Montag, 1. Juli 2024
Es gilt das gesprochene Wort.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sehr geehrte Frau Prof.in Busch! Liebe Vertreter der Volksgruppen! Liebe parlamentarische Bereichssprecher! Sehr geehrter Herr Parlamentsdirektor! Ich mache es heute ganz kurz, weil wir, glaube ich, gespannt auf die drei Vorträge warten, um dann letzten Endes zu diskutieren.
Ich habe erst vor Kurzem die Komenský-Schule besuchen dürfen und dort auch einem Unterricht in der Primarstufe beiwohnen können. Was mich fasziniert hat: Wie dort in einer fließenden Form zwischen den Sprachen gewechselt wurde – in einem Satz, in einer Struktur – und die Schülerinnen und Schüler sowohl fließend Tschechisch als auch fließend Deutsch, auch grammatikalisch richtig, geantwortet haben – je nach Neigung der eine eher in seiner tschechischen Muttersprache, der andere eher auf Deutsch. Das war faszinierend zu sehen, auch wie sich die Pädagogik dort entwickelt hat.
Was natürlich uns als Parlamentariern und als Republik ein großes Anliegen ist, ist, dass sich diese Sprachen in Österreich nicht nur erhalten, sondern weiterentwickeln und als dementsprechender Schatz gesehen werden. Ich halte das für entscheidend und notwendig, damit wir mit unseren sechs Volksgruppen – wir kennen alle die Probleme, die wir durch die Mobilität haben – auch in eine gute Zukunft gehen können. Der Spracherhalt ist eine unbedingte Notwendigkeit. Da geht es nicht nur quasi um Traditionserhalt und Kulturerhalt, sondern es geht um den Spracherhalt, den wir pflegen müssen.
Das wird auch für die nächsten Regierungen eine große Herausforderung sein, und je breiter wir dem hier parlamentarisch Nachdruck verleihen, desto sicherer bin ich mir, dass sich das dann letzten Endes auch in einem Programm wiederfindet.
In diesem Sinne darf ich schon wieder an Sie zurückgeben, Frau Professor: Ich möchte mich vor allem bei Ihnen bedanken, Sie haben es sich ein besonderes Anliegen sein lassen, uns auch schon das letzte Mal mit Ihrer Expertise zu begleiten und dies auch jetzt bei dieser Dialogplattform zu tun, um hier wirklich auch das Wesen des Spracherwerbs für uns in der Gemeinsamkeit aufzubereiten.
Ich darf schon wieder an Sie zurückgeben. – Vielen, vielen herzlichen Dank.
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren, danke für die Beiträge.
Ich glaube, es ist eine gesetzliche Herausforderung, außerhalb der ursprünglichen Siedlungsgebiete für die Bildungsstruktur zu sorgen, und dabei die größte Herausforderung, welchen Weg man wählt.
Artikel 14 der Verfassung sieht eine Aufteilung der Kompetenzen zwischen dem Bund und den Ländern vor. Vielleicht kommt es zu einem Entwurf, der vorsieht, dass man in der nächsten Legislaturperiode auch daran dreht, dass Zuständigkeiten bereinigt werden, denn wir haben ja unterschiedliche Zuständigkeiten, das wissen Sie: Kindergärten, Volksschulen, Mittelschulen und dann die Gymnasien und die weiterbildenden Schulen. Das wäre schon ein gewisser Ansatz.
In allererster Linie liegt aber der Schlüssel, meine ich, im Privatschulgesetz. Der Bund kann meines Erachtens nach der derzeitigen Verfassung beim Rahmen nicht mehr vorgeben, als er jetzt tut. Er kann nur im Privatschulgesetz eine andere Förderung organisieren. Mit dem Privatschulgesetz können Sie jede zweite oder dritte Sprache, wenn Sie es betreiben, letzten Endes überall organisieren.
Man muss damit immer verbinden: Die sechs Volksgruppen haben einen Rechtsanspruch. Dieser Rechtsanspruch bezieht sich natürlich auf das Siedlungsgebiet. Der Rechtsanspruch ist aber, wenn das für alles gilt, praktisch nicht durchsetzbar, weil es totes Recht ist.
Wir brauchen also, meine ich, eine vernünftige legistische Überlegung, wie wir das am besten machen. Ich glaube, der Konsens ist so weit klar, dass wir diese Intention haben.
Ich werde mich selbst auch bemühen, auch wenn ich aus dem Amt ausscheiden werde, das mit den entsprechenden Möglichkeiten noch aufzubereiten, dass wir schauen, welche Möglichkeiten sich legistisch böten – ich bedanke mich bei Thomas Kassl und seinen Mitarbeitern für die Vorbereitung im Parlament –, dass das auch weitergeführt wird, denn ich glaube, das ist im Sinne von uns und aller Parteien, so unterschiedlich die Stellungnahmen natürlich sind.
Ich habe alle vier Bundesländer im Auge, das sind Wien, das Burgenland, die Steiermark, nicht zu vergessen – ich war dort auch im Zentrum der kroatischen Minderheit, die das dort gar nicht hat, die eigentlich in der Luft hängt, sich das privat irgendwie organisiert; eigentlich sehr beeindruckend –, und natürlich Kärnten. Das ist unsere größte Herausforderung.
Ich kann nur dafür sorgen, dass wir versuchen, diese Situation legistisch mit mehreren Dingen zu prüfen, und werde versuchen, diesbezüglich selbst noch Vorschläge zumindest auf den Tisch zu legen, dass wir einmal sehen, wie man das regeln könnte.
Ich scheitere derzeit schon an der Situation, dass, was Sie, Herr Direktor Hanzl, gesagt haben, den Musikschulen das Öffentlichkeitsrecht entzogen wird, wenn zur Musikschule eine andere Schulform angeboten wird, die den Kunstunterricht fördert, weil man damit über das Statut hinausgeht und damit eigentlich das Öffentlichkeitsrecht entzogen wird.
Wir müssen also über das Privatschulgesetz insgesamt neue Überlegungen anstellen, wie wir das organisieren, damit wir diese Vielfalt, die im Bildungssektor notwendig ist, vielleicht erreichen. Das wäre vielleicht der einfachste Weg, dass wir das organisieren.
Das nehme ich mit und bedanke mich für Ihre Geduld und vor allem, Frau Prof. Busch, für Ihr Engagement, das uns sehr geholfen hat, dieses Thema wirklich einmal bewusst zu machen.
Es ist ein Thema und es ist für uns ganz wesentlich, dass wir uns dieses Themas des Spracherhalts annehmen, denn wenn das gelingt, dann können wir auch – Sie kennen die Situation, wir haben Themen der Integration – über andere Schultypen nachdenken. Wir wissen ja ganz genau, dass wir auch anderssprachige Schultypen haben, die derzeit natürlich niemand angeht – aus Sorge um die Eigenständigkeit. Wenn das Bekenntnis in diesen Schulen gegeben ist, beide Sprachen gleichzeitig zu lernen, ist das zu begrüßen. Das ist gut, das hat man eindrucksvoll bei Ihnen gesehen. Wir wissen alle, dass Deutsch als Sprache gekonnt werden muss, um auch die soziale Mobilität und die berufliche Mobilität zu erhalten – unter Beibehaltung seiner zweiten Sprache. Das geht.
Wir sollten alles tun, um das zu bewahren, dann könnte das vielleicht auch ein gutes Modell für Integration bei anderen Dingen und Themen sein. Aber das ist, ich will nicht sagen, ein frommer Wunsch, aber ein Wunsch von mir. Ich werde alles tun, in allen anderen Funktionen noch dazu beitragen, dass dieses Thema weiterhin in dieser Form behandelt wird. Jedenfalls herzlichen Dank für Ihre Arbeit! (Beifall.)