchen, ich weiß nicht, Usancen und großen Gesten, sondern: Politik ist Politik, und wenn euch das Spaß macht, dann macht das auch!

Flora Schmudermayer: Ich habe eines noch zu ergänzen: Es gibt wahnsinnig viele Bildungsinitiativen, vergesst das nicht! Das vergisst man manchmal, gerade auch wenn man hier in diesen Räumlichkeiten sitzt und fordert, fordert, fordert – was ja auch gut und wichtig ist –, aber arbeitet in der Schule, im Bundesland mit vielen Bildungsinitiativen zusammen! Das sind die, die auch wirklich viel Dynamik in das Schulsystem bringen und die auch wirklich wichtige Ansprechpersonen gerade auch für die jüngeren Schülerinnen und Schüler sind.

Marius Hladik: Passt! Ich glaube, du hast eh auch schon ein bisschen die Frage vorweggenommen, was so das größte Learning in eurer Zeit war. Was konntet ihr euch einfach mitnehmen generell für das Leben?

Flora Schmudermayer: Vielleicht auch aus dieser Perspektive: He, ich bin seit einem Jahr nicht mehr in eurer Position, sondern sitze jetzt quasi so da. Wir alle wollen sehr, sehr viele Dinge. Wir alle – und ich letztes Jahr auch – stecken da sehr emotionalisiert drinnen, und manchmal redet man dann einfach wirklich lange gegeneinander oder diskutiert auch bei so Schüler:innenparlamenten – gerade auch in den Bundesländern – aufs Blut, dass das jetzt so oder so drinnen stehen muss. – Im Endeffekt ist das, was uns als Schüler:innenparlament oft ausmacht: Wir sind die, die Anträge mit 80, 90, 100 Prozent beschließen, weil wir als Schüler:innenschaft oftmals für die gleichen Themen brennen.

Da auch mein Appell: Setzt den Fokus auf Themen, die für wirklich alle wichtig sind, und dann kann man auch wirklich viel weiterbringen. Geht in die Ideenfindung! Fordert nicht irgendetwas, was vor 25 Jahren schon gefordert wurde – natürlich beiläufig –, sondern überlegt euch irgendetwas, wo ihr vielleicht die Ersten seid, die daran denken! Das ist, glaube ich, auch das, was euch in der Politik ein bisschen inspirieren kann und auch alle Parteien quasi vielleicht ein bisschen zum Denken anregt. Was wollen wir Schülerinnen und Schüler abseits von dem, was eigentlich eh schon unausgesprochenes Gesetz ist?

Nico Marchetti: Ja, und, ich meine, eine ganz persönliche Sache: Ich hatte früher extrem Angst, vor Menschen zu reden. Also jedes Referat in der Schule war eine absolute Horrorvorstellung, und diese Überwindung, das doch zu machen und irgendwo dann sogar Freude daran zu entwickeln, das war sicher ein Learning, das ich damals bei meiner Schulsprecherwahl, als ich Kandidat war, gelernt habe. Also da habe ich gezittert ohne Ende, es war furchtbar.

Ich bin sehr froh, dass ich mich das damals getraut habe, und ich kann euch auch nur empfehlen – wie oft ist man schon hier im Nationalrat, kann da zum Rednerpult gehen und es hören einem ein paar Leute zu? –: Also nutzt doch heute wirklich die Chance – auch vielleicht, wenn ihr nervös seid oder euch denkt: Nein, vielleicht doch nicht! – Traut euch! Meldet euch zu Wort, stellt euch hierhin, sagt, wovon ihr überzeugt seid, woran ihr glaubt! Ich kann euch da wirklich nur ermuntern.

Das sind tolle Erfahrungen, die einen auch irgendwie – wie soll ich sagen? – wachsen lassen. Ob es jetzt dann einmal ein Bewerbungsgespräch ist, ob es einmal eine größere Präsentation ist oder einmal im Berufsleben: Also diese Skills, alles, was wir an Erfahrung haben, dieser Vorsprung an Routine in solchen Fragen, der bringt euch sicher sehr, sehr viel – unabhängig davon, ob ihr das dann im politischen Spektrum oder in jedem anderen einmal brauchen werdet.

Flora Schmudermayer: Das bringt wirklich viel, aber beim Arzt oder bei der Ärztin kann ich leider immer noch nicht anrufen – so weit habe ich es nicht geschafft.

Marius Hladik: Okay, ich glaube, man kann daraus eh schon sehr viel mitnehmen, aber trotzdem vielleicht noch einmal die abschließende Frage: Also ich nehme an, ihr würdet es noch einmal tun und Bundesschulsprecherin oder Bundesschulsprecher werden, aber was ist noch einmal der genaue Grund, wieso ihr es noch einmal machen würdet?

Flora Schmudermayer: Sofort, also sofort! – Ich bin heute aufgestanden und war so: Heute ist ein guter Tag! Es ist wieder so ein Flashbackmoment, und es fühlt sich natürlich großartig an, das auch von einer anderen Perspektive zu betrachten, aber es ist einfach enorm, wie viele Leute man in dieser Funktion erreicht. Es ist enorm, wie viele Ideen man erreicht, es ist enorm, wie viele Stimmen man einfangen kann, es ist enorm, wie viel eigentlich weitergeht. Und man merkt das jetzt in der Arbeitswelt oder auch im Studium: Veranstaltungen, die wir organisieren, zum Beispiel solche österreichische Schüler:innenparlamente: So gut organisiert ist nicht so viel in der Arbeitswelt. Also wir leben da Standards vor in so jungem Alter, und das ist, glaube ich, wirklich ein Grund, warum es einfach so wahnsinnig cool ist, sich in jeglicher Funktion in der Schüler:innenvertretung auf Schul-, Landes- oder Bundesebene zu engagieren.

Als Bundesschulsprecherin hatte ich ein wahnsinnig großartiges Team letztes Jahr – ein paar sitzen eh immer noch da oder irgendwo da oben, und ich vermisse sie ein bisschen –, und mit denen als Team würde ich das sofort noch einmal machen. Es war einfach auch persönlich eine wahnsinnig coole Zeit, die, glaube ich, ein Leben lang einfach da in meinem Gehirn drinnen ist und auf die ich immer mit zwei lächelnden Augen zurückblicken kann.

Nico Marchetti: Ja, ich meine, ich möchte vielleicht noch diesen Aspekt einbringen: Es ist ja nicht so, als könnte sich jetzt jeder selber denken: Ich werde jetzt Bundesschulsprecher oder Bundesschulsprecherin!, und dann wird man es halt. Also ich finde, die große Ehre dieser Funktion war überhaupt – wie soll ich sagen? –, die Möglichkeit zu haben, erstens diese Rahmenbedingungen vorzufinden – also wie gesagt, wie die Schülervertretung in Österreich aufgebaut ist, ist einzigartig –, und das Zweite ist, auch, ja, Unterstützer zu gewinnen: zu schauen, dass man irgendwie ein Programm entwickelt und daran arbeitet. Das ist ein Privileg.

Ich meine, wie viele Leute denken sich, sie haben eine tolle Idee und wissen, wie man ein Problem löst, und niemand hört ihnen zu, oder niemand denkt sich: Ah ja, so könnten wir es machen! Also dass man da wirklich Ideen, von denen man überzeugt ist, mit denen man auch Landesschülervertretungswahlen gewonnen hat et cetera, dann wirklich den politischen Verantwortungsträgern um die Ohren hauen kann, das ist einfach ein irrsinniges Privileg, und allein deswegen würde ich es unbedingt wieder machen, weil ich glaube, dass das etwas ganz, ganz Tolles ist.

Und ich glaube, die Arbeit der Schülervertretung in den einzelnen Schulen, in den Ländern oder auf Bundesebene ist so wichtig für den Diskurs und auch für das Selbstvertrauen der jungen Leute in Österreich, und deswegen möchte ich euch abschließend einfach wirklich danken für eure ehrenamtliche Arbeit, die ihr tagtäglich tut. Das macht wirklich viel Sinn, und ihr könnt wirklich stolz sein auf das, was ihr da für eure Mitschülerinnen und Mitschüler tagtäglich leistet. (Beifall.)

Marius Hladik: Ich habe jetzt keine Frage mehr an euch. Vielleicht wollt Ihr noch irgendetwas mitgeben oder irgendetwas sagen? Ansonsten können wir auch aufhören.

Nico Marchetti: Ich bin schon gespannt, was ihr jetzt redet. Ich werde jetzt ein bisschen bei dem zuschauen, was ihr da so treibt, und wie gesagt, ich kann euch nur ermuntern: Geht nach vorne und redet! Und, ja, viel Spaß! Genießt es! Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Flora Schmudermayer: Genießt es, genießt jeden Moment! Die Zeit ist schnell vorbei; nächstes Jahr seid ihr vielleicht auch schon aus der Schule draußen. Das geht wahnsinnig schnell. Das auf der einen Seite – und auf der anderen Seite: Erzählt es! Erzählt den Leuten, was ihr da tut!

Voll viele Leute verstehen das nicht, und ich habe meinen Eltern sicher mehreren Stunden lang erzählt, was ich da als Bundesschulsprecherin eigentlich so mache, aber das ist es wert, und jeder Person, der ihr das erzählt, eröffnet ihr Chancen, öffnet ihr Türen. Ihr seid die Multiplikatorinnen und die Multiplikatoren des Schüler:innenvertretungssystems, also egal ob kleine Schwester, kleiner Bruder oder Nichte, Neffe, Freundin – whatever –: Erzählt es und geht mit der Message raus: He, es ist cool, sich zu engagieren, es ist wichtig, Meinungen zu haben, und es ist wichtig, sich für etwas einzusetzen, für das man brennt. (Beifall.)

Marius Hladik: Danke.

*****

Jasin Eltelby: Danke für den interessanten Austausch. Es war sehr schön, zuzuhören.

Kurz zu mir – also, einige kennen mich vielleicht schon –: Ich bin Jasin und darf dieses Jahr als ZLA-Sprecher in der Bundesschülervertretung tätig sein.

Nur kurz ein paar Sachen vorab, und zwar: Ich soll euch noch erinnern, dass ihr nicht mehr herumgehen sollt, sondern einfach hier im Plenum oder hinten beim Buffet bleiben sollt, und, bitte, falls ihr gehen solltet oder euch abmelden müsst: Hinten rechts außen sitzen Feli und Luca und einfach kurz abmelden. – Danke.

Plenum

Vorsitzender Jasin Eltelby: Ich übernehme den Vorsitz um 13.20 Uhr und darf auch gleich um 13.20 Uhr die Sitzung wieder eröffnen.

Wir fahren fort mit Antrag Nummer 3 „Schule trifft Europa: Gemeinsam lernen, gemeinsam wachsen!“, gestellt von Jan Rauch.

Lieber Jan, deine 5 Minuten beginnen, sobald du hier vorne stehst. – Danke. (Beifall.)

Jan Rauch: 27 Mitgliedstaaten, 24 Amtssprachen und 448,4 Millionen Menschen – die Europäische Union spielt eine entscheidende Rolle in unserer globalen Gemeinschaft und beeinflusst unser Leben in so vielfältiger Weise. Es ist von großer Bedeutung, dass wir Schüler:innen ein umfassendes Verständnis für die EU entwickeln. Das fördert nicht nur unsere persönliche Entwicklung, sondern legt auch die Grundlage für eine demokratische Zukunft.

Die EU steht für gemeinsame Werte wie Frieden, Demokratie und Gleichheit. Ein solidarisches Verständnis der Werte fördert nicht nur die soziale Verantwortung, sondern stärkt auch das Zusammengehörigkeitsgefühl von uns Jugendlichen untereinander. Indem Schüler:innen die Strukturen, Institutionen und Entscheidungsprozesse der EU kennenlernen, können sie den Einfluss, den diese Prozesse auf ihr beziehungsweise unser Leben haben, besser nachvollziehen.

Außerdem bietet die EU zahlreiche Chancen für Bildung, Mobilität und die berufliche Entwicklung. Ein frühzeitiges Bewusstsein für Programme wie Erasmus plus und die Möglichkeit von Praktika innerhalb der EU kann uns Jugendliche dazu ermutigen, unseren Horizont zu erweitern und internationale Erfahrungen zu sammeln. Das trägt nicht nur zur persönlichen Entwicklung bei, sondern es stärkt auch die europäische Identität und das Verständnis für die kulturelle Vielfalt, die wir hier haben.

Am 9. Juni, also am kommenden Sonntag, finden die Europawahlen statt. Das ist ein entscheidender Moment, um über die Zukunft der EU und unsere Rolle darin nachzudenken, und genau deshalb kommt der Antrag zur richtige Zeit, um die Bedeutung der Europäischen Union in unseren Schulen zu betonen, und das Bewusstsein für die Chancen und Werte, die die EU uns bietet, zu stärken – denn die Chancen, die Europa bietet, liegen auf dem Tisch. Wir müssen sie von Brüssel in unsere österreichischen Klassenzimmer holen, um den Bildungsauftrag um einen europäischen Aspekt zu erweitern.

Durch Europabildung und das gemeinsame Erkunden Europas mit der Klasse kann ein europäisches Bewusstsein geschaffen werden, auf dessen Basis Talentförderung, schulische Bildung und das Lernen fürs Leben um eine internationale Komponenten bereichert werden, denn nur europäisches Bewusstsein ist der Garant für eine demokratische Zukunft.

Dieser Antrag umfasst Maßnahmen wie die Einrichtung von Europabüros, die Ausarbeitung von Informationsmaterialien zu EU-Programmen, die Einführung von Europabeauftragten an unseren Schulen und die Organisation von verpflichtenden Reisen zu einem EU-Institut.

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, unser Wissen betreffend die EU zu vertiefen, die europäische Gemeinschaft zu stärken und unsere Rolle darin klarzumachen, denn es liegt in unserer Verantwortung, die Grundlagen für eine informierte und engagierte Jugend zu legen, die Europa wirklich aktiv mitgestaltet. Deswegen: Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Europäische Union nicht nur ein politisches Konstrukt bleibt, sondern eine lebendige Gemeinschaft wird, in der wir uns alle als aktiver Teil fühlen! – Danke schön. (Beifall.)

Vorsitzender Jasin Eltelby: Danke an den Antragsteller.

Die Redner:innenliste ist damit geöffnet.

Ich würde als erste Rednerin, bitte, Magdalena Schwaiger ans Rednerpult bitten. (Beifall.) 3 Minuten starten jetzt.

Magdalena Schwaiger: Ein Europabüro könnte gezielt Programme und Fördermöglichkeiten für alle Schüler:innen bekanntmachen und ihnen helfen, diese zu nutzen. Dies würde zu Gerechtigkeit im Bildungswesen beitragen: Schüler:innen sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern diese Möglichkeiten bekommen. (Beifall.)

Vorsitzender Jasin Eltelby: Danke.

Fortfahren würden wir mit einem Erweiterungsantrag von Lorenz Unger. – Du hast 3 Minuten Zeit.

Lorenz Unger: Hallo! Heute findet nicht nur das wunderbare Österreichische Schüler:innenparlament statt, heute ist auch die Staatsmeisterschaft im Schülerdebattieren. Bei dieser gibt es immer Themenblöcke, und eines dieser Themen ist genau der Antrag, den ich heute stelle: Soll der Geschichtsunterricht einem gemeinsamen europäischen Curriculum folgen? – Ich sage Ja.

Europas Geschichte ist schwer miteinander vereint. Wer schon einmal im Geschichtsunterricht zugehört hat, der weiß: Es war schon einmal circa jede Länderkonstellation in Österreich da: Wir hatten das Heilige Römische Reich, wir hatten Österreich-Ungarn, wir hatten einen Haufen verschiedener Länderkonstellationen – unsere Geschichte ist miteinander verbunden. Wir sind nicht einfach nur 28 einzelne Länder, die nichts miteinander zu tun haben, wir sind eine Union.

Wir sind eine Einheit, und unsere Geschichte zusammen ist extrem, extrem wichtig. Vor allem in der heutigen Zeit, in der wir einen starken Rechts- und einen starken Linksruck, einen Ruck weg von der Mitte und in die Extreme haben, ist es extrem, extrem wichtig, dass wir wieder auf unsere Geschichte schauen, dass wir sehen, welche Gefahren sich darin zeigen, wenn wir zu weit von der Mitte wegrücken und wenn wir in politische Situationen kommen, in denen es gefährlich wird.

Deswegen sage ich, wir brauchen einen Geschichtsunterricht, der auf einem gemeinsamen europäischen Curriculum basiert, damit solche Gefahren in Europa nicht mehr auftreten können. – Danke. (Beifall.)

Vorsitzender Jasin Eltelby: Weiter geht es mit einem Erweiterungsantrag von Reggie Schraml. Auch da gibt es wieder 3 Minuten Zeit. (Beifall.)

Reggie Schraml: Am Sonntag sind EU-Wahlen. Bereits die letzten Tage habe ich mit genug Freund:innen darüber diskutiert, welche Parteien man jetzt wählen soll, welche man wählen kann et cetera. In der Schule haben wir davon aber eigentlich gar keinen Wind bekommen.

Daher fordere ich, dass wir in der Schule vor den EU-Wahlen verpflichtend über die verschiedenen Parteien lernen sollten. Jetzt wird es vielleicht ein wenig knapp, aber ich denke, vor den nächsten EU-Wahlen sollte es im Unterricht verpflichtend so sein, dass wir uns die Parteien anschauen: welche Forderungen sie haben und welche Werte sie vertreten. – Danke. (Beifall.)

Vorsitzender Jasin Eltelby: Danke.

Ein weiterer Erweiterungsantrag kommt von Anna-Katharina Haberl. Bitte nach vorne kommen! 3 Minuten. (Beifall.)

Anna-Katharina Haberl: Wir haben bereits eine Forderung zu Europabeauftragten im Lehrkörper gehört, doch als Landesschülervertreterinnen und -vertreter, als Schulsprecherinnen und Schulsprecher wissen wir am besten, dass wir uns am besten gegenseitig helfen: Am besten stehen wir da, wenn wir uns unterstützen und miteinander in den Dialog gehen.

Deshalb fordere ich, dass es zusätzlich in jedem Bundesland europabeauftragte Jugendliche gibt, die für andere Schüler:innen in Fragen zum European Youth Parliament und Erasmus zur Verfügung stehen. Diese sind dafür da, dass wir unsere Fragen an sie richten können. Sie sind ehemalige Teilnehmer, sie möchten und wollen und können ihre Erfahrungen auch mit uns teilen.

Diese direkten Kontaktpersonen können helfen, die Hemmschwelle zu vielen Initiativen zu senken, denn wir müssen über Europa berichten, wir müssen über Europa reden und Europa muss uns diesen Dialog wert sein. – Danke schön. (Beifall.)

Vorsitzender Jasin Eltelby: Als Nächsten würde ich Moritz Beran bitten, seinen Erweiterungsantrag vorzustellen. Lieber Moritz, the stage is yours. Du hast 3 Minuten Zeit.

Moritz Beran: Ja, hallo lieber Lorenz! Er lacht schon, weil ich ihn wieder gleich am Anfang anspreche. Ich habe mich seit dem letzten Wiener SIP ein bisschen in diesen gemeinsamen Geschichtsunterricht reingelesen, und mittlerweile muss ich sagen: Ich bin ein Fan – ich bin ein Fan! Was man mir aber noch immer nicht absprechen kann, ist, dass ich in gewisser Weise noch immer ein EU-Kritiker bleibe, dass ich noch immer kritisch gegenüber einer Kapitalunion bin, einer Wirtschaftsunion bin und vor allem auch einer Frontex-Union bin, die Menschen in Außenlagern an der Grenze Europas ohne einem fairen Asylverfahren abschieben möchte.

So schön und so toll die EU auch ist, muss ich leider auch sagen: Schauen wir uns das ganz genau an! Wenn wir uns zum Beispiel mit einer NGO wie SOS Balkanroute beschäftigen – wo Pero, den ich sehr gut kenne beziehungsweise mit dem ich über meine Jugendorganisation in regelmäßigem Austausch bin, regelmäßig runter nach Bosnien an die Grenze fährt und dort Menschen in Not hilft und dort verheerende Zustände vorfindet –, muss ich ehrlich sagen: Ist das eine EU, auf die wir stolz sein können? – Ich glaube nicht.

Ich glaube, das ist keine EU, von der wir sagen können: Okay, die Menschenrechte, die wir uns ja gemeinsam ausgemacht haben, werden gewahrt, die Menschen bekommen ein faires Asylverfahren nach der Genfer Flüchtlingskonvention. – Nein, das bekommen sie nicht, und wer das glaubt, der ist realitätsblind und der ist realitätsfern und der sollte sich dringendst mit der Realität konfrontieren.

Und wie gesagt: Lernen wir über die EU! Und wenn wir über die EU lernen, dann sollten wir auch über die Schattenseiten der EU lernen: über ihre Vorgehensweisen, wie sie für die Kapitalinteressen einzelner Konzerne aus Europa Volkswirtschaften in Afrika zerstört, wie sie Menschen an den Außengrenzen Europas wahllos abschiebt, obwohl ihnen daheim Tod, Krieg oder politische Verfolgung droht.

Also zeigen wir uns solidarisch mit den Menschen, die zu uns kommen – diese Menschen kommen nicht freiwillig zu uns – und zeigen wir uns solidarisch mit eigentlich allen in unserer Gesellschaft und nicht mit den Konzernen und den Kapitalinteressen! – Danke schön. (Beifall.)

Vorsitzender Jasin Eltelby: Als Nächster: Frederik Witjes mit einem weiteren Erweiterungsantrag. 3 Minuten. – Danke.

Frederik Witjes: Ich glaube, ich kriege einen Ordnungsruf, wenn ich jetzt darauf antworte, Moritz, aber ich habe zum Glück nachher eh noch eine Wortmeldung. – Ja, gut. (Zwischenruf.) Darf ich darauf antworten?

Vorsitzender Jasin Eltelby: Ordnungsruf an Moritz Beran. (Beifall.) Ich wage mich an die Glocke und gebe einen Ordnungsruf für das Reinschreien. Also bitte warte bis zum Ende der Wortmeldung oder gib eine Wortmeldung ab, und dann kannst du auch deine eigene Meinung sagen, aber sonst warte bitte. – Danke.

Frederik Witjes (fortsetzend:) Ich gehe nachher darauf ein.

Ja, ein etwas trockeneres Thema: Die EU bietet für junge Menschen ja nicht nur die Möglichkeit, zu reisen, sondern in anderen Ländern auch Bildung in Anspruch zu nehmen. Viele Menschen wollen ja in ein anderes Land zum Studieren. Es gibt da allerdings ein paar Herausforderungen, zum Beispiel, dass die Lehrpläne einfach grundlegend anders sind. Das bedeutet, wenn ich in Frankreich studieren möchte, haben die Leute, die dort studieren und davor auch in Frankreich in die Schule gegangen sind, über Jahre anderes gelernt und in anderen Fächern gelernt als ich.

Das kann man kurzfristig nicht lösen – man kann nicht auf europäischer Ebene das Bildungssystem von heute auf morgen irgendwie verändern, aber es ist durchaus möglich, die Lehrpläne und Abschlussprüfungen langfristig zu harmonisieren. Wir haben ja vor ein paar Jahren auch in Österreich gemerkt, dass das mit der Zentralmatura eine gute Idee war, sodass alle das Gleiche leisten müssen oder circa Ähnliches – das wäre eben auch die Idee auf EU-Ebene.

Ich habe extra nicht irgendwie geschrieben: komplette Angleichung, sondern Harmonisierung, dass es ähnliche Beurteilungskriterien gibt und ähnliche Fokussetzungen, damit man auch wirklich noch eine größere Freiheit hat, in verschiedenen Ländern zu studieren und zu lernen. – Danke. (Beifall.)

Vorsitzender Jasin Eltelby: Danke, lieber Freddy.

Weiter geht es mit einem weiteren Erweiterungsantrag von Marcus Gallei. 3 Minuten.

Marcus Gallei: Danke, Moritz, für die Wortmeldung gerade. Ich fand sie grandios und ich möchte dir auch recht geben. Die EU, sie ist auf jeden Fall sehr gut, aber wir müssen auch die negativen Seiten der EU beleuchten.

Darum geht es aber nicht in meinem Erweiterungsantrag, sondern in dem möchte ich die Unterstützung von Schüler:innen, wenn diese an einem jugendpartizipativen Programm teilnehmen. Das ist ein Aspekt, der an vielen Schulen irgendwie nicht stattfindet. Das soll also sowohl bei der Bewerbung stattfinden als auch dann, wenn Fehlstunden durch die verschiedenen Veranstaltungen entstehen. Das müssen wir unterstützen. – Danke schön. (Beifall.)

Vorsitzender Jasin Eltelby: Als Nächstes haben wir einen Abänderungsantrag von Louis Oberhammer. 3 Minuten.

Louis Oberhammer: Hallo noch einmal von meiner Seite! Also ich bin generell ein positiver Mensch und möchte mich gerne auf die positiven Aspekte der EU fokussieren. Ich bin auch kein Gegner dieses Forderungspunktes – absolut nicht, ich finde den super –, aber wie Frederik gerade eben schon angesprochen hat, ist es wichtig, den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit zu geben, in anderen Ländern in der EU zum Beispiel zu studieren.

Ich finde den Forderungspunkt super – informieren: wichtig! –, aber ich wollte ihn noch ausweiten darauf, dass man zum Beispiel bezüglich der Studien und weiterer Aktivitäten informiert. Das ist alles, was ich ändern wollte, also nichts zu Dramatisches. – Danke sehr. (Beifall.)

Vorsitzender Jasin Eltelby: Danke.

Weiter geht es mit einem Erweiterungsantrag von Arash Bayat. 3 Minuten, sobald du hier bist.

Arash Bayat: Okay, hallo liebe Leute! Zuerst möchte ich einen kurzen Punkt kritisieren. Also ich weiß nicht: Ösip findet einmal im Jahr statt. Wie sinnvoll ist es, dass wir eine Podiumsdiskussion während des Ösip machen, während wir weiter diskutieren könnten? Könnten wir das nicht außerhalb der Zeit von Ösip machen? – Aber jetzt zum Thema, sorry.

Die Europawahlen stehen vor der Tür, und viele von uns wissen nicht, wen sie wählen sollen oder wer überhaupt kandidiert. Und es ist nicht so ein Ereignis, dass wir sagen, es ist weit weg von unserem Alltag: Es wirkt auf unsere Zukunft, auf die Zukunft Europas. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Unterricht darüber diskutieren, darüber reden, und darüber reden, welchen Unterschied es macht, wen wir wählen sollen, und: Ist es überhaupt gut zu, wählen – oder nicht? – Vielen Dank.

Vorsitzender Jasin Eltelby: Danke.

Weiter geht es mit einem Abänderungsantrag von Luis Schlager. Auch wieder 3 Minuten, sobald du hier bist.

Luis Schlager: Es ist im Antrag in Forderungspunkt 4 die Rede von einer Reise nach Brüssel oder Straßburg – halt irgend so eine europäischen Hauptstadt, was an sich voll super ist. Das Problem ist halt bei vielen Familien leider wieder einmal das Geld. Eine Reise nach Brüssel oder Straßburg ist bei Weitem nicht gratis, und das ist halt schwierig.

Deswegen finde ich es wichtig, dass da noch eine Erweiterung kommt, nämlich die Einführung auch von Förderungen, die leicht zugänglich sind, wo man nicht 500 Dokumente unterschreiben muss, damit man sie kriegt, für Familien beziehungsweise Schüler:innen aus Familien mit ärmerem Hintergrund, damit die halt auch die Chance haben, zu diesen Orten zu fahren, die wichtig sind und besucht werden müssen, damit das halt für alle möglich ist. – Danke sehr. (Beifall.)

Vorsitzender Jasin Eltelby: Danke.

Es wurde ein Schluss der Redner:innenliste eingereicht. Das heißt, die Redner:innenliste wird dann mit einfacher Mehrheit geschlossen.

Ich würde euch bitten, jetzt da abzustimmen. – Der Schluss der Redner:innenliste wurde mit 73 Prozent angenommen.

Es gibt auch einen Antrag auf den Schluss der Debatte. Hier gilt eine Zweidrittelmehrheit.

Der Schluss der Debatte wurde abgelehnt mit 24 Fürstimmen, 76 Gegenstimmen und vier Enthaltungen.

Damit fahren wir fort mit einem Erweiterungsantrag von Barbara Pavic. – Barbara, 3 Minuten starten ab jetzt.

Barbara Pavic: Polarisierung – das haben wir heute schon öfter gehört, und dasselbe kann man auch sehr gut im Diskurs um die EU sehen. Es gibt immer Leute, die sagen: Ja, die EU ist super, die passt perfekt!, und dann gibt es halt wieder Leute, die sagen: Nein, wir sollten sofort austreten, das ist ein schrecklicher Verein!

Ich denke, dass der Grund für diesen Diskurs ist, dass wir einfach viel zu wenig über die wirklichen Vor- und Nachteile der EU lernen. Vielen in unserer Schule sind nicht mehr Vorteile bewusst, als dass man kurzfristig nach Deutschland, nach Ungarn oder so einreisen kann, ohne dass man ein Visum braucht. Andersrum denken viele ja, die EU ist an allem Schlechten, das bei uns passiert, schuld. Das ist nicht der Fall.

Ich glaube auch, dass oft das Problem ist – vor allem wenn die Leute sagen: Nein, die sind an allem schuld, die haben so viele Fehler und wir sollten sofort austreten! –, dass die Fehler nicht als Möglichkeit, etwas zu verändern, gesehen werden, sondern einfach nur: Es gibt ein Problem, dann lassen wir das sofort! – Ich meine, wenn ich in einem Fach eine schlechte Note habe, sage ich ja auch nicht, ich schmeiße jetzt die ganze Schule hin. Ich würde das eher als Möglichkeit sehen, mich in diesem Fach zu verbessern. Darum, denke ich, ist Aufklärung in diesem Sinne sehr wichtig und würde auch dem europäischen Bewusstsein in unserer Gesellschaft sehr helfen.

Außerdem ist noch wichtig, dass wir Projekte zum Thema EU fördern, auch von Schülerseite – also dass wir Schüleraustausch oder solche Sachen machen. – Danke fürs Zuhören. (Beifall.)

Vorsitzender Jasin Eltelby: Weiter geht es mit einem Erweiterungsantrag von Xaver Eicher. – Lieber Xaver, bitte nach vorne kommen! (Beifall.)

Xaver Eicher: Herzlichen Dank, lieber Herr Vorsitzender, für das Aufrufen und ein herzliches Hallo auch von mir! Ich habe einen Erweiterungsantrag gestellt, und zwar gefällt mir die Aufklärung durch einen Beauftragten in der Bildungsdirektion sehr gut. Wir müssen uns halt nur ehrlich fragen, wie viele Schülerinnen und Schüler – abgesehen von Schülerinnen und Schülern, die in der Landesvertretung sind – in ihrer Schulkarriere jemals in eine Bildungsdirektion kommen. Der Prozentsatz ist, glaube ich, verschwindend gering. Darum würde ich gerne als Ergänzung zu diesem Antrag noch fordern, dass es auch Weiterbildungen für Lehrkräfte gibt, um EU-Angebote an die Schulen zu holen, denn die Vielfalt der Angebote ist riesig.

Es gab gerade vorhin auch schon die Forderung nach sozial gerechtem Reisen – also dass sich das auch jeder leisten kann. Das geht bereits mit Erasmus plus. Natürlich ist es sehr viel Aufwand – dazu wird dann, glaube ich, mein Nachredner, Hans-Peter Ernst, auch noch ein bisschen etwas sagen –, aber das geht bereits. Die Landesschülervertretungen Oberösterreich und Niederösterreich haben bereits eine kostenlose Reise nach Brüssel organisiert und das möglich gemacht – ganz unabhängig vom Einkommen der Eltern.

Es gibt also extrem viele Möglichkeiten, sie kommen nur in den meisten Fällen nicht dort an, wo sie ankommen sollten, weil einfach das Wissen darüber nicht vorhanden ist – darum eben auch die Aufklärung von Lehrpersonen, denn im Endeffekt sind sie diejenigen Personen, die uns auch wirklich erreichen.

Ich möchte noch abseits von diesem Erweiterungsantrag einen Punkt zu dieser EU-Kritik, die da gekommen ist, sagen. Ich verstehe voll, dass man an der EU sehr vieles bekritteln kann, das ist absolut legitim, aber dadurch gleich die EU als etwas darzustellen, auf das wir nicht stolz sein können, finde ich sehr lächerlich, um es ehrlich zu sagen. (Beifall.)

Wir alle könnten nicht in so einem großen Wohlstand mit so vielen Möglichkeiten, in einer wirklich offenen Welt und einer auch so friedlichen Welt aufwachsen, wäre die EU nicht da. Das muss ich schon kritisieren: Da fehlt mir ehrlich gesagt etwas der Weitblick. – Herzlichen Dank. (Beifall.)

Vorsitzender Jasin Eltelby: Lieber Xaver, ein Danke auch an dich. – Weiter geht es mit einem weiteren Antrag auf Schluss der Debatte. Da braucht es wieder eine Zweidrittelmehrheit. – Stimmt halt ab.

Der Antrag auf Schluss der Debatte wurde wieder mit 23 Fürstimmen, 68 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen abgelehnt.

Damit fahren wir mit einem weiteren Erweiterungsantrag von Hans-Peter Ernst fort. – Komm bitte nach vorne! (Beifall.)

Auch hier wieder 3 Minuten.

Hans-Peter Ernst: Liebe Schülerinnen und liebe Schüler! EU-Bewusstsein, EU-Reisen, EU-Gedanken – immer wieder in dieser Debatte um die Institution Europäische Union fallen diese Worte, und ich finde, gerade jetzt soll noch einmal klar gesagt sein: Jeder mit demokratischem Grundgedanken wird dieser Wichtigkeit beipflichten, und ich hoffe, alle, die sich heute versammelt haben, sind auch derselben Ansicht.

Die Punkte, die diese EU-Forderungsdebatte schafft, sind großartig, Weltklasse, aber es gehört genauso dazugesagt: Das aktuelle Angebot, das es bereits gibt, ist genauso Weltklasse – in der Theorie. Als Beispiel: Die LSV Oberösterreich – Xaver, du hast es mir jetzt schon ein bisschen vorweggenommen – hat es geschafft, eine Gratisbrüsselreise für Schülerinnen und Schüler aus ganz Oberösterreich stattfinden zu lassen. Natürlich darf man auch die LSV Niederösterreich nicht außen vor lassen: Die hat das genauso möglich gemacht.

Jetzt ist es der Zufall, dass ich Hauptverantwortlicher für diese Brüsselreise war, und ich kann dadurch ein bisschen aus dem Nähkästchen plaudern. Ich muss sagen, die Theorie ist super, aber praktisch wird man fast erschlagen von so vielen Ordnern, Anträgen und Bürokratie, die da vorliegen. Kollege Luis Schlager hat das vorhin auch schon angesprochen. Ganz ehrlich: Diese Bürokratie legt Institutionen eher lahm, als dass sie sie bildungspolitisch auf den neuesten Stand bringt.

Deswegen bringe ich einen Erweiterungsantrag ein: „Entlastung Erasmus – Entbürokratisierung der Erasmus-Anträge und Ausbau der Erasmus-Stellen für qualitative Projekte“, damit es uns als Institutionen, sowohl als Landesschülervertretungen als auch sonstigen bildungspolitischen Institutionen, möglich ist, einerseits diese Anträge viel qualitativer zu gestalten, mit Bildungsdirektionen und Anlaufstellen, die sich wirklich auskennen, die wirklich wissen, was sie tun können, damit sie uns unter die Arme greifen, und gleichzeitig diese bürokratischen Anlaufstellen, diese bürokratischen Notwendigkeiten so herunterzusenken, dass sie nicht in absurde Höhen steigen. – Herzlichen Dank. (Beifall.)

Vorsitzender Jasin Eltelby: Lieber HP, danke für deinen Einblick.

Als Nächstes haben wir einen Erweiterungsantrag von Noah Gaderer. – Für dich gilt auch wieder 3 Minuten Redezeit ab dem Moment, in dem du hier bist.

Noah Gaderer: Über die Förderungen haben wir gerade genügend gehört: Wir haben gehört, dass es schon welche gibt, und wir haben richtigerweise gehört, dass wir sie noch verstärken müssen, dass sie nicht reichen.

Ich würde gerne eine Sache einbringen, die ich persönlich gerade an meiner Schule erlebt habe. Es gibt für Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, mit Erasmus plus Praktika im Ausland zu machen. Es gibt die Möglichkeit, dass Schulreisen gemacht werden. Wenn man aber eine Förderung beantragt, ist es oftmals so, dass man Geld vorstrecken muss, und da sehe ich ein Problem, weil viele Leute dieses Geld einfach gerade nicht haben. Das heißt, es geht nicht nur darum, dass ich am Ende des Tages das Geld wieder zurückbekomme, sondern es geht auch darum, dass es viele Eltern gibt, die derzeit das Geld einfach nicht auf dem Konto haben, die dieses Geld nicht auf einmal vorstrecken können. Ich glaube, da müssen wir definitiv ansetzen.

Xaver – es sei mir verziehen –, es ist zwar ziemlich toll, dass du diese Reisen der Landesschüler:innenvertretungen angesprochen hast, es ist aber schon etwas anderes, über das wir sprechen, wenn es in dem Antrag in Forderungspunkt 4 um verpflichtende Reisen für alle Schülerinnen und Schüler geht, denn wenn eine freiwillige Reise kostenlos ist und bezahlt wird, ist das eh cool, aber ich würde mir noch viel mehr wünschen, dass mir eine Reise, die ich machen muss, bezahlt wird, denn ich glaube – da sind wir uns alle einig –, dass das noch viel wichtiger ist. Dass es, wenn ich etwas freiwillig mache, dann gratis ist, ist eh cool.

An dieser Stelle: Danke für das Gratismittagessen von der BSV bei diesem Schüler:innenparlament, es hat mir sehr geschmeckt! (Beifall.)

Wenn wir über Bürokratisierung reden, dann gebe ich dir recht, Luis: Wir müssen schauen, dass diese Anträge einfach leichter gehen. Wir müssen darauf schauen, dass das viel schneller geht und dass alle Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, teilzunehmen.

Noch ein Punkt, und das ist schon etwas: Ich bin glühender Europäer. Ich bezeichne mich als glühenden Salzburger, als Österreicher, als Europäer, aber den Weitblick, der auch gerade vor dir angesprochen worden ist, habe ich bei dieser Rede nicht gemerkt, denn ja, es gibt Kritikpunkte an der EU, und ja, die EU ist ein super Projekt, aber ist es nicht Weitblick, genau das abzuwägen? Ist es nicht Weitblick, der Kritik genauso viel Raum zu geben wie den guten Punkten, damit wir uns auch weiterentwickeln können, damit wir uns in der Europäischen Union verbessern können? Das sollte doch unser Anspruch sein.

Wenn wir von Dingen hören – du hast es richtig angesprochen –, wie dass EU-Institutionen, sei es in Griechenland oder in Ungarn, teilweise wirklich auch EU-Recht brechen, dann sollten wir das gerade an Schulen, die Bildungseinrichtungen sind, thematisieren, weil wir als glühende Europäerinnen und Europäer das nicht hinnehmen können. Wir müssen Vorteile genauso gut in den Unterricht einbringen wie Nachteile. (Beifall.)

Vorsitzender Jasin Eltelby: Lieber Noah, immer gerne Dank für das Mittagessen, aber leider waren nicht wir in der Küche – obwohl ich gehört habe, dass ... auch sehr gut kochen kann –, sondern das war vom Parlament. Ich hoffe, es hat euch geschmeckt.

Weiter geht es mit einem Abänderungsantrag von Carina Schemmel. – Bitte vorkommen, 3 Minuten Redezeit.

Carina Schemmel: Hallo auch von mir! Mir gefällt der fünfte Forderungspunkt schon sehr gut, ich möchte ihn nur ein bisschen mehr konkretisieren und einfach auf die Lerninhalte und Fächer aufmerksam machen, die es braucht, um eben das europäische Bewusstsein zu stärken. – Danke schön. (Beifall.)

Vorsitzender Jasin Eltelby: Weiter geht es mit einer Wortmeldung von Moritz Höfler. – Auch wieder 3 Minuten.

Moritz Höfler: Danke dir, Jasin! Wie cool ist es eigentlich, dass wir heute da im Nationalratssitzungssaal stehen – beziehungsweise die meisten von uns sitzen – dürfen? Wir haben hier die Möglichkeit, direkt zur Politik, direkt zu den Entscheidungsträger:innen unserer Bundespolitik zu reden, zum Nationalrat, und es waren heute auch Mitglieder der Bundesregierung da.

Das ist ein Punkt, der in Österreich unglaublich toll funktioniert. Leider ist das nicht in jedem europäischen Land so. Die meisten von unseren Ehrengästen haben es heute schon angesprochen: Österreich hat dabei eine Sonderstellung. Nur in Österreich gibt es wirklich ein österreichisches Schüler:innenparlament, mit dem wir im Parlament sein dürfen.

Es gibt aber natürlich auch EU-weit die Möglichkeit, mitzuarbeiten, mitzugestalten, sich einzubringen, doch diese Möglichkeiten sind oft vergessen. Viele von uns kennen sie vielleicht, zum Beispiel den European Youth Delegate der BJV, der Bundesjugendvertretung, oder das European Youth Parliament. Beides sind unglaublich tolle Möglichkeiten, auf europäischer Ebene mitzugestalten.

Doch die meisten von uns kennen das leider nicht. Es ist deshalb ein unglaublich wichtiger Punkt für uns, dass wir jetzt fordern, dass wir das mehr Schülern zugänglich machen, dass mehr Schüler:innen wissen, wie man in Europa mitbestimmt, denn Europa hat unglaublich viele Vorteile für uns und bestimmt unser Leben täglich mit – egal ob das ist, dass wir jetzt diese wunderbaren Verschlüsse auf den Plastikflaschen haben oder dass Roaminggebühren abgeschafft wurde.

Ich muss jetzt leider noch ein paar Punkte ansprechen, die in der Debatte gefallen sind. Die EU mag nicht perfekt sein – ich glaube, es gibt keinen, der dem widerspricht –, aber eines ist die EU: Die EU ist in ihrem Kern keine Kapitalunion, sondern ein großes Friedensprojekt, das größte Friedensprojekt, das es auf dieser Welt jemals gegeben hat. Europa hat sich in Weltkriegen immer selbst vernichtet, doch die EU hat dafür gesorgt, dass es im Großteil von Europa seit über 70 Jahren keinen Krieg mehr gibt. Genau deshalb bin ich stolz, Europäer zu sein, stolz, Teil der EU zu sein. – Vielen Dank. (Beifall.)

Vorsitzender Jasin Eltelby: Weiter geht es mit einer Wortmeldung von Erwin Stifter.

Ach so, nein, es gibt einen Antrag auf Schluss der Debatte. Da braucht es wieder eine Zweidrittelmehrheit.

Der Antrag auf Schluss der Debatte wurde mit 34 Prozent dafür, 65 Prozent dagegen und zwei Enthaltungen abgelehnt.

Somit darf auch gleich Erwin vorkommen und seine Rede halten. – Lieber Erwin, 3 Minuten.

Erwin Stifter: Gut, ich habe die Zettel eh am Platz vergessen, das Zurückgehen hat sich dann gelohnt.

Ich kann meinem Kärntner Vorredner in diesem Punkt nur zustimmen: Die EU ist definitiv nicht perfekt, aber es lohnt sich definitiv, da konstruktive Beiträge zu leisten. Wir sehen, bei der EU-Wahl ist die Wahlbeteiligung meistens wesentlich geringer als bei einer Nationalratswahl. Das kann daran liegen, dass die EU wesentlich komplizierter ist, dass die Leute nicht wissen, welche Kompetenzen die Institutionen haben, die sie da wählen, oder welche Institutionen es überhaupt gibt. Deswegen finde ich es wichtig, und ich kann mich auch bei unserem Kärntner Antragsteller, welcher diesen Antrag gestellt hat, nur bedanken. – Danke, Jan.

Wenn man wirklich konstruktive Kritik an der EU üben und sie von innen verbessern will, um dieses nicht perfekte Konstrukt etwas perfekter zu machen – perfekt wird es nie sein, aber man kann es noch besser machen –, dann würde ich dafür appellieren, dass wir diesem Antrag zustimmen. Es ist wichtig und richtig, dass wir als Schüler:innen da ein bisschen Zugang zu diesem ganzen Thema bekommen, und ich kann nur Danke sagen. (Beifall.)

Vorsitzender Jasin Eltelby: Weiter geht es mit Jonas Pichlbauer. – 3 minutes. (Beifall.)

Jonas Pichlbauer: Zuerst möchte ich mich bei meinen beiden Vorrednern für die Worte, die sie gefunden haben, bedanken. Die waren sehr stark und sehr, sehr richtig. Weiters möchte ich mich auch für diesen wichtigen Hauptantrag von Jan bedanken. Das ist ein wichtiger Schritt.

Warum ist es ein wichtiger Schritt? – Weil viele – wir haben vorhin von der Wahlbeteiligung gehört – überhaupt keine Ahnung von der EU haben: was die EU macht, wo die Kompetenzen liegen. Deswegen fallen sie auch oft auf Propaganda herein, auf Propaganda von denjenigen, die alle Schuld für jedes Problem auf die EU schieben und nicht objektiv Stärken und Schwächen abklären, sondern einfach blind Hass schüren.

Deshalb finde ich es zum Beispiel auch nicht sinnvoll, dass man in der Schule nur Kritikpunkte lernt. Ja, die EU hat Vorteile und Nachteile, aber ein blindes Hetzen finde ich einfach falsch.

Zudem sind wir heute beim Österreichischen Schüler:innenparlament. Das heißt, wir diskutieren bildungspolitische Anträge, Meinungen, Für und Wider, stimmen ab, diskutieren, aber wir sind nicht hergekommen, um Migrationsthemen zu diskutieren. Wir sind nicht hergekommen, um irgendwelche Kapital- und Währungsunionen zu kritisieren, und auch nicht, um einfach blind reinzuschießen. Wir sind hier, um für die Schülerinnen und Schüler in Österreich das Beste herauszuholen, und nicht, um nur einseitig Kritik zu üben.

Zudem kann ich zu den Europabüros auch sagen, dass diese sehr, sehr sinnvoll sind – denn, wie ich vorhin gerade gesagt habe, viele wissen nichts von EU, wissen nichts von Förderprogrammen und haben keine Ahnung, was für Chancen die Europäische Union bieten kann.

Da würde man mit den Europabüros Abhilfe schaffen, denn wenn ein Informationsaustausch vorliegen würde, könnten Lehrer informiert werden, Eltern informiert werden und schlussendlich auch die Schülerinnen und Schüler Österreichs. Deswegen ist das wichtig, denn gute Arbeit kann nur durch Vernetzung und Aufeinanderzugehen vonstattengehen. Das wäre mir sehr wichtig, und deswegen kann ich auch mit Stolz sagen, noch einmal in die Richtung der Kritik: Ich bin glühender Europäer. – Danke schön. (Beifall.)

Vorsitzender Jasin Eltelby: Es sind wieder Abänderungs- beziehungsweise Erweiterungsanträge eingelangt. Darum ist die Redner:innenliste wieder offen.

Deswegen geht es mit einem Abänderungsantrag von Luca Hofer weiter. – 3 Minuten ab jetzt.

Luca Hofer: Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Auffassung, verpflichtend sollte im Prinzip gar nichts sein. Wir leben in einem liberalen Staat und wir sollten die Möglichkeit bieten, diese Reise zu absolvieren. Dabei könnten wir auch bürokratische Erleichterungen schaffen.

Was aber auch sehr wichtig ist: Die Finanzierung sollte sozial gerecht ablaufen und nicht mit dem sogenannten Gießkannenprinzip. Wir haben in der Coronakrise gesehen: Die Cofag ist mit der Gießkanne hergegangen und hat jedem ein paar Hunderttausend Euro zugesteckt.

Ich will da jetzt keine große politische Debatte starten. Wie Jonas gerade gesagt hat: Das gehört nicht hierher. Aber wir sollten darüber nachdenken, wie die Finanzierung ablaufen soll. Familien, die wirtschaftlich nicht sehr gut situiert sind, sage ich einmal, sollte es freistehen, dass man diese Reise macht, im Gegenzug sollte diese Reise dann vielleicht auch vom Ministerium gefördert werden. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, weil nicht jeder in diesem Lande gut situiert ist, wir haben es schon gehört. Ein Fünftel der Kinder ist armutsgefährdet. Bitte positiv über diesen Abänderungsantrag abstimmen! – Danke. (Beifall.)

Vorsitzender Jasin Eltelby: Bei uns ist wieder ein Schluss der Debatte eingelangt. Wir kennen es alle: Zweidrittelmehrheit. Bitte abstimmen! – Danke sehr. Der Schluss der Debatte wurde mit 34 Prozent dafür, 65 Prozent dagegen und zwei Enthaltungen abgelehnt.

Somit geht es mit einem Erweiterungsantrag von Moritz Beran weiter. – Hier gilt auch wieder 3 Minuten, sobald du vorne bist.

Moritz Beran: Gut, probieren wir es noch einmal: Kritik, EU-Kritik, vorhin schon angesprochen, ist, glaube ich, essenziell für eine lebendige EU. Ich glaube, so ein glühender Europäer, so eine glühende Europäerin kann man gar nicht sein, dass man keine EU-Kritik findet und zur EU keine negativen Worte findet.

Ja, ich könnte mich jetzt hier nach vorne stellen und eine Lobrede halten und sagen: Die EU ist so ein tolles Friedensprojekt. Ja, das würde mir nicht schwerfallen, wenn ich in einer konservativen Organisation bin und genau weiß, im EU-Parlament haben Konservative genauso starke Mehrheiten. Klar, da würde ich mich auch nicht herstellen und sagen: Gehts scheißen, EU! – Das würde ich auch nicht machen, da bin ich ehrlich.

Aber wo ist die EU eigentlich drinnen? In welchen Organisationen ist sie versteckt? In welchen Institutionen und auch in welchen Agenturen ist sie organisiert? – Zum Beispiel Frontex: Welche Gelder fließen zu Frontex an die Grenzen, wo illegale Push-backs, gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, vorgenommen werden?

Außenpolitisches Vorgehen der EU: Was passiert mit Geldern, Waffenlieferungen, wurscht ob jetzt Finanzierung von Kriegskonzernen wie Rheinmetall et cetera, die den Krieg in der Ukraine befeuern, die den Angriffskrieg, den Genozid in Gaza befeuern? Was passiert mit diesen Geldern, unseren Steuergeldern, den Geldern von den Mitgliedstaaten?

Das würden wir gerne wissen. Ich glaube, diese Information steht allen Menschen in der EU zu, und ich glaube, EU-Kritik zu üben ist in diesem Zusammenhang auch wahnsinnig wichtig. Ich glaube, wer keine Kritik übt, ist irgendwie auch ein bisschen verloren und denkt irgendwie auch nicht ganz im demokratischen Sinne. Bei denen, die immer nur Ja sagen und brav dem nachrennen, was andere sagen, na ja, wird es dann, wenn es ganz schiefläuft, auch zu spät sein.

Gehen wir weiter: Wie schön wäre es, wenn wir uns in Handelsakademien volkswirtschaftliche Forderungen der EU anschauen, wenn wir uns wirtschaftliche Forderungen anschauen würden und in Schulen wie meiner zum Beispiel, mit dem Fach Recht, EU-Recht aufarbeiten und zum Beispiel auch analysieren würden, ob die EU sich auch wirklich an das Recht hält, das sie beschließt, wenn sie einmal linke und konstruktive Mehrheiten findet? – Danke schön. (Beifall.)

Vorsitzender Jasin Eltelby: Weiter geht es mit einer Wortmeldung. – Ach so, es wurde ein Schluss der Redner:innenliste eingereicht. Da gilt aber eine einfache Mehrheit. – Der Schluss der Redner:innenliste wurde mit 92 Fürstimmen, 27 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. – Danke.

Es wurde auch gleich ein Schluss der Debatte eingereicht. Da gilt eine Zweidrittelmehrheit. – Der Schluss der Debatte wurde mit 48 Prozent Fürstimmen, 51 Prozent Gegenstimmen und drei Enthaltungen abgelehnt.

Es wurde noch ein Erweiterungsantrag eingereicht, und zwar von Moritz Höfler. – Moritz, du kannst nach vorne kommen, 3 Minuten.

Moritz Höfler: Ich werde mich jetzt recht kurz halten. Der Erweiterungsantrag beinhaltet Aufklärung über die EU-Institutionen und die Entstehung von EU-Gesetzen – denn das EU-Parlament ist im Gegensatz zum österreichischen Parlament leider nicht eigenständig dazu ermächtigt, EU-Gesetze beziehungsweise Verordnungen zu beschließen. Es macht dies in Abstimmung mit der EU-Kommission und dem Europäischen Rat – also dem Rat der Europäischen Union.

Der Europäische Rat ist nämlich wieder etwas anderes ist, und da kommt wieder das Gleiche dazu: Man muss ein gewisses Verständnis für die EU haben, um über sie zu diskutieren. Als Gegenargument manchen Leuten oder zu manchen Punkten einfach blind zu sagen, dass man keine Ahnung von EU-Gesetzen hat, ist, finde ich, sehr schwach.

Klar, die EU hat Kritikpunkte, die EU ist ein unglaublich großer, bürokratischer Komplex, aber die EU ist im Grunde gesehen gut. Die EU hat Europa zu einem unglaublichen Wohlstand verholfen. Europa ist der mit Abstand reichste Kontinent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf.

Natürlich verdient die EU Kritik, aber wollen wir diese Kritik jetzt einfach wirklich in jeden Kopf eintrichtern und damit weiter die Euroskepsis befeuern, so wie es manche Populisten an den Rändern des politischen Spektrums tun, oder wollen wir sachlich über die EU aufklären, um den Schüler:innen zu vermitteln, was die EU kann und was sie nicht kann, und zu schauen, wie wir die EU verbessern können? Damit wir als Europäerinnen und Europäer hier stehen können und sagen können, dass wir stolz auf die EU sind, stolz darauf, Europäer zu sein, und dass wir ein geeintes und kein gespaltenes Europa brauchen. – Danke. (Beifall.)

Vorsitzender Jasin Eltelby: Danke, und was wäre es, wenn nicht ein Schluss der Debatte eingereicht worden wäre; das heißt, ein Schluss der Debatte wurde eingereicht, wieder Zweidrittelmehrheit, bitte abstimmen! – Der Schluss der Debatte wurde mit 49 Prozent dafür, 50 Prozent dagegen und drei Enthaltungen abgelehnt.

Somit fahren wir auch gleich mit einer Wortmeldung fort.

Ich erinnere: Es wurde mit dem Abänderungsantrag von Moritz wieder eröffnet. Darum wird wieder abgestimmt, dass der Schluss der Redner:innenliste kommt; auch wieder mit einfacher Mehrheit. – Der Schluss der Redner:innenliste wurde mit 49 Prozent dafür, 51 Prozent dagegen und drei Enthaltungen abgelehnt. – Ach so, nein, oops: Er wurde mit 87 Prozent dafür, 13 Prozent dagegen und drei Enthaltungen angenommen. (Beifall.)

Und bitte, Leute, nicht durchgehend Schluss der Debatte einreichen! Durchgehend Schluss der Debatte bringt nichts. – Danke. (Beifall.)

Weiter geht es mit einer Wortmeldung von Noah Gaderer. – Du hast 3 Minuten Zeit.

Noah Gaderer: Ich weiß, Schüler:innenparlamente können anstrengend sein, auch, wenn man viele Sachen doppelt abstimmen muss, kann es anstrengend sein. Trotzdem sei es mir erlaubt, anzumerken, dass ich es nicht angebracht finde, wenn der Vorsitz eines Gremiums dafür plädiert, bezüglich Anträgen etwas zu machen oder etwas nicht zu machen. Das halte ich für nicht angemessen.

Jetzt zu meinem Redebeitrag: Es wurde schon öfter über EU-Kritik gesprochen, und ich verstehe es bis jetzt noch nicht. Trotz aller Redebeiträge ist es immer noch nicht deutlich geworden, was sich denn da widersprechen soll.

Es wurde drüber gesprochen, dass die EU ein so tolles Friedensprojekt sei, und ja, wir hatten oder wir haben in Europa ziemlich lange Frieden gehabt, und zwar in großen Teilen Europas. Was aber nicht stimmt, ist, dass die Europäische Union nicht an Kriegen beteiligt wäre oder dass nicht viele Staaten in Europa Kriege unterstützen oder forcieren. Und ich finde, das ist schon eine enorme Eindimensionalität, dass man davor einfach die Augen verschließt.

Ich glaube, gerade weil wir so eine Wirtschaftsmacht sind und gerade weil wir in der Weltpolitik auch einfach so eine Bedeutung genießen, müssen wir uns doch damit auseinandersetzen! Und wo, wenn nicht in der Schule?

Warum wird das nicht gemacht? Warum machen wir es nicht? Ich glaube, man ist da so in der Ideologie gefangen, in so einem Wunschdenken, dass alles so supertoll wäre und dass alles einfach so genial ist; aber ich kann es mir nicht so einfach machen. Ich wünschte, ich könnte es, offenbar geht das bei manchen in diesem Raum. Ich kann es nicht.

Ich sehe die Kritikpunkte, und ich würde es mir enorm wünschen, dass die Europäische Union keine Kritikpunkte hätte, dass wir keine Armut hätten, dass alle Schülerinnen und Schüler sehr gut in die Schule gehen können und dass es dort keine Problematiken gibt und dass die Europäische Union ein reines Friedensprojekt ist. Aber das ist halt gerade einfach nicht der Fall! Ist es nicht!

Und wenn wir zu einem wirklich guten Europa kommen wollen - - Die Europäische Union – versteht mich jetzt wirklich nicht falsch! – ist ein tolles Projekt, das aber immer verbessert gehört. Und deswegen verstehe ich es nicht, wie man sich hierherstellen kann und einfach die ganze Zeit sagen kann: Ja, aber die Kritik!, Ja, einmal schauen!, Ich weiß, aber schauts einmal, das ist so toll, weil die EU so stark ist, und den anderen geht es schlecht!, und: Nein, nein, reden wir nicht drüber, machen wir lieber das andere! – Ich glaube, wir können uns höhere Ansprüche stellen, höhere Maßstäbe, drüber zu reden. (Beifall.)

Vorsitzender Jasin Eltelby: Danke, und was wäre es denn, wenn nicht noch ein Schluss der Debatte eingereicht worden wäre; darum bitte wieder – Zweidrittelmehrheit. – Der Schluss der Debatte wurde mit 47 Prozent dafür und 52 Prozent dagegen abgelehnt.

Darum geht es jetzt hoffentlich wieder weiter: Der nächste Redner ist Marco Wehinger – Du darfst jetzt endlich nach vorne zum Pult. Danke. (Beifall.)

Marco Wehinger: Ich glaube, ihr merkt jetzt gerade im Saal, dass wir eher Richtung Gesellschaftspolitik gehen, als bei der Bildungspolitik zu bleiben. Deswegen möchte ich mich wieder mit einem bildungspolitischen Thema, nämlich dem Forderungspunkt 2, befassen. Vor allem als BMHSler betrifft es mich sehr: die Pflichtpraktika.

Ich habe sie selber acht Wochen lang im Inland absolviert und muss sagen, dass mir die Möglichkeit eines Auslandspraktikums durch die Finger gerutscht ist. Da fände ich es einfach sehr wichtig, dass man dazu Informationsmaterial für die Schüler:innen freigibt. – Danke. (Beifall.)

Vorsitzender Jasin Eltelby: Weiter geht es mit einem Erweiterungsantrag von Michael Griesser. – 3 Minuten.

Da der Erweiterungsantrag eingereicht wurde, ist die Redner:innenliste wieder offen. – Danke.

Michael Griesser: Was ist der Weg des geringsten Widerstands? Das denke nicht nur ich mir manchmal bei meinen Hassfächern, sondern das denken, glaube ich, auch manche Behörden in unserem Land. Deswegen wieder kurz und bündig ein Erweiterungsantrag, und zwar möchte ich die BSV bitten beziehungsweise möchte ich, dass wir gemeinsam als Ösip die BSV auffordern, die Interessen zum Thema EU zu erheben und in weiterer Folge zu vertreten, damit ein Punkt, wie er da steht – Erweiterung der Lehrinhalte um eine europäische Perspektive zur Stärkung eines europäischen Bewusstseins – nicht einfach abgeschmettert werden kann; denn wenn ich ein genervter Sachbearbeiter im Ministerium & Co. KG bin, dann würde ich einfach im Lehrplan nachschauen: Okay, Europäische Union steht drin – können wir vergessen!

Da geht es besonders darum, welche Inhalte interessieren und dass diese auch anständig vertreten werden. – Danke. (Beifall.)

Vorsitzender Jasin Eltelby: Danke, lieber Michi.

Weiter geht es mit einem Schluss der Redner:innenliste. Bitte – einfache Mehrheit – abstimmen! – Der Schluss der Redner:innenliste ist mit 90 Prozent dafür, 10 Prozent dagegen und zwei Enthaltungen angenommen.

Weiter geht es dann auch wieder mit einem Schluss der Debatte – Zweidrittelmehrheit. – Der Schluss der Debatte wurde wieder abgelehnt, 49 Prozent dafür, 50 Prozent dagegen und zwei Enthaltungen.

Somit geht es mit einer Wortmeldung von Sebastian Almarales weiter. – Du hast 3 Minuten Redezeit. (Beifall.)

Sebastian Almarales Barban: Ich bin extrem froh, dass dieser wirklich, wirklich wichtige Antrag im Ösip eingebracht wurde, weil es eindeutig viel zu wenig Aufklärung gibt, was EU-Themen angeht.

Zum Beispiel habe ich vor einer Woche, sprich zwei Wochen vor der EU-Wahl, also der Wahl zum Europaparlament, mit einer Person aus meiner Klasse gesprochen, und sie wusste nicht einmal, was für Parteien überhaupt wählbar sind. Das ist einfach ein perfektes Beispiel dafür, dass es an der Europabildung im Schulsystem noch mangelt. Und das Schlimme daran: Diese Person ist bei der Europawahl wahlberechtigt!

Ein sehr guter Ansatz zur Bekämpfung dieses Problems, finde ich, ist die Einführung einer europabeauftragten Lehrperson, sprich einer Person, die sich auf Themen und Projekte, die die EU angehen, fokussiert, spezialisiert. Sie würde auch als zentrale Anlaufstelle für Schülerinnen und Schüler fungieren. Nicht nur kann man dadurch über die Möglichkeiten, sich europaweit zu engagieren, oder über EU-weite Angebote aufklären, sondern gleichzeitig das Interesse und das Verständnis für die Europäische Union stärken.

Durch europabezogene Reisen, egal ob nach Brüssel oder nach Straßburg, also in die zahlreichen EU-Institutionen, kann man den Schülerinnen und Schülern Europa verständlicher machen und näherbringen.

Egal ob ihr jetzt für die EU seid oder ihr gegenüber kritisch seid, stimmt bitte für den Antrag, weil wir so der Europabildung, der Aufklärung über die EU einen Schritt näherkommen können. Und nicht vergessen: Geht am Sonntag wählen, denn so könnt ihr die EU selber mitgestalten. – Danke schön. (Beifall.)

Vorsitzender Jasin Eltelby: Danke für den Antrag, Sebi.

Weiter geht es mit Schluss der Debatte – wen wundert es? –: wieder Zweidrittelmehrheit. – Der Schluss der Debatte wurde mit 40 Prozent dafür, 56 Prozent dagegen und zwei Enthaltungen abgelehnt. (Beifall.)

Weiter geht es mit einer Wortmeldung von Freddy Witjes. Ich habe gehört, er freut sich schon sehr auf seine Wortmeldung. – 3 Minuten.

Frederik Witjes: Also es tut mir wirklich leid, ich weiß nicht, welche Spezialisten hier sind, die nach 30 Minuten glauben, sie müssen einen Antrag auf Schluss der Debatte stellen, wenn kein einziger eine 50-Prozent-Mehrheit hat, es aber zwei Drittel braucht. Könnt ihr bitte aufhören? Wir haben jetzt insgesamt 15 Minuten, glaube ich, damit verbracht, darüber abzustimmen. Es nervt, lasst uns bitte das Thema diskutieren! (Beifall.)

Gut; und übrigens, eine Sache: Ich mache jetzt etwas, was ich selten mache, jemanden von einer anderen Organisation verteidigen, nämlich den lieben Jasin, weil da vorhin die Kritik kam. Ich meine, ich verstehe schon, dass das, wenn man noch nie einen Vorsitz hatte, schwierig zu beurteilen ist, aber es ist durchaus angemessen. (Beifall.)

Gut, kommen wir zu den nächsten inhaltlichen Themen!

Vorhin wurde irgendwie begründet, dass hier Leute keine EU-Kritik üben wollen, weil ihre konservative Partei im EU-Parlament sitzt – absoluter Schwachsinn, bitte. Ich glaube, es gibt hier eine große Mehrheit an glühenden Europäerinnen und Europäern, und ja, es gibt grundsätzlich berechtigte EU-Kritik, aber diese Wortmeldung von dir, Moritz, nach vorn zu gehen und einfach die EU in einem ganzen Zug schlechtzumachen, ist weder angebracht noch richtig. Es ist einfach faktisch falsch – und das muss man hier einmal festhalten –, was du sagst: Auf die EU können wir nicht stolz sein! – Wir können sehr wohl auf die EU stolz sein! Du bist meiner Meinung nach der lebende Beweis für die Hufeisentheorie: so weit links zu sein, dass du rechts schon wieder rauskommst. (Beifall.)

Ich glaube, wir können alle stolz auf die EU sein. Ich bedanke mich beim Antragsteller für diesen Antrag. Am 9. Juni: EU-Wahl, geht hin! Vielleicht nicht das wählen, was, glaube ich, der Moritz wählt! – Danke. (Beifall.)

Vorsitzender Jasin Eltelby: Danke, Freddy.

Weiter geht es mit einer Wortmeldung von Moritz Lindner.

Moritz Lindner: Die aktive Teilnahme an europäischen Jugendprojekten wie zum Beispiel dem Jugenddialog oder dem European Youth Parliament bietet praktische Erfahrungen in Bereichen wie Öffentlichkeitsarbeit, Projektmanagement oder Veranstaltungsorganisation.

Diese Erfahrungen sind unfassbar wertvoll für die persönliche und berufliche Entwicklung. Außerdem steigert genau diese Teilnahme das Gefühl der Zugehörigkeit zu einer gemeinsamen europäischen Gemeinschaft und den europäischen Zusammenhalt. Die europäische Identität ist genau das, was man hiermit fördern könnte, und das gehört meiner Meinung nach gefördert. Deswegen bin ich dankbar für den Antrag. – Danke schön. (Beifall.)

Vorsitzender Jasin Eltelby: Danke, lieber Moritz.

Es wurde ein Schluss der Debatte eingereicht. Es gilt wieder Zweidrittelmehrheit. – Der Schluss der Debatte wurde angenommen, mit 86 Prozent Fürstimmen, 13 Prozent Gegenstimmen und null Enthaltungen.

Damit kommen wir auch gleich zu den Abstimmungen, und zwar zum ersten Erweiterungsantrag von Lorenz Unger. – Dieser Erweiterungsantrag wurde angenommen. Ich beglückwünsche den Antragsteller. (Beifall.)

Weiter geht es mit einem Erweiterungsantrag von Reggie Schraml. – Auch dieser wurde angenommen. Ich beglückwünsche den Antragsteller. (Beifall.)

Weiter geht es mit dem Erweiterungsantrag von Anna Katharina Haberl. – Auch dieser wurde angenommen. Ich beglückwünsche die Antragstellerin. (Beifall.)

Wir fahren wir mit einem Erweiterungsantrag von Moritz Beran fort. – Dieser wurde mit 27 Prozent dafür, 72 Prozent dagegen und fünf Enthaltungen abgelehnt.

Weiter geht es mit dem Erweiterungsantrag von Frederik Witjes. – Dieser wurde mit 48 Prozent dafür, 41 Prozent dagegen und sechs Enthaltungen angenommen. Ich beglückwünsche den Antragsteller. (Beifall.)

Weiter geht es mit einem Erweiterungsantrag von Marcus Gallei. – Dieser wurde mit 82 Fürstimmen, fünf Gegenstimmen und sechs Enthaltungen angenommen. – Ich beglückwünsche den Antragsteller. (Beifall.)

Weiter geht es mit einem Abänderungsantrag von Louis Oberhammer. – Der Antrag wurde mit 98 Prozent Fürstimmen und 2 Prozent Gegenstimmen angenommen. – Auch hier Glückwunsch an den Antragsteller. (Beifall.)

Weiter geht es mit dem Erweiterungsantrag von Arash Bayat. – Dieser wurde mit 93 Fürstimmen, 4 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen angenommen. Glückwunsch an den Antragsteller. (Beifall.)

Weiter geht es mit einem Abänderungsantrag von Luis Schlager. – Auch dieser wurde mit 66 Fürstimmen, 12 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen angenommen. Glückwunsch an den Antragsteller. (Beifall.)

Weiter geht es mit einem Erweiterungsantrag von Barbara Pavic.

Auch dieser Antrag wurde mit 57 Prozent Fürstimmen, 42 Prozent Gegenstimmen und sieben Enthaltungen angenommen. Glückwunsch an die Antragstellerin. (Beifall.)

Wir fahren fort mit einem Erweiterungsantrag von Xaver Eicher. – Auch dieser wurde mit einer sehr großen Mehrheit angenommen. – Glückwunsch, Xaver.

Weiter geht es mit einem Erweiterungsantrag von Hans-Peter Ernst. – Auch dieser wurde mit 90 Prozent für, fast 10 Prozent dagegen und neun Enthaltungen angenommen. (Beifall.) – Glückwunsch, Hans.

Wir gelangen zu einem Erweiterungsantrag von Noah Gaderer. – Auch dieser wurde mit 70 Prozent für, 30 Prozent dagegen und zehn Enthaltungen angenommen. – Glückwunsch, Noah. (Beifall.)

Wir fahren mit einem Abänderungsantrag von Carina Schemmel fort. – Auch dieser Antrag wurde mit 95 Prozent für, 5 Prozent dagegen sowie drei Enthaltungen angenommen. – Glückwunsch. (Beifall.)

So, Endspurt, die letzten vier Anträge:

Wir fahren mit Luca Hofers Abänderungsantrag fort. – Auch dieser wurde mit 54 Prozent dafür und 42 Prozent dagegen angenommen. Glückwunsch an den Antragsteller. (Beifall.)

Weiter geht es mit einem Erweiterungsantrag von Moritz Beran. – Dieser wurde mit 40 Prozent Fürstimmen, 60 Prozent Gegenstimmen und acht Enthaltungen abgelehnt. (Beifall.)

Weiter geht es mit dem Erweiterungsantrag von Moritz Höfler. – Auch dieser wurde mit 97 Prozent dafür, 3 Prozent dagegen und einer Enthaltung angenommen. – Glückwunsch, Moritz.

Und jetzt zum letzten Erweiterungsantrag von Michael Griesser. – Der Antrag wurde mit 67 Prozent Fürstimmen, 32 Prozent Gegenstimmen und sechs Enthaltungen angenommen. (Beifall.)

Somit kommen wir zur Abstimmung des Hauptantrages mit allen positiv abgestimmten Abänderungs- und Erweiterungsanträgen. – Der Hauptantrag wurde einstimmig angenommen. (Beifall.) Glückwunsch an den Antragsteller.

Mit der positiven Abstimmung des Hauptantrages darf ich mich auch gleich bei euch bedanken, da mein Vorsitz sich jetzt dem Ende zuneigt. Um 14.53 Uhr übergebe ich den Vorsitz an Xaver Eicher. – Einen großen Dank an euch alle, danke. (Beifall.)

Vorsitzender Xaver Eicher: Herzlichen Dank, lieber Jasin!

Ich darf den Vorsitz annehmen und die Sitzung wieder eröffnen.

Ohne weiter Zeit zu verschwenden, starten wir mit dem Antrag 4. Antragsteller ist Alexander Hirtzi vom BRG Kepler in der Steiermark.

Du hast 5 Minuten, wenn du dann hier vorne bist. (Beifall.)

Alexander Hirtzi: Geschätzte Schülervertreterinnen und Schülervertreter! Ich bin ganz besonders dankbar, heute auch hier sein zu dürfen, dass wir alle hier sein dürfen und diese wertvollen Anliegen, unsere Anliegen, hier einbringen dürfen.

Grundstein dafür ist etwas ganz, ganz Wichtiges und ganz, ganz Wertvolles, was leider nicht immer selbstverständlich ist: die Demokratie. Sie bildet den Grundstein unserer Politik, den Grundstein des Miteinanders, den Grundstein, zusammen zu bestimmen, den Grundstein dafür, dass unsere Politik das ausmacht, was sie momentan ist. Wer den Grundstein nicht begreift, dem obliegt keine Chance, darauf Aufgebautes auch nur ansatzweise zu verstehen: was Demokratie ist, wie Demokratie funktioniert, aber auch daran Angeknüpftes wie Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit oder das kritische Denken.

Es bedarf der Demokratiebildung an den Schulen Österreichs, genau um diesen Grundstein zu verstehen, nachzuvollziehen. Gerade hierzulande ist dies von hoher Wichtigkeit. Wir in Österreich pflegen das großartige Privileg, bereits mit 16 wählen zu dürfen; mit 16 wählen zu dürfen, was das alles heißt.

Wir dürfen wirklich mitbestimmen, was bei uns im Land passiert, und darauf müssen wir aber auch vorbereitet werden, weil man als Wählerin und als Wähler eine immense Verantwortung trägt, die man nicht ohne Weiteres trägt, im Sinne davon, dass man eben nicht darauf vorbereitet wird.

Genau; und um den Schülerinnen und Schülern die Politik, die Demokratie näherzubringen, sie zur aktiven Teilnahme an Prozessen zu ermutigen, sie zu lehren, wie man seine Meinung äußert, an Diskussionen teilnimmt, bedarf es der Demokratiebildung an den Schulen Österreichs.

Dazu sollen Schülerinnen und Schüler viel mehr aus der Praxis lernen. Sie sollen demokratische Institutionen wie beispielsweise das Parlament besuchen – nicht nur ein theoretischer Einblick, ein wahrer Einblick.

Der jährliche Tag der Demokratie: Er soll das Demokratieverständnis und die Wichtigkeit der Demokratie hervorheben und einen Rahmen für die Schülerinnen und Schüler schaffen, an Workshops und Ausflügen teilzunehmen.

Die Demokratiebildung wirkt jedoch nicht nur durch bloßes Wissen, sondern fördert obendrein die sozialen Kompetenzen, eben wie man einer Diskussion beiwohnt, wie man mitdiskutiert, wie man seine Meinung äußert, aber auch den Lösungsansatz per se: Wie komme ich zu einer Lösung? Wie erarbeite ich diese Lösung? Wie kommuniziere ich mit meinen Mitmenschen? – Sei es die Bereitschaft zur Konfliktlösung, die Empathie, die Toleranz oder schlicht das Diskutieren per se: All das ist von hoher Wichtigkeit für jede mündige Bürgerin und jeden mündigen Bürger.

Daraus erschließen sich die folgenden Forderungspunkte:

1. Einführung eines jährlichen Tages der Demokratie, bei dem Schüler:innen durch Workshops oder Ausflüge direkt von Expert:innen der Praxis Erfahrungen und Einblicke bekommen können;

2. Besuche der demokratischen Institutionen wie dem Parlament, der Gemeinde, einmal in der Schullaufbahn;

3. Die Schaffung des eigenständigen Fachs Demokratiebildung für alle Schüler:innen und Schüler in der Sekundarstufe II. Das Fach soll dazu dienen, basisdemokratische Inhalte zu vermitteln, sowie zur Schaffung eines Rahmens, in dem aktuelle Geschehnisse besprochen werden können;

4. und letztens: ein fixes Angebot an Fort- und Weiterbildungen für Lehrpersonen, bei dem Lehrkräfte erfahren können, wie sie Inhalte möglichst objektiv und sachlich vermitteln können.

Danke vielmals. (Beifall.)

Vorsitzender Xaver Eicher: Herzlichen Dank.

Wir eröffnen damit die Redner:innnenliste, und der erste Erweiterungsantrag, der uns erreicht hat, ist von Simon Parzer. – Ich bitte dich nach vorne. (Beifall.)

Lieber Simon, du hast 3 Minuten.

Simon Parzer: Oft erwähnt am heutigen Tag: Was haben wir hier herinnen alle gemeinsam? – Wir sind entweder aus einem Gymnasium, aus einer HTL, aus einer HAK, aus einer HBLW, vielleicht aus einer Bafep oder aus dem ZLA-Bereich. Das passt vielleicht nicht ganz zu diesem Thema, aber eine Schülervertretung ist ein gewisser Grundstein, ein wichtiger Grundpfeiler, um Demokratie an Schulen lebbar zu machen, ob durch die Veranstaltung von Schüler:innenparlamenten, durch Workshops und Seminare aus dem Bereich der Demokratiebildung.

Ein Bereich ist bei der Einführung des bundesweiten Schüler:innenvertretungsgesetzes jedoch immer vergessen worden, und das sind die Landwirtschaftlichen Berufsschulen. Es wird zwar in Niederösterreich und Oberösterreich schon versucht, dort Schülervertretungen zu verankern, aber es braucht wirklich ein Konzept zur Entwicklung eines Schülervertretungssystems auf Schul-, Landes- und Bundesebene, damit in Zukunft auch die Schülerinnen und Schüler aus den Landwirtschaftlichen Berufsschulen eine Stimme haben und hoffentlich in ein paar Jahren hier herinnen sitzen.

In diesem Sinne darf ich mich verabschieden. Nach vier Jahren Schülervertretung hoffe ich, dass es noch viele Stimmen gibt, die auch in Zukunft für eine bessere Schule kämpfen. – Danke schön. (Beifall.)

Vorsitzender Xaver Eicher: Herzlichen Dank! Lieber Simon, du hast deinen Antrag zweimal eingereicht. Ich gehe davon aus, dass du den zweiten zurückziehst. Passt das? – Danke sehr.

Dann ist als Nächster Marcus Gallei mit einem Änderungsantrag an der Reihe. – Danke sehr. Du hast ebenfalls 3 Minuten.

Marcus Gallei: Ich habe den Abänderungsantrag gestellt, weil wir im Forderungspunkt 3 die Demokratiebildung beschrieben haben. Politische Bildung und die Bildung zu Demokratie, das steht außer Frage, sind sehr wichtig. Ich glaube, die Demokratie ist das Beste, was wir haben. Nur leider, wenn wir auf weltpolitische Vorgänge schauen, reicht der Blick nur auf Demokratien nicht. Um politische Vorgänge weltweit zu verstehen, brauchen wir auch generelles politisches Wissen über Demokratien hinaus.

Deswegen würde ich dafür plädieren, dass wir den Wortlaut auf Politische Bildung ändern und damit einhergehend alle möglichen politischen Systeme mit einbeziehen, damit wir alle weltpolitischen Vorgänge verstehen können. – Danke schön. (Beifall.)

Vorsitzender Xaver Eicher: Herzlichen Dank.

Wir gehen gleich weiter zum nächsten Erweiterungsantrag, und zwar von Mira Langhammer. Du hast ebenfalls 3 Minuten Zeit. (Beifall.)

Mira Langhammer: Ja, also erstmal danke für den Antrag.

Ich glaube, Demokratie ist uns allen wichtig, sonst würden wir nicht hier sitzen, wir haben vorhin auch schon im Bezug zur EU darüber geredet.

Deswegen will ich gar nicht lang herumschwafeln. Ich möchte euch nur von einem Projekt erzählen, das mein Klassenvorstand bei uns in der Schule eingeführt hat, und zwar sind das Debattierclubs.

Das Ganze schaut so aus, dass man sich an einem Nachmittag zusammen trifft, es gibt ein Thema, über das debattiert werden kann, und dann finden sich mehrere Teams, die dann dafür oder dagegen argumentieren, ähnlich wie ein SIP, nur auch noch einmal ganz anders.

Der Sinn dahinter ist aber ein sehr gleicher. Also einerseits fördert das die kritische Denkfähigkeit, was, glaube ich, allen Schülerinnen und Schülern im Leben etwas helfen kann.

Die Kommunikationsfähigkeiten werden auch verbessert, das Selbstbewusstsein auch. Viele Schülerinnen und Schüler sind es nicht gewohnt, mit ihrer eigenen Meinung vor Leuten zu stehen und über ihre eigene Meinung zu reden, sondern höchstens bei einem Referat oder so, und das hilft auf jeden Fall, diese Präsentationsangst zu lindern, und auch die Erweiterung des Allgemeinwissens, also das Profitieren davon, wenn andere Leute ihre Meinung mit einem teilen, und das Lernen davon ist auch ein Vorteil.

Ich danke euch und hoffe, dass ihr diesen Erweiterungsantrag annehmt. Danke. (Beifall.)

Vorsitzender Xaver Eicher: Herzlichen Dank. Als Nächster an der Reihe mit einem Erweiterungsantrag ist Lorenz Unger. Auch du bekommst 3 Minuten Zeit. (Beifall.)

Lorenz Unger: Liebes Ösip! Der Erweiterungsantrag, den ich hier gestellt habe, der wäre eigentlich Teil von einem ganz eigenen Antrag gewesen, Nummer 24.

Ich bin eher negativ eingestellt, dass der heute noch drankommt. Deswegen habe ich ihn jetzt einmal so eingebracht.

Mein Erweiterungsantrag betrifft die Veröffentlichung eines Jahresberichtes jedes einzelnen BSV-Mitglieds am Ende des Schuljahres.

Ihr wisst wahrscheinlich schon, dass ich Wiener LSVler bin. Vielleicht kennt ihr meine Referate noch nicht ganz, ich habe ein paar davon, und eines davon ist Transparenz.

Transparenz ist mir ein Herzensthema. Transparenz ist unglaublich wichtig, weil das, was wir als LSV und als BSV machen, ist unglaublich wichtige Arbeit, aber dass die Schüler:innen das auch wissen und dass die Schüler:innen etwas mit uns anfangen können, das ist noch viel wichtiger.

Können wir alle Schülerinnen und Schüler erreichen? – Nein, aber wir können unser Bestes tun. Wir haben in der LSV Wien dieses Jahr beschlossen, dass jeder Mandatar und jede Mandatarin am Ende des Jahres einen Bericht abgeben muss.

Führt das dazu, dass alle arbeiten werden? – Nein. Aber führt das dazu, dass die Leute auch wirklich wissen, wer arbeitet und wer nicht, wer sich für sie einsetzt und wer nicht? – Ja, dazu führt es, und das braucht es auch in der BSV.

Ich verstehe, dass Landes- und Bundesschüler:innenvertreter zu sein ein schwieriger Job ist. Du hast die Schule nebenbei. Du hast wahrscheinlich eine Organisation nebenbei. Du hast die LSV- und die BSV-Arbeit. Manche Leute erlauben sich sogar noch Hobbys nebenbei. Ich weiß, man ist viel beschäftigt, und ich will niemandem vorwerfen, vorsätzlich nicht zu arbeiten, aber es geht immer mehr, und es geht, dass die Schülerinnen und Schüler zu diesem Thema auch informiert werden und aufgeklärt werden.

Wir haben es in Wien dieses Jahr gemacht. Ich weiß, das ist ein kontroversielles Thema. Ich weiß, dass in diesem Antrag auch noch kontroversiellere Themen kommen werden, aber ich würde euch wirklich, wirklich bitten, hier für eine transparente und offene LSV und BSV mit mir einzustehen. Danke. (Beifall.)

Vorsitzender Xaver Eicher: Herzlichen Dank. Der nächste Änderungsantrag kommt von Paul Harms. – Auch du hast 3 Minuten. (Beifall.)

Paul Harms: Vielen Dank für diesen sehr, sehr wichtigen Antrag. Demokratie und politische Bildung sind ein Thema, das uns alle beschäftigt, sonst wären wir ja heute nicht hier.

Ich möchte den Antrag aber noch ein bisschen verbessern. Für mich ist Demokratie- und Medienbildung eigentlich ziemlich das Gleiche.

Nehmen wir das Beispiel einer gewissen EU-Spitzenkandidatin, die sehr groß in den Medien war.

Würden wir überhaupt irgendetwas über sie wissen, wäre sie nicht durch die Medien geschleift worden in den letzten paar Wochen? – Nein, weil wir Demokratie über die Medien erfahren, und um ein mündiger Bürger zu werden, braucht es nicht nur die politische, demokratische Bildung, sondern auch Medienkompetenz, also das Wissen über das Medium selber, das man gerade konsumiert.

Lese ich gerade eine Zeitung, die vielleicht eher rechts oder mehr links ist?

Aber auch das eigene Verhalten analysieren: Wie kann ich mich gut auf Social Media präsentieren, ohne vielleicht eine kritische Meinung abzugeben?

Aber auch die Partizipation, also Inhalte eigenständig gestalten: Wie kann man ein wirklich guter Journalist werden, und auch Medien kritisch nutzen und immer kritisch bleiben, das macht die Demokratie aus, das macht uns aus, vielen Dank. (Beifall.)

Vorsitzender Xaver Eicher: Bevor wir in den nächsten Erweiterungsantrag starten, möchte ich kurz etwas richtigstellen.

Die Bundesschülervertretung hat im letzten Jahr sehr wohl einen Tätigkeitsbericht abgegeben, das nur als Hinweis an dieser Stelle.

Ich darf jetzt auf Noemi Christa verweisen, mit dem nächsten Erweiterungsantrag. Auch du hast 3 Minuten. (Beifall.)

Noemi Christa: Den Spaß habe ich mir erlaubt. Demokratie leben bedeutet Demokratie auch in der Schule leben.

Lassen wir doch Schüler:innen mitbestimmen, was sie für eine Vertretung wollen, denn was wären wir denn für eine Vertretung, wenn wir dagegen wären, dass alle Schüler:innen uns wählen dürfen?

Ich muss jetzt gleich los, aber ich möchte es mir nicht nehmen lassen, diesen Antrag zu stellen. Schüler:innen geht es nämlich nicht gut in der Schule.

Genau deshalb wünsche ich mir eine LSV und eine BSV, die irgendwann einmal von allen Schüler:innen gewählt wird.

Ich will eine BSV haben, die die Arbeit leistet, die es so dringend braucht, die endlich anfängt, für das Wohl von Schüler:innen zu handeln, eine BSV-Arbeit, die von Schüler:innen, und zwar von allen Schüler:innen, wirklich verfolgt wird.

Jedoch möchte ich jetzt abschließend nicht nur die LSV und die BSV schlechtreden. Natürlich weiß ich auch, dass die diesjährige BSV viel Zeit investiert hat, oder die Schülerunion. In diesem Sinne - -

Vorsitzender Xaver Eicher: Ich erteile damit einen Ordnungsruf. (Beifall.) Nach § 21 Abs. 4 ist das Nennen von politischen und insbesondere schulpolitischen Organisationen während der gesamten Sitzung verboten. Ich bitte, das im weiteren Verlauf der Rede zu unterlassen.

Noemi Christa (fortsetzend): In diesem Sinne: Vielen Dank für die Arbeit und für die investierte Zeit und vor allem einen riesigen Dank an das Bundesschulsprecheramt, David Herzleier, für die sehr interessante Arbeit als Bundesschulsprecher. Danke schön. (Beifall.)

Vorsitzender Xaver Eicher: Herzlichen Dank für diesen Änderungsantrag. Ich bitte nun Noah Gaderer ans Redner:innenpult, der einen Erweiterungsantrag vorbringt. (Beifall.)

Noah Gaderer: Basisdemokratie, wenn Klassenzimmer zu Demokratiestätten werden, basisdemokratische Inhalte, alles Wörter, die bei diesem Antrag vorkommen.

Ich finde den Titel enorm cool, ich möchte mich enorm dafür bedanken, dass dieser Antrag gestellt worden ist, und ich möchte mich für das Wording in einem Forderungspunkt bedanken, basisdemokratische Inhalte, wie toll ist denn diese schöne Basisdemokratie?

Ich finde es wunderbar, und ich freue mich auch, dass ich hier stehen darf, und ja, ich habe mir Gedanken gemacht. Soll ich das fordern?

Soll ich es fordern, das aktive Wahlrecht für alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II hier im österreichischen Schüler:innenparlament, wo ich doch weiß, dass die Mehrheit ganz klar dagegen ist?

Ja, aber warum ist denn die Mehrheit dagegen? – Ja, genau wegen dieses undemokratischen Systems, das wir gerade haben, wegen dieses Systems, das einfach nur ganz wenige Leute für ganz, ganz viele wahlberechtigt sind, und ja, es werden jetzt gleich viele Leute rausgehen und dagegen reden.

Das ist in Ordnung; es ist in so einer Debatte auch gut und richtig, dass wir viele verschiedene Meinungen hören. Gleichzeitig appelliere ich an jeden Einzelnen und jede Einzelne von euch, unabhängig von Organisationen: Was wäre an einer Direktwahl so schlecht, außer dem eigenen Machtverlust?

Die Direktwahl – welche Argumente kommen? – Die LSV ist zu unbekannt – das kann man lösen. Es kostet vielleicht viel, ja, aber das Geld lässt sich in einem der reichsten Länder der Welt schon auftreiben. Vorhin hat jemand von euch noch gesagt, Europa sei die stärkste Wirtschaftsmacht, aber es stellen sich Leute heraus und reden gegen die Direktwahl, was ich enorm schade finde.

Ich bin mir relativ sicher, dass, wenn hier Schülerinnen und Schüler sitzen würden, die leider nicht kommen können, die leider nicht diese BSV hinter mir wählen dürfen, Schülerinnen und Schüler, die auch mich nicht zum stellvertretenden Landesschulsprecher gewählt haben, sondern es sind einfach nur ganz, ganz wenige - -

Ich – ich sage das noch einmal – gehe auf eine Schule mit 550 Schülerinnen und Schülern, Tagesschüler:innen, und ich habe eine Stimme. Wenn eine Person auf eine Schule mit über 1 000 Personen geht, hat diese Person auch eine Stimme. Das ist nicht demokratisch, das ist ein unfaires System.

Ich habe keine Angst davor, mich so einer Wahl zu stellen. Ich glaube, die sollten wir alle nicht haben. Wie toll wäre es doch, wenn wir noch viel mehr Gewicht hätten! Ich schaue auch nach oben, in die oberen Reihen: Machen wir es doch gemeinsam! Schreiten wir in die Zukunft und etablieren wir ein demokratischeres System! Entwickeln wir unsere Schüler:innenvertretungen weiter! Fortschritt statt Stillstand! – Danke. (Beifall.)

Vorsitzender Xaver Eicher: Herzlichen Dank.

Der nächste Erweiterungsantrag kommt von Michael Fugger. – Bitte, auch du hast 3 Minuten. (Beifall.)

Michael Fugger: Wir als Schülerinnenvertreter und Schülervertreter erfahren und beteiligen uns im Rahmen unserer Ämter an der Demokratie. Genau dafür sind wir hier: Wir stimmen in demokratischen Prozessen über Anträge ab, hier und jetzt. Dabei erfahren wir Demokratie. Warum sollten wir den restlichen Schülern nicht zeigen, dass nicht nur Berufspolitiker, sondern auch Schüler wie sie sich an der Demokratie in den Parlamentssälen beteiligen und mitdiskutieren?

Ich denke, es wäre eine gute Idee, den Besuch einer demokratischen Institution mit dem Besuch des Schüler:innenparlaments zu verbinden, um anderen Schülern zu zeigen, dass auch wir Demokratie innerhalb unseres Schullebens ausüben dürfen.

Mir ist klar, dass es, wenn man nur ein SIP pro Semester hat, ziemlich schwierig ist, alle Schulen einmal live dabei zu haben. Genau dafür gibt es aber den Livestream. Genau dafür kann man es ja im Nachhinein – im Ösip ist es ja auf Youtube, online ist es auf einer externen Website – anschauen und im Unterricht zeigen. Genau so etwas kann man ja perfekt in den Unterricht integrieren. Man kann zeigen: Hey, ihr Schüler könnt euch daran beteiligen, ihr könnt euch an dem demokratischen Prozess in Österreich beteiligen. Willkommen in der Zukunft! – Danke. (Beifall.)

Vorsitzender Xaver Eicher: Herzlichen Dank für deinen Erweiterungsantrag.

Wir kommen zu einem Änderungsantrag von Tanja Gaber. – Auch du hast 3 Minuten Zeit. (Beifall.)

Tanja Gaber: Hallo auch von meiner Seite – auch ich darf mich heute einmal melden. Ich will gar nicht lange herumreden, ich glaube, wir haben noch genug Sachen zu besprechen.

Ja, eine Gemeinde anzuschauen ist ganz schön und toll, doch die Vorgänge, die in einem Landtag, einem Nationalrat oder einem Bundesrat vor sich gehen, sind einfach noch einmal ganz andere als zum Beispiel am Gemeindeamt. Deshalb würde ich gerne abändern, dass man eine Institution auf Landes- oder Bundesebene besucht, weil man nur in diesem Gebäude beispielsweise, in dem wir uns heute befinden, dieses Gefühl der Demokratie spüren und auch mitbekommen kann, wie unsere Gesetze wirklich entstehen. – Danke schön. (Beifall.)

Vorsitzender Xaver Eicher: Herzlichen Dank für den Antrag.

Ich darf jetzt an Frederik Witjes übergeben. Auch du hast 3 Minuten Zeit.

Frederik Witjes: Der Antrag ist relativ einfach: Es geht um die Förderung und Unterstützung bei Podiumsdiskussionen mit Politiker:innen und Expert:innen. Das hilft einfach extrem, um Schülerinnen und Schülern näherzubringen, was in der Demokratie passiert. Es ist relativ simpel, deswegen rede ich auch gar nicht länger darüber. Ich sehe schon, wir haben gleich eine ganz intensive Diskussion zu Direktwahl, und es wird gleich wieder sehr laut werden.

Ich möchte den Moment aber noch einmal ganz kurz nutzen, bevor es wieder kontrovers zugeht, um mich nach fast fünf Jahren Schüler:innenpolitik zu bedanken und auch zu verabschieden. Ich werde jetzt schon fast ganz emotional: Ich bin mit 13 in die Schüler:innenpolitik gekommen, und es ist jetzt wahrscheinlich das letzte Mal, dass ich bei einem Schüler:innenparlament rede.

Ich möchte mich zuerst bei allen Mitgliedern meiner Organisation und Kandidatinnen und Kandidaten bedanken, aber auch bei den drei anderen Organisationen im Namen der jeweiligen Bundesvorsitzenden: Charlotte Stütz, Lina Feuerstein und Felix Niederhuber, der heute leider nicht dabei sein darf. – Ich behalte mir die Organisationsnamen vor, aber ich glaube, jeder weiß, was gemeint ist.

Es war durchaus intensiv, es war eine lange Zeit, es war viel Streit dabei – zwei Jahre LSV, ein Jahr BSV –, und ich bin unglaublich dankbar dafür, dass ich diese Zeit miterleben durfte. Für die, die nächstes Jahr noch einmal dabei sein können: Schätzt euch glücklich, es geht doch schneller als gedacht, man glaubt es kaum. Nutzt diese Möglichkeit, zu debattieren!

Es war mir eine Ehre, und ein letztes Mal: Frederik – over and out. – Danke. (Beifall.)

Vorsitzender Xaver Eicher: Herzlichen Dank, Frederik, für deinen Antrag und deinen Einsatz über all die Jahre.

Wir kommen jetzt zum nächsten Erweiterungsantrag, und zwar von Matteo Plattner. – Auch du hast 3 Minuten Zeit. (Beifall.)

Matteo Plattner: Die Kommentare bezüglich der Direktwahl lasse ich meinen Kollegen und Kolleginnen übrig. Ich möchte jetzt eigentlich nur den Antrag stellen, einen Erweiterungsantrag, und zwar Lernen durch Anwenden.

Demokratie kann nur gelernt, ja sogar verstanden werden, wenn wir selbst Teil dieses Systems werden. Die Demokratie bildet sozusagen die Basis unserer Gesellschaft und der Selbstbestimmtheit jedes Einzelnen. Für die Demokratie sollte eine Bühne geschaffen werden, die sie definitiv verdient. Deshalb fordere ich die Erstellung eines Leitfadens der BSV zur Planung und Durchführung von Podiumsdiskussionen, damit alle Landesschülervertretungen leichter eigene planen und durchführen können. Wie sollen wir von unserem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen, wenn wir nicht genau diese Bühne nutzen können? Lernen durch Anwenden, um Demokratie nicht nur zu verstehen, sondern Demokratie auch wirklich umzusetzen. (Beifall.)

Vorsitzender Xaver Eicher: Herzlichen Dank für den Erweiterungsantrag.

Wir kommen nun zum Erweiterungsantrag von Alexander Wollgarten. – Auch du hast 3 Minuten Zeit. (Beifall.)

Alexander Wollgarten: Demokratie – es ist ein sehr antikes Konstrukt, auf das wir uns trotzdem auch heutzutage noch stützen. Unser kompletter Staat baut darauf auf, und das ist auch gut so. Demokratie ist unser höchstes Gut, und meiner Meinung nach ist es besonders wichtig – da kann ich aus eigener Erfahrung sprechen –, dass man über diese Demokratie genau aufklärt: Wie entsteht ein Gesetz? Was ist der Unterschied zwischen einer Verordnung und einem Gesetz? Wie genau läuft das alles ab, und wie kann man sich vor allem als Bürgerin oder Bürger selbst beteiligen, entweder durch direkte Demokratieformen oder durch andere Formen der Demokratie? Wie kann man Politiker wählen, und was vertreten die genau? Wie läuft das mit den verschiedenen Räten ab?

Da das meistens in Recht unterrichtet wird und Recht leider nicht überall verpflichtend angeboten wird und Geschichte und politische Bildung öfter ausfällt, würde ich sehr gerne fordern, dass dies der Fall ist und man das in Geschichte und Politische Bildung fordert, weil es einfach für mich ein Herzensthema ist.

Des Weiteren kann man darauf schließen, dass, selbst wenn in anderen demokratischen Prozessen, wie wir sie nennen – zum Beispiel Nationalrat oder Bundesrat –, für die wir Vertreter wählen, die weitere Vertreter wählen – ich spreche vom Kanzler –, wir das trotzdem demokratisch nennen und uns ganz stolz auf unsere Demokratie stützen.

Für mich persönlich ist diese direkte LSV-Wahl auch immer ein Streitthema. Ich will mich da gar nicht irgendwie einschneiden, ich will gar nicht meine Meinung dazu kundgeben oder irgendwen schlechtreden, aber ich wollte euch einfach nur gesagt haben, dass ich finde: Wenn ihr über ein so großes Streitthema diskutiert, dann bleibt bitte sachlich! Macht keine persönlichen Einsprünge, werdet nicht persönlich! Stützt euch auf Argumente, auf die ihr euch auch davor schon gestützt hat: nicht dass man zum Beispiel früher sagt: Da war irgendetwas zu teuer!, und jetzt hat man auf einmal das Geld für anderes.

Ich appelliere an euch: Das ist ein riesengroßes Streitthema, und egal welche Form der LSV-Wahl wir haben, es ist trotzdem noch eine Form der Demokratie, und Demokratie ist wichtig. Behaltet das bitte im Hinterkopf! – Vielen lieben Dank. (Beifall.)

Vorsitzender Xaver Eicher: Herzlichen Dank für deinen Antrag.

Der nächste Erweiterungsantrag kommt von Felix Wimmer. – Ich bitte dich um die Vorstellung. Du hast ebenfalls 3 Minuten Zeit.

Felix Wimmer: Ich habe einen Antrag auf mehr LSV- und BSV- Aufklärung gestellt, aus einem gewissen Grund: Wenn wir Demokratie haben, dann müssen wir sie auch nutzen. Das muss aber erst einmal bei den Schülerinnen und Schülern ankommen. Manche in diesem Raum kennen diese Parole, die ich jetzt schon öfters gesagt habe, aber wenn ich einen Schüler zwischen 14 und 18 aus der Schule frage: Weißt du, was die LSV ist?, dann sagt er: Luftsportverband, Landesschwimmverband? –, aber Landesschüler:innenvertretung, das habe ich fast noch nie gehört.

Wenn ich ihn darüber aufkläre, dann ist die Frage darauf: Was verdienst du da? – Darum müssen wir dieses System nutzen, wir haben etwas mit Potenzial, auf das wir aufbauen müssen, mein Gott!

Dadurch entsteht Druck – zum einen bei den Landesschüler:innenvertretern und bei den Landesschulsprechern, dass sie mehr in die Arbeit kommen, aber erst recht bei den Politikern, bei den Bildungssprechertouren. Wenn ich mir die Bildungssprechertouren anschaue, sehe ich den derzeitigen Stand: Wir kommen hinein, wir plaudern ein bisschen, und dann sagen sie: Ja, schön, super, schauen wir einmal, was wir machen können, und machen wir noch ein Foto für Instagram! – Und dann passiert nichts mehr. In den letzten 50 Jahren ist nichts passiert, wenn ich ehrlich bin.

Dieser Druck entsteht auch durch etwas anderes, nämlich durch eine darauffolgende Direktwahl. Ich habe vorhin gehört, Einbindung des SIPs in den Schulunterricht. Das war lustig, denn beim Salzburger SIP – ich weiß nicht, wer sich das angeschaut hat – war es so, dass wir da auch eine Schulklasse drinnen sitzen hatten, und dann kam die Frage: Wollt ihr mitbestimmen? – Überraschenderweise hat jeder einzelne Schüler von diesen 30, die in diesem Raum saßen und kein Stimmrecht hatten, aufgezeigt. Sie alle wollten mitbestimmen, sie alle wollten ihre Bildung neu bilden.

Dann kam noch die andere Sache, die Budgetthematik.

Ich habe zwei Fragen: Ist euch das Recht eines Einzelnen so wenig wert, die Mitbestimmung eines Einzelnen so wenig wert? – Mir ehrlich gesagt nicht, mir wäre es lieber, wenn wir sagen, okay, wir können es direkt bestimmen.

Ein zusätzlicher Punkt: Wird das Geld eigentlich irgendwo anders hineingesteckt? Bei aller Liebe, Entschuldigung: Ich bemerke es nicht. Ich sehe nicht die Billionenbeträge, die in die Bildung hineingesteckt werden. Ich hätte es gern, ganz ehrlich, aber es passiert einfach nicht.

Nur ganz kurz: Bei deinem Redebeitrag vorhin habe ich geklatscht, und ich habe ein paar Gesichter gesehen, die sich in die Augen geschaut und gelacht haben.

Vorsitzender Xaver Eicher: Ich darf ganz kurz darauf hinweisen, dass die Redezeit überschritten ist – bitte zum Ende zu kommen.

Felix Wimmer (fortsetzend): Ich weiß ganz genau, warum sie gelacht haben: weil sie wissen, wir können jetzt hier überzeugen und die besten Argumente bringen, aber sie werden trotz all dem diese Antrag ablehnen, weil sie die Mehrheit haben, eine Mehrheit, die auf ein undemokratisches System aufbaut, ein undemokratisches System, das seit 50 Jahren nichts weitergebracht hat. – Danke schön. (Beifall.)

Vorsitzender Xaver Eicher: Herzlichen Dank für diesen Antrag.

Der nächste Antragsteller ist David Herzog. – Ich bitte dich um deine Vorstellung. (Beifall.)

David Herzog: Es fällt mir schwer, darauf jetzt nicht einzugehen, aber mein Abänderungsantrag befasst sich mit etwas anderem und unser Zug fährt gleich, deswegen haben wir ein bisschen Stress.

Politische Bildung ist sehr wichtig, und sie kommt in unserem bestehenden Bildungssystem leider viel zu kurz. Um bei den Schülerinnen und Schülern ein breites Demokratieverständnis und eine eigene politische Meinung zu bilden, braucht es vor anstehenden Wahlen auch Aufklärung über die einzelnen Parteien und deren Wahlprogramm. Dies muss natürlich unter einer Lehrperson geschehen, die ausschließlich neutral und objektiv über dieses Thema berichtet.

Für viele junge Menschen ist es schwer, sich vor anstehenden Wahlen zu entscheiden. Sie wissen nicht, was sie wählen sollen, und im schlimmsten Fall gehen sie dann gar nicht wählen. Deshalb brauchen sie im Vorhinein im Fach Demokratiebildung Informationen zu den einzelnen Parteien und deren Wahlprogramm. Dann gelingt es uns, die Wahlbeteiligung zu steigern und auch generell ein breit gefächertes Demokratieverständnis auszubilden. – Danke. (Beifall.)

Vorsitzender Xaver Eicher: Herzlichen Dank.

Der nächste Erweiterungsantrag kommt von Anna Trattnig. – Ich bitte dich um deine Vorstellung. Du hast ebenfalls 3 Minuten Zeit. (Beifall.)

Anna Trattnig: Liebe Leute, ich hoffe, wir als Ösip distanzieren uns von der Direktwahl – ob das jetzt ein Erweiterungsantrag oder eine persönliche Bitte ist, sei einfach einmal in den Raum gestellt. Die Direktwahl macht die Bundesschülervertretung nicht bekannter, das ist zum einen auch nicht unsere Aufgabe. Es müsste Aufklärungskampagnen und Maßnahmen geben, die so viele finanzielle Mittel beanspruchen würden, die wir uns nicht einmal vorstellen können und von denen wir jetzt nicht einmal wissen, ob sich das überhaupt ausgehen würde. Meine Einschätzung: Es geht sich nicht aus.

Es war so klar, dass diese Debatte in so eine Richtung gehen wird, und es ist immer wieder interessant. Nach Fredis Brandrede werde ich jetzt einfach kurz an die heiße Luft von vorhin anknüpfen.

Es wird recht gern argumentiert mit: Wir brauchen mehr Demokratie! – Für diejenigen, die im Unterricht wirklich überhaupt keine politische Bildung gehabt haben – mit kurzen Blick auf die Besuchergalerie –: Es gibt so etwas wie eine indirekte Demokratie, wer hätte das gedacht? Das – no shit – ist eine Form der Demokratie. Beim nächsten Mal sollte man vielleicht ein bisschen mehr recherchieren, bevor man den Mund aufmacht. So funktioniert das auch bei LSV und BSV.

Vorsitzender Xaver Eicher: Ich möchte ganz kurz daran erinnern, dass auch unsere Zuschauer von dem Absatz eingeschlossen sind, der persönliche Angriffe verbietet. Ich bitte dich, das nach § 21 Abs. 2 in Zukunft zu unterlassen, und erteile einen Ordnungsruf. – Danke sehr. (Beifall.)

Anna Trattnig (fortsetzend): Jetzt aber ein paar Fragen zu Direktwahl, damit wir zum Inhaltlichen kommen können und ich niemanden mehr beleidigen muss – ich lasse jetzt auch den Blick auf die Galerie –: Es wird jetzt also gefordert, damit wir irgendwie mehr Wahlbeteiligung haben. Komischerweise schaut es aber bei den ÖH-Wahlen, bei denen alle wahlberechtigt sind und auch noch einen fetten Beitrag zahlen, noch schlimmer aus: Die bringen nicht einmal 22 Prozent zusammen. Das Argument ist also zum Schmeißen.

Wie sollen die Wahlen vom Bund und vom Land, also von den Bildungsdirektionen, vom BMBWF, und vor allem – am wichtigsten – von uns Schüler:innen irgendwie getragen werden? Vielleicht sind manche von uns bezahlte Berufspolitiker:innen, vielleicht haben manche von uns Finanzspritzen von der Partei, aber der Durchschnittsschüler hat das definitiv nicht. Objektiv gesehen ist diese Forderung absolut idiotisch und ungerecht, denn im Endeffekt wird es der, der das meiste Geld in einen Wahlkampf investiert, der als Schüler:in jetzt schon intensiv genug ist.

Ich habe keine Ahnung, wie manche sich dieses Direktwahlsystem vorstellen. Wir sind aber Schüler:innen und sollten aufhören, unsere Arbeit so dermaßen zu politisieren und mit dem Finger aufeinander zu zeigen: Ah ja, von der Organisation bist du! – Wir haben die Möglichkeit, Schüler:innenparl- -

Vorsitzender Xaver Eicher: Ich darf ebenfalls darum bitten, Zwischenrufe zu unterlassen – ich weiß jetzt nicht, von wem der gekommen ist. Wenn das noch einmal vorkommt, müssen wir das, glaube ich, ausfindig machen. – Danke sehr.

Ich weise darauf hin, dass sich die Redezeit dem Ende zuneigt – also bitte einen Abschlusssatz oder Abschlusssätze zu sagen.

Anna Trattnig (fortsetzend): Wenn wir so viel im Austausch sind – wir haben jetzt die Möglichkeit, im Parlament zu stehen und zu debattieren–: Wenn das nicht demokratisch ist, dann weiß ich es auch nicht. Ich hoffe einfach, ihr alle interessiert euch mehr für Inhalte als für Schwanzvergleiche. – Danke. (Beifall.)

Vorsitzender Xaver Eicher: Wir kommen zum nächsten Antrag, und zwar von Lorenz Unger. – Auch du hast 3 Minuten Zeit, herzlichen Dank.

Lorenz Unger: Liebe Anna, ich habe jetzt nicht gesehen, in welche Richtung du gegangen bist – ich weiß nicht, was du immer mit dem Schwanzvergleich sagst. Das haben wir im Wiener SIP auch schon gehabt, als wir gegeneinander debattiert haben. So ein gutes Argument ist das gar nicht, finde ich. (Beifall.)

Um auf meinen Antrag einzugehen: Die Kostenfrage wird jedes Mal wieder aufgerollt: dass wir dagegen sind – es ist so teuer; wo wollen wir das Geld hernehmen? Dann ganz ehrlich - - Also ich meine, ich weiß, dass das Ösip jetzt gleich gegen die Direktwahl und für Annas Antrag stimmen wird, das ist keine Riesenüberraschung. Stimmt zumindest für den Antrag! Lassen wir doch die BSV herausfinden, wie viel es eigentlich kostet, denn die ganze Zeit: Es kostet so viel! – So viel ist nicht wirklich eine messbare Einheit. So viel ist eine messbare Einheit für einen Dreijährigen, und das ist, glaube ich, nicht der Standard, den wir da haben wollen.

Was aber viel wichtiger ist: Dieses Argument, das auch immer wieder kommt, mit der ÖH, und dann würde sich niemand an der Wahl beteiligen. – Ja, weil das ÖH-Wahlsystem einfach sehr, sehr schlecht aufgebaut ist; und es tut mir leid, aber es ist nicht so aufwendig! Ihr habt alle eine Schulsprecherwahl an eurer Schule. Ihr, alle Oberstufenschüler:innen, wählt alle am Anfang des Jahres euren Schulsprecher, eure Schulsprecherin. Da kann man doch einfach das Gleiche machen, aber am Ende noch einmal einen Zettel austeilen oder eine Wahlkabine – das ist von Schule zu Schule unterschiedlich –, dann trägt es eine Person in eine Excel-Tabelle ein und schickt das an die Bildungsdirektion. Solange wir nicht die rote Partei sind, sollte das mit der Excel-Tabelle wirklich funktionieren, das ist nicht so schwierig! (Heiterkeit und Beifall.)

Vorsitzender Xaver Eicher: Bitte, es wird jetzt keinen Ordnungsruf geben, aber „die rote Partei“ ist schon relativ eindeutig. Danke sehr. Bitte, das zu unterlassen!

Lorenz Unger (fortsetzend): Sorry. Also während ich weiß, wie das Ganze ausgeht, und während ich, glaube ich – ich weiß nicht, wo die einzelnen Fraktionen sitzen –, von den Leuten hier niemanden jetzt per se überzeugen kann und auch niemand hier jetzt für den Antrag stimmen wird, außer die, die eh schon davor dafür waren; vor allem an die neuen Leute, vor allem an die Kandidatinnen und Kandidaten, die ja zuhauf hier nachdelegiert wurden – was ich super finde –: Denkt bisschen darüber nach! Ihr seid noch nicht zu festgefahren in dem Ding, ihr habt noch ein bisschen die Alternative, euch wirklich zu überlegen, ob es ein gutes Konzept oder kein gutes Konzept ist. An die Leute, die noch nicht zu sehr drinnen sind: Denkt darüber nach, hört euch alle Argumente an und sagt nicht einfach nur Nein! – Danke. (Beifall.)

Vorsitzender Xaver Eicher: Gut, damit haben wir alle. – Nein, haben wir nicht. Ich bitte Markus Thaler um die Vorstellung seines Erweiterungsantrages. – Lieber Markus, bitte. (Beifall.)

Markus Thaler: Ja, jetzt bin ich auch hier heraußen. Mich freut es, dass ich jetzt einmal hier stehen darf. Bis jetzt habe ich halt alles von hinten verfolgt. Ich finde es cool, dass es bis jetzt so spannende Debatten gegeben hat. Ich habe mir da jetzt auch meine Gedanken dazu gemacht.

Warum sind denn die LSV und die BSV so unbekannt? – Da gibt es doch eine Möglichkeit. Wir haben alle politischen Bildungsunterricht. Nehmen wir den politischen Bildungsunterricht doch her und stellen die LSV und BSV in diesem Unterricht vor. – Moritz, magst du mir bitte kurz einmal auf den zweiten Laptop draufklicken, dass das wieder drin ist? Ja, wird schon wieder funktionieren.

Was ich jetzt vor allem noch sagen möchte: Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, und zwar, Direktwahl wird jetzt sehr stark diskutiert, und ich möchte einen Namen in den Raum werfen: Lena Schilling. Ihr alle kennt wahrscheinlich Lena Schilling und das ist eine junge, motivierte Politikerin, die von den Medien zurzeit schlechtgemacht wird, die kleine Fehler gemacht hat oder auch nicht so kleine Fehler – wir wissen es nicht, keine Ahnung –, aber die von den Medien extrem schlechtgemacht wird. Und das, sage ich, will ich für die Bundesschulsprecher, für die Bundesschulsprecherin definitiv nicht haben.

Das sind teilweise Leute, die noch nicht einmal volljährig sind, die die Schülerinnen und Schüler in Österreich vertreten, und dass nachher von der Presse, von den Medien Personen so fertiggemacht werden, die noch nicht einmal volljährig sind. Das geht definitiv in die falsche Richtung, und eine Direktwahl bewirkt genau das. Eine Direktwahl bewirkt genau das, dass die Einzelpersonen so herausgehoben werden, dass sie nachher fertiggemacht werden können. Daher find ich es extrem wichtig, dass die BSV bekannter gemacht wird, aber nicht durch eine Direktwahl, sondern eben durch den Unterricht mit politischer Bildung, durch die Aufklärung im Unterricht. – Danke, danke. (Beifall.)

Vorsitzender Xaver Eicher: Herzlichen Dank.

Ich mache noch einmal einen Doublecheck, ob wir jetzt wirklich fertig sind. – Yes.

Damit kommen wir grundsätzlich zur Rednerliste, wir haben aber davor noch einen Schluss der Redner:innenliste abzustimmen. Die Abstimmung wird dann in Kürze verfügbar sein.

So, bitte alle abstimmen!

Gibt es noch jemanden – ja, wir haben es gesehen –, der abstimmen möchte und noch nicht abgestimmt hat? – Perfekt. Dann ist das Ergebnis 73 Stimmen dafür und 16 Stimmen dagegen. Damit ist der Schluss der Rednerliste angenommen, und da Lorenz Unger seinen Antrag, den er eingereicht hat, auch schon vor dem Auswerten der Abstimmung zurückgezogen hat, gilt das jetzt auch, ansonsten wäre ja die Rednerliste durch den gestellten Antrag wieder geöffnet worden.

Ich darf somit Paul Fischer für seine Wortmeldung herausbitten. – Danke sehr. (Beifall.)

Paul Fischer: Ja, wir haben jetzt schon vieles gehört. Einige haben mir schon manche Punkte, die ich ansprechen möchte, vorweggenommen, dafür möchte ich mich auch schon bedanken.

Thema Direktwahl: Eigentlich wollte ich etwas dazu sagen, wie toll dieser Antrag ist, der ja genau jungen Menschen, Schülerinnen und Schülern, ermöglicht, sich mehr in der Politik zu engagieren. Aber da ist jetzt leider etwas anderes dazwischen gekommen. Das Stichwort ÖH ist jetzt schon öfter gefallen. Da gibt es noch einige Fakten dazu, die doch relevant sind. Die ÖH-Wahlbeteiligung ist letztes Mal auf 21 Prozent gestiegen, das heißt, davor war sie noch geringer. Die ÖH hat einen Beitrag, sie ist somit besser finanziert als jegliche Schülervertretung und kann trotzdem keine Wahl ohne Ungenauigkeiten organisieren. Das würde sich auch auf die BSV oder eine große Direktwahl übertragen.

Eine Excel-Tabelle wurde heute vorgeschlagen – das wäre leider auch nicht so gut, weil viele in der großen Politik es trotzdem nicht schaffen, mit einer Excel-Tabelle eine ordentliche Wahl durchzuführen. Das Argument, dass an jeder Schule einzelne Wahlen jetzt schon durchgeführt werden und man es einfach größer machen könnte, sehe ich auch nicht ganz als valide, da es zum Beispiel an meiner Schule auch schon zu einer falschen Reihung und falschen Auszählung gekommen ist.

Zusammenfassend kann man sagen, dass eine Direktwahl leider ein ferner Traum ist oder ein Traum, der prinzipiell nicht möglich ist. Jetzt, wie der Stand der Dinge ist, muss man leider sagen, dass diese Direktwahl nicht umsetzbar ist. – Danke. (Beifall.)

Vorsitzender Xaver Eicher: Herzlichen Dank. Ich darf gleich Moritz Höfler für seinen Beitrag aufrufen. (Beifall.)

Moritz Höfler: Die Direktwahl: ein Thema, glaube ich, bei so ziemlich jedem Schüler:innenparlament, bei dem ich bis jetzt war, und das waren doch schon einige, egal ob im Land oder auf Bundesebene.

Die Direktwahl mag im ersten Moment vielleicht so klingen, als ob sie das Geschenk Gottes wäre, eine Lösung, die bei allen Problemen der Schüler:innen helfen würde, eine Lösung für alle Probleme, die es in unserem Bildungssystem überhaupt gibt.

Das ist leider halt nur Wunschdenken, weil die Direktwahl per se die BSV nicht unbedingt effizienter oder mächtiger machen würde. Sie würde nur zu einer unnötigen Politisierung der Bundesschülervertretung führen.

Die BSV, die Macht und die Kraft beziehungsweise das, was die BSV und ihre Kompetenzen sind, steht im Schülervertretungsgesetz festgeschrieben. Nur dass wir jetzt die Direktwahl da reinschreiben würden, würde noch nicht heißen, dass diese Kompetenzen ausgeweitet werden. Schon heute können wir als Bundesschülervertretung zum Beispiel hier das Ösip organisieren und abhalten, hier unsere Meinung, unsere Wünsche und Forderungen an die Politik tragen. Hier können wir bereits mitbestimmen. Das hier ist eine unserer besten Möglichkeiten, wie wir mitbestimmen können.

Wir können aber auch zum Beispiel Stellungnahmen abgeben. Wir haben heute bei der Podiumsdiskussion gehört, wie wichtig diese Stellungnahmen sind, denn damit vertreten wir 1,1 Millionen Schüler:innen! Es ist für uns derzeit so, dass wir durchaus gehört werden, nur leider mahlen die Mühlen der Politik langsam. Es dauert oft länger, bis ein Lehrplan geändert ist oder ein Gesetz durch den Nationalrat kommt. Dadurch sind diese Erfolge oft erst später zu sehen, und natürlich denkt man vielleicht im ersten Augenblick, eine Direktwahl würde heißen, wir können unsere Forderungen innerhalb von 2 Monaten durchsetzen. Das ist leider Wunschdenken.

Jetzt Millionen und Abermillionen von Euro für ein Wunschdenken auszugeben, das steht nicht dafür. Deshalb bitte ich euch alle, für diesen Antrag zu stimmen, für mehr Demokratie in den Klassenzimmern, aber nicht vom Thema abzudriften und das zu einem Direktwahlantrag zu machen. – Vielen Dank. (Beifall.)

Vorsitzender Xaver Eicher: Herzlichen Dank.

Uns hat gerade ein Erweiterungsantrag von Noah Gaderer erreicht. – Ich bitte dich um Vorstellung. Damit ist die Rednerliste automatisch wieder offen.

Noah Gaderer: Die ÖH wurde angesprochen, die ÖH, die österreichische Vertretung aller Studierenden. Sie hat eine Direktwahl, und deswegen könnten wir uns vielleicht auf eine Sache einigen: Ich habe den Ansatz von Lorenz ziemlich cool gefunden, dass wir es schrittweise machen, denn wie gesagt, es spricht sich ja fast niemand von den Leuten, die gegen eine Direktwahl und gegen diesen Erweiterungsantrag sind, per se dagegen aus, sondern es werden immer Sachen erzählt, dass der Weg dorthin nicht möglich sei, dass es da so viele Hürden gebe.

Und dann verstehe ich nicht, warum man nicht zumindest fordern kann: Okay, dann überwinden wir diese Hürden, schauen wir uns an, wie viel es wirklich kostet! Es gibt aus dem ersten Jahr, in dem die ÖH-Wahl direkt stattgefunden hat, ungefähre Kostenschätzungen: Es ist wirklich nicht so viel, wie man sich denkt. Das kann man googeln, man findet es recht schnell. Ich sage es insofern nicht, weil das natürlich schon Jahre her ist und das nicht mehr so gewichtet werden kann, aber es ist möglich, das herauszufinden!

Es ist möglich, dass wir diese Schritte machen, und es ist möglich, dass wir als Schülerinnen und Schüler anerkennen, dass eine ÖH-Bundeswahl, wo 100 Prozent der Studierenden wahlberechtigt sind, besser ist als andere Wahlen, wo zum Beispiel nur 0,003 Prozent der Personen wahlberechtigt sind.

Jetzt ist es mir ganz egal, um welche Wahlen es geht. Stellen wir uns diese Zahl vor! Stellen wir uns von mir aus auch eine Wahl vor: Auf der einen Seite sind 100 Prozent der Personen für ein gewisses Gremium wahlberechtigt, auf der anderen Seite sind es 1 Prozent der Personen. Wenn einem das jemand in einem anderen Kontext erzählt, dann findet man das doch enorm absurd und enorm komisch. Aber hier finden das manche wirklich gut, und das ist meiner Meinung einfach nach nicht nachvollziehbar.

Deswegen würde ich euch bitten: Wenn ihr Kritikpunkte zur direkt gewählten BSV oder LSV habt – das ist voll okay –, stellt einen Abänderungsantrag und sagt: Ich bin für die Direktwahl, wenn wir diesen Kritikpunkt überwinden können! – Danke. (Beifall.)

Vorsitzender Xaver Eicher: Herzlichen Dank.

Uns hat ein Antrag auf Schluss der Debatte von mehreren Personen erreicht. Den werden wir jetzt abstimmen.

Bitte zügig verfahren! – Gibt es noch jemanden, der eine Stimme abgeben möchte und dies noch nicht getan hat? Bitte aufzeigen! – Das ist nicht der Fall.

Der Antrag auf Schluss der Debatte wurde mit 40 Prostimmen und 46 Kontrastimmen abgelehnt. (Beifall.)

Wir kommen also zum nächsten Antrag. Dieser ist von Lukas Auer. – Ich bitte dich um Vorstellung.

Lukas Auer: Ein ganz herzliches Hallo auch einmal von mir! Mich hat man eigentlich am wenigsten gehört, der Fotograf meldet sich auch einmal zu Wort – man mag es kaum glauben.

Mein Antrag handelt konkret davon, dass ich alternative Wahlverfahren für die Wahl der Landesschüler:innenvertretung erst einmal prüfen will: Was ist denn überhaupt so möglich?

So langsam geht es mir nämlich wirklich auf den Sender, muss ich ganz ehrlich sagen. Egal ob ich jetzt zu einem landesweiten SIP gehe oder zu einem bundesweiten SIP, es ist immer das Gleiche: Es wird immer über die gleichen Themen gesprochen, es wird immer über die Direktwahl gesprochen, und das ist einfach in gewisser Art und Weise dieser Kreis, der sich immer wieder dreht und irgendwie nie zu einem Ende kommt.

Deswegen möchte ich vorschlagen, nicht irgendwelche Kosten für die Direktwahl zu prüfen, wo man noch gar nicht weiß, wie man die Direktwahl denn überhaupt durchführen möchte, sondern erst einmal zu prüfen: Ja wie kann man denn überhaupt so eine Direktwahl machen und womit sind vor allem alle zufrieden?

Ich finde, direkte und indirekte Wahlen haben schon ihre Daseinsberechtigung. Man nehme jetzt zum Beispiel die Wahl des Bundeskanzlers – die ist ja auch indirekt. Wir wählen den Nationalrat, der Nationalrat wählt den Bundeskanzler beziehungsweise die Bundesregierung.

Die Diskussionen, die wir um die Direktwahl führen, bringen uns aber auf jeden Fall nicht weiter. Ich persönlich bin froh, von einem neutralen Standpunkt her sprechen zu können, weil ich zwar in Tirol mit dem Team einer Schüler:innenorganisation kandidiert habe, aber – das muss ich so offen und ehrlich sagen – froh darüber bin, kein Mitglied dieser Schüler:innenorganisation zu sein.

Es ist so, dass Organisationen, gewisse Organisationen beziehungsweise Gruppen, von diesem Wahlsystem, wie es momentan ist, profitieren. Auf der anderen Seite, das muss man natürlich sagen, das finde ich persönlich, würde das Wahlergebnis unter dem Strich wahrscheinlich ähnlich ausschauen. Aber ich bin auf jeden Fall offen dafür und würde auf jeden Fall vorschlagen, eben diese alternativen Wahlverfahren zumindest einmal zu überprüfen. Ich bitte, diesen Erweiterungsantrag positiv abzustimmen. – Danke. (Beifall.)

Vorsitzender Xaver Eicher: Herzlichen Dank.

Bevor wir fortfahren, hat uns wieder einmal ein Schluss der Debatte erreicht und diesen werden wir jetzt abstimmen. Ich bitte schon im Vorhinein um zügiges Abstimmen. Abstimmen ist ab jetzt möglich.

Gibt es noch jemanden, der abstimmen möchte? – Ja.

Gibt es noch jemanden, der abstimmen möchte? – Ja. Ich warte einmal.

Gibt es noch jemanden, der noch abstimmen möchte? – Das ist nicht der Fall. Dann beenden wir die Stimmabgabe. – Das Ergebnis: Der Antrag wurde mit 71 Prozent – und das 69 Stimmen – angenommen. Glückwunsch an den oder die Antragsteller:in!

Wir werden somit sofort zur Abstimmung der Änderungsanträge weiterschreiten und beginnen mit Simon Parzer. Die Abstimmung ist jetzt offen. Bitte auch hier wieder möglichst zügig, auch wenn in diesem Fall viel zu lesen ist.

Gibt es noch jemanden, der noch abstimmen möchte und das noch nicht getan hat? – Ich sehe niemanden. Dann werden wir die Stimmabgabe beenden. – Der Antrag wurde mit 87 Stimmen und 96 Prozent angenommen. (Beifall.)

Dann kommen wir zum Antrag von Marcus Gallei. Da ist die Stimmabgabe schon offen, bitte zügig abstimmen.

Gibt es noch jemanden, der abstimmen möchte und das noch nicht erledigt hat? – Dem scheint nicht so zu sein. Dann beenden wir die Stimmabgabe. – Der Antrag wurde mit 46 zu 45 Stimmen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den nächsten Antrag. Bitte auch hier wieder zügig abstimmen.

Gibt es noch jemanden, der abstimmen möchte und das noch nicht getan hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein, dann werten wir das Ergebnis aus. – Der Antrag wurde mit 86 zu fünf Stimmen angenommen. (Beifall.)

Geht es nicht? – Okay. Machst du es noch einmal? – Passt. Dann schauen wir, dass es wieder geht. – So, bitte noch einmal probieren! Jetzt schaut es gut aus.

Gut, gibt es noch jemanden, der abstimmen möchte und das noch nicht getan hat? – Dem scheint nicht so, dann werten wir das Ergebnis aus. – Der Antrag wurde mit 37 Ja- und 41 Nein-Stimmen abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung des nächsten Antrages von Paul Harms.

Gibt es noch jemanden, der abstimmen möchte und das noch nicht getan hat? – Dem scheint nicht so zu sein, wir beenden damit die Abstimmung. – Der Antrag wurde mit 79 positiven Stimmen und elf negativen Stimmen angenommen. (Beifall.)

Wir kommen zur Abstimmung des nächsten Antrages.

So, gibt es noch jemanden, der abstimmen möchte? – Da drüben.

Gibt es noch jemanden, der abstimmen möchte? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann beenden wir die Abstimmung. (Beifall.)

Der Antrag wurde mit 14 Fürstimmen und 75 Gegenstimmen abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung des nächsten Antrages. – Noah, was willst du sagen?

Gut, uns hat gerade die Nachricht erreicht, dass Noah Gaderer seinen Abänderungsantrag zurückziehen möchte. Dementsprechend ist die Abstimmung nichtig und der Antrag zurückgezogen.

Wir kommen zur Abstimmung des nächsten Antrages. Dieser ist von Michael Fugger. Er kommt gleich.

Bevor wir dann mit der nächsten Abstimmung fortfahren, darf ich gleich unseren Bildungsminister Prof. Dr. Martin Polaschek begrüßen. (Beifall.)

Gibt es noch jemanden, der noch nicht abgestimmt hat und dies gerne tun möchte?

Gibt es jetzt noch jemanden, der abstimmen möchte? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Der Antrag wurde mit 65 Fürstimmen und zehn Gegenstimmen angenommen. (Beifall.)

Wir kommen zur Abstimmung des nächsten Antrages.

Gibt es noch jemanden, der abstimmen möchte und das noch nicht getan hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Der Antrag wurde mit 75 Für- und zwei Gegenstimmen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung des nächsten Änderungsantrages von Frederik Witjes. Die Abstimmung ist jetzt offen.

Gibt es noch jemanden, der nicht abgestimmt hat und das noch tun möchte? Bitte aufzeigen! – Das scheint nicht mehr der Fall zu sein. Dann werden wir die Abstimmung auswerten. – Der Antrag wurde mit 77 Fürstimmen und acht Gegenstimmen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung des nächsten Antrages.

Gibt es noch jemanden, der abstimmen möchte und das noch nicht getan hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Der Antrag wurde mit 79 Fürstimmen und zwei Gegenstimmen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung des nächsten Antrages.

Gibt es noch jemanden, der abstimmen möchte und das noch nicht getan hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Der Antrag wurde mit 61 Fürstimmen und 17 Gegenstimmen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung des nächsten Antrages.

Gibt es noch jemanden, der abstimmen möchte? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Der Antrag wurde mit 78 Fürstimmen und sechs Gegenstimmen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung des Hauptantrages inklusive - - Wir kommen zur Abstimmung des nächsten Antrages von David Herzog.

Gibt es noch jemanden, der abstimmen möchte und das noch nicht getan hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein, damit beenden wir die Stimmabgabe. – Der Antrag wurde mit 78 Fürstimmen und sieben Gegenstimmen angenommen. (Beifall.)

Wir kommen zur Abstimmung des nächsten Antrages.

Gibt es noch jemanden, der abstimmen möchte und das noch nicht getan hat? War das dahinten gerade ein Handzeichen oder nicht?

Gibt es noch jemanden, der abstimmen möchte und das noch nicht getan hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein, damit beenden wir die Stimmabgabe. Der Antrag wurde mit 65 Fürstimmen und 20 Gegenstimmen angenommen. (Beifall.)

Wir kommen zum nächsten Antrag. Die Abstimmung ist eröffnet. Bitte alle abstimmen! Danke sehr.

Gibt es noch jemanden, der abstimmen möchte und das noch nicht getan hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein, damit beenden wir die Abstimmung. Der Antrag wurde mit 35 Fürstimmen und 52 Gegenstimmen abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung des nächsten Antrages.

Gibt es noch jemanden, der abstimmen möchte und das noch nicht getan hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein, damit beenden wir die Abstimmung. – Der Antrag wurde mit 83 Fürstimmen und einer Gegenstimme angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung des nächsten Antrages. Das ist - -, nein, da ist auch noch einer dazwischen. Die Abstimmung ist in Kürze offen.

Gibt es noch jemanden, der abstimmen möchte und das noch nicht getan hat? Okay.

Gibt es noch jemanden, der abstimmen möchte und das noch nicht getan hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Der Antrag wurde mit 26 Fürstimmen und 56 Gegenstimmen abgelehnt. (Beifall.)

Wir kommen zur Abstimmung des nächsten und damit endgültig letzten Erweiterungs- beziehungsweise Abänderungsantrages.

Gibt es noch jemanden, der abstimmen möchte und das noch nicht getan hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann werde ich die Abstimmung beenden. – Der Antrag wurde mit 32 Fürstimmen und 42 Gegenstimmen abgelehnt.

Damit kommen wir zur Abstimmung des Hauptantrages Nummer 4. Ich darf bitten, diese einzurichten.

Gibt es noch jemanden, der eine Stimme abgeben möchte und dies noch nicht getan hat? Dann bitte ich, die Hand klar zu heben. – Das ist nicht der Fall, damit werde ich die Abstimmung über den Hauptantrag Nummer 4 und gleichzeitig die letzte Abstimmung des Tages beenden.

Der Hauptantrag Nummer 4 wurde mit 75 Fürstimmen und neun Gegenstimmen angenommen. (Beifall.)

Ich darf mich herzlich für die rege Teilnahme bedanken.

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Bevor wir die Sitzung endgültig beenden, darf ich bitten, die Laptops zuzuklappen und aufzustehen. Uns hat die Nachricht vom Tod der Altbundeskanzlerin Brigitte Bierlein erreicht. Sie ist im Alter von 74 Jahren verstorben. 

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Danke sehr.

Ich darf somit die Sitzung um 16.13 Uhr beenden.

Gleichzeitig darf unseren Bundesminister für Bildung, Prof. Dr. Martin Polaschek, herzlich begrüßen und um seine Grußworte bitten. – Herzlichen Dank. (Beifall.)

Grußworte

Martin Polaschek (Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung): Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Es ist für mich irgendwie eine Premiere. Zum einen bin ich zwar immer wieder bei Nationalratssitzungen hier, deshalb habe ich mich automatisch dorthin gesetzt, denn hier steht mein Name auf der Regierungsbank, das ist mein Platz. Aber es ist nicht üblich, dass ich hier von diesem Pult aus spreche, dieses ist den Abgeordneten vorbehalten. Und es ist nicht üblich, dass ich vor Schülerinnen und Schülern spreche, ich tue es aber sehr gerne.

Ich tue es deshalb sehr gern, weil Sie Demokratie auf eine ganz besondere Art und Weise leben. Ich hatte auch schon heute Vormittag Gelegenheit – ich habe sie nur draußen liegen gelassen, darum hat meine Mitarbeiterin sie mir noch einmal gebracht –, die Anträge, die Sie behandelt haben, ein bisschen zu überfliegen.

Da ist schon sehr, sehr viel Spannendes dabei. Ich könnte mir vorstellen, dass Sie sehr intensive Debatten zu den Anträgen gehabt haben, und ich bin auch sehr neugierig, wie die Abstimmungen zu den jeweiligen Anträgen ausgegangen sind und was schlussendlich am Ende des Tages von diesem Schülerinnen- und Schülerparlament für uns in der Bildungspolitik bleibt.

Ich halte das für sehr wichtig, denn –man hat es jetzt gerade am Thema des letzten Gesamtantrages gesehen – Mitbestimmung, egal auf welche Art und Weise, ist Ihnen wichtig. Deshalb engagieren Sie sich ja auch – vielen Dank dafür! Wir müssen uns natürlich überlegen, wie es uns gelingt, unsere Demokratie noch besser, gerade bei jungen Menschen, zu verankern.

Das ist ein Thema, das mich durchaus sehr intensiv umtreibt, und ich freue mich, dass ich gesehen habe, dass hier die Rede von Demokratiebildung war, weil ich glaube, dass eigentlich, so wie es jetzt heißt, politische Bildung als Inhalt sehr wichtig ist. Ich glaube aber, wir müssen viel mehr über Demokratiebildung reden, weil ich immer wieder merke, dass bei jungen Menschen das Wort Politik leider sehr negativ behaftet ist, auch, wenn es um Politik als Gesamtheit geht. Ich glaube, wir sollten einfach gerade den jungen Leuten mehr vermitteln, dass es um Demokratie geht – Demokratie als einen ganz wichtigen Baustein unseres Zusammenlebens.

Sie als Schülerinnen- und Schülerparlament haben Gelegenheit gehabt, heute selber Demokratie im besten Sinne zu üben, und ich hoffe, Sie nehmen auch vieles an Erfahrungen aus diesem Tag mit. Sie haben ja auch die Möglichkeit gehabt, Statements von den Bildungssprecherinnen und Bildungssprechern hier im Haus zu hören, und ich möchte Sie alle einladen, sich auch weiterhin aktiv in der Bildungspolitik zu engagieren.

Das, was ich schon in meiner Zeit an der Universität festgestellt habe und was ich jetzt als für Bildung zuständiger Minister noch viel mehr gemerkt habe, ist, dass es in diesem Land unendlich schwierig ist, sachliche Diskussionen zum Thema Bildung zu führen. Wenn man über Bildungsthemen spricht, dann ist da, durchaus auch zu Recht, würde ich sagen, sehr viel Emotion dabei, und die Bildung ist natürlich auch in unserem Land sehr mit ideologischen Vorgeschichten behaftet, auch zum Teil mit Vorurteilen behaftet.

Ich glaube, dass es uns aber sehr, sehr gut tun würde, eine rationale, weniger emotionale und vor allem nicht ideologische Diskussion darüber zu führen, wie Bildung in unserem Land aussehen sollte, weil es gerade auch darum geht, neue Unterrichtsfächer einzuführen. Ich glaube, dass wir eine sehr intensive Debatte darüber brauchen, was Bildung und Schule im 21. Jahrhundert leisten können sollen und leisten müssen, auch unter einer intensiven Einbeziehung von Ihnen als Schülerinnen und Schülern.

Es ist zum Teil sehr schwer, denn solche Debatten enden oft sehr rasch in Katalogen, was alles dazukommen sollte – das kann ich zum Teil auch gut nachvollziehen –, aber wenn wir all das dazunehmen, was an Forderungen aus den verschiedensten Ecken kommt, dann sind Sie nicht mehr 40 Stunden in der Woche in der Schule, sondern wahrscheinlich 50 oder mehr, und das kann es und soll es ja auch nicht sein.

Auf der anderen Seite wird eine Diskussion darüber, was möglicherweise in der Schule nicht oder weniger unterrichtet werden sollte, auch gleich sehr, sehr emotional, das wird auch nur äußerst selten rational diskutiert.

Umso wichtiger ist, dass wir mehr junge Menschen haben, die sich in solche Debatten aktiv einbringen, und deshalb danke ich Ihnen sehr für Ihren Einsatz, für Ihr Engagement, allen voran natürlich den Damen und Herren, die an der Spitze der Bundesschülerinnen- und Bundesschülervertretung stehen.

Ich bin ja mindestens einen Tag in der Woche in Schulen und Forschungseinrichtungen im ganze Lande unterwegs, deshalb hatte ich auch schon die Freude, den einen, die andere von Ihnen, zum Teil auch vor Ort, in anderen Settings zu treffen. Ich freue mich, wenn wir noch verschiedene Gelegenheiten haben, uns miteinander auszutauschen.

Ich hatte erst heute am Vormittag die Gelegenheit, in einer AHS in Gleisdorf eine gute Stunde mit Schülerinnen und Schülern zu Bildungsthemen und Europathemen zu diskutieren. Das war sehr, sehr spannend. Es hat sehr viel sehr interessanten Input gegeben, und ich bin auch sehr neugierig auf das, was das Ergebnis Ihrer heutigen Arbeit ist.

Ich kann Ihnen als für Bildung, Wissenschaft und Forschung zuständiger Minister auf jeden Fall zusichern, dass wir Ihre Anregungen sehr, sehr ernst nehmen werden, dass ich Ihre Anregungen auch in politische Debatten mit hineintragen werde und wir uns sowohl auf politischer Ebene als auch sehr gerne mit Ihnen weiterhin über all diese Themen Gedanken machen, weil ich glaube, das, was uns alle eint, ist, dass wir das Beste für unser Bildungssystem, dass wir das Beste für unsere Schülerinnen und Schüler wollen.

Deshalb danke ich Ihnen allen sehr, dass Sie den heutigen Tag hier im Parlament mit Fragend der Bildungspolitik verbracht haben. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall.)

Xaver Eicher: Herzlichen Dank, Herr Bildungsminister!

*****

Ich darf nun für die endgültigen Schlussworte unserem Schulsprecher Marius Hladik das Wort überreichen.

Marius Hladik: Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Delegierte! Liebe Freundinnen und liebe Freunde! Das Jahr neigt sich jetzt langsam dem Ende zu, meine Funktionsperiode ist langsam vorbei. Wenn ich an diesen Weg zurückdenke, den ich gegangen bin, denke ich an einen schwierigen Weg, an einen emotionalen Weg, der teilweise echt hart war und auf dem man auch zeitlich sehr eingeschränkt war – von der Freizeit her und von dem, was man neben der Schule und der Arbeit sozusagen macht.

Es ist aber auch, wie Flora Schmudermayer und Nico Marchetti schon gesagt haben, ein Weg, den auch ich jedes Mal, egal wie viel es kosten würde, noch einmal gehen würde. Das sind Erfahrungen, die man hier sammelt, die für das Leben bleiben, die man sich eigentlich bis ans Ende mitnimmt, bis in das Erwachsenenleben, bis in die Arbeit, bis dahin, wo man halt irgendwann einmal hingeht.

Auch, wenn ich irgendwann einmal Kinder haben sollte, werde ich ihnen ganz sicher sagen: Macht das! Egal wofür ihr steht, das ist auf jeden Fall eine gute Sache. Es ist ein Ehrenamt. Österreich ist glücklicherweise eines der Länder, das ganz viel von diesem Ehrenamt auch in sich trägt, und das muss man auf jeden Fall an die junge Generation – und das sind wir – weitertragen. Ich glaube, wir sind da in einer gewissen Vorbildfunktion, die wir unbedingt noch weiter nach außen tragen sollten, und wenn ich jetzt zum Beispiel an Wien denke, bin ich immer ein bisschen traurig, denn ich muss ehrlich sagen, dass es dort nicht wie am Land ist, wo jeder bei der freiwilligen Feuerwehr ist und jeder sich engagiert. Das ist in der Großstadt irgendwie nicht so ganz der Fall.

Also ich glaube, egal wo wir sind, und speziell in den Großstädten sollte man dieses ehrenamtliche Engagement höher anerkennen und vor allem auch mehr bewerben. Es gibt so viele Möglichkeiten, sich zu engagieren, und diese sollte man auf jeden Fall nutzen.

Ich glaube, ich kann jetzt zum Schluss nicht mehr sagen, als mich bei euch allen zu bedanken, dass ihr gekommen seid, dass ihr mitdiskutiert habt, dass ihr euren Beitrag geleistet habt und wahrscheinlich täglich dafür kämpft, dass das Bildungssystem besser wird, dass wir einfach Verbesserungen sehen. Und ich kann ganz sicher sagen, auch wenn es schon öfter genannt wurde: dass wir nichts verändern, dass alles still bleibt und dass wir Stillstand haben, das ist einfach nicht wahr!

Wer ab und zu einmal in die Zeitung schaut, wer ab und zu vielleicht auch einmal schaut, was das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung umsetzt, dann wissen wir ganz sicher, dass kein Stillstand herrscht, und dann wissen wir ganz sicher, dass das, was diese Leute, diese bösen Stimmen sagen, nicht stimmt und einfach nur ungutes Gelaber ist. – Ich glaube, damit möchte ich meine Rede beenden!

Ich bedanke mich noch einmal, dass alle da sind. Ich glaube, uns allen fällt ein kleiner Stein vom Herzen. Jetzt ist schon einmal das große Ding noch einmal geschafft, und wir können jetzt alle glücklich und zufrieden nach Hause gehen. – Danke. (Beifall.)

Xaver Eicher: Lieber Marius, nach einem Jahr in der Zusammenarbeit mit dir darf ich mich im Namen der ganzen BSV, glaube ich, bei dir noch einmal sehr herzlich für deinen Einsatz, für dein ehrenamtliches Engagement das ganze Jahr über bedanken, und auch bei Moritz, unserem Ösip-Referenten, der besonders in der Vorbereitung dieser Veranstaltung wirklich eine tragende Rolle gespielt hat und ohne den das Ganze nicht möglich gewesen wäre. (Beifall.)

In diesem Sinne sage ich herzlichen Dank und darf mich verabschieden und noch einen wunderschönen späten Nachmittag und Abend wünschen. – Danke sehr. (Beifall.)