Beginn der Sitzung: 12.34 Uhr

Obmann Mag. Dr. Rudolf Taschner eröffnet die 7. Sitzung des Unterrichtsausschusses und begrüßt alle Anwesenden, insbesondere Bundesminister Dr. Faßmann und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Expertinnen und Experten.

Es folgen geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen.

Volksbegehren „Ethik für ALLE“ (772 der Beilagen)

Berichterstatterin Mag. Sibylle Hamann bringt den Bericht über das Volksbegehren Ethik für alle und gibt die Schwerpunkte dieses Volksbegehrens wieder: die Einführung des Pflichtfachs Ethik von der 1. bis zur 12./13. Schulstufe, entkoppelt vom Religionsunterricht, ein abgeschlossenes Ethiklehramtsstudium als Mindestqualifikation für Ethiklehrende, Unvereinbarkeitsregeln für Ethik- und zugleich ReligionslehrerInnen sowie die Einführung eines Ethikfachinspektorats.

Dieses Volksbegehren sei, so die Berichterstatterin, von etwa 160 000 Menschen unterzeichnet worden, und sie freue sich auf die heutige Debatte.

Obmann Mag. Dr. Rudolf Taschner lässt über die Ladung der Expertinnen und Experten abstimmen. – Einstimmige Annahme.

Gemäß § 37 Abs. 4 der Geschäftsordnung sei der Ausschuss dazu verpflichtet, den Bevollmächtigten des Volksbegehrens sowie zwei weitere, von diesem zu nominierende Stellvertreterinnen oder Stellvertreter im Sinne des Volksbegehrengesetzes beizuziehen.

Weiters seien die Beratungen gemäß § 37a Abs. 1 Z 4 der Geschäftsordnung öffentlich. Dies bedeute auch, dass Ton- und Bildaufnahmen zulässig seien.

Schließlich erteilt der Obmann dem Bevollmächtigten des Volksbegehrens Ethik für alle, Herrn Mag. Eytan Reif, sowie zunächst dem Experten Univ.-Prof. Dr. Anton Bucher das Wort.

Einleitende Stellungnahmen

Univ.-Prof. Dr. Anton Bucher: Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Einladung. In seiner „Politeia“ schrieb Aristoteles: „Wer [...] nicht in Gemeinschaft leben kann oder in seiner Autarkie ihrer nicht bedarf, [...] ist ein wildes Tier oder [...] Gott.“ Ausnahmslos jeder Mensch ist ein soziales Wesen und infolgedessen in Ethik involviert, weil diese jene philosophische Disziplin ist, die sich mit dem glückenden Leben und dem guten Zusammenleben befasst.

Es ist nicht möglich, nicht ethisch zu sein. Demgegenüber können sich – in einer modernen Gesellschaft erst recht – Menschen als religiös oder als nicht religiös verstehen. Als Letzteres deklarierten sich im Sommer 2018 immerhin 30 Prozent der Österreicher. Um die 2 Millionen Mitbürger und Mitbürgerinnen sind konfessionsfrei.

Wenn Ethik jeden Menschen betrifft, ergibt sich, dass alle Schüler und Schülerinnen eine entsprechende Bildung erhalten sollen, bestenfalls gemeinsam, weil ethische Prinzipien wie die Goldene Regel für alle gelten müssen.

Ethik für alle, was gemäß Gallup von 70 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen befürwortet wird, zog oft den völlig unberechtigten Vorwurf nach sich, man sei gegen den Religionsunterricht. Davon abgesehen, dass Religionsunterricht nicht mehr Katechese ist, nicht mehr mit Fegefeuer und Hölle droht, wie noch vor 50 Jahren gang und gäbe, sondern religiöse Mündigkeit anzielt, respektvoll andere Religionen thematisiert und für Hardliner viel zu wenig katholisch ist, schließt dies mitnichten aus, wie von Berlin im Jahre 2007 vordemonstriert, einen Unterrichtsgegenstand Ethik für alle einzurichten, bestenfalls von der 1. Schulstufe an, weil mit 14, 15 Jahren die ethische Prägung weit vorangeschritten ist.

Dem naheliegenden Argument, dies sei nicht finanzierbar, lässt sich entgegenhalten: Berechnungen im Umfeld der parlamentarischen Enquete zur Werteerziehung im Jahre 2012 ergaben, dass ein zweistündiger Ethikunterricht im Vollausbau und in ganz Österreich pro Jahr 90 Millionen Euro kosten würde. Mit den kolportierten 9 Milliarden, die die Rettung der Hypo Alpe-Adria kostete, ließe sich 100 Jahre lang Ethik unterrichten. Es ist alles eine Frage des politischen Willens.

Die im letzten November beschlossene Variante hat auch positive Aspekte. Für viele EthiklehrerInnen, die Jahre in ihre Zusatzausbildung steckten, ist die quälende Ungewissheit vorbei, ob die Schulversuche fortgesetzt werden, und im besten Fall kommt es an den Schulen zu konstruktiver Kooperation zwischen Ethik und Religion – wenn Letztere, wie am Montag beschlossen, noch mehr ethische Themen erörtern soll, umso leichter –, sodass die Fächer noch mehr Gemeinsames haben, außer dass sie gemeinsam unterrichtet werden. Wahrscheinlicher ist aber, dass Ethik und Religion in Konkurrenz treten, dass Lehrer beider Fächer um Schüler und Schülerinnen buhlen, Religionslehrer auch deshalb, um zu verhindern, dass sie nur eine Stunde pro Klasse erhalten.

Vor allem aber verstärkt die jetzige Lösung einen Nimbus, der dem Ethikunterricht seit seiner Einführung in Bayern 1972 anhaftet: dafür funktionalisiert zu werden, den Religionsunterricht zu stützen, was der damalige Kultusminister Hans Maier freimütig zugab. Keine Konkurrenz ist so stark wie zwei Freistunden. Der „Spiegel“ titelte damals: Ethikunterricht – ziviler Ersatzdienst für die Gottlosen.

Ethikunterricht für die Interessen anderer zu funktionalisieren, ist unethisch und diskriminierend. Für positiv erachte ich die Installation von universitären Ethiklehramtsstudien ab dem nächsten Wintersemester. Bei der teils überstürzten Einrichtung von Ethikunterricht in Deutschland war es ein Fehler, dies verabsäumt zu haben. Ethiklehrer mussten darauf hingewiesen werden – Zitat von damals –, „dass man [...] mit ‚Spiegel‘-Artikeln [...] keinen fundierten Ethikunterricht abhalten kann“.

Sehr verehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir, mit einer persönlichen Vision zu schließen – Pädagogik lebt ja von Visionen –: Warum könnten sich Vertreter und Vertreterinnen der Religionsgemeinschaften und des Staates nicht an einen Tisch setzen und sich überlegen, welche ethischen Haltungen und welches religionskundliche Wissen österreichische Abiturienten brauchen? Genau dies wurde vor 15 Jahren in der katholischen Zentralschweiz realisiert und das entsprechende gemeinsame Fach Ethik und Religionen hat sich bewährt, auch weil es kostengünstiger ist. Dies wäre auch ein Beweis dafür, dass es weniger um institutionelle Eigeninteressen geht, sondern um die bestmögliche ethische und religionskundliche Bildung für alle Schüler und Schülerinnen in unserer Republik. – Danke für die Aufmerksamkeit.

Mag. Eytan Reif: Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Name ist Eytan Reif und ich bin Mitinitiator des Volksbegehrens Ethik für alle. Ich stehe hier heute vor Ihnen, weil ich zum einen zutiefst davon überzeugt bin, dass sich Schülerinnen und Schüler gemeinsam und miteinander und nach Möglichkeit schon ab der 1. Schulstufe über Gott und die Welt austauschen sollen. Nur so werden wir als Gesellschaft das, was uns zusammenhält und was wir als konsensfähige Werte betrachten, nachhaltig sichern können. Zum anderen bin ich heute hier, weil ich ein überzeugter Demokrat bin, der die Grundrechte schätzt und auch bereit ist, für sie zu kämpfen. Vor allem aber bin ich heute dank der 160 000 Unterstützerinnen und Unterstützer dieses Volksbegehrens hier, bei denen ich mich auch herzlich für ihre Unterstützung bedanke.

Ich weiß aber auch mehr hinter mir, denn es gibt eine stille Mehrheit von mehr als 70 Prozent in Österreich, die eher für das Modell, das wir vorschlagen, sind, die mit dem mehr anfangen können als mit dem, was von der Regierung durchgepeitscht wurde.

Gleich vorweg, meine Damen und Herren: Es gibt in Österreich Schülerinnen und Schüler, die aus Gründen, die niemanden etwas angehen, keinen Religionsunterricht besuchen. In einem Land, in dem die Grundrechte Verfassungsrang genießen, steht es keinem politischen Entscheidungsträger zu, sich das Recht herauszunehmen, ausschließlich diese Schülerinnen und Schüler zu verpflichten, einen ersatzweisen Ethikunterricht zu besuchen. So einfach ist es. Und diesen Grundsatz sollten insbesondere die Verfechter dessen, was nach den Sommerferien noch auf uns zukommen wird, verinnerlichen.

Aus aktuellem Anlass möchte ich entgegen meinem ursprünglichen Vorhaben auch noch kurz auf die gemeinsame PR-Aktion des Bildungsministers und der Religionsgemeinschaften, die am Montag wohl anlässlich der heutigen Ausschusssitzung stattgefunden hat, eingehen.

Die Bestrebungen der katholischen Kirche, ihren eigenen Religionsunterricht als so etwas wie einen besseren Ethikunterricht darzustellen, sind nicht neu. Neu ist allerdings, dass die anderen Religionsgemeinschaften bei diesem Spin dermaßen mitspielen. Gemeinsame Erklärungen, aufwendig inszenierte Pressekonferenzen und vom Ministerium veröffentlichte und nicht verbindliche Handreichungen werden aber nicht darüber hinwegtäuschen können, dass sich sämtliche Religionsunterrichte, und insbesondere der katholische, in einer tiefen Krise befinden. Österreich ist nämlich säkular und pluralistisch wie nie zuvor und das, was ein Religionsunterricht traditionell angeboten hat, nämlich die Glaubensvermittlung und die religiöse Erziehung, werden immer weniger gefragt.

Angebotsseitig ist das Bild ähnlich. Religionslehrkräfte, darunter auch exzellente und engagierte Lehrerinnen und Lehrer – einige durfte ich über die Jahre auch persönlich kennenlernen –, sind nicht mehr brave Soldaten ihrer Religionsgemeinschaft und ihre persönliche religiöse Überzeugung hält sich auch in Grenzen. Der jüngste ministeriell unterstützte Spin der katholischen Kirche, die allerdings das österreichische Ethikunterrichtsschlamassel maßgeblich zu verantworten hat, versucht, aus der Not eine Tugend zu machen. Der Religionsunterricht weicht nämlich zunehmend auf weltliche Inhalte aus, um nicht weiter an Relevanz zu verlieren.

Und genau da liegt das Problem. Zuerst wurde der Ethikunterricht als Ersatzpflichtgegenstand zum Religionsunterricht eingeführt, um Abmeldungen vom Religionsunterricht zu verhindern. Dieser Prozess hat bereits vor fast 50 Jahren in Deutschland begonnen. Nun übernimmt der Religionsunterricht Themen des Ethikunterrichtes, um das anzubieten, was heutzutage im Vloggerfachjargon Content heißt.

Die nächste Schraube, an der schon eifrig gedreht wird, ist die politisch oktroyierte Kooperation zwischen dem Ethik- und dem Religionsunterricht. Diese inhaltliche und operative Verzahnung, über die sowohl das Ministerium als auch die Religionsgemeinschaften bereits laut nachdenken, soll auf der einen Seite den Religionsunterricht als normales Wahlpflichtfach etablieren, auf der anderen Seite soll sie einen unserer zentralen Kritikpunkte beseitigen; dieser betrifft nämlich den Umstand, dass das von diesem Haus beschlossene Ethikunterrichtsmodell den Klassenverband entlang konfessioneller und ethnischer Linien auseinanderreißt und einen echten Austausch innerhalb der Klasse verhindert.

Kurzum, diese am Montag präsentierte Mogelpackung wirkt auf den ersten Blick vielleicht ansprechend, bei näherer Betrachtung veranschaulicht sie aber die Absurdität dieser zusätzlichen Verfilzung von Kirche und Staat in Österreichs Schulen. Sie zeigt auch auf, wie die Versuche, den Religionsunterricht zu retten, immer krampfhafter werden, so krampfhaft, dass man sich zunehmend fragen muss, wie lange die bereits überfällige Debatte über die Daseinsberechtigung des Religionsunterrichtes im säkularen politischen Österreich des 21. Jahrhunderts noch hinausgeschoben werden kann – soweit dazu. Wie Sie wissen, haben wir unser Volksbegehren im Jahr 2019 angemeldet, nachdem der türkis-blaue Ministerrat die Einführung eines Zwangsethikunterrichtes ausschließlich für Religionsverweigerer beschlossen hat. Ethik für alle steht daher nicht nur als eine nette Idee im Raum, vielmehr stellt sie eine Antithese zu einem diskriminierenden Unterrichtsmodell dar. Während ein Ethikunterricht für alle im intakten Klassenverband das Gemeinsame betonen und einen konstruktiven, integrativen Beitrag leisten könnte, ist das, was ÖVP, Grüne und FPÖ beschlossen haben, Teil eines destruktiven Gesamtpakets, das wie soeben erwähnt einen echten Austausch verneint.

Solch ein Modell steht für Integration mittels Spaltung, Strafen und verfassungswidrigen Maßnahmen. Das vom Verfassungsgerichtshof gekippte Kopftuchverbot, das allerdings von Bildungsminister Faßmann eifrig verteidigt wurde, oder die sogenannte Islamlandkarte sind nur einige weitere Bausteine dieses intoleranten Gesamtkonzepts, zu dem wir mit dem Modell Ethik für alle eine konstruktive Antithese liefern.

Ferner ist der Ethikunterricht für alle ein Bekenntnis zum säkularen Staat und zur staatlich beaufsichtigten Wissensvermittlung. Der diskriminierende türkis-grün-blaue Ethikunterricht hingegen ist ein Wurmfortsatz des Religionsunterrichtes, der wiederum als das Maß aller Dinge behandelt wird, obwohl die Republik nicht einmal die Aufsicht über diesen Unterricht hat.

Heranwachsende bereits Religionsmündige, die die Teilnahme an einem Religionsunterricht verweigern, einer staatlichen Gewalt auszusetzen, nach welcher sie mit einem Zwangsunterricht gemaßregelt werden, ist nichts anderes als eine verfassungswidrige Religionspflicht. Der Ethikunterricht für alle wäre eine Gegenthese dazu, eine, die die Religionsfreiheit achtet.

Es gibt aber weitere Bedenken. Das von den angeblichen Volksvertretern beschlossene Ethikpaket findet sich lediglich im Wahlprogramm der ÖVP. Gemessen am Ergebnis der letzten Nationalratswahl wurde diese tiefgreifende Weichenstellung also nur von 37 Prozent der Wählerinnen und Wähler legitimiert.

Das Modell Ethik für alle findet sich hingegen explizit in den Wahlprogrammen von SPÖ, Grünen und NEOS und wäre folglich mit 43 Prozent der abgegebenen Stimmen legitimiert. Die Ibizapartei, die bis zur Auflage von Türkis-Blau strikt gegen einen verpflichtenden Ethikunterricht war, ließ sich im Rahmen des Koalitionskuhhandels umstimmen, und schon war die Mehrheit hergestellt.

Kurzum: Das diskriminierende Ethikunterrichtsmodell, das von diesen drei Parteien beschlossen wurde, kam formalrechtlich vielleicht korrekt zustande, es ist demokratisch  nachweislich nicht legitimiert. Das repräsentative Gallup-Umfrageergebnis aus dem Vorjahr, wonach das Modell Ethik für alle von mehr als 70 Prozent der Wahlberechtigten bevorzugt wird, zeigt allerdings noch deutlicher, wie demokratieverhöhnend dieser Beschluss war. Unser Modell eines Ethikunterrichtes für alle und Religion als echtes Freifach wären hingegen die demokratische Gegenthese.

So, und bevor ich das Wort weitergebe und Sie die rituelle Grablegung eines erfolgreichen Volksbegehrens fortführen werden, erlaube ich mir noch, ein Wort an die Grünen zu richten.

Es ist verständlich, wenn ein Juniorkoalitionspartner wesentliche Punkte seines Programms nicht durchsetzen kann. Wenn Sie aber etwas mitbeschließen, das Ihrem Wahlprogramm diametral entgegensteht, es als Schritt in die richtige Richtung darstellen und obendrein auch noch sich selbst dafür abfeiern, so scheinen Sie den letzten Hauch von Selbstrespekt und insbesondere den Respekt vor Ihrer eigenen Wählerschaft verloren zu haben.

Im politischen Leben hat alles sein Ablaufdatum, und dieses kommt oft sogar früher, als man denkt. Der von Ihnen mitbeschlossene Zwangsethikunterricht ausschließlich für Religionsverweigerer wird aber mit Sicherheit sehr lange, nachdem Sie nicht mehr in der Regierung sitzen werden, als Schandfleck bleiben und Österreichs Schülerinnen und Schüler auseinanderdividieren. Noch können Sie aber das Ruder herumreißen.

Meine Damen und Herren, ich erlaube mir, mit einem Appell an Sie alle abzuschließen. Es liegt an Ihnen, den Ethikunterricht vom Joch des Religionsunterrichtes zu befreien, den Dialog innerhalb des Klassenverbandes zu fördern und ganz nebenbei Österreichs Schulen ein bisschen zu entpolitisieren. Tun Sie das Richtige! – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Obmann Mag. Dr. Rudolf Taschner bedankt sich, weist den Redner jedoch darauf hin, dass erstens er, der Obmann, derjenige sei, der das Wort weitergebe, und dass zweitens die Abgeordneten tatsächlich und nicht, wie vom Redner geäußert, „angeblich“ Volksvertreter seien; der Redner möge das Wort daher zurücknehmen.

Stellungnahmen der Auskunftspersonen

Univ.-Prof. Dr. Andreas Schnider: Hoher Ausschuss! Sehr geehrte Damen und Herren! Als jemand, der als Religionspädagoge seit mittlerweile schon 40 bis 50 Jahren diese Entwicklung zum Thema Ethikunterricht verfolgen darf, erlaube ich mir, mit einem dreifachen Ja zu beginnen.

Erstes Ja: Ethik, ethische Anliegen für alle – keine Frage;

zweitens – und ich werde das in diesen 5 Minuten auch ein Stück weit erläutern –: in Verantwortung mit allen;

und drittens: an klaren Qualitätsstandards für alle gemessen.

Zum ersten Punkt, Ethik für alle: Jeder und jede – Bucher und andere haben es schon angesprochen – benötigt in ihrer und seiner Lern- und Bildungsbiografie die Auseinandersetzung mit Ethik und ihren Anliegen. Genau diese Forderung zur Auseinandersetzung haben schon vor vielen, vielen Jahren genau die Religionspädagoginnen und Religionspädagogen sowie die Philosophinnen und Philosophen erhoben, und dieses Anliegen wurde eigentlich jahrelang ein Stück weit verschleppt.

So, wie es in Deutschland – Bucher hat es angesprochen – gelöst worden ist, war es keine Lösung, weil ein Standard nicht erfüllt war: Da wurde bewusst keine LehrerInnenausbildung für dieses Fach eingeführt, weil man es eigentlich quasi nur als Alternative zum Kaffeehaus wollte. Diese Lösung hat man hier in Österreich nicht gewählt, dadurch hat es aber sehr, sehr lange gedauert, weil man sich – es ist auch angesprochen worden – politisch nicht einigen konnte.

Warum ich sage: Ethik für alle!, ist, weil ich glaube, dass es in der Bildung so etwas wie Domänen gibt. Wir haben in der Schule etwas Kostbares, nämlich unterschiedliche Fächer. Wir haben Fächer wie zum Beispiel PP – Philosophie und Psychologie –, wir haben das Fach Religion mit allen Standards – ich werde noch dazu kommen –, wir haben jetzt dann das Fach Ethik, und genau so will ich es auch sehen. Das heißt, gerade diese drei in dieser Domäne haben die Aufgabe, Ethik und ethische Anliegen mit einzuspielen. – Im Übrigen hätte jedes Fach die Aufgabe, ethische Anliegen mit einzuspielen.

Der Diskurs der Ethik ist schon von der Antike her immer zwischen Theologie und Philosophie gelaufen – im Übrigen, wenn jemand Theologie studiert, hat er 50 Prozent seines Studiums Philosophie. Und wenn wir in die Inklusive Pädagogik hineinschauen: Da sind wesentliche Differenzbereiche neben Begabung, neben Beeinträchtigung, neben Sprache: Religion, Weltanschauung, Werte als wesentliche Merkmale einer Persönlichkeit.

Deshalb gibt es für mich nicht ein Entweder-oder sondern ein Sowohl-als-auch, dass es ein Stück weit gelingt, diese Domäne innerhalb dieser Bildungslandschaft mit diesem Fach Ethik zu bereichern.

Aber – und das ist der zweite Punkt –: in Verantwortung mit allen. Ich glaube, in so einen Bereich gehören alle Gruppen der Gesellschaft miteinbezogen, und ich glaube, es hat sich in Österreich als sehr gut und sehr positiv erwiesen, dass man Kirchen und Religionsgemeinschaften, die in der Gesellschaft wesentlich an diesem Aspekt mitwirken, miteinbezieht. Sie haben über ihren konfessionellen Religionsunterricht genau diese Aufgabe, die ethischen Fragestellungen zu behandeln, viele, viele Jahre und Jahrzehnte alleine wahrgenommen.

Wenn man es sich genauer anschaut – das hat der Vorredner angesprochen und ich sehe das nicht negativ –, stellt man fest: Dieser konfessionelle Religionsunterricht hat sich weiterentwickelt – und warum? – Weil es, behaupte ich hier einmal, in der Schule eines der wenigen Fächer, wenn nicht sogar das einzige, ist, das man immer abwählen konnte. Man konnte nicht verpflichtet werden, daran teilzunehmen, auch wenn man Katholik oder evangelischer Christ war et cetera. Man konnte nicht verpflichtet werden, man konnte sich entweder über seine Eltern oder dann selbst abmelden.

Das heißt, ich möchte niemanden in der Gesellschaft aus der Verantwortung entlassen, sich an diesem Bereich – ethische Anliegen und Ethik – mitzubeteiligen. Gerade in Österreich, aber auch in Deutschland – deshalb werde ich noch ganz kurz auf ein paar Studien eingehen, die das recht gut untermauern – war und ist es immer eine sogenannte res mixta. Das ist kein billiger Kompromiss, das ist ein Zusammenwirken in Verantwortungsrollen, um das im Bildungsgeschehen dementsprechend wahrnehmen zu können. Da verweise ich auf die Curricula, ich verweise auf die Lehrpläne, auf die Schulbücher und andere Materialien, die in gemeinsamer Verantwortung inhaltlich, organisatorisch und rechtlich von den Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie dem Staat, vertreten durch das Ministerium, wahrgenommen werden.

Dritter Punkt: An klaren Qualitätsstandards für alle ist das zu messen. Was meine ich mit Qualitätsstandards? – Klare LehrerInnenausbildung – wunderbar, dass wir das jetzt schaffen und nicht sagen, sie werden nicht ausgebildet.

Wie weit sind wir da? – Es gibt alle Ethikcurricula, die jetzt auch vom QSR, von uns, bestellungnahmt worden sind und die sehr gute Curricula sind. Sie starten mit 1. Oktober 2021. Die ReligionslehrerInnen, die ebenfalls Curricula haben, werden ebenfalls von uns angeschaut, von internationalen Gutachtern begutachtet, und wir melden etwas zurück – gleicher Standard.

Nächster Standard: Innerhalb der PädagogInnenbildung sind alle Lehrerinnen und Lehrer konkret miteingebunden, das heißt, in voller Verantwortung. Und dann möchte ich noch darauf verweisen – das muss ich im Zuge meines ersten Statements schon noch tun – - -

Obmann Mag. Dr. Rudolf Taschner bittet den Redner um seinen Schlusssatz und unterbricht diesen schließlich mit einem Hinweis auf die Redezeit.

Nina Mathies: Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Ich bin Nina Mathies. Ich darf heute für die SPÖ über das Volksbegehren Ethik für alle berichten und bin die Bundesvorsitzende der Aktion kritischer Schüler_innen. Kritische Schülerinnen und Schüler brauchen Ethik für alle!

Ich durfte in meiner Schulzeit in den Genuss des Schulversuches Ethik kommen. Für mich war der Ethikunterricht immer der Ort, an dem endlich wichtige gesellschaftliche Diskussionen geführt werden konnten. Es waren Stunden, in denen sich die Persönlichkeit der Schülerinnen und Schüler formen konnte und alle zu selbstständig und kritisch denkenden Erwachsenen heranerzogen wurden, Stunden, in denen wir über Themen sprechen konnten, die sonst in unserem Bildungssystem keinen Platz fanden, und vor allem Stunden, in denen es um uns als Teil dieser Gesellschaft ging.

Ethikunterricht ist bis jetzt jedoch ein Privileg der wenigen. Leider wird auch mit der neuen Gesetzesgrundlage Ethik ein solches Privileg bleiben. Mit der Abwägung, entweder den Ethikunterricht oder den Religionsunterricht zu besuchen, wird der Eindruck erweckt, dass Ethik und Religion im Gegensatz zueinander stehen und gegeneinander aufgewogen werden müssen, dass der Religionsunterricht der Standard sein soll und nur die Konfessionslosen unserer Gesellschaft sich mit Ethik auseinandersetzen sollen.

Dieser Eindruck erweckt jedoch ein völlig falsches Bild des Ethikunterrichts. Die Essenz dieses Faches sollte es sein, möglichst verschiedene Perspektiven aus verschiedenen Lebensrealitäten, Meinungsbildern und Religionen in einem Fach zu vereinen. Werden jedoch rechtlich klare Hierarchien zwischen Religionsunterricht und Ethikunterricht geschaffen und damit Religion über Ethik gestellt, müssen Schülerinnen und Schüler – oder in vielen Fällen auch deren Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigte – darüber entscheiden, sich entweder mit ihren religiösen oder unreligiösen Überzeugungen auseinanderzusetzen oder sich doch lieber großen Fragen und Verantwortungen einer Gesellschaft zu stellen.

Diese Entscheidung ist jedoch genauso paradox, wie Schülerinnen und Schüler vor die Entscheidung zu stellen, den Matheunterricht oder doch lieber den Deutschunterricht zu besuchen.

Zusätzlich wären genau jene Meinungen der Schülerinnen und Schüler, die Religionsunterricht besuchen, im Ethikunterricht essenziell. Dabei geht es natürlich nicht darum, Schülerinnen und Schülern eine Meinung aufzudrängen, sondern in einem sinnvollen und sicheren Rahmen über gesellschaftliche Themen, die uns alle etwas angehen, debattieren zu können. Das stärkt nicht nur das eigene Meinungs- und Wertebild, sondern auch den sozialen Umgang mit anderen Mitmenschen und konträren Meinungsbildern. Das Problem ist natürlich nicht, dass manche Schülerinnen und Schüler religiös sind oder Religion ausüben möchten, das Problem beginnt jedoch dort, wo religiöse Schülerinnen und Schüler in einer Blase gefangen sind und von gesellschaftlichen Debatten abgeschnitten werden.

Um die Forderungen des Volksbegehrens noch ein weiteres Mal zu unterstreichen, möchte ich die Trennung zwischen Staat und Kirche ansprechen. Noch immer sind unsere Schulen von einem katholischen Wertebild dominiert. An einem hierarchisch erhabenen Religionsunterricht festzuhalten, der sich zudem in den meisten Fällen noch nach dem Wertebild des Vatikans richten muss, ist schlicht und einfach nicht mehr zeitgemäß oder angebracht. Echte Trennung von Staat und Kirche würde bezwecken, dass Religion reine Privatsache und persönliche Auslegung wird. Dies würde unsere polarisierte Gesellschaft mehr vereinen und Diskriminierung oder Ausgrenzung aufgrund von Religion verhindern.

Für Abgeordnete, die vor 20 Jahren das letzte Mal die Schule besucht haben, wirkt diese Forderung vielleicht etwas weit entfernt. Um auch da etwas Licht ins Dunkel zu bringen, möchte ich noch anmerken, wie stark diese Gesetzesänderung debattiert wurde. Vor allem in meiner Zeit als Landesschulsprecherin in Vorarlberg, aber auch als Schülerin ist immer wieder ganz klar durchgedrungen, dass das jetzige Gesetz vor allem eines ist: eine verpasste Chance.

Seit über einem Vierteljahrhundert wird der Schulversuch Ethik an ausgewählten Schulen umgesetzt. Anstatt nun den Schritt zu wagen, dieses Fach für alle zu ermöglichen, wird eine klare Abstufung zwischen Religiosität und Ethik geschaffen. Wir hätten die Möglichkeit gehabt, mit einem gemeinsamen Ethikunterricht neue Perspektiven zu schaffen und unser Bildungssystem in eine neue Richtung zu lenken.

Das nun vorliegende Gesetz schafft jedoch genau das Gegenteil: Die Spaltung zwischen verschiedenen religiösen Ansichten wird weiter vorangetrieben, anstatt einen gemeinsamen Austausch zu ermöglichen. Jüngeren Schülerinnen und Schülern sowie Berufsschülerinnen und Schülern wird die Möglichkeit auf Ethikunterricht komplett verwehrt, und das, obwohl die Forderung nach Ethik für alle in fast jedem Bundesland im SchülerInnenparlament positiv angenommen wurde und damit von einer Mehrheit der SchülerInnenvertretungen in einem Bundesland unterstützt wird. Im Vorarlberger Schülerinnen- und Schülerparlament wurde die Forderung nach Ethik für alle sogar einhellig angenommen, mit nur einer Enthaltung. Nicht nur in Parlamenten, auch am Schulhof wird die Forderung nach Ethik häufig diskutiert, meist mit einem sehr klaren Wunsch nach einem gemeinsamen Ethikunterricht.

Man sieht also, mit dem neuen Beschluss wird nicht nur gegen den Willen der Schülerinnen und Schüler gehandelt, sie wurden nicht einmal nach ihrer Meinung gefragt. Für eine tolerante und verständnisvolle Gesellschaft braucht es einen gemeinsamen Austausch der Ansichten und Meinungen, denn ein Faktum wird wohl immer wahr sein: Jede Managerin, jeder Arbeiter, jede Bankdirektorin – alle Personen drücken irgendwann die Schulbank. Um große gesellschaftliche Fragen zu lösen, muss also schon in der Schule angesetzt werden, denn gesellschaftlicher Austausch muss schon im Schulalter gelehrt und gelebt werden.

Dafür brauchen wir einen Ethikunterricht für alle, kompromisslos und ohne Abstufungen. Nur so können wir in eine aufgeschlossene Zukunft blicken und Jugendliche zu aufgeklärten Erwachsenen heranziehen. – Vielen Dank.

Prof. Dr. David Engels (via Videokonferenz zugeschaltet): Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörer! Ist es wünschenswert, dass der Ethikunterricht, der bislang nur als Alternative zum Religionsunterricht angeboten wurde, nunmehr zu einer Verpflichtung für alle Schüler werden soll, wie dies nunmehr ja in vielen europäischen Ländern gefordert wird beziehungsweise schon eingeführt wurde?

Die Beantwortung dieser Frage verlangt verschiedene Ebenen der Reflexion und Abstraktion.

Zunächst ist die Symbolkraft einer solchen Entwicklung festzuhalten. Ein Unterrichtsfach, das bisher nur als minoritäre Alternative angeboten wurde und dessen Wesenskern bislang auf der Ablehnung des herkömmlichen Religionsunterrichtes beruhte, wird nunmehr zum verpflichtenden Normalfall, was natürlich im Gegenzug den Religionsunterricht zunehmend in die Rolle der fakultativen Ausnahme rückt. Angesichts der demografischen und religiösen Gemengelage bedeutet dies notwendigerweise kaum eine Stärkung der immer schwächer werdenden, oft nur noch dank des schulischen Religionsunterrichts intellektuell konzeptualisierten christlichen Konfessionen, sondern eher das Gegenteil. Dass dies auch ganz bewusst intendiert ist, haben einige der Vorredner ja deutlich gezeigt.

Während dieser erste Punkt eher symbolpolitischer Art ist, bezieht sich der zweite auf die ganz konkreten Auswirkungen eines solchen Gesetzes, einfach auf die Frage: Was bedeutet Ethik überhaupt? – Wir erwähnten bereits, dass Ethikunterricht bewusst als Alternative für solche Schüler beziehungsweise Eltern geschaffen wurde, die ihre Kinder eben nicht in den herkömmlichen, allen voran katholischen Religionsunterricht geben wollen. Von einer übermäßigen Sympathie für die Grundzüge des Katholizismus ist hier also kaum auszugehen, eher von der Annahme eines recht allgemeinen, nicht transzendent, sondern immanent materialistisch begründeten vagen Moralgesetzes, das zwar möglicherweise auch den großen Weltreligionen unterstellt wird, dessen eigentlicher, also nicht sozialer, sondern theologischer Gehalt aber wohl nur als eine Art vormoderne Krücke auf dem Weg zur Aufklärung betrachtet wird, eine Leiter, die es nach Art Wittgensteins wegzuwerfen gilt, wenn das große Ziel, das der rein immanenten Menschheitsreligion, erreicht ist.

So oder so würde es jedenfalls nicht darum gehen, Kontinuität zur eigenen, jahrhundertealten Identität zu schaffen, sondern viel eher den Bruch zu legitimieren, ja, zu verherrlichen, den die Moderne schon seit einigen Jahrzehnten mit ihrem Erbe vollzieht – gerade im Fall der österreichischen Identität, die ja ursprünglich auf der Ablehnung des nationalen Prinzips und der Treue zum universalen christlichen Reichsgedanken beruht, eine geradezu selbstzerstörerische Entscheidung.

Kommen wir nun zum dritten Punkt: Wer definiert überhaupt, was jene verpflichtende Ethik sein soll, beziehungsweise, wenn diese, wie zu erwarten, mit einigen typischen Modeworten wie Gleichheit, Gerechtigkeit, Toleranz, Demokratie et cetera gleichgesetzt wird, wer bestimmt die Auslegung dieser Begriffe, das Resultat des sozialen Aushandelns ihrer faktischen Bedeutung, wie es heutzutage so relativistisch-nihilistisch formuliert wird? – Bereits der Abgrund, der zwischen den Werten des Vertrags von Lissabon und der faktischen Umsetzung der Menschenrechte innerhalb der EU klafft, zeigt ja überdeutlich, dass jene humanistischen Basisvokabeln ganz bewusst jeden transzendenten oder traditionalen Bezug ablehnen, dass sie letztlich nur semantische Leerstellen darstellen, dass also der Begriff nichts, die situative Definition aber alles ist. Und es dürfte 30 Jahre nach dem Fall des Kommunismus durchaus angebracht sein, daran zu erinnern, in wie vollmundiger Weise gerade der sozialistische Totalitarismus sich der hehren Ideale des klassischen Humanismus zu bedienen wusste, um seine Schandtaten zu bemänteln.

Steht also nicht zu befürchten, dass ein solcher Ethikunterricht rasch zu nichts anderem als einer ideologisch ganz klar linksliberal dominierten Indoktrinationsveranstaltung verkommen und unter dem Schutz so hochtrabender Begriffe nichts anderes machen würde, als eine Apologie höchst umstrittener politischer Ziele zu liefern? Zumindest auf europäischer Ebene sehen wir täglich, wie mittlerweile aus dem Respekt vor dem menschlichen Leben Abtreibung und Euthanasie abgeleitet werden können, aus dem Schutz von Minderheiten die absurdesten Quotenvorgaben, aus der Laizität die Islamisierung, aus dem Antirassismus extremste Identitätspolitik, aus der Demokratie die politische Korrektheit, aus dem Klimaschutz die Beschneidung der Grundrechte, aus der Geschichtsverarbeitung der Selbsthass, aus der Gerechtigkeit der Juristenstaat oder aus der Gleichheit die semisozialistische Planwirtschaft.

Meine Schlussfolgerung: Unter den gegebenen Umständen ist Ethik für alle eine jener zahlreichen guten schlechten Ideen, die nur scheinbar eine auseinanderfallende Gesellschaft stabilisieren, sie faktisch aber noch weiter entzweien würden. Österreich sollte höchste Vorsicht walten lassen, bevor es seine jungen Menschen dem Risiko einer solchen Entwicklung aussetzt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Univ.-Prof. Dr. Anne Siegetsleitner: Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Mein Name ist Anne Siegetsleitner. Ich bin Professorin für Praktische Philosophie in Innsbruck, und meine Aufgabe liegt darin, zum Volksbegehren Ethik für alle aus Sicht der Ethik, und zwar im philosophischen Sinne, Stellung zu beziehen.

Lassen Sie mich das in dreierlei Hinsicht tun! Zunächst: In der Ethik geht es um grundlegende Fragen nach einem gelingenden Leben und einem gedeihlichen Zusammenleben. Es sind Fragen, die alle Menschen betreffen und unser Leben entscheidend prägen, auch wenn wir das gerne erst zugeben, wenn wir uns in Krisenzeiten befinden. In der Ethik geht es also sehr wohl um moralische Fragen, die jahrtausendealte philosophische Disziplin der Ethik beschäftigt sich mit diesen Fragen aber auch auf eine bestimmte Art und Weise. Sie tut dies in einer freien und offenen gemeinsamen Reflexion, die an Argumenten ausgerichtet und nicht an äußere Autoritäten gebunden ist.

Die Antworten sind wie bekannt deshalb auch vielfältig. Ethik spricht Menschen als moralfähige, zugleich aber reflexions- und selbstbestimmungsfähige Wesen an, als freie Menschen, die in ihrer Mündigkeit und Verantwortung bestärkt werden. Ein Ethikunterricht, der diesen Namen verdient, beschäftigt sich mit moralischen Fragen, er teilt aber auch diese Haltung der Ethik, wenn es um Themen geht, die der Lehrplan nun vorsieht – mit Konzepten des Glücks, der Toleranz, der Gerechtigkeit, Formen von Familie und Partnerschaft, mit Umwelt, Konsum, religiösen und säkularen Weltanschauungen, der Welt des Digitalen, aber auch mit Religions- und Moralkritik, um nur einige zu nennen.

Er zielt auf ein begründendes Argumentieren und Reflektieren, und zwar ergebnisoffen. Dass er den grundlegenden Menschen- und Freiheitsrechten, die bei aller ethischer Diskussion nicht bloße Formeln sind – sonst würden wir hier heute gar nicht sitzen –, verpflichtet ist, ist in einer liberalen Demokratie unerlässlich. Eine enge Zusammenarbeit bietet sich mit politischer Bildung, Sozialkunde, Geschichte, Medienbildung, Religionsunterricht, aber auch Deutsch, Biologie und vielen anderen Fächern an.

Zweitens: Weder Moral noch Ethik sind an Religionen gebunden. Sie können frei von ihnen gedacht und auch gelebt werden. Dennoch schließt Ethik religiöse Lebenseinstellungen nicht aus. Sie reflektiert diese mit und prüft die Tragweite religiöser Argumente. Manche religiösen Gruppierungen können mit der Ethik sogar einiges teilen, weil sie diese Herangehensweise ein Stück weit teilen. Doch nicht jede religiöse Einstellung und Institution ist mit den Grundvoraussetzungen von Ethik vereinbar.

Außerdem ist moralische Fragen aus einer religionsspezifischen Warte zu behandeln, für sich genommen noch nicht Ethik. Dann hätten wir in Österreich bereits seit Jahrhunderten Ethikunterricht und müssten ihn nicht neu einführen.

Ethikunterricht ist kein Ersatz für Religionsunterricht, Religionsunterricht kein Ersatz für Ethikunterricht. Sie können durchaus in vielem kooperieren, wie eben andere Fächer auch. Religionen haben in der Ethik und im Ethikunterricht ihren Platz, aber dieser Platz ist nicht der Thron.

Damit Ethiklehrende – und hier komme ich zum dritten Punkt – ihrer anspruchsvollen Aufgabe gerecht werden können, braucht es selbstredend ein vollwertiges Ethiklehramtsstudium. Dieses Studium ist nicht zuletzt deshalb notwendig, um die Rollenklärung der Lehrenden möglich zu machen. Es ist sicherzustellen, dass es diese Ausbildung gibt, und zwar, dass diese nicht an weltanschaulich gebundenen Institutionen zu absolvieren ist.

Meine Damen und Herren, wenn ein Ethikunterricht das „Ethik“ in seinem Namen ernst meint, ist er keine beliebige Form der Moral- und Wertevermittlung. Eine Gesellschaft, die das Potenzial von Ethik nutzen will, kann das Erfahren von Verbindendem und auch respektvollem Dissens letztlich nur in einem gemeinsamen Unterricht ermöglichen.

Sehr geehrte Abgeordnete, ob Sie den Schülerinnen und Schülern einen verbindenden Ethikunterricht ermöglichen wollen, ist nicht die Entscheidung der Ethik, sondern Ihre. Diese Verantwortung können weder die Ethik noch ich Ihnen abnehmen. – Ich danke.

Assoz. Prof. Dr. Bettina Bussmann (via Videokonferenz zugeschaltet): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz den Hintergrund zu meiner Person nennen: Der Schwerpunkt meiner Forschung und Lehre in Philosophie und ihrer Didaktik an der Universität Salzburg ist seit 2014 die Frage, auf welche gesellschaftlichen Herausforderungen philosophisch-ethische Bildung heute reagieren muss und mit welchen Inhalten und Methoden wir dies am besten erreichen können. Gleichzeitig war ich an der Lehrplanerstellung für das Schulfach Ethik beteiligt. Ich habe zwei Curricula für das Cluster Mitte erstellt, einmal für PP, einmal für Ethik. Ich habe diverse Lehreraus- und -fortbildungen in Deutschland und Österreich gemacht, bin auch im Hochschullehrgang Ethik, und nicht zuletzt war ich lange Jahre Lehrerin für Philosophie und Ethik in den Schulstufen eins bis acht.

Der Erfolg philosophisch-ethischer Bildungsangebote in Deutschland und insbesondere auch in Europa kann durch valide Akzeptanzstudien und explorative Effizienzstudien belegt werden. Die Gründe für diesen Erfolg möchte im Folgenden anhand von vier Argumenten kurz ausführen.

Das erste Argument ist das Integrationsargument. Im Ethikunterricht wird die Frage diskutiert, wie wir als pluralistische Gesellschaft zusammenleben wollen, welchen normativen Fragen wir uns stellen müssen und wie wir auf diese Fragen eine Antwort finden. Hierzu müssen alle Mitglieder der Gesellschaft eingebunden werden. Es ist nicht sinnvoll, Schülerinnen und Schüler in verschiedene Schubladen Religion und Ethik zu stecken. Alle moralischen Überzeugungen müssen an einem Ort verhandelt werden.

Dies ist eine herausfordernde Diskussions- und Diskurskultur, die maximale Toleranz verlangt, und die muss geübt werden.

Wir sehen in den letzten Jahren eine zunehmende Polarisierung innerhalb unserer Gesellschaft und in der Tat eine Gesprächskultur, die nicht als vorbildlich gelten kann. Dazu möchte ich auf Studien von Jonathan Hyde und anderen Philosophen und auch Psychologen, die Forschungen zu den Grundlagen unserer moralischen Überzeugung angestellt haben, hinweisen. Hyde konnte anhand moralischer Überzeugungen politischer Parteien zeigen, warum Diskussionen scheitern, warum man andere abwertet und nicht verstehen kann.

Seine These ist, dass alle an einen Tisch müssen – alle, weil all die Themen dieses Streits Themen unserer Lebenssituationen sind. Was in der Gesellschaft kontrovers verhandelt wird, muss auch im Unterricht kontrovers verhandelt werden. Man muss die moralische Sprache des anderen lernen. Wie soll das möglich sein, wenn Schülerinnen und Schüler, die vor denselben gesellschaftlichen Herausforderungen stehen und ähnliche existenzielle Fragen haben, bei der Diskussion getrennt werden?

Meine Erfahrung ist im Übrigen bis in die Oberstufe hinein: Bist du in Reli oder in Ethik, bist du in Reli oder in Philo? – Viele Schülerinnen und Schüler verstehen es letztlich auch gar nicht. Das heißt, wir müssen uns – das fordern DidaktikerInnen, BildungswissenschaftlerInnen und SozialpsychologInnen – alle zusammen ergebnisoffen zwei Dingen zuwenden: Es geht darum, das Argumentieren zu erlernen, dem eine Ethik des Argumentierens zugrunde liegt, und, zweiter Punkt, das epistemische Argument: In der Ethik prüfen wir Wahrheitsansprüche beziehungsweise Gültigkeitsansprüche. Dies hängt notwendigerweise mit der Forderung nach weltanschaulicher Neutralität zusammen. In der philosophischen und philosophiedidaktischen Forschung verfügen wir über eine lange Tradition zu den Methoden des Argumentierens, die für die heutige Gesellschaft als Schlüsselqualifikation – übrigens für immer mehr Berufe – bezeichnet werden dürfen.

Zwei Dinge sind dabei wichtig: Argumentieren ist das Geben und Nehmen von Gründen. Die eigenen Überzeugungen müssen anhand von Argumenten und nicht bloßen Äußerungen von Meinungen vorgebracht werden. Da habe ich im Übrigen auch aus der Lehrbuchanalyse, auch in Approbationsverfahren einige Erfahrung. Dies ist ein dringendes Desiderat, das bis jetzt nicht genügend umgesetzt wird.

Es geht also nicht darum, dass ich es gut finde, Fleisch zu essen, oder wie viele Schüler für oder gegen Abtreibung sind. Es geht auch nicht darum, nur zu reproduzieren, welcher Autor mit welchen Gründen für oder gegen Abtreibung ist. Es geht darum, sich zu diesen Fragen eigenständig in ein Verhältnis zu setzen und den schweren Weg der eigenen Urteilsbildung zu gehen. Als Beispiel: Sind meine Hauptbehauptungen gut begründet? Habe ich überhaupt das zur Verfügung stehende Wissen – vor allem auch das wissenschaftliche Wissen – miteinbezogen? Weiß ich, auf welche Prämissen sich mein Urteil stützt? Ist mein Urteil allgemein – das heißt, nicht nur für mich, sondern für viele Menschen auch außerhalb meiner eigenen Community – gültig? – Dies sind methodische Kompetenzen, die in dieser Form nur im Philosophie- und Ethikunterricht erlernt werden.

Das macht das Fach Ethik auch für naturwissenschaftliche Fächer so wichtig. Wir müssen Prämissen erkennen, die das - -

Obmann Mag. Dr. Rudolf Taschner bittet die Rednerin um ihren Schlusssatz und unterbricht diese schließlich mit einem Hinweis auf die Redezeit.

Fraktionsrunde

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Auskunftspersonen! Hoher Ausschuss! Wir verhandeln heute das Volksbegehren Ethik für alle, und dieses Volksbegehren ist, wie alle Volksbegehren, ein wichtiges demokratiepolitisches Instrument, das wir hier auch ernst nehmen und in den parlamentarischen Diskurs aufnehmen. Herr Reif, Sie als Sprecher dieses Volksbegehrens sehen das auch: Wir beschäftigen uns wirklich ausführlich damit.

Für uns ist es wichtig, dass es eine Werteerziehung für alle Schülerinnen und Schüler gibt, eine Ethikerziehung, eine ethische Grundbildung für alle Schülerinnen und Schüler, aber eben in einem Religionsunterricht oder in einem Ethikunterricht, und da ist uns die Wahlfreiheit wichtig. Ich bitte Sie, Herr Reif, als Leiter dieses Volksbegehrens: Toleranz, Respekt, Wertschätzung – das ist das, was im Ethikunterricht vermittelt werden soll. Ich bin schon sehr erstaunt über Ihre Wortwahl hier im Parlament. Ihre Diktion ist leider nicht wertfrei, Ihre Diktion ist leider nicht wertschätzend. Sie sprechen von einem „Zwangsethikunterricht“, Sie sprechen von einem „destruktiven“ Paket, Sie sprechen von einer verfassungsmäßigen „Religionspflicht“. Ja, Sie bezeichnen uns Abgeordnete hier herinnen als „angebliche Volksvertreter“. Ich werde nicht in diese Kerbe schlagen, Herr Reif, weil uns nämlich die Wertschätzung, die Toleranz und der gegenseitige Respekt wirklich wichtig sind.

Wir als ÖVP bekennen uns zu einem konfessionellen Religionsunterricht, es soll aber bitte auch der Ethikunterricht ausgerollt werden – uns ist das wichtig. Das Erziehungsrecht liegt bei den Eltern beziehungsweise bei den religionsmündigen Schülerinnen und Schülern, und die können selber wählen, ob sie im konfessionellen Religionsunterricht bleiben oder in den Ethikunterricht gehen.

Wir werden daher – und es wird auch noch einen Entschließungsantrag geben, der von Kollegin Hamann eingebracht wird – den Ethikunterricht, der über viele Jahre hinweg als Schulversuch sehr, sehr positiv läuft und mit dem wir sehr gute Erfahrungen haben, jetzt ausrollen, beginnend im Herbst mit dem ersten Jahrgang der Oberstufe. Wir werden die Ethiklehrer ausbilden. Derzeit läuft der Ausbildungslehrgang für EthiklehrerInnen mit 60 ECTS-Punkten, es ist aber auch das Hochschulstudium für Ethik mit 2021/22 in der Ausrollung.

Die Religionslehrer dürfen selbstverständlich auch Ethik unterrichten, wenn sie diese Ausbildung haben – alles andere wäre absolut diskriminierend, das möchte ich ganz klar festhalten. Festhalten möchte ich auch, dass im Religionsunterricht auch jetzt schon viele wertvolle ethische Themen angesprochen werden und auch ein wesentlicher Beitrag zur Menschen- und Persönlichkeitsbildung geleistet wird.

Wir bekennen uns, wie gesagt, zu beidem: Wir wollen Ethik für alle, stehen aber für die Wahlfreiheit. – Ich bedanke mich.

Abgeordnete Petra Vorderwinkler (SPÖ): Sehr geehrter Herr Minister! Werte Auskunftspersonen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Danke für die Ausführungen der Auskunftspersonen! Man sieht, dass sich alle bis auf einen – bis auf Herrn Prof. Engels – für einen Ethikunterricht für alle aussprechen, und es kristallisiert sich heraus, dass Ethik für alle wichtig ist und nicht nur für jene, die sich vom Religionsunterricht abmelden.

Der Ethikunterricht im Herbst ist eine vertane Chance. Frau Kollegin Salzmann, wenn Sie von einer Wahlfreiheit sprechen, richtet sich meine Frage an den Herrn Minister: Wird es im Herbst genügend Pädagoginnen und Pädagogen geben, wenn sich dann sehr viele für einen Ethikunterricht entscheiden? Kann das auch gewährleistet werden? Wie viele haben den Lehrgang absolviert? – Das würde mich interessieren.

Zu Herrn Prof. Schnider: Ethik ist so wichtig, aber wie können Sie – wie Sie ausgeführt haben – gewährleisten, dass in den unterschiedlichen Religionsunterrichten der unterschiedlichen Konfessionen dasselbe unterrichtet wird, in dem Umfang, in dem es im Schulfach Ethik unterrichtet wird?

Die letzte Frage: Warum kommen die Schüler erst in der Oberstufe in den Genuss? Die Schwierigkeiten gibt es nämlich im Pflichtschulbereich bei denen, die beaufsichtigt werden, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen können. – Vielen Dank.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Minister! Werte Experten, Expertinnen, Initiatorinnen, Initiatoren! Ich möchte einfach nur drei Fragen an Sie richten.

Die eine an Sie alle, an die Expertinnen und Experten und vielleicht auch an Sie, Herr Minister: Warum wird eigentlich Ihrer Meinung nach der Ethikunterricht immer als Konkurrenz zum Religionsunterricht dargestellt? Das wäre einfach einmal eine grundlegende Frage, und mich würde Ihre Einschätzung interessieren.

Ich möchte von unserer Expertin Nina Mathies wissen, wie eigentlich so die Stimmung bei den SchülerInnen ist – nicht dass der Wunsch da ist, dass Ethik für alle kommt, aber dass es ab Herbst anders sein wird. Es wäre auch interessant, wie da sozusagen am Schulhof die Reaktionen vonseiten der Schülerinnen und Schüler sind.

Herr Bundesminister, es gibt auf Ihrer Homepage ein Zitat, in dem Ethik ganz gut beschrieben ist, was das alles umfassen soll. Deshalb ist meine Frage: Warum sollen eigentlich nur SchülerInnen ohne Konfession in den Genuss von Ethikunterricht nach dieser Definition kommen? – Ich danke Ihnen.

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Herr Vorsitzender! Als Sprecher meiner Partei, was die Berufsschüler betrifft, habe ich folgende Frage: Es kommt mir jetzt immer so vor, Herr Minister, dass die Berufsschulen immer so ein bisschen zweite Klasse sind. Warum sind sie beim Ethikunterricht nicht dabei?

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Bundesminister! Geschätzte Auskunftspersonen! Geschätzte Damen und Herren! Auch geschätzte Damen und Herren, die Sie via Livestream die Behandlung dieses Volksbegehrens verfolgen! Volksbegehren sind ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie. Die Freiheitliche Partei ist ein großer Freund der direkten Demokratie. Volksbegehren haben sich, wenn sie wie dieses die notwendige Hürde übersprungen haben, eine ordentliche parlamentarische Behandlung verdient. Das passiert auch aktuell: dass wir uns inhaltlich intensiv damit auseinandersetzen. Es sind Experten geladen, es werden Argumente ausgetauscht.

Ich möchte aber schon sagen, dass unsere Position, die Position der Freiheitlichen Partei, unverändert ist. Wir haben damals in der Regierung zusammen mit der ÖVP eine Kompromisslösung gefunden, aber ein Kompromiss muss ja nicht immer ein schlechter Kompromiss sein, es gibt ja auch gute Kompromisse, und ich finde, es ist ein guter Kompromiss, dass wir den Ethikunterricht alternativ zum Religionsunterricht so eingeführt haben. Das wird jetzt ausgerollt, wird vom Schulversuch immer weiter ausgeweitet. Das verdient dann natürlich auch eine ständige Qualitätskontrolle und eine Evaluierung. Dann kann man auch beurteilen, wie das Ganze funktioniert.

Ich habe aber schon ein bisschen ein Problem mit der Diktion, die Sie, Herr Reif, hier geboten haben. Da gebe ich Frau Kollegin Salzmann vollkommen recht. Wenn man hierherkommt, eigentlich um Zustimmung wirbt und dann quasi mit Pauschalverurteilungen agiert, dann ist das dem Diskurs nicht gerade zuträglich. Ich möchte schon sagen: Wir alle hier sind Volksvertreter – nicht „angebliche“, sondern tatsächliche. Jeder von uns wurde gewählt, hat ein Mandat, und dazu gehört auch, seine eigene Position und seine eigene Meinung zu vertreten.

Ich habe ein bisschen ein Problem, weil es schon sehr in die Richtung geht, den konfessionellen Religionsunterricht immer weiter zu verdrängen und auch in ein schlechtes Eck zu rücken. Das möchte ich nicht. Ich bin selbst seit meinem 19. Lebensjahr konfessionslos, aber ich sehe mich als Kulturchristen, und Österreich ist nach wie vor ein überwiegend christlich geprägtes Land. Der Religionsunterricht ist ja bitte kein Bibellesekreis, da wird ja viel mehr vermittelt, und das wissen Sie alle.

Ich habe also überhaupt kein Problem damit, und die Wahlfreiheit ist gegeben. Wenn Sie den Religionsunterricht sukzessive zurückdrängen oder den Ethikunterricht für alle auch vielleicht als zusätzliches Fach etablieren wollen, dann frage ich mich schon, ob das nicht zulasten der Qualität des Unterrichts insgesamt geht, denn woher nehmen wir denn die Unterrichtsstunden? Machen wir weniger Mathematik, machen wir weniger Fremdsprachen?

Ich finde diese Lösung gut. Wir werden seitens der Freiheitlichen Partei dem Antrag von ÖVP und Grünen – dass man eben in Richtung eines vollwertigen Lehramts geht; das ist ja bitte auch eine große Verbesserung in Richtung des Ethikunterrichts – auch unsere Zustimmung erteilen, und auch der laufenden Kontrolle. Das ist ganz, ganz wichtig. – Danke.

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Vielen herzlichen Dank vor allem an die Auskunftspersonen für die interessanten und doch auch vielfältigen Darlegungen Ihrer Positionen! Ich möchte eigentlich die Chance ergreifen, ein paar Ihrer Gedanken aufzunehmen. Vielleicht können wir noch ein paar Dinge präzisieren.

Ich habe jetzt hier im Raum sehr stark einen weitgehenden Konsens darüber mitgenommen, wie wichtig es ist, Ethik als ein eigenständiges Fach zu etablieren – auch mit einem eigenen Verständnis, einem eigenen fachlichen Selbstbewusstsein –, das in seiner ganzen Breite durchaus auch, wie Kollegin Siegetsleitner gesagt hat, in andere Fächer ausstrahlen wird. Ich habe auch – auch von Kollegin Mathies, und ich glaube, auch Kollegin Bussmann hat es erwähnt – einen weitgehenden Konsens darüber mitgenommen, dass wir definitiv nicht wollen, dass Schüler und Schülerinnen in den Blasen ihrer Weltanschauungen gefangen bleiben, und dass wir keinesfalls irgendetwas tun wollen, was eine Spaltung befördert.

Daran würden sich jetzt drei oder dreieinhalb Fragen anschließen, zu denen Sie vielleicht noch ein bisschen erläutern könnten: Einerseits haben wir jetzt dieses Modell, das Fach Ethik als Alternative zum Fach Religion. Was sind aus Ihrer Sicht die Vor- und Nachteile, das so alternativ und auch zeitgleich anzubieten? Wie kann das Verhältnis dieser beiden Fächer zueinander ausschauen, um gesellschaftlich möglichst integrativ und verbindend zu wirken? Die Frage ist also: Wie kann man Unabhängigkeit bewahren und gleichzeitig kooperativ sein?

Konkret dann auch speziell nachgefragt, was die Ausbildung der Pädagogen und Pädagoginnen betrifft: Wie kann sichergestellt werden, dass dieser Ethikunterricht nicht – wie vielleicht manche befürchten – vor allem für bisherige ReligionspädagogInnen attraktiv ist, sondern tatsächlich eine breite Vielfalt an Menschen anzieht, die dieses vollwertige Lehramtsstudium wählen und dann auch mit diesem Auftrag in die Schulen gehen?

Vielleicht können wir dazu gemeinsam noch ein paar Perspektiven entwickeln, damit das wirklich eine richtig gute Sache wird. – Herzlichen Dank.

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Herr Vorsitzender! Herr Minister! Werte Expertinnen und Experten! An die Initiatoren gerichtet: Ich möchte mich grundsätzlich auch bedanken – natürlich bei jedem, der ein Volksbegehren initiiert. Das ist eine Mordstrummarbeit, und da braucht man sehr, sehr viel Energie – also vielen Dank für Ihre Energie, die Sie diesem Thema entgegengebracht haben.

Unsere Position ist ja nicht neu und bleibt auch gleich: Wir wollen einen Ethikunterricht für alle, und nicht erst ab der Sekundarstufe II, sondern ab der 1. Schulstufe, so wie es den Religionsunterricht ja auch schon ab der 1. Schulstufe gibt. Das war über 20 Jahre ein Schulversuch, da gab es tolle Rückmeldungen von Lehrerinnen und Lehrern, es ist viel evaluiert worden. Ich weiß nicht, wie viel dann in die weitere Entwicklung eingeflossen ist, aber jedenfalls ist das, was wir jetzt haben, leider eine vergebene historische Chance. Wir wissen alle, wie schwierig es im Bildungssystem ist, an einem neuen Schulfach, wenn es kommt und einmal so beginnt, in den nächsten Jahren wieder etwas zu verändern.

Worum geht es im Ethikunterricht? – Es geht um ergebnisoffene Diskussionen, um den ergebnisoffenen Diskurs zu ethischen Fragen, auch aus verschiedenen Blickwinkeln und Perspektiven, mit unterschiedlichen Kindern und Jugendlichen, die aus unterschiedlichen Elternhaushalten, unterschiedlichen Kulturen et cetera kommen.

Ich glaube, wir brauchen immer mehr diesen gemeinsamen Diskurs – dass wir das Verbindende vor das Trennende stellen. Das, was jetzt kommt, ist eben nicht verbindend, auch wenn Sie das so darstellen – auch damit, dass Ethikunterricht und Religionsunterricht parallel stattfinden sollen. Das wird in der Praxis nicht überall stattfinden können, einfach auch aus personellen und stundenplanmäßigen Situationen heraus.

Schade – ich kann es nur noch einmal sagen –, dass die Grünen da nicht mehr geschafft haben, das muss man sagen. Sie haben am Montag mit den Religionsgemeinschaften eine Vereinbarung geschlossen, dass auch ethische Fragen in die Lehrpläne einfließen. Darum würde ich gerne wissen – an Sie (in Richtung Bundesminister Faßmann) und vielleicht auch an Prof. Schnider gerichtet –, wie Sie gewährleisten, dass bei der Diskussion von ethischen Fragen im Religionsunterricht in jedem Fall die weltanschauliche Neutralität gewährleistet ist, und wer das dann überprüft. – Schade, schade, schade!

Antwortrunde der Auskunftspersonen

Assoz. Prof. Dr. Bettina Bussmann (via Videokonferenz zugeschaltet): Ich möchte ganz kurz das ergänzen – das passt zu dem, was einige angesprochen haben –, was ich eben nicht sagen konnte: Ganz wichtig für den Ethikunterricht ist folgendes Argument, nämlich das Wissenschaftsargument.

Im Vordergrund vieler Fragen, die wir im Ethikunterricht stellen, stehen ja die Themen unserer wissenschaftlich-technischen Risikogesellschaft: Wir haben die Coronapandemie, wir haben Klimaveränderung, wir haben Generationengerechtigkeitsfragen, den Einsatz von Drohnen, die Zunahme von psychischen Erkrankungen. Das sind reale Probleme, die nicht ohne wissenschaftliche Erkenntnisse auskommen. Die Gesellschaft hat ja auch schon darauf reagiert: mit einer Zunahme an ethischen Institutionen, mit einer Ausdifferenzierung von Bereichsethiken und vor allen Dingen mit sehr vielen interdisziplinären Forschungsinstitutionen. Daran, denke ich, müsste angeknüpft werden, und das tun wir bereits. Wir bilden ja eine Gesellschaft von morgen aus, und die Ethik kann auch schon mit einigen didaktischen Konzepten für den Unterricht aufwarten – aus der Medizinethik, aus der Medienethik, aus der Tierethik, aus der Umweltethik –, und vor allen Dingen haben wir da auch schon wesentliche Konzepte für die Unterstufen.

Ich hoffe, jetzt bin ich in der Zeit. Außerdem möchte ich noch – das wurde auch angemerkt – zu bedenken geben, dass Ethik meiner Meinung nach ein Fundamentalfach geworden ist. Es vereint – ganz richtig, wie viele gesagt haben – auch viele andere Fächer, die Naturwissenschaften, wir haben so viele Fragen, es ist ein Fundamentalfach.

Die Kanonforschung hat gezeigt: Schulfächer kommen und gehen. Jetzt ist meiner Meinung nach die Zeit für Ethik gekommen. Wer also Integration will, wer eine demokratieförderliche Diskussions- und Argumentationskultur will und wer Inhalte will, die auch auf die Erkenntnisse der empirischen Wissenschaften zurückgreifen, sollte einen Ethikunterricht ab der Schulstufe eins auf jeden Fall unterstützen und umsetzen. – Danke.

Univ.-Prof. Dr. Anne Siegetsleitner: Es wurde die Frage gestellt, warum Ethik ständig als Konkurrenz zur Religion dargestellt wird. Das hat – kausal verstanden – natürlich historische Gründe, die brauche ich, glaube ich, hier nicht weiter zu erläutern.

Ist das Ganze begründet? – Aus Sicht der Ethik: Nein, es ist etwas anderes. Ethik ist etwas Eigenständiges. Bei religiösen Menschen kann Religion mit verwoben sein, muss aber nicht. Ethikunterricht hat deshalb mit anderen Fächern genauso viel gemeinsam wie mit Religion. Es geht um bestimmte Lebensfragen, um Grundfragen und um moralische Fragen. Deshalb finde ich diese Verquickung, die ständig passiert und leider – absichtlich oder nicht, das kann ich nicht sagen – auch am Montag passiert ist, sehr nachteilig auch für den Ethikunterricht, weil Menschen, die der Religion kritisch gegenüberstehen – oder auch einer Kirche, was ja nicht das Gleiche ist – auch zunehmend dem Ethikunterricht kritisch gegenüberstehen, weil sie denken, das ist ja jetzt irgendwie eh das Gleiche oder so ähnlich.

Was die Ausbildung betrifft, hat Frau Hamann gefragt: Wie kann man sicherstellen, dass nicht nur oder großteils ReligionspädagogInnen – vielleicht noch einer Provenienz – diesen Unterricht erteilen? – Das Erste ist: Die Ausbildung muss alle ansprechen, und eben nicht als eine andere Form von Religion oder Ersatz von religiösen Dogmen durch weltliche oder staatliche Dogmen. Darum geht es nicht, darum geht es im Ethikunterricht nicht. Damit die Ausbildung alle anspricht, ist sehr wichtig, wo diese Ausbildung stattfindet – eben nicht, wie jetzt vor allem wieder oder sehr viel verpflichtend an weltanschaulich gebundenen Institutionen, auch nicht in Teilen. Das heißt nicht, dass man nicht zusammenarbeitet, wenn es religionskundliche Inhalte gibt – selbstverständlich, und wir machen das auch. Es geht nicht um einen Ausschluss, aber es geht um den jeweiligen Platz. – Danke.

Prof. Dr. David Engels (via Videokonferenz zugeschaltet): Das Wesentliche, denke ich, habe ich in meinem eigenen Beitrag schon gesagt. An einer Stelle wurde erwähnt, dass ich als einziger Gutachter oder Experte gegen einen Ethikunterricht sei. Das ist natürlich nicht der Fall, im Gegenteil: Eine Kompromisslösung, die es Kindern oder Jugendlichen, die eben nicht an einem der herkömmlichen Religionsunterrichte teilnehmen wollen, ermöglicht, einen Ethikunterricht zu besuchen, ist natürlich ihr absolut gutes Recht und durchaus zu begrüßen.

Mein Problem liegt eben – wie auch jenes anderer Vorredner – in einer Generalisierung dieses Ethikunterrichts, und das noch nicht einmal aufgrund des grundlegenden Gedankens einer Art Logoerziehung für alle Menschen als so einer Art Common Ground des gegenseitigen Verständnisses, sondern eigentlich eher aufgrund der Tatsache, dass ich dem Braten nicht recht traue: timeo Danaos et dona ferentes, also irgendwie befürchte ich, dass sich hinter diesen verschiedenen sehr positiven Begriffen faktisch eigentlich ganz andere Sachen verbergen.

Das eine ist natürlich allein schon die Grundlage: Es wurde ja auch schon in der Präsentation des Projekts von Herrn Reif relativ deutlich gemacht, welche antichristliche Schlagseite das ganze Projekt eigentlich von Anfang an hat. Ich denke, es ist sicherlich kein Zufall, dass dies doch deutlich herauskam und auch bei anderen hie und da anklang. Es ist also doch schon deutlich, dass durch ein solches Projekt eine gewisse Superiorität des Ethikunterrichts über dem Religionsunterricht, der als so eine Art fakultative Möglichkeit angeboten wird, beansprucht wird.

Ähnliches klang ja auch schon durch, als gesagt wurde: Na ja, wie kann man denn ohne Ethikunterricht garantieren, dass alle Religionsunterrichte analoge ethische Inhalte verbreiten? – Aber es ist ja, denke ich, gerade der Reichtum der verschiedenen Religionen, dass sie eben ganz andere Zugänge zu ethischen Fragen vermitteln. Da jetzt eigentlich sozusagen brachial das gegenwärtig gültige Verständnis von Demokratie oder politischer Korrektheit als eine Art Minimum unterzulegen, scheint mir doch sehr, sehr problematisch, wie auch ohnehin der ganze Ansatz – das heißt, Ethik eigentlich nur als ergebnisoffenes Aushandeln menschlichen Zusammenlebens zu begreifen.

Wahrheit, Güte und Schönheit sind Begriffe, die eben nicht auf Aushandeln beruhen, sondern die eben absolute transzendente Körper darstellen. Das ist natürlich auch der grundlegende Unterschied zwischen einem Religionsunterricht, der eben auf einem transzendenten Fundament beruht, und einem Ethikunterricht, der auf einem rein relativistischen Fundament beruht. Es gibt genügend Studien, interessante Auseinandersetzungen auch allein mit dem metaphysischen Grundproblem eines jeden nicht transzendenten Ethikunterrichts, wie denn letztlich eine letztgültige Begründung moralischen Verhandelns überhaupt erst begründet werden kann.

Daher sehe ich eben auch nicht so sehr das Problem, dass eine moderne Gesellschaft neue ethische Regeln benötigt, sondern eigentlich viel eher, dass, solange der Mensch sich selbst gleich bleibt, eben letztlich auch die wichtigen moralischen Grundlagen unseres sittlichen Handelns weiterhin identisch sind – das nur als einige Anmerkungen zu verschiedenen verstreuten Bemerkungen.

Nina Mathies: Ich glaube, ich möchte gleich mit einem Punkt beginnen, der mich in der ganzen Diskussion etwas stört – er wurde von Herrn Amesbauer und, glaube ich, auch von anderen Abgeordneten angesprochen –, und zwar dass immer von einem Kompromiss geredet wird, von einer Zwischenlösung, quasi von einem Zwischenschritt. Dieser vorliegende Vorschlag ist kein Kompromiss, und er ist auch kein Schritt in Richtung Ethik für alle. Das ist kein Vorschritt für Ethik für alle. Das ist in Wahrheit die komplett falsche Richtung.

Man hätte die einmalige Chance gehabt, ein so wichtiges Fach wie Ethik für alle Schülerinnen und Schüler anzubieten. Was dabei herausgekommen ist, ist ein Fach, das nur für die Sekundarstufe II angeboten wird. Jüngere SchülerInnen und BerufsschülerInnen haben nicht einmal die Chance, in den Genuss eines solchen Unterrichts zu kommen. Zusätzlich steht der Ethikunterricht jetzt hierarchisch unter dem Religionsunterricht, was natürlich in die komplett falsche Richtung geht und auch in keiner Weise ein Kompromiss ist – das wollte ich nur noch anbringen.

Es wurde gefragt, wie die Stimmung der Schülerinnen und Schüler zu diesem Thema so ist. Ich habe es in meinem Statement eh schon ganz kurz angesprochen: Ich glaube, der wichtigste und größte Punkt ist, dass, wie bei ganz vielen anderen bildungspolitischen Fragen, Schülerinnen und Schüler wieder einmal nicht befragt worden sind, ihre Meinung wieder einmal nicht ernst genommen worden ist. Man hat schon bei Debatten wie der Maturadebatte letztes Jahr oder bei ganz anderen großen bildungspolitischen Fragen gesehen, dass über die Köpfe der Schülerinnen und Schüler hinweg bestimmt wird.

In zahlreichen SchülerInnenparlamenten wurde abgestimmt, und die meisten der Delegierten sprechen sich für einen Ethikunterricht für alle aus. Wir als LandesschülerInnenvertretung haben damals – ich durfte in dem Jahr, in dem dieser Gesetzesvorschlag aufgekommen ist, aktiv sein – eine große Umfrage gestartet, in der sich auch zahlreiche Schülerinnen und Schüler aller Altersgruppen für Ethik für alle ausgesprochen haben.

Auch aus meiner eigenen Schulzeit kann ich berichten, wie wichtig dieser Ethikunterricht war, nicht nur aus einer fachlichen Perspektive – das natürlich auch –, sondern einfach auch aus meiner persönlichen Sicht: wie wichtig es war, dass Schülerinnen und Schüler den Raum bekommen, sich Debatten zu stellen, die sonst in der Schule keinen Raum bekommen, dass man ein oder zwei Stunden in der Woche hat, um selber zu diskutieren und nicht immer nur frontal vor der Tafel zu sitzen, aufzuschreiben und zuzuhören. Ein solches Fach ist wirklich wichtig, und alles, was hier jetzt beschlossen wurde, ist in Wahrheit eine ganz große verpasste Chance.

Univ.-Prof. Dr. Andreas Schnider: In aller Kürze – ich gehe trotzdem noch einmal darauf ein –: Da denke ich mir, warum nicht ein Zusammenwirken mehrerer Fächer in einem Domänenkonstrukt? Wir reden auch von naturwissenschaftlichen, von sprachlichen Domänen. Das wäre eine Domäne, die ganz bestimmte Anliegen vertritt. Wir denken in der Schule, glaube ich, noch viel zu sehr nur fächerspezifisch.

Zweiter Punkt, die Frage wurde an mich gerichtet: Ich glaube, es geht darum – und das habe ich bei der montägigen Pressekonferenz auch als Signal gesehen –, zu sagen, wir sind auf Kompatibilität aus. Es gibt mittlerweile einige Studien und viele, viele Untersuchungen, die zeigen, wie sehr die Lehrpläne gerade innerhalb des konfessionellen Religionsunterrichts, aber auch kirchen- und religionsgemeinschaftenübergreifend die wesentlichen Themen, die hier von Kolleginnen und Kollegen schon angesprochen worden sind, aufgreifen.

Wie kann man das gewährleisten? – Mit ganz klaren Standards. Standard ist eine LehrerInnenausbildung der gleichen Qualität wie für alle  Fächer – ganz klar und deutlich –, und seit der PädagogInnenbildung hat jeder diesen Bereich.

In dem Sinn würde ich wirklich dafür plädieren, dem eine Chance zu geben, insofern eine Chance zu geben, als wir es gut evaluieren, denn ich behaupte: Der Religionsunterricht wird seit 30 Jahren gut evaluiert. Ich mache nur auf die Studien von Kollegen Bucher, der auch hier ist, aufmerksam, der schon im Jahr 1996 das Buch „Religionsunterricht: Besser als sein Ruf?“ herausgegeben hat oder auf den deutschen Sprachraum hin ebenfalls eine Publikation gemacht hat, wo es um Religionsunterricht zwischen Wissensvermittlung und Lebenshilfe geht. Das heißt, hier zeigt er schon eine Entwicklung, die wir aber nur nehmen können, wenn wir auf Evidenzen aufbauen.

Meine Meinung ist: klare Evaluierung jedes Faches und sich das Schritt für Schritt anzuschauen und die Standards wirklich zu halten – LehrerInnenbildung für alle, und wer das studiert hat, kann es unterrichten. Wenn man Musik und BE studiert hat, kann man doch wohl auch beide Fächer in diesem kreativen Bündel unterrichten. – Vielen Dank. Jetzt habe ich meine Zeit eingeholt.

Weitere Stellungnahmen

Univ.-Prof. Dr. Anton Bucher: Meine Damen und Herren! Ich hatte vergessen, eingangs zu sagen, wie ich zum Ethikunterricht stehe: Ich habe im Jahre 2000 im Auftrag der damaligen Bildungsministerin Gehrer die Ethikschulversuche ministeriell evaluiert und bin zu dem Ergebnis gekommen: Das ist eine ganz gute Sache, Schüler und Schülerinnen lernen etwas im sozialen Bereich, wissensmäßig. Vielerorts ist es gelungen, dass zerstrittene Klassen regelrecht zusammengewachsen sind, und das war meines Erachtens ja wirklich nur zu unterstützen und sollte eigentlich auch allen Schülern und Schülerinnen zugutekommen.

Etwas möchte ich auch noch kurz zu den Ausführungen von Herrn Engels sagen, der unter anderem Gleichheit, Gerechtigkeit als Modeworte bezeichnet hat und der irgendwie auch in den Raum gestellt hat, der Ethikunterricht könne zur politischen Indoktrination verkommen: Ich habe viele Ethikstunden miterlebt, viele Ethikschüler und -schülerinnen befragt und muss so den Indoktrinationsvorwurf entschieden zurückweisen.

Es ist auch nicht so, dass Ethik nur ergebnisoffen wäre, sondern auch ein Normativ ist. In unserem Lehrplan war uns sehr wichtig, Unverzichtbares wie die Würde des Menschen, wie seine Freiheit, wie Toleranz, die Grund- und Freiheitsrechte daran zu orientieren, und redlicherweise ist es ja auch so, dass genau diese Freiheitsrechte, derer wir uns heute erfreuen, in einem langen, langen Prozess den kirchlichen Autoritäten abgetrotzt werden mussten. Nach 1832 galten die Menschenrechte als pesthafter Irrtum. Auch als Theologe bin ich froh, dass diese Lernprozesse stattgefunden haben.

Was mich auch ein bisschen verwundert hat, war die Erklärung von letzten Montag: ethische Fragen nun auch im Religionsunterricht. – Faktisch spielen die dort schon lange eine ganz, ganz zentrale Rolle, sie sind in jedem Lehrplan, in jedem Religionsbuch enthalten.

Ich würde doch noch einmal für ein Sowohl-als-auch plädieren – nicht für ein Entweder-oder; jetzt haben wir ein Entweder-oder, Religionsunterricht oder Ethikunterricht. – Danke.

Mag. Eytan Reif: Ich habe mir, bevor ich hergekommen bin, vorgenommen, auf kein Hickhack einzugehen, sondern zu versuchen, Fragen zu beantworten, sofern es solche gibt und sie beantwortet werden können.

Ich fange einmal mit den Fragen an, die leider Gottes viel zu komplex sind. Frau Hamann, zur Frage, wie man die Qualitätssicherung herstellen kann – mir bleiben leider nur 5 Redeminuten –: Ich glaube, wenn man das sachlich angeht. Es ist grundsätzlich ein universitärer Lehrgang, und da gehe ich einmal davon aus, dass gewisse wissenschaftliche Standards eingehalten werden. Das ist grundsätzlich der Beginn.

Die Frage ist aber auch: Wie kann man sicherstellen, dass eben der Ethikunterricht von außen ernst genommen wird? – Der schlechteste Weg, es zu machen, ist, indem man ihn dem Religionsunterricht unterwirft, und das ist genau das, was Sie getan haben oder wo Sie mitgestimmt haben.

Man muss sagen, grundsätzlich muss man für Ethikunterricht entsprechend ausgebildet werden. Wenn man allerdings in einem Hinterzimmergespräch mit den Religionsgemeinschaften vereinbart: Na ja, ihr könnt das auch machen, und auf die Ausbildung achten wir in eurem Fall gar nicht!, nimmt man den Ethikunterricht ja auch nicht wirklich ernst und schafft damit auch nicht wirklich Qualitätsmerkmale.

Also ich muss sagen, diese Frage ist grundsätzlich berechtigt, aber das politische Handeln steht dem eigentlich diametral gegenüber. Also ich muss sagen, da komme ich nicht weiter.

Jetzt zurück zu dem Hickhack: Also ich habe mir da von der „Daham statt Islam“-Partei anhören müssen, ich würde – was würde ich? – Religion ins Eck stellen, und im selben Atemzug hieß es, Österreich sei christlich geprägt oder christliche Kultur und so weiter. Ich darf daran erinnern: Es war ein sonniger Tag im Juni 2019, als ein gewisser Herr Norbert Hofer die Islamische Glaubensgemeinschaft mit der Verbreitung von radikalislamischen Inhalten im Schulbereich in Verbindung gebracht hat. Ob das jetzt stimmt oder nicht, weiß ich nicht – keine Ahnung –, aber ich weiß, dass sich die FPÖ sehr gern mit dem Islam beschäftigt, und da frage ich mich, ob die Herrschaften von der FPÖ eigentlich mitbekommen haben, dass sie dadurch, dass sie diesem Vorhaben zugestimmt haben, also diesem Zwangsethikunterricht für Abmelder vom Religionsunterricht, eigentlich auch dem zugestimmt haben, dass man, indem man den islamischen Religionsunterricht besucht, vom Besuch eines Ethikunterrichts befreit wird. Genau dem haben Sie zugestimmt.

Sie haben offensichtlich vergessen, dass es in Österreich den Gleichheitsgrundsatz gibt und die Rechte oder die Privilegien, die dem katholischen Religionsunterricht zustehen, genauso auch für den islamischen Religionsunterricht gelten.

Das müssen Sie mir nicht erklären, das können Sie Ihrer eigenen Wählerschaft erklären, wie Sie genau diesen politischen Drahtseilakt da erreicht haben, wie Sie das geschafft haben – aber das lasse ich mir sicher nicht unterstellen.

Ich habe auch nichts gesagt, was sich gegen den Religionsunterricht richtet. Das ist ein Klischee, das wird gern verbreitet, das ist eine Unwahrheit. Ich weiß nicht, worin da genau das Problem liegt, wenn ich sage: Ethikunterricht für alle und Religion für die, die es wollen, als Freifach! Der Religionsunterricht war bisher ohnehin de facto ein Freifach, also man konnte sich vom Religionsunterricht abmelden. Theoretisch war es ein Pflichtgegenstand für die, die in eine Religionsgemeinschaft hineingeboren wurden. Das ist alles sehr schön, das sind – im Fachjargon der ÖVP – juristische Spitzfindigkeiten, am Ende des Tages ist aber der Religionsunterricht bis jetzt oder bis 1. September 2021 de facto ein Freifach.

Was Sie gemacht haben, ist, dass Sie den Religionsunterricht ab dem nächsten Schuljahr zu einem Wahlpflichtfach erhoben haben – weil es eben in Relation zu einem anderen Wahlpflichtfach gestellt wurde, zum Ethikunterricht –, allerdings zu einem bevorzugten. Ich bleibe dabei: Der Religionsunterricht wird das Maß aller Dinge sein, denn es ist eigentlich so, dass man nur dann, wenn man eben nicht zum Religionsunterricht geht, in diesen Auffangkübel kommt, den man Ethikunterricht nennt. Und da bin ich wieder bei Ihnen, Frau Hamann: So stellt man sicher keine Qualität her.

Abschließend erlaube ich mir auch eine Frage zu stellen: Herr Minister Faßmann, zu Ihrer Idee, den Ethikunterricht teilweise zumindest in den Religionsunterricht zu integrieren, würde mich wirklich interessieren, welche Vorkehrungen Sie getroffen haben, um sicherzustellen, dass eine entsprechende Ausbildung – eben auch die, die von, unter Anführungszeichen, „normalen“ Ethiklehrern verlangt wird – auch für den Religionsunterricht oder für Religionslehrer zu finden sein wird, damit sie auch befähigt sind, ebenfalls den Ethikunterricht oder Teile des Ethikunterrichts abzuhalten.

Ich bitte Sie, jetzt nicht auf qualitative Merkmale einzugehen, sondern auf quantitative, denn als Ethiklehrer muss man mindestens acht Semester haben, und ich würde gerne wissen, welche formale Ausbildung bei einem Religionslehrer verlangt wird, damit er ebenfalls Ethik – in welcher Form auch immer – im Rahmen des Religionsunterrichts unterrichten darf.

Und so ganz nebenbei: Wie gedenken Sie es inhaltlich, also im Sinne von einem Fachinspektorat, zu untersuchen?

Stellungnahme des Bundesministers

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Ich danke auch für dieses Hearing, ich fand es sehr stimulierend, interessant, es hat auch viele neue Aspekte gebracht.

Ich stehe klarerweise hinter dem, was ich vorgeschlagen habe. Ich finde es gut, dass wir nach einer jahrzehntelangen Diskussion – seit den 2000er Jahren haben wir eben schon viele, viele Schulversuche – jetzt Nägel mit Köpfen machen, die Schulversuche überführen, aber insgesamt, glaube ich, auch eine sehr runde Regelung machen.

Ich möchte auch noch erinnern: 2010 fand in diesem Haus eine parlamentarische Enquete statt, im Rahmen derer im Wesentlichen diese Regelung gefordert wurde, von allen politischen Parteien, die damals im Parlament vertreten waren.

Im Herbst startet der Ethikunterricht in der Oberstufe, das alles kann nur schrittweise erfolgen, aber man muss irgendwann den Anfang machen.

Ich kann sehr gut mit dem, was Frau Kollegin Siegetsleitner von der Universität Innsbruck gesagt hat, mitgehen. Auch ich sehe den Ethikunterricht als einen schulischen Bereich, in dem man die grundlegenden Fragen für ein gelingendes Leben diskutieren kann. Man diskutiert sie ergebnisoffen, klarerweise ohne eine moralische Indoktrination von der einen oder anderen Seite. Es werden Antworten gefunden, Antworten, die aber auch immer nur vorläufige Antworten sind, so habe ich Sie verstanden und so würde ich das auch selbst gerne verstehen und betrachtet wissen, immer nur vorläufige Antworten, die nicht zu neuen Dogmen führen.

Ich sehe es auch so, dass der Ethikunterricht in andere Fächer ausstrahlen wird, in erster Linie wohl in Politische Bildung, aber natürlich auch in jene Fächer, die sich dafür interessieren, in Deutsch; in meinem eigenen Fach Geographie und Wirtschaftskunde ist die Frage nach globaler Gerechtigkeit, nach Produktionskreisläufen und dergleichen wichtig.

Mir gefällt am Ethiklehrplan auch diese Konstruktion sehr gut, dass es da drei Ebenen gibt, um diese grundlegenden Fragen eines gelingenden Lebens auch zu strukturieren: die persönliche Ebene – ich mit mir –, die interpersonale Ebene – ich mit Ihnen, ich mit dir – und dann letztlich die Ich-und-die-Welt-Frage, wo, glaube ich, all die Dinge – vom Klimawandel angefangen bis zu den endlichen Ressourcen – zu diskutieren sind, die Schüler in diesem Alter, glaube ich, unglaublich interessieren, wo sie auch Orientierung brauchen, aber eine Orientierung, die sie selbst durch das Nachdenken, Diskutieren und Reflektieren finden.

Ich glaube sehr stark an den sogenannten Beutelsbacher Konsens aus der politischen Bildung, der sagt, Schulfächer und insbesondere ein Fach wie Ethik müssen ein Indoktrinationsverbot haben – nicht indoktrinieren. Es müssen aber auch die unterschiedlichen gesellschaftlichen Sichtweisen in einem Unterricht abgebildet werden, das, was konfliktär ist, ist auch konfliktär darzustellen. Und schließlich sagt der Beutelsbacher Konsens auch, dass das Ziel letztlich ist, Schüler und Schülerinnen zu kritischen und selbstbestimmten Bürgern zu erziehen oder ihnen dabei zu helfen, dass sie es werden.

Herr Eytan Reif, ich fand auch manche Terminologien von Ihnen etwas gewagt. Warum sind Religionslehrer und -lehrerinnen Soldaten der Religionsgemeinschaften? Ich glaube, das wird einige Religionslehrer überraschen. (Reif: Ich habe gesagt, sie sind es nicht mehr!) Mit diesem Selbstverständnis haben sie sich wahrscheinlich noch gar nicht gesehen.

Ich weiß auch nicht, warum Sie gesagt haben, dass das, was ich angestrebt habe, eine politisch oktroyierte Verzahnung ist. – Ich habe die Religionsgemeinschaften eingeladen, diese ethischen Fragen, die ich kurz skizziert habe, mit zu übernehmen. Das waren doch keine Hinterzimmergespräche, sondern das war eine, wenn Sie so wollen, freiwillige Willenserklärung der Religionsgemeinschaften. Das ist, glaube ich, auch so zu respektieren, wie es ist.

Ethikunterricht vom Joch des Religionsunterrichts befreien – dazu möchte ich sagen, das ist mir ganz unklar, denn es war ja kausal ganz anders: Wir haben einen Ethiklehrplan und haben eingeladen, die Religionsgemeinschaften mögen prüfen, ob sie da bestimmte Dinge auch selbst in ihren Religionsunterricht mitnehmen.

Herr Schnider hat, glaube ich, auf wesentliche Dinge hingewiesen, darauf, warum das Ganze ein Fortschritt ist: Wir haben Standards bei der Lehrplanentwicklung und bei den Lehrplänen insgesamt, wir haben neue Standards bei der tertiären Ausbildung auch der Ethiklehrer und wir haben eben auch so etwas wie eine gemeinsame Willenserklärung, dass Ethik nicht nur im Ethikunterricht stattfindet, sondern auch im Religionsunterricht. Und es haben sich alle Religionsgemeinschaften auch dazu bekannt, dass es eben nicht einperspektivisch ist, sondern dass diese Dinge, die ich skizziert habe, multiperspektivisch zu betrachten sind. Also ich denke, es ist ein Fortschritt.

Frau Vorderwinkler – die konkreten Fragen –: Warum nur die Oberstufe? – Man muss einen Schritt setzen, dann kann man den nächsten Schritt setzen. Sie haben ja gleichzeitig auch gefragt: Haben wir genug Lehrer und Lehrerinnen, die Ethikunterricht in einer Qualität betreiben können?, so wie es auch Schnider angedeutet hat, und da sind wir auf einem Ausbildungsweg. Wir haben 151 Vollzeitäquivalente, die jetzt anfangen können, aber wir werden in den nächsten Jahren auf 540 Vollzeitäquivalente hinaufgehen, und damit können wir die angepeilten Schulstandorte in der Sekundarstufe II, wenn Sie so wollen, bespielen.

Frau Kucharowits: Warum Konkurrenz? – Genau das ist mein Punkt gewesen: Ich will es eben nicht als Konkurrenz, sondern, wenn Sie so wollen, als komplementär betrachtet wissen. Das war meine Einladung an die Religionsgemeinschaften, zu sagen: Einigen wir uns auf einen gemeinsamen Kern von grundsätzlichen ethischen Fragen, der sowohl im Ethikunterricht als auch im Religionsunterricht bearbeitet und betrachtet werden kann! Ich will es eben nicht als Konkurrenzsituation haben. Dass dann der Religionsunterricht natürlich bekenntnisorientierte Teile hat, das ist unbenommen – es ist ein Religionsunterricht –, und dass der Ethikunterricht über diese sozusagen gemeinsamen Wissens- und Lehrbereiche hinausgehen wird, ist auch klar, aber es ist eben auch etwas Gemeinsames im Hintergrund. Das war mir persönlich sehr, sehr wichtig.

Wie gewährleisten wir Neutralität? – Neutralität sowohl bei der Behandlung ethischer Fragen im Religionsunterricht als auch hoffentlich Neutralität bei der Behandlung von ethischen Fragen im Ethikunterricht – na ja, das ist der Bildungsauftrag, den die Lehrer und Lehrerinnen mitbekommen –: Da gibt es zusätzliche Kontrollmöglichkeiten in unserem System, aber für eine – wie soll ich sagen? – Partei, die auf Liberalismus basiert, muss man sagen: Es ist natürlich auch die Eigenverantwortung des Lehrers und der Lehrerin, wenn  oder sie solch eine Aufgabe übernimmt, dass  oder sie da auch entsprechend dem Beutelsbacher Konsens neutral und nicht indoktrinierend vorgeht.

Herr Eytan Reif: Welche Vorkehrungen treffen wir, damit die Religionslehrer auch in die Lage versetzt werden, durch mehr Kompetenz auch ethische Fragen zu unterrichten? – Das ist klarerweise eine Frage der Ausbildung. Wir haben eine curriculare Autonomie der Universitäten, das ist natürlich zu respektieren, aber es ist auch keine Frage, dass wir vom Ministerium aus einwirken, um zu sagen: Das, was in einer Sekundarstufe unterrichtet werden soll, in Zukunft auch in einer Sekundarstufe II, muss klarerweise durch entsprechende Maßnahmen, durch entsprechende Lehrveranstaltungen curricular abgefedert werden. Dazu sind die Universitäten auch hochgradig ...

Obmann Mag. Dr. Rudolf Taschner weist den Redner auf den Ablauf der Redezeit hin.

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann (fortsetzend): Schlusswort: Danke schön.

Fraktionsrunde

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Herr Vorsitzender! Werter Herr Bundesminister! Werte Experten! Auch von meiner Seite vielen Dank für die Ausführungen. Man hört immer wieder, dass Ethik in die anderen Fächer hineinfließen soll und dass das dort auch stattfindet. Das verhält sich aber mit Sachunterricht, sage ich, ähnlich, das findet man auch in vielen anderen Fächern wieder, trotzdem gibt es ein eigenes Fach Sachunterricht. Also ich glaube schon, dass es wirklich wichtig ist, dass alle Kinder einen Ethikunterricht besuchen können.

Eine konkrete Frage an Prof. Schnider: Sie haben selbst im Dezember 2003 in einem „Standard“-Interview gesagt: „,Gerade in einer interkulturellen und interreligiösen Schule ist es aber wichtig, Ethik zu unterrichten – denn Ethik und Kultur sind der Kitt der Gesellschaft‘“. Wie können Sie vertreten, dass jetzt Berufsschulen und polytechnische Schulen ausgenommen sind und dass wir nicht in der 1. Schulstufe beginnen, dass es eben dann keinen Ethikunterricht für alle gibt?

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Wir sind ja jetzt nicht mehr in der Fragerunde, das ist das Problem.

Ein paar abschließende Bemerkungen von meiner Seite: Nach diesem wirklich, wie ich finde, sehr konstruktiven und sehr vielseitigen Austausch heute, über den ich mich wirklich freue, möchte ich noch einmal ganz klar sagen: Ethik für alle ist das Ziel der Grünen! Ethik für viele in der Oberstufe ist auf diesem Weg die erste Etappe – und dieser ersten Etappe werden noch weitere Etappen folgen. Wir sind noch nicht am Ende der Geschichte angelangt, nicht in dieser Regierungskoalition und auch sonst nicht.

Warum ist dieser erste Schritt – anders als es hier vorhin angesprochen wurde – ein Schritt in die richtige Richtung? – Aus vielen Gründen: Erstens beenden wir, wie heute schon mehrmals erwähnt wurde, einen jahrelangen Schwebezustand von Schulversuchen und etablieren ein Fach im Regelschulwesen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Wir haben großartige Lehrpläne etabliert. Ich möchte Sie ersuchen, sich diese wirklich einmal anzuschauen. Da sind die großen Fragen des Menschseins und des Zusammenlebens thematisiert. Die Behandlung dieser Fragen brauchen wir in der Schule, die brauchen wir im Fach Ethik und in vielen anderen Fächern. Auch das ist ein Grund, warum es ein Schritt in die richtige Richtung ist.

Ich nehme aus dieser heutigen Runde aber gleichzeitig eine sehr konkrete Handlungsanleitung für die nächsten Etappen mit:

erstens – schon jetzt im Herbst beginnend – das vollwertige, eigenständige Lehramtsstudium für das Fach Ethik,

zweitens das Werben um Lehrkräfte verschiedenster Hintergründe – die werden wir ganz dringend brauchen, denn wenn wir ausbauen wollen, auch auf andere Schultypen, auch auf andere Schulstufen, dann werden wir selbstverständlich noch viel mehr Lehrkräfte brauchen –,

drittens das Momentum der Qualitätssicherung und der Entwicklung von Unterrichtsmaterialien – auch das wird eine große, vielseitige, interessante Aufgabe sein –

und dann eben, wie schon erwähnt, die Ausweitung.

Aus all diesen Gründen bringe ich jetzt im Zuge dieser Debatte um das Volksbegehren auch den Entschließungsantrag betreffend „Sicherstellung einer hochwertigen Qualifizierung von Ethiklehrkräften, Einführung eines vollwertigen Lehramtsstudiums für das Fach Ethik sowie Qualitätssicherung des Ethikunterrichts“ ein, und ich hoffe auf eine breite Unterstützung dieses Antrages.

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es wurden viele Argumente ausgetauscht, die Diskussion war sehr interessant. Ich danke auch allen Experten für ihre Einschätzungen. Natürlich gibt es unterschiedliche Zugänge, das ist das Wesen einer Demokratie, das ist auch das Wesen dieses Hauses.

Herr Minister Faßmann, wir sind ja im Schul- und Bildungsbereich bei Weitem nicht immer einer Meinung, aber diesen Ihren Ausführungen hier kann ich zustimmen. Wir bekennen uns zu dem, was wir in der vorhergegangenen Legislaturperiode gesagt haben. Wir bekennen uns zu dem, was wir zu Beginn dieser Legislaturperiode auch mittels eines Antrages gesagt haben, und ich finde, diese Lösung ist gut.

Es kann nicht sein, dass wir hier Ethik gegen Religion zulasten des Religionsunterrichts ausspielen. Und ich sehe das schon so: Wenn man jetzt Ethik für alle verpflichtend macht und Religion als Freifach, wie es das in Wirklichkeit ja jetzt schon ist, belässt, dann wird das zulasten des Religionsunterrichts gehen. So aber haben wir meines Erachtens eine Lösung, die praxistauglich ist. Es wird auch evaluiert, es wird eine laufende Qualitätskontrolle geben. Und nach jahrzehntelanger Diskussion – Sie haben das angesprochen; es war ja nicht nur eine Diskussion, sondern es war ja ein lebhafter Streit, es wurde darum gerungen –, nach jahrelangen Schulversuchen, die teilweise recht erfolgreich waren, kommen wir jetzt endlich auch dazu, dass wir das ausrollen und in das Regelschulwesen übernehmen.

Ich würde diese gesamte Thematik jetzt nicht auf eine Diskussion pro oder contra Religion, pro oder contra Ethik reduzieren – beides ist wichtig, beides hat eine Berechtigung.

Abschließend bleibt mir nur zu sagen: Lassen wir die Kirche im Dorf, lassen wir das Kreuz in der Schulklasse und freuen wir uns darüber, dass wir  zwischen Religionsunterricht und Ethikunterricht Wahlfreiheit haben – das existiert ohne Probleme parallel zueinander, ohne Konkurrenzverhältnis! Ich bin sehr zuversichtlich, dass das so auch funktionieren wird.

Abgeordnete Petra Vorderwinkler (SPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Minister, Ihre Ausführungen über den Inhalt des Schulfachs, das ab Herbst kommt, sind eigentlich ein Plädoyer für den Ethikunterricht für alle, das muss ich schon sagen.

Was ich noch dazusagen möchte, ist: Dieses Schulfach Ethik für alle würde Zeit und Raum geben, auch die eigenen Grenzen kennenzulernen und die der anderen, mit Wut und Aggression umgehen zu lernen, Konfliktlösungsstrategien zu erlernen, denn Gewalt ist ein Thema – ich erinnere an die 14 Frauenmorde in Österreich.

Wir könnten jetzt den Samen für eine friedliche Gesellschaft von morgen legen, was auch ein Schlüssel für eine funktionierende Demokratie ist. Das steht übrigens auch im Schulorganisationsgesetz unter § 2: Aufgaben der Schule.

Deshalb bringe ich  den Entschließungsantrag betreffend „Ethikunterricht für alle“ ein, der Bundesminister „möge dem Nationalrat eine Novelle vorlegen, die dem Anliegen des vorliegenden Volksbegehrens gerecht wird und in der der Ethikunterricht flächendeckend und verpflichtend für alle SchülerInnen umgesetzt wird. All jene SchülerInnen, die den Religionsunterricht besuchen wollen, sollen diesen – wie bisher – besuchen können.“

Ich bitte um breite Zustimmung – da schaue ich vor allem in den Sektor der Grünen, denn Sie haben sich immer dafür starkgemacht, Ihre Grundsätze aber bei der Beschlussfassung der Regelung, die ab Herbst kommt, über Bord geworfen. 

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Expertinnen, Experten! Herr Minister! Wir haben in diesem heutigen Hearing eines gehört, und zwar von unserer Expertin Nina Mathies: Es gibt so positive Erfahrungsberichte mit Ethikunterricht – von Schülerinnen und Schülern, die wir in solchen Projekten natürlich miteinbeziehen müssen, die wir zu Wort kommen lassen müssen, die wir mitentscheiden lassen müssen. Deswegen wäre, glaube ich, ein Ethikunterricht für alle und vor allem auch für alle Schultypen wichtig.

Das ist etwas, das sich bei uns in Diskussionen sehr stark durchzieht, gerade auch im letzten Jahr: alle Schultypen, alle jungen Menschen – Berufsschulen, polytechnische Schulen et cetera, die werden immer wieder in Diskussionen vergessen. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir, wenn wir über Schule sprechen, auch wirklich alle Schultypen mitnehmen, ernst nehmen und eben auch die Schülerinnen und Schüler zu Wort kommen lassen und diese positiven, diese wirklich positiven Erfahrungsberichte auch zum Anlass nehmen, einen Ethikunterricht für alle einzuführen.

Wir haben ja jetzt schon die verschiedensten Aspekte gehört: Gewaltprävention, die Frage: Wie gehen wir in einer globalisierten Welt miteinander um?, die Ressourcenfrage, Lieferketten et cetera. Es geht eben nicht nur um Religionsfragen.

Da möchte ich auch noch einmal auf das eingehen, was Kollegin Kucharowits gesagt hat: Es darf nicht immer einfach diese Gegenüberstellung zwischen Religion und Ethik sein.

Herr Minister, ich bitte Sie, in diesem Zusammenhang auch wirklich über den Tellerrand zu blicken und nicht nur Religionsvertreterinnen und Religionsvertreter einzuladen, sondern, wenn es um Ethik geht, auch das Feld in Ihren Vorbereitungen breiter auszurollen, natürlich auch, wenn es um den Ethikunterricht für alle jungen Menschen geht.

Wir stimmen dem Antrag der Regierungsparteien nicht zu, weil uns das leider zu wenig ist.

Obmann Mag. Dr. Rudolf Taschner gibt bekannt, dass die beiden Entschließungsanträge ordnungsgemäß eingebracht seien und zur Abstimmung kommen werden.

Abschließend führ Obmann Mag. Dr. Taschner aus:

Ich möchte noch kurz bemerken: Herr Reif, Sie haben gesagt, wir peitschen das durch. – Genau das Gegenteil ist der Fall, und ich bitte Sie, das auch zur Kenntnis zu nehmen, dass wir hier diese Sachverhalte breit und intensiv diskutieren. Das ist kein Durchpeitschen! Sie haben auch gesagt, wir wären der Ansicht, dass der Religionsunterricht der bessere Ethikunterricht ist. – Das ist keineswegs der Fall. Der Ethikunterricht wird mit dem Religionsunterricht jetzt sozusagen gleichförmig angeboten. Es gibt hier keinen Qualitätsunterschied, kein besser oder schlechter.

Es ist auch keine Konkurrenz, Frau Kollegin Kucharowits, es ist eine Kooperation, die wir eigentlich erreichen wollen; eine Kooperation, das ist sogar noch mehr als komplementär. Wir könnten sogar auf Kooperation setzen, obwohl: Verbindendes immer zu haben gegen das Trennende, Frau Kollegin Künsberg Sarre? Wissen Sie, es muss auch einmal Trennungen geben, wir müssen auch einmal sagen: Da ist die eine Position, dort ist die andere Position. Man geht hinein etsi deus daretur – so, als ob es Gott gäbe – oder man geht hinein etsi deus non daretur – so, als ob es Gott nicht gäbe –, beide Positionen sind diskutierbar, und es soll ja mit Vernunft diskutiert werden können. Darauf kommt es an.

Es ist für mich sehr wichtig, dass wir sagen, wir führen den Ethikunterricht ein, ohne dass wir einen normativen Ethikunterricht machen, wie Herr Kollege Bucher das vielleicht gesagt hat – das ist unter Umständen gefährlich, denn das kann dazu führen, dass wir dann hineinkommen und das überlegen und wir landen dann bei der „Genealogie der Moral“ des Friedrich Nietzsche. Das ist möglich, und dieser Gefahr und diesem Risiko setzt sich jegliche aufklärerische Tätigkeit in der Schule aus – das werden wir durchhalten –, und es liegt dann an den Persönlichkeiten der Lehrerinnen und Lehrer, die dann in Wirklichkeit das Ganze zum Leben bringen, und das hat dann nicht mehr so viel mit dem Fache zu tun.

Es ist für mich wichtig: eben nicht normativ und überhaupt nicht zu indoktrinieren, weder im Religionsunterricht noch im Ethikunterricht. Und in diesem Sinne glaube ich, dass wir mit dieser Initiative, die vom Bundesministerium gesetzt wurde, ein wirklich entscheidendes und auch für Europa vorbildhaftes Modell geschaffen haben, und ich bin eigentlich sehr stolz, dass wir das so gemacht haben.

Ich danke jedenfalls für die rege Teilnahme und für diese intensive Diskussion.

*****

Sodann schließt der Obmann die Debatte und kommt zu den Abstimmungen:

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ethikunterricht für alle“. – Minderheit, Ablehnung.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Mag. Sibylle Hamann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherstellung einer hochwertigen Qualifizierung von Ethiklehrkräften, Einführung eines vollwertigen Lehramtsstudiums für das Fach Ethik sowie Qualitätssicherung des Ethikunterrichts“. – Mehrheitliche Annahme.

Abstimmung darüber, die auszugsweise Darstellung der Beratungen als Anlage zum Ausschussbericht zu veröffentlichen. – Einstimmige Annahme.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wird einstimmig Frau Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann gewählt.

Der Obmann bedankt sich, gibt bekannt, dass die nächste Sitzung des Unterrichtsausschusses um 14.35 Uhr stattfinde, und schließt die Sitzung.

Schluss der Sitzung: 14.23 Uhr