Montag, 06. Mai 2024
Es gilt das gesprochene Wort.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich Sie zum Festakt anlässlich des Europatages begrüßen darf. Dieser findet an und für sich am 9. Mai statt, aber das ist bekanntlich ein Feiertag. Darum haben wir uns erlaubt, die Veranstaltung zu verlegen und schon vorab zu feiern – besser gesagt: zu reflektieren.
Der Europatag ist für Österreich heute mehr denn je ein ganz besonderer Markstein, wenn wir uns überlegen, welche Worte von Robert Schuman an der Wiege Europas standen: Der Friede kann nur dann gewahrt werden, wenn wir entsprechend große Anstrengungen unternehmen, die der Bedrohung auch gerecht werden, ihn zu erhalten.
Dieser Satz hat heute mehr denn je für dieses Friedensprojekt Europa eine Bedeutung. Für uns hat er eine ganz besondere Bedeutung, denn rund um dieses Datum hat vor 30 Jahren in Österreich der Nationalrat – einen Tag vor dem heutigen Datum, am 5. Mai 1994 – das Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union beschlossen.
Sie wissen, das war als neutrales Land eine große Herausforderung. Wir haben, um die rund 150 Artikel der österreichischen Bundesverfassung zu belassen, einen Artikel mit vielen Unterkapiteln eingefügt, sodass auch weiterhin die österreichische Verfassung, vor allem mit Artikel 23 von a bis endlich, all das regelt, was wir brauchen.
Dieser Europatag heute ist für uns ein besonderer Tag, weil kurz danach Wahlen stattfinden werden – es ist schon angesprochen worden –, die für uns auch Bedeutung haben: Wohin geht Europa, das für mehr als 70 Jahre für Frieden gesorgt hat? Heute sehen wir, dass der Frieden an unseren Grenzen durch die Aggression Russlands und –das sollte uns auch bewusst sein – auch durch die Aggression der Terrororganisation Hamas in Israel bedroht ist. Das sehen wir ganz besonders auch in Europa, auf europäischen Straßen und leider Gottes auch mit Schmieragen an Hauswänden. Dass sich damit vielfältige Gefahren aufgetan haben, ist uns bewusst, und sie können nur gemeinsam bewältigt werden.
Auch der Wohlstand Österreichs hängt davon ab, wie sich Europa entwickelt. Mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze werden letzten Endes durch den Export gesichert, der Wirtschaftsstandort ist fest in Europa eingebettet.
So freue ich mich, anlässlich dieses Europatages zwei Menschen hier zu haben, die mit Europa sehr viel zu tun haben. Der eine kämpft für die Interessenlage Österreichs in Europa, aber mit dem Fokus, auch unter den vielen – noch 27 an der Zahl – Mitgliedstaaten Gemeinsamkeiten zu erzielen; wir hoffen, sehr bald auch mit anderen Beitrittskandidaten und Beitrittsländern. Auch der Bundeskanzler hat sich gerade in dieser Frage, bei der es große Herausforderungen gibt, einen besonderen Namen gemacht. Ich freue mich, dass wir ihn, genauso wie den für das Budget verantwortlichen Kommissar Hahn, heute hier im Parlament begrüßen dürfen. Wenn wir wissen, dass gerade an Europa immer wieder Geldforderungen hohen Ausmaßes gestellt werden, dann wissen wir, dass das für Europa eine große Herausforderung ist und dabei auch unterschiedliche Meinungen aufeinanderprallen.
Ich darf mich herzlich bei der Botschaft dafür bedanken, dass wir den Festakt anlässlich des Europatages wieder gemeinsam ausrichten können. Er soll uns die Möglichkeit geben, das eine oder andere mitzunehmen, zu reflektieren und dann die Botschaft Europas auch im Herzen nach Hause zu tragen. Das wünsche ich uns allen! (Beifall.)