Transkript der Veranstaltung:
Fifth World Conference of Speakers of Parliament (Tag 1)

(Aufgrund einer technischen Störung ist die Simultandolmetschung unterbrochen.)

Peter Raggl (President of the Austrian Federal Concil, Austria): Vielen Dank, Herr Generalsekretär! Sehr geehrte Präsidentinnen! Sehr geehrte Präsidenten! Sehr geehrter Herr Präsident Pacheco! Sehr geehrter Herr Präsident-elect der UN-Generalversammlung, Herr Shahid! Sehr geehrte Vorsitzende des Women Summit, Frau Trøen! Sehr geehrter Herr Generalsekretär Chungong! Sehr geehrte Frau Fawzia Koofi! Sehr geehrte Frau Bosek! Sehr geehrte Damen und Herren!

Als Präsident des österreichischen Bundesrates, der zweiten Kammer des österreichischen Parlaments, ist es mir eine große Freude, Sie in Wien zum zweiten Teil der Fünften Weltkonferenz der Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten zu begrüßen. Unsere Bundeshauptstadt Wien zeigt sich derzeit in ihrem schönsten Kleid. Ich glaube, das hat die Bundeshauptstadt wirklich für die Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten gemacht, Ihnen zu Ehren, um Sie in Wien hier willkommen zu heißen.

Eine herausfordernde, von der Covid-Pandemie geprägte Zeit liegt hoffentlich hinter uns. Eine Zeit, in der soziale Kontakte auf allen Ebenen, von der familiären bis zu globalen, drastischen Einschränkungen unterworfen war. Diese Einschränkungen haben unser soziales und unser politisches Leben stark beeinträchtigt, vielleicht auch insgesamt verändert. Auch wenn der technische Fortschritt es uns während der Pandemie ermöglicht hat, in Kontakt zu bleiben - -

(Aufgrund einer technischen Störung ist die Tonaufnahme unterbrochen.)

Wolfgang Sobotka (President of the Austrian National Council): Es ist eine Freude, dass Sie uns heute die Ehre geben. Sehr geehrter Herr Generalsekretär Martin Chungong! Sehr geehrte Direktorin Waly der UNO-Dependance hier in Österreich! Werte Frau Koofi! Werte Frau Bosek! Werte Damen und Herren!

Es ist mir eine ganz besondere Ehre, Sie heute als Präsident des österreichischen Nationalrates hier in Wien begrüßen zu dürfen. Österreich hat in seiner Geschichte vielfach als Brückenbauer fungiert. Denken Sie nur an die erste Begegnung zwischen Kennedy und Chruschtschow hier in Wien, das den Kalten Krieg zu beenden trachtete, dieses Treffen.

Seit über 40 Jahren sind wir der Sitz der Vereinten Nationen. Und viele Organisationen internationalen Formats haben hier ihre Heimstätte gefunden. Österreich ist und will ein prädestinierter Ort für internationale Diplomatie und Dialog im Herzen Europas sein. Ich freue mich daher besonders, dass Österreich diese Rolle in diesem Jahr auf interparlamentarischer Ebene gerecht werden darf. Die Konferenz stellt die erste hochrangige parlamentarische Konferenz nach einem durch die weltweite Covid-19-Pandemie stark eingeschränkten sozialen, ökonomischen und politischen Leben dar. Persönlicher Kontakt, direkter Austausch sind unerlässlich für die Entwicklung von gegenseitigem Vertrauen und gegenseitigem Verständnis. Ohne sie kann Politik weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene stattfinden und funktionieren.

Durch die Covid-19-Pandemie haben wir erkannt, dass bei einem global wahrgenommenen Problem die internationale Gemeinschaft gemeinsam an globalen Lösungen erfolgreich arbeiten kann, wie die Impfstoffentwicklung beeindruckend gezeigt hat. Das gibt uns Hoffnung für andere globale Herausforderungen, deren wir genug haben. Einige werden wir heute und morgen in den Penals und auch in der Generaldebatte ansprechen und diskutieren.

Der virtuelle erste Teil der Konferenz im August des letzten Jahres hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass der technische Fortschritt und die Digitalisierung uns neue Perspektiven eröffnet haben. Parlamentarismus ist aber untrennbar mit dem persönlichen Zusammenkommen wie hier, mit den öffentlichen Diskussionen und mit dem informellen Gesprächsaustausch verbunden. Ich bin Ihnen sehr, sehr dankbar, dass Sie trotz der großen Herausforderungen aus aller Welt den Weg zu uns nach Österreich, nach Wien, gefunden haben.

(Aufgrund einer technischen Störung ist die Tonaufnahme unterbrochen.)

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(Aufgrund einer technischen Störung ist die Simultandolmetschung unterbrochen.)

Duarte Pacheco (President of the Inter-Parliamentary Union): ... Bundesratspräsident Raggl und Nationalratspräsident Sobotka, denn dank Ihnen beiden sind wir hier – weil Sie nicht aufgegeben haben, weil Sie darauf bestanden haben, dass die Abhaltung dieses physischen Treffens hier möglich sein wird.

Vor einigen Wochen noch waren wir alles andere als überzeugt davon, dass das tatsächlich funktionieren würde. Aber wir sind hier. Und der Erfolg unserer Konferenz bezeugt eines: Wenn wir uns nur ausreichend für etwas einsetzen und dafür kämpfen, dann können wir es erreichen. – Vielen, vielen Dank, Herr Nationalratspräsident und Herr Bundesratspräsident! (Beifall.)

Liebe Freunde! Liebe Freundinnen! Die Pandemie ist unsere aktuelle Realität. In diesen bald zwei Jahren sind über vier Millionen Menschen weltweit an Covid gestorben. Die Armut hat sich verschärft. Die Klüfte zwischen den Regionen werden größer. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ungleichheiten werden sich weiter zuspitzen. Wir haben sehr viel aus dieser Situation gelernt. Und wir haben erkannt, wie klein unsere Welt ist. Nur mit vereinten Kräften können wir diesen Kampf gegen diesen so winzigen Virus gewinnen. Aber darauf vergisst man nur zu gerne. Oft denkt man, jeder kann seinen Kampf alleine für sich gewinnen und stolz darauf sein. Aber so ist das nicht. Dieser kleine Virus hat uns eines gezeigt, nur wenn wir zusammenarbeiten, nur mit vereinten Kräften können wir Lösungen finden, um diese weltweiten Probleme und Herausforderungen für die Menschheit zu lösen.

Und wir die Mitglieder der IPU sind zusammengetreten, um zu beweisen, dass die Parlamente bereit sind, zusammenzuarbeiten, um gegen die großen und kleinen Problemen für die Menschheit zu kämpfen.

Vergessen wir aber eines nicht! Vergessen wir nie die 4 Millionen Menschen, die an Covid-19 gestorben sind. Auch einige unserer Kolleginnen und Kollegen, Parlamentarierinnen und Parlamentarier waren darunter, in Lateinamerika, in Afrika, in Europa, in Asien sind in diesen Zeiten an Covid-19 gestorben. Ich bin überzeugt, dass es unsere Pflicht ist, in dieser unserer ersten Sitzung dieser Personen zu gedenken. Daher möchte ich Sie nun alle um eine Schweigeminute bitten in Anerkennung und Würdigung unserer Kolleginnen und Kollegen, die an Covid-19 gestorben sind.

(Schweigeminute)

Ich danke Ihnen.

In diesen beiden Jahren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, 2020 und 2021 haben diese Probleme auf die gesamte Völkergemeinschaft übergegriffen. Denken wir an Myanmar! Denken wir an alles, was beeinträchtigt wurde! Denken wir an die Situation unserer Institutionen! Wir in der IPU drücken unsere Solidarität aus unseren Kolleginnen und Kollegen im Parlament in Myanmar. Und wir anerkennen deren Leistungen und wir fordern, dass die Rechte unserer Kolleginnen und Kollegen in Myanmar gewahrt bleiben.

In Venezuela hat die politische Krise neue Dimensionen erreicht. Erst vor einer Woche unternahm die IPU eine Mission in Venezuela, eine Reise nach Venezuela, wo mit den Behörden und auch mit Oppositionellen, Regimegegner gesprochen, um gemeinsam die Situation im Lande zu verstehen.

Wir hoffen, dass das Ergebnis der Mexiko-Gespräche ihren Niederschlag finden im südlichen Rahmen für Dialog. Ziel ist auch hier der Fortschritt der Bemühungen zum Schutz der Personen in Venezuela. In den vergangenen Wochen ist uns bewusst geworden, wie tragisch die Lage in Afghanistan ist. In einem Land, wo die IPU vor über 20 Jahren die Parlamentarier, die Institutionen aufgerufen hat, die Demokratie zu wahren und sie beim Capacity-Building in der Aufrechterhaltung der institutionellen Rollen zu unterstützen. (Beifall.) Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier arbeiten weltweit im Schulterschluss zusammen.

Wir drücken unseren Wunsch aus, dass die neue Regierung in Afghanistan alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier und die Integrität respektiert und wahrt.

Erst Sonntag dieser Woche waren unser aller Augen auf Guinea gerichtet. Die Auflösung der Nationalversammlung und die Gewaltanwendung zum Umsturz der Verfassungsordnung verurteilen wir. Wir als IPU sind sehr besorgt angesichts der Lage der Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Guinea. Und auch um die Rechte, die Menschenrechte in diesem Land.

Aber es gibt zum Glück nicht nur Angriffe auf die Parlamente, sondern Terrorismus, Extremismus gehen darüber hinaus und betreffen die Gesamtgesellschaft und breiten sich aus wie ein Krebsgeschwür. Terrorismus, Radikalismus, Extremismus halten vor keinem und kennen keine Grenzen. Jedes Land, jede Region kann davon betroffen sind. Blicken wir in die Sahelzone in den Mittleren Osten, nach Mozambique! Den Kampf gegen den Terrorismus können wir nur mit vereinten Kräften gewinnen. Gegen Terrorismus dürfen wir nie und nirgends die Waffen strecken. In diesem Zusammenhang, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, treten wir heute zusammen und müssen unserer Verantwortung bewusst sein. Die Welt braucht unsere Führungsrolle, unsere Solidarität und unser Eintreten für den Wandel.

In dieser Zeit zeigt sich mehr als sonst, dass die Parlamente keine abgeschlossene Entitäten sind, sondern wir haben nur den Multilateralismus um die gegenwärtigen Probleme, die uns alle betreffen, lösen zu können. So sind wir also heute zusammengekommen, um der ganzen Welt zu zeigen, dass wir bereit sind, mit vereinten Kräften zu kämpfen.

Ebenso ist uns bewusst, dass in diesen Zeiten der Pandemie sich die Leidenslage für einige Personengruppen stärker auswirkt, auf die Frauen zum Beispiel. Jahre und Jahrzehnte des Fortschritts auf dem Weg in Richtung Geschlechtergleichheit werden wieder zum Einstürzen gebracht. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Und wir müssen die Errungenschaften und alles bisher Erreichte verteidigen. Und darauf aufbauend für inklusivere Gesellschaften und für eine tatsächliche Gleichberechtigung eintreten. Selbiges gilt auch für die Teilhabe der jungen Menschen am politischen Leben und am Gesellschaftsleben.

Geschätzte Präsidentinnen und Präsidenten! Unsere Rolle ist, für unsere jungen Menschen eine bessere Welt vorzubereiten, ihnen eine bessere Welt zu hinterlassen. Und dazu brauchen wir genau ihre Teilhabe, die Teilhabe der Jugendlichen und jungen Menschen. Daher ist deren Einbringung in den politischen Diskurs ja so wichtig. Und daher müssen wir auch gegen den Klimawandel vorgehen. Denn wir sehen es ja jeden Tag mit eigenen Augen. Wir zerstören unsere Welt und die Welt, die wir den nächsten Generationen hinterlassen. Der IPCC-Report über den Klimawandel zeigt was wirklich erforderlich ist, nämlich sofortiges Handeln. Und die Pandemie zeigt wie resilient und widerstandsfähig die Parlament sind. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, vergessen wir eines nicht! Wir sind keine reinen Zuschauer und Zuschauerinnen bei dieser Krise, sondern wir sind die eigentlichen Protagonistinnen und Protagonisten. Wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, wir als Parlamentspräsidenten, wir haben es in unserer Macht, unseren Einfluss geltend zu machen. Wir können einen Beitrag leisten, damit sich die Lage zum Besseren ändert. Und diesen Einfluss müssen wir geltend machen. Denn es reicht nicht, sich auf schöne Reden und schöne Worte zu beschränken. Es reicht auch nicht, dass wir unsere Konferenzen und Tagungen abhalten und miteinander Smalltalk führen, sondern wir müssen tatsächlich handeln. Handeln für eine bessere Welt. Eine Welt, in der die Menschenrechte geachtet werden, die Menschenrechte ganz allgemein, aber dann ganz insbesondere die individuellen Menschenrechte. (Beifall.)

Und deshalb bin ich überzeugt davon, dass wir zu Recht Vertrauen in die Zukunft haben können. Denn so viele Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten in dieser noch nicht hinter uns gelassenen Zeit der Pandemie haben gezeigt, die engagiert sie sind und wie sehr sie bereit sind, hier den Weg nach Wien auf sich zu nehmen und zusammenzuarbeiten, um zu beweisen, dass wir bereit sind, mit vereinten Kräften für eine bessere Welt einzutreten.

Geschätzte Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten! Unser Austausch ist wesentlich im Kampf gegen die Pandemie und im Kampf gegen die diversen Herausforderungen, vor die unsere Zeit uns stellt. Unsere Entschlossenheit ist wesentlich. Ich appelliere an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Welt, ihre Ideen, ihre Visionen einzubringen und aktives Handeln einzufordern. Und ich appelliere auch jetzt schon an Sie, die gemeinsame hochrangige Deklaration anzunehmen, für eine bessere Zukunft. – Vielen Dank, geschätzte Präsidentinnen und Präsidenten. (Beifall.)

Vorsitzender Martin Chungong (Secretary General of the Inter-Parliamentary Union): Vielen Dank, geschätzter Präsident, für Ihren Aufruf zum aktiven Handeln. Ja, wir stehen vor einer ganzen Reihe von Krisen. Doch die Parlamentarierinnen und Parlamentarier können nicht nur Zuschauer sein, sondern sie müssen aktiv handeln. – Vielen Dank für Ihren Beitrag.

Jetzt möchte ich einem weiteren jungen Gast das Wort erteilen. Es wurde ja bereits auf die Klimakrise Bezug genommen, vor der wir jeden Tag aufs Neue stehen. Bei uns sollte nun eine junge Studentin stehen, die aber nicht da sein kann, weil sie eben jetzt in New York zu studieren beginnt. Xiye Bastida wurde in Mexiko geboren, ist dann in den USA aufgewachsen. Sie stammt aus einer indigenen Gruppe, der Otomí-Toltek.

Der Grundgedanke ist für sie, dass unsere Beziehung zur Mutter Erde eine der gegenseitigen Sorge und Fürsorge sein sollte. Unser Gast möchte gerne persönlich hier sein, kann das aber nicht, weil sie eben gerade mit dem Studium beginnt, aber sie hat uns eine Videobotschaft überbracht, die ich Sie nun bitte anzusehen. – Vielen Dank.

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Es folgt eine Videoeinspielung:

Xiye Bastida (Climate activist, voice of the young generation, Mexico): Geschätzte Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten! Ich bin Xiye, ich bin 19 Jahre alt. Sie haben jetzt bestimmt schon sehr viele Reden zum Thema Klimawandel, CO₂-Problematik und so weiter gehört, es gibt vermutlich nicht viel, was ich hinzufügen kann.

Warum ich aber trotzdem zu Ihnen spreche, ist Folgendes: Auf der Weltbühne haben wir zu lange gesehen, dass diesen Themen nicht ausreichend Aufmerksamkeit zugewendet wird. Ich bin überzeugt, dass das das eigentliche Problem ist und dass wir uns diesem Thema auch mit mehr Emotionen und mehr persönlichen Engagement widmen müssen. Wir müssen ein stärkeres Bewusstsein dafür entwickeln, wie sehr diese Problematik uns alle betrifft, und das wird uns nur gelingen, wenn wir mit mehr Empathie, Solidarität und Emotionen an das Thema herangehen.

In Mexiko sehe ich sehr klar, was Klimakrise bedeutet. Denken wir an die Umweltverschmutzung! Denken wir, auch 2015, an diverse Umweltkatastrophen! Meine Philosophie ist die, dass unsere Beziehung zur Mutter Erde eine der gegenseitigen Sorge und Fürsorge sein muss. Aber was wir beobachten, ist genau das Gegenteil. Wir haben alle möglichen Umweltkatastrophen, wir haben Überschwemmungen, Waldbrände, alle haben auf ihre Art und Weise mit der Klimakrise zu tun, und dazu kommt jetzt noch die Pandemie. Vor einem Jahr haben Sie sich dafür ausgesprochen, dass Solidarität, Multilateralismus und Kooperation ausgebaut werden müssen, und zwar nicht nur während sondern auch nach der Pandemie zum Engagement für eine bessere Welt nach der Krise. Sie betonten, wie wichtig der Multilateralismus und die internationale Solidarität im Kampf gegen die sozioökonomischen Herausforderungen und den Klimawandel ist. Ihnen war bewusst, dass unsere Entwicklung nachhaltig und grün sein muss und auch innovative Lösungen einbeziehen muss. Daran möchte ich Sie jetzt, ein Jahr später, erinnern, dass das auch tatsächlich in Angriff genommen wird. Denn der Klimawandel wirkt sich schon sehr stark auf alle Lebensbereiche aus, auch auf Sicherheit, Wirtschaftswachstum und so weiter.

Aber wir sehen, dass wir für die Krise nicht gerüstet sind, weder auf die Covid-19-Krise noch auf die Umwelt- oder Klimakrise. Vergessen Sie also bitte nicht, sich diesem Thema zuzuwenden und in Ihrer Entscheidungsposition dieses Thema mehr zu berücksichtigen!

Die soziale Ungerechtigkeit ist ebenfalls ein Punkt, wo es an Ihnen liegt, Ihren Einfluss geltend zu machen. Wenn Sie heute zusammengetreten sind, um zu sagen, ja, wir können die Welt zu einem besseren Ort machen in der Pandemie, nach der Pandemie, mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung, dann möchten wir jungen Menschen genau das und diese Entscheidung unterstützen.

Ich alleine kann die Welt nicht ändern, aber Sie können das! Ich träume von einer Welt, in der es möglich ist, dass wir alle uns mehr auf erneuerbare Energie konzentrieren, dass wir auch die Notwendigkeit der Klimapolitik schon in der Bildung vermittelt bekommen und wo wir kollektiv auftreten und wo diese Entscheidungen zu einer Selbstverständlichkeit werden, wo Emissionen bekämpft werden, wo die Rechte der jungen Menschen, in einem gesunden Klima aufzuwachsen, geschützt werden und wo wir unter 1,5 Prozent Erderwärmung bleiben.

Ich appelliere an Sie alle, geschätzte Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten, Ihre Macht dazu zu verwenden, für uns eine Zukunft zu gewährleisten, die nicht nur gerecht ist, sondern in der wir auch weniger Egoismus haben, wo andere Werte zählen und wo mehr Empathie und Mitgefühl mit den Schutzbedürftigsten an der Tagesordnung stehen und wo Mutter Erde bewahrt wird.

Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren, und jetzt in der Pandemie und angesichts der Klimakrise bin ich überzeugt, dass wir mit vereinten Kräften diesen sozialen Wandel positiv vorantreiben können und auch müssen und dabei auch auf das Ökosystem achten müssen! – Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen. (Beifall.)

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Martin Chungong: Vielen Dank!

(Aufgrund einer technischen Störung ist die Simultandolmetschung unterbrochen.)

 ... ParlamentspräsidentInnen der Welt dabei ... müssen wir schnell handeln. Wir haben das auch schon oft gehört, wir haben die Stimme der jüngeren Generation gehört, ... gesunde, sichere und grüne ...

 ... Informationen über die Gesundheitskrise gehört, und wir haben von den Wissenschaftlern gehört, dass wir diese Krise haben, dass wir schnell handeln müssen, um die Katastrophe zu verhindern.

Nun hören wir eine der Co-AutorInnen des jüngsten Berichts des Weltklimarates. Frau Valérie Masson-Delmotte wird uns darüber informieren, wie es heute mit der Klimakrise aussieht.

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Es folgt eine Videoeinspielung:

(Aufgrund einer technischen Störung ist die Simultandolmetschung unterbrochen.)

(Beifall.)

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Martin Chungong: Vielen Dank, Valérie! Der Bericht ist sehr klar. Es gibt eine Krise, und wir müssen schnell handeln, wenn wir die Folgen des Klimawandels noch umkehren möchten.

Ich freue mich, nun unseren nächsten Redner, unseren nächsten Gast, Exzellenz Abdulla Shahid, den Präsidenten der 76. UN Generalversammlung.

Exzellenz, wir freuen uns sehr, dass Sie es hierher geschafft haben, obwohl die UN-Generalversammlung in nur einer Woche beginnen wird. Sie haben das Wort. (Beifall.)

Abdulla Shahid (President of the UN General Assembly, Maledives): Geschätzter Präsident Duarte Pacheco, Präsident der IPU, geschätzter Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, sehr verehrter Herr Peter Raggl, Bundesratspräsident ..., Martin Chungong, Generalsekretär der IPU ..., meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich aus Anlass der Fünften Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen sprechen darf. Meine Wertschätzung gilt der österreichischen ... für die Einberufung dieser Konferenz ... und ihrem Generelsekretär Martin Chungong für seine unverbrüchliche Unterstützung für Multilateralismus.

Geschätzte ParlamentspräsidentInnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den fünf Parlamentsperioden, die ich für die Parlamente auf den Malediven tätig war, festgestellt, wie ausgezeichnet die Beziehungen waren. Sie haben die Malediven auch bei unserem Übergang zur Demokratie unterstützt. Ich konnte in meiner Zeit im Parlament die Unterstützung Ihrerseits in sehr schwierigen Zeiten genießen. Mein Dank gilt der IPU und ihrem Team. Martin, geschätzter Freund, es ist eine Freude, heute mit Ihnen hier zu sein!

Geschätzte ParlamentspräsidentInnen, ich stehe heute vor Ihnen nicht als Parlamentspräsident, sondern als gewählter Präsident der UN-Generalversammlung, des Parlaments der Menschheit. In dieser Rolle habe ich keinen Zweifel, dass das, was ich als Parlamentspräsident gelernt habe, mir hier sehr zugutekommen wird, genauso wie Multilateralismus und Zusammenarbeit ...

Diese Elemente brauchen wir jetzt mehr denn je zuvor. Unsere Welt kommt langsam aus der weltweiten Pandemie heraus, allerdings ist es schwierig für uns, den Klimawandel unter Kontrolle zu bringen. Die Probleme wurden durch die Pandemie natürlich weiter verschlimmert. Die Lockdowns in vielen Ländern haben dazu geführt, dass Einnahmen sanken, Arbeitsplätze verloren gingen, Schulen geschlossen wurden, Gesundheitsprobleme verschärft wurden und so weiter. Auch Fakenews nahmen zu. Die Pandemie hat auch die Sicherheitslage in Staaten ...

Es gibt viele Gründe, zynisch, pessimistisch zu sein, aber wir können es uns nicht leisten, zynisch zu sein. Milliarden Menschen hängen von uns ab, brauchen ein Zeichen der Hoffnung von uns. Sie möchten eine Welt, die grüner ist, blauer ist, resilienter ist, mit weniger Feindseligkeit, die fairer ist, gerechter ist. Sie brauchen dieses Hoffnungszeichen von uns. Geben wir es ihnen!

Für jede Herausforderung, vor der wir stehen, gibt es auch Lösungen. Es gibt Hürden, und der Mangel ist keine Hürde, sondern es geht um unsere eigene Fähigkeit, um unseren Willen, das zu unternehmen, was wir brauchen, um einen multilateralen Ansatz umzusetzen.

Ich möchte klare Worte zu Ihnen sprechen: Wir haben nur eine mögliche Lösung, einen möglichen Weg, und dieser Weg ist ein Weg der Multilateralität, ob es hier um Klimawandel geht, um die Pandemie, um den wirtschaftlichen Aufschwung. Wir müssen zusammen daran arbeiten. Unsere Welt hängt zu sehr von diesen Dingen ab, alles hängt voneinander ab, und wir müssen deshalb den Multilateralismus nutzen, wir müssen zusammenstehen.

Aus diesem Grunde habe ich Hoffnung als Thema für die 76. Generalversammlung gewählt. Wir müssen den künftigen Generationen auch Hoffnung geben, und deshalb ist meine Präsidentschaft auch eine Präsidentschaft der Hoffnung, geschätzte ParlamentspräsidentInnen!

Die 76. Generalversammlung wird in fünf Bereichen Hoffnung geben.

Erstens wird es natürlich um die Erholung von Covid-19 gehen, mit gerechtem Zugang zu Impfstoffen. Dies ist von grundlegender Bedeutung. Diese lange Pandemie bedroht das Leben, die Überlebensfähigkeit vieler. Aus diesem Grund werden wir eine hochrangige Konferenz zu Impfstoffen noch vor Ende des Jahres oder zu Beginn des nächsten Jahres organisieren.

Zweitens müssen wir besser, stärker aus der Krise kommen, wir müssen mehr für Umweltschutz sorgen. Es geht um einen nachhaltigen Aufschwung nach der Pandemie. Die Pandemie hat viele Rückschritte für das Leben von Milliarden gebracht. Unser Kampf dagegen kann aber auch einen Wandel einleiten. Wir können schneller, stärker aus der Krise kommen, können diese als Chance auf Wandel, auf gerechten Fortschritt auf der Grundlage der nachhaltigen Entwicklungsziele nutzen.

Drittens müssen wir auch auf die Bedürfnisse des Planeten eingehen. Der jüngste Bericht des Weltklimarates, von dem wir gerade gehört haben, war ganz klar in seiner Bilanz, wo wir stehen Wir müssen schnell handeln, wenn wir die Klimafolgen begrenzen wollen. Ich werde meinerseits im Oktober 2021 eine hochrangige Klimakonferenz einberufen, und ich hoffe, dass diese Anstrengungen nützlich sein werden und ehrgeizigere Ziele vonseiten der Staaten auch vor der COP 26 in Glasgow ermöglichen werden. Wir müssen die Umwelt schützen, wir müssen an unsere Ozeane, an Desertifikation, an Dürreperioden und dergleichen mehr denken. Wir brauchen noch mehr an Handlungen. Es ist meine Absicht, während der 76. Generalversammlung der VN auch eine sogenannte Super Session zur Umwelt, zur Natur abzuhalten, und ich hoffe, dass wir damit die Umweltziele weiter voranbringen können.

Viertens müssen wir weiterhin Menschenrechte schützen und fördern. Hier gibt es viele Ungerechtigkeiten. Der Schutz der Menschenrechte ist einer der Kernwerte der Vereinten Nationen. Wir müssen zusammenarbeiten, um die Zunahme von Rassismus, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und aller anderen Formen von Diskriminierung zu bekämpfen.

Als lebenslanger Unterstützer der Gleichstellung der Geschlechter werde ich die Unterstützung von Frauen für eine bedeutende und gleichberechtigte Vertretung weiter unterstützen. Ich werde nur an Diskussionen und Panels teilnehmen, in denen Geschlechterparität gegeben ist, und ich hoffe, Sie werden mir in der Unterstützung dieser Prinzipien folgen.

Schließlich müssen wir weiter daran arbeiten, die Vereinten Nationen umzubauen, zu reformieren. Aufbauend auf der Arbeit meiner Vorgänger möchte ich dafür sorgen, dass die VN stärker, effizienter werden. Wir werden in verschiedenen Diskussionen und Handlungen dafür sorgen, dass wir relevant sind, dass wir für die Menschen der Welt einiges bewirken können. Die Vereinten Nationen müssen wieder näher zu den Menschen heranrücken.

Geschätzte ParlamentspräsidentInnen! Meine Damen und Herren! Parlamente sind notwendige Partner für jedes dieser Ziele. Es geht darum, Zugang zu Impfstoffen zu gewährleisten, aus der Pandemie gestärkt hervorzugehen, gegen den Klimawandel vorzugehen. Hier können die Vereinten Nationen nicht alleine voranschreiten. Wir müssen mit unseren Partnern arbeiten, den Parlamenten, die die Stimme der Völker darstellen, die dafür sorgen können, dass die Resolutionen und Entscheidungen der VN auf die nationale und lokale Ebene getragen werden, dass Menschen sehen können, fühlen können, wie wir die Arbeit der Vereinten Nationen zu den Menschen überall hinbringen können.

Geschätzte ParlamentspräsidentInnen! Meine Damen und Herren! Wir stehen vor einer herausfordernden Zeit. Wir müssen zusammenstehen, unsere gemeinsame Zukunft gemeinsam gestalten. Ich freue mich darauf, mit Ihnen gemeinsam dies zur Realität zu machen, dafür zu sorgen, dass die Parlamente der Welt zusammenstehen in unserer gemeinsamen Anstrengung für eine bessere Zukunft. – Ich danke Ihnen. (Beifall.)

Martin Chungong: Vielen Dank, Exzellenz Abdulla Shahid. Sie sind ein guter Freund und ich danke Ihnen für diese inspirierenden Worte. Wir teilen Ihre Hoffnung, hoffen, dass Sie uns auch die Richtung zeigen können während Ihrer Präsidentschaft. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg für Ihre neue Tätigkeit und sind inspiriert ob Ihres Engagements, und wir hoffen, dass die Entscheidungen der UN-Generalversammlung auch durch die Stimme der Völker, die Parlamente, weitergetragen werden können.

Ich komme nun zu einem weiteren Vertreter, einer weiteren Vertreterin, einem weiteren Parlamentarier, der heute nicht hier sein kann, und zwar zum Generalsekretär der Vereinten Nationen, der heute nicht kommen konnte, aber eine Botschaft geschickt hat.

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Es folgt eine Videoeinspielung:

António Guterres (Secretary General of the UN, Portugal): Als ehemaliger Parlamentarier ist es mir eine Ehre, zu Ihnen angesichts der Fünften Weltkonferenz zu sprechen. Parlamente bringen die Menschen und die Regierungen zusammen, ansonsten sind Regierungen unhaltbar, die Demokratie undenkbar. Die Welt leidet unter der Pandemie, den Krisen und so weiter. Sie kann nur mit Parlamenten aus diesen schwierigen Lagen herauskommen. Parlamente versuchen hier, auf nationaler Ebene Lösungen zu finden. Parlamente überbrücken den Unterschied zwischen dem Globalen und dem Regionalen. Sie gebe kritische Unterstützung für nationale Haushalte. Sie sichern, dass die SDGs und die Menschenrechte umgesetzt werden. Wir zählen auf sie für die ehrgeizigen Klimahandlungen. Es gibt keine Zeit zu warten. Es gibt keine Entschuldigungen mehr. Die Lösungen sind klar. Bis Mitte des Jahrhunderts wird es keine Umkehr mehr geben. Wir brauchen ehrgeizige Klimapläne, und fossile Brennstoffe müssen durch andere Möglichkeiten ersetzt werden. Das sind die besten Möglichkeiten, um eine inklusive umweltschonende Wirtschaft zu sichern.

Wir unterstützen auch Ihre Anstrengungen, die Menschen voranzusetzen, mit einem stärkeren sozialen Schutz und Sicherheitsnetzen, fairem Einkommen für alle und Unterstützung für Frauen und Kinder, die unverhältnismäßig mehr unter der Pandemie leiden, Opfer von Gewalt sind, online und vor Ort. Sie sind den Gefahren ungewollter Schwangerschaften, Vergewaltigungen und so weiter ausgesetzt.

Wir müssen Frauen ins Zentrum unserer Anstrengungen für den Wiederaufschwung und ins Zentrum unserer Parlamente stellen. Viele Parlamente haben nur einen sehr geringen oder gar keinen Frauenanteil. Über Geschlechtergleichstellung können wir hier auch mithilfe von Quoten mehr erreichen. Wenn Frauen auch vertreten sind und in Führungsrollen eintreten, erhalten wir bessere Ergebnisse, und das wird auch das Vertrauen in die Institutionen erhöhen, auf die wir uns alle stützen. Die Parlamente müssen nur wählen, alle Menschen vertreten, damit wir diesen schwierigen Augenblick in der Geschichte überwinden können. Die VN stehen hinter den Parlamenten und unterstützen ihre Anstrengungen. – Vielen Dank. (Beifall.)

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Martin Chungong: Vielen Dank, Herr Generalsekretär Guterres. Parlamente als Brücke zwischen dem Weltweiten und dem Regionalen für die Menschen – wir hoffen, dass sich dies auch in den Beratungen der VN widerspiegeln wird.

Ich darf nun eine ganz besondere Person willkommen heißen. Der Präsident der IPU hat bereits Afghanistan und die tragische Lage dort erwähnt. Wir wollten unbedingt jemanden hier haben, der hier vor Ihnen sprechen kann, erzählen kann, was gerade in Afghanistan vor sich geht. Sprechen kann sie auch über die Herausforderungen für Frauen. Wir haben niemand Geringeren als Fawzia Koofi gewinnen können! Wir kennen sie innerhalb der IPU seit Jahren als Parlamentarierin, als Friedensaktivistin, die im wahrsten Sinne des Wortes den letzten Flug aus Kabul heraus in die Sicherheit geschafft hat und die heute zu uns kommen konnte. – Bitte, Frau Koofi, Sie haben das Wort. (Beifall.)

Fawzia Koofi (Former Vice President of the National Assembly and women’s rights activist, Afghanistan): Im Namen Gottes, der alle Wesen erschaffen hat! Herr Nationalratspräsident Sobotka! Präsidentin Trøen! Seine Exzellenz, Präsident der IPU! Seine Exzellenz, der Präsident der Generalversammlung! Mein Freund Martin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei der österreichischen Regierung und beim österreichischen Parlament bedanken, dass wir uns hier persönlich treffen dürfen, um diese Herausforderungen, denen wir alle ausgesetzt sind, zu bewältigen, für alle, die, so wie ich, die aus Afghanistan gekommen sind. Ich wusste vor sieben Tagen mein Schicksal ... Ich hatte nicht gehofft, dass ich mich wieder würde retten können und dass ich ein neues Leben haben könnte, und erst recht nicht, dass ich vor einer solchen Versammlung würde reden können.

Meine Landsleute leiden. Am 15. August, erst vor drei Wochen, haben die Taliban in meinem Land die Macht übernommen. Und sie haben uns in eine Vergangenheit zurückgetrieben, die ich leider allzu gut kenne. Eine Vergangenheit, in der Frauen und Mädchen fast die Existenz nicht gewährt wurde. Männliche Dominanz, eine Vergangenheit, die ich nie wieder sehen wollte. Insgesamt besprechen wir in dieser Konferenz den Multilateralismus. Und die letzte Bewährungsprobe unseres Vermögens, uns als internationale Gemeinschaft zusammenzuschließen, ist eben die Situation in Afghanistan. Das afghanische Volk braucht Sie, jetzt mehr denn je!

Wer sich vor der Regierung retten will, soll diese Gelegenheit auch haben. Wer bis jetzt versucht hat, sich in Kabul zu retten, darf das nicht mehr. Das afghanische Volk muss nun den gefährlichen Weg über Land nehmen, um über die Grenze zu kommen. Den Nachbarn und den Ländern, die dieses bedrohte Volk aufnehmen, müssen wir helfen. Wir müssen auch dem afghanischen Volk einen sicheren Weg über Land bieten, aber unsere Nachbarländer können diese Bürde nicht alleine tragen.

Was ist Afghanistan passiert, soll uns alle angehen. Wir müssen jenen, die flüchten, einen sicheren Ort anbieten. Ich fordere Sie alle auf, Ihre Macht zu Hause, um den afghanischen Volk Solidarität zu zeigen, vor allem denen, die einem Risiko ausgesetzt sind, die in großer Gefahr leben. Ich habe in den letzten Minuten aus Afghanistan flüchten können. Ich fühlte mich zum ersten Mal sehr stolz, weil das mit Hilfe der IPU passiert ist. Ich war sehr stolz, eine Rolle bei dieser Organisation zu spielen, dass wir Leben gerettet haben. Sie haben nicht nur mir geholfen – und vielen Dank den Kollegen, die das ermöglicht haben –, sondern sie haben sich auch dafür eingesetzt, anderen Parlamentarierinnen zu helfen, auch Parlamentariern.

Wir mussten uns immer wieder neu verstecken, jede Minute, jeden Tag. Das Handy muss man ausschalten. Häuser wurden durchsucht. Manchen ist es gelungen, zu fliehen, viele sind noch da. Die IPU hat es für mich möglich gemacht, aus dem Land zu fliehen, aber das ist nicht der Fall für viele meiner Bekannten und Kollegen. Ich komme aus einer Stadt, einem Land, das nun jetzt wie ein Friedhof der Lebendigen aussieht. Das sind Menschen, die ohne Freiheit leben. Das Land und seine Schönheit, die schönen Berge, die die Würde dieses Landes verkörpern. Die Straßen Kabuls, wo so viele Menschenleben verloren wurden. Auf diesen Straßen gibt es Millionen von Menschen, die sich ein besseres Leben ersehnen. Sie hoffen auf eine bessere Zukunft. Sie haben es verdient, ein besseres Leben zu führen. (Beifall.)

Die internationale Gemeinschaft muss ein klares Zeichen setzen, dass sie nur mit den Behörden in Kabul arbeiten werden, wenn ein klarer Weg die Sicherung der Grundrechte aller Bürger sicherstellt, vor allem für Mädchen und Frauen. Und dieser Weg soll auch eine schnelle Rückkehr zur Verfassungsordnung sein. Ein Mensch, eine Stimme, so definieren wir das Wohlergehen in der Zukunft. (Beifall.)

Wenn wir das leisten wollen, müssen wir im Schulterschluss stehen. Wir müssen die Vergangenheit beiseitelegen. Es ist schon seit langer Zeit so, dass Afghanistan einfach auf die internationale Politik angewiesen ist. Jetzt soll das afghanische Volk selber bestimmen, wohin es gehen will. Und wir brauchen Sie, um dies zu verwirklichen. Das ist ein ganz normaler Imperativ, und das schulden wir der afghanischen Bevölkerung, dass sie ihr Leben in Würde und ohne Konflikte führen darf. Also praktisch: Was in Afghanistan passiert, könnte auch den Frieden der ganzen Region bedrohen, und diese Bedrohungen könnten dann auch bei Ihnen zu Hause ankommen.

Was in Afghanistan passiert, ist nicht isoliert von den anderen Herausforderungen, denen wir ausgesetzt sind. Das kennen die Syrier nur zu gut – was in einem Krieg passieren kann. In Jemen herrscht immer noch eine katastrophale humanitäre Krise. Diese Situation zeigt, wie eine unausgewogenen Machtverteilung und Ungleichberechtigung Probleme stiften können. Wir müssen zusammenstehen, um diese schädlichen Auswirkungen zu verhindern. Wir können zunächst zu Hause handeln, bei der Gleichberechtigung der Geschlechter. Das Handbuch der Welt von heute wurde hauptsächlich von Männern geschrieben. Wir müssen die Barrieren abbauen, die den Weg zur Gleichberechtigung verhindern. Um eine wohlhabende Gesellschaft zu bauen, brauchen wir die Gleichberechtigung der Geschlechter. Und wir müssen dieses Ziel erreichen, wenn wir die anderen Nachhaltigkeitsziele erreichen wollen. Wir müssen gendergerechter handeln. So beschleunigen wir die Gleichberechtigung in Parlamenten. Wir müssen die Gesetze abbauen, die Frauen diskriminieren. Wir müssen gegen Gewalt handeln. Und wir müssen die Kluft bei der Bildung von Mädchen abbauen.

Nur wenn Frauen in Führungspositionen in Afghanistan hätten sein dürfen, wenn Frauen an Friedensprozessen hätten beteiligt sein können, wären wir nicht in dieser Lage, in der wir heute sind. Diese Unausgewogenheiten schaden auch, wenn sie Minderheiten beeinträchtigen. Es gibt überall auf der Welt Menschen, die sprachlichen, religiösen oder ethnischen Minderheiten angehören. Was sie alle gemeinsam haben, ist, dass sie zu oft Diskriminierung, zu vielen Arten der Diskriminierung ausgesetzt sind. Wenn wir wollen, dass Minderheiten gefördert werden, dann müssen wir die Vielfalt hinnehmen. Wir müssen auch Menschenrechte fördern und die Diskriminierung verurteilen.

Dann gibt es Unausgewogenheiten der Macht zwischen dem Staat und dem Bürger. Die Macht des Staates soll von Menschenrechten gestaltet werden, und der Staat soll sich dafür einsetzen, dass alle Bürger Menschenrechte wahrnehmen. Stattdessen sehen wir leider nur Floskeln von vielen Staaten im Sinne der Grundrechte. Manchmal gibt es überhaupt keinen Mechanismus, diese Länder zu sanktionieren. Wir sollten solche Länder zur Rechenschaft ziehen.

Meine Damen und Herren! Wie bereits gesagt, ist der Titel dieser Konferenz sehr zeitnah. Multilateralismus, parlamentarische Führung brauchen wir, um diese Unausgewogenheiten der Macht zu beseitigen. Im Fall Afghanistans kann man sagen, wenn wir nur Zeit gehabt hätten, um ein politisches Abkommen auszuhandeln, ein inklusives Abkommen, wären wir in einer ganz anderen Lage. Wenn wir uns abwenden von der Realität, so ändern wir nicht die Realität. Die bleibt immer noch dieselbe. Die Szenen vom Flughafen haben die Welt schockiert. Und wir sind zu dem Schluss gekommen, dass, wenn wir die Grenzen zumachen, wenn wir unsere Grenzen zumachen, wir nicht das Problem lösen. Das Problem bleibt. Wir müssen unsere Herzen öffnen und uns zusammentun für eine bessere Welt im Sinne des Friedens und der Harmonie! – Vielen Dank. (Beifall.)

Martin Chungong: Vielen Dank für Ihre bewegenden Worte! Das afghanische Volk hat es verdient, in Würde zu leben, und das verlangen wir von der internationalen Gemeinschaft, dass sie dies verwirklichen. Ihre Botschaft ist angekommen! Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch Tribut an die Länder zollen, die Afghanen bei sich aufgenommen haben. (Beifall.) Das sind viele europäische Länder, auch Länder des Nahen Ostens, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, auch kleinere Länder, Uruguay, Ecuador, Uganda; Bahrain auch. Sie haben auch Flüchtlinge aufgenommen.

Wir wissen auch, dass nicht alle diese Länder die Bürge tragen selber können. Deshalb möchte ich Sie zeremoniell auffordern, diesen Ländern Solidarität zu zeigen, Ländern, die über nicht viele Ressourcen verfügen, wie Ecuador und Uganda, um sicherzustellen, dass die Afghanen, die in ihren Ländern leben, in Würde leben können. – Vielen Dank. (Beifall.)

Wir kommen jetzt zum Ende unserer Eröffnungssitzung, und es ist eine große Freude, den Präsidenten der Interparlamentarischen Union auf die Bühne zu bitten, dass er offiziell diese Sitzung, diese Konferenz eröffnet.

Duarte Pacheco: Vielen Dank, Herr Generalsekretär. Ich möchte mich erst einmal bei unserer Kollegin Frau Koofi bedanken, für Ihr Statement zur Lage in Afghanistan und zu den Rechten von Parlamentarierinnen und Parlamentariern und Frauen in ihrem Land. Wir werden zusammen agieren und wir wünschen Ihnen alles, alles Gute! (Beifall.)

Ich muss auch sagen, wir stehen mit Ihnen zusammen, weil wir mit allen Parlamentariern, die leiden, zusammenstehen. Es ist uns egal, ob das im Norden oder im Süden passiert, in Afrika oder in Europa. Als IPU müssen wir die Menschenrechte der Parlamentarier immer verteidigen, die Meinungsfreiheit, die Freizügigkeit, die Freiheit, eigene Aktivitäten auszuüben. Das müssen wir für alle Parlamentarier in aller Welt verteidigen. Das ist unsere Pflicht.

*****

Es ist also so weit! Ich darf die Fünfte Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten und -präsidentinnen eröffnen. Die Konferenz ist eröffnet! (Beifall.)

Vielen Dank, dass Sie an dieser Eröffnungssitzung teilnehmen. Wir machen jetzt fünf Minuten Pause, um die Bühne umzubauen, und dann machen wir weiter. – Vielen Dank, dass Sie dabei sind.

Melinda Crane (Moderatorin): Exzellenzen, beachten Sie bitte: Es gibt keine volle Pause, wir müssen nur die Bühne etwas umgestalten. Dann geht es sofort weiter mit der Generaldebatte zum ersten Antrag. Nehmen Sie also bitte sofort Platz, damit wir weitermachen können. Vielen Dank!

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei unseren Rednern und unserem Präsidenten für Ihre sehr emotionellen Reden bedanken. Ihre Botschaften werden wir in die Generaldebatte auch mitnehmen.

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Melinda Crane: Guten Morgen, meine Damen und Herren Exzellenzen! Auch ich möchte Sie ganz herzlich zur Fünften Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten begrüßen. Im Namen der Mitveranstalter, des österreichischen Parlaments in Kooperation mit den Vereinten Nationen in Wien, ist es eine große Ehre für mich, heute Ihre Moderatorin zu sein. Ich bin Linda Crane. Ich bin Korrespondentin bei der Deutschen Welle und freue mich sehr, heute für Sie moderieren zu dürfen.

Meine Damen und Herren! Wir beginnen nun die Generaldebatte. Ich bitte Sie, jetzt Platz zu nehmen. Wir können nicht beginnen, bevor nicht alle Platz genommen haben. Ich warte gerne eine Minute, und dann würde ich die Panelisten bitten, zu mir nach vorne zu kommen.

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie nochmals, Platz zu nehmen, damit wir jetzt die Generaldebatte zum ersten Antrag beginnen können. Ich möchte gerne die Einbringer ersuchen, zu mir nach vorne zu kommen: Beatriz Argimón, Präsidentin des Senates von Uruguay. Ich freue mich auch, Exzellenz Herrn Steingrimur Sigfússon, den Präsidenten des isländischen Parlaments, zu begrüßen – er ist bereits bei uns –, und Exzellenz Puan Maharani, die Präsidentin des Repräsentantenhauses Indonesiens, bitte ich ebenfalls, zu mir nach vorne zu kommen. Ebenso bitte ich Exzellenz Herrn Abass Chernor Bundu, den Präsidenten des Parlaments von Sierra Leone, vorne zum Podium zu kommen.

Ich möchte nun ganz herzlich auch unsere Onlinezuseherinnen und -zuseher begrüßen. Wir screamen auf ipu.org und auf einigen parlamentarischen Fernsehsendern. Herzlich Willkommen an alle, die uns online oder im Fernsehen zusehen!

Meine Damen und Herren! Exzellenzen! Das ist die größte Zusammenkunft und die hochrangigste Zusammenkunft von parlamentarischen Vertreterinnen und Vertretern weltweit. Über 110 Parlamente sind hier zur ersten großen physischen interparlamentarischen Konferenz seit dem Beginn der Pandemie vertreten. Und darf ich bitte um Ruhe im Saal bitten?

Ich würde alle bitten, Platz zu nehmen und sich auf das Geschehen auf der Bühne zu konzentrieren.

Wir freuen uns alle riesig, dass wir endlich wieder persönlich zusammentreffen, wie das ja bereits in der Eröffnungssitzung betont wurde, sondern das ist auch wesentlich, zumal wir in den fünf Jahren, seit der letzten physischen Zusammenkunft eine größere Verantwortung haben. Und das hat sich auch heute in den Statements schon widergespiegelt. Die internationalen Bemühungen um Frieden und Entwicklung brauchen effektive internationale Kooperation mit Ergebnissen, mit konkreten Ergebnissen. Und das ist unser Generalthema für die heurige Konferenz mit dem Titel „Parlamente für Völker, Frieden und Klima“.

Es wurde ja bereits in der Eröffnungssitzung angesprochen, das Ziel der Weltkonferenz der Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten ist die Stärkung der parlamentarischen Dimension der globalen Regierungsführung, der global Governance. Die aktive Generaldebatte widmet sich den Herzthemen. Und es ist für Sie alle eine Gelegenheit als Präsidentinnen und Präsidenten sich einzubringen zu den Inhalten der Anträge innere Aktion auf die Herausforderungen, die wir zu gewähren haben. Wir haben fünf Anträge. Drei davon werden wir zwar morgen erörtern.

Zunächst ganz kurz etwas zum Prozedere und zur Geschäftsordnung. Sie sehen hier, dass wir in den sozialen Medien sehr aktiv sind, und wir würden Sie einladen, auch online einzustimmen, und zwar mit dem Hashtag #5WCSP und mit IPU und Österreichisches Parlament auf Twitter, Instagram und in den LinkedIn-Posts.

Jetzt zum Hauptthema des Prozederes, der Verfahrensordnung. Es werden jeweils zwei Parlamentspräsidenten die Anträge vorstellen, und darauf werden dann zwei weitere Parlamentspräsidenten oder -präsidentinnen gegensätzliche Standpunkte dazu einbringen, und obwohl das eine Aussprache ist, erwarten wir jetzt kein Ja, Nein, Up oder Down von Ihnen, sondern einen sehr offenen Austausch von unterschiedlichen Perspektiven auf diese sehr komplexen Themen.

3 Minuten hat jeder Parlamentspräsident oder -präsidentin, denn wir haben eine sehr dichte Tagesordnung und sind ohnehin schon im Verzug. Daher möchte ich an Sie appellieren, diese 3 Minuten nicht zu überziehen. Ich werde Sie warnen, werde mir erlauben, ein bisschen streng zu sein und wirklich auf die Uhr zu schauen und Sie gegebenenfalls zu unterbrechen, wenn Sie überziehen. Sie selbst bitte ich auch, immer auf die Uhr zu sehen und die 3 Minuten zu beachten. Sie wissen ja aus Ihrem Alltag, wie wichtig das ist.

Nach diesen vier Personen können dann andere Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten jeweils maximal 3 Minuten ihren eigenen Blickpunkt einbringen, und dann eröffnen wir eine Generaldebatte mit vorregistrierten aufgenommenen Kommentaren. Wenn möglich, und wenn Sie sich nicht vorher angemeldet haben, aber wenn Sie Kommentare machen möchten, dann bitten wir Sie entweder Ihr Namenskärtchen zu heben oder sonst irgendwie zu signalisieren, dass Sie das Wort zu ergreifen wünschen, damit wir so viele spontane Kommentare wie möglich annehmen.

Jede Debatte wird dann mit kurzen abschließenden Bemerkungen geschlossen von den vier Personen, die am Panel sitzen. Wir können schon direkt beginnen. Und ich würde jetzt den ersten Antrag vorstellen.

Zunächst möchte ich aber vom Podium noch die Diskutanten begrüßen. Ich freue mich sehr. Die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung erfordert eine größere Aufmerksamkeit des menschlichen Wohlergehens und die Erhaltung der Umwelt und des Wirtschaftswachstums, und jedes Ihrer Länder, Exzellenzen, engagiert sich genau für diese nachhaltige Entwicklung. Doch wie wir alle wissen, stehen Sie vor den unterschiedlichsten Herausforderungen und Realitäten. Die Bedeutung von Wirtschaftswachstum für ein verbessertes Leben ist unbestritten, doch in den letzten Jahren wurde zunehmend beobachtet, dass die negativen Auswirkungen des Wirtschaftswachstums auf die Umwelt und das Wohlergehen im Gegensatz zu den positiven Auswirkungen oft überwiegen. Dabei gilt es insbesondere, sich auf die Menschen, die Gesundheit und das Wohlergehen zu konzentrieren. Das wird auch von der Agenda 2030 anerkannt.

Unser Antrag stellt die Frage, wie die Prioritäten für die Menschen für diese drei Dimensionen gesetzt werden können.

Wir werden nun in die Debatte einsteigen.

Ich möchte zunächst die Einbringer dieses Antrages adressieren und ich möchte mich an Frau Argimón richten.

Beatriz Argimón (President of the Senate, Uruguay): Vielen Dank. Einen schönen guten Morgen, geschätzte Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten aus allen Ländern!

Uruguay erfüllte seine internationalen Verpflichtungen und legte freiwillige nationale Berichte in Bezug auf die Fortschritte bei den nachhaltigen Entwicklungszielen vor. 2020 legten wir unseren vierten freiwilligen nationalen Bericht vor, und dass in der ersten Amtsperiode der neuen Regierung Wir haben Prioritäten einschließlich Umweltschutz und Kampf gegen Klimawandel. Wir haben auch ein Umweltministerium ins Leben gerufen.

Uruguay ist überzeugt, dass Klimapolitik ehrgeizig sein muss auch einen gesellschaftlichen Fokus mit Blick auf die Menschenrechte und die Geschlechtergleichheit haben muss. Derselbe Fokus zeigt sich auch in den nationalen Klimawandelpolitikstrategien auf internationaler Ebene, um die Treibhausgasemissionen bis 2025 um 50 Prozent reduzieren. Gleichzeitig nahm ... ein nationales Haushaltsgesetz zum Erreichen der nationalen Ziele auch im Klimawandel mit ... Strategien. Das wird nun auch auf Präsidialebene betont.

Unser Land bekennt sich zum Klimaabkommen von Paris. Es ist aber von großer Bedeutung, dass wir feststellen, dass unser Land sehr anfällig für die negativen Auswirkungen des Klimawandels ist, wie alle Länder mit einer sehr starken landwirtschaftlichen Komponente. Wir sind auch besonders betroffen von den Auswirkungen des Klimawandels auf den Tourismus und so weiter. Besorgt sind wir auch über das Ansteigens des Meeresniveaus und die Auswirkungen der CO₂-Emissionen auf unsere Ressourcenlage.

Uruguay gilt als ein Entwicklungsland. Unsere Volkswirtschaft müsste wachsen, um mehr Gelegenheiten, mehr Chancen für unsere Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. Zusammenfassend strebt unser Land also nach nachhaltiger Entwicklung in unseren diversen Politikbereichen. Auch Umweltschutz und menschliches Wohlergehen sind Prioritäten in der Gesetzgebung, insbesondere in der Zeit der Pandemie.

Covid-19 war für unsere Länder und auch für die karibischen Länder, besonders schwer. Wir müssen uns ausdrücklich die verschiedenen Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung ansehen, und dabei nicht vergessen, dass wir ein Entwicklungsland sind, und dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Aus diesem Grund muss unsere Volkswirtschaft weiter wachsen. Gleichzeitig müssen wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürger mehr Chancen geben, den Kampf gegen die Armut vorantreiben und für mehr Gleichheit und Gleichberechtigung eintreten.

Die Wirtschaft litt unter den negativen Folgen von Folgen Covid-19, insbesondere in Entwicklungsländern und in den besonders betroffenen und schutzbedürftigen Schichten. Der Wirtschaftsaufschwung ist von großer Dringlichkeit, um weitere Bedrohungen für das Klima abzuwenden. Wir brauchen ein grünere und klimafreundlichere Aufschwungsphase. – Vielen Dank. (Beifall.)

Melinda Crane: Und nun kommen wir zu Island. – Herr Sigfússon, bitte.

Steingrímur J. Sigfússon (Speaker of the Althingi, Iceland): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten! Zunächst gilt mein Dank denen, die es ermöglicht haben, dass wir hier physisch zusammentreffen. Mein Dank gilt unserem Gastgeber, dem österreichischen Parlament, und der IPU für alles, was sie umgesetzt haben, um diese Konferenz möglich zu machen. Als Mitglied des Preparatory Committee ist mir bewusst, welche Herausforderungen es hier zu lösen gab.

Die Covid-19-Pandemie hatte sehr schwere Auswirkungen auf unser Leben, auf unsere Volkswirtschaft, auf unsere Gesundheitssysteme. Natürlich ist die Aufmerksamkeit der Politikerinnen und Politiker seit eineinhalb Jahren auf diese Thematik gerichtet. Die Auswirkungen der Pandemie werden uns auch langfristig begleiten, wenn wir nicht sofort Gegenmaßnahmen ergreifen.

Seit der Erklärung der nachhaltigen Entwicklungsziele sind 10 Jahre vergangen. Covid-19 wirkte sich natürlich auf unsere Bemühungen zum Erreichen dieser Ziele aus. Armutsbekämpfung, Gesundheitsschutz und Kampf gegen Ungleichberechtigung ist eine große Herausforderung und wurde in den vergangenen Monaten unter der Krise zu einer noch größeren Herausforderung.

Im Zusammenhang mit dem SDG-3 ist die Impfung für alle im Interesse von allen. Die große Herausforderung in den kommenden Monaten ist die Anpassung an die Realität des Lebens mit dem Virus. Schließlich gilt es, den Virus zu besiegen und wieder ein normales Leben führen zu können. Diese neue Normalität muss aber wirklich eine neue Normalität sein. Der Wirtschaftsaufschwung muss ein nachhaltiger sein, unter Beachtung der Umwelt, dem Schutz der Umwelt, der Emissionsbekämpfung und dem Kampf gegen die Erderwärmung, gegen Wetterkapriolen, den Anstieg des Meeresspiegels und so weiter.

Wir müssen uns daher verstärkt auf das wirkliche Wirtschaftswachstum konzentrieren, als Hauptparameter für das Messen des Erfolgs. Wir müssen uns viel mehr dem allgemeinen Wohlergehen widmen, dem Zugang zur Bildung, zum Gesundheitssystem, all dem, was in den SDGs drinnensteht.

Island hat sich in den letzten Jahren zusammen und in Kooperation mit Schottland und Neuseeland vermehrt der positiven Wirtschaft zugewandt, und das im Einklang mit Umweltschutz und gesellschaftlicher Gleichheit. Diese Parameter sind messbar, und sie müssen auch die Grundlage für Parameter im Bereich Arbeitslosigkeit und so weiter sein.

Wir müssen uns verstärkt der Gesundheit der Menschen und dem Umweltschutz widmen, um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Eine soziale Stabilität muss durch eine gerechte Verteilung erreicht werden und ist ein essenzieller Faktor für den Fortschritt bei der Gleichberechtigung. Eine Gesellschaft kann nur so stark sein, wie das schwächste Glied der Gesellschaft. – Vielen Dank. (Beifall.)

Melinda Crane: Vielen Dank, Herr Präsident. Für einen anderen Blickwinkel kommen wir jetzt zu Frau Maharani vom Repräsentantenhaus Indonesiens. – Sie haben das Wort.

Puan Maharani (Speaker of the House of Representatives, Indonesia): Geschätzte Präsidenten, Präsidentinnen! Ich danke für die Einladung. Für uns ist ein Gleichgewicht zwischen den diversen Ansprüchen von großer Wichtigkeit, Umwelt, Gesellschaft, Gesundheit und so weiter.

Wir brauchen einen gesamtheitlichen Ansatz zwischen diesen dreien zum Erreichen der nachhaltigen Entwicklungsziele. Die Welt braucht einen ausgeglichenen Ansatz, um nachhaltige Entwicklung erreichen zu können. Ein starkes Wirtschaftswachstum ist erforderlich, um die Armut zu bekämpfen und um Maßnahmen zu ergreifen.

Wirtschaftswachstum ist wiederum die Voraussetzung - -

(Aufgrund einer technischen Störung ist die Simultandolmetschung unterbrochen.)

Danke.

Melinda Crane: Danke Ihnen!

Jetzt ein weiterer Blickwinkel von seiner Exzellenz, Herrn Bundu aus Sierra Leone.

Abass Chernor Bundu (Speaker of Parliament, Sierra Leone): Ihre Exzellenzen! Liebe KollegInnen! Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung sind von allergrößter Bedeutung. Umweltschutz dürfen wir dabei nicht aus dem Blick verlieren. Good Governance, Wirtschaftswachstum und menschliches Wohlergehen müssen im richtigen Gleichgewicht stehen.

Daher brauchen wir eine Teilhabe aller. Wir brauchen eine aufgeklärte Führung auf nationaler und internationaler Ebene. Gesundheit, Klima, inklusiver Gesellschaftsaufbau müssen die Grundlage dessen sein. Dies lässt sich nicht nur individuell durch BIP-Zahlen messen, sondern wir müssen hier sehr viel mehr Faktoren einbeziehen, zum Beispiel die Fähigkeit, einen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel herbeizuführen, und im Zentrum muss immer der Mensch stehen – Gesundheit, unsere Bildung und Beschäftigung.

Es gilt auch die Armut zu bekämpfen. Die Unterdrückung einzelner Schichten und auch die Verletzung von Menschenrechten sind zu bekämpfen und die Grundfreiheiten zu schützen. Wir brauchen ein Engagement aller, eine Ermächtigung aller, eine geschlechterinklusive Vorgangsweise, und all diese Elemente finden sich in den 17 SDGs wieder, die jetzt nur noch ein Jahrzehnt haben, bis sie erreicht werden müssen.

Wir leben in einem Zeitalter, wo Sorge und Fürsorge sehr wichtig sind. Wir haben nur eine Welt, und auf die müssen wir gut aufpassen. Keine Nation, kein Regierungsorgan, niemand, der in einer Entscheidungsposition sitzt, darf das Monopol der Ideen und Ideologien für sich beanspruchen. Wir leben in einer interdepententen Welt, und wir müssen gemeinsam arbeiten und gemeinsam für die Stärkung und für das Erreichen dieser Punkte eintreten. – Ich danke Ihnen ganz herzlich.

Melinda Crane: Wir danken Ihnen sehr herzlich. Vielen Dank.

Im Interesse der Zeit möchte ich vorschlagen, dass wir jetzt nicht gleich zu den Antworten kommen, sondern die nächste Diskussion gehört zusammengefasst. Und wir, wie gesagt, hier geht es nicht um Ja oder Nein, um annehmen oder ablehnen, sondern Sie alle haben hier die Notwendigkeit für ein Gleichgewicht zwischen diesen drei verschiedenen Zielen. Wir haben auch eine ganz klare Ansage gehört, dass sich Entwicklungsländer es sich nicht leisten können, wenn jetzt das Wirtschaftswachstum aufgeopfert wird, sondern dass wir ein Gleichgewicht brauchen.

Wir hatten hier auch einen sehr interessanten Vorschlag, und es würde mich sehr freuen, wenn nun Kommentare aus dem Publikum kämen, wie wir das, was wir unter Human Wellbeing gehört haben, diese drei Ziele in Einklang bringen, wie das bereits geschafft wurde.

Ich möchte Sie alle nun bitten, das bisher Gesagte zu kommentieren und Ihren Blickwinkel einzubringen und andere Aspekte anzusprechen. Wir haben auch Kommentare vorher aufgenommen.

Es hat jemand dazwischengerufen. Bitte unterlassen Sie dies! Wir kommen nun zu den zuvor aufgenommenen Kommentaren. Ich werde einzeln die Redner aufrufen. Bitte, wie gesagt, maximal 3 Minuten. Wenn Sie dann spontan noch etwas sagen möchten, bitte geben Sie mir ein Zeichen. Eine Kollegin, Alexandra, wird ein Auge auf Sie haben, wenn Sie sich melden.

Wir beginnen nun mit den voraufgezeichneten Kommentaren, die im Dolmetsch vorliegen. Albert Frick ist der liechtensteinische Landtagspräsident. – Sie haben das Wort, bitte!

Albert Frick (Speaker of the Landtag, Liechtenstein): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist grundlegend für nachhaltige Entwicklung, die zu einem besseren Lebensunterhalt für die Menschen weltweit beitragen kann.

In den letzten Jahren hat es sich allerdings immer wieder gezeigt, dass negative wirtschaftliche und Umweltauswirkungen, die positive Auswirkungen von Wachstum oft wettmachen. Deshalb müssen sich die Länder ihre Entwicklungsvorstellungen neu ansehen. Wir brauchen Umwelt, Nachhaltigkeit. Wir müssen auch auf menschliches Wohlergehen Bedacht haben.

Wirtschaftswachstum wird aufgrund der negativen Auswirkungen auf unser Klima und unsere Umwelt immer wieder kritisiert. Wirtschaftswachstum kann natürlich schlechte Auswirkungen haben. Aber auch die positiven Aspekte dürfen nicht vergessen werden. Seit 1990 ist der Anteil der Menschen, die mit weniger als 1,90 Dollar pro Tag auskommen müssen – das entspricht der Definition der extremen Armut der Weltbank – auf 700 Millionen gesunken. Auch ermöglicht es ein BIP-Wachstum, Investitionen in Schulen, Gesundheit, Infrastruktur und so weiter, und das hat das Wohlergehen der Menschen weltweit unglaublich gesteigert. Wir brauchen diese Investitionen auch für einen gesunden Planeten und Wohlstand für alle.

Der Ruf nach einem Wandel von einem ökonomisch gestimmten System zu einem System, das auch umweltfreundliche Maßnahmen umsetzt und eine ökologische nachhaltige Wachstumspolitik ermöglicht, ist grundlegend. Wie schaffen wir das? Liechtenstein hat gezeigt, dass eine Entkopplung des Wachstum von CO₂-Emissionen möglich ist. Wir haben trotz steigenden BIP-Wachstums unsere CO₂-Emissionen senken können. Die SDGs der Vereinten Nationen sind ein wichtiges Werkzeug für eine nachhaltige Entwicklung. Alle SDGs sind wichtig, nicht alle sind aber für jedes Land gleich relevant. Die Regierungen müssen deshalb Prioritäten für bestimmte SDGs vorsehen, gemäß ihrer eigenen spezifischen Situation im Land.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sorgen wir alle dafür, dass die SDGs umgesetzt werden und dass wir eine neue nachhaltige Führung gestalten können! – Ich danke Ihnen. (Beifall.)

Melinda Crane: Wir kommen nun zu Annita Demetriou, Präsidentin des Parlaments in Zypern. – Sie haben 3 Minuten. Bitte.

Annita Demetriou (President of the House of Representatives, Cyprus): Vielen Dank.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir uns weiterhin dem Kampf gegen die Pandemie widmen müssen. Wir müssen uns aber auch um eine nachhaltige Zukunft kümmern. Es war nie dringlicher, die Umwelt zu schützen als jetzt. Wir müssen also den Abbau der Ökosysteme stoppen, dagegen kämpfen. Das kann auch dabei helfen, unsere Wirtschaft umzubauen, die Menschen zu schützen, dem Klimawandel entgegenzutreten.

Hier geht es darum, alle drei Komponenten der nachhaltigen Entwicklung zusammenzubringen. Ich glaube, dass der Klimawandel einer der großen Herausforderungen unserer Zeit darstellt. Unsere Anstrengungen zu steigern und dem entgegenzutreten, liefert auch eine Chance, eine nachhaltigere und resilientere Wirtschaft auf einer soliden Basis für die Menschen zu schaffen.

Umweltbasierter Umbau unserer Gesellschaft ist genauso wichtig. Als Gesetzgeber, liebe Kolleginnen und Kollegen, als ParlamentspräsidentInnen müssen wir gemeinsam vorgehen, damit wir weltweit nach der Pandemie eine nachhaltige und resiliente Aufschwungsphase erreichen und das Wirtschaftswachstum steigern können. Es müssen auch die Recovery- and Resilience-Pläne entsprechend umgesetzt werden, ohne auf Fairness zu vergessen. Ein wirklicher Wandel nach Covid kann nur erfolgen, wenn wir Menschenrechte voll und ganz umsetzen, Rechtsstaatlichkeit und Governance achten. Diese Grundprinzipien sind grundlegende Bedingungen für Frieden und Stabilität unter unseren Staaten und für das Erreichen des SDGs und des Wohlergehens.

Leider muss ich sagen, dass die internationale Gemeinschaft, die Menschheit es bis jetzt nicht geschafft hat, das menschliche Leid zu bekämpfen. Mein Land ist ein Beispiel dafür. 47 Jahre nach der militärischen Invasion durch die Türkei leiden die Menschen noch immer unter den Folgen der schwerwiegenden Übertretungen, auch gegen die Menschenrechte, seitens der Türkei. Menschen können nicht in ihre Häuser zurück. Sie müssen ihr Leben tagtäglich neben fast 40 000 türkischen Soldaten fristen. Es gibt relevante Entscheidungen der Europäischen Union und internationaler Organisationen. Dennoch ist die Türkei bisher nicht zur Verantwortung gezogen worden für die Verbrechen und die anhaltende Okkupation von mehr als einem Drittel des zyprischen Staatsgebiets.

Wir brauchen eine starke Wirtschaft. Wir brauchen Wohlergehen für unsere Menschen. Wir brauchen dies, um die Menschen aus der Armut zu holen und die SDGs umsetzen zu können. Und genau da müssen wir uns alle zusammenschließen. Ich stimme zu, dass hier Solidarität vonnöten ist und wir uns einbringen müssen. – Vielen Dank.

Melinda Crane: Vielen Dank. Als Nächstes: Vuong Dinh Hue, Präsident der Nationalversammlung Vietnams.

Vuong Dinh Hue (President of the National Assembly, Vietnam): Vielen Dank. Ich stimme den Aussagen zu, dass wir natürlich nachhaltige Entwicklung brauchen, um entsprechend der Agenda 2030 der UN die SGDs umzusetzen.

Wir brauchen auch Ausgewogenheit zwischen wirtschaftlichen, sozialen und Umweltzielen. Die wertvollsten Ressourcen für jedes Land sind seine Menschen. Insgesamt ist es so, dass die sozioökonomische Entwicklung, das Wohlergehen, der Frieden, das Glück und die Entwicklung von Menschen Sicherheit und Sorge brauchen. Wir brauchen Frieden und Solidarität in allen Nationen. Das brauchen wir für nachhaltige Entwicklung. Wir haben viel gelernt aus den Ereignissen der Vergangenheit, aus den Umweltsünden, die gemacht wurden und zum Klimawandel geführt haben. Covid-19 war ein Weckruf an uns, dass wir besser auf Investitionen in unsere Gesundheitssysteme achten müssen, damit wir gleichartige Pandemien in der Zukunft besser bekämpfen können. Wir brauchen entsprechende Strategien, um unsere Umwelt zu schützen und das Wohlergehen unserer Menschen zu schützen.

Wir brauchen diese Möglichkeiten, um für die nächsten Generationen zu sorgen. Vietnam setzt den Menschen immer ins Zentrum seiner wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsstrategien, auch im Bemühen, Bildung und Berufsausbildung zu stärken, Umweltschutz auszubauen und die SDGs zu erreichen.

Die Regierung von Vietnam hat entsprechende Dokumente verabschiedet für einen Umbau des Wirtschaftsmodells, Umweltschutz und auch Klimawandel sowie Verbesserung des Recyclings und Wiederverwertung. Es gab natürlich Druck durch die Entwicklungen auf der Welt und verschiedenste Sicherheitsherausforderungen. Wir haben aber versucht, unsere Maßnahmen entsprechend dem Umweltschutz auszurichten, ressourcenschonend einzusetzen, und wir versuchten auch, die Lebensqualität aller Menschen entsprechend zu verbessern. Wir freuen uns auf weitere Aussprachen mit Ihnen zu wirtschaftlicher Entwicklung und zu Umweltschutz für alle.

Melinda Crane: Gordan Jandroković, kroatisches Parlament.

Gordan Jandroković (President of the Croatian Parliament, Croatia): ParlamentspräsidentInnen! Exzellenzen! Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine Freude, an dieser Konferenz persönlich teilnehmen zu können und über nachhaltige Entwicklung, Umweltschutz und das Wohlergehen der Menschen sprechen zu können.

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Die Pandemie hat unsere Gesellschaft, unsere Gesundheitssysteme, unsere Sozialsysteme, Bildungssysteme, Arbeitssituationen, unser tagtägliches Leben stark beeinflusst. Kroatien war letztes Jahr zwei Erdbeben ausgesetzt. Die Welt, wie wir sie kannten, gibt es so nicht mehr. Wir haben viel gelernt. Wir haben gelernt, anders miteinander umzugehen, unsere Kinder wachsen nun in einer anderen Welt auf. Die Pandemie hat auch unsere Arbeit in den Parlamenten und die Zusammenarbeit zwischen Parlamenten geändert.

Die Pandemie hat die Digitalisierung beschleunigt und uns herausgefordert, auch uns Videokonferenzmöglichkeiten anzusehen als Möglichkeiten der interparlamentarischen Zusammenarbeit. Wir können uns so an die neue Realität anpassen. Allerdings gibt es auch andere Herausforderungen in der Welt, die es bereits vor Ausbruch der Pandemie gab. Ich meine Umweltschäden, Klimawandel. Es gibt Probleme mit Überschwemmungen, mit Trockenperioden, mit Brandkatastrophen. Wir müssen uns auf eine ökologische, digitale Entwicklung konzentrieren, aber auch gegen Armut kämpfen.

Die EU hat dies ernst genommen. Wir haben auch eine Strategie angenommen in Kroatien und werden bis 2050 80 Prozent der Emissionen verringern. Wir möchten schon bis 2030 nationale, wirtschaftliche Entwicklungen und einen ökologischen Wandel einleiten zum Wohle unserer Bürger. Das haben wir in Kroatien ernst genommen.

Wir geben das auch unseren jüngeren Generationen weiter. Es geht hier nicht nur um Wirtschaftswachstum, sondern noch sehr viel mehr um Wohlstand, das Wohlergehen, eine Ausgewogenheit zwischen Arbeit und Leben und auch um den Zugang zu Gesundheitssystemen, zu Systemen der sozialen Sicherheit, zur Bildung.

Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig der Multilateralismus ist. Wir müssen unsere Anstrengungen weiter steigern, um einen ökologischen Wandel im Einklang mit dem Wachstum zu erreichen. Wirtschaftswachstum kann vor allem in tourismusstarken Ländern wie Kroatien in Zusammenarbeit mit Umweltschutz sehr gut funktionieren. Wir müssen hier eine Zusammenarbeit mit Parlamenten unternehmen, mit Wissenschaftlern und anderen vorgehen.

Ich möchte auch betonen, dass unsere Arbeit innerhalb der IPU alle Parlamente zusammenbringen kann. Gemeinsam können wir die SDGs in unsere Arbeit integrieren. Fortschritte dienen nachhaltiger Entwicklung, das ist ein Vorteil für die Menschen und für den Planeten. Wenn wir dies erreichen können und eine ausgewogene Entwicklung erreichen können, dann können wir auch eine nachhaltige Entwicklung schaffen.

Melinda Crane: Vielen Dank. Der Nächste Redner ist Emmanuel Sinzohagera, Präsident des burundischen Senats. Sie haben das Wort.

Emmanuel Sinzohagera (President of the Senate, Burundi): Vielen Dank für das Wort. Ich würde sehr gerne zu diesem Antrag folgendermaßen Stellung nehmen und feststellen, dass das Wirtschaftswachstum sich auf die Umwelt und auf das Wohlergehen der Bevölkerung auswirkte.

Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen wir die Maßnahmen und die Messungen der Wirtschaftsindikatoren ansehen. Für mich und für Burundi ist das folgendermaßen: Wir möchten, dass der Mensch im Zentrum der Bemühungen um Wirtschaftswachstum und Entwicklung steht. Das Wirtschaftswachstum wirkt sich oft auch auf die Umwelt und auf das Wohlergehen unserer Mitmenschen aus, und das müssen wir uns erneut vergegenwärtigen und in diesem Lichte die Strategie revidieren.

Wenn nämlich Wirtschaftswachstum sich auf die Umwelt, aber auch auf die Menschen negativ auswirkt, müssen wir uns fragen, ob dieses Wirtschaftswachstum überhaupt den Ausdruck Wachstum verdient. Ohne mich zu sehr auf diesen Aspekt einzulassen, möchte ich Folgendes betonen: Wir brauchen ein Gleichgewicht zwischen Umwelt und Mensch, und diese beiden Aspekte müssen im Zentrum des Wirtschaftswachstum, stehen. Wir brauchen hier eine ausgewogene Herangehensweise zwischen Umwelt, Mensch und Wirtschaftswachstum. Diese drei Themen müssen in einem Gleichgewicht stehen. Nur wenn das gewährleistet ist, können wir tatsächlich von nachhaltigem Wirtschaftswachstum sprechen.

Daher sagen wir in Burundi Folgendes: Wir müssen uns die Wirtschaftseckdaten nochmals ansehen. Heute spricht man oft vom Bruttoinlandsprodukt und vergisst dabei aber, dass eigentlich der Mensch im Zentrum stehen soll und ebenso die Umwelt, denn Umwelt und Mensch sind ja die eigentlichen Grundlagen für das Wirtschaftswachstum. (Beifall.)

Melinda Crane: Vielen Dank. Ich glaube, das ist eine interessante Antwort auf das, was wir von unserem Kollegen aus Island gehört haben, ob diese verschiedenen Ansätze zu den Wirtschaftsindikatoren die Unausgewogenheiten vielleicht lösen könnten. Ich hoffe, wir werden weitere Wortmeldungen in diese Richtung in den voraufgezeichneten Wortmeldungen hören.

Nun hat Nurlan Nigmatulin, Vorsitztender des Unterhauses des kasachischen Parlaments, das Wort.

Nurlan Nigmatulin (Speaker of the Mazhilis, Kazakhstan): Vielen Dank. Verehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie im Auftrag aller Abgeordneten des Repräsentantenhauses von Kasachstan begrüßen und uns beim österreichischen Nationalrat sowie bei der IPU für ihre Gastgeberfreundschaft bedanken.

Seit seiner Unabhängigkeitserklärung ist Kasachstan den Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung gefolgt. Der erste Präsident von Kasachstan hat damit begonnen, und sein Nachfolger stellt nun sicher, dass auch die politische Richtung immer noch verfolgt wird. Wir haben nun großflächige Reformen umgesetzt. Wir haben neue Mechanismen, um den Schutz von Menschenrechten sowie die Teilhabe von Menschen sicherzustellen, und das kasachische Parlament spielt hierbei eine entscheidende Rolle.

Wir haben ganz viele Gesetze verabschiedet, Gesetze zu Wahlen zum Beispiel, für die friedliche Versammlung von Menschen und zur Ordnungspolitik. Unser Land trägt wesentlich zur Sicherstellung von Frieden auf regionaler und globaler Ebene bei. Wir haben neue Herausforderungen, und Herr Toqajew, unser Präsident, setzt sich dafür ein, eine neue Agentur der Biosicherheit bei der UNO ins Leben zu rufen. So können wir direkt an biologischen Bedrohungen arbeiten und diesen entgegenwirken. Das ist eine sehr wichtige Initiative vonseiten Kasachstans. Wir als Parlament tragen auch dazu bei.

Eine höchste Priorität für uns ist die Sicherheit in Afghanistan. Das ist auch eine wichtige Frage für das afghanische Volk, und wir hoffen, dass die Behörden die Grundrechte von Menschen sowie der Ethnien in Afghanistan und von Frauen alle noch gewahrt werden. Momentan müssen wir in Afghanistan aber auch Nahrungsnot vermeiden. Kasachstan wird sich in diese Richtung einsetzen beziehungsweise Maßnahmen ergreifen, um Afghanistan zu fördern. Herr Toqajew, der Präsident, hat auch eine Basis für eine Mission nach Afghanistan erlaubt.

Zum Schluss möchte ich sagen, dass wir mit vollem Vertrauen diesen Dialog weiterführen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Melinda Crane: Und nun seine Exzellenz Mark Daly, Präsident des irischen Senats.

Mark Daly (Chairperson of the Senate, Ireland): Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Ich möchte mich dem Beitrag von Frau Bosek, der Schülerin, anschließen, die gesagt hat, dass diese Klimakrise eine globale Ungerechtigkeit ist. Das ist globaler Terrorismus gegen die Jugend und gegen zukünftige Generationen. Es gibt im Geschäftsleben den Spruch „Was nicht gemessen wird, wird nicht verwirklicht“. Sie haben eben von diesen Messwerten gesprochen, BIP zum Beispiel. Solche Wirtschaftsindikatoren können das Wohlergehen von Menschen und den Klimaschutz nicht umfangreich messen. Es wäre schon gut, weitere Indikatoren in diese Richtung zu haben. Aber viele Länder sind nicht in der Lage, diese Informationen, diese Daten zu sammeln.

Und wir müssen hier auch nicht das Rad neu erfinden. Wir können den Menschenentwicklungsindex auch umdenken. Das ist ein Index von der UNO, der Bildung und Einkommen misst, und dazu könnte man vielleicht noch Demokratie, Zukunftsfähigkeit und Grundrechte hinzufügen. Diese könnten noch in diesem Menschenentwicklungsindex aufgenommen werden. So können wir unseren Fortschritt oder unseren mangelnden Fortschritt messen, um zukunftsfähiges Wirtschaftswachstum zu erzielen. Denn, wie wir jetzt agieren, pokern wir nun mit künftigen Generationen.

Melinda Crane: Vielen Dank für Ihren Beitrag. Wir werden das auch später noch besprechen. Nun hat das Wort der Präsident des oberen Rates von Kirgistan, Talant Mamytov.

Talant Mamytow (Speaker of the Supreme Council, Kyrgyztan): Vielen Dank. Geehrte Frau Vorsitzende! Delegationen! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei Ihnen bedanken, bei Herrn Pacheco bedanken und bei Herrn Sobotka für die Organisation von dieser sehr wichtigen Veranstaltung. So können Parlamentarier aus aller Welt zusammenkommen und zusammen an den größten globalen Herausforderungen arbeiten. Die IPU bringt uns zusammen, damit wir an diesen Herausforderungen arbeiten können und den Frieden und die Sicherheit und die Demokratie fördern können.

Es ist wichtig, dass wir uns alle zu diesen globalen Herausforderungen austauschen. Das sind große Fragen, und wir dürfen alle davon bewegt und betroffen sein. Kirgisien hat nun 30 Jahre Unabhängigkeit gefeiert. In diesen 30 Jahren hat Kirgisien viele globale Abkommen unterzeichnet. So sieht man, dass Kirgisien auch diese demokratischen Prinzipien innehat. Insgesamt 40 Verträge zu Menschenrechten wurden von Kirgisien im Rahmen der UNO unterzeichnet. Wir haben auch in der nachhaltigen Entwicklung, an den nachhaltigen Entwicklungszielen bis 2030 gearbeitet, und wir waren auch Teil des Pariser Klimagipfels.

Was die SDGs angeht: Diese sieht man in der Entwicklungsstrategie für das Jahr 2040. Das sind erreichbare Ziele, wie wir nun festgestellt haben. Meine Kollegen, wie in vielen anderen Ländern haben die Wirtschaft und unser Erfolg unter der Pandemie gelitten, aber dank der internationalen Gemeinschaft sind wir nun langsam, aber sicher im Aufschwung. Wir haben jahrzehntelang gearbeitet, und von dem Fortschritt, den wir über Jahrzehnte geschafft haben, haben wir durch die Pandemie viel verloren. Wir haben aber auch einem Wendepunkt erreicht, an dem wir sehen, dass wir viele wichtige Änderungen vornehmen müssen, und diese Änderungen können wir nur so vornehmen, dass unsere Gesellschaften nachhaltig, gleichberechtigt sind, dass unsere Institutionen bewahrt werden, dass unsere Demokratien effektiv arbeiten. Viel Instabilität in der Welt wird vom Klimawandel verursacht. Man sieht heute schon, dass Menschen den Klimawandel verursachen. Der Klimawandel beschleunigt sich, wir in Kirgisien sind auch vom Klimawandel betroffen, und deshalb entwickeln wir Strategien, um uns dem Klimawandel anzupassen.

Meine Damen und Herren! Geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier! Wir haben eine einzigartige Rolle. Wir können Maßnahmen ergreifen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Wir können dem nationalen Haushalt zustimmen, wir können Gesetze verabschieden und wir können die Exekutive kontrollieren. Es gibt dutzende von Ländern, die Wasserknappheiten erleben.

Melinda Crane: Entschuldigung! Sie haben die Zeit überschritten, bringen Sie bitte Ihren Satz zu Ende.

Talant Mamytow: Die Meerespegel steigen an, es kommt zu Hochwasser, die Gletscher schmelzen, und das alles betrifft den Zugang zu Wasser. Die Urbanisierung und Industrialisierung spielt auch eine wichtige Rolle. So werden Wasservorkommen auch in Unsicherheit geraten. Wir müssen deshalb die IPU vollkommen ausnutzen, um den Dialog anzugehen und uns für unsere Bevölkerungen einzusetzen. Ich möchte meine Hoffnung ausdrücken, dass die andauernde Unterstützung der IPU weitergeht.

Melinda Crane: Nun von der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum, Herr Gennaro Migliore.

Gennaro Migliore (President, Parliamentary Assembly of the Mediterranean): Werte Kollegen! Es ist eine große Freude für mich, dass ich hier persönlich sein darf und im Auftrag der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum auf dieser wichtigen Konferenz sprechen darf.

Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass das Wirtschaftswachstum, das menschliche Wohlergehen und der Klimaschutz alle zusammen verbunden sind, und wir brauchen alle drei, um nachhaltige Entwicklung zu erzielen. Das wurde schon in der Erklärung von Rio vorgesehen, dass wir immer die wirtschaftliche, soziale und Umweltdimension bei der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigen müssen.

Wegen der pandemiebedingten Rezession haben wir nun eine einmalige Gelegenheit, das künftige Wohlhaben unserer Völker sicherzustellen. Wir müssen an den Zugang zum Arbeitsmarkt denken, wir müssen an erneuerbare Energien denken und wir müssen an den Schutz von Natur und biologischer Vielfalt denken. Manchmal sieht man im Mittelmeerraum die Auswirkungen von Covid, vom Klimawandel. Und wir sehen auch, wie Covid sich auf vernachlässigte Gruppen auswirkt. Diese dürfen hier nicht vergessen werden, wenn es um die Entwicklung geht. Wir müssen mit den Agenturen der UNO und mit den Finanzinstitutionen sowie mit dem privaten Sektor und anderen parlamentarischen Versammlungen zusammenarbeiten, damit wir einen integrierten Ansatz zur nachhaltigen Entwicklung haben.

Werte Kollegen! Bitte erlauben Sie mir, am Schluss Folgendes zu sagen: Es gibt keine nachhaltige Entwicklung ohne Frieden, Sicherheit und politische Stabilität. Momentan haben wir viele verschiedene Krisen: Afghanistan, Tunesien, Libyen und im Nahen Osten. Wir müssen Frieden und Sicherheit sicherstellen, indem wir Unterstützung zur Verfügung stellen, um diese Krisen zu bewältigen. Wir brauchen politischen Dialog und auch wirtschaftliche Stabilität. Wir leben in einer verflochtenen Welt, und wir können nicht ignorieren, was neulich von der OECD gesagt wurde. Manche Länder erleben nun Wirtschaftswachstum und andere sind wieder in die Krise geraten, und deshalb müssen wir die Parlamentsmitglieder dabei unterstützen, damit keiner zurückgelassen wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Melinda Crane: Vielen Dank, Herr Migliore.

Nun zur vertretenden Rednerin des Parlaments von Litauen, Frau Radvilė Morkūnaitė-Mikulėniene.

Radvilė Morkūnaitė-Mikulėniene (Deputy Speaker of Parliament, Lithuania): Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Ich freue mich, hier unter Ihnen zu sein. Das ist eine große Gelegenheit für uns, viele verschiedene Gesichtspunkte aus aller Welt hinsichtlich dieser aktuellen Krisen zu besprechen und zu hören.

Wir sind uns alle einig, dass es diese drei Krisen gibt und dass sie alle zusammengehören, obwohl die Kombination aller drei eine große Herausforderung ist. Aber es kommt noch eine weitere Herausforderung dazu, und das ist Vertrauen, – es mangelt an Vertrauen in unseren Gesellschaften. Das haben wir alle erlebt in unseren Ländern: Fakenews, Verschwörungstheorien zu Covid, zu den Impfungen, zu den Maßnahmen und so weiter und so fort. Ich glaube, es bereitet uns Kopfschmerzen, und ja, es sein kann, dass Politiker vielleicht nicht das größte Vertrauen des Volkes genießen. Aber es gibt auch wenig Vertrauen gegenüber Wissenschaftlern und Menschen, die die Situation gut kennen.

Ich komme aus Nordeuropa. Wir haben noch nie so einen heißen Sommer erlebt. Wir sind uns sicher, dass wir uns an diese Veränderungen anpassen werden, wir müssen erstmal abwarten. Wie wir jetzt auf den Klimawandel reagieren, so werden wir noch viele Jahrzehnte mit den Auswirkungen leben. Dann gibt es die Migration dazu, Migration, die von einigen totalitären, autoritären Regimen ausgebeutet wird. Es war mit dem Klimawandel dann noch mehr Migration geben.

Was machen wir jetzt? Die EU ist ja ehrgeizig in dieser Hinsicht. 37 Prozent geht an das grüne Wachstum. Das ist sehr wichtig. Aber es geht um diese drei Sachen: soziale Wohlfahrt, grünes Wachstum und die Umwelt. Was ist am wichtigsten in unserer Gesellschaft? – Ich glaube, alle sind sehr wichtig, und ich möchte sagen, dass auch die Bildung dazu zählt.

Wenn die junge Generation einen guten Anfang haben soll, dann werden wir auch bessere Ergebnisse erreichen. – Vielen Dank, und ich hoffe, dass wir diese globale Herausforderung angehen!

Melinda Crane: Jetzt kommen wir zur Nationalversammlung von Pakistan und dem stellvertretenden Präsidenten Muhammad Qasim Khan Suri.

Muhammad Qasim Khan Suri (Deputy Speaker of the National Assembly, Pakistan): Geschätzte Präsidentinnen und Präsidenten! Parlamentarierinnen und Parlamentarier! Es ist mir eine Freude, hier meinen Blickwinkel einbringen zu dürfen. Daher möchte ich dem österreichischen Parlament ganz herzlich gratulieren und mich für all die unternommenen Anstrengungen bedanken, die es ermöglicht haben, diese Konferenz physisch abzuhalten.

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dem Aufschwung nach der Pandemie großes Augenmerk beizumessen. Dieses Event ist ein Hinweis auf die Rolle der parlamentarischen Demokratie in der Umsetzung der Entwicklungsagenda. Geschätzte Delegierte! Eine nachhaltige Entwicklung muss im Interesse der Menschen aller Länder stehen. Es geht um die gemeinsame Sache für eine nachhaltige, umweltverträgliche und sozialverträgliche Wachstumsstrategie, ohne Beeinträchtigung des menschlichen Wohlergehens und der Gesundheit. Dies darf nicht auf Kosten der Umwelt gehen. Nach der industriellen Revolution hat das Wirtschaftswachstum zugenommen, doch die Abgase und so weiter haben die Umwelt zerstört, die Meere versauern lassen und die Wälder zum Schwinden gebracht, die Ressourcenlage verschlechtert, Hitzewellen, Überschwemmungen und weitere Wetterkatastrophen in vielen Teilen der Welt mit sich gebracht.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Förderung einer grünen Klimapolitik ist eine schwierige Aufgabe, die wir nur durch globale Kooperation erreichen können. Die Verwendung von Ressourcen, die nicht umweltschädlich sind, ist ein positiver Faktor für Wirtschaft und Mensch. Wiederaufforstung und andere klima- und gesellschaftsverträgliche Projekte werden auch unserem Wirtschaftswachstum zugutekommen. Leider ist Pakistan unter den zehn am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern. Die CO₂-Emissionen gehören aber weltweit zu den niedrigsten. Ich bin stolz, sagen zu können, dass wir unter Premierminister Imran Khan eine sehr umweltfreundliche Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik in Angriff genommen haben, die nicht nur Pakistan, sondern der gesamten Region zugutekommen werden.

Im Lichte der Covid-Krise haben wir eine klimafreundliche Initiative gestartet, als Teil der Anstrengung für einen resilienten Wirtschaftsaufschwung nach der Pandemie. Dieser Impetus brachte bereits 85 000 neue Green Jobs. Wir haben ein sehr ehrgeiziges Projekt in Angriff genommen. Pakistan soll grün werden, soll in den kommenden Jahren wieder aufgeforstet werden. Gleichzeitig ist das Setzen auf erneuerbare Energien ebenfalls ein Schritt in diese Richtung. Die besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsschichten profitieren hier von Unterstützungen durch die Regierung. Das kommt 15 Millionen Familien zugute.

Meine Damen und Herren! Covid-19 ist eine Plage für die ganze Welt und für die Weltwirtschaft. Wir brauchen hier Antworten auf die Herausforderungen im Zuge der Pandemie und müssen dies als Chance für einen positiven und grünen Wandel sehen. Diese Gelegenheit müssen wir ergreifen, um die Weltwirtschaft zu transformieren, damit sie entwicklungsorientiert und umweltverträglich und nachhaltig ist. Wir müssen uns auf die nächste Phase der SDGs und auf deren Umsetzung in einer Welt nach der Pandemie konzentrieren! – Vielen Dank.

Melinda Crane: Vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Damit kommen wir jetzt zu Palästina, Herrn Azzam Alahmad, Nationaldelegationschef von Palästina.

Azzam Alahmad (Member of the Palestinian National Council, Political Affairs Committee, Palestine): Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten! Eine nachhaltige Entwicklung ist ein wesentliches Bedürfnis aller Menschen dieser Welt. Dieses Bedürfnis betrifft uns alle und wird immer schwieriger zu erreichen, als Ergebnis des Klimawandels und der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie. Wir haben ja bereits ausführlich besprochen, wie sich das wirtschaftlich, sozial und umweltmäßig auswirkt. Auch die Mobilität wurde nachhaltig beeinträchtigt.

Für uns Palästinenser ist das im Zusammenhang mit der israelischen Okkupation ein besonders schweres Problem. Die Resolution 1976 von 2012 ist hier in diesem Zusammenhang zu nennen. Eine nachhaltige Entwicklung geht natürlich auch nicht im Einklang mit der Okkupation durch Israel. Die Okkupationsmacht verletzt internationale Resolutionen und Völkerrechtsinstrumente und unser Anrecht auf Land, auf Wasser, auf Landwirtschaft. All das wird durch die Okkupationsmacht zerstört. Auch die Ernten werden durch Israel zerstört. Auch die Implementierung demografischen Wandels durch ethnische Säuberung, durch das Konfiszieren des Reichtums der Palästinenser und so weiter. Einige Staaten unterstützen diese Okkupationsmacht Israel, und es gibt sogar Bestrebungen, die die finanzielle Unterstützung der Palästinenser hintertreiben.

Die wesentlichen und grundlegenden Bedürfnisse, die auch andere Länder dieser Welt haben, sind auch für uns von großer Bedeutung. Wir sprechen hier jetzt über die Palästinenser, über ein Volk, das sehr gut bekannte Kapazitäten und Fähigkeiten hat, die der Völkergemeinschaft durchaus bekannt sind. Wir wollen unsere Verantwortung übernehmen und auch Sie in die Pflicht nehmen, die Okkupation zu beenden, damit auch wir und die kommenden Generationen ein anständiges Leben haben und in Frieden und Sicherheit leben können, Seite an Seite mit allen Völkern dieser Welt.

Vor diesem Hintergrund und mit diesen abschließenden Worten wünsche ich Ihnen viel Erfolg und danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit. – Vielen Dank.

Melinda Crane: Damit kommen wir jetzt zum letzten vorher angemeldeten Kommentar, zu Frau Borjana Kristo, der Präsidentin des Repräsentantenhauses von Bosnien-Herzegowina. – Sie haben das Wort.

Borjana Krišto (Deputy Speaker of the House of Representatives, Bosnia and Herzegovina): Geschätzte Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie im Namen des Repräsentantenhauses von Bosnien und Herzegowina und in meinem eigenen Namen.

Nachhaltige Entwicklung bedeutet das Erreichen von drei Hauptzielen, die miteinander in Verbindung stehen, nämlich eine stabile Wirtschaftsentwicklung, eine soziale, gerechte Verteilung und Umweltschutz. Diese Ziele müssen nicht unbedingt in dieser Reihenfolge aufgelistet werden. Sie sind nicht in einer gewissen Prioritätsreihenfolge zu sehen, sondern sie sind alle gleich wichtig, bedingen einander und müssen im Gleichgewicht stehen sowie Lebensverbesserung, sozialen Wohlstand und Umweltschutz in Einklang bringen, zumal diese unsere nationalen Tools sind.

Nachhaltige Entwicklung für ein individuelles Land muss im Zusammenhang mit dem geopolitischen Umfeld gesehen werden. Und so müssen alle verfügbaren Ressourcen revidiert werden. Gesellschaftlicher Fortschritt in unserer heutigen Welt beruht auf der Verwendung von Technologien, und auch die Wirtschaft wird stark beeinflusst durch Entwicklungen auf dem Weltmarkt, die die wirtschaftlichen Beziehungen auf neue Grundfesten stellen. Wir sehen alle, wie Waldbrände, Hitzewellen, Überschwemmungen immer häufiger werden, nicht nur in Europa, sondern auch weltweit. Diese gegenwärtigen Änderungen, die sich auf das Klima auswirken und die Welt transformieren und große Auswirkungen auf das Ökosystem haben, sind das Ergebnis von Ungleichgewichten im wirtschaftlichen Wachstum und gehen zulasten von Umwelt und menschlicher Gesundheit. Ebendieser wirtschaftliche Fortschritt, der auf Kosten des Umweltschutzes geht, ist langfristig negativ für das Wirtschaftswachstum selbst, da auch Waldbrände und so weiter natürlich die Ressourcen der jeweiligen Länder schmälern.

Nachhaltige Entwicklung darf auf keinen Fall auf Kosten der zukünftigen Generationen gehen. Als Gesetzgeber müssen wir unsere Aktivitäten intensivieren, um hier Regulationsmaßnahmen für nachhaltige Entwicklung einzuführen und den Umweltschutz zu fördern, und das auf gesetzgeberischer und regulatorischer Ebene, und bei der Implementierung von strategischen Entwicklungsprogrammen und anderen Dokumenten aus diesem Arbeitsbereich auf der Grundlage ebendieser Verordnungen und Richtlinien.

Die Selbstverwaltungskörperschaften und öffentlichen Körperschaften sind auf lokaler Ebene besonders wichtig. Die lokalen Zielsetzungen müssen im Zentrum unserer Bestrebungen stehen und die Nachhaltigkeit der Bevölkerung stärken. Sie werden einen positiven Beitrag zur Erreichen der SDGs leisten.

Abschließend möchte ich Ihnen für die Gelegenheit danken, mich zu diesem sehr, sehr bedeutenden und dringenden Thema äußern zu dürfen. – Vielen Dank nochmals.

Melinda Crane: Vielen Dank. Vielen Dank allen, die ihre Kommentare vorher eingesandt und vorgelesen haben.

Wir haben jetzt Zeit für spontane Kommentare. Ich bitte Sie, nicht länger als 3 Minuten zu sprechen. Die Zeit drängt und wir möchten dann noch zu einigen abschließenden Bemerkungen durch die vier Panelisten kommen.

Ich bitte nun also die vier Redner, unter 90 Sekunden zu sprechen, eineinhalb Minuten. Bitte stellen Sie sich zunächst selbst vor. Wir beginnen mit Ecuador, bitte. – Wenn Sie noch im Saal sind, bitten wir Ecuador, das Wort zu ergreifen.

Wenn das nicht so ist, kommen wir gleich zu Tunesien. – Bitte, Sie haben das Wort. Stellen Sie sich bitte kurz vor! Sie haben 90 Sekunden. Tunesien, bitte.

Ebenfalls nicht anwesend. Damit kommen wir zum nächsten - - Bitte, Tunesien!

Warum 90 Sekunden? – Weil wir schon überzogen haben und weil wir versuchen müssen, dass wir uns kurz halten, damit auch die Mittagspause gewahrt bleibt. 90 Sekunden bitte. – Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Oussama Khelifi (Membre de l'Assemblée des Représentants du Peuple, Tunisia): Im Namen Gottes, des Allerbarmers, des Barmherzigen, begrüße ich Sie, Vertreter der IPU, Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten, geschätzte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Delegationsleiterinnen und Delegationsleiter und möchte Ihnen die Grüße des Präsidenten des tunesischen Parlaments überbringen, der heute leider nicht persönlich anreisen konnte. Er bittet mich aber, Ihnen seine Grüße zu überbringen. Diese Verhinderung steht im Zusammenhang mit den rezentesten Entwicklungen in unserem Land. Wie Sie wissen, ist Tunesien ein demokratisches Land und wie alle, inklusive der IPU, anerkennen, stehen wir alle vor großen Herausforderungen.

Das Mandat des Parlaments wurde unterminiert, und das Parlament konnte sein Mandat nicht antreten. Wir haben es mit Einschränkungen der Freiheit zu tun. Viele Parlamentarier und Parlamentarierinnen wurden in den Hausarrest gezwungen und ihrer Immunität enthoben, andere wurden vor Militärgerichte gebracht.

All diese Praktiken und weitere Praktiken sind eine flagrante Verletzung der parlamentarischen Demokratie. Die IPU und weitere internationale Versammlungen müssen sich hier dagegen aussprechen. Wir leben in sehr sensiblen, kritischen Zeiten, die sich noch zuspitzen können, wenn wir nicht einen klaren Plan der internationalen Solidarität ausarbeiten, um gegen diese Probleme aufzutreten und um mit ebendiesen Komplexitäten umzugehen.

Wenn wir uns die Implikationen von Covid-19 ansehen, stellen wir fest, dass wir mehr als je zuvor ein koordiniertes Vorgehen brauchen, um darauf zu reagieren. Auch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen können wir nur mit vereinten Kräften in den Griff bekommen. Wir müssen hier auf der Grundlage unserer Grundwerte agieren.

Die rezentesten Entwicklungen haben eine Grundlage für den Terrorismus und auch für gewaltbereiten Extremismus gebildet, sodass Zahlreiche diese Ideologie ausbreiten konnten. Der gewalttätige Terrorismus erfordert von uns allen auch Ressourcen zur Bekämpfung ebendieses Terrorismus. Der Kampf gegen Analphabetismus muss auch erwähnt werden, als wichtige Herausforderung für uns alle und gemeinsame Verantwortung. Die Schwellenländer und die neuen Demokratien müssen auf ihrem Weg in die Demokratie und in die Freiheit im Kampf gegen den Terrorismus unterstützt werden.

Die Botschaft, die wir Ihnen von Tunesien überbringen, ist ein klares Bekenntnis zu dieser Kooperation und ein Appell, Tunesien zu unterstützen. Tunesien ist eine der historischsten und prestigeträchtigsten Demokratien weltweit. Infolgedessen erwarten wir von Ihnen eine unterstützende Botschaft, eine klare Botschaft der Unterstützung für unser Parlament seitens aller Parlamente und auch eine parlamentarische Mission, einen Besuch, einen offiziellen Besuch in Tunesien, um sich die Lage vor Ort anzusehen. – Vielen Dank.

Melinda Crane: Vielen Dank. Wir kommen nun zu Mali, das sich auch spontan zu Wort gemeldet hat. – Sie haben das Wort.

Assarid Ag Imbarcaouane (First Vice-President of the Transitional National Assembly, Mali): Vielen Dank. Ich muss mich zunächst entschuldigen, ich bin ein bisschen heiser. Ich möchte aber gleich mit Covid-19 beginnen.

Heute ist es so, dass die afrikanischen Länder, die in diesem Saal vertreten sind, die Zahl der Personen, die geimpft wurden, noch zählen können. Wir haben nicht mehr als 300 000 Personen bei uns, die geimpft wurden, in meinem Land. Das heißt, Frau Vorsitzende, dass wir im Kampf gegen die Pandemie sehr schnell eine tatsächliche internationale Solidarität brauchen. Und diese fehlt.

Zweiter Punkt: das Problem des internationalen Terrorismus. Die Frauen in Afghanistan wurden angesprochen. Es ist eine Vertreterin hier. Die Amerikaner sind mitten am Tag aus Afghanistan abgezogen, am hellichten Tag, und sie haben alle zurückgelassen. Sie haben die Afghanen ihrem Schicksal überlassen, und dasselbe wird jetzt auch in allen ähnlich gefährdeten Ländern, auch in Mali, wahrscheinlich bald der Fall sein. Terrorismus treibt in unserem Land sein Unwesen. Uns wird es bald genauso gehen wie in Afghanistan. In Tunesien wird es nicht anders verlaufen. Alle mit diesem Problem konfrontierten Länder werden alleine gelassen!

Frau Vorsitzende! Ich appelliere an Ihre Solidarität, an die internationale Solidarität! Die wohlhabenden Länder müssen eine neue Kooperation auf die Beine stellen. Es kann nicht sein, dass die Industriestaaten uns alleine lassen. Wir stehen vor sehr schwerwiegenden Problemen, und ich bitte um Ihre Solidarität und Kooperation. – Vielen Dank.

Melinda Crane: Vielen Dank. Wir werden einige der von Ihnen angesprochenen Punkte ansprechen, wenn wir dann nach der Mittagspause zum zweiten Antrag kommen. Vielen Dank für diesen Beitrag!

Wir kommen nun zur Zentralafrikanischen Republik, der letzten spontanen Wortmeldung. Bitte stellen Sie sich kurz vor! Sie haben 90 Sekunden.

Simplice Mathieu Sarandji (Président de l'Assemblée nationale, Central African Republic): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Vielen Dank, Herr Präsident der IPU! Sehr verehrte ParlamentspräsidentInnen! Ich habe mit großer Aufmerksamkeit den Beitrag unserer Kollegin aus Afghanistan verfolgt. Wir sprechen über Afghanistan, weil das natürlich in den Medien gerade stark präsent ist, aber ich möchte auch erwähnen, dass mein Land auch durchaus Schwierigkeiten durchgemacht hat. Seit Jahren, seit Monaten schon leiden wir an Kriegsfolgen. Bewaffnete Truppen machen den friedfertigen Bürgern unseres Landes das Leben schwer, auch unseren Parlamentsvertreterinnen und -vertretern.

Ich möchte Ihnen heute nun den Aufruf entgegenbringen, das Parlament der Zentralafrikanischen Republik zu unterstützen und mit uns für das Wohlergehen unserer Bevölkerung zu kämpfen!

Im Namen unseres Parlaments möchte ich alle dazu aufrufen, dafür zu sorgen, den Rechtsstaat wiederherzustellen, eine rechtmäßige und ordnungsgemäße Demokratie wiederherzustellen, um den Bürgerkrieg in meinem Land zu Ende zu bringen.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2548 2001 im Juni verabschiedet hat. Hier geht es um die bewaffneten Gruppen, die natürlich das Recht haben, Waffen zu tragen. Es werden aber die Abgeordneten und die Bevölkerung an ihren Aufgaben gehindert, es ist mehr möglich, dass Landwirtschaft betrieben wird, die Kinder können nicht in die Schule gehen, das Leben in der Zentralafrikanischen Republik wird sehr stark erschwert.

Deshalb bitte ich Sie, auch der Zentralafrikanischen Republik Aufmerksamkeit zuzuwenden, damit die bewaffneten Gruppen mein Land nicht mehr heimsuchen können. Ich glaube, ich habe mich an die 90 Sekunden gehalten. – Danke für die Aufmerksamkeit.

Melinda Crane: Danke schön. Damit kommen wir zum Ende der vorangemeldeten und spontanen Wortmeldungen. Wir haben ein bisschen überzogen, aber es ist sehr wichtig, dass wir dies alles gehört haben.

Wir haben hier einige Gruppen von Wortmeldungen zum ersten Antrag erhalten. Bitte bleiben Sie noch für etwa 10 Minuten bei uns. Wir haben danach immer noch eine reichliche lange Mittagspause.

Ich darf kurz zusammenfassen, was wir gehört haben. Wir haben vor allem jetzt bei den spontanen Wortmeldungen einige RednerInnen gehört, die uns daran erinnert haben, wie wichtig Frieden und Stabilität als Grundlagen für die nachhaltige Entwicklung sind. Das betrifft ja alle drei Aspekte des ersten Antrages. Nicht nachhaltige Entwicklung schafft erst fragile Staaten und ist eine Bedrohung für Frieden und Stabilität. Ich danke also dafür, dass Sie diese Punkte auch erwähnt haben. Wir werden einige der Überlegungen in Bezug auf Multilateralismus, Frieden und Stabilität auch im zweiten Antrag nach dem Mittagessen noch besprechen.

Wir haben dann auch relativ viel an Einigkeit gehört, was die Ausgewogenheit zwischen den drei Aspekten aus dem ersten Antrag betrifft, also menschliches Wohlergehen, Wirtschaftswachstum und Umweltschutz. Viele von Ihnen haben betont, dass wir das Wirtschaftswachstum gerade in der Erholungsphase nach der Pandemie nicht vernachlässigen können, aber dass wir natürlich Wirtschaftswachstum auch von CO₂-Emissionen entkoppeln müssen, vor allem was die Industrie und die Verkehrssysteme betrifft.

Viele PräsidentInnen haben der Komplexität Rechnung getragen, die wir in unseren Versuchen haben, dies alles unter einen Hut zu bringen, und dass es hier natürlich auch Kompromisse geben kann. Einige von Ihnen haben erwähnt, was ParlamentarierInnen hier machen könnten, um wirksamere Möglichkeiten zu finden, um eine ausgewogene Lösung zu finden, diese drei Aspekte, menschliches Wohlergehen, Wirtschaftswachstum und Umweltschutz, unter einen Hut zu bringen. Wir brauchen hier auch eine neue Definition von Wirtschaftswachstum, neue Indikatoren. Vielleicht könnte man auch den menschlichen Entwicklungsindex neu definieren. Es ist dies ja ein Indikator der gesamten Resilienz.

Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass einige von Ihnen erwähnt haben, dass wir nicht nur Parlamente, sondern auch Gebietskörperschaften sind und die Öffentlichkeit mitnehmen müssen, um auch das Vertrauen der Öffentlichkeit wieder zu erlangen.

Ich möchte nun zu den AntragstellerInnen kommen und sie fragen, was für sie die wichtigsten Argumente waren und was wir aus dieser Debatte mitnehmen können, um als ParlamentarierInnen diese wichtige Frage der Ausgewogenheit zwischen den drei Aspekten vereinen zu können. Wir beginnen mit Beatriz Argimón.

Beatriz Argimón: Ja, vielen Dank. Ich habe sehr viel Unterstützung von den verschiedenen PräsidentInnen gehört, unter anderem haben wir sehr oft das Wort Ausgewogenheit gehört. Ich glaube, dass die Rolle unserer Parlamente genau diese ist. Wir müssen in diese Richtung arbeiten, weil wir eben ParlamentarierInnen sind, weil wir jene Menschen sind, an die sich unsere BürgerInnen wenden. Wir sind diejenigen, die Haushalte besprechen und die Ausgewogenheit von Haushalten diskutieren. Wir arbeiten auf der Grundlage von Normen, von Gesetzen. Wir können diese Ausgewogenheit also beeinflussen und erreichen.

Die Rolle der Parlamente ist hier grundlegend, weil eben wir jene Vertreterinnen sind, die die Möglichkeit haben, dieses Gleichgewicht zu ändern. Wir müssen nachhaltige Entwicklung sicherstellen. Das bedeutet auch, dass es den Menschen besser geht und dass Ungleichgewichte in unseren Gesellschaften beendet werden.

Melinda Crane: Vielen Dank. Ich möchte nun insbesondere auch hören – ich wende mich an Herrn Sigfússon, – was Sie zu den Anmerkungen sagen, die an Sie gerichtet wurden.

Steingrímur J. Sigfússon: Ich werde mich kurz fassen. Frieden und Stabilität sind natürlich grundlegende Faktoren in fast jedem Bereich. Denken wir aber auch daran, dass Ungleichgewichte, Naturkatastrophen destabilisierend wirken können! Das kann man also nicht voneinander trennen.

Ich möchte unterstützen, was unser Kollege aus Irland ganz zu Recht gesagt hat. Traditionelle Wirtschaftsmaßnahmen, BIP-Maßnahmen oder Messlatten nicht dafür gedacht sind, andere Dinge zu messen. Da geht es also nur darum, ob die Wirtschaft wächst oder schrumpft. Das heißt natürlich nicht, dass wir kein Wachstum brauchen. Wir alle verstehen den Wunsch und den Bedarf nach Wachstum, auch in den Entwicklungsländern, in weniger gut dastehenden Ländern. Aber das kann man eben nicht trennen von der Frage: Welches Wachstum meinen wir denn hier? Ist es nachhaltig? Ist es ökologisch? Ist es ausgewogen, aufgeteilt auf alle Mitglieder unserer Gesellschaft? In meinen einleitenden Worten erwähnte ich ja den Versuch, Parameter zu definieren, die wir neben den traditionellen Parametern nutzen, ind das haben die Regierungen von Island, Neuseeland und Schottland gemeinsam entwickelt. Wir haben gemeinsam etwa 40 Parameter entwickelt oder definiert, auf der Grundlage von Umwelt, sozialen Fragen, Bildung, Gesundheit und so weiter. Wir können sie als Parameter bezeichnen, die das Wohlergehen messen, und das ist eine Einigung, die wir hier erreicht haben, die auch viele Parlamente erwähnt haben. Ich denke, dass die Regierungen unserer Länder sehr gerne ihre Arbeit und ihre Erfahrung auch international teilen werden, und ich denke, so müssen wir vorgehen.

Die alten Möglichkeiten, Wirtschaftswachstum zu messen, helfen uns nicht mehr, um Nachhaltigkeit zu erreichen. Wir brauchen ein größeres Gesamtbild, müssen alle Dinge kombinieren, die hier hineingehören, wenn wir wirklich eine nachhaltige Zukunft sichern wollen.

Melinda Crane: Danke schön, Herr Präsident Sigfússon.

Wir kommen nun zu Präsidentin Maharani. – Bitte.

Puan Maharani: Vielen Dank, Präsidentinnen und Präsidenten. Wichtig ist ja, wie gesagt, eine Ausgewogenheit. Das ist auch in den SDGs zu lesen. Wir haben in Entwicklungsländern schon sehr viel Wohlstand, aber in Entwicklungsländern ist es weiterhin so, dass diese Ausgewogenheit noch nicht immer erreicht werden kann. Mit der Hilfe von Wissenschaft und Forschung werden wir auch dies erreichen.

(Aufgrund einer technischen Störung ist die Simultandolmetschung unterbrochen.)

Melinda Crane: Ich danke Ihnen.

Und schließlich noch: Präsident Bundu.

Abass Chernor Bundu: Ja, aus diesen Beiträgen hat sich ergeben, dass die drei Grundzutaten Wirtschaftswachstum, menschliches Wohlergehen und Umwelt eng miteinander zusammenhängen, dass sie ausgewogen behandelt werden müssen. Ich bin einverstanden, dass die Parlamente hier eine grundlegende Rolle spielen, insgesamt geht es aber darum, dass wir hier vor allem das menschliche Kapital entwickeln müssen. Die Betonung muss hier auf Bildung und Ausbildung liegen, vor allem was die Jungen betrifft.

Unsere Regierung, unser Parlament in Sierra Leone ist diese sehr heikle Frage angegangen und hat nun größere Bedeutung auf die Entwicklung des Humankapitals gelegt. Wir sehen nun die ersten Ergebnisse, und ich möchte hier ein Land herausstreichen, das hier herausragt aus den meisten Entwicklungsländern: Singapur. Das Humankapital hat dort einen Wandel eingeleitet von einem Land der Dritten Welt, das aufgestiegen ist in die Erste Welt. Ich denke, aus dieser Erfahrung kann man sehr viel lernen. – Danke.

Melinda Crane: Ich danke Ihnen und ich danke auch noch einmal allen ParlamentspräsidentInnen, die einen Beitrag geleistet haben zu dieser sehr weitreichenden, interessanten und produktiven Debatte. Ich schließe also die Aussprache zum Antrag eins. Wir unterbrechen nun für die Mittagspause.

Wir haben noch etwa eineinhalb Stunden. Ich darf Sie bitten, pünktlich zurückzukehren für die nächste Aussprache zum Antrag Nummer zwei, wo es darum geht, wie Multilateralismus beitragen kann zum Kampf gegen die Pandemie, aber auch in Bezug auf viele andere Fragen, die heute Morgen schon angesprochen wurden.

Vielen Dank für die Aussprache bis jetzt. Guten Appetit Ihnen allen, und wir sehen uns in etwa eineinhalb Stunden. – Danke schön.

*****

(Die Sitzung wird um 12.23 Uhr unterbrochen und um 14.03 Uhr wieder aufgenommen.)

*****

Melinda Crane: - - dem Thema Nummer zwei, Antrag Nummer zwei fortzusetzen. Ich darf Sie also bitten, in den Saal zurückzukommen.

Ich darf auch unsere Zuhörerinnen und Zuhörer begrüßen, die uns online im Stream zuhören. Wir freuen uns, dass Sie dabei sind.

Exzellenzen, meine Damen und Herren, herzlich willkommen zurück! Ich hoffe, Sie hatten alle eine erholsame Pause. Wir setzen nun die Generaldebatte fort und kommen zum Antrag Nummer zwei, der einige der Ungleichgewichte angehen soll, die sich in den letzten Monaten immer stärker gezeigt haben, die auch schon während der Eröffnung und der Aussprache zum Antrag zwei zur Sprache kamen. Ich werde nun also gleich diesen zweiten Antrag verlesen, und dann werden wir genau so, wie zu Antrag eins, zuerst von den vier Einbringern hören, zwei PräsidentInnen, die für den Antrag sprechen werden, und zwei, die entgegengesetzte Perspektiven darbringen werden.

Da dies nun der gefürchtete Sitzungsteil nach dem Mittagessen ist, darf ich alle bitten, sich an die Redezeit von 3 Minuten zu halten und auch wirklich gleich in medias res zu gehen. Es ist zwar natürlich schön, Ihnen auch stundenlang zuzuhören, aber ich möchte Sie nicht gerne unterbrechen und der Antrag, den wir nun vor uns haben, ist für uns alle von größter Bedeutung. Deshalb wäre es toll, wenn wir wirklich gleich zum Thema kommen könnten. Wie immer lade ich Sie dazu ein, von Ihren vorbereiteten Erklärungen abzuweichen und einen wirklich interaktiven, spontanen Austausch zu ermöglichen.

Antrag zwei betrifft die globale Reaktion auf die Covid-19-Pandemie, die die Fähigkeiten des Multilateralismus infrage stellt, für die Menschen da zu sein. Was ist hier der Hintergrund? Die globale Gemeinschaft von Regierungen und internationalen Organisationen hat sich natürlich im Zuge der Pandemie zusammengesetzt. Es gab starke Solidaritätsbekundungen und einige konkrete Initiativen zur Bewältigung dieser doppelten gesundheitlichen und wirtschaftlichen Krisensituation. Viele sind dennoch der Meinung, dass führende Staatschefs, Institutionen, die WHO, die WTO, die Covax-Plattform zur Verteilung von Impfdosen und so weiter, ihren Aufgaben nicht gerecht geworden sind.

Ist dies ein Zeichen des Versagens des multilateralen Systems insgesamt, oder ist das nur eine Frage der Optik? Ist das multilaterale System in seiner jetzigen Form ausreichend gerüstet, um auf künftige Pandemien zu regieren? Das sind einige der Leitfragen, die wir im Rahmen dieses Antrags diskutieren möchten. Ich freue mich nun ganz besonders, die vier vorstellenden PräsidentInnen einzeln vorzustellen und um ihre Beiträge zu bitten.

Wir beginnen mit Exzellenz Manzoor Nadir, dem Parlamentspräsidenten von Guyana und stellvertretenden Vorsitzenden der Konferenz zur IPU. Es ist uns eine Freude, Sie heute hier begrüßen zu dürfen. Sie haben 3 Minuten.

Manzoor Nadir (Speaker of the National Assembly, Guyana): Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr schwierig, hier keine lobenden Worte zu finden für unsere Gastgeber für die ausgezeichnete Vorbereitung und dass Sie uns hier in Österreich so sehr willkommen geheißen haben.

Geschätzte Vorsitzende! Geschätzte Teilnehmende an dieser fünften Weltkonferenz! Ich behaupte, dass der Multilateralismus nicht versagt hat, sondern dass wir versagt haben, angesichts des Multilateralismus. Der Grund dafür ist, dass die unmittelbaren Reaktionen auf die Covid-Pandemie es uns nicht ermöglicht hatten, den Menschen Sicherheit zu bieten und dafür zu sorgen, dass wir uns alle um uns gegenseitig kümmern. Wir dachten, das sind die Probleme der anderen. Ich kümmere mich um mich selbst. Aber der Großteil der 6,6 Milliarden Menschen weltweit hatte eben nicht die Möglichkeit, so zu reagieren, und um sie zu schützen, sie zu retten, brauchen wir den Multilateralismus.

Ich möchte einige Beispiele aus meiner eigenen Region bringen. Trotz der Tatsache, dass wir Impfstoffe sehr früh schon bestellt hatten, haben wir die bestellten Mengen nicht erhalten. Was uns gerettet hat, war der Multilateralismus. Die Afrikanische Union konnte der Karibik mehr als 1,5 Millionen Dosen Impfstoffe zur Verfügung stellen. Das ist ein Beispiel für Multilateralismus, der den Menschen dient und positiv reagiert auf die Pandemie, in der wir uns gerade befinden. Wir haben gesehen, dass das funktioniert. Wir haben auch hier heute ein Zeugnis davon. So viele Länder sind hier anwesend, dass der Multilateralismus gestärkt werden kann. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit mehr multilateralen Engagements noch besser darauf reagieren können.

Ich unterstütze deshalb den Antrag dahin gehend, dass der Multilateralismus nicht versagt hat, sondern dass wir versagt haben, den Multilateralismus voll umzusetzen.

Melinda Crane: Vielen Dank.

Wir kommen nun zu Valentina Matvienko, der Vorsitzenden des russischen Föderationsrates. Sie haben das Wort für ebenso 3 Minuten.

Valentina Matvienko (Speaker of the Council of the Federation, Russian Federation): Vielen Dank. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Moderatorin! Auch ich möchte meinen Kollegen unterstützen. Ich danke der IPU und unseren österreichischen Kollegen für die ausgezeichnete Ausrichtung dieser Konferenz. Vielen Dank auch für die Gelegenheit, hier persönlich zu Ihnen sprechen zu können! Ich glaube, ohne diese persönlichen Treffen ist eine erfolgreiche Kooperation nicht möglich. Die Entwicklungen weltweit zeigen, dass internationale Beziehungen heute einen offenen Dialog mehr als je zuvor brauchen.

Die Pandemie ist zur größten Herausforderung der Weltgemeinschaft in den letzten Jahrzehnten geworden. Wir haben hier auch einige Schwächen entdeckt, sowohl in unseren innenpolitischen Reaktionen als auch international. Es wurde umso klarer, dass die Welt enger zusammenhängt als je zuvor. Es ist unmöglich, dass ein Staat die Pandemie alleine bekämpft, dass wir den Klimawandel nur auf einem Kontinent bekämpfen. Wir können auch den Terror nicht alleine bekämpfen, und es ist inakzeptabel, dass wir Wohlstand und Sicherheit nur für einige zum Schaden anderer fördern.

Wir haben hier einige große Hindernisse für diese Anstrengungen. Die so genannten Sanktionen, die hier verhängt wurden, haben Konflikten nicht Einhalt bieten können, keine Lösungen gebracht. Sie haben zuallererst die Bevölkerungen getroffen, und in einer Pandemie haben nun ganze Länder keinen gleichberechtigten Zugang zu Impfstoffen, Medizin und Weiterem. In der Rede auf dem G20-Gipfel hat Präsident Putin ein neues System ohne Handelskriege und Sanktionen vorgeschlagen, wo gegenseitig Medizin, Lebensmittel und Technologie geliefert werden.

Russland war das erste Land weltweit, das einen Impfstoff gegen Covid-19 entwickelt hat. Heute gibt es fünf Impfstoffe, die alle getestet, zuverlässig und sicher sind. Wir haben allen interessierten Staaten nicht nur Impfstofflieferungen angeboten, sondern auch die Technologie, die für die Produktion des Impfstoffs notwendig ist. Heute ist der russische Impfstoff Sputnik V schon in vielen Ländern zum Einsatz gekommen. Mehr als 50 Prozent der Weltbevölkerung haben davon profitiert.

Wir haben gleichzeitig auch großen Widerstand und inakzeptable Politisierung erlebt, sogar angesichts solcher humanitärer Maßnahmen – westliche Pharmaunternehmen, das sind Unternehmen, aber dennoch geht es hier darum, Leben zu retten, sind wir gewissermaßen so vorgegangen. Hier wurden auch nationale Traditionen, Kultur, Geschichte nicht berücksichtigt, und wir sehen, wozu das auch in Afghanistan führen kann. Das Ganze führt zu wahren Tragödien.

All das ist ohne Zweifel das Ergebnis der willkürlichen Umsetzung des Völkerrechtes, was dazu führt, dass der Inhalt des Grundsatzes des Multilateralismus verkehrt wird. Der Weltgemeinschaft soll ja aufgedrängt werden, dass es eine neue Weltordnung geben soll auf der Grundlage von Regeln, die nur manche begünstigen. Das hat mit echtem Multilateralismus nichts zu tun. Ich bin überzeugt, dass echter Multilateralismus und Zusammenarbeit auf gegenseitigem Respekt und Achtung für die Unterschiede in der Welt gründen sollen, auf gemeinsamen Grundsätzen gemäß der UN-Charta.

Gemeinsame Entwicklungen dieser Prinzipien waren ja das Ergebnis der schlimmsten Tragödien, die die Menschheit im 20. Jahrhundert durchgemacht hat, und dagegen zu handeln, heißt die Autorität der VN zu untergraben und das Vertrauen in die etablierten Normen zu untergraben. Das kann auch zur Gefahr führen, dass wir die Tragödien der Vergangenheit wiederholen. Moskau ist ja Mitglied im UN-Sicherheitsrat, und hier - -

Melinda Crane: Ich muss Sie unterbrechen, wir können die zeitlichen Beschränkungen nicht für einzelne Personen ausdehnen. Sie hatten schon 40 Sekunden zusätzlich, deshalb müssen wir Sie hier leider unterbrechen. Wir kommen dann natürlich noch auf die Reaktionen zu Ihren Worten zurück. Ich darf Ihnen fürs Erste danken, Frau Matvienko.

Nun kommen wir für die entgegengesetzten Sichtweisen zu dem nächsten Rednern: Anca Dragu, Präsidentin des rumänischen Parlaments. Sie können gerne auch sitzen bleiben, Sie können aber auch auf das Podium kommen. Wie Sie möchten. – Bitte.

Es ist doch Herr Karas, der jetzt spricht.

Othmar Karas (Vice-President of the European Parliament): - - entschieden, weil das Europaparlament das einzige direkt gewählte multilaterale Parlament der Welt mit Gesetzgebungsfunktion ist, weil die Pandemie, der Klimawandel, der internationale Terrorismus, die Ursachen und Konsequenzen aller Krisen auch die Schwächen wie die Stärken der internationalen Organisationen wie des Multilateralismus beinhart aufzeigen, weil es ein Gebot der Stunde ist, Rücksicht zu nehmen aufeinander und zusammenzuarbeiten, um die gemeinsamen globalen Ziele erreichen zu können, und weil wir gemeinsam Verantwortung übernehmen müssen für eine gerechtere, fairere, klimaneutrale, gesündere, entwickeltere Welt.

Das ist unser Auftrag als Bürgerkammern der Welt. Wir vertreten die Bürger, und wir tragen Verantwortung für unsere gemeinsame Zukunft. Und in dem Sinne müssen wir uns auch bewusst machen: Die Schwächen unserer Nachbarn sind auch unsere Schwäche, die Stärke unserer Nachbarn ist auch unsere Stärke. Wir sitzen alle im gleichen Boot. Wir werden voneinander immer abhängiger. Wir brauchen einander immer mehr.

Wir müssen die internationalen Institutionen und den Multilateralismus parlamentarisieren. Wir müssen einer Welt der Regierungen ergänzend eine Welt der Bürgerinnen und Bürger und der Parlamente ergänzend dazugeben. Das ist ein Zukunftsherausforderung.

Als Europäisches Parlament sage ich deutlich: Wir sind der Auffassung, dass eine geopolitische Europäische Union dem Wideraufbau dieser Ordnung dienen muss, dass die Weltordnung für den globalen Frieden, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie, die Achtung der Menschen-, Grund- und Freiheitsrechte von entscheidender Bedeutung ist. Wir sind der Ansicht, dass die Europäische Union, insbesondere wenn diese Spannungen multilaterale Maßnahmen behindern, eingreifen und handlungsfähig sein muss. Die multilaterale Zusammenarbeit ist gefordert, insbesondere im Bereich der globalen Gesundheitspolitik als auch der Notwendigkeit einer Reform der internationalen Institutionen und eines Krisenmechanismus der Zusammenarbeit, der über den militärischen Bereich hinausgeht. – Herzlichen Dank.

Melinda Crane: Vielen Dank, Herr Karas.

Wir kommen nun ganz kurz zu den bereits angemeldeten Wortmeldungen der Teilnehmenden. Wenn Sie spontan noch das Wort ergreifen möchten, dann kommen wir nach den vorangemeldeten Wortanmeldungen auch noch darauf zurück.

Zunächst aber noch die vierte Stellungnahme des Antragstellers: Zu Wort gemeldet ist der Parlamentspräsident von Simbabwe und Mitglied des Prepcom der fünften Weltkonferenz, Jacob Francis Mudenda. – Bitte, Sie haben das Wort.

Jacob Francis Nzwidamilimo Mudenda (Speaker of the National Assembly, Zimbabwe): Vielen Dank, Frau Moderatorin. Ich denke, es ist ganz klar, dass die Pandemie den Multilateralismus sehr stark befördert hat. Aus Sichtweise Afrikas haben wir das ganz klar gesehen. Die AU hat sich unter der Führung von Präsident Ramaphosa vereint, um Mittel für Impfstoffe freizustellen. Es gab Gespräche zwischen der Afrikanischen Union und internationalen Finanzorganisationen, und das hat es uns ermöglicht, den Multilateralismus auch praktisch zu nutzen.

Wir haben auch gesehen, dass sich die Weltgesundheitsorganisation gemeinsam mit der Weltbank und anderen Finanzinstitutionen eingesetzt hat, um Mittel für Forschung und für die Verteilung von Impfstoffen freizumachen, insbesondere hin zu weniger stark entwickelten Ländern. Eines jedoch müssen wir berücksichtigen, und zwar Folgendes: Es war doch so, dass es einen gewissen Impfstoffnationalismus gegeben hat, jene, die die Formel sozusagen gefunden haben, um selbst Impfstoffe herzustellen, dies doch tendenziell aus nationalistischer Sicht verfolgt haben und somit dem Geist des Multilateralismus zuwidergehandelt haben. Gleichzeitig sehen wir, dass Impfstoffe auch imperialistisch genutzt werden, wo Impfstoffe teilweise an wenig entwickelte Länder kostenfrei weitergegeben werden in der Hoffnung, dass diese Länder dann zum wirtschaftlichen Nutzen genützt werden können.

Im Zusammenhang mit dem Multilateralismus müssen wir auch die Frage des geistigen Eigentums und der entsprechenden Gesetze ansprechen. Unsere Parlamente müssen sich damit beschäftigen. Afrikanische Parlamente müssen Gesetze entwickeln, die das geistige Eigentum schützen, damit unsere WissenschaftlerInnen in Afrika auch die Möglichkeit haben, Impfstoffe herzustellen, die wir in Afrika benötigen und dass wir dafür auch die Eigentumsrechte haben. Derzeit ist dies nicht möglich, und im Ergebnis gibt es in Afrika die Sorge, dass wir nur 2 Prozent der Impfstoffe in Afrika haben.

Wenn Afrika ausreichende Impfungen erhalten soll, oder wenn Afrika nicht ausreichend geimpft wird, dann wird auch die restliche Welt nicht vor der Pandemie geschützt werden. Wir müssen den Multilateralismus entsprechend stärken, um hier auch ein globales Gleichgewicht zu finden in unserem Bemühen, die Krise zu überwinden.

Melinda Crane: Vielen Dank, Herr Präsident Mudenda.

Wie bereits zum Antrag eins heute Vormittag geht es hier nicht nur um Schwarz-Weiß-Malerei, um Ja oder Nein. Jeder hier auf der Bühne sagt uns: Ja, Multilateralismus hat eine wichtige Rolle zu spielen im Zusammenhang mit der Coronapandemie!, ich höre allerdings doch gewisse Meinungsunterschiede dahin gehend, ob das Glas nun halb voll, oder halb leer ist, und auch im Bezug darauf, welche Bereiche hier insbesondere von Bedeutung sind, wenn der Multilateralismus wirksamer werden soll.

Ich darf also unsere vier Einbringer bitten, so kurz wie möglich auf die Ausführungen der anderen einzugehen und ich möchte gerne, dass wir hier näher darauf eingehen, was ihrer Meinung nach ganz konkret prioritär bei Reformen oder Änderungen angegangen werden sollte. Es wurde geistiges Eigentum genannt, Handelsbeziehungen – das würde die Welthandelsorganisation betreffen –, Zugang zu Medizin, zu Gesundheitssystemen – das wäre eher der Bereich der WHO. Ich bitte Sie also, uns kurz darzulegen, in welchem bestimmten Bereichen Sie glauben, dass wir am wirksamsten den Multilateralismus stärken könnten und insbesondere auch für unsere Aussprache hier einige Beispiele zu nennen.

Wir beginnen mit Herrn Nadir. – Bitte.

Manzoor Nadir: Vielen Dank. – Für mich ist die Reaktion eine multilaterale. Sie muss multilateral sein. Wir müssen uns zunächst an einen Tisch setzen, damit wir die Lösungen finden, die der gesamten Menschheit zur Verfügung stehen und nicht nur den Amerikanern, den Chinesen oder den Österreichern.

Melinda Crane: Hätten Sie vielleicht ein Beispiel für einen Bereich oder eine Institution, wo wir wirklich an Verbesserungen arbeiten könnten?

Manzoor Nadir: Die Weltgesundheitsorganisation, die WHO, die zu sehr in bestimmte Richtungen neigt oder voreingenommen ist, zu einseitig ist. Ein Beispiel sind Verzögerungen, die es im System gibt, von Institutionen, die eher durch Unilateralismus als durch Multilateralismus beeinflusst sind.

Melinda Crane: Wir bitten nun Frau Matvienko um ihren Beitrag.

Valentina Matvienko: Vielen Dank. – Ja, ich denke, dass viele Staaten hier auf unserer Welt vor neuen Herausforderungen stehen. Niemand weiß, was nächstes Jahr geschehen wird. Vielleicht werden wir ein neues Virus, neue Erkrankungen haben und vielleicht könnte man sie nur bekämpfen, wenn wir eng zusammenarbeiten. Ein einziges Land kann das nicht machen, kann das nicht innerhalb seiner Grenzen lösen. Ich glaube, damit wir das schaffen, müssen wir uns zusammensetzen, zunächst einmal auch, was die Finanzierung für Forschungsarbeiten betrifft: Kein Land kann das alleine stemmen.

Natürlich kann man auch alleine arbeiten, aber wenn wir unter der Ägide der WHO arbeiten – wir haben nun einmal keine andere Institution, die das regeln kann im Bereich Gesundheitsversorgung –, dann können wir unsere Ressourcen bündeln, die Besten zusammenbringen und wirklich eine gute Forschungsbasis schaffen für Prävention, Behandlung und die Entwicklung von Impfstoffen. Das ist ein Muss – erstens.

Zweitens: Wir sollten uns da vielleicht auf das Folgende konzentrieren: Derzeit werden Bevölkerungen in verschiedenen Ländern mit verschiedenen Impfstoffen geimpft – das ist normal. Die EU führt dann aber plötzlich ihre Impfstoffzertifikate ein: Nur jene, die Impfstoffe, die in der EU akzeptiert sind, erhalten haben, haben nun die Möglichkeit, in Europa einzureisen. Das ist inakzeptabel, das ist eine Menschenrechtsverletzung. Hier werden Beschränkungen der Bewegungsfreiheit eingeführt. Es kommt hier zu einer Segregation, Menschen werden in richtige und in falsche Menschen eingeteilt.

Vielleicht könnte man das überwinden und diese nationalen Egoismen zu Seite stellen. Wir sollten gegenseitig alle Impfstoffe anerkennen, die weltweit eingesetzt werden und wirksam sind, und wir sollten die Bewegungsfreiheit der Menschen nicht einschränken.

Melinda Crane: Wir müssen also an den diplomatischen Aspekten der Verteilung von Impfstoffen arbeiten. Und ich fand auch sehr interessant, was Sie gesagt haben zur Anerkennung von den Forschungsarbeiten. Sie wissen bestimmt, dass die WHO nun einen Hub in Berlin errichtet, genau zu diesem Zweck. Ich glaube, wir würden uns freuen und wir würden sicherlich Unterstützung von der Russischen Föderation begrüßen. – Und Präsidentin Dragu, was denken Sie?

Othmar Karas: Ich möchte als ersten Punkt eindeutig nennen, dass alle internationalen Organisationen von ihren Mitgliedern die Möglichkeit erhalten müssen, dass sie das tun können, wofür sie gegründet wurden; zweiter Punkt, dass alle Mitglieder der internationalen Organisationen die Beschlüsse der internationalen Organisationen auch tatsächlich implementieren und umsetzen. Ich denke daran, dass wir eine Genfer Flüchtlingskonvention haben, aber die Genfer Flüchtlingskonvention, die die Rechte und die Pflichten der Flüchtlinge regelt, nur in einem kleinen Teil der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen umgesetzt wird. Das schafft Ungleichheiten, das schafft Rechtsunsicherheit, das diskriminiert.

Und ich sage drittens: Wir haben universale Menschen-, Bürger-, Freiheits- und Grundrechte, diese universalen Grundrechte sind die Grundlage der Charta der Vereinten Nationen. Der Charta der Vereinten Nationen haben sich alle hier anwesenden Staaten verpflichtet, aber sie werden nicht in allen Mitgliedstaaten auch umgesetzt. Das sind die Voraussetzungen dafür, dass wir eine gemeinsame Basis für die Zusammenarbeit haben.

Der zweite Bereich ist wichtig: dass wir einen Krisen- und Solidaritätsmechanismus entwickeln, den wir in der Pandemie, beim Klimawandel, beim Terrorismus nicht haben. Wir haben Beschlüsse, aber wir haben keinen Krisenmechanismus, und hier muss es zu einem System kommen: Was muss jeder bei sich zu Hause machen, um die Solidarität der anderen in der Krise wie in der Pandemie auch tatsächlich ausüben zu können?

Letzter Satz: Wir haben in Europa gesehen: Die derzeitige Kompetenzlage entspricht den globalen Herausforderungen nicht. Gesundheit, Klima, Bildung sind Fragen, wo wir uns gemeinsame Ziele setzen müssen, um miteinander solidarisch handeln zu können.

Melinda Crane: Vielen Dank.

Und jetzt Herr Mudenda – und das war natürlich Herr Karas, der gerade gesprochen hat.

Jacob Francis Nzwidamilimo Mudenda: Ich bin dran – so. Vielen Dank, Frau Moderatorin. Ich glaube, zunächst soll man akzeptieren, dass der Multilateralismus unerlässlich ist. Den darf man nicht infrage stellen, denn wir sind nur eine Menschheit. Wir müssen zusammenhalten, zusammen kämpfen, auch über die Pandemie hinaus.

Es ist auch wichtig, dass wir, die verschiedenen Nationen, dass wir uns bei der Forschung unterstützen, in den Forschungsarbeiten bei dieser Pandemie, und das gilt vor allem, was die Mutationen angeht. Ich glaube, wir sind bei der fünften Mutation, und das ist eine große Bedrohung bei der Eindämmung der Pandemie. Wir brauchen mehr Mittel, um unsere Forschungsfähigkeiten zu erhöhen. So können wir auch neue Viren bekämpfen.

Außerdem finde ich wichtig, dass wir einander aufmuntern beim Multilateralismus. Wir müssen sicherstellen, dass wir gesunde Staatshaushalte haben. So können wir letztendlich kein Syndrom der Abhängigkeit kreieren. Das gilt vor allem für die Entwicklungsländer, die auf Staatshilfen angewiesen sind von anderen entwickelten Ländern. Wir müssen in diesem Geist des Multilateralismus trotzdem aber noch eine Idee der Unabhängigkeit behalten, sodass wir nicht auf Staatshilfen angewiesen sind. – Vielen Dank.

Melinda Crane: Vielen Dank an die Antragstellenden für ihre Anmerkungen und für die Antworten.

Ich eröffne nun die Diskussion an die Runde. Wir haben vorangemeldete Wortmeldungen und wir werden auch ein paar spontane Wortmeldungen entgegennehmen. Ich werde nun die vorher angemeldeten Wortmeldungen beziehungsweise die, die sich vorher angemeldet haben, einzeln auffordern – und bitte halten Sie die 90 Sekunden ein!

Wir fangen mit der geehrten Vorsitzenden der Nationalversammlung von Aserbaidschan, Sahiba Gafarova, an.

Sahiba Gafarova (Chairwoman of the National Assembly, Azerbaijan): Meine Damen und Herren! Das heutige Thema ist von äußerster Wichtigkeit. Es gibt zweifelsohne eine Notwendigkeit, unsere Bemühungen zu steigern bei der Bekämpfung von Covid-19. Wir sind sehr besorgt, dass es schon Rückschläge bei unseren Errungenschaften gibt.

Aserbaidschan ist im Vorsitz des Non-Aligned Movement, und wir versuchen alles. Wir versuchen, die Auswirkungen der Pandemie einzudämmen, wir tun unser Bestes. Das war dann auch vor allem bei einem Gipfel im Mai 2020; da hat unser Staatspräsident eine Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgeschlagen. Diese Initiative wurde von mehr als 150 Mitgliedstaaten unterstützt, und es war im Dezember 2020, als der Gipfel stattfand.

Wir haben kritisiert, dass manche Länder mehr Impfdosen aufstocken, als sie brauchen. Wir als Non-Aligned Movement haben angemahnt, dass wir den universellen Zugang zu Impfstoffen brauchen. Wir haben auch angestrebt, dass wir an der Entwicklung von Impfstoffen arbeiten – das ist nämlich auch sehr wichtig bei der Bekämpfung der Pandemie. Aserbaidschan hat auch an mehr als 30 Länder humanitäre und finanzielle Hilfe zur Verfügung gestellt.

Die globale Lieferkette ist auch in vielerlei Hinsicht beeinträchtigt worden. Dies können wir eindämmen, indem wir digitale Technologien benutzen. Diese globale Lieferketten können dann auch nach dem Aufschwung wieder saniert werden. Aserbaidschan wird sich dafür einsetzen.

Aserbaidschan hat auch einige Vorschläge gemacht zum Aufschwung und zur Erholung nach der Pandemie, zum Beispiel dass die Mitgliedstaaten des Non-Aligned Movements zusammentreffen, um diese Thematik zu besprechen. Aserbaidschan hält es auch für sinnvoll, dass das Non-Aligned Movement sich für eine Etablierung eines High-Level-Panel für Global Recovery einsetzt. So könnten wir Maßnahmen ergreifen, um uns von der Pandemie zu erholen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Melinda Crane: Vielen Dank für Ihre Wortmeldung.

Nun gebe ich das Wort an den Präsidenten der Nationalversammlung der Republik Korea, Byeong-seug Park.

Byeong-seug Park (Speaker of the National Assembly, Republic of Korea): Vielen Dank, Frau Moderatorin. Werte Kollegen! Wir stehen vor beispiellosen Herausforderungen mit Covid-19. Bei diesen schwierigen Zeiten versucht Korea das Virus ohne Lockdown einzudämmen, und wir versuchen, das mit aller Transparenz zu machen.

Es gibt allerdings Luft nach oben bei den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft. Länder haben ihre Grenzen zugemacht, das multilaterale System hat sich nicht wirksam einsetzen können, denn alle Mitgliedstaaten sind eher von ihren Interessen getrieben. Wir müssen unsere Chance nun ausnutzen, um die internationale Zusammenarbeit zu fördern.

Die Bedrohung von Covid-19 und dessen Variante erinnern uns daran, dass keiner sicher ist, bis alle sicher sind. Am allerwichtigsten ist unsere Reaktion auf die Krise des Multilateralismus. Zunächst müssen alle Länder – große, kleine, die sich entwickelnden –, wir müssen zeigen, dass auch wenn wir unabhängig sind, wir zusammenarbeiten müssen. Wir müssen internationale Normen einhalten und in Transparenz arbeiten.

Die UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung hat die Republik Korea nun neu als ein entwickeltes Land klassifiziert, und die Republik Korea versucht, Entwicklungsländern mit Hilfe zu unterstützen. Wir versuchen auch, die Entwicklung von Impfstoffen zu fördern, und das machen wir unter dem Prinzip des Multilateralismus.

Das Virus diskriminiert nicht, aber die Auswirkungen auf sozialer und finanzieller Ebene sind eben ungleich verteilt. Wir müssen auch die Knappheit an Arzneimittel und Impfstoffen behandeln. Korea tut sein Bestes, ein Hub der Impfung zu werden. Wir nutzen unsere Industrie aus, um unsere Impfstoffe zu vergrößern. Wir versuchen alles, auch in dieser Hinsicht.

In unserer Geschichte sieht man, dass wir viel Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft genossen haben und dass das wirklich einen wesentlichen Beitrag gemacht hat. Korea wird in der Zukunft auch solidarisch handeln. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Melinda Crane: Vielen Dank für Ihren Beitrag.

Und nun gebe ich das Wort an den Präsidenten der Nationalversammlung von Timor-Leste. Herr Guterres, Sie haben das Wort.

Aniceto Longuinhos Guterres Lopes (Speaker of the National Parliament, Timor-Leste):

(Aufgrund einer technischen Störung ist die Simultandolmetschung unterbrochen.)

Es gibt viele globale Herausforderungen, die noch bestehen, die immer komplexer werden – vor allem die Degradation der Umwelt –, und diese werden immer größer, auch mit dem Klimawandel und den Auswirkungen von Covid-19. Wie in anderen Ländern haben die Lockdowns eine große Auswirkung auf unsere Wirtschaft und auf unser Sozialleben gehabt. Das BIP ist 2020 um 7,8 Prozent geschrumpft und soll 2021 nur um 1,8 Prozent wachsen. Nahrungsmittel kosten mehr, es herrscht Inflation. Die Inflation soll von 0,5 Prozent im Jahr 2021 auf 2 Prozent im Jahr 2022 steigen.

Um diese Herausforderungen zu bewältigen, hat Timor-Leste viele Maßnahmen ergriffen. Rettungspakete, Maßnahmen der öffentlichen Gesundheit, um die schwächeren Sektoren und Haushalte zu schützen.

Bei der Impfkampagne haben wir bisher 27,8 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. 52,5 Prozent haben die erste Dosis bekommen. Wir haben auch Schäden aufgrund von Hochwasser in Höhe von 200 Millionen Dollar erlitten.

Wir brauchen auch Zugang zur Bildung. Und es gibt auch einen großen Schaden im Land mit verheerenden Auswirkungen auf unsere Bürger, die schon wegen der Pandemie leiden. Aber aus Desaster lernen wir auch, dass - -

(Aufgrund einer technischen Störung ist die Simultandolmetschung unterbrochen.)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Melinda Crane: Und nun der Präsident des Großen Staats-Chural Gombojav Zandanshatar.

Gombojav Zandanshatar (Chairman of the State Great Hural, Mongolia): Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Zunächst möchte ich mich bei der IPU und dem österreichischem Nationalrat für ihre Gastfreundschaft bedanken und dass wir diese Herausforderungen des Covid-19 bewältigt haben, dass wir uns hier treffen dürfen. Anfang 2020, als das neue Coronavirus sich um die Welt verbreitet hat, war kein Land davor gefeit, und auch trotz aller Bemühungen von Regierungen hat sich Covid-19 zu einer Pandemie entwickelt.

Es war nicht leicht für die Länder der Welt, sich gegen diese Pandemie zusammenzuschließen, das hat lange gedauert. Am Anfang war Covid-19 eher ein Grund, zu Protektionismus und Nationalismus zu neigen, und leider hat das öffentliche Gesundheitssystem versagt und viele Menschen sind gestorben, aber irgendwann im Laufe der Zeit haben wir trotzdem den Multilateralismus gesucht, um diese gemeinsame Herausforderung zu bewältigen.

Das sehen wir bei Covax, das den Zugang zu dem Impfstoff für viele Länder ermöglicht, und das ist ein Zeichen des Erfolgs der globalen Zusammenarbeit und des Multilateralismus. Stand 19. August hat Covax mehr als 209 Millionen Dosen an 138 Millionen Teilnehmer verteilt. Dieser multilaterale Einsatz mit dieser Koalition Vaccine Alliance, WHO, Unicef – vor allem Unicef und die WHO! – haben technisch, finanziell und logistisch die Regierung der Mongolei unterstützt in ihrer Kampagne.

Es gab zahlreiche Hindernisse zu überwinden, auch betreffend die Lieferkette, die Verteilung, die Kompetenzen der Zuständigen und so weiter, doch die Covax-Fazilität ist die globale Initiative, die mit Regierungen zusammenarbeitet und auch mit Produzenten, um die Verfügbarkeit von Impfungen zu gewährleisten und das für Hoch- und Niedrigeinkommensländer. Das heißt, das ist wirklich ein klares Beispiel von Multilateralismus.

Covid-19 hat uns gezeigt, dass man diesen komplexen Herausforderungen nicht isoliert und im Einzelkampf begegnen kann. Wir brauchen umfassende Lösungen auf multilateraler Ebene. Diese neue Normalität darf dem Erreichen der SDGs, der Ziele, nicht - -

Melinda Crane: Ich muss Sie hier leider unterbrechen.

Gombojav Zandanshatar: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Melinda Crane: Vielen Dank für Ihre Worte zur Covax.

Ich bitte Sie, jetzt auf spezifische Beispiele zu sprechen zu kommen, die in Ihren Augen gut funktionieren oder nicht gut funktionieren, und was hier verbessert werden kann – und vielleicht so, dass da auf das bisher von den vier Einbringern Gesagte Bezug genommen werden kann, damit wir konkrete Lösungen erreichen können.

Damit komme ich zum nächsten vorher angemeldeten Beitrag. Frau Akiko Santo, bitte, Sie haben das Wort.

Akiko Santo (President of the House of Councillors, Japan): Vielen Dank. – Ich bin die Präsidentin des Repräsentantenhauses und ich freue mich sehr, hier gemeinsam mit Ihnen bei dieser ersten physischen Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und ‑präsidenten persönlich diese Punkte ansprechen zu können.

Die Pandemie macht diverse Klüfte noch tiefer. Es gibt keine andere Zeit zu handeln, wir müssen jetzt handeln. Jetzt ist der kritische Zeitpunkt, um zu betonen, wie wichtig der Schulterschluss ist und dass wir auf multilateraler Ebene zusammenarbeiten müssen. Ein Beispiel ist der Zugang zu den Impfstoffen. Der Herausforderung von Covid-19 kann nur begegnet werden, wenn dieses Programm der Covax-Fazilität Impfstoffe für mehr als 120 Länder zur Verfügung stellt, Länder und Regionen. Das ist ein Ergebnis der Solidarität der Völkergemeinschaft.

Japan hat zur Zeit vor der Pandemie begonnen, die Gesundheitsversicherungsabdeckung in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen zu verbessern. Wir boten insbesondere Entwicklungsländern Unterstützung an. Über die Covax haben wir insgesamt 1 Milliarde Dollar beigetragen, um den Multilateralismus aktiv Gestalt annehmen zu lassen.

Vergessen wir auch nicht, dass die Zukunft auf den Schultern der Kinder liegt und dass daher der Zugang zur Bildung von großer Bedeutung ist. Leider hat die Pandemie aber die Bildung schwer beeinträchtigt – insbesondere zumal Kinder, speziell von ärmeren Familien, nicht mehr Zugang zur Bildung hatten. Daher ist es umso wichtiger, die Kinder mit I-Pads und so weiter auszustatten und dass die Schwierigkeiten hier zumindest so gut wie möglich abgefedert werden können.

Die Bedeutung der Bildung zeigt sich in diesem Zusammenhang ganz deutlich. 2015 hat Japan eine Strategie für internationale Kooperationen im Bereich Bildung auf der Grundlage der Philosophie der menschlichen Sicherheit gestartet. Dabei geht es um Folgendes: Jeder soll Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung bekommen und wir müssen auch die Netzwerke der Kooperation verstärken. Ich möchte, dass wir eine Gesellschaft aufbauen, wo die Kinder die nötige Bildung erhalten und jedes Kind, so unterschiedlich die Kinder auch sein mögen oder ihre Herkunft sein möge, zu dieser Bildung Zugang hat.

Während der Pandemie hat sich der Multilateralismus mehr als zuvor gezeigt. Kooperation statt Isolation, Solidarität statt Konflikt, das ist das Gebot der Stunde. Und in diesem Sinne möchte ich meinen Beitrag abschließen. – Vielen Dank.

Melinda Crane: Wir haben nun den Präsidenten der Nationalversammlung von Dschibuti, Herrn Mohamed Ali Mohamed.

Mohamed Ali Houmed (President of the National Assembly, Djibouti): Vielen Dank. – Frau Vorsitzende! Exzellenzen! Geschätzter Präsidentinnen und Präsidenten! In dieser Zeit der Krise der öffentlichen Gesundheit ist die gesamte Weltgemeinschaft gefordert. Ich möchte meinen Dank unseren Gastgebern in Österreich aussprechen, die es uns ermöglichen, hier unsere fünfte Weltkonferenz abzuhalten.

Die Covid-Situation erfordert unseren Schulterschluss, um den Multilateralismus zu festigen, und zwar auf folgender Grundlage: Die Philosophie und die Strategien gegen Covid müssen von Solidarität und von Kooperation und der Bekämpfung von Isolationismus getragen werden. Die Bedeutung der Bündelung der Kapazitäten und des Austausches ist erforderlich, um die Impfprogramme auszubauen und effizienter zu gestalten, um so gegen das Virus vorgehen zu können. Die Volksvertreterinnen und ‑vertreter stehen in der Verantwortung dafür einzutreten, dass Grenzen, Länder, Herkunft und weitere Faktoren keinen Unterschied bei der Zugänglichkeit zu den Impfprogrammen bilden dürfen. Diverse Lobbying-Kampagnen für die Forschung müssen davon getragen sein, dass wir auch die Forschungsanstrengungen bündeln und dass wir unsere Verantwortung solidarisch wahrnehmen. Dieses Gebot der Stunde lautet also Solidarität und Kooperation, damit wir gemeinsam Erfolge erzielen.

Covid-19 muss auch von den Ländern ausgemerzt werden können, die nicht so gut ausgestattet sind mit den modernsten Technologien, und das betrifft jetzt auch die Covax-Fazilität. In Dschibuti beobachten wir, dass die Lage sehr rasch in Griff bekommen werden konnte, indem wir eine systematische Kontrolle der Grenzen, auch der Luftgrenze, eingeführt haben, und die Hoffnung besteht, dass wir dank Zugang zu dem Impfstoffen das Virus besiegen können. Auch unsere wirtschaftliche Lage hängt davon ab. Es ist in unserem Interesse, die Impfprogramme und die Bewusstseinsbildungskampagne zu stützen, und das in gemeinsamer Teilhabe.

Die Parlamentarier müssen diese Maßnahmen mittragen und die von ihnen vertretene Bevölkerung über alle Maßnahmen in Kenntnis setzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Melinda Crane: Vielen Dank.

Damit kommen wir nun zu Uruguay. Exzellenz Alfredo Fratti, Präsident des Repräsentantenhauses aus Uruguay. – Bitte.

Alfredo Fratti (Speaker of the House of Representatives, Uruguay): Vielen Dank und guten Tag! Vielen Dank an das Gastgeberland für den tollen Empfang! Wir leben in einer Zeit des Umbruchs – wirtschaftlich, sozial, umweltpolitisch, regierungspolitisch, was die Menschenrechte betrifft und so weiter. Covid-19 verschärfte und beschleunigte diesen Umbruch.

Die diversen Ereignisse der letzten Zeit haben die Stabilität ziemlich gefordert. Dieser Prozess, den beobachten wir jetzt schon seit Mitte des vergangenen Jahrhunderts. Es geht darum, dass wir auf einer gemeinsamen Wertegrundlage stehen und agieren müssen. Nicht nur sind einige Menschen überzeugt davon, dass sie nicht ausreichend eingebunden worden sind, sondern einige fühlen sich regelrecht ausgeschlossen.

Die Souveränität wird immer wieder angesprochen, und in diesem Zusammenhang ist auch auf die einzelnen Regionen, die es besonders schwierig haben, Bezug zu nehmen. Wir versuchen, Autonomien zu erlangen in einer Welt, die von den großen Blöcken US und China dominiert ist. Hier versuchen wir unseren Platz zu finden, und wir müssen dabei verstehen, dass der Nationalismus gegen regionale Integration steht, und das führt uns nahe an neokonservative Ideen heran.

Der Multilateralismus hat immer mehr an Boden verloren, und das in verschiedensten Bereichen. Was wir beobachten, ist, dass es mehr als je zuvor notwendig ist, die Debatte wieder auf die richtigen Grundfesten zu stellen. Wir dürfen uns auf der Weltbühne nicht so sehr in Einzelpositionen zurückziehen, sondern müssen gemeinsam vorgehen. Die mangelnde globale Antwort auf die Covid-Krise zeigt ja, was alles scheitert, wenn man den Multilateralismus aufgibt. Wir brauchen mehr politische Teilhabe, mehr Demokratie, um die aktuellen Herausforderungen besser bewältigen zu können.

Melinda Crane: Vielen Dank.

Damit kommen wir nun zu Burkina Faso und Frau Alassane Bala Sakandé, Präsidentin der Nationalversammlung von Burkina Faso. – Gut, das scheint nicht der Fall zu sein. Ich bin ein bisschen von der Reihenfolge abgewichen.

Ich möchte zunächst Ruanda hören und Augustin Iyamuremye um seine Wortspende bitten.

Augustin Iyamuremye (President of the Senate, Rwanda): Vielen Dank. – Frau Vorsitzende, wir alle kommen nicht umhin festzustellen, dass mit der Pandemie zunächst jedes Land einen Einzelkampf begonnen hat, ohne sich um ein konzertiertes Vorgehen zu kümmern. Heute stellen wir aber eine verbesserte Solidarität zwischen den Nationen fest, insbesondere was die Verfügbarkeit der Impfstoffe betrifft. Zumindest ein Beginn in die richtige Richtung lässt sich feststellen.

Meine Damen und Herren, das Virus kennt keine Grenzen und braucht leider auch kein Visum. Wenn jeder nur für sich und seinen Bereich handelt, dann kann kein Land sich wirklich geschützt fühlen. Daher haben wir uns in Ruanda folgendes Ziel gesetzt: Wir wollen uns durch Impfstoffe schützen und haben heute ungefähr eine 30-prozentige Durchimpfungsrate, hoffen aber, schon kommendes Jahr bei 60 Prozent Durchimpfungsrate in der Bevölkerung in Ruanda zu kommen.

Wir brauchen Partnerschaftsabkommen mit gewissen international renommierten Forschungslaboratorien, um besseren Zugang zu Impfstoffen zu bekommen und um auch in unserem Land Produktionsstätten hochzuziehen. Damit der Multilateralismus funktionieren kann, müssen wir von diesem kleingeistigen Denken abgehen, wo jeder nur an sich denkt. Wir müssen unsere Regierungen ermutigen, mehr Großzügigkeit an den Tag zu legen.

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um Ihnen zu versichern, dass in Ruanda die nächste Generalversammlung unserer Organisation im Oktober 2022 in absoluter Sicherheit abgehalten wird, und wir freuen uns sehr, Sie alle bei uns empfangen zu dürfen in unserem schönen Land. Wir können nur an Sie alle appellieren, weiterhin am Multilateralismus festzuhalten und zu beweisen, dass er das effizienteste Mittel gegen den Egoismus und gegen die Kleingeistigkeit ist. Ich danke Ihnen alle für Ihre Aufmerksamkeit!

Melinda Crane: Vielen Dank für diesen Appell.

Damit kommen wir jetzt zu Afghanistan. Sie haben das Wort, Herr Abdul Qader Aryubi. – Er dürfte auch nicht im Saal sein; sein Stellvertreter ist hier.

Teilnehmer aus Afghanistan: Könnten Sie bitte zunächst den anderen Ländern das Wort erteilen, damit wir etwas später drankommen?

Melinda Crane: Ja, bitte, sehr gerne. Bitte würden Sie uns ein Zeichen geben, wenn Ihr Präsident wieder im Saal ist?

Versuchen wir es nun noch einmal mit Burkina Faso, die ich vorhin schon versehentlich zu früh aufgerufen habe. Wenn die Präsidentin der Nationalversammlung von Burkina Faso jetzt da ist? – Nein, auch noch nicht. Dann versuchen wir das etwas später.

Dann möchte ich gerne Montenegro das Wort erteilen. Herr Aleksa Bečić, montenegrinischer Parlamentspräsident. Bitte, Sie haben das Wort! Ist Montenegro im Saal? – Vielleicht auch nicht.

Versuchen wir es mit dem Jemen und Exzellenz Sultan Saeed Al Barkani, Präsident des Repräsentantenhauses Jemens.

Sultan Saeed Al Barkani (Speaker of the House of Representatives, Yemen): Vielen Dank! Vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilen. – Ich möchte eingangs sagen, wie sehr ich mich freue, dass es uns möglich ist, trotz der uns bekannten Umstände hier persönlich mit Ihnen zusammenzutreffen und die Konferenz als physische Konferenz abzuhalten. Die negativen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind uns allen zu sehr bewusst, und es ist ganz klar, dass wir alle in der Verantwortung sind, insbesondere gegenüber den ärmeren Bevölkerungen.

Die WHO hat ja letztes Jahr einen Fonds ins Leben gerufen, um die negativen Auswirkungen abzufedern. Die Berichte zeigen, dass diese Reaktion aber nicht ausreichend ist oder noch nicht ganz ausgenutzt ist und dass es noch sehr viele Menschen gibt, die nicht in den Genuss von Impfstoffen gekommen sind. Es gibt noch nicht genug Impfdosen, und der Jemen gehörte zu den Hauptunterprivilegierten, denn wir leben ja in blutigen Bürgerkriegszeiten, in Hungersnot und wir haben nicht ausreichend Impfstoffe. Wir brauchen also die internationale Unterstützung und wir befinden uns an einem Scheideweg, an dem wir die internationale Unterstützung besonders brauchen, um die Menschenwürde zurückzuerlangen, denn es ist alles andere als gerecht, zu entscheiden, wer leben darf und wer nicht, nur weil die Impfstoffe nur einigen zur Verfügung gestellt werden und anderen nicht, je nachdem wo jemand lebt.

Unterschiede stellen wir auch fest, wenn es um die Lebensqualität und um das bare Lebensminimum geht. Ich kann nur die Bedeutung betonen, eine gerechte Verteilung der Impfstoffe zu erreichen. Wir als Parlamentarier müssen Hand in Hand arbeiten, um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen, um die Verbreitung der Viren und Pandemien auf internationaler Ebene zu bekämpfen. Und dazu brauchen wir eine gerechte Impfstoffverteilung und auch eine gerechte Lebensmittelverteilung und humanitäre Unterstützung, und diesbezüglich möchte ich betonen, dass wir als Parlamentarier auch am Geist der demokratischen Rechte der Personen festhalten müssen. Wir müssen deren Grundrechte, Grundfreiheiten wahren, und die verschiedenen Verfahren zur Gewährungen der Sicherheit dürfen hier nicht missbraucht werden, sondern müssen genutzt werden.

Es darf auch nicht sein, dass hier ökonomische Interessen ins Spiel kommen. Der richtige Weg dazu ist Gesetzgebung, die gerecht ist und die auch berücksichtigt, welche neuen Herausforderungen vor uns stehen. Die Parlamentarier müssen sich dessen bewusst sein und müssen ihre Rolle und ihre Verantwortung kennen, denn die Geschichte wird uns nichts verzeihen. Die Geschichte wird auch kein Pardon kennen denen gegenüber, die jetzt an der Macht sind, die in ihren Funktionen sitzen, wenn sie ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind – Verantwortung gegenüber der Pandemie.

Daher mein Appell an Sie alle: Scheuen wir keine Anstrengung in diesem gemeinsamen Kampf!

Melinda Crane: Vielen Dank.

Nun kommen wir zu Herrn Om Birla, den Parlamentspräsidenten Indiens.

Om Birla (Speaker of the House of the People, India): Vielen Dank. – Wir sind nun seit mehr als eineinhalb Jahren in der Pandemie, und der Kampf gegen die Pandemie ist derzeit die höchste Priorität auf internationaler Ebene, wo Länder Maßnahmen treffen, um die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu bekämpfen. Covid-19 hat uns aber auch gezeigt, dass kein Land alleine, egal wie mächtig es ist, diese Herausforderung alleine bekämpfen kann. Wir müssen voneinander lernen, wir müssen auch unsere erfolgreichen Praktiken teilen.

Die Krise hat uns gezeigt, dass die Welt voneinander abhängt. Wir müssen auf der Grundlage des Multilateralismus und der gegenseitiger Zusammenarbeit arbeiten. Liebe Freunde, die gesamte Welt wird von Indien als Teil einer Familie gesehen. Auch im Indischen gibt es ein Sprichwort, das genau das besagt: Die Welt ist eine Familie. Multilateralismus ist ein integraler Bestandteil unserer Kultur, unserer Werte und unserer Philosophie. Indien hat sich deshalb von Anfang an dazu bekannt, seine Erfahrungen, sein Fachwissen und seine Ressourcen mit der Staatengemeinschaft im Kampf gegen diese Pandemie zu teilen. Indien hat eine Strategie des Testens, Rückverfolgens, Absonderns und Behandelns angenommen. Wenn wir diese Strategie zusammen mit allen Stakeholdern, allen demokratischen Institutionen und allen Bereichen der Gesellschaft durchführen, dann können wir erfolgreich sein.

Um die Verbreitung der Pandemie einzuschränken, haben wir die weltweit größte Impfkampagne gestartet und Wirtschaftshilfen auf den Weg gebracht, um die Unternehmen zu stützen und gegen Arbeitslosigkeit vorzugehen. Indien hat mehr als 700 Millionen Menschen geimpft. Indien hat auch 13 Millionen Impfstoffe an einem Tag verabreicht. Das ist eine Rekordzahl. Die Erfahrung der Pandemie zeigt uns, dass wir umfassendere und resilientere öffentliche Gesundheitssysteme brauchen, dass wir auch anhaltend in konzertierter Weise vorgehen müssen, damit mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können und die Weltwirtschaft sich erholen kann.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, die Pandemie ist noch nicht vorüber. Einige ExpertInnen sind der Meinung, dass noch schlimmere Varianten des Virus in Zukunft auftauchen werden. Wir müssen also bereit sein, gemeinsam zu reagieren, zusammenzuarbeiten, um die Pandemie zu bekämpfen und Ressourcen für humanitäre Hilfe auf der Grundlage des Multilateralismus bereitzuhalten. Parlamente aller demokratischen Länder und gewählte VolksvertreterInnen spielen hier eine grundlegende Rolle bei diesen Anstrengungen.

Melinda Crane: Ich danke Ihnen für Ihre Worte.

Wir kommen nun zur stellvertretenden Präsidentin der Nationalversammlung Kubas, Frau Machado.

Ana María Mari Machado (Deputy Speaker of the National Assembly of the People’s Power, Cuba): Meine Damen und Herren! Frau Moderatorin! Exzellenzen! Die Pandemie hat die Gesundheit von Millionen von Menschen bedroht und die Wirtschaft unserer Länder betroffen. Es ist ganz klar, dass viele Praktiken gegen den Geist des Multilateralismus gesetzt werden, um gegen die Pandemie vorgehen zu können, brauchen wir aber mehr Multilateralismus, Solidarität, Einheit zwischen unseren Ländern. Wir brauchen auch internationale Zusammenarbeit, um gegen diese globale Pandemie vorgehen zu können.

Die öffentliche Gesundheit ist in Kuba ein Recht. Physische und psychische genauso wie wirtschaftliche Gesundheit sind nicht nur ein Fehlen von Krankheit. Wie die WHO dies vorschlägt, arbeiten wir daran, die größtmögliche Gesundheit unserer BürgerInnen zu ermöglichen, und das in Wahrung aller Rechte. Wir haben Präventionsmaßnahmen ergriffen, soziale Kohäsion und Solidarität sind hier grundlegend. Wir haben ein öffentliches System mit kostenloser universeller Gesundheitsversorgung mit sehr guten Ergebnissen. Etwa 93 Prozent der Erkrankten sind wieder genesen.

Unser Ansatz umfasst auch innovative, technologische Medikamente, und unsere BürgerInnen haben hier schon in großen Zahlen Impfstoffe erhalten, und zwar als Erste in Lateinamerika. Vor Ende des Jahres wird die gesamte Bevölkerung in Kuba geimpft sein, dazu gehören auch Kinder ab zwei Jahren.

Angehörige von Gesundheitsberufen in Kuba sind auch Teil von internationalen Gesundheitsteams, die mittlerweile in 14 Ländern inklusive in der EU tätig sind. Wir arbeiten hier in freundschaftlicher Weise, die US-Regierung allerdings hat das Embargo, das uns beschränkt, weiter verschärft. Sogar Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen wurden beschränkt. Wir danken für die Unterstützung, die wir von diversen Ländern erhalten haben.

Frau Vorsitzende, die Pandemie hat den antidemokratischen Charakter des Unilateralismus in internationalen Beziehungen erneut gezeigt. Alle Menschen müssen Zugang zu Hilfe haben. Das ist grundlegend, um die Entwicklung voranzubringen. Alle Länder müssen diesen politischen Willen zeigen. Die Geschichte zeigt uns, dass wir Zusammenarbeit brauchen, dass wir Solidarität brauchen, um gegen diese Pandemie vorgehen zu können.

Wir sehen auch, dass nur ein humanistischer Geist hier erfolgreich sein kann. Wir müssen in Solidarität zusammenarbeiten, ohne Eigeninteressen zu verfolgen. Kuba möchte weiterhin gegen die Pandemie vorgehen, und das in Solidarität mit anderen Ländern. – Vielen Dank.

Melinda Crane: Vielen Dank.

Wir kommen zum Vizepräsidenten der Nationalversammlung Algeriens, Benlakehal Feitas.

Benlakehal Feitas (Vice-President of the National Assembly, Algeria): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren Parlamentspräsidentinnen und ‑präsidenten! Bevor ich auf die globale Reaktion auf die Covid-Krise eingehe und bevor ich über Multilateralismus sprechen werde und darüber, ob die Bedürfnisse der Menschen hier berücksichtigt wurden, möchte ich auch an die WHO-Grundregelungen erinnern, in denen es heißt, dass bestmögliche Gesundheit zu den intrinsischen Rechten aller Menschen gehört.

Die Gesundheit von Menschen ist in verschiedenen Chartas erwähnt und ist auch als sozioökonomisches Recht angesehen. Das ist auch in internationalen Konventionen, die von allen Ländern der Welt ratifiziert wurden, erwähnt. Auch Regierungen sprechen immer wieder über weltweite Gesundheitsversicherung oder Gesundheitsversicherung für alle, vor allem im Ziel 8 des SDG 3.

Covid-19 hat eine Welt getroffen, die bereits zuvor in der Krise war. Die Dinge wurden damit nur noch schlechter, und deshalb, lassen Sie mich dies hier sagen, hat der Multilateralismus hier gezeigt, dass wir seit 1851, einer Konferenz von Paris, hier eine einzigartige Situation erlebt haben. Die Pandemie ist zu einer Pandemie geworden, die unseren ganzen Planeten betrifft und die wirtschaftliche, soziale Folgen hat, die schrecklich sind.

Es ist eine einzigartige Pandemie, da sie die gesamte Menschheit in eine völlig neue Lage versetzt hat. Alle Menschen weltweit leiden zum einen an einem Mangel an Solidarität, an Zusammenarbeit, sie leiden auch unter protektionistischen Maßnahmen, die hie und da aufgetreten sind und die die internationale Zusammenarbeit gefährden, da die weltweite Gemeinschaft hier am Scheideweg ist. Wir stehen hier vor schwierigsten Aufgaben und müssen deshalb verstehen, dass alle Ressourcen mobilisiert werden müssen auf der Grundlage eines internationalen Plans.

Das wurde leider zu Beginn der Pandemie nicht berücksichtigt, wenngleich durch die Pandemie einige Institutionen und Organisationen eine neue Rolle übernehmen konnten, sich untereinander absprechen konnten, damit die so sehr benötigten Impfstoffe im Einklang mit internationaler Solidarität in Ländern auch verteilt werden konnten.

Wir stehen also vor dieser außergewöhnlichen Situation, in der die Pandemie von uns auch eine Lösung in Bezug auf die internationale Gesundheitssicherheit verlangt. Wir brauchen ein neues multilaterales System, das uns in Hinkunft vor ähnlichen Pandemien oder anderen Krisen schützen kann. Wir müssen also von globaler Gesundheit sprechen. Die Pandemie können wir nur über internationale Solidarität, Koordinierung und Zusammenarbeit besiegen. Alle Staaten sind eingeladen, ihre Engagements in Bezug auf die SDGs zu erneuern, auf der Grundlage des Addis-Abeba-Plans. – Ich danke Ihnen.

Melinda Crane: Vielen Dank, und entschuldigen Sie, dass ich Sie da unterbrechen musste. Die Zeit drängt, und ich möchte auch noch einmal die Einbringer hören. Ich habe gehört, dass Afghanistan leider nicht anwesend ist. Wenn der afghanische Generalsekretär zurückkommt, dann werden wir vielleicht auch noch von ihm hören.

Fürs Erste aber wieder zurück aufs Podium: Ich darf nun zuerst Frau Matvienko um ihre Worte bitten, sie muss uns nämlich bald verlassen. Ich darf kurz zusammenfassen: Das Glas ist weder halb voll, halb leer. Einige von Ihnen haben erwähnt, dass im Bereich Multilateralismus mehr und besseres Krisenmanagement vonnöten ist. Es wurden sehr wichtige Aussagen zu Covax gemacht. Manche haben aber auch erwähnt, was da noch verbessert werden könnte, auch vonseiten verschiedener Länder. Viele Sorgen in Bezug auf Unilateralismus, Nationalismus, Strömungen, die zunehmen und multilaterale Anstrengungen im Kampf gegen die Covid-Krise untergraben, wurden zum Ausdruck gebracht.

Ich höre aber auch, dass es abgesehen vom Krisenmanagement absolut notwendig ist, auch vorbereitet zu sein, Resilienz aufzubauen. Viele sagen und zeigen auch, dass sie als ParlamentarierInnen sich ihrer Aufgaben in ihren Ländern sehr genau bewusst sind. Ich glaube, Präsident Mudenda sagte auch, dass Parlamente ausreichend Ressourcen vorhalten müssen, Grundrechte sichern müssen. Mehrere von Ihnen haben die Bedeutung von Bildung erwähnt. Vizepräsident Karas erinnerte uns daran, wie wichtig es ist, bereits bestehende gesetzliche Bestimmungen hochzuhalten. Viele von Ihnen haben die Bedeutung von öffentlicher Gesundheit sowohl im eigenen Land als auch international betont.

Somit lassen Sie mich zum Podium zurückkehren! Ich darf um Ihre abschließenden Worte bitten. Wir beginnen mit Frau Matvienko, die uns gleich verlassen muss. – Bitte.

Valentina Matvienko (Speaker of the Council of the Federation, Russia): Vielen Dank! Geschätzte Damen und Herren, ich denke, wir hatten eine sehr interessante Aussprache. Verschiedene Sichtweisen wurden zum Ausdruck gebracht, und gleichzeitig können wir alle Schlüsse ziehen, können wir alle aus der Pandemie, die ja zu einer weltweiten Krise sich ausgewachsen hat, lernen. Die Reaktionen sind positiv und negativ, aber wir sollten nicht nur Schlussfolgerungen ziehen, sondern wir müssen auch Lehren aus dieser Krise ziehen und gemeinsam an der Verbesserung der Lage arbeiten.

ParlamentarierInnen von fast überall auf der Welt, von fast allen Staaten der Welt, sind hier zusammengekommen. Wir haben eine tragende Rolle. Die Zusammenarbeit der Parlamente war seit jeher sehr wichtig, ist heute aber besonders wichtig, denn wir haben neue Herausforderungen – die Pandemie gehört dazu. Wie wir selbst sehen, sind die Mechanismen, die wir für etabliert hielten, doch nicht so funktionsfähig. Multilateralismus funktioniert nicht so gut, wir müssen tun, was wir können, um ihn zu stärken, um Solidarität zu stärken. Die Stimme der Parlamentarier sollte laut und klar zu hören sein. Das ist das, was wir als ParlamentspräsidentInnen sagen sollten. (Beifall.)

Melinda Crane: Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wenn Sie können, bleiben Sie gerne noch kurz bei uns und hören Sie auch, was Ihre Kolleginnen und Kollegen hier auf dem Podium noch zu sagen haben!

Wir kommen nun zu einem Herrn, bei dem ich mich entschuldigen muss: Ich habe Sie zu Beginn mit dem falschen Namen angesprochen, Sie sind natürlich Vizepräsident des Parlaments der Europäischen Union, Othmar Karas, ich entschuldige mich bei Ihnen. – Sie haben noch einmal das Wort. Ich entschuldige mich für diesen Fehler, der natürlich auf einen veralteten Text zurückzuführen ist, den ich vor mir hatte.

Othmar Karas: Frau Vorsitzende, das Wichtigste ist, dass wir nicht immer angerührt sind, wenn etwas falsch läuft. Ich glaube, dass es auch wichtig ist, dass wir nicht bei allen Dingen, die nicht so laufen, wie wir wollen, jemand anderem die Schuld geben.

Ich bin nach dieser Diskussion sehr optimistisch und hoffentlich nicht naiv. Wenn ich Ihnen richtig zugehört habe, habe ich verstanden, dass es keinen Unterschied im Zugang der Notwendigkeit des Multilateralismus und der Zusammenarbeit und keinen wirklichen Unterschied zwischen Kontinenten und Parteien gibt in der Frage, was die Ursachen sind, warum etwas nicht funktioniert hat und was notwendig ist. Der Grundkonsens in diesem Saal ist größer als das, was uns unterscheidet.

Wir vertreten hier die Bürgerinnen und Bürger der einen Welt, auf der wir leben. Ich möchte daher den Vorschlag machen, dass wir versuchen, in jedem unserer Parlamente eine Analyse durchzuführen, wo die Ursachen der Probleme im Umgang mit Covid bestehen, welche multilateralen Antworten funktioniert haben und welche nicht. Wenn wir diese Analyse mit dieser Geisteshaltung in jedem Parlament durchführen, haben wir eine gemeinsame parlamentarische Forderung zur Stärkung des Multilateralismus auf dieser Welt und damit unserer Zusammenarbeit, und dieser Antrag sollte von der IPU bei der nächsten UNO-Generalversammlung vorgestellt werden. Dann könnten wir unser gemeinsames System weiterentwickeln.

Ich möchte auch noch sagen: Natürlich geht es um die Frage des Zugangs zum Impfstoff, aber der Zugang zum Impfstoff ist meistens auch eine Frage der Produktion des Impfstoffes, er ist auch eine Frage der Menge des Impfstoffes, und daher benötigen wir Produktionsstätten auf der ganzen Welt, ein vernetztes Informationssystem über den letzten Stand der Forschung und gemeinsame Standards zur Genehmigung von Impfstoffen, weil es grenzüberschreitend um den Schutz der Bürger geht. Das ist der Ausgangspunkt dafür, ob Freiheit gestärkt oder Freiheit geschwächt werden kann. Wir müssen die Digitalisierung nützen, um krisenfester zu werden, vor allem was die Bildung und die Produktion betrifft. Wir müssen Transparenz aufbauen. Transparenz setzt aber Vertrauen voraus, und Vertrauen setzt Kontrolle und gemeinsame Standards und Genehmigungsverfahren voraus. Der Informationsaustausch muss gestärkt werden – um nur einige Punkte herzunehmen. Das können wir alles bewirken.

Nur lassen wir es im Moment – und damit schließt sich für mich der Kreis – aus nationalen, parteipolitischen, ideologischen und Systemfragen, aus Eitelkeit und nationalistischen Fragen oft nicht zu, dass nur die Gemeinschaft erfolgreich ist, wir der Gemeinschaft zu dienen haben und nicht besser sind als unsere Nachbarn. Daher ist die Bescheidenheit vor den großen Herausforderungen so notwendig. Das setzt Aufrichtigkeit voraus. Covid-19 gibt es im Kleinen und Großen überall, unter verschiedenen Titeln, und es ist mit der Durchimpfungsrate nicht vorbei. Daher sollten wir gemeinsam Schlussfolgerungen aus diesen Erfahrungen ziehen und den Multilateralismus mit konkreten Beispielen, wo er nicht funktioniert hat, reformieren. – Herzlichen Dank. (Beifall.)

Melinda Crane: Vielen Dank dafür, und nun übergebe ich das Wort an Präsidenten Mudenda. – Bitte.

Jacob Francis Nzwidamilimo Mudenda: Das, was ich vortragen möchte, scheint vielleicht ein bisschen radikal zu sein. Zunächst: Die Interdependenz der Länder ist der Grundstein des Multilateralismus, aber dieser Multilateralismus muss trotzdem die Souveränität jeder Nation respektieren, ob das große Länder sind oder kleine. So können wir letztendlich diese Versuchung der nationalen Interessen eindämmen. Manche reichen Länder sind deswegen reich geworden, weil sie 500 Jahre von der Sklaverei profitiert haben, weil Afrikaner sich kostenlos aufgeopfert haben. Ich glaube, wir müssen deshalb sicherstellen, dass Afrika gefördert wird. Ich fürchte, dass Afrika momentan nur 2 Prozent der Impfstoffe bekommt. Solange Afrika der Welt hinterherhinkt, bleibt der Rest der Welt nicht sicher vor Covid, denn es reicht, dass nur ein Mensch in ein sogenanntes sicheres Land ausreist und sich so das Virus in dem Land verbreitet und mutiert. Wir müssen an die Souveränität jedes Staats denken, während wir diese Pandemie bekämpfen.

Frau Moderatorin! Wenn man die G7-, die G20-Länder, diese reichen Länder, die sich treffen, sieht, dann ist schon auffällig, dass ärmere Länder, die in der Pandemie anfälliger sind, zu diesen Treffen nicht eingeladen werden. Es gibt immer die Frage von denen, die oben sind, und denen, die unten sind. Diesen Unterschied, diese Spannung sollte es nicht geben. Reiche Länder, die G20-Länder, sollen einen globalen Fonds im Rahmen der WHO zusammenstellen – analog zum globalen Fonds gegen Malaria und HIV. So können wir bei der Verteilung des Impfstoffes Gleichberechtigung erreichen, so können wir auch sicherstellen, dass alle Zugang zu diesem Impfstoff haben.

Es ist auch wichtig, Frau Vorsitzende, dass Parlamente bei der Zusammenstellung von starken Budgets eine entscheidende Rolle spielen, sodass wir sicherstellen können, dass ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Diese Mittel können auch an internationale Organisationen gehen, das können wir als Parlament tun. Wir haben 100 Millionen US-Dollar für Impfstoffe zugestimmt, und wir haben bis jetzt 12 Millionen Dosen des Impfstoffs gekauft. So können wir mindestens 60 Prozent unserer Erwachsenen impfen. Wir müssen das anerkennen und immer berücksichtigen, dass die Welt nur in einem Geist der Solidarität weitergehen und diese Pandemie bewältigen kann. – Danke.

Melinda Crane: Vielen Dank, Herr Präsident Mudenda. – Präsident Nadir, Sie haben nun das Wort – das letzte Wort.

Manzoor Nadir (Speaker of the National Assembly, Guyana): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Ich habe heute Nachmittag schon viel Optimismus zum Multilateralismus gehört. In einer der ersten Begegnungen zwischen der IPU und der WTO haben wir über diese Herausforderungen gehört, und wir haben dann von der WTO – von der Generalsekretärin – gehört, dass sie sich für die Gleichstellung und Gleichberechtigung bei der Verteilung und Produktion des Impfstoffes engagieren wird. Es ist für mich aber nur ein Statement, nur eine Floskel, wenn man sagt: Ja, in Krisen werden wir immer weiter zusammenarbeiten. – Wir sind alle voneinander abhängig. Pfizer hat gesagt: Um einen Impfstoff zu produzieren, brauchen wir die Zusammenarbeit von 19 Ländern. – Kein einziges Land kann alles liefern, was bei globalen Herausforderungen benötigt wird. Indien zum Beispiel ist das einzige Land, das Serum herstellt. Deshalb ist Multilateralismus der Mechanismus, um diese Herausforderungen zu bewältigen. – Vielen Dank, ich gratuliere auch der Moderatorin zu ihrer Moderation.

Melinda Crane: Vielen Dank, Herr Nadir, für Ihre Worte, und vielen Dank auch für Ihren Optimismus! Ich bin allen Antragstellenden sehr, sehr dankbar für den Antrag 2, auch allen, die Wortmeldungen gemacht haben, und für die Aufmerksamkeit von allen bei dieser intensiven und aufschlussreichen Debatte zur Pandemie und darüber, wie wir die Erwartungen der Bürger bei dieser Pandemie und bei künftigen Pandemien besser erfüllen können.

Ich schließe diese Sitzung. Wir machen eine kurze Pause, wirklich kurz, wir sehen uns in 20 Minuten, ganz genau um 16.30 Uhr, und dann werden wir den letzten Antrag besprechen, Antrag 3. Er ist von äußerster Wichtigkeit für Sie alle als Parlamentarier, er handelt von Desinformation und Hassreden. Ich bitte Sie, wirklich pünktlich zu sein, denn wir müssen die Debatte zu Antrag 3 auch pünktlich beenden. Wir sehen uns also in 20 Minuten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und eine schöne Pause.

*****

Melinda Crane: Exzellenzen, meine Damen und Herren, herzlich willkommen zurück. Ich hoffe, Sie haben die Pause genossen. Wir beginnen mit der Generaldebatte zu Antrag 3, und ich darf alle Grundsatzvortragenden bitten, zu mir auf die Bühne zu kommen. Drei von vier sind schon hier, wir dürfen noch Präsidentin Ledesma Abdala zu uns bitten, dann können wir gleich beginnen.

So, nun kann es weitergehen. Bitte nehmen Sie Platz! Es war schon ein langer Tag. Wir möchten aber mit dem Antrag Nummer 3 beginnen, damit danach auch der entspannende Teil des Tages beginnen kann. Antrag Nummer 3 ist ein Antrag zu einem Thema, das für die Widerstandsfähigkeit von Demokratien von zentraler Bedeutung ist, und ich darf nun kurz den Text des dritten Antrages vortragen, der wie folgt lautet. – Bitte nehmen Sie alle Platz, und bitte folgen Sie auch aufmerksam dem, was auf der Bühne vor sich geht! Ich bitte auch alle Personen mitten im Saal, sich zu setzen. Es ist ansonsten sehr schwierig, die Debatte zu beginnen, wenn noch Anwesende im Saal sprechen.

Also der dritte Antrag: Es geht um die Bekämpfung von Desinformation und Hassrede online und offline, die stärkerer Regulierung bedarf. Wie Sie wissen, unterminieren diese Phänomene das Grundgerüst unserer Gesellschaft, sie verletzen Menschenrechte und unterminieren das Vertrauen. Beides allerdings hat in den letzten 20 Monaten im Laufe der Pandemie zugenommen. Anstrengungen, um Missbrauch zu bekämpfen, Desinformation und Hassrede zu bekämpfen, können allerdings auch demokratische Grundsätze gefährden, zum Beispiel Meinungsfreiheit und den freien Austausch von Ideen.

Die Frage an Sie ist also: Können Sie als ParlamentarierInnen Ihre Macht nutzen, und können wir stärkere Regulierungen im Unterschied zu anderen Ansätzen verfolgen?

Ich darf nun die Grundsatzvortragenden um ihre Sichtweisen bitten. Wir haben hier wieder zwei gegensätzliche Sichtweisen. Nochmals: Es geht nicht um ein klares Dafür oder Dagegen, sondern einfach um eine vielschichtige Darstellung dieses Thema – wiederum 3 Minuten Maximum pro Person, damit wir dann auch noch eine allgemeine Debatte führen können.

Wir beginnen mit Exzellenz Claudia Ledesma Abdala, der vorläufigen Präsidentin des argentinischen Senats. – Bitte, Sie haben das Wort.

Claudia Ledesma Abdala de Zamora (Provisional President of the Senate, Argentina): Frau Moderatorin! ParlamentspräsidentInnen, Abgeordnete aus verschiedenen Ländern der Welt, ich grüße Sie! Ja, wir haben es mit einem weltweit steigenden Phänomen zu tun: Fakenews, Hassrede, beides nimmt zu, beide sind keine isolierten Vorkommnisse, und sie sind auch nicht ganz so neu. Früher vergaß man vielleicht schneller darauf, heute sind sie sichtbarer, bleiben auch länger sichtbar und im Gedächtnis.

Das Leben im Netz hat an Bedeutung gewonnen, und in unserer heutigen Welt denken manche, dass sie einfach anonym ihre Schmierereien anbringen können. Sie versuchen, Menschen auseinanderzutreiben, Hassrede zu verbreiten, Gewalt zu verherrlichen. Diese Maßnahmen werden verbreitet, und es ist schwierig, dagegen vorzugehen. Schaden geschieht manchmal schon, bevor man etwas unternehmen kann. Es gibt eine zunehmende Polarisierung von Ideen und Gedanken. Menschen äußern oder schreiben Inhalte schnell, posten einfach, tauschen Meinungen aus, aber auch Hass und Gewalt.

Es ist nun so, dass anonyme falsche Informationen bedingen können, dass man in böser Absicht gegen Menschen vorgeht, mit denen man nicht einer Meinung ist. Das ist etwas, was über freie Meinungsäußerung hinausgeht. Die Diffamierung, die wir in sozialen Netzen erleben, der Austausch von Beleidigung auf der Grundlage von Geschlecht, Religion oder sogar der Tatsache, ob man verheiratet ist oder nicht, sind sehr besorgniserregend. Wir haben alle ein grundlegendes Recht oder sogar mehrere Rechte, die in den meisten Verfassungen unserer Länder verankert sind.

Die Unternehmen, die die sozialen Netzwerke zur Verfügung stellen, können sich nicht in Unschuldsbezeugungen üben, das reicht nicht. Das Phänomen nimmt zu. Die Menschen, die für diese Tools zuständig sind, können sich nicht einfach heraushalten, sie müssen ihre eigenen Regeln einhalten und müssen verhindern, dass auf ihren Netzen Straftaten begangen werden. In den eineinhalb Jahren der Pandemie ist die Verbreitung von Fakenews exponentiell gestiegen. Es wurden auch Maßnahmen in Zweifel gezogen. Menschen haben überhaupt angezweifelt, dass Covid existiert, dass Vakzine eine gewisse Bedeutung haben. Das sind Botschaften, die gegen Männer und Frauen, vor allem aber gegen Frauen gerichtet sind.

Geschlechterbasierte Gewalt nimmt ständig zu. Wir brauchen grenzüberschreitende Maßnahmen, wir brauchen echtes Engagement, und wir müssen gegen diese Vorurteile als Grundlage von Hassrede vorgehen. Wir brauchen harmonisches und friedfertiges Leben miteinander auf unserer Welt.

Melinda Crane: Vielen Dank. – Wir kommen nun zu Rik Daems, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. – Bitte, Sie haben das Wort.

Rik Daems (President of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe): Vielen Dank. – Liebe Kollegen, wenn Covid etwas geschafft hat, dann hat es eine neue Generation von Rechten aufgezeigt. Denken wir an die Umwelt: Die Umwelt ist eine neue Generation von Rechten, die herangetreten ist. Künstliche Intelligenz, wie gehen wir damit um? Dann gibt es noch die Frage, ob wir ein Recht auf Wahrheit haben.

Da ich beauftragt wurde, etwas kontrovers zu sprechen, werde ich das machen. Heißt denn freie Meinungsäußerung, dass man auch das Recht auf Lüge hat? Die Frage ist einfach, aber sehr grundlegend. Ich meine damit gar nicht, dass meine Tochter der Mutter sagt: Für Papa ist es in Ordnung, wenn ich heute zur Party gehe!, und dann sagt meine Frau ja. Nein, es geht darum, wo der freien Meinungsäußerung Grenzen gesetzt sind. Ich darf auf eine jüngst – vor nur einer Woche – erfolgte Rechtsprechung des Menschenrechtsgerichtshofes verweisen, bei dem ein Mitglied des Parlaments – es ging um Frankreich – ein Beispiel von Hassrede von der eigenen Facebook-Seite nicht entfernte, obwohl es vom Gericht so angeordnet war. Das Gericht sagte: Wenn man nicht entsprechend reagiert, um die Folgen von Hassrede einzudämmen, dann ist man verantwortlich und für die Ergebnisse haftbar. – Das ist ein sehr, sehr wichtiges Urteil des Gerichtshofes in Straßburg, weil es bedeutet, dass man selbst die Verantwortung und die Haftung für Desinformation, für Hassrede trägt, wenn das Ergebnis greifbar ist.

Ich möchte nun in meiner kurzen Einleitung das Konzept der Verantwortung und der Rechenschaftspflicht einführen. Wer ist für den Kollateralschaden, für den Schaden insgesamt, der da geschaffen wird, verantwortlich – für den Schaden, der Menschen, Organisationen gegenüber entsteht, wenn man handelt oder nicht handelt? Das ist Rechenschaftspflicht, das ist Verantwortung, und das sollten wir gemeinsam näher untersuchen, weil wir in unseren Parlamenten die Regeln, die Grenzlinien, ab denen man zur Verantwortung gezogen wird und letztendlich auch für seine eigenen Taten geradestehen muss, entwickeln. – Ich danke Ihnen.

Melinda Crane: Danke schön. – Wir kommen nun zu Shirin Sharmin Chaudhury, der Präsidentin des Parlaments von Bangladesch. – Bitte, Sie haben 3 Minuten.

Shirin Sharmin Chaudhury (Speaker of Parliament, Bangladesh): Frau Vorsitzende, einen schönen guten Nachmittag! Ich überbringe die Grüße des Parlaments von Bangladesch. Ich freue mich sehr, an der Fünften Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen teilnehmen zu dürfen, insbesondere an dieser Debatte zum Kampf gegen Desinformation und Hassrede online und offline und den entsprechenden Handlungen dagegen.

Ich stelle die Gegenposition dar. Strengere Maßnahmen in unserer Welt zeigen, dass bestehende Regeln nicht das gewünschte Ergebnis liefern. Strengere Regeln sind vielleicht nicht die beste Lösung. Sehr wichtig ist es allerdings auch, festzuhalten, dass strengere Regeln vielleicht eine Gelegenheit für die Regierung und andere Institutionen schaffen, diese Regeln für andere Bereiche zu missbrauchen, zum Beispiel um Proteste niederzuschlagen und um das Grundrecht der freien Meinungsäußerung zu beschränken. Deshalb müssen wir alternative Mittel finden, innovative Lösungen suchen – zum Beispiel auf Bildung setzen.

Bildung ist ein sehr mächtiges Werkzeug, sie muss zu Hause in der Familie beginnen, dann in den Bildungseinrichtungen. Wir müssen alle Generationen sensibilisieren, Lehrende und auch die Medien haben da eine wichtige Rolle und können Stereotype ändern, können auch tieferwurzelnde Vorstellungen ändern. Lokale Institutionen können da wirklich für Veränderungen sorgen.

Hassrede ist ein Symptom für ein größeres Problem, und deshalb ist es auch wichtig, die Gründe für ein derartiges Verhalten zu finden. Armut, Ungleichheiten, Unterschiede zwischen den Generationen und so weiter – das muss man angehen.

Desinformation kann man auch angehen, indem man die Menschen dazu erzieht und ausbildet, wie man zwischen Fakten und Fakenews oder Desinformation unterscheiden kann, wie man gratis Zugang zu Information findet. Das ermöglicht es den Menschen, sich ihre eigene Meinung zu bilden und nicht Desinformation zu folgen.

Abschließend möchte ich die Doktrin der Gegenrede verteidigen. Es gab dazu 1927 ein Urteil: Wenn es eine Seite gibt - -, die falsche Information durch Bildung offenzulegen, dann ist die Lösung, mehr zu sprechen und nicht das Schweigen zu fördern. – Die richtige Reaktion auf negative Meldungen ist eine positive Reaktion. Wer diese Botschaften hört, kann dann selbst entscheiden, was die wahren, die richtigen Fakten sind. Arbeiten wir gemeinsam daran, eine inklusive Welt aufzubauen! – Ich danke Ihnen.

Melinda Crane: Danke vielmals – das ist wirklich eine Gegendarstellung, wie wir sie uns vorstellen.

Wir kommen nun zum vierten Vortragenden, dem Parlamentspräsidenten von Nigeria, Femi Gbajabiamila.

Femi Gbajabiamila (Speaker of the House of Representatives, Nigeria): Ich danke Ihnen für die Gelegenheit. Ich komme gleich zum Punkt: Das Thema kommt wirklich zur richtigen Zeit. Die Technologien, neue Medien haben zu einer Demokratisierung der öffentlichen Debatte geführt, die, wenn gut geführt, zum Nutzen aller Menschen sein kann. Gleichzeitig allerdings wurde damit auch die Gelegenheit für Übelmeinende geschaffen, unsere Gesellschaften zu manipulieren und falsche Botschaften zu verbreiten.

In einem Land wie Nigeria mit unseren verschiedenen Kulturen und Religionen, die immer noch zusammenwachsen, ist Online- und Offlinehassrede geeignet, auch Auswirkungen auf die echte Welt zu haben. Der Kampf gegen die Hassrede durch richtige Maßnahmen – auch rechtliche Maßnahmen – ist für unsere eine moralische Verantwortung. Es ist die Grundlage dafür, dass wir als eine Nation in Frieden und Wohlstand leben können.

Wir müssen uns allerdings auch der Gefahren bewusst sein, die in diesen Maßnahmen liegen. Diese Maßnahmen können auch zu weit gehen und dazu führen, dass Menschenrechte und Grundfreiheiten eingeschränkt werden. Deshalb geht es darum, dass wir Rechtssysteme, Prozesse und Protokolle schaffen, die die freie Meinungsäußerung in unseren Gesellschaften ermöglichen, es uns aber auch ermöglichen, jene herauszugreifen und zur Rechenschaft zu ziehen, die diese Rechte missbrauchen, indem sie choreographierte und böswillige falsche Informationen offline und online verbreiten.

Einige Beispiele: In Nigeria ist es so, dass 2020, als die Pandemie bei uns ankam, das Parlament entsprechende Gesetze anpasste, damit unser Land auf diese Lage vorbereitet ist. Da wurde zum Beispiel von manchen Seiten versucht, das als Versuch darzustellen, die Nigerianer als Versuchskaninchen zu missbrauchen. Der bestehende Rahmen für die Prävention und den Kampf gegen Infektionskrankheiten – das war ein Thema, das in dieser Diskussion gar nicht mehr zur Sprache kam. Es herrschte nur noch Desinformation, anstatt dass man sich darauf konzentrierte, Menschen und Leben zu retten. In dieser Zeit der Fakenews haben wir die Pflicht, alle nötigen Mittel zu ergreifen, um dies zu verhindern und gleichzeitig die Rechte unserer Bürger zu schützen.

Zweites Beispiel: Es gab, wie Sie natürlich wissen, Bemühungen, schnell Impfstoffe zu entwickeln, die es nun auch gibt. Wir bekämpfen nun immer noch die Pandemie. Wir müssen nun allerdings auch gegen zunehmenden Widerstand gegen die Impfungen über soziale Medien, aber auch über traditionelle Medien, kämpfen. Diese Desinformationen sind nun genauso wie Covid-19 zu einer weltweiten Herausforderung geworden.

Gegen Desinformation und Hassrede vorzugehen heißt, nicht nur Medien zu kontrollieren oder unter Kontrolle zu halten, sondern es geht auch darum, Leben zu retten. Dies ist auch eine moralische Verpflichtung. In allen Maßnahmen – seien es gesetzliche Maßnahmen oder auch andere Maßnahmen – müssen wir natürlich Ausgewogenheit verfolgen: Ausgewogenheit in der Wahrung unserer Rechte, aber auch unserer Maßnahmen.

Im Vereinigten Königreich wurde zum Beispiel vorgeschlagen, dass rassistische Ausfälligkeiten online eingeschränkt werden. (Die Moderatorin unterbricht den Redner und bittet, zum Ende zu kommen.) Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist nicht absolut, es ermöglicht nicht, Desinformation zu verbreiten. Jeder muss für seine Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden.

Ich komme zum Ende und wiederhole nur noch einmal: Wir als Parlamente müssen an vorderster Front gegen dieses Phänomen vorgehen. Wir als Gesetzgeber müssen unsere Pflichten erfüllen, müssen mutig sein, um Menschenleben zu retten. Leider haben sich Kinder erhängt, Unternehmen wurden zu Fall gebracht – alles auf der Grundlage von Fakenews. Wir als Parlamente müssen für das Gute kämpfen. – Vielen Dank.

Melinda Crane: Bevor wir die Wortmeldungen aller eröffnen, werde ich vielleicht erst einmal zusammenfassen, was bisher gesagt worden ist. Zwei Redner haben gesagt, dass Vorschriften die Meinungsfreiheit einschränken könnten. Ich als Juristin kenne das allzu gut, und die Idee ist, dass wir, wenn wir polarisierte oder entgegengesetzte Meinungen haben, die zusammentreffen, der Wahrheit näherkommen.

Herr Daems, Sie haben gesagt, dass wir Vorschriften brauchen. Haben Sie Angst vor diesem Effekt?

Rik Daems: Nein, ich glaube, wir müssen einfach die rote Linie setzen. Wir können auch definieren, was zu weit geht. Es geht um die Würdigung, nicht um Hetze – das war eben der Punkt. Wir wollen nicht die Meinungsfreiheit einschränken, sondern wenn die Meinungsfreiheit schlechte Auswirkungen bei anderen hat, dann muss man regulieren. Kann man das mittels Vorschriften schaffen? – Ich glaube schon, es ist aber schwierig. Wenn man das aber nicht macht – und deshalb habe ich das Gericht in Straßburg erwähnt –, dann müssen die Richter darüber entscheiden, und das wollen wir als Parlamentarier vermeiden. Deshalb habe ich diese Entscheidung aus Straßburg erwähnt. Der Richter hat gesagt: Sie haben die Nachrichten auf Ihrer Facebook-Seite nicht gelöscht. Auch wenn Sie nicht von Ihnen geschrieben worden sind – weil Sie sie nicht gelöscht haben, tragen Sie auch die Verantwortung. – Ich glaube, das geht sehr weit. Ich glaube aber, wenn die Richter keine Vorschriften machen, dann ist das auch keine Demokratie mehr.

Melinda Crane: Präsidentin Ledesma Abdala, wir haben von Frau Chaudhury gehört, dass Politiker selbst diese Vorschriften gegen Hassrede und Desinformation ausnützen könnten, um ihre Feinde anzugreifen. Sind Sie darüber besorgt?

Claudia Ledesma Abdala de Zamora: Ich bin schon besorgt über dieser Wortmeldung. Wenn es um die Entwicklung von Politik geht, dann können wir als Parlamentarier nicht davon ausgeschlossen werden. Wir haben dieses hohe Recht, das auf jeden Fall verteidigt werden muss: die Privatsphäre zu schützen. Das müssen wir tun, aber das können wir nur im Zusammenschluss tun. Das geht nicht, indem wir nur über Zusammenarbeit und Abkommen sprechen. Nein, wir brauchen konkrete Verpflichtungen. Wir sind alle Teil dieses Parlaments, und in unseren Parlamenten müssen wir konkreter handeln. Das Wesentliche an Hassrede muss zum Beispiel angegriffen werden. Das entstammt nämlich Vorurteilen, und daran müssen wir klar herangehen, damit wir eine schönere, friedlichere Welt schaffen können.

Melinda Crane: Frau Chaudhury hat über die Wichtigkeit der Bildung gesprochen. – Frau Chaudhury, ich möchte Sie Folgendes fragen: Sie haben über die Möglichkeit des Missbrauchs dieser Regelungen gesprochen, aber es gibt auch viele Politiker, die selber zum Beispiel für Hassrede verantwortlich sind. Herr Daems hat um Rechenschaft gebeten. Wie kann man die beiden auseinandersetzen?

Shirin Sharmin Chaudhury: Ich möchte erst mal sagen: Wir haben alle ein Grundrechte auf Meinungsfreiheit, aber alle Grundrechte können auch sinnvoll eingeschränkt werden. Wenn also meine Meinungsfreiheit Ihre Rechte auf Privatsphäre verletzt, dann geht das zu weit. Die Rechte sind nicht so uneingeschränkt. Wir dürfen keinem anderen Leid antun. Hassrede kann man also nicht durch die Meinungsfreiheit rechtfertigen. Man darf nicht sagen: Ich habe Meinungsfreiheit, ich kann alles sagen! – Das stimmt nicht. Es geht darum, dass wir strengere Vorschriften brauchen, und das ist der beste Weg, um diese Hassreden zu vermindern und das zu verhindern.

Es gibt immer Nachteile von Regelungen, und wir müssen vorsichtig vorgehen, sodass wir den Missbrauch von solchen Regelungen verhindern, durch den zum Beispiel berechtigte Demonstrationen oder Proteste verhindert werden können. Ich habe nicht das Recht zu sagen: Ich, Frau Chaudhury, habe einen Feind, und ich will, dass sie an der Ausübung ihrer Rechte gehindert wird! – Es gibt aber die Notwendigkeit gesetzlicher Einschränkungen.

Melinda Crane: Vielen Dank. – Herr Präsident (in Richtung Präsident Gbajabiamila), ich hätte gern eine Antwort von Ihnen: Sie haben über ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Elementen gesprochen. Was haben Sie vor?

Femi Gbajabiamila: Es war schon sehr interessant, was Frau Chaudhury gesagt hat. Ich glaube, wir sind uns einig, aber ja, das muss schon ausgewogen sein. Es gibt immer Ausgewogenheiten, die in Betracht gezogen werden müssen. Wir müssen dann immer anstreben, dass alle davon profitieren können. Das ist, wie es in den USA der Fall ist: Man darf nicht in einem engen Theater ausrufen, dass es ein Feuer gibt, dass es einen Brand gibt. Ihre Rechte enden dort, wo meine Rechte anfangen. Ich glaube, wir sind uns hier in diesem Zusammenhang alle einig, dass die Meinungsfreiheit doch irgendwie eingeschränkt werden kann. In Rechtssachen sind Einschränkungen nötig. Wenn die jetzige Regelung nicht funktioniert, dann brauchen wir strengere Regelungen.

Wir hören und sehen, dass es fast jeden Tag zu Hassrede kommt. Leben werden dadurch zerstört. Wahlen werden wegen Fakenews mehr oder weniger manipuliert. Wenn das Fundament unserer Demokratie dann so verletzlich ist, dann müssen wir handeln.

Melinda Crane: Vielen Dank. – Vielen Dank an die Antragstellenden! Wir könnten weitermachen, aber ich möchte gerne dann auch der größeren Runde das Wort geben. Es gibt die vorher angemeldeten Wortmeldungen, ich werde Sie dann einzeln aufrufen. Der Erste ist Herr Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, unser Gastgeber. – Sie haben 3 Minuten, Sie haben das Wort.

Wolfgang Sobotka: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Cyberattacken, Hassreden und Desinformation sind ernstzunehmende hybride Bedrohungen, die demokratische Prozesse, Parlamente und vor allem die Menschen in unseren Ländern beeinflussen und gefährden. Cyberkriminalität, die Nutzung des Internets zur Verbreitung extremistischer, radikaler Propaganda, Rekrutierungen sowie Hassreden und Aufrufe zu Angriffen auf Repräsentanten der Demokratie sind zur traurigen täglichen Realität geworden. Hinzu kommen die technologischen Entwicklungen wie Bots, Deepfakes und andere Systeme basierend auf künstlicher Intelligenz, die eine Verbreitung von Desinformation fördern und beschleunigen.

Die Akteure hinter diesen hybriden Angriffen haben das Ziel, demokratische Prozesse und das öffentliche Vertrauen zu schwächen. Besonders verwerflich finden wir Hassreden, Hetze, Rassismus, Antisemitismus sowie extremistische und misogyne Inhalte, die stigmatisieren, an den Rand drängen und gefährden. Aus der Verantwortung für unsere Bürger heraus befürworte ich alle Maßnahmen, die zu einer Regulierung dieses Phänomens beitragen. Besonders wichtig erscheint mir aus meiner Sicht, eine Art Redaktionsprinzip für Kommunikationsplattformen ab einer gewissen Anzahl von Usern einzuführen.

Das Internet darf kein Freibrief für strafrechtlich relevante Kommunikation sein und Menschen in Gefahr bringen. In Österreich versuchen wir, dies mit verschiedenen Maßnahmen sicherzustellen. Dazu zählen wir ein wirksames Beschwerdeverfahren, die Pflicht von Plattformbetreibern, umgehend Löschungen rechtswidriger Inhalte durchzuführen, die Beschleunigung von Unterlassungsklagen und Maßnahmen zur Ausforschung von Personen, die solche Nachrichten ins Netz stellen.

Nichtsdestotrotz aber hinken wir immer hinter den Entwicklungen im Netz hinterher, weil wir eben nur reagieren können, wenn eine bestimmte Handlung bereits gesetzt wurde. Mithilfe dieses Redaktionsprinzips wird die Möglichkeit geschaffen, dass Kommunikationsplattformen ihrer medienöffentlichen Verantwortung, wie sie Zeitungen, Fernsehen oder Rundfunkkanäle haben, nachkommen müssen und auch rechtlich belangt werden. Dies, denke ich, wäre ein massiver Fortschritt in der Bekämpfung von Extremismus und Hass im Netz. Bei all diesen Maßnahmen ist natürlich gleichzeitig auch unsere Verantwortung dafür wahrzunehmen, dass sie verhältnismäßig ausgestaltet sind, die Meinungsfreiheit der Bürger nicht eingeschränkt wird. In diesem Sinne freue ich mich auf einen anregenden Austausch zu dieser äußerst wichtigen Themenerstellung und Thematik sowie auf die Erfahrungswerte unserer geschätzten Kolleginnen und Kollegen aus aller Welt.

Melinda Crane: Vielen Dank. – Der Aufruf zu strengeren Regelungen bei Online-Plattformen: Ich möchte die Redner auffordern, ihre Meinung zu diesen Punkten zu äußern. Brauchen wir strengere, bessere Regelungen in diesem Bereich? Oder bevorzugen Sie einen anderen Ansatz, einen ethischen Ansatz? Geht das durch Bildung? Wie sehen Sie Ihre Rolle als Parlamentarier in dieser komplexen Thematik?

Die nächste Rednerin ist die Präsidentin des Senats von Belgien, Stephanie D’Hose.

Stephanie D’Hose (Speaker of the Senate, Belgium): Vielen Dank, werte Kollegen! Ich komme direkt zur Sache. Brauchen wir strengere Vorschriften und Regelungen? Als europäische Politikerin kann ich nur auf die Europäische Menschenrechtskonvention verweisen: Laut Art. 10 hat jeder das Recht auf Meinungsfreiheit. Auch nach 71 Jahren ist diese Konvention sehr umfangreich und relevant als Rechtsdokument. Nun gibt es aber das Internet, und jetzt, Jahrzehnte nach der Konvention, hat sich dieses Internet ohne Regelung entwickelt. Jetzt müssen wir zugeben, dass die öffentlichen Behörden mit der Stärke des Internets überfordert sind. Manche europäischen Länder haben Maßnahmen ergriffen, um die Onlinefirmen zu regulieren. Manchmal geht es um die Selbstregulierung von diesen Firmen. Es ist auf jeden Fall ein komplexes Phänomen, vor allem auch weil es ideologisch auf verschiedene Weise interpretiert werden kann.

Wenn man sich das dann näher anschaut, erkennt man, dass es drei Aspekte gibt: Produktion, Distribution und Empfang. Produktion, die Herstellung: Wenn man bei der Herstellung, bei der Produktion von diesem Inhalt reguliert, ist das heikel. So geben wir Regierungen das Recht auf Zensur. Das ist auch wirkungslos. Wenn wir guten Journalismus, gute Berichterstattung in die sozialen Medien und in herkömmliche Medien eingeben, dann ist das viel wirksamer.

Wir müssen auch schauen, was bei den privaten Firmen hinnehmbar ist. Das ist aber auch problematisch. Facebook hat neue Factchecks eingeführt, und das kann man loben. Artikel mit dem Label Fake werden etwas weniger im Netz verteilt und veröffentlicht, aber das kostet viel Energie, und die Rendite ist gering.

Drittens würde ich sagen, wir müssen auf der Seite des Empfangs dieser Nachrichten agieren, die sogenannte media literacy erhöhen, sodass Verbraucher die Medienwelt besser verstehen, sodass sie wissen, wie sie zum Beispiel solche Factchecking-Webseiten in Anspruch nehmen.

Ich möchte schließen, indem ich sage: Worte sind wichtig. Wir als Parlamentarier sind auch Schlüsselbenutzer von sozialen Medien. Wir müssen uns ständig kontrollieren. Soziale Medien sind super Werkzeuge, um unsere Bürger und Bürgerinnen zu erreichen, aber wir tun der Demokratie nichts Gutes, wenn wir unsere Kollegen nicht respektieren oder wenn wir einfach nur polarisieren. – Vielen Dank.

Melinda Crane: Nun gelangt der Präsident des Federal National Council der Vereinigten Arabischen Emirate zu Wort. – Bitte.

Saqr Ghobash (Speaker of the Federal National Council, United Arab Emirates): Exzellenzen! Parlamentarier, Präsidentinnen und Präsidenten! Ich möchte meinen Vorgängern für ihre Redebeiträge bedanken. Es gibt eine große Problematik für Parlamente, und das ist, dass sie das Gleichgewicht zwischen ihren Verpflichtungen der Verfassung und der Garantie der Meinungsfreiheit und anderer Grundrechte sicherstellen müssen, und andererseits müssen sie die Fakenews bekämpfen. Sie müssen die Sicherheit und anderes schützen.

Ich habe vielleicht aber ein eventuell nützliches Beispiel hiervon. In meinem Land gibt es mehr als 200 Nationalitäten. Wir haben deshalb ein Gesetz gegen Diskriminierung und Hassrede verabschiedet. Es geht um Hassrede allgemein und religiöse Hassrede konkret, so wie die verschiedenen Formen von Rassismus. Es ist nun auch illegal, Fakenews zu verbreiten, und Onlineangriffe gegen religiöse Einrichtungen sind ebenfalls illegal. Es ist auch wichtig zu wissen, dass die Vereinigten Arabischen Emirate andere Maßnahmen gegen Hassrede ergreifen, aber gleichzeitig behüten wir die Grundrechte.

Wir haben deshalb eine Bremse, eine Sicherheitsbremse. So können wir eine Kultur der Koexistenz und Toleranz fördern. Das Dokument der menschlichen Brüderlichkeit zwischen der katholischen Kirche und dem großen Scheich der al-Azhar-Moschee ist eine Referenz bei der Bekämpfung von Hassrede, indem man die Differenz respektiert und Werte im Sinne des Friedens und der friedlichen Koexistenz fördert.

Wir haben auch unseren ersten Toleranzminister ernannt. So handeln wir bei dieser Problemstellung. Wieder einmal möchte ich sagen: Wir brauchen Vorschriften und Regulationen gegen Hassrede, aber dazu brauchen wir auch parlamentarisches Handeln und auch Handeln vonseiten der Regierung, damit diese Vorschriften auch lebendig werden. – Vielen Dank.

Melinda Crane: Nun kommen wir zum Präsidenten des Repräsentantenhauses des Parlaments von Bosnien-Herzegowina.

Denis Zvizdić (Speaker of the House of Representatives, Bosnia and Herzegovina): Vielen Dank. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten bei uns beim Übergang vom 20. ins 21. Jahrhundert große Umbrüche: Automatisierung, künstliche Intelligenz, Internet der Dinge und so weiter. Die Notwendigkeit der Internetregulierung wird umso dringender und bedeutender. Bildung, soziale Netzwerke, das Verbreiten von Ideen wie Humanismus und so weiter werden immer dringender. Internet kann aber ebenso auch für die Verbreitung negativer Informationen, Fakenews, Hassrede, Desinformation, Verschwörungstheorien und so weiter verwendet und missbraucht werden, und auch das hat leider Auswirkungen auf die Völkergemeinschaft.

Als Präsident des Repräsentantenhauses des Parlaments von Bosnien-Herzegowina bin ich in diesem Bereich besonders aktiv und engagiert. Wir haben zum Beispiel unsere Regierung aufgefordert, in Übereinstimmung mit den EU- und Europaratsbestimmungen bezüglich Hassrede im Internet aktiv zu werden, und ich habe mich auch persönlich im Parlament dafür eingesetzt, dass eine Abänderung des bosnisch-herzegowinischen Strafgesetzes eingebracht wird, wonach die Online- oder sonstige Verbreitung von gewaltverherrlichenden und hassverbreitenden Diskriminierungen auf der Grundlage von ethnischer Herkunft, geschlechtlicher Orientierung und so weiter strafrechtlich verfolgt werden kann.

Ich bin stark davon überzeugt, dass eine Übergangsgesellschaft wie jene in Bosnien-Herzegowina derartige Gesetze ganz, ganz dringend braucht. Hassreden in den Medien und auch im öffentlichen Raum schaffen Spannungen und Konflikte, und meiner Meinung nach ist das ganz eindeutig einer der Hauptgründe dafür, warum junge Menschen nicht nur in meinem Land, sondern auch in anderen Regionen immer mehr mit diesen Problemen konfrontiert sind. Die Regulierung von Hassrede, offline oder auch online, in meinem Land wäre eine sehr eindeutige Verbesserung der Lage.

Der uneingeschränkte Gebrauch des Rechts auf Redefreiheit darf nicht missbraucht werden, um Hassrede zu rechtfertigen und Diskriminierungen zu verbreiten. Heute gibt es sehr viele Internetportale, Websites und soziale Netzwerke, die neonazistische, fremdenfeindliche, islamophobe und andere Ideologien und Ideen verbreiten oder auch Kriegsverbrecher verherrlichen. Das steht aber in ganz starkem Konflikt mit Rechtsbestimmungen und auch Rechtsprechungen. Denken wir zum Beispiel an die Leugnung des Genozids in Srebrenica! Da braucht es ganz eindeutig eine stärkere Regulierung. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist die beste rechtliche Grundlage für eine bessere und effizientere Gesetzgebung auf nationaler Ebene, insbesondere Artikel 10 dieser Konvention, nach dem jeder und jede das Recht auf Meinungsfreiheit hat.

Der gleiche Artikel dieser Konvention sagt aber in Absatz 2, dass es gewisse Restriktionen für die Meinungsfreiheit gibt. (Die Moderatorin bittet, zum Ende zu kommen. Der Redner setzt fort und appelliert an alle Delegationen, die Rechtslage zu verbessern, um Hassrede und Onlinedesinformation oder auch Offlinedesinformation im Rahmen des Möglichen zu bekämpfen.)

Melinda Crane: Nun kommen wir zu Bahrain. – Frau Zainal.

Fawzia Zainal (Speaker of Parliament, Bahrain): Vielen Dank für das Wort – vielen Dank, Frau Vorsitzende. Danke, dass diesem sehr wichtigen Thema hier Raum eingeräumt wird, das vielleicht im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie ein bisschen aus dem Blick verschwunden ist! Hassrede und Fakenews sind eine neue Cyberpandemie geworden, eine Pandemie, die sich über alle sozialen Netzwerke verbreitet hat, und darüber hinaus zu gewissen Medien. Wir alle müssen dagegen angehen.

Der weitverbreitete Gebrauch von Fakenews beeinträchtigt unseren sozialen Zusammenhalt und behindert den demokratischen Fortschritt. Es müssen die richtigen Maßnahmen gegen Fakenews ergriffen werden, und zwar online wie offline. In diesem Sinne brauchen wir präzise Informationen und auch einen koordinierten Ansatz, um gegen dieses Phänomen auf der Grundlage des multinationalen und multilateralen Ansatzes effektiv vorgehen zu können.

In Zeiten, in denen soziale Netzwerke und traditionelle Medien ihre Rolle und ihre Verantwortung immer mehr ausüben müssen, brauchen wir die richtige Gesetzgebung, um genau der Verbreitung von Fakenews entgegenzuwirken und gleichzeitig aber natürlich die effektive Meinungs- und Redefreiheit zu gewährleisten.

Wir müssen für diese Rechte eintreten. Diese Tendenz wurde auch vom UN-Generalsekretär erwähnt, auch die Notwendigkeit, das Engagement in diesem Bereich zu verstärken, um diese Plage – anders kann man es nicht mehr bezeichnen – eben zu bekämpfen. Es gibt auch entsprechende UN-Guidelines gegen Hassrede, und auch die Unesco hat eine Warnung betreffend die wirtschaftlichen, sozialen und weitere Umbrüche infolge der Verbreitung von Hassrede und Desinformation herausgegeben.

Wir müssen gleichzeitig aber auch die Erfolgsgeschichten auf internationaler Ebene betonen, auch den Verhaltenskodex, der von der Europäischen Union auf der Grundlage der High-Level Taskforce Mission gefördert wurde, oder auch die Pariser Initiative für Frieden und Sicherheit und Cybersicherheit – da beziehe ich mich auf die 18. Sitzung über Internetgovernance.

Im Königreich Bahrain haben wir unsere eigene Erfahrung auf der Grundlage der Richtlinien des Königtums Bahrain, und wir arbeiten an einem neuen, umfassenden Gesetz zum Kampf gegen Hassrede, Extremismus und auch Angriffe auf die Religion. Wir denken da an die traditionellen und an die modernen Medien. Ich möchte auch auf das internationale Zentrum für friedvolle Koexistenz Bezug nehmen, das in diesem Bereich auch sehr aktiv ist. Ich nehme auf internationale Statistiken Bezug, die zeigen, dass Bahrain in diesem Bereich sehr viel geleistet und erreicht hat.

Auch der interreligiöse Dialog spielt da eine sehr wichtige Rolle. All das wirkt für den friedlichen Zusammenhalt der Generationen und der verschiedenen Religionen zusammen. – Ich danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit.

Melinda Crane: Herzlichen Dank. – Somit kommen wir nun zum Vorsitzenden des Shura-Councils von Oman. – Bitte, Sie haben das Wort.

Sheikh Khalid Bin Hilal Al Maawali (Chairman of the Shura Council, Oman): Im Namen Gottes, des Allerbarmers und Barmherzigen! Die Weltbühne war Ort von noch nie dagewesenen Entwicklungen, die es dringender als je zuvor machten, die Quellen der Nachrichten, die wir bekommen, zu überprüfen. Wir als Teil der Völkergemeinschaft haben uns diesem Thema verschrieben, um diese Entwicklungen zu begleiten und die Bewusstseinsbildung zu unterstützen, insbesondere weil sich dieses Phänomen zu einem Grund für große Sorge entwickelt hat.

Heute ist uns das in den sozialen Medien nur zu sehr bekannt. Wir haben das Phänomen der Hassrede bereits angesprochen – Hassrede auf der Grundlage von sehr dunklen, verborgenen und heimlichen Zielsetzungen, wo auch andere Dimensionen mit involviert sind. Infolgedessen ist Hassrede ein Angriff auf die himmlischen Religionen, und das ist ein besonderer Grund zur Sorge.

In einigen Ländern, in denen es verschiedene Religionen gibt, führt das zu verschärften Konflikten und auch zu Einschränkungen der Religions- und Meinungsfreiheit und der Redefreiheit. Das ist eine Verletzung der menschlichen und der öffentlichen Werte. Dies wiederum fand Niederschlag in sozialen Spannungen und auch in Gewaltausbrüchen, Gewalttaten und gewaltvollen Zusammenstößen innerhalb der Zivilgesellschaft.

Meine Damen und Herren! Unsere Grundgesetze und unsere Gesetze sind die Grundlage für Meinungs- und Religionsfreiheit, und wir als Bürger Omans sind darauf sehr stolz. Wir sind stolz darauf, sagen zu können, dass wir in einem Rechtsstaat leben, und zwar auf der Grundlage der Werte Gleichberechtigung, Gerechtigkeit und Würde. Die Würde der Personen in unserem Land und die Grundfreiheiten, alle Freiheiten, müssen geschützt werden, nach unserer nationalen Verfassung besonders die Meinungsfreiheit.

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen allen viel Erfolg bei Ihren Anstrengungen wünschen, damit wir gemeinsam am besten im Dienste unserer Nationen stehen können und gemeinsam gegen diese aktuelle Gefahr auftreten können. Wir müssen im Schulterschluss gegen Hassrede vorgehen, zumal dieses Phänomen der Ausbreitung von Chaos und Konflikten Vorschub leistet.

Abschließend möchte ich uns als Vertreter unser Parlamente und Völker daran erinnern, dass wir uns darauf einigen müssen, dass wir einen gemeinsamen Rahmen zur Förderung des Kampfes gegen Hassrede brauchen, und ich möchte hier wiederholen, was meine Vorredner mit Bezug auf die Rechenschaftspflicht all derer, die Desinformation verbreitet haben, sagten. – Vielen Dank.

Melinda Crane: Bitte beachten wir auch die zeitlichen Beschränkungen! Wir haben noch viele Wortmeldungen und nur noch sehr wenig Zeit, daher habe ich mir erlaubt, Sie zu unterbrechen, und möchte mich gleich auch dafür entschuldigen – danke für Ihr Verständnis.

Jetzt kommen wir zur Türkei. – Exzellenz Şentop, Präsident der Türkischen Nationalversammlung, Sie haben das Wort.

Mustafa Şentop (President of the Grand National Assembly, Turkey): Geschätzte Parlamentspräsidenten! Geschätzte Parlamentarier! Es freut mich, das Wort zum dritten Antrag ergreifen zu dürfen. Ich begrüße Sie alle. Leider ist es heute so, dass in unserer Gesellschaft und in unserer Demokratie falsche Realitäten verbreitet werden und Desinformation herrscht. Es wird versucht, durch Fehlinformation negativ auf die Psychologie der Menschen einzuwirken und somit die demokratische Ordnung zu stören. Einige soziale Netzwerkplattformen verbreiten terroristische Propaganda, rufen zu Putsch auf und verbreiten Hassrede, Rassismus und so weiter. In diesem Zusammenhang ist eine der größten Bedrohungen, vor der wir stehen, der digitale Faschismus. Einige private Firmen haben den gesamten Zugang zu den Informationen in der Hand. Cambridge Analytica und die Auswirkung von Facebook auf den Brexit müssten separat geprüft werden. Terrororganisationen können auch diese Informationen und Hassrede verbreiten, und zwar ganz frei und ungehindert durch die vorhin erwähnten Plattformen.

Die Propagandaaktivitäten der PKK, die auf der Terrorliste der USA und der EU stehen, und die Mitglieder der PKK und der Feto, die in einem blutigen Putschversuch in der Türkei stehen – das sind ganz klare Beispiele für dieses Phänomen. Die Hassrede ist ebenfalls das auf der Weltebene am stärksten verwendete Tool zur Verbreitung von Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie. Obwohl es in vielen Rechtssystemen Gesetzesbestimmungen gibt, ist es so, dass die Völkergemeinschaft leider nicht ausreichend Lehren gezogen hat.

In diesem Zusammenhang beobachten wir mit Sorge, dass Attacken auf Flüchtlinge, die aus den Kriegszonen flüchten mussten, in Europa immer noch Realität sind. Die finanziellen und anderen Schäden für Flüchtlinge, Staatenlose und Migranten, die mit Hassrede zu tun haben, sind eine Verletzung des Rechts auf das Leben, das Menschenrecht Nummer eins. Hassrede ist die giftigste Form der Diskriminierung und eine Ideologie der Ausschließung, der Abwertung und der Feindseligkeit innerhalb der Gesellschaft. Desinformation und Hassrede werden als etwas Normales hingestellt, und zwar durch populistische Politiker und Medien. Für mich ist das eine andere Epidemie des 21. Jahrhunderts, genauso wie Covid-19.

Ich denke, dass unsere demokratischen Staaten und Parlamente eine Impfung dagegen entwickeln müssen. Die einzige Lösung dafür ist, dass Gesetze erlassen werden, um gegen diesen giftigen, toxischen Diskurs vorzugehen. Die Entscheidung der Implementierung von Maßnahmen gegen Desinformation und Hassrede ist ein wesentlicher Bestandteil des demokratischen Prozesses. Was die Regulierungen betrifft, bin ich überzeugt davon, dass wir da große Lücken zu bedauern haben. Insbesondere die multinationalen Konzerne halten sich nicht an internationale Rechtsinstrumente und möchten gerne ihre eigenen Rechtsinstrumente entwickeln. – Vielen Dank, ich danke Ihnen allen für die Aufmerksamkeit.

Melinda Crane: Damit kommen wir nun zu São Tomé und Príncipe, Herrn Neves, bitte.

Delfim Neves (Speaker of the National Assembly, São Tomé und Príncipe): Vielen Dank. – Was Offline- und Onlinehassrede betrifft, müssen alle Nationen hier gemeinsam für die Demokratie eintreten. Es gibt zwei Aspekte, die zu unterstreichen sind: erstens die Rolle der digitalen Plattformen, die das Hauptverbreitungsinstrument für Fakecontent sind, und zweitens auch die Produktion und Verteilung von Fakenews. Da muss angesetzt werden.

Das Internet muss da in die Pflicht genommen werden, denn diese freien Kommunikationskanäle werden oft missbraucht, um Desinformation zu verbreiten, und die Menschenrechte werden nicht ausreichend geachtet. (Aufgrund einer technischen Störung ist die Simultandolmetschung unterbrochen.) Hassrede und Fakenews werden verwendet, um auch politische Zielsetzungen zu erreichen. São Tomé und Príncipe ist sich dieser Bedeutung sehr bewusst. Es geht um eine nationale Dimension, es geht um die gesetzgeberische Dimension und darüber hinaus auch um die internationale Dimension der sozialen Netzwerke.

Es lässt sich auch ganz leicht feststellen, dass Hassverbrechen für die gesamte Gesellschaft und auch für die Diaspora ein großes Problem sind, denn die Verbreitung von Hassrede ist eine Verletzung von Menschenrechten, und wir haben es mit einer Dimension zu tun, die online wie offline gleich gefährlich ist und einen potenziellen Schaden für den demokratischen Prozess darstellt.

Wir als Parlamentarier müssen spezifische gesetzgeberische Maßnahmen insbesondere im Strafgesetz ergreifen, damit diese Verbrechen tatsächlich eben ins Strafrecht fallen und strafrechtlich geahndet werden können. Ein erster Schritt ist die Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung, denn vielen Menschen ist nicht bewusst, wie ernst dieses Problem ist. Daher möchten wir ihnen dieses Thema nun unterbreiten, um darauf hinzuweisen, wie groß dieses Gefahr ist und wie wichtig es ist, dass wir ihr entgegentreten. – Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Aufmerksamkeit, vielen Dank.

Melinda Crane: Vielen Dank. – Nun kommen wir zum Präsidenten der Nationalversammlung in Kuwait, Marzouq Al-Ghanim. – Bitte.

Marzouq Al Ghanim (Speaker of the National Assembly, Kuwait): Danke schön. – Sehr geehrte Damen und Herren! Im Namen Gottes, des Allerbarmers, des Barmherzigen! Ich danke den Organisatoren für die Organisation dieser Aussprache über dieses Thema. Wir brauchen stärkere Regeln für den Kampf gegen Hassrede und Desinformation, online und offline. Wir müssen einige allgemeine Leitlinien festliegen, um sicherzustellen, dass alle Regeln, die erlassen werden, der Achtung demokratischer Grundsätze und der Achtung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung entsprechen.

Zum Zweiten müssen die universellen Aspekte dieser Regeln beachtet werden. Das heißt, sie müssen online überall auf der Welt gelten. Es dürfen also keine sicheren Häfen für jene geschaffen werden, die aus Drittländern Hassrede verbreiten möchten.

Der dritte Punkt ist die Bedeutung der Tatsache, dass man versteht, dass es keine Zauberlösung gibt, die man gegen die toxischen Inhalte, die online zirkulieren, anwenden könnte. Wir müssen in dauerndem Austausch mit allen Stakeholdern sein, mit Behörden, Unternehmen, sozialen Plattformen und so weiter – auch mit den sozialen Medien und den Plattformen, die ja allgemein eine gute Entwicklung darstellen und dazu beigetragen haben, dass auch viele falsche Entwicklungen aufgedeckt wurden. Auch wir als Parlamente haben davon profitiert, sind dadurch auch unseren Wählern nähergebracht worden, aber dennoch müssen auch sie ihren Anteil an der Verantwortung tragen, weil es natürlich immer die Möglichkeit des Missbrauchs gibt.

Natürlich ist das Endprodukt Desinformation, aber es ist ein langer Weg dahin, und wenn man wegblickt, wenn diese Phänomene sich entwickeln, Desinformation verbreitet wird, andere ausgeschlossen werden und unsere Gesellschaften unterminiert werden, dann ist das der falsche Weg. Wenn wir über soziale Plattformen sprechen, dann geht es weniger um Einzelpersonen, sondern um anonyme Unternehmen, Terroristen, Nachrichtendienste und so weiter, die da vorgehen.

Es geht darum, dass wir Bewusstsein bilden, dass wir bilden. Ich denke aber, das reicht nicht. Wir müssen die Dinge ernst nehmen, und ich rufe hier neuerlich zu gemeinsamem Nachdenken auf. Wir müssen untereinander in unseren Foren oder auch in ad-hoc-parlamentarischen Ausschüssen diskutieren. Ich möchte hier beantragen, dass wir einen gemeinsamen Ausschuss aller geopolitischen Gruppen schaffen, damit wir diese relevanten Punkte besprechen können. Es geht eher darum, dass ein Gleichgewicht zwischen den demokratischen Grundsätzen und Freiheiten geschaffen wird, und um die Tatsache, dass Social-Media-Plattformen nicht destruktiv und missbräuchlich verwendet werden. – Vielen Dank.

Melinda Crane: Wir kommen nun zu Ngoga Karoli Martin von der Ostafrikanischen gesetzgebenden Versammlung.

Ngoga Karoli Martin (Speaker of the East African Legislative Assembly): Vielen Dank. – Ich bin für eine stärkere Regulierung und möchte vorab zweierlei sagen, und zwar ganz allgemein. Zum einen bin ich der Meinung, dass wir diese zwei Phänomene, Hassrede und Desinformation, nicht zusammen behandeln sollten. Das eine hat mit Verhalten zu tun, das andere mit Ideologie. Die möglichen Folgen sind ja nicht dieselben. Ich denke, wir hätten eine bessere Diskussion gehabt, hätten wir diese beiden Punkte getrennt behandelt.

Ich unterstütze alle Vorschläge, auch wenn sie keine weitere Regulierung vorsehen, aber nur wenn sie eben komplementär erfolgen. Die Geschichte hat uns gezeigt, wie sehr sich Hassrede und Desinformation auswirken können: von der Sklaverei zum Holocaust, zum Genozid an den Tutsi in Ruanda, die verschiedensten Kriege und groben Menschenrechtsverletzungen. Überall in diesen Situationen wurden Desinformation und Hassrede als Werkzeuge missbraucht. Diese Phänomene waren bei diesen grausamen Verbrechen und deren Planung immer mit dabei.

In den politischen Entwicklungen zu solchen Verbrechen gibt es verschiedene Stufen. Hassrede ist immer ein Teil davon, ist der Sauerstoff, der dieses Feuer zum Brennen bringt. In unseren Zeiten, in den Zeiten des Internets, haben wir natürlich auch neue Herausforderungen. Statistiken zeigen ganz klar, dass Internetpostings mit Hassbotschaften jährlich zunehmen. Im Mai 2020 wurde festgestellt, dass im Vergleich zum Vorjahr fast doppelt so viele Hasspostings entfernt wurden. Die Vereinten Nationen gaben bekannt, dass Hassrhetorik und stigmatisierende, entmenschlichende Aussagen gegen Flüchtlinge, Migranten, Frauen und so weiter und alles, was anders ist, zunehmen.

Wir als gesetzgebende Einrichtungen müssen darüber nachdenken, wie wir gegen diese Herausforderung vorgehen können. Die bestehenden Mechanismen umfassen verschiedene Doktrinen von wenig Regulierung bis zu sehr auf Bestrafung ausgerichteten Regelungen. Vor allem der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda und auch der Europäische Menschengerichtshof, die erwähnt wurden, haben Wegweisendes unternommen. Dennoch ist aber die Trennlinie oft sehr schwer zu erkennen, und ich möchte folgende Vorschläge machen. (Die Vorsitzende unterbricht.)

Melinda Crane: Bitte kommen Sie zum Ende! Ein Satz zu jedem Vorschlag, bitte, wir sind schon sehr spät dran. – Vielen Dank.

Ngoga Karoli Martin: Wir müssen ein globales Gesetzgebungsinstrument entwickeln, um straffreie Hassrede zu unterbinden. Zweitens, wir müssen auch den Kontext und die spezifische Lage berücksichtigen. Hassrede blüht vor allem in bestimmten Situationen. Um da Gesetze national auf den Weg zu bringen, brauchen wir ein Modell, das den Kontext ins Zentrum rückt. Hassrede muss eingedämmt und gleichzeitig die freie Rede ermöglicht werden. – Vielen Dank.

Melinda Crane: Danke schön. – Wir haben noch vier vorangemeldete Wortmeldungen von DelegationsleiterInnen. Ich muss Sie nun bitten, sich auf 2 Minuten oder weniger zu beschränkten. Ansonsten schaffen wir es nicht, die Busse zum Abendempfang zu erreichen. Wir beginnen nun mit dem ersten stellvertretenden Präsidenten des Parlaments des Irak, Hasan Kareem Mutar Al-Chaabawi. – Bitte.

Hasan Kareem Mutar Al-Chaabawi (First Deputy Speaker of the Council of Representatives, Iraq): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Parlamentspräsidenten! Was wir heute betonen müssen, ist, dass Terrorismus eingedämmt wird, dass wir humanitäre Hilfe sichern, die Gesundheit, den Wohlstand aller Menschen. Gleichzeitig müssen wir aber auch in Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Sicherheit von Staaten gemeinsam gegen den Terrorismus vorgehen. Es muss auch gewährleistet werden, dass nicht in andere Staaten eingegriffen wird. Wir müssen den Austausch zwischen den Ländern im Kampf gegen Terrorismus und Hassrede verstärken.

Die irakische Gesellschaft hat wie andere Gesellschaften auch die Folgen der Hassrede zu spüren bekommen. Das alles beeinträchtigt auch unser soziales Gefüge, aber über Solidarität haben wir es geschafft, dem entgegenzutreten, auch auf der Grundlage von Solidarität und Gesetzen, die diese Formen der Hassrede verbieten und Pluralität und Vielfalt fördern.

Es geht darum, nicht nur das Problem anzugehen, sondern die Lösung zu finden. Die Angriffe gegen unser Volk in Palästina und die palästinensische Sache werden durch ein Fortsetzen der Siedlungsaktivitäten und die Angriffe der Israelis gegen die besetzten Gebiete fortgesetzt. Das haben wir auch im heiligen Monat des Ramadan gesehen, während dessen die Muslime fasten und Solidarität mit den Armen zeigen, aber die Aggressionen fortgesetzt werden. Das ist ein weiteres Beispiel für dieselbe Art von Medienpropaganda und Hassrede, die von dieser Institution gegen das palästinensische Volk gesetzt werden.

In Zeiten, in denen Sicherheitsratsmitglieder es nicht geschafft haben, diese Angriffe zu stoppen, möchte ich mich abschließend noch für die Organisation und für die Aufmerksamkeit bedanken.

Melinda Crane: Vielen Dank. – Wir kommen zu Libyen, Fouzi Salim, er ist der stellvertretende Präsident des Unterhauses.

Fouzi Salim (First Deputy Speaker of the House of Representatives, Libya): Vielen Dank. – Verehrte Vorsitzende! Geschätzte ParlamentspräsidentInnen! Kolleginnen und Kollegen! Das libysche Parlament hat zu diesem Thema eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, um den Schutz der persönlichen Daten und die Vertraulichkeit zu schützen. Wir haben uns auch gegen verschiedene Formen von Cyberverbrechen eingesetzt und unser Strafgesetzbuch um einen Artikel zu rassistisch motivierten Straftaten ergänzt. Wir haben auch einen Factfindingausschuss eingerichtet. Das libysche Parlament hat in der Folge auch an der nationalen Versöhnung gearbeitet. Hass, Hassrede werden zurückgewiesen, und die Regierung der nationalen Versöhnung wird unterstützt, damit die Libyer vereint hinter diesen Anstrengungen stehen.

Unsere nationalen Institutionen haben zugleich auch versucht, gemeinsames Zusammenleben und Toleranz in unserer Gesellschaft zu fördern. Ein Gesetzentwurf im Bereich Hassrede wurde entwickelt, und diesbezüglich wird es bald ein neues Gesetz geben. Wir sind auch in Verhandlungen mit den Justizinstitutionen, und die entsprechenden Fälle von Hassrede werden gerichtlich verfolgt. Die öffentliche Meinung ist auch, dass derartige Straftäter zur Verantwortung gezogen werden sollen, und auch über den Presserat werden Fakenewsfälle nachverfolgt.

Die jüngsten technologischen Entwicklungen haben es natürlich umso herausfordernder gemacht, derartige Nachrichten zu verfolgen. Deshalb brauchen wir auch Unterstützung in Bezug auf die Ausbildung und um sicherzustellen, dass wir jene, die Fakenews verbreiten, auch verfolgen und nationale Gesetze an die jüngsten Entwicklungen anpassen können. – Ich danke Ihnen.

Melinda Crane: Danke schön. – Wir kommen nun zum ersten stellvertretenden Präsidenten der Volksvertretung in Jordanien, Herrn Ali Safadi.

Ahmad Mohammad Ali Safadi (First Deputy Speaker of the House of Representatives, Jordan): Verehrte Moderatorin! Präsidentinnen und Präsidenten! Werte Abgeordnete! Werte DelegationsleiterInnen! Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen heute hier zusammen und vertreten in dieser einzigartigen Konferenz die Menschen der ganzen Welt im Bemühen, die Würde und Vielfalt der Völker zu wahren. Wir haben natürlich einige Meinungsunterschiede zu einigen Themenbereichen, aber unterschiedliche Meinungen gehören auch zu demokratischen Praktiken.

Es gibt also unterschiedliche Sichtweisen. Leider ist es so, dass hinter Hassrede und solchen Fällen oft politische Interessen stehen, Interessen, die auch von politischen Personen verfolgt werden, um interne Konflikte mithilfe von Zensur und Desinformation zu beeinflussen. Die Opfer von Desinformation sind oft einfache Menschen, die diese Dinge dann selbst weitertragen. Die Koalition zwischen bestimmten politischen Kräften und einigen Medien hat dazu geführt, dass oft ein hasserfülltes Umfeld entsteht, dass durch Desinformation auch Extremismus und gewaltbereiter Extremismus verbreitet werden. Unsere Bemühungen um Frieden gehören heute zu den größten Herausforderungen, da die Verbreiter von Hassrede dagegen vorgehen, und das geschieht auch über verschiedene internationale Medien, die bestimmte Botschaften, die von jenen verbreitet werden, die die internationale öffentliche Meinung beeinflussen möchten, unzureichend überprüfen.

Melinda Crane: Ich danke, und wir haben noch eine angemeldete Wortmeldung von Robert Del Picchia, Senator aus Frankreich. – Sie haben das Wort, bitte, 2 Minuten.

Robert Del Picchia (Senator, France): Geschätzter Herr Nationalratspräsident! Geschätzter Herr Bundesratspräsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle in unseren Ländern stehen vor Hassverbrechen und Hassreden, die sehr oft die Kluft in unseren Gesellschaften zwischen einzelnen Bevölkerungsschichten oder sonstigen Gruppen und Gruppierungen vertiefen. Wir sehen ein Viralgehen – wie es heute modern heißt – von Hassverbrechen, von Fakenews, und dieses Problem wird immer beunruhigender.

Denken wir an zwei Vorfälle in Frankreich: einerseits wie diese Hassverbrechen im Internet verbreitet und noch verstärkt werden. Ein Fall war folgender: Samuel Paty, ein Gymnasiumsprofessor in Frankreich, wurde getötet. Er wurde geköpft, als er aus seinem Gymnasium herausging, nachdem vom Vater eines Schülers eine ganz furchtbare Hasskampagne gegen ihn gestartet und das Ganze über soziale Medien verbreitet worden war. Oder denken wir an die 16-jährige Schülerin Mila, die auf Instagram ihre Homosexualität thematisierte und damit in den sozialen Medien zum Hassgegenstand und Gegenstand von Morddrohungen wurde!

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, dem können wir Parlamentarier und Parlamentarierinnen nicht länger tatenlos zusehen. Dies stellt unser demokratisches Zusammenleben infrage und bringt es in Gefahr. Die Verbreitung von Hassverbrechen steht andererseits der Frage der Meinungs- und Redefreiheit gegenüber. Das französische Parlament nahm im Sommer ein Gesetz an, in dem die Prinzipien der Republik untermauert, gleichzeitig die Plattformen in die Pflicht genommen und Sanktionen gegen Hassverbrechen beschlossen wurden.

Die europäischen Rechtswerke ermöglichen es, EU-weit vorzugehen, und das ist angesichts dieser Tendenzen und dieser großen Plattformen auch wichtig. Wir setzen insbesondere auf die Selbstregulierung, auf einen Verhaltenskodex, und konnten damit bereits spürbare Ergebnisse erzielen. 2018 wurden 72 Prozent der Hassverbrechen innerhalb von 24 Stunden aufgegriffen und es wurde dagegen vorgegangen. Am 4. August 2021 wurden den Plattformen im Bereich der Zusammenarbeit mit den öffentlichen Behörden gewisse Zusammenarbeitspflichten und Meldepflichten auferlegt, um besser gegen dieses virale Verbreiten von Hassverbrechen vorzugehen. Wir haben auch für die Spiegelsites Maßnahmen ergriffen, diese mirror sites, auf denen die Inhalte, wenn sie auf anderen Seiten verboten wurden, plötzlich auftauchen und dort technisch weiter gespiegelt werden. Damit werden eigene Straftaten definiert – das Verbreiten von Informationen, sei es auf öffentlicher oder privater Ebene –, und es wird auch möglich gemacht, die Täter zu orten. Es wurden Strafen bis zu drei Jahren Haft und 45 000 Euro Geldbuße eingeführt, und das insbesondere, wenn sich diese Hassverbrechen gegen Journalisten oder Minderjährige richten.

Die Urheber dieser Hassreden müssen verfolgt und vor Gericht gestellt werden, damit sehr schnell gegen diese Straftaten eingeschritten werden kann und die Täter verurteilt werden können. Diese gesetzgeberischen Maßnahmen sind sehr nützlich, sie reichen aber noch nicht. Wir müssen weiter gehen. Wir müssen dieses Phänomen auch erklären und die Bewusstseinsbildung verstärken, dass Zusammenleben bedeutet, dass wir gegenseitige Wertschätzung und Respekt zwischen den Bürgern haben, egal aus welchen Bereichen sie kommen, welcher Herkunft, welcher Hautfarbe, welcher politischen oder Weltgesinnung oder welchen sexuellen Orientierung sie angehören.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, diese gegenseitige Wertschätzung ist die Grundlage unserer Demokratie, und wir dürfen nicht zulassen, dass darauf verzichtet wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Melinda Crane: Vielen Dank, Herr Senator. – Werte Exzellenzen, wir kommen jetzt zum Ende unserer Debatte zum Antrag 3. Vielen Dank an alle hier im Saal für Ihre Beiträge! Das war wirklich rege. Das war jetzt eine wirklich rege Sitzung. Ich würde per Applaus gerne darüber abstimmen, aber gut, ich glaube, das wird wohl nicht gehen.

Ich möchte unsere Redner jetzt bitten, einen Satz – wirklich nur einen Satz – zu sagen. Es geht darum: Was ich als Parlamentarier aus dieser Diskussion mitnehme, ist – Doppelpunkt. – Herr Daems.

Rik Daems: Was als Verbrechen in der echten Welt gilt, soll auch in der virtuellen Welt als Verbrechen gelten.

Melinda Crane: Frau Ledesma Abdala.

Claudia Ledesma Abdala de Zamora: Als Parlamentarierin bin ich verpflichtet, den Verbrechern nachzugehen, damit sie bestraft werden. In meinem Land müssen wir anstreben, dass wir Gesetze in dieser Hinsicht verabschieden.

Melinda Crane: Vielen Dank. – Frau Chaudhury.

Shirin Sharmin Chaudhury: Hassrede und Desinformation müssen wir aufhalten. Das geht mit Regelungen, und wir müssen auch andere Arten der Sensibilisierung fördern. Die sozialen Medien haben wir hier im Saal schon lange diskutiert, aber was ist mit der Hassrede in verschiedenen Institutionen – in Bildungsinstitutionen und anderen Bereichen der Gesellschaft? Parlamente müssen sich auch diese Problematik anschauen.

Melinda Crane: Vielen Dank. – Herr Gbajabiamila.

Femi Gbajabiamila: Es geht nicht darum, ob soziale Medien und Hassrede reguliert werden sollen, sondern um das Wie. Ich glaube, wir sind uns hier alle einig: Wir müssen dann auch für das größere Gute arbeiten. Hassrede und Fakenews müssen wir angreifen, damit wir eine bessere Gesellschaft aufbauen können.

Melinda Crane: Vielen Dank an unsere Redner, dass sie diese rege Diskussion ausgelöst haben! Das war schon ein langer, intensiver Tag, aber zu Allerletzt möchte ich diejenigen, die noch kein Foto von sich haben machen lassen, bitten, das zu tun. Wir wollen ein Gruppenfoto als Collage zusammenstellen. Das geht im Raum 2.82 in diesem Gebäude. Es gibt noch 40 Teilnehmer, die noch kein Foto haben machen lassen. Wir machen das so individuell, damit wir die Covid-Vorschriften einhalten.

Ich wünsche Ihnen noch einen sehr schönen Abend. Sie können heute Abend beim Empfang noch weiter miteinander sprechen. Es hat mich sehr gefreut, hier auf der Bühne zu sein und diese Gespräche zu moderieren. – Herzlichen Dank.