Transkript der Veranstaltung:
Fifth World Conference of Speakers of Parliament (Tag 2)

Christine Muttonen (Moderator): Geschätzte Gäste! Herzlich willkommen zum zweiten Tag der Fünften Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen! Wir setzen heute die interaktive Generaldebatte fort, die bereits gestern sehr intensiv zwischen Parlamenten überall in der Welt geführt wurde. Ich bin Christine Muttonen und arbeite für ein Projekt, das das Ziel hat, die Menschen zusammenzubringen. Ich bin heute Ihre Moderatorin. Herzlich willkommen nochmals, und bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein!

Heute Vormittag befassen wir uns mit dem vierten Antrag zur Gleichstellung und den gesetzlichen Grundlagen. Wir hatten bereits am Montag beim Gipfeltreffen der Parlamentspräsidentinnen eine sehr interessante und lebhafte Debatte über Geschlechtergleichstellung. Während meiner Schulzeit hier in Österreich war es Mädchen und Jungen noch nicht erlaubt, dieselbe Schule zu besuchen – stellen Sie sich das vor! Während meiner Studienzeit durfte meine Mutter noch nicht ohne die Erlaubnis meines Vaters arbeiten. Erst in den 1990er-Jahren war es dann schließlich so, dass verheiratete und unverheiratete Frauen dieselben Rechte erhielten.

Die Zeiten haben sich geändert, wir haben Gesetze. Die Frage, die sich stellt, ist aber: Reicht das schon, und ist das der einzige Weg hin zur Geschlechtergleichstellung? Was können wir noch machen? Der Antrag, den wir nun debattieren werden, befasst sich mit der Aufhebung von Gesetzen, die Frauen und Mädchen diskriminieren, und der Frage, ob das die einzige Möglichkeit ist, Gleichstellung zu erreichen. Wir werden nun vier RednerInnen hören, die diesen Antrag mit Argumenten dafür und dagegen vorstellen werden. Dann kommen wir zu den Beiträgen der ParlamentspräsidentInnen, die sich heute zu diesem Antrag äußern möchten. Ich werde mich jetzt also an meinen Platz setzen, und dann beginnen wir mit der Aussprache.

Verehrte Gäste! Das Sekretariat der IPU hat sich bemüht, so viele Anträge um das Wort wie möglich unterzubringen, wir haben aber natürlich nur begrenzte Zeit zur Verfügung und möchten auch eine ausgewogene regionale und Geschlechtervertretung sicherstellen. Ich darf also, bevor wir beginnen, an das strenge Zeitlimit von 3 Minuten erinnern. Wir müssen nämlich rechtzeitig zum Ende kommen. Ich darf mich also bereits jetzt bei Ihnen entschuldigen, falls ich Sie unterbrechen muss. Falls Sie nach den vorregistrierten RednerInnen das Wort ergreifen möchten, werden wir Ihre Wortmeldung auch noch spontan dazu nehmen, wenn genügend Zeit bleibt. In diesem Fall stellen Sie bitte die Tafel Ihres Landes auf, damit wir Sie sehen, und stellen Sie sich kurz vor!

Wir kommen nun also gleich zum ersten Präsidenten, und ich freue mich sehr, dass wir heute Herrn Om Birla hier haben, den Präsidenten des House of People in Indien. Er wird sich mit Argumenten für den Antrag äußern. – Sie haben 3 Minuten.

Om Birla (Speaker of the House of People, India): Danke schön. Verehrte Delegationsmitglieder! Liebe ParlamentspräsidentInnen! Gemäß den Bestimmungen der indischen Verfassung ist Diskriminierung auf der Grundlage des Geschlechts nicht erlaubt. Jeder Bürger des Landes hat das Grundrecht auf Gleichbehandlung. Nach Verfassungs- und anderen rechtlichen Bestimmungen in unserem Land stehen Frauen zwischen einem Drittel und der Hälfte der Sitze in den Versammlungen einiger Staaten und in einigen ländlichen und städtischen Gebieten zu. Im Ergebnis haben wir 1,4 Millionen Frauen von insgesamt drei Millionen gewählten Vertreterinnen und Vertreter, die im Land in den jeweiligen Gremien vertreten sind.

Geschätzte Freundinnen und Freunde, es geht darum, dass wir eine angemessene Vertretung von Frauen sicherstellen wollen, und wir hatten auch Fortschritte im Einklang mit internationalen Übereinkommen erreicht. Wir haben uns auch darauf konzentriert, eine Reihe von Gesetzen zu ändern oder aufzuheben, damit Frauen in Indien die gleichen Rechte wahrnehmen können. Als Ergebnis dieser Anstrengungen haben wir in Indien ein neues Zeitalter der Gleichstellung begonnen. Um all dies zu gewährleisten, wurden einige Projekte ins Leben gerufen, um Mädchen schon vom jüngsten Kindesalter an zu unterstützen, Mutterschutz zu gewährleisten und so weiter. Heute gibt es mehr als sieben Millionen Selbsthilfegruppen, die für die Ermächtigung von Frauen im Land tätig sind.

Liebe Freundinnen und Freunde, kein Land kann Fortschritte machen, wenn die Hälfte der Bevölkerung zurückgelassen wird. Alle Parlamente und öffentlichen VertreterInnen weltweit müssen deshalb gemeinsam an Gleichstellung und gendergerechten Gesellschaftsformen arbeiten. Wir müssen auch die Verantwortung der Regierungen berücksichtigen. Parlamentarische Systeme müssen noch größere Rechenschaft ablegen.

Heute ist es grundlegend, dass unsere Parlamente und unsere gewählten VerteterInnen Fragen wie Bildung, Gesundheit, Ernährung und anderen Entwicklungsprogrammen für Frauen in der parlamentarischen Arbeit besondere Priorität einräumen, damit wir dieses Ziel erreichen können. – Ich danke Ihnen.

Christine Muttonen: Danke schön. Wir kommen nun zum nächsten Beitrag, den wir über Videoeinschaltung erhalten. Wir freuen uns auf Tanzila Narbaeva aus Usbekistan, Senatspräsidentin Usbekistans, die uns eine Videobotschaft geschickt hat, die leider die DolmetscherInnen nicht erhalten haben.

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(Es folgt eine Videoeinspielung.)

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Dolmetscherin: Leider gibt es keine Dolmetschung aus dem Russischen. Die Dolmetscherinnen bedauern. Es gibt leider keine Dolmetschung aus dem Russischen. Wir können diesen Beitrag leider nicht dolmetschen. Wir bedauern sehr. Wir bedauern sehr, leider gibt es gerade keine Dolmetschung aus dem Russischen. Deshalb kann dieser Beitrag leider nicht gedolmetscht werden.

Christine Muttonen: Leider gab es keine Dolmetschung aus dem Russischen. Wir bedauern das sehr. Wir versuchen, eine Lösung für dieses technische Problem zu finden, kommen aber vielleicht zunächst zum nächsten Beitrag von Kenneth Makelo Lusaka, dem Senatspräsidenten von Kenia. – Ich bitte um Ihren Beitrag. Sie äußern sich gegen den Antrag.

Kenneth Makelo Lusaka (President of the Senate, Kenya): Danke schön. Ich halte mich an alle protokollarischen Regeln und darf damit beginnen, dass ich mich sehr freue, diesen Antrag zum Thema Geschlechtergleichstellung vorzustellen. Wir sind uns alle einig, dass in allen Lebensbereichen – Politik, Wirtschaft, Soziales, Kultur – viele Fortschritte zu machen sind. Gleichstellung und Ermächtigung von Frauen sind ein zentraler Teil der SDGs und eine Bedingung für die Überwindung von Armut, Hunger und Krankheiten. Auch der Sicherheitsrat der UN hat eine eigene Resolution erlassen, die die Bedeutung von Frauen in der Konfliktprävention, im Finden von Lösungen und für den Frieden anerkannt hat.

Es gibt dann weitere UN-Resolutionen zum selben Thema, zum Beispiel 1820 und andere, die ich hier zitieren könnte. Ich möchte nun zunächst die bedeutende Rolle des Rechtsrahmens in Bezug auf die Diskriminierung von Frauen erwähnen. Gesetzesänderungen sind ein wichtiger Teil der Maßnahmen gegen Diskriminierung. Gesetze sind wichtig, um Verantwortung sowie Zugang zu Justiz und Rechtshilfemitteln zu ermöglichen, reichen aber nicht, um alle Formen der Diskriminierung auszumerzen. Das wird auch in einem Bericht aus dem Jahr 2016 erwähnt.

Es ist deshalb wichtig, dass wir einen größeren Fokus auf andere, genauso wichtige Faktoren in diesem Bereich – politische, kulturelle und sozioökonomische Faktoren – legen, die weiterhin den Fortschritt zu einer echten Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Bereichen des Lebens behindern. In Kenia ist die Marginalisierung von Frauen in der Politik klar, aber wir haben dennoch große Anstrengungen unternommen, unsere Gesetze gemäß der neuen Verfassung von 2010 zu verabschieden, Zugang zu hochwertiger Bildung zu ermöglichen, Maßnahmen gegen Diskriminierung und zum Schutz von Frauenrechten zu setzen.

Wir hatten in früheren Zeiten nur zwei Frauen im Parlament. 2017 waren die letzten Wahlen, und nun sind 97 Frauen im Parlament vertreten, das sind 33,2 Prozent der gewählten VertreterInnen. Man kann dazu sagen, dass es eine Reihe von Bestimmungen gibt, die wir in der Verfassung vorgesehen haben und die es ermöglicht haben, dass Frauen auch anerkannt werden.

Ich kann nun nicht auf zu viele Details eingehen, möchte aber dazu nur noch sagen, dass der Rechtsrahmen zwar wichtig ist, dass er aber auch durch andere politische, sozioökonomische und kulturelle Rahmenbedingungen ergänzt werden muss, die Frauen vor allen Formen der Diskriminierung schützen. – Ich danke Ihnen. (Beifall.)

Christine Muttonen: Vielen Dank. Wir haben nun also eine leicht abweichende Sichtweise gehört, beziehungsweise was zum Rechtsrahmen noch hinzugefügt werden sollte.

Wir kommen nun also zu Fanny Carolina Salinas Fernández, der Präsidentin des Zentralamerikanischen Parlaments. – Ich darf um Ihre Worte bitten, Sie haben ebenfalls 3 Minuten.

Fanny Carolina Salinas Fernández (President of PARLACEN): Vielen Dank. Geschätzte Gäste! Es ist mir eine Freude, Ihnen die Grüße des Zentralamerikanischen Parlaments zu überbringen, das sich aus sechs Staaten in Zentralamerika zusammensetzt.

Ich möchte einige einleitende Worte zum vierten Antrag mit Bezug auf Zentralamerika an Sie richten. Es ist dies ein dringliches Anliegen. Wir müssen Fortschritte gegen Gesetze, die Frauen und Mädchen diskriminieren, die die Rechtsqualität unterminieren, machen. Wir müssen Zugang zur Justiz gewährleisten und gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen vorgehen.

Wir brauchen große Fortschritte, müssen die Worte in Taten umsetzen, müssen diskriminierende Gesetze abschaffen und Geschlechtergleichstellung durchgehend umsetzen. Wir müssen die Gesetze auch verbessern, aber natürlich müssen sie auch angemessen umgesetzt werden. In vielen Ländern sind die Gesetze mangelhaft. Wir brauchen eine sehr klare Gesetzgebung zum Schutz von Mädchen und Frauen. Es muss auch klar im Gesetz festgeschrieben sein, dass mit Bezug auf sexuelle Belästigung und Vergewaltigung Nein Nein bedeutet. Gesetze sind da, um Mädchen und Frauen zu schützen. Sie sollten keine Bestimmungen sein, die nur auf dem Papier bestehen, sondern wir müssen konkrete Schritte unternehmen, damit die Gesetze auch wirklich angewendet werden. In einigen Fällen sind Gesetze unzureichend, oder es gibt sogar moderne Gesetze, die aber nicht umgesetzt werden. Das müssen wir ändern.

Leider muss ich auch einige traurige Statistiken in Lateinamerika und der Karibik in Bezug auf sexuelle Gesundheit erwähnen. Mehr als die Hälfte der Schwangerschaften sind nicht geplant. Das ist seit 1985 unverändert, und es ist somit eine der Regionen weltweit mit der höchsten Anzahl an unsicheren Abtreibungen und frühen Schwangerschaften. Wir müssen da eine Priorität vorsehen, damit alleinerziehende Frauen oder indigene Frauen und behinderte Frauen besonderen Schutz genießen. Gegen sie besteht eine doppelte Diskriminierung, da sie verschiedenen vulnerablen Gruppen angehören und Frauen sind. Wir brauchen Gesetze, die sicherstellen, dass auch diese vulnerablen Gruppen geschützt werden, und wir müssen menschliche Entwicklung für all diese Frauen und ihre Kinder ermöglichen. Ich beantrage deshalb, dass wir diesen vierten Antrag annehmen. – Vielen Dank.

Christine Muttonen: Vielen Dank. Ich habe jetzt eine Frage an die Techniker, ob die Videoschaltung nun zur Verfügung steht. – Nein, noch nicht, okay. Es tut mir leid, vielleicht können wir sie dann noch im Laufe unseres Gesprächs noch anschauen.

Wir haben schon gesehen, dass Gesetze sehr wichtig sind, aber wir haben immerhin auch gehört, dass die Umsetzung dieser Gesetze auch wichtig ist. Diese Frage geht auch an Sie.

Wir haben einige vorangemeldete RednerInnen, die sich für oder gegen den Antrag aussprechen oder vielleicht eine abweichende Meinung zu diesem Antrag haben. Der erste Redner ist Herr Lukas Sinimbo, Vorsitzender des Nationalrates Namibias. Ich schaue jetzt einmal, ob er im Saal ist. – Da ist er.

Lukas Sinimbo (Chairperson of the National Council, Namibia): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Delegationsmitglieder! Namibia hat große Fortschritte in der Gleichberechtigung der Geschlechter gemacht. Unsere Errungenschaften sind der namibischen Verfassung zu verdanken. Da werden die Grundrechte verfestigt. Die Verfassung und die herrschende Partei haben auch die Parität der Geschlechter in der Parteistruktur gesichert, genauso wie in den Ministeriumspositionen, aber wegen der Pandemie mussten wir bei den großen Fortschritten, die wir in den letzten Jahrzehnten gemacht haben, schwerere Rückschläge erleben. Deshalb kommt diese Konferenz rechtzeitig, sodass wir diesen Fortschritt bewahren und noch verbessern können.

Meinen Beitrag bringe ich mit dem Verständnis, dass wir uns alle für die Gleichberechtigung der Geschlechter einsetzen sollen, sodass alle ihr Potenzial ausschöpfen können. Werte Teilnehmende, Namibia ist davon überzeugt, dass die Gleichstellung der Geschlechter und die Ermächtigung von Frauen eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung spielt. Wir müssen sicherstellen, dass Frauen und Mädchen gleiche Chancen haben. Das sieht man auch in einigen Artikeln der namibischen Verfassung. Wir verbieten die Diskriminierung von Frauen, und wir fördern auch die Teilnahme von Frauen in unseren Gesellschaften sowie an unserer Wirtschaft.

Es gibt auch verschiedene geschlechtsberechtigende Gesetze, die verabschiedet worden sind, zum Beispiel das Arbeitsgesetz. Wir haben auch verschiedene Mechanismen in dieser Richtung, wir haben Vorschläge in der Bildung, in der Politik und in der Ordnungspolitik. Es gibt viele Frauen in der namibischen Politik und auch in der früher von Männern dominierten Industrie in Namibia. Einige Frauen in Namibia sind, wie Frauen weltweit, trotzdem vielen Herausforderungen ausgesetzt, wie zum Beispiel Armut und wenigen Chancen in der Wirtschaft, und das wurde von der Pandemie und durch die Lockdowns verschlechtert.

Ich möchte damit schließen, indem ich sage, dass die Gleichberechtigung der Geschlechter den Frauen auch ermöglicht, Zugang zu Führungsrollen zu haben, auch an Universitäten und im Sport – das ist leider trotz der vielen Fortschritte noch eine Baustelle für uns. Es gibt im Sport auch diskriminierende Regelungen gegen Frauen mit hohen Testosteronpegeln, und das ist eine Diskriminierung. Diese Regel wurde in Tokio gegen die Sprinter Namibias verwendet.

Christine Muttonen: Können Sie bitte Ihren letzten Satz sagen?

Lukas Sinimbo: Diese Regel ist ungerecht. Diese 18-jährigen Mädchen sind Mädchen so wie alle anderen Mädchen auf der Welt. – Danke schön, Frau Moderatorin.

Christine Muttonen: Vielen Dank. Jetzt kommen wir zur nächsten Rednerin, Frau Eliane Tillieux, Präsidentin der Abgeordnetenkammer Belgiens. – Sie haben das Wort.

Eliane Tillieux (President of the Chamber of Representatives, Belgium): Vielen Dank, Frau Moderatorin. Es ist mir eine Freude, heute auf der Fünften Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen bei Ihnen sein zu dürfen, um über die Rolle der Frauen, die sich in den letzten Jahrzehnten verbessert hat, zu sprechen. In vielen Ländern allerdings haben Frauen und Mädchen noch immer nicht dieselben Rechte wie Männer, und das Erreichte ist auch durchaus fragil. Es gibt weltweit große Unterschiede. Die Pandemie allerdings, die wirtschaftliche Rezession und die sozialen Auswirkungen, die darauf folgten, haben Frauen stärker betroffen als Männer und zu neuen Folgen geführt, die wir in der Vergangenheit schon hätten ausmerzen können.

Die politische Krise, Konflikte und so weiter führen oft dazu, dass zunächst die Rechte von Frauen und Mädchen beschnitten werden. Das ist leider auch in Afghanistan traurige Realität geworden und bedarf der Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft. Wir brauchen deshalb zwingende rechtliche Regeln in Bezug auf die Geschlechtergleichstellung, um Gleichheit vor dem Recht zwischen Männern und Frauen zu erreichen. Ich denke da an gleichen Lohn für alle, aber auch an Chancengleichheit und die Anerkennung des Begriffs der positiven Diskriminierung.

Die Rolle der Frauen in Leitungsfunktionen, sei es in privaten oder öffentlichen Unternehmen, ist ebenso eine zentrale Frage, und ich freue mich, dass in meinem Land bereits Initiativen in diese Richtung gesetzt wurden. Das reicht aber nicht. Wir können Stereotype nicht nur über Gesetze zum Verschwinden bringen. Wir brauchen andere Initiativen: Es braucht Bildung, es braucht Sensibilisierung zu Hause, in den Schulen, Vernetzung von Frauen, Modelle für die Integration des Genderbegriffs in allen Bereichen und natürlich den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen.

Belgien hat im Juni 2020 die Gruppe der befreundeten Nationen für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und den Mädchen einberufen, und wir haben in unserer Kammer mehrere Wochen einer Debatte über die Gewalt in Familien gegen Frauen und gegen Kinder gewidmet. Wir haben dann eine Abschlussresolution verabschiedet, um die Regierung aufzufordern, die Gewalt in der Familie als Priorität anzuerkennen. Es geht um psychische, physische und wirtschaftliche Gewalt und – das ist auch sehr wichtig, auch nach den Lockdowns – Gewalt online. Da kommt natürlich die Frage der sozialen Netzwerke mit ins Spiel. All das muss auf allen Ebenen der Regierung der Gebietskörperschaften und so weiter integriert werden. Es geht darum, Opfer, also Frauen und Kinder, zu schützen und zu unterstützen. – Ich danke.

Christine Muttonen: Vielen Dank an die Präsidentin der Abgeordnetenkammer Belgiens. Wir kommen nun zu Ahmed Ibrahim Lawan, dem Senatspräsidenten von Nigeria. Er gibt jetzt seinen Beitrag ab. – Herr Lawan? – Er ist anscheinend nicht da, also machen wir weiter. Ich bitte jetzt Ivica Dačić, Präsident der Nationalversammlung Serbiens, das Wort zu ergreifen.

Dolmetscherin: Es gibt leider momentan keine Verdolmetschung aus dem Serbischen. Das bedaure ich sehr, aber ich höre momentan keine Verdolmetschung ins Englische aus dem Serbischen. Es tut mir leid, aber ich höre leider nichts. Es tut mir leid, es gibt wieder ein Problem mit der Verdolmetschung. Ich werde sein Statement konsekutiv nachher ins Englische dolmetschen.

Ivica Dačić (Speaker of the National Assembly, Serbia): Vielen Dank. Werte Frau Vorsitzende! Werte Kollegen! In den letzten zwei Jahren haben wir wachsende Diskriminierung von Frauen gesehen – ob es sich um häusliche Gewalt, die steigt, um Gewalt am Arbeitsplatz oder in der Gesellschaft überhaupt handelte. Es ist eine besorgniserregende Tendenz, und wir alle müssen handeln. Parlamente haben dabei eine zentrale Rolle.

Die Republik Serbien anerkennt diese negativen Tendenzen, und wir haben auch eine sehr breite Diskussion zu der neuen Normalität im Land gehabt. Wir haben deshalb neue Gesetze verabschiedet, um die Rechte von Frauen zu schützen. Wir haben nach der Abgeordnetenwahl im Februar auch Änderungen an diesem Gesetz gemacht, und so haben wir einen Anteil von 40 Prozent Frauen im Parlament sichergestellt – das heißt, einen Anstieg von 30 auf 40 Prozent.

Im Mai dieses Jahres hat das serbische Parlament ein neues Gesetz zur Gleichberechtigung der Geschlechter verabschiedet, und wir haben auch Änderungen zu den jetzigen Gesetzen verabschiedet, um die Rechte von Frauen in verschiedenen Bereichen zu stärken.

Die Republik Serbien hat auch eine neue Strategie angenommen, um geschlechtsbasierte Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu bekämpfen. Das ist eine Priorität unserer Regierung. Ich möchte mich bei Ihnen bedanken, dass Sie diese Priorität gesetzt haben. – Vielen Dank.

Christine Muttonen: Vielen Dank. Wie Sie gesagt haben, sind wir uns bisher alle einig, dass dieses Thema sehr wichtig ist und dass wir noch viel Luft nach oben haben.

Ich möchte nun Frau Mabel Chinomona, Präsidentin des Senates in Zimbabwe, das Wort übergeben. – Sie haben das Wort.

Mabel M. Chinomona (President of the Senate, Zimbabwe): Vielen Dank, Frau Moderatorin. Ich kann diesen Antrag annehmen. Den Ungleichheiten in den meisten Ländern liegt mangelnde Rechtsgleichberechtigung zugrunde. Es gibt Einschränkungen der Rechte von Frauen, auch wegen sozialer Konventionen. So können sie sich nicht aus der Armut befreien. Frauen haben auch weniger Rechte auf Besitz, und Frauen werden aus ihren Wohnungen geworfen, wenn ihr Mann stirbt.

Es gibt auch viele diskriminierende Sitten. Um Gleichberechtigung am Arbeitsplatz zu erreichen, müssen wir auch noch viel tun. Wir müssen auch das Arbeitsrecht verbessern. Länder, die diese Gleichberechtigung am Arbeitsplatz geschafft haben, haben davon profitiert. Eine Frau in einer Führungsrolle hat auch viel Verantwortung. In Zimbabwe steht in unserer Verfassung, dass die volle Beteiligung an der Arbeitswelt geschützt ist. Es ist vorgesehen, dass der Staat Maßnahmen für die Familienbetreuung ergreifen muss. So können Frauen arbeiten und auch ihre Familien betreuen.

Es gibt auch die sexuelle Belästigung, das ist eine große Sorge in unserem Land. Das Parlament von Zimbabwe ist nun dabei, ein Gesetz in dieser Hinsicht zu verabschieden. Wir wollen die Verbrecher kriminalisieren.

Wir müssen Frauen auch bei der Wahl schützen. Männer dürfen Frauen nicht von einer Wahlkampagne abschrecken. Die Wahlprozesse sollen alle umfassen und inklusive sein. Wenn das nicht der Fall ist, wird es für Frauen schwieriger, zu kandidieren, und solche Gesetze sollen deshalb aufgehoben werden.

Wir haben uns auch gegen die Kinderehe ausgesprochen – auf diesem Gipfel, und das machen wir auch in Zukunft. Das ist Kindesmissbrauch. Ein Gesetz, das Frauen und Männer nicht gleichbehandelt, muss aufgehoben werden.

Zum Abschluss soll man immer daran denken: Schlechte Gesetze sind die schlimmste Art der Tyrannei. – Das kommt vom irischen Philosophen Burke. – Vielen Dank.

Christine Muttonen: Vielen Dank für Ihren Beitrag. Nun kommen wir zur Präsidentin des Stortings von Norwegen, Frau Tone Wilhelmsen Trøen. – Sie haben das Wort.

Tone Wilhelmsen Trøen (Speaker of the Stortinget, Norway): Guten Morgen! Frau Moderatorin, geschätzte Panelisten, Panelistinnen! Geschlechtergleichberechtigung ist von größter Bedeutung, aber Gesetzgebung dazu reicht nicht. Frauen müssen ihre Rechte tatsächlich nutzen können. Frauen müssen am Beschäftigungsleben und an der Politik aktiv teilhaben können. Dazu müssen sie auch von der ihnen traditionell zufallenden Haushalts- und Familienarbeit entlastet werden.

1913 hatten wir in Norwegen bereits Gesetze in diese Richtung, aber erst später, in den Siebzigerjahren, wurden die Frauenvertretungen in Parlamenten zahlenmäßig spürbar. Warum erst in den 1970er-Jahren? – Als unser Wohlfahrtsstaat mit Altenbetreuungsheimen und so weiter eingerichtet wurde, war es den Frauen möglich, mehr Zeit außerhalb der Familie und des Haushalts zu verbringen und sich nicht nur um die Kinder und um die alten Angehörigen zu kümmern.

Während der Covid-19-Pandemie war es so, dass der Bedarf an Pflege und an Haushaltsbetreuung angestiegen ist und wieder großteils von Frauen übernommen wurde. UN Women sagt uns, dass die Frauen schon vor der Pandemie dreimal so viele Stunden unbezahlte Hausarbeit und Pflegearbeit wie Männer machten. Da können wir uns vorstellen, welche negativen Auswirkungen die Pandemie noch auf Geschlechtergleichberechtigung und Gleichstellung hat.

Ich komme zum Schluss. Wir müssen die Frauen in Sachen Familien- und Hausarbeit entlasten, damit sie mehr Zeit finden, sich in der Gesellschaft und im bezahlten öffentlichen Berufsleben einzubringen. Die Gesetzgebung in diese Richtung ist bedeutend, aber die Gesetzgebung allein ist nicht ausreichend. Es braucht mehr. – Vielen Dank.

Christine Muttonen: Vielen Dank an die Präsidentin des norwegischen Parlaments. Jetzt kommen wir zu Frau Jemma Nunu Kumba, Präsidentin der vorübergehenden Nationalversammlung des Südsudan. – Bitte, Sie haben das Wort.

Jemma Nunu Kumba (Speaker of the Transitional National Legislative Assembly, South Sudan): Vielen Dank, Frau Moderatorin! Geschätzte Präsidentinnen und Präsidenten! Meine Damen und Herren! Ich unterstütze diesen Antrag. Gesetze sind der wesentliche Rahmen, der es Frauen und Mädchen ermöglicht, Empowerment entweder tatsächlich zu erleben, oder eben das Gegenteil.

Dasselbe gilt für das Vorgehen gegen Diskriminierung von Frauen und Mädchen. Diese ist gesetzlich gedeckt oder sogar verankert. Über zwei Millionen Frauen weltweit sind von diskriminierenden Gesetzen betroffen. Das ist ein Hindernis für Geschlechtergleichberechtigung und hindert Frauen und Mädchen am Aufstieg. Es ist eine Tatsache, dass der einzige Weg zum Erreichen von Geschlechtergleichstellung und Gleichberechtigung ist, Gesetze zu widerrufen, die Mädchen und Frauen diskriminieren. Als GesetzgeberInnen haben wir eine essenzielle Rolle, Gesetze, die Diskriminierung perpetuieren und Gleichberechtigung verhindern, abzuschaffen. Gleichheit vor dem Gesetz bis 2030 – das muss die Strategie für uns alle sein, um ein beschleunigtes Vorgehen in diesem Bereich zu erreichen.

Die Afrikanische Union, die UN, die IPU, das Commonwealth und andere Organisationen müssen ihrer Verantwortung, diskriminierende Gesetze abzuschaffen, gerecht werden. In über 100 Ländern muss das bis 2030 besonders intensiv vorangetrieben werden, und nur so können wir zu mehr Gesetzgebung im Dienste der Gleichberechtigung kommen.

In Frauen zu investieren, auch in Sachen Bildung, ist der einzige Weg für die Armutsbekämpfung und für eine gleichberechtigte, nachhaltige Entwicklung. Wenn Frauen erst einmal ermächtigt sind, ist es ihnen möglich, ihren Lebensunterhalt zu verdienen und auch finanziell zum Erhalt der Familie beizutragen, und sie haben somit auch Zugang zu Bildung und zum Gesundheitssystem. Sie können Unternehmerinnen werden und Unternehmen schaffen, die wiederum lokale Arbeitsplätze schaffen und sichern.

Nur so können wir Frauen auch vor Diskriminierungen in Sachen Erbschaft, in Sachen Grundstücksbesitz, vor Einkommensunterschieden, Armut, Unterernährung und so weiter schützen. Wir brauchen gesetzgeberische Akte zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt und sonstiger Gewaltakte gegen Frauen. Wir brauchen auch ein Mindestalter für die Verheiratung, damit junge Mädchen nicht schwanger werden, zur Schule gehen können und nicht von der Schule geworfen werden. Wir müssen uns diesbezüglich auch der religiösen und kulturellen Gesetze, Praktiken und Bräuche bewusst werden.

Frauen müssen auch eine wichtige Rolle in Regierungsämtern spielen. Sie dürfen nicht wieder nur Lehrerinnen oder Krankenpflegerinnen werden, sondern sie müssen zu allen Bereichen Zugang haben. Dazu brauchen wir eine aktive Teilhabe der Frauen am Bildungssystem, an den Friedensverhandlungen und am Gesetzgebungsprozess. (Die Moderatorin bittet, zum Schluss zu kommen.)

Positive Diskriminierung für die Frauenvertretung ist eine Notwendigkeit, und das auf allen Regierungsebenen. Dies wurde auch in das Friedensabkommen und in die vorübergehende Verfassung aufgenommen. Positive Diskriminierung ist von wesentlichster Bedeutung, damit auch mehr Frauen in den Regierungspositionen vertreten sein können. Frauen sind derzeit nur zu 34 Prozent in Parlamenten und anderen öffentlichen Einrichtungen, Regierungsämtern und so weiter vertreten. Das führte dazu, dass unser Land Südsudan betreffend die IPU-Statistiken für die Frauenvertretung in den Parlamenten an 45. Stelle steht – Stand September 2021.

Ich wiederhole: Das Abschaffen von Gesetzen, die Frauen diskriminieren, und eine die Geschlechtergerechtigkeit fördernde Gesetzgebung – das ist der Weg in die Zukunft. – Vielen Dank.

Christine Muttonen: Vielen Dank für Ihren Beitrag. Geschätzte Gäste! Wir öffnen jetzt die Debatte für spontane Beiträge von Delegationsleiterinnen und -leitern und Präsidentinnen und Präsidenten von Parlamenten zu diesem Antrag.

Wir haben Frau Claudia Roth, stellvertretende Präsidentin des Bundestages in Deutschland, die das Wort ergreifen möchte.

Claudia Roth (Deputy Speaker of the Bundestag, Germany): Vielen Dank. Guten Morgen geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Realität von Millionen von Menschen ist bereits durch die Klimakrise, die den Hunger und die Armut weltweit verschärft, betroffen. Für Millionen von Menschen verschärft die Pandemie diese Situation noch. António Guterres hat bereits darauf hingewiesen, dass Frauen und Mädchen besonders betroffen sind, dass sie die vom Klimawandel Hauptbetroffenen sind. Ebenso sind Frauen und Mädchen auch diejenigen, die die Hauptlast der Covid-19-Pandemie und damit einhergehender Faktoren tragen. Das heißt, die geschlechterspezifischen Auswirkungen der Krise führen dazu, dass Frauen und Mädchen strukturell in der Gesellschaft marginalisiert werden. Sie sind die Hauptleidtragenden in allen Krisen.

Wir sind noch sehr weit davon entfernt, eine Welt zu haben, in der Geschlechtergleichheit, Gleichstellung und Gleichberechtigung eine Normalität sind oder in der die grundlegenden Menschenrechte aller gleich geschützt werden.

In Beijing wurde das bereits 1995 betont. Frauen und Frauenrechte sind Menschenrechte, denn Frauen sind Menschen. Wir haben aber immer noch den Kampf auszutragen, um die ganz grundlegenden Menschenrechte durchzusetzen.

Die universellen, unveräußerlichen und individuellen Rechte werden, was Frauen und Mädchen betrifft, durch reaktionäre Kräfte völlig infrage gestellt, und das in Zeiten, in denen Frauenfeindlichkeit, Homophobie und Rassismus wieder so stark zunehmen. Das heißt, wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen für eine universelle, weltweite Achtung der Menschenrechte und somit auch der Frauenrechte zusammenarbeiten sowie den inhärenten Wert jedes einzelnen Menschen betonen und aufwerten, damit Gleichheit die Grundlage jeder politischen Gesetzgebung wird.

Mit der Agenda 2030 müssen wir als Völkergemeinschaft uns diese Ziele für eine global gerechte Welt setzen: eine Welt ohne Hunger, ohne Armut, eine Welt, in welcher alle in Würde leben können, ohne Gewalt zu erleiden. Es war ein Meilenstein, dass wir uns betreffend STG 5 geeinigt haben – das heißt das Ziel, nach dem Gleichheit der Geschlechter nicht ein Add-on, ein Plus ist, sondern sie muss eine ganz wesentliche Grundlage aller politischen und gesetzgeberischen Akte sein. Das kann nur erreicht werden, wenn wir zusammenarbeiten und wenn wir dabei auf nationaler und internationaler Ebene sehr ehrgeizig sind, strukturell und umfassend denken und auch die Klimakrise aktiv bekämpfen, denn es gibt keine Geschlechtergerechtigkeit, wenn unser Planet bedroht ist. – Vielen Dank.

Christine Muttonen: Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist die stellvertretende Präsidentin des Parlaments von Uganda, Frau Anita Annet Among. – Sie haben das Wort.

Sarah Opendi (Member of Parliament, Uganda): Vielen Dank, geschätzte Moderatorin! Mein Name ist allerdings Sarah Opendi, ich bin die Delegationsleiterin und Abgeordnete im Parlament von Uganda. Ich darf Ihnen beste Grüße aus meinem Land überbringen.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, ich schließe mich diesem Antrag an und unterstütze ihn, möchte allerdings sagen, dass es sehr bedauerlich ist, dass wir 49 Jahre, nachdem die Konvention über die Eliminierung von allen Formen von Diskriminierung von Frauen angenommen wurde, in der sich die Parteien zur Umsetzung der Geschlechtergleichheit bekannt haben, immer noch sehen, dass das in sehr vielen Ländern noch absolut keine Realität ist.

Denken wir an die Pekingdeklaration: Damals wurden auch die Regierungen aufgerufen, alle Gesetze, die Frauen noch diskriminieren, zu widerrufen oder abzuschaffen. Zahlreiche Länder haben diese Gesetze tatsächlich geändert, aber die Implementierung, die Umsetzung ist immer noch keine Gegebenheit. Gendermainstreaming, Geschlechtergleichheit – das sind Kämpfe, die wir tatsächlich führen müssen, wenn wir Gleichheit, Gleichberechtigung, Gleichstellung wollen. Eine Revision dieser diskriminierenden Gesetze ist wesentlich für die Geschlechtergleichstellung und den notwendigen Schutz von Frauen und deren Rechten.

Das ist allerdings nicht alles, Regierungen müssen mehr machen. Wir brauchen auch gleichberechtigten Zugang zu Bildung, zu Beschäftigungsmöglichkeiten. Frauen müssen auch Zugang zu Landbesitz und zu Gesundheitssystemen haben. Sie müssen auch in Sachen Schwangerschaft und so weiter Rechte und Selbstbestimmung haben.

In Uganda haben wir immer noch sexuelle Gewalttaten gegen Frauen, und die letzte Krise, der letzte Lockdown infolge der Covid-Krise, zeigte, dass es bei 10 bis 14 Jahre alten Mädchen einen Anstieg der Schwangerschaften im Bereich von 336,5 Prozent gab.

Bildung der Mädchen und Frauen ist eine wesentliche Voraussetzung für bessere Gesundheit und Versorgung. Frauen arbeiten mehr, werden aber schlechter bezahlt. Der Analphabetismus unter Frauen ist noch immer ein Problem. Die Bildung hat sich zwar schon verbessert, aber in unserer heutigen Welt ist es so, dass immer noch weniger als 7 Prozent der Staats- und Regierungschefs Frauen sind. Es ist ganz klar, dass Geschlechtergleichberechtigung noch keine Tatsache ist.

Natürlich ist bei uns die Gleichberechtigung in der Verfassung festgeschrieben, aber das ist noch bei Weitem nicht in allen wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Bereichen angelangt.

Unser Parlament hat seit der Annahme der letzten Verfassung auch Arbeits- und Sozialrechtsbestimmungen angenommen, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu verbessern: zum Beispiel das Arbeits- oder Beschäftigungsgesetz oder auch das Erbschaftsgesetz, das vom Parlament angenommen wurde, das Gesetz zum Kampf gegen die häusliche Gewalt, das Gesetz zum Verbot der Genitalverstümmelung oder das Gesetz zur sexuellen Selbstbestimmung – dieses wurde noch nicht vom Präsidenten abgezeichnet.

Es gibt immer noch eine große Kluft zwischen der Gesetzgebung und der tatsächlichen Umsetzung der diversen Gesetze. Wir haben immer noch sehr tief verankerte Praktiken und Ansichten, nach denen Frauen ganz eindeutig etwas Minderwertiges sind, und dagegen müssen wir vorgehen. Diese Stereotype müssen wir bekämpfen.

Wir müssen den Worten nun Taten folgen lassen. Hier bei der IPU ist es so, dass wir seit Gründung der IPU 1989 sehr viele Worte gefunden haben, nun aber müssen wir Taten folgen lassen und jene Länder, die Gleichberechtigung tatsächlich zur Realität machen, unterstützen.

Wir brauchen auch eine Rechenschaftspflicht für die Länder in Sachen Gleichstellung, und geschlechterspezifische Haushaltsplanung muss in unseren Parlamenten ebenfalls Realität werden. (Die Moderatorin bittet, zum Schluss zu kommen.)

Ich komme schon zum Schluss. Präsident Nelson Mandela sagte schon, dass Freiheit nicht erreicht werden kann, solange Frauen nicht in allen Bereichen emanzipiert sind und es noch Unterdrückung gibt. Geschlechtergleichheit muss die Verantwortung aller, jeder einzelnen Person, bleiben, und das alles beginnt mit uns und mit Ihnen. Wir brauchen eine Gesetzgebung für effektive Gleichstellung, wir müssen vor allem die Ungerechtigkeiten und die Unterdrückungen abschaffen, und wir müssen Frauen dieselben Chancen geben. Führen wir auf den Weg in die Welt, die wir brauchen und wollen! – Vielen Dank.

Christine Muttonen: Nun spricht Edite Estrela, stellvertretende Präsidentin des portugiesischen Parlaments. – Bitte, Sie haben das Wort.

Edite Estrela (Deputy Speaker of Parliament, Portugal): Vielen Dank. Frau Vorsitzende, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor drei Hauptfragen. Gesetzgebung, Wirtschaft und Macht. Naturgemäß sind wir insbesondere mit den politischen und gesellschaftlichen Fragen konfrontiert. Die Antwort auf diese Fragen ist einfach. Wir wissen, wohin der Weg gehen muss. Was die rechtliche Gleichberechtigung betrifft, ist uns allen bewusst, dass diese noch nicht Realität ist.

Was meine ich damit? – Denken wir an Afghanistan und die jüngsten Entwicklungen dort! Was soll man über jene Länder sagen, in denen die Frauen immer noch nicht ihre vollen Bürgerrechte und politischen Rechte haben?

Dann kommt die wirtschaftliche Dimension dazu. Vergessen wir bitte nicht, dass viele Millionen Menschen weltweit sehr hart arbeiten und nur so das Überleben der Familien garantieren können, ohne dass sie Zugang zu Sozialversicherung, Bildung und so weiter haben! In den entwickelten Ländern, in den Industriestaaten, ist die Kluft vielleicht nicht so groß, aber auch dort ist sie noch festzustellen.

Nun zur Frage der Macht: Das ist eine vielgestaltige Begrifflichkeit. Frauen werden auf so vielen Ebenen, in so vielerlei Hinsichten noch nicht gleich behandelt. Deshalb gibt es in so vielen Ländern Quoten, um die Teilhabe der Frauen am öffentlichen Leben zu gewährleisten. Doch die Machtfrage ist nicht nur eine politische. Sie betrifft auch die Wirtschaft – den öffentlichen und auch den privaten Sektor und auch die gewerkschaftliche Arbeit.

Das Sichern, das Durchsetzen der Frauenrechte bleibt eine wesentliche Aufgabe, die leider noch alles andere als erfüllt ist. Wir müssen diesen Kampf weiterführen, uns dazu verpflichten und uns dafür engagieren. – Vielen Dank.

Christine Muttonen: Vielen Dank. Wir haben noch eine Wortmeldung von Bahrain. – Bitte, Sie haben das Wort.

Fawzia Zainal (Speaker of Parliament, Bahrain): Vielen Dank für die Gelegenheit, das Wort zu ergreifen! Meine Meinung ist vielleicht ein bisschen anders, nicht was das Inhaltliche betrifft, aber in Bezug auf das, was wir hier gerade besprechen.

Wir sprechen über Klimawandel, Gleichstellung – auch gestern wurde das schon erwähnt. Das heißt, wir als Frauen stehen vor vielen Problemen. Auch mich schmerzt es, wenn ich höre, wenn ich sehe, dass Ungleichbehandlung von Männern und Frauen noch immer besteht. Ist es aber jetzt nicht an der Zeit, über Lösungen zu sprechen, darüber zu sprechen, wie wir diese Probleme überwinden können? Wir haben schon viele Jahre über diese Probleme gesprochen. Seit ich als Frau für Frauenrechte aktiv bin, sprechen wir über fehlende Gleichstellung, über Diskriminierung.

Ich habe nun natürlich keine Zeit, ins Detail zu gehen – ich habe das auch gestern schon erwähnt –, aber ich möchte kurz erwähnen, dass wir im Königreich Bahrain Frauen ermächtigt haben. Wir sind nun bei der Ermächtigung von Frauen schon weitergekommen – wir kommen nun schon zur Förderung. Es geht also nicht mehr nur um Gleichstellung, sondern um Parität, um Bürgerrechte, bei denen Männer und Frauen gemeinsam an nachhaltiger Entwicklung arbeiten können.

Natürlich leide auch ich, wenn ich höre, was Frauen durchmachen, vor allem auch in Afghanistan. Da sind wir alle gefordert, und ich rufe alle Parlamente auf, ihrer Verantwortung nachzukommen, von der Diskussion von Problemen hin zur Diskussion über Lösungen zu kommen, denn nur wenn wir über Lösungen sprechen, kommen wir in die Zukunft. Wir müssen einander zuhören, voneinander lernen und einander unterstützen – ob es nun um Frauen allgemein oder um Minderheiten geht. Da haben Parlamente eine wichtige Rolle zu spielen, auch die IPU, die die Möglichkeit hat, einen neuen Rahmen zu schaffen, der es uns auch ermöglicht, Lösungen, mit denen wir diese Probleme lösen können, zu diskutieren.

Auch Frauen sind in der Verantwortung. Wir sind die Hälfte der Gesellschaft. Wir erziehen unsere Kinder – Mädchen und Jungen –, und wir werden als Mädchen irgendwann erwachsen, werden zu Aktivistinnen und möchten ändern, was wir als Kinder erlebt haben. Beginnen wir also in früher Kindheit, in den Familien, bei der Erziehung unserer Kinder mit Gendermainstreaming! Dann können wir eine bessere Zukunft erreichen. Gott kann nur jenen helfen, die sich selbst helfen, wie es so schön heißt. Wir müssen also mit diesen Änderungen in unseren eigenen Heimen, im Familienkern beginnen, und dann können sich auch unsere Gesellschaften ändern.

Ich hoffe, dass wir bei unseren nächsten Konferenzen nicht nur über Probleme, über Diskriminierung, über Minderheiten sprechen, sondern dass wir über die Lösungen sprechen, da das natürlich sehr wichtige Themen sind. Deshalb rufe ich hier alle dazu auf, dass sie sich die Erfahrungen in Bahrain ansehen – nicht nur, weil ich aus diesem Land stamme, sondern weil ich möchte, dass alle aus unseren positiven Erfahrungen lernen können. Mit der guten Regierung, der guten Führung, die wir haben, ist es uns nämlich gelungen, Frauen als Bürgerinnen zu sehen. Wir haben einen höheren Rat für Frauen, dem die First Lady vorsitzt, die es ermöglicht hat, dass in Bezug auf Frauen nicht mehr nur über Probleme gesprochen wird, sondern über Gleichberechtigung.

Ich bin Muslimin aus einer arabischen Gesellschaft, aus einem Golfstaat, und wenn ich es geschafft habe, in meine Position zu gelangen, und zwar bereits dreimal gleichberechtigt neben Männern genügend Stimmen zu erhalten, die erste Frau in der arabischen Welt zu sein, die Parlamentspräsidentin geworden ist, dann, glaube ich, ist es einfach möglich. Wir müssen unsere Kinder – Mädchen und Jungen – entsprechend erziehen, damit wir in diese bessere Zukunft gehen können. – Ich danke Ihnen. (Beifall.)

Christine Muttonen: Vielen Dank für diese enthusiastischen Worte!

Eine Frage noch: Gibt es weitere Wortmeldungen? Wir haben noch Zeit für zwei oder drei Wortmeldungen. Wenn Sie sich zu Wort melden möchten, so tun Sie dies bitte jetzt kund! Es können sich ParlamentspräsidentInnen, stellvertretende PräsidentInnen oder DelegationsleiterInnen zu Wort melden.

Wir warten noch auf die Namen derer, die sich zu Wort melden möchten. ParlamentspräsidentInnen, stellvertretende PräsidentInnen oder DelegationsleiterInnen sind gebeten, uns mitzuteilen, ob sie noch das Wort ergreifen möchten.

Die nächste Wortmeldung ist vom stellvertretenden Parlamentspräsidenten von Timor-Leste. – Bitte, Sie haben das Wort.

Anscheinend doch nicht – dann danke ich Ihnen allen und möchte kurz nicht wirklich zusammenfassen, aber vielleicht festhalten, dass wir hier zwei Hauptpositionen hatten: einmal den Aufruf, dass wir dringend die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen müssen, um zur Gleichstellung zu gelangen. Wir brauchen definitiv Gesetze, darüber sind wir uns alle einig, aber es braucht mehr. Die Frage, die wir auch im letzten Beitrag gehört haben, fasst dies zusammen: Wie finden wir Lösungen, und wie setzen wir diese Gesetze auch um? Gute Gesetze sind das eine, die Umsetzung ist aber das andere.

Kulturelle Fortschritte scheinen manchmal zu langsam zu sein. Ist es also die Bildung, die da wieder einmal der wichtigste Punkt ist, damit Länder diese Gesetze auch umsetzen können? – Herr Om Birla, wie setzen Sie diese Gesetze um? Was ist das Wichtigste für Sie?

Om Birla: Sehr verehrte Vorsitzende! Sie haben das ganz richtig dargestellt. Um Gesetze umzusetzen, brauchen wir auch eine entsprechende Begleitung durch Maßnahmen. Viele Beiträge brachten dies zum Ausdruck. Eigentlich sind alle überzeugt davon, dass ihre Parlamente die entsprechenden Gesetze bereits erlassen haben, aber gerade während der Pandemie traten viele Probleme auf.

Wie die Parlamentspräsidentin aus Bahrain sagte, ist es an der Zeit, dass wir diese Gesetze umsetzen, und die Bildung spielt da eine sehr wichtige Rolle. Bildung ist zentral. Über Bildung haben Frauen auch mehr Rechte erhalten. Ich denke, auf Ebene der IPU müssen wir gerade darüber sprechen, wie alle Parlamente Maßnahmen zur Ermächtigung der Frauen ergreifen können. – Ja, das wäre im Wesentlichen mein Vorschlag.

Christine Muttonen: Vielen Dank. Dann darf ich dieselbe Frage auch an Sie (in Richtung Präsident Lusaka) richten: Wie können wir den Weg hin zur Gleichstellung der Geschlechter beschleunigen? Wenn es über die Bildung läuft, wie können wir diesen kulturellen Wandel beschleunigen? Wir haben die Gesetze, wie kommen wir wirklich zu den Lösungen?

Kenneth Makelo Lusaka: Danke. Ich glaube, die politische Ernsthaftigkeit, der politische Wille ist da wirklich einer der zentralen Punkte. Es muss den Willen geben, die Gesetze auch umzusetzen. Es geht also nicht nur darum, die Gesetze zu haben.

Natürlich ist es auch sehr wichtig, dass sich die Einstellungen ändern. Das ist ein zentraler Punkt. Die meisten Länder diskutieren natürlich auch entsprechende Haushaltsmittel, aber ich brauche keinen eigenen Haushalt, um meine Einstellung zu ändern. Man muss sich einfach nur darüber im Klaren sein, dass man gewisse Dinge macht.

In Ostafrika zum Beispiel, in Tansania, haben wir nun eine Präsidentin. Wir freuen uns sehr, dass sie einige diskriminierende Gesetze auch angehen wird. Es ist wichtig, dass es Länder wie Ruanda gibt, das zum Beispiel auch entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht hat und wo auch Frauen nun wichtige Rollen übernehmen können – dass wir eben diesen politischen Willen, diese positive Einstellung haben, dass wir natürlich auch eine wirksame Justiz haben. Wenn das Justizwesen nicht funktioniert und jene, die die Gesetze brechen, nicht verfolgt werden und Straffreiheit genießen, dann werden wir auch nicht weiterkommen. Wir brauchen also eine effektive Justiz, die gegen jene vorgeht, die sich nicht an die Gesetze halten.

Der richtige politische Wille und eine Änderung der Einstellungen – das sind die wichtigsten Rezepte, um diese Änderungen auch durchzubringen.

Christine Muttonen: Vielen Dank. Was ist nun Ihre Meinung (in Richtung Präsidentin Salinas Fernández) zur Umsetzung? Sie sagten ja selbst auch, dass die Umsetzung zentral ist. Wir haben die Gesetze, aber wie können wir es schaffen, dass die Menschen diese Gesetze auch leben, dass sie sie akzeptieren? Was ist dazu notwendig?

Fanny Salinas Fernández: Im Zentralamerikanischen Parlament haben wir schon Rechtsinstrumente verabschiedet, aber damit war es nicht getan. Jeder und jede Abgeordnete im Zentralamerikanischen Parlament trägt dann diese Rechtsinstrumente in das eigene Land, in das eigene nationale Parlament zurück.

Eine Schlüsselrolle spielt da die Bildung von Frauen. Je besser gebildet wir als Mädchen und Frauen sind, umso größer sind unsere Chancen, Schutz zu genießen und sozial, wirtschaftlich, kulturell und politisch zu reüssieren. Ich denke, um all diese Rechtsinstrumente regional und national in den verschiedenen Parlamenten umsetzen zu können, brauchen wir zuallererst Bildung. Je besser unsere Bildung ist, umso eher können wir diese Gesetze heute auch umsetzen. Bildung ist also einer der zentralen Punkte für Mädchen, damit sie ihre Rechte und Möglichkeiten kennen, aber auch für Jungen.

Christine Muttonen: Ich danke Ihnen allen.

Meine Damen und Herren, wir kommen somit zum Ende unserer Aussprache über den vierten Antrag der interaktiven Generaldebatte anlässlich der Fünften Weltkonferenz hier in Wien. Wir habe viele verschiedene Stimmen und Meinungen zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen und Mädchen im Gesetz und auch darüber, wie wir eine Gleichstellung der Geschlechter erreichen können, gehört. Wir haben Beispiele für Ansätze von oben nach unten und von unten nach oben gehört. Wir haben über Sensibilisierungsmaßnahmen gesprochen: wie man dahingehend sensibilisieren kann, dass eine Gleichstellung der Geschlechter erreicht wird.

Einer der wichtigsten Punkte ist die Umsetzung. Politische Änderungen müssen Hand in Hand mit ihrer Umsetzung gehen, aber es gibt, wie Sie alle wissen, keine Paradelösung. Das alles hängt natürlich sehr stark von der Region, dem sozialen Umfeld, der Wirtschaftslage, den Traditionen und der Kultur ab. Viele interessante Beispiele, wie wir Änderungen erreichen können, wurden auch genannt.

Es ist ganz gewiss so, dass ein umfassender Ansatz in diesem Bereich nötig ist, um Verhaltensweisen und traditionelle Normen ändern zu können. Dazu müssen wir so viele Interessenträger wie möglich einbinden – auch Männer und Jungen. Wir müssen Frauen auch ermächtigen, wir müssen nach vorne sehen. Wir müssen diese Fortschritte schnell machen, und wir brauchen bald Lösungen. Ich denke, geschätzte Teilnehmende, letztlich geht es um die Freiheit von Frauen, selbst zu entscheiden, wie sie in Gleichheit leben möchten.

Ich hoffe, Sie auch bei den nachfolgenden Debatten zu treffen. Wir haben nun eine kurze Pause von einer halben Stunde. Dann geht es weiter.

Bevor wir in die Pause gehen und diese Sitzung schließen, habe ich noch zwei Ankündigungen für Sie. Die IPU und Sie alle sind sehr aktiv in den sozialen Medien, und deshalb darf ich Sie einladen, uns auch in den sozialen Medien zu unterstützen, den Hashtag 5WCPE zu verwenden und die IPU zu taggen. Instagram, Facebook und LinkedIn werden auch vom österreichischen Parlament genutzt.

Noch eines: Es wurden bereits 80 Fotos von Parlamentspräsidentinnen und Präsidenten gemacht. Nur noch 20 fehlen uns. Ich darf also alle Präsidentinnen und Präsidenten bitten, für das Gruppenfoto in den Raum 2.82 zu kommen, das dieses Mal aufgrund der Coronabestimmungen aus einer Fotomontage bestehen wird. Kommen Sie also bitte in den Raum 2.82, wo Ihr Foto aufgenommen werden kann! – Vielen Dank.

Ich muss mich noch bei Syrien, bei der Delegationsleiterin, entschuldigen. Es war uns leider nicht mehr möglich, Ihre Wortmeldung zu hören. Bitte schicken Sie uns Ihren Beitrag schriftlich, damit er dann veröffentlicht werden kann!

Ich danke Ihnen allen. Sitzung Nummer 4 ist hiermit geschlossen. Ich danke für Ihre Teilnahme. (Beifall.)

*****

Christine Muttonen: Sehr geehrte Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir kommen nun zum nächsten Punkt auf der Tagesordnung.

Ich darf darauf hinweisen, dass diese Sitzung um 12.45 Uhr geschlossen wird und dass darauf die Präsentation des IPU-Präsidenten zur Say-Yes-Kampagne der IPU folgt. Bitte bleiben Sie also auch für diese Präsentation!

Der Titel des fünften Antrages lautet wie folgt: Von der Regierung verhängte Sofortmaßnahmen müssen immer der Zustimmung des Parlaments unterliegen und regelmäßig überprüft werden. – Sie werden mir bestimmt recht geben, dass dies ein Antrag ist, der von besonderer Relevanz für Parlamente und für Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten ist, zumal es dabei um die Befugnisse der Parlamente in Krisenzeiten geht.

Ich freue mich, nun die Parlamentspräsidenten von Italien und Madagaskar sowie den Präsidenten des Parlatino, die zu diesem Antrag sprechen werden, bei mir am Panel begrüßen zu dürfen. – Vielen Dank, dass Sie zu uns gekommen sind.

Eingangs darf ich kurz ein paar Worte zu diesem Antrag sagen. Es ist natürlich nicht die Intention von wem auch immer, zu sagen, dass Parlamente jemals zusehen dürfen, dass Regierungen oder eben die Exekutive Notstandsgesetze verkünden. Wir sind alle Unterstützer von starken Parlamenten und von Demokratie, aber uns allen ist bewusst, dass außergewöhnliche Umstände manchmal außergewöhnliche Antworten und Reaktionen – Ausnahmereaktionen – erfordern. Die Covid-19-Pandemie hat sich als so ein Beispiel gezeigt. Die Wenigsten unter uns hätten so etwas jemals erwartet. Die Pandemie stellte alle Institutionen, den gesamten öffentlichen Bereich und somit auch uns Parlamente vor große Herausforderungen.

Die Grundfrage ist folgende: Welche Lehren können aus dieser Erfahrung gezogen werden, welche Lehren können wir aus der Covid-Krise ziehen, sodass, wenn und falls der nächste Notstand eintritt – was wir natürlich nicht hoffen –, Parlamente eine zentrale Rolle bei der Reaktion spielen?

Wir können nun Herrn Roberto Fico, den Präsidenten der Abgeordnetenkammer in Italien, bei uns begrüßen, und wir haben auch Frau Christine Razanamahasoa hier, Präsidentin der Nationalversammlung von Madagaskar. – Vielen Dank, dass Sie bei uns sind. Sie beide werden sich für den Antrag aussprechen. Herr Jorge Pizarro, Präsident des Parlatino, wird einen etwas anderen Blickwinkel einbringen.

Nach diesen Eröffnungsstatements werde ich die Delegierten bitten, sich in der Aussprache zu äußern – natürlich in erster Linie Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten. Wir haben bereits Hinweise, dass die folgenden Länder sich zu Wort melden werden: Slowenien, Suriname, Nordmazedonien, Angola, Norwegen, Niger, das Vereinigte Königreich und Ungarn.

Entsprechend den Konferenzregeln – das hat man Ihnen ja schon sehr oft gesagt, aber auch ich möchte es nochmals betonen – ist das Zeitmanagement sehr wichtig, damit sich auch möglichst viele äußern können. Ich würde Sie bitten, Ihre Beiträge ganz kurz zu halten, maximal 3 Minuten.

Natürlich gibt es immer ein großes Interesse an diesen Anträgen und insbesondere an diesem Thema, das für uns sehr relevant ist. Wenn Sie danach spontan das Wort ergreifen möchten, dann wird das Sekretariat das vermerken.

Kommen wir jetzt gleich zur Aussprache: Ich darf Herrn Roberto Fico das Wort erteilen, dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer in Italien. – Herr Fico, Sie haben das Wort.

Roberto Fico (President of the Chamber of Deputies, Italy): Einen schönen guten Tag! Wir leben in einer Zeit, in der wir eine Reihe von Krisen hinter uns haben: bewaffnete Konflikte, Naturkatastrophen, Finanzkrisen und zuletzt die desaströse Covid-19-Pandemie. Es ist nur natürlich, dass in derartigen Situationen Regierungen als Erste die notwendigen Maßnahmen veranlassen. Ich bin natürlich dennoch davon überzeugt, dass Parlamente vom ersten Augenblick an ins Krisenmanagement eingebunden sein und alle Instrumente für die Leitung, Kontrolle und Übersicht über die Regierungstätigkeit ergreifen müssen. Auf der Grundlage der verfassungsgemäßen Bestimmungen ist auch die Verhältnismäßigkeit zu wahren.

In Bezug auf die nationalen Verfassungen sollte in allen demokratischen Ländern der Grundsatz gleich sein, dass die parlamentarischen Institutionen auch in schlimmsten Krisenzeiten weiter ihre Arbeit leisten müssen. Gerade in diesen Zeiten sind Parlamente als Vertretung aller Bürgerinnen und Bürger und als jene, die deren Rechte garantieren, unabdingbar. Das zeigt auch die jüngste Krise, die Pandemie.

Nachdem in Italien die Pandemie ausgebrochen war, hat die Regierung als Erstes Maßnahmen beschlossen. Es war dann aber klar, dass die Maßnahmen natürlich auch die direkte Einbindung des Parlaments erforderten. So wurden also die Notfallmaßnahmen der Regierung innerhalb von 60 Tagen vom Parlament in Gesetze umgewandelt. Der Prozess wurde dann auf parlamentarische Beine gestellt. Es wurde ein eigenes Gesetz erlassen, um die Gesundheitskrise bewältigen zu können. Dazu kam eine sehr intensive Aufsichtstätigkeit in der parlamentarischen Versammlung und in Ausschüssen. Auch in den schlimmsten Zeiten der Pandemie kamen die Tätigkeiten des Parlaments nie zum Stillstand. Es wurde ständig auch dafür gesorgt, dass die Gesundheitsvorkehrungen eingehalten wurden.

Unser Land stand vor schwierigen Zeiten, aber das Parlament arbeitete weiterhin und hat eine sehr wichtige Rolle gespielt, indem über die eigene Webseite Best-Practice-Beispiele für die Arbeit während der Pandemie geteilt worden sind.

Es ist nun ein gutes Zeichen, dass wir dank der IPU und der großen Gastfreundschaft des österreichischen Parlaments hier ein erstes interparlamentarisches Treffen wieder in Präsenz abhalten können. Keine Demokratie kann alleine, ohne den Austausch mit anderen Demokratien, bestehen, und ich hoffe, dass die heutige Sitzung dies weiter bekräftigen kann, damit dieses Bewusstsein auch in allen Ländern der Welt weiter geteilt werden kann. – Ich danke Ihnen.

Christine Muttonen: Vielen Dank für Ihren Beitrag. Ich glaube, dieser Antrag ist eine gute Gelegenheit, von anderen Ländern zu lernen – wie Sie auch selbst sagten – und diesen Austausch auch zu pflegen.

Ich möchte nun an Frau Christine Razanamahasoa übergeben. – Sie haben das Wort. Bitte.

Christine Razanamahasoa (President of the National Assembly, Madagascar): Vielen Dank, Frau Moderatorin! Geschätzte PodiumsteilnehmerInnen! Werte Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten! Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen mein Vergnügen mitteilen, heute aus Anlass dieser Fünften Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen hier unter Ihnen zu sein, um mich mit Ihnen über das genannte Thema auszutauschen.

Die Covid-19-Pandemie hat unser Leben auf den Kopf gestellt. Kein Land der Welt entkam dem. In Madagaskar war es so, dass seit den ersten Ansteckungen im März 2020 der Präsident der Republik im Einklang mit der Verfassung regelmäßig die Präsidenten der verschiedenen Institutionen, insbesondere des Senats, der Nationalversammlung und des hohen Verfassungsgerichts, zu einem Dialog und zur gemeinsamen Absprache über die zu treffenden Maßnahmen im Land einberufen hat.

Auch wenn natürlich die Pandemie die parlamentarische Arbeit stark erschwert hat, können wir dennoch festhalten, dass die parlamentarische Kontrolle nicht unterbrochen wurde. Es wurden mehrere Gesetzestexte verabschiedet, um auf die Maßnahmen der Regierung zu reagieren. Es ist natürlich notwendig, dass die Maßnahmen der Regierung immer der Kontrolle und Überprüfung durch die Parlamente unterliegen. Es muss damit auch in Notfallzeiten ein besseres Gleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative gewährleistet bleiben. Auch die Fortsetzung des Notstandes – des Gesundheitsnotstandes – muss durch das Parlament bestätigt werden.

Es ist dann auch die Pflicht des Parlaments, den rechtlichen Rahmen für diesen Bereich vorzusehen. Abgesehen davon ist es auch die Verantwortung des Parlaments und der Abgeordneten, die Maßnahmen, die die Regierung gegen die Pandemie trifft, zu überprüfen. Auch beim Krisenmanagement ist der Beitrag notwendig. Das Parlament ist dabei dazu angehalten, die Stimmen der Bevölkerung zu hören.

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Abgeordneten weltweit, die zur Kontinuität des demokratischen Lebens und zur parlamentarischen Kontrolle seit Beginn der Pandemie beigetragen haben, zu bedanken. Wir haben dadurch gezeigt, dass wir willens sind, im Dienste unseres Landes tätig zu werden und auch die Stimmen unserer Wählerinnen und Wähler hörbar zu machen. – Ich danke Ihnen. (Beifall.)

Christine Muttonen: Danke schön für diesen wichtigen Beitrag.

Ich darf nun Jorge Pizarro, den Präsidenten des Parlatino, um seinen Beitrag bitten.

Jorge Pizarro (President of the Latin American and Caribbean Parliaments, PARLATINO): Herzlichen Dank. Ich möchte vorausschicken, dass ich im Namen des Lateinamerikanischen Parlaments berichten kann, das aus Vertretern von 23 Ländern mit verschiedenen präsidentiellen Systemen besteht. Das heißt, da gibt es enorme Differenzen zwischen den Ländern, aber alle staatlichen Institutionen haben natürlich unabhängig davon in der Entwicklung der nationalen Politik eine sehr wichtige Rolle zu spielen. Die nationalen Parlamente haben demgemäß die wichtigste Rolle beim Aufbau der Gesellschaft und der Entwicklung einer Gesundheitspolitik für die Bevölkerungen. Ohne Parlamente gibt es keine Demokratie. Parlamente sind der Ausdruck des Willens und der Souveränität unserer Völker. Aus diesem Grund haben Parlamente die Verpflichtung, in Bezug auf die Entscheidungen der Exekutive transparent zu sein und sicherzustellen, dass die Interessen des Landes und die Menschenrechte aller Menschen gewahrt bleiben.

Ich wurde gebeten, mich gegen den Antrag auszusprechen. Es ist schwierig, denn – da sind wir uns alle einig – alle Regierungsentscheidungen sind durch Parlamente zu bestätigen. Wo können sich da Schwierigkeiten ergeben? – Es ist für Parlamente schwierig, teilzuhaben, weil wir als ParlamentarierInnen VertreterInnen unserer BürgerInnen sind. Wir müssen also auf ihre Interessen, auf ihre Forderungen eingehen und darauf reagieren.

In dieser globalisierten Welt ist dies immer schwieriger, weil wir uns sehr oft auf Nischenthemen konzentrieren müssen. Wenn Parlamente oder Abgeordnete auf bestimmte Wünsche von ihren Wählerinnen und Wählern eingehen sollen, dann gelingt es uns oft nicht mehr, Entscheidungen zu treffen. Man spricht ja oft auch von Demagogie oder Populismus. In Lateinamerika und in der Karibik ist es so, dass wir, falls wir zum Beispiel keine ausreichenden Finanzressourcen haben, dann diese Entscheidungen nicht treffen können. Das führt dann zu ernsthaften Problemen in der staatlichen Verwaltung und bei der ordentlichen Nutzung von Ressourcen. Das kann unserem Land und unseren Menschen zum Schaden gereichen.

Sehr oft gibt es Druck auf Regierungen, wenn diese auf die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht eingehen können, zum Beispiel bei Arbeitslosigkeit, bei Bildungsmangel, wenn junge Menschen keinen Zugang zum Internet haben oder wenn es um die Arbeitssituation von Frauen geht.

Die Pandemie hat sehr viel häusliche Gewalt beziehungsweise Steigerungen der häuslichen Gewalt verursacht. Wir haben gesehen, dass Exekutivgewalt auch missbraucht wurde, dass die Rechte der Menschen eingeschränkt wurden – zum Beispiel die Bewegungsfreiheit –, dass Grenzen geschlossen wurden, dass wirtschaftliche Aktivitäten beschränkt wurden. Das hat natürlich auch zu gesellschaftlichen Herausforderungen geführt, und die Regierungen und die Exekutive können das oft nicht alleine bewältigen. Parlamente müssen dann Entscheidungen treffen, die die politische, wirtschaftliche und soziale Balance im Land weiter beeinträchtigen können und sich natürlich auf die Menschen auswirken.

Frau Moderatorin, das schwierigste Thema ist natürlich, wenn Abgeordnete populistisch agieren und über ihre Fähigkeiten hinausgehen. Das führt dann zu Instabilität in unseren demokratischen Prozessen. – Vielen Dank.

Christine Muttonen: Danke schön für diesen Beitrag. Wie wir gesehen haben, ist es grundlegend, dass Parlamente funktionieren, dass die Demokratie weiter funktioniert. Ohne Parlamente gibt es keine Demokratie, aber es gibt natürlich auch Schwierigkeiten aufgrund der Krise, zum Beispiel zusammenzutreten, genügend Teilnahme sicherzustellen.

Fahren wir nun also mit der Aussprache fort! Ich darf Sie wieder alle bitten, Ihre Beiträge auf 3 Minuten zu beschränken.

Wir beginnen mit der ersten Wortmeldung von Igor Zorčič, dem Präsidenten der slowenischen Nationalversammlung, gefolgt vom Präsidenten der Nationalversammlung Surinames. – Präsident Zorčič, Sie haben das Wort.

Igor Zorčič (President of the National Assembly, Slovenia): Werte Vorsitzende, vielen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um die Auswirkungen der Pandemie abzufedern, brauchen wir schnelle, wirksame Handlungen, die eine schnelle Anpassung an die epidemiologische Situation ermöglichen und auch erfolgreich sind.

Die Regierungen haben, je nach politischem System und Gesetzen, verschiedene Möglichkeiten in Pandemiesituationen. Viele Länder haben also schnell gehandelt, dennoch unterscheiden sich die Maßnahmen. Die Pandemie hat gezeigt, dass ein wirksamer Umgang mit einer Gesundheitskrise nicht nur mit beschränkenden Maßnahmen zu schaffen ist, zum Beispiel mit der Einschränkung von Menschenrechten, sondern vor allem mit dem breitestmöglichen gesellschaftlichen Konsens über die einzelnen Maßnahmen. Nur so erreichen sie Legitimität und sind auch wirksam, da sie nicht mit Drohungen, zum Beispiel mit Strafen, die Bevölkerung unterdrücken.

Parlamente können und müssen da ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Maßnahmen, die unabhängig von einer Regierung aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verabschiedet werden, sollten auch im Parlament von den zuständigen parlamentarischen Einrichtungen debattiert werden. Die Parlamente übernehmen da nicht die Regierungsaufgaben, aber überwachen deren Aktivität und verleihen diesen Entscheidungen größere Legitimität.

In Slowenien gibt es ein Gesetz zu übertragbaren Krankheiten, das es der Regierung erlaubt, Maßnahmen zu ergreifen. Das Oberste Gericht hat dieses Gesetz vor Kurzem geprüft und festgestellt, dass die Möglichkeiten für die Regierung zu allgemein gefasst sind und dass das Gesetz die Maßnahmen, die die Regierung im Krisenfall verabschieden kann, klar definieren sollte. Gemäß Gesetz wird das Parlament über die Entscheidungen nur informiert, und es gibt dann noch entsprechende Gutachten. Meiner Meinung nach ist die Rolle des Parlaments in diesem Fall zu sehr eingeschränkt.

Das Parlament sollte über geplante Maßnahmen vor deren Verabschiedung informiert werden, damit das Parlament dadurch auch inhaltlich darüber debattieren und aktiv an der Annahme der Maßnahmen teilhaben kann. Das würde die Legitimität derartiger Maßnahmen erhöhen, sie auch wirksamer machen und ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit erhöhen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir uns in der Zukunft dahin gehend an die Pandemie erinnern, dass sie die Parlamente und die Demokratie gestärkt hat! – Vielen Dank. (Beifall.)

Christine Muttonen: Ja, die Frage ist auch jene der Stärkung des Parlaments.

Wir kommen nun zum Präsidenten des Parlaments von Suriname, Marinus Bee. – Sie haben das Wort.

Marinus Bee (Chairman of the National Assembly, Suriname): Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Zu Beginn der Coronakrise musste die Regierung schnelle Entscheidungen treffen. Parlamentarismus war dabei eine Herausforderung, weil teilweise Widersprüche zwischen den notwendigen Maßnahmen und der Einhaltung der Social-Distancing-Maßnahmen entstanden.

Die Notstandsmaßnahmen, die von der Regierung ergriffen werden, müssen regelmäßig überprüft werden, und zwar auf folgenden Grundlagen: Angesichts der Auswirkung der Notstandsmaßnahmen auf die Grundrechte und das normale Funktionieren der Demokratie müssen Notmaßnahmen vorsichtig überprüft werden und auch mit Sicherheitsmaßnahmen und demokratischer Überprüfung einhergehen. Wir müssen Sondermaßnahmen ergreifen, um die Ausbreitung des Virus zu bekämpfen, gleichzeitig aber die Einschränkungen der Grundrechte und der Freiheiten – Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Vereinsfreiheit – nur auf das absolute Minimum beschränken. Die Notstandsbefugnisse erlauben es den Regierungen, Maßnahmen einzuführen, die sich auf die Grundrechte auswirken, so zum Beispiel auch auf die Grundfreiheit der Bewegung. Diese Maßnahmen können nur in Ausnahmefällen ergriffen werden und dürfen nur vorübergehend sein.

Als Parlamentarier müssen wir uns ansehen, wie wir uns an die Pandemie anpassen, und diesbezüglich auch eine permanente Flexibilität und Vorbereitung für die nächsten großen Notstandsituationen vorsehen. – Vielen Dank.

Christine Muttonen: Vielen Dank. – Diese Frage stellt sich natürlich auch mit Bezug auf eine nächste mögliche Notstandslage, von der wir natürlich alle hoffen, dass sie nicht eintritt.

Jetzt kommen wir zu Nordmazedonien, zu Talat Xhaferi, den Parlamentspräsidenten Nordmazedoniens.

(Die Dolmetscherin der Delegation aus Nordmazedonien weist darauf hin, dass die Dolmetschung aus dem Mazedonischen ins Englische konsekutiv erbracht wird.)

Talat Xhaferi (President of Sobraine, North Macedonia): Verehrte ParlamentspräsidentInnen! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, im Namen des Parlaments Nordmazedoniens hier zu Ihnen zu sprechen und mich zu äußern. Einige einleitende Worte zu Notfallmaßnahmen von Regierungen und der Notwendigkeit für das Parlament, diese zu überprüfen: Wir leben in außergewöhnlichen Umständen, und es gibt tägliche Herausforderungen, die sich von einem Tag auf den anderen ändern und das Leben und die Funktionsweise kleiner und größerer Gruppen von Bürgern in der Welt beeinflussen.

Wir wissen nicht, was wir jeweils von der Zukunft erwarten können. Das heißt aber nicht, dass wir deshalb nicht darauf vorbereitet sein sollten, entsprechend zu reagieren und zu agieren. Es ist immer notwendig, eine vorbereitete Rechtsgrundlage zu haben, die die Legitimität des Parlaments und der Abgeordneten als rechtmäßige Vertreter des Volkes gewährleistet, um, wenn nötig, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.

Die Pandemie hat natürlich auch die Republik Nordmazedonien nicht verschont. Wir stehen vor denselben Herausforderungen wie alle anderen. 2020 hatten wir zudem vorgezogene Parlamentswahlen. Das heißt, während dieser Zeit hatte der Staatspräsident die Befugnisse, eine Notlage zu erklären. Maßnahmen in der Krisenlage haben ein einziges Ziel: das Funktionieren des Staates zu gewährleisten und die Gesundheit unserer Bürger weiter zu sichern. Eines muss allerdings klar sein: Wenn es diese Maßnahmen gibt, dann dürfen sie nicht langfristig sein, sie dürfen auch die parlamentarische Kontrolle nicht einschränken. Das ist die Grundlage für ein gesundes, demokratisches System.

Natürlich gibt es Regeln zum Social Distancing, wir müssen aber auch sicherstellen, dass die Notfallkompetenzen der Regierungen nicht missbraucht werden. Die Kontrolle durch das Parlament muss immer bedacht werden, damit Transparenz und Unabhängigkeit gewahrt bleiben, genauso wie die demokratischen Grundsätze mit allen Rechten, Freiheiten und Pflichten, die integraler Bestandteil derselben sind.

Werte Gäste, vielleicht können wir diese Krise auch als Chance nutzen, um diese verschiedenen Problemstellungen dann zu bewältigen. So können wir uns auch auf die Menschenrechte und Freiheiten fokussieren. So können wir stärker in künftige Herausforderungen hineingehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Christine Muttonen: Vielen Dank für Ihren Beitrag. Wir machen jetzt weiter, und zwar mit dem Präsidenten der Nationalversammlung von Angola, Herrn Dos Santos.

Fernando da Piedade Días Dos Santos (Speaker of the National Assembly, Angola): (Aufgrund einer technischen Störung ist die Simultandolmetschung unterbrochen.) Diese Debatte ist politisch, aber vor allem geht es um eine ethische Debatte. Wir müssen uns auf die Grundrechte unserer Bürger fokussieren und die Souveränität des Volkes bewahren.

Bei der Pandemie und ihrer Ernsthaftigkeit müssen wir uns Sorgen machen. Jetzt mehr denn je müssen wir global handeln. Notstände wegen des Klimawandels und der Covid-19-Pandemie fordern uns auf, Notmaßnahmen zu ergreifen. Wir müssen auch an Dürren denken. Es gibt im Süden Angolas deswegen große Sorgen.

Wegen Covid-19 musste sich das Parlament zum ersten Mal einmischen, damit die Regierung den Ausruf eines Notstandes erreichte. Wir müssen wegen dieser Pandemie auch die Risiken der öffentlichen Gesundheit eindämmen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass in unserer Verfassung eine Aufforderung verankert ist, dass sich die Nationalversammlung trifft, bevor solche Maßnahmen ergriffen werden. Die Nationalversammlung hat in diesem Sinne eine exekutive Rolle, wenn es bei der Eindämmung von Covid-19 um den Ausruf eines Notstandes geht. Diese Vorschriften wurden langsam gelockert, und danach mussten wir auch die Rechte für den Zivilschutz ändern, sodass wir noch die Grundrechte unserer BürgerInnen bewahren konnten.

Mit all diesen Maßnahmen können wir wirklich glücklicherweise sagen, dass Angola mit 33 Millionen Einwohnern ungefähr 47 000 Infektionsfälle, davon 43 000 Genesene, und ungefähr 1000 Todesfälle verzeichnet. Mehr als zwei Millionen Impfdosen wurden verabreicht. Wir müssen aber unsere Bemühungen fortsetzen, damit alle eine Impfdosis – oder zwei – bekommen können. Wir müssen auch die Widerstandsfähigkeit unserer Parlamente gegenüber solchen Krisen stärken. Wir müssen auch an Capacitybuildingdenken, und wir müssen bei der Bekämpfung dieser Krankheit auch flexibler sein.

Ich möchte mich bei unserem Gastgeber bedanken. Es ist ein sehr schönes Land. – Vielen Dank an die Behörden, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Christine Muttonen: Vielen Dank – es freut uns, dass Sie Ihre Zeit in Österreich und in Wien genießen. Sie sind hier immer herzlich willkommen.

Wir kommen nun zum nächsten Redner. Es ist der Präsident der Nationalversammlung von Niger, Seini Oumarou. – Sie haben das Wort.

Seini Oumarou (President of the National Assembly, Niger): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Geschätzte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Ich darf nur daran erinnern, dass die Notstandsmaßnahmen Teil der verfassungsrechtlichen Bestimmungen sind und es in unserem Land so ist, dass der Notstand tatsächlich ausgerufen werden musste. Das hat mit dem Kampf gegen den Terrorismus und mit den Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie zu tun. In beiden Fällen gibt es in der Verfassung für die Regierung die Möglichkeit, für einen Zeitraum von drei Monaten den Notstand in den betreffenden Regionen auszurufen. Nach Ablauf dieses Zeitraumes bedarf es für jede Verlängerung der Zustimmung der Nationalversammlung.

Ich habe also diese beiden Fälle erwähnt. Bisher hat die Nationalversammlung alle Gesetzentwürfe für eine Verlängerung des Notstandes einstimmig angenommen. Es wurde aber immer auch in Betracht gezogen, dass Sicherheits- und Gesundheitsfragen über alle Unterschiede hinweg von Bedeutung sind. Es wird immer ohne exzessive politisierende Polemik über diese Punkte diskutiert.

Die Regierung hat die parlamentarischen Vorrechte geachtet. Die Debatten konzentrieren sich vor allem auf die Begleitmaßnahmen zum Notstand und darauf, dafür zu sorgen, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten nicht stillstehen.

Abschließend, Frau Vorsitzende, möchte ich anmerken, dass es in Bezug auf die Rechte von Parlament und Regierung für uns vor allem wichtig ist, dass wir im Rahmen multilateraler Bemühungen den Terrorismus und auch die Pandemie überwinden können. Man müsste diesbezüglich handeln, damit allen Ländern Impfstoffe zur Verfügung gestellt werden können. – Ich danke Ihnen. (Beifall.)

Christine Muttonen: Vielen Dank. Nächste Rednerin ist die stellvertretende Präsidentin des House of Commons im Vereinigten Königreich, Dame Eleanor Laing. – Sie haben das Wort.

Dame Eleanor Laing (Deputy Speaker of the House of Commons, United Kingdom): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Es freut mich sehr, die Einladung bekommen zu haben, gerade in dieser Sitzung das Wort zu ergreifen, denn diese Sitzung ist für mich vielleicht eine der wichtigsten. Es geht um unsere Aufgabe als Parlamentarier, dass wir diese parlamentarische Kontrolle ausüben können. Dafür werden wir gewählt.

Es haben vorhin schon viele angemerkt: Es gibt immer das Gleichgewicht zwischen der Macht des Staates und der Freiheit der Menschen. Eine gute Demokratie bedeutet, dass man mit Zustimmung der Bürger regiert. Das ist im Vereinigten Königreich von äußerster Wichtigkeit. Das heißt deshalb, dass die Bürger Vertrauen in die Gesetze haben, die von unseren Parlamenten verabschiedet werden. Sie müssen Vertrauen in diese Gesetze haben, darin, dass die Gesetze auch gerecht verabschiedet worden sind und dass die Gesetzgebung an sich von den gewählten Vertretern der Bürger auch richtig kontrolliert und geprüft worden ist.

Ich würde der Konferenz vorschlagen, dass diese Prinzipien jetzt wichtiger denn je sind, denn wir haben beispiellose Einschränkungen der menschlichen Freiheiten eingeführt. Im britischen Parlament haben wir sichergestellt, dass auch verschiedene Checkpoints eingeführt wurden: Der Coronavirus Act 2020 wurde verabschiedet, und dann haben wir darauf beharrt, dass der Minister alle zwei Monate Bericht erstatten muss, dass das House of Commons den Vorschriften alle sechs Monate zustimmen muss und dass wir regelmäßig darüber debattieren müssen.

Wir haben auch Sekundärgesetzgebung in Anspruch genommen. Ich kann Ihnen erfreulicherweise sagen, dass wir 486 Vorschriften debattiert haben. Insgesamt haben wir 51 Stunden lang debattiert. Wir haben also unsere Aufsichtspflicht ausgeübt.

Frau Vorsitzende, ich kann auch sagen, dass mit diesen Vorschriften die parlamentarische Kontrolle auch zurückgehen kann, und das hat eine Auswirkung auf die Gesetzgebung. Das kann in diesem Zustand auch gerechtfertigt sein, aber wir müssen sicherstellen, dass die Legislative und der Prozess der Gesetzgebung nie untergraben werden. – Vielen Dank.

Christine Muttonen: Vielen Dank. So sieht man, wie wichtig es ist, die Regierung zu kontrollieren und darüber zu debattieren.

Der nächste Redner ist der stellvertretende Parlamentspräsident von Ungarn, István Jakab. – Sie haben das Wort.

István Jakab (Deputy Speaker of the National Assembly, Hungary): Sehr geehrte PräsidentInnen und VizepräsidentInnen! Meine Damen und Herren! In Ungarn haben wir diesen Ausnahmezustand detailliert im Grundgesetz, das vom ungarischen Parlament verabschiedet worden ist. Die Nationalversammlung verabschiedet diese Gesetze und kann sie auch verlängern oder zustimmen, wenn es um diesen Ausnahmezustand geht.

Wenn es einen unerwarteten Angriff oder eine andere unerwartete Situation gibt, gilt eine Ausnahme. Der Notstand in Ungarn hat Maßnahmen erfordert, die dann vom Parlament verlängert werden müssen, ansonsten entfallen sie nach 15 Tagen.

Am Anfang der ersten Welle gab es einen Notstand, und bei jeder folgenden Welle hat die ungarische Regierung die Zulassung bekommen, diese Maßnahmen zu ergreifen. Das Parlament hat dann auch das Recht, dieses aufzuheben. Das heißt Emergency Brake Clause.

Die ungarische Legislative hat sich ständig persönlich getroffen, und das mit Zulassung der Regierung. Ihre Funktion wurde am Anfang der Pandemie gestärkt. Jetzt im Laufe der Pandemie ist die Rolle des Parlaments gestärkt worden. Momentan reicht eine einfache Mehrheit, um Entscheidungen zu treffen, aber ab 2023 braucht man eine qualifizierte Mehrheit, um den Notstand zu verlängern.

Es gibt auch ein Gesetz, nach dem die Regierung im Plenum des Parlaments regelmäßig Bericht erstatten muss. Wir reduzierten die Anzahl an Plenartreffen des Parlament. Die Regierung kann dann zweimal so oft pro Woche diese Entscheidungen treffen und im Laufe und mit der Entwicklung der Situation dann auch reagieren.

Es ist wichtig, zu wissen, dass die Regierung von Ungarn auch während der Pandemie vom Gesetz eingeschränkt wird und die parlamentarische Kontrolle immer gewahrt wird. So haben wir die Grundlage einer funktionierenden Demokratie. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Christine Muttonen: Vielen Dank für Ihren Beitrag. Der nächste Redner ist der erste stellvertretende Parlamentspräsident von Ghana, Joseph Osei Owusu. – Sie haben das Wort.

Joseph Osei Owusu (First Deputy Speaker of Parliament, Ghana): Vielen Dank. Man kann schon sagen, dass die Covid-19-Pandemie gekommen ist, um zu bleiben. Es gab Auswirkungen auf die globale Wirtschaft, und jetzt müssen wir uns für die Ordnungspolitik einsetzen.

Es gibt auch viele Notstände in der Welt. Das kann zu Missbrauch führen. Das ist katastrophal, denn die Demokratie in der Welt nimmt ab. Wir müssen deshalb schnell handeln. Indem man Lösungen für die Pandemie suchte, hat die Demokratie abgenommen. Diese Notlagen wurden von Regierungen ausgenutzt, manchmal mit der Zustimmung des Parlaments, auch wenn die Oppositionsparteien dagegen gestimmt haben.

Manchmal ist die öffentliche Meinung nicht die der Regierung. Die Lebensqualität der Menschen ist auch reduziert worden. Diese Maßnahmen sind drakonisch, die Einschränkungen in vielen Teilen der Welt weitreichend. Weltweit gehen viele Einschränkungen viel zu weit, sinnlos zu weit.

Man muss auch bedenken, dass von Regierungen undemokratische Maßnahmen ergriffen werden, und als Ausrede sagen sie, dass es zur Bekämpfung der Pandemie ist. Diese Notstände sind unerlässlich, um solche Krisen zu bewältigen, aber die Notmaßnahmen müssen auch vor das Parlament gebracht werden, damit zugestimmt werden kann, sodass die rechtlichen Vorschriften auch eingehalten werden.

In Ghana hat der Präsident die Macht. Die Notmaßnahmen sind erst einmal auf einen Zeitraum von drei Monaten beschränkt, und wenn es absolut notwendig ist, können sie um weitere drei Monate verlängert werden. So kann das Parlament auch seine Kontrolle ausüben.

Eines der SDGs ist, dass man inklusive Ansätze anwenden muss, um eine holistische Regierung sicherzustellen. Insgesamt kann die Legitimität, die von einem Parlament, um solche Notmaßnahmen zu verabschieden, gewährt wird, eine andauernde Lösung für dieses Problem sein. Es ist immer wichtig, dass der Ausruf einer Ausnahmesituation auch vom Parlament kontrolliert wird. – Vielen Dank.

Christine Muttonen: Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Der nächste Redner ist Assarid Ag Ambarcanouane aus Mali.

Assarid Ad Imbarcaouane (First Vice-President of the Transitional National Assembly, Mali): Vielen Dank, Frau Vorsitzende, für das Wort. Das Thema dieses Antrages ist für Mali aus folgendem Grund relevant: Für uns gilt Ähnliches wie für Niger, und ich möchte hier den nigrischen Parlamentspräsidenten ganz herzlich begrüßen, denn wir funktionieren auf dieselbe Art und Weise, was die Notstandslage betrifft.

Denken wir an die Kriegserklärung: Die Regierung und der Präsident können für zehn Tage eine Kriegsnotstandslage ausrufen, aber nach diesen zehn Tagen ist die Verlängerung dem Parlament vorzulegen. Das Parlament kann das dann natürlich verlängern, wenn der Krieg noch nicht beendet ist. So geht das weiter, das heißt, die Regierung muss immer wieder die Nationalversammlung mit der Kriegsnotstandsausrufung befassen, und das Parlament muss sich damit befassen und entscheiden.

Ich beziehe mich auf Artikel 50 unserer Verfassung.

Die einzige Errungenschaft, die ich hier konkret ansprechen möchte, ist, dass in der Zeit, in der der Präsident der Republik die Notstandsgesetzgebung und seine Befugnisse nutzt, das Parlament nicht aufgelöst werden kann. Das heißt, dass das Parlament normal seine Geschäfte ausführen muss. Am Ende wird dann beurteilt, wie weit die Regierung weitere Maßnahmen ergreifen muss oder kann, weil die Regierung dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig ist.

Darf ich jetzt noch kurz auf Covid-19 zu sprechen kommen: Wir haben gestern bereits darüber gesprochen, und ich möchte auf die Solidarität der reichen Länder gegenüber den armen Ländern, den geschwächten Ländern zu sprechen kommen. Da gibt es eine Solidaritätspflicht. Man kann sich den Problemen in den schwächeren Ländern nicht verschließen.

Die Interparlamentarischen Union mit der Wiener Erklärung hat ja alle reichen Länder aufgefordert, für Gleichheit zu sorgen, was den Zugang zu den Impfstoffen betrifft. – Vielen Dank. (Beifall.)

Christine Muttonen: Vielen Dank. Nun haben wir noch Island. – Bitte.

Steingrímur J. Sigfússon (Speaker of the Althingi, Iceland): Vielen Dank. Ich möchte mit Ja auf diese Frage antworten, dabei aber daran erinnern, dass die Exekutive, das heißt die Regierung, eine verfassungsmäßige Verpflichtung haben kann, unter gewissen Umständen zu handeln. In Island ist es so, dass er oberste Gesundheitsbehördenverantwortliche einseitig eine Maßnahme beschließen und dekretieren darf. Natürlich muss er sich dann mit dem Gesundheitsministerium und auch mit dem Parlament diesbezüglich koordinieren, aber er hat dieses Recht.

Regierungen müssen natürlich normalerweise auch eine mehrheitliche Stützung haben. Die Regierungen können diese Notstandsbefugnisse in die Hand nehmen und können in dieser Zeit ganz strikt zeitlich und inhaltlich abstecken, welche Maßnahme die Regierungen ergreifen können ohne formelle Zustimmung des Parlaments.

In Island haben wir die Parlamentsgeschäfte weitergeführt. Das wurde gestern ja bereits erwähnt. Präsident und Generalsekretär haben auch die Bedeutung dessen erwähnt, wie wichtig es ist, dass in der Pandemiezeit auch die Parlamentsgeschäfte weitergeführt werden. In unserem Fall bedeutete dies zum Beispiel, dass der Gesundheitsminister oder die Gesundheitsministerin dem Parlament Bericht erstatten konnte. Die erste Pflicht eines Parlaments in einer Krisensituation ist, seine eigene Funktionsfähigkeit zu sichern und zu gewährleisten, dass das Parlament weiter seine Geschäfte ausführt und funktioniert.

Die demokratischen Aspekte dürfen natürlich auch nicht außer Acht gelassen werden. Die Parlamentsabgeordneten – zumindest hoffe ich das – werden demokratisch und in einem rechtlich gestützten Prozess gewählt, und mit der in ihren Händen liegenden Macht können sie natürlich dann auch dafür sorgen, dass es keine Kluft zwischen der Gesellschaft und den gesellschaftlichen Erwartungen und der Regierung gibt.

Die größte Gefahr scheint mir folgende zu sein: Parlamente dürfen auf keinen Fall dem Druck in Extremsituationen nachgeben, gerade in Situationen, in denen die Exekutive außergewöhnliche Notstandsrechte hat, und das darf aber nicht entgleiten.

Wir haben schon zu Beginn der Pandemie einigermaßen besorgniserregende Tendenzen festgestellt. Ich werde jetzt natürlich keine Namen nennen, aber ich denke, wir müssen uns im Lichte dessen, was seither in den letzten eineinhalb Jahren passiert ist, eingestehen, wie wichtig es ist, dass man hier nicht resignieren oder nicht einknicken darf.

Das heißt, die Parlamente müssen an ihren Rechten und Befugnissen festhalten und dürfen nicht ein exzessives Nutzen der außergewöhnlichen Notstandsrechte der Regierung zulassen. – Vielen Dank.

Christine Muttonen: Vielen Dank, dass Sie diese sehr wichtigen Themen angesprochen haben und die Frage gestellt haben, wie es den Parlamenten gelingen kann, ihrer Arbeit und ihrer Verantwortung gerecht zu werden und gleichzeitig aber ein Gleichgewicht zwischen den Parlamenten und den Regierungen in Notstandssituationen zu garantieren.

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr.

Dieser Antrag ist meines Erachtens wirklich sehr bedeutend, das wurde ja von mehreren Seiten angesprochen, und wir haben jetzt sehr viele interessante Beispiele aus den verschiedensten Ländern gehört. Es ist wichtig, dass wir diesen Austausch haben, denn es wurden jetzt einige sehr nützliche Ideen vorgebracht, und wir können durchaus voneinander lernen.

Es ist die Verpflichtung der Parlamente, die Regierungen an die Rechenschaftspflicht zu erinnern und auch die parlamentarische Kontrolle und Aufsicht auszuüben. Transparenz ist dabei auch ein ganz wichtiges Stichwort, denn der Souverän muss ja die Gesetze annehmen. Auch das ist ein sehr wichtiger Punkt.

Ich denke, die Parlamente müssen für Notstandsmaßnahmen gerüstet sein, und somit haben wir bestimmt aus der Covid-Krise einige Lehren zu ziehen gehabt.

Ich möchte auch meine Kolleginnen und Kollegen auf dem Podium jetzt bitten, abschließende Bemerkungen einzubringen und zu sagen, wie wir aus dieser Krise, aus der Pandemie lernen können.

Parlamente sind in ihren Gesetzen meistens, wenn, dann nur auf Kriegssituationen vorbereitet, aber auf andere Krisensituationen gibt es keine in den Gesetzen oder in der Verfassung vorgesehenen Vorbereitungsmaßnahmen.

Natürlich haben wir auch jetzt mit dem Klimawandel und anderen schwierigen Situationen in diesem Sommer große Notstände, und da stellt sich die Frage, wie die Parlamente auch auf das noch nicht Vorhersehbare, das Ungewisse gerüstet sein können. Denken wir an Stromausfälle, denken wir an andere weitere Probleme, die internationale Organisationen, Regierungen und alle Akteure betreffen. Welche Maßnahmen, welche Vorkehrungen muss man bereits vorsehen, um gerüstet zu sein für Notstände, seien es solche wie diese, die wir jetzt gerade haben, aber auch andere in der Zukunft, die man vielleicht noch nicht vorhersehen kann.

Herr Fico, bitte.

Roberto Fico: Ich glaube, dass unsere Verfassungen natürlich die Grundprinzipien mitenthalten, die es uns ermöglichen, auch diese Notlagen anzugehen. In diesen Situationen hatten und haben Parlamente seit jeher eine zentrale Rolle.

Parlamente sind der Ort der Debatte, der Aussprache, jene Orte, wo die Kontrolle ausgeübt wird, wo Leitlinien vorgegeben werden. Wir als Parlamente sind also hier immer im Zentrum, und wir haben nun auch unsere Möglichkeiten gestärkt. Wir haben viel gelernt. Wir müssen heute sowohl auf Ebene der Regierungen als auch der Parlamente mit Notlagen fertig werden, die sehr schnelles Handeln erfordern – je schneller, umso besser.

Christine Muttonen: Vielen Dank! Möchten auch Sie noch eine abschließende Anmerkung machen?

Christine Razanamahasoa: Ja, vielen Dank. Ich denke, dass diese parlamentarische Kontrolle unabdingbar ist, gerade in einer Situation wie der aktuellen oder auch in anderen Krisenfällen.

Diese Krise hat uns ja gezeigt, wie wichtig die Komplementarität ist; und um Lösungen gegen Krisen zu finden, brauchen wir eben dieses Gleichgewicht und diese Checks and Balances, das Gleichgewicht zwischen Parlament und Exekutive, wo jeder seiner Rolle gerecht werden muss, damit zu einem effizienten und wirksamen Ergebnis gekommen werden kann.

Christine Muttonen: Vielen Dank. Auch Sie möchte ich fragen: Wir haben jetzt angesprochen, dass es oft schwierig ist, diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Was möchten Sie abschließend dazu sagen?

Jorge Pizarro: Zunächst möchte ich allen meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre Beiträge danken. Wir alle stehen ja vor sehr unterschiedlichen Lebensrealitäten, sind uns aber in einer Sache einig:

Alle haben Bezug genommen auf die Gefahren, die Notstände und Notstandsgesetzgebungen mit sich bringen können, insbesondere mit Blick auf die Exekutive. Die Grundgefahr ist hier ein möglicher Missbrauch dieser Checks and Balances, ein Missbrauch, der auch zur Einschränkung von Freiheiten und Grundfreiheiten führen kann, und zwar über das, was in den jeweiligen Verfassungen für Notstandsgesetze vorgesehen und möglich ist.

Doch ist genau das der Punkt, wo Kongresse oder Parlamente eine wesentliche Rolle zu spielen haben, wenn es um die Transparenz und um die Gesetzgebung geht, insbesondere für einen Notstandsstatus.

Es geht hier um materielle, finanzielle und technische Ressourcen. Denken wir zum Beispiel an die Impfung in lateinamerikanischen Ländern. Das ist hier eine sehr komplexe Lage, denn viele haben sich ja bemüht, als Erste geimpft zu werden, und das hat wieder zu großen Disparitäten und Klüften in unserer Gesellschaft geführt.

Ein anderes Thema, das ich ansprechen möchte, und da möchte ich mich auf die Delegation aus Mazedonien beziehen und für den Beitrag danken: Hier wurde gesagt, dass die Pandemie die Schwächen unserer Gesellschaft verstärkt ans Tageslicht gebracht hat. Bei uns waren das insbesondere die Ungleichheiten, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten, die es bei uns gibt. Die traten ganz besonders ans Tageslicht.

Deshalb, geschätzte Frau Vorsitzende, möchte ich eine Frage stellen, die von vielen bereits angesprochen wurde: Welche Rolle spielen Kongresse und Parlamente ganz allgemein, um diese Lücke zu füllen?

Denken wir an nachhaltige Entwicklung, denken wir an qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, denken wir an Frauendiskriminierung im Arbeitsumfeld: Wie können wir eine bessere Lebensqualität für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger garantieren?

Die Parlamente können staatliche, politische Strategien herbeibringen, um im Bereich Gesundheit, Erziehung, Bildung und nachhaltige Entwicklung die Ziele zu erreichen – denn das brauchen wir kurz- und mittelfristig und nicht erst danach. Daher ist es die Verantwortung unser aller Regierungen und Parlamente, diese Politikstrategien gemeinsam herbeizubringen, und dabei ist unsere Rolle eine ganz wesentliche. – Vielen Dank.

Christine Muttonen: Meine Damen und Herren, geschätzte Teilnehmerinnen und Teilnehmer! Vielen Dank Ihnen am Panel für Ihre Vorträge, Ihre Überlegungen, Ihre Anmerkungen.

Ich möchte Ihnen auch ganz herzlich dafür danken, dass Sie sich in diese Diskussion eingebracht haben. Ich denke, wir haben viel voneinander gelernt, von den verschiedenen Ländern, und ich denke, wir müssen wohl leider auch weiterhin auf Notstände wie den aktuellen vorbereitet sein.

Damit kommen wir zum Ende dieser Sitzung. Ich darf diese beschließen.

Bevor wir zur Mittagspause kommen, möchte ich nun – ich muss nur kurz schauen, ob er hier ist – Herrn Duarte Pacheco, den Präsidenten der IPU, und Frau Sahar Albazar, Präsidentin der IPU der Jungen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, für die Sonderpräsentation der neuen Kampagne I Say Yes – Ich sage Ja zur Jugend – bei uns begrüßen. Das ist eine sehr wichtige Kampagne.

Nur ein Wort ganz kurz dazu für die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten, die an diesem Mittagessen mit der Atomenergiebehörde teilnehmen: Ich möchte Sie bitten, zum Meeting Point beim Haupteingang beim Konferenzzentrum zu gehen. Dort warten Assistentinnen und Assistenten vor dem Eingang im Freien auf Sie und werden Sie dann zu diesem Atomenergiebehörde-Lunch begleiten. – Alleine werden Sie das nicht finden, also versuchen Sie es erst gar nicht! Sie werden dorthin begleitet. – Vielen Dank.

Und nun kommen wir zur Präsentation. (Beifall.)

Duarte Pacheco (President of the Inter-Parliamentary Union): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freundinnen und Freunde! Liebe Parlamentspräsidentinnen und Präsidenten! Ich freue mich, wieder hier bei Ihnen zu sein und mit Frau Sahar Albazar, der Präsidentin des IPU-Forums der jungen ParlamentarierInnen, hier über einen besonderen Augenblick zu Ihnen zu sprechen, nämlich über die neue Kampagne I Say Yes to Youth in Parliament. Es ist dies sehr wichtig für uns alle, weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen: Das nächste Jahrzehnt wird vielleicht eines der wichtigsten in der Geschichte der Menschheit sein.

Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind derart groß, und es geht hier nicht nur um den Aufschwung nach der Pandemie, sondern auch um den Klimawandel, um die Armut, die großen Ungleichheiten, die Jahr für Jahr nur noch größer werden. Die Entscheidungen, die wir heute treffen, werden die Zukunft der nächsten Generation betreffen. Deshalb ist es so wichtig, junge Menschen zu beteiligen an den Entscheidungen, die wir treffen.

2010 haben wir eine IPU-Resolution zur Jugend in demokratischen Prozessen angenommen, und da ging es um Änderungen. Das war vor zehn Jahren. Da gibt es sehr, sehr viel was es noch zu tun gilt, denn die Resolution damals war nicht genug.

Es ist grundlegend, sicherzustellen, dass junge Menschen aktiv an der Politik beteiligt werden, auch in unseren Parlamenten. Ansonsten riskieren wir, dass viele junge Menschen in den Ländern ihre Meinung nicht mehr äußern, weil sie der Meinung sind, dass ihre Beteiligung, ihre Meinung gar nicht zählt. Sie zählt aber. Es liegt in unseren Händen, ihnen das auch zu zeigen.

Diese Kampagne öffnet den Tisch, an dem Entscheidungen getroffen werden, nun auch den jungen Menschen, gibt ihnen einen Platz am Tisch, weil sie die Dinge anders sehen, die Realität anders wahrnehmen, und darum geht es heute. Es geht darum, Ja zu sagen zu jungen Menschen. Es geht darum, Ja zu sagen zu jungen Menschen in der Politik. Das sollten wir nicht für uns machen, sondern für unsere Kinder und unsere Enkelkinder.

Vielen Dank für all das, was Sie jetzt schon machen als Vorsitzende des Forums der jungen ParlamentarierInnen. Ich sagte Ihnen ja gestern schon, liebe Kollegin, Sie können auf alle Gremien der IPU zählen, dass sie am Erfolg Ihres Mandats mitarbeiten, denn der Erfolg Ihres Mandates wird auch der Erfolg der IPU sein. – Bitte.

Sahar Albazar (President of the Forum of Young Parliamentarians): Herr Präsident! Verehrte ParlamentspräsidentInnen! Geschätzte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine Ehre, heute neben dem IPU-Präsidenten vor Ihnen zu sitzen und im Namen der jungen Abgeordneten zu sprechen.

Wie der Präsident sagte, hat die IPU seit der Resolution 2010 über die Jugend viel erreicht:

Vor zehn Jahren gab es noch keine Statistiken über das Alter junger Abgeordneter und darüber, wie die Parlamente sich mit ihnen austauschen. Heute haben wir Hunderte von jungen ParlamentarierInnen.

Vor zehn Jahren gab es keine globale Plattform für junge Abgeordnete. Heute haben wir das Forum der jungen Parlamentarierinnen, dem ich vorsitzen darf.

Vor zehn Jahren gab es nur sehr wenige Leitlinien dazu, wie man Parlamente für junge Menschen öffnen und junge Parlamentarierinnen unterstützen könnte. Heute haben wir ein Mentoringprogramm. Wir haben eine robuste Infrastruktur für die Ermächtigung der jungen Menschen aufgebaut. Wir haben die Daten, wir haben die Netzwerke, wir haben die technische Expertise, und wir haben klare Ziele.

Was wir noch brauchen, ist Ihr Wille, ist der politische Wille, das alles zusammenzuführen, und darum geht es bei dieser Kampagne. Deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung als Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten ganz besonders.

Als Stimme der jungen Menschen kann ich Ihnen versprechen, dass wir mit erfahrenen PolitikerInnen zusammenarbeiten möchten, um die uns allen gemeinsamen Probleme anzugehen. Wir möchten uns Schulter an Schulter den Herausforderungen für die kommenden Generationen stellen.

Wir brauchen aber die Mitarbeit von mehr jungen Menschen. Die Uhr tickt, die Zeit drängt, und wir möchten, dass Sie alle Ja zur Jugend in Parlamenten sagen und dass Sie uns helfen, den Wandel, den wir brauchen, herbeizuführen.

Ich bin sicher, dass die Kampagne, die wir Ihnen nun vorstellen, mehr Informationen für Sie bietet.

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(Es folgt eine Videoeinspielung.)

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(Beifall.)

Sahar Albazar: Geschätzte Parlamentspräsidentinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war es: Jugendquoten, das aktive Wahlalter ändern, junge Abgeordnete ermächtigen, Kanäle für die jungen Menschen in Parlamenten stärken, Mentoringprogramm und Jugendbeteiligung stärken. Das sind die sechs Aufrufe. Nehmen Sie sie entgegen, unterstützen Sie sie! Ihre Führungsrolle kann da einen großen Unterschied machen, damit wir das in der Resolution 2010 Angekündigte auch wirklich in die Realität umsetzen können.

Zurück zu Ihnen, Herr Präsident.

Duarte Pacheco: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Parlamentspräsidentinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kampagne ist nicht nur für junge Menschen, sondern sie betrifft uns alle: Parlamentspräsidentinnen, Parteiführerinnen, Abgeordnete – Menschen, die einen Unterschied machen können, die unsere politische Gesellschaft beeinflussen können.

Natürlich ist der erste Schritt immer der schwierigste, aber dann laufen die Dinge. Ich lade Sie alle dazu ein, sich mir anzuschließen, diese Kampagne zu unterstützen, Ja zu sagen zu jungen Menschen im Parlament und Ihre Unterschrift zu geben.

Es gibt draußen vor dem Saal einen Stand, und dort können Sie gleich Ihre Unterschrift unter die Kampagne setzen. Wenn Sie einen Moment Zeit haben, machen Sie das bitte gleich; wenn Sie das jetzt nicht schaffen, dann bitte später heute am Nachmittag; Sie können es auch von zu Hause machen, aber ich bitte Sie: Sagen Sie Ja zur Jugend in den Parlamenten!

Ich habe die Kollegin, die Parlamentspräsidentin aus Bahrain gesehen, die das schon gemacht hat, und ich danke Ihnen.

Gut, also wie gesagt, Sie können es auch von zu Hause aus, in Ihren eigenen Ländern, machen. – Wir haben noch ein Video.

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(Es folgt eine Videoeinspielung.)

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(Beifall.)

Duarte Pacheco: Also so einfach geht das, und wenn wir alle und viele Kolleginnen und Kollegen in unseren eigenen Parlamenten dies machen, dann werden wir wirklich den gewünschten Erfolg erzielen. Ich fordere Sie also auf, dem nachzukommen.

Die Zukunft gehört nicht uns, sie gehört den jungen Menschen, und wir brauchen deshalb eine stärkere Beteiligung der jungen Menschen in unseren Parlamenten.

Sagen Sie Ja zur Jugend in den Parlamenten! Das ist vorrangig – nicht für die IPU, sondern für die Parlamente, die wir hier vertreten.

Vielen Dank für Ihre Teilnahme an diesem wichtigen Augenblick.

Nun steht ein weiterer wichtiger Augenblick bevor: die Mittagspause. Ich wünsche Ihnen eine angenehme Pause, und nach der Mittagspause kommt es dann bereits zur Schlusssitzung unserer Konferenz. – Vielen Dank.

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Duarte Pacheco: Liebe Kollegen und Kolleginnen! Präsidentinnen und Präsidenten! Wir sind wieder da. Jetzt kommt die Abschlusszeremonie, und wir bitten Sie, sich wieder zu setzen.

Vielen Dank, dass Sie da sind! Wir haben drei schwere Tage hinter uns gebracht, und wir haben schon verschiedene Berichte und eine endgültige Deklaration, die Ihnen vorgestellt werden sollen. Ich bitte nun unsere Kollegen aus den verschiedenen Ländern, die über die verschiedenen Panels Bericht erstatten, uns ihre Beschlüsse zu präsentieren.

Ich fange damit an, das Wort an Stephanie D’Hose aus Belgien als Berichterstatterin zu Panel 1, zum globalen sozialen Pakt zur Gleichberechtigung der Geschlechter, zu übergeben. – Sie haben das Wort.

Stephanie D’Hose (President of the Senate, Belgium): Vielen Dank, Herr Nationalratspräsident! Herr Bundesratspräsident! President-elect der UNO-Generalversammlung! Herr Präsident der IPU! Herr Generalsekretär der IPU! Sehr geehrte Präsidentinnen und Präsidenten! Werte Gäste! Meine Damen und Herren! Es ist für mich eine große Ehre, die Ergebnisse aus dem ersten Panel zu präsentieren. Es ging darum, einen neuen globalen Pakt zur Gleichberechtigung der Geschlechter festzulegen. So können wir eine transformative Agenda in Richtung Gleichberechtigung der Geschlechter erzielen. Während dieser Diskussion haben sich die Redner mit dem Thema Gleichberechtigung befasst. Es gibt drei Aspekte: den rechtlichen, den wirtschaftlichen und die Gleichstellung in Machtrollen.

Bei der Rechtsgleichstellung geht es darum, dass Frauen und Männer vor dem Recht gleichgestellt sind. Wir haben erfahren, dass es gute Praktiken gibt, um die Kluft zwischen den Geschlechtern abzubauen. In Benin zum Beispiel gehen 30 Prozent des Nationalhaushalts in die Bildung von Mädchen. 80 Prozent der Mädchen gehen dank Mikrokredite in die Schule. In Norwegen müssen 30 Prozent aller Vorstandspositionen von Frauen bekleidet werden.

Es gibt zwar überall gute Praktiken, aber es gibt trotzdem eine große Kluft zwischen dem Wortlaut des Gesetzes und dem, was in der Wirklichkeit passiert. Wir als Präsidentinnen und Präsident müssen sehr darauf achten, dass die Gesetze, die Gleichberechtigung erzielen, dann auch vollstreckt werden. Wir müssen auch schauen, wie diese verbessert werden können.

Zur wirtschaftlichen Gleichberechtigung: Wir haben geschaut, wo das Geld hingeht und ob es genug Haushaltsmittel gibt, die dann auch gleichmäßig verteilt werden. Wir müssen alles tun, um gleichen Zugang zu sozialem Schutz und gleiche Bezahlung zu erreichen. Eine Gesellschaft kann ihr volles Potenzial nur ausschöpfen, wenn Frauen und Männer gleichberechtigt sind, auch was die Wirtschaft angeht. Nur 44 Volkswirtschaften haben bezahlten Elternurlaub. Der bezahlte Elternurlaub und andere solche Maßnahmen helfen Frauen, auf dem Arbeitsmarkt zu bleiben. Sie verlassen oft ihre Arbeitsplätze, weil sie sich zum Beispiel während der Pandemie um ihre Familien kümmern mussten, und deshalb brauchen wir diese Schutzmaßnahmen mehr denn je.

Zum Schluss haben wir auch über die Gleichberechtigung in Machtrollen gesprochen. Wer hat teil? Wer trifft Entscheidungen für die nächste Generation? Wir haben uns über unsere Erfahrungen ausgetauscht, was die Vertretung angeht. Wir haben gesehen, dass Frauen in vielen Ländern weniger Macht haben, was die Politik und die Wirtschaft angeht. Deshalb finden ihre Stimmen und ihre Sorgen hinsichtlich Korruption zum Beispiel kein Gehör, und deshalb brauchen wir mehr Frauen in politischen Machtpositionen. Wenn Frauen mehr Parlamentssitze haben, dann können sie auch im öffentlichen Leben ihr volles Potenzial ausschöpfen. So können wir auch Parlamente verwirklichen, die die Bedürfnisse der Bevölkerung besser widerspiegeln.

Meine Kollegen, die Gendergleichberechtigung ist notwendig für die nachhaltige Entwicklung, für Frieden, für die Demokratie. Das ist ein wesentlicher Bestandteil der SDGs, aber wir müssen ehrlich sein: Wir hören aus vielen Ländern, dass die Pandemie viele Rückschläge in der Gendergleichberechtigung verursacht hat. Wir müssen besser wiederaufbauen, und wenn wir das machen wollen, dann haben Parlamentarier und Parlamentspräsidenten die Pflicht, diese Kluften abzubauen. Auch in der Krise müssen wir die volle Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen in allen Lebensbereichen erreichen, sodass alle Dienstleistungen unserer Staaten an die Bedürfnisse von allen angepasst sind. Wir hoffen, dass wir mit Ihrer Unterstützung rechnen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

Duarte Pacheco: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nun kommen wir zu Panel 2: Demokratie im Zeitalter der Pandemie mit Blick auf die Demokratie. Wir haben hier unseren Kollegen Herrn Alex Kuprecht aus der Schweiz.

Alex Kuprecht (President of the Swiss Council of States, Switzerland): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist mir eine Freude, über die gestrige Podiumsdiskussion zu berichten, an der 15 Parlamentarierinnen und Parlamentarier und Präsidentinnen und Präsidenten teilgenommen haben. Seit nunmehr fast zwei Jahren wird unser Alltag von einer Pandemie beherrscht, doch Covid-19 ist bei Weitem nicht nur eine Gesundheitskrise.

Um die Bevölkerung zu schützen, müssen politische Maßnahmen ergriffen und Beschränkungen eingeführt werden. In einer Demokratie sind die Bürgerinnen und Bürger daran gewöhnt, mitreden zu können und gefragt zu werden. Plötzlich aber wurde über ihre Köpfe hinweg, quasi top-down, entschieden. An vielen anderen Orten war das Verständnis der Menschen in der ersten Phase groß, auch weil die Regeln klar waren und für alle gleichermaßen galten. In der zweiten Phase nahm das Verständnis für die Beschränkung merklich ab. Manche stellten sogar die Rechtsstaatlichkeit der Schutzmaßnahmen und die demokratische Legitimation infrage.

Die Debatte unterstrich die Botschaft, dass die Parlamente ihre Arbeit während der Pandemie nicht eingestellt haben. Viele Parlamente haben neue Onlineverfahren eingeführt, um ihre Sitzungen abzuhalten, die in irgendeiner Form auch nach dem Ende der Pandemie werden fortgesetzt werden können.

In einigen Ländern nahm die gesetzgeberische Tätigkeit sogar zu, da viele Gesetze verabschiedet werden mussten und die Parlamentarier als Reaktion auf die Pandemie der Regierung viele Fragen stellten. Die Pandemie hat jedoch einige Fragen in ein neues Licht gerückt. Wenn die Parlamente über radikale Maßnahmen wie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit abstimmten, wurden diese Fragen oft mit einfacher Mehrheit entschieden. In der Debatte wurde die Meinung geäußert, dass eine einfache Mehrheit in diesem Fall nicht ausreicht, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewährleisten. Die Parlamente sollten überlegen, ob für Maßnahmen, welche die Grundrechte einschränken oder von ihnen abweichen, die gleiche Zweidrittelmehrheit erforderlich sein sollte, die häufig für Verfassungsänderungen erforderlich ist.

Gleichzeitig wurde der Umgang mit der Pandemie zu einem neuen Schauplatz für politische Auseinandersetzungen. Das Klima der Angst und Ungewissheit bot einen fruchtbaren Boden für diejenigen, die soziale Brüche ausnützen wollten, zum Beispiel durch die Verbreitung von Fehlinformationen über das Virus in den sozialen Medien. Einmal mehr standen wir vor der Herausforderung, angemessene Antworten zu finden, die die Meinungsfreiheit garantieren und gleichzeitig neue Bedrohungen verhindern.

Es ist aber nicht zu ändern, dass diese Bedrohungen für die Demokratie nicht erst mit der Pandemie entstanden sind. Vielmehr hat die Pandemie bereits bestehende Risiken wie den Aufstieg von Autoritarismus und Populismus verschärft. Die Pandemie hat die Ungleichheit verschlimmert, nicht erfunden. Wir müssen den tiefen Ursachen für den Rückgang des öffentlichen Vertrauens weiter nachgehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, selten hat die Diskussion, die Auseinandersetzung mit den demokratischen Strukturen, mit demokratischen Werten in den letzten Jahrzehnten so global und grundlegend stattgefunden wie heute. Die Debatte ist nicht zu Ende. Sie muss weitergehen, denn wir suchen nach wirksamen Wegen, um demokratische Normen auch in Krisenzeiten zu schützen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, und bleiben Sie gesund! (Beifall.)

Duarte Pacheco: Vielen Dank, Herr Präsident.

Wir kommen jetzt zum Bericht von Panel 3, Erholung in einer Aufschwungsphase nach der Pandemie, Umbruchphase, nachhaltige Entwicklung. – Esperança Bias aus Mosambik, bitte, Frau Präsidentin, Sie haben das Wort.

Esperança Bias (Speaker of the Assembly of the Republic, Mozambique): Vielen Dank. – Im dritten Panel widmeten wir uns der Erholungs- und Wiederaufschwungsphase. Die Vizepräsidentin des House of Commons des Vereinigten Königreichs hat dieses Panel geleitet, und mitgewirkt haben Vertreter aus Mosambik und anderen Ländern. Wir widmeten uns insbesondere auch Fragen der Entwicklung, der landwirtschaftlichen Entwicklung und der Auswirkungen in diesem Zusammenhang. Österreich, Guyana, Italien, Japan, Vietnam, Simbabwe, Island, die Dominikanische Republik, Madagaskar, Usbekistan, Bolivien, Spanien, Syrien und Algerien brachten sich in die Aussprache ein.

Der Klimawandel ist eine Gefahr und Bedrohung für die nachhaltige Entwicklung, und verschärft wurde das Ganze noch durch die Herausforderung im Zusammenhang mit Covid-19. Die Auswirkungen auf das Wirtschaftssystem sind erheblich. Das Engagement im Zusammenhang mit dem Pariser Abkommen und den nachhaltigen Entwicklungszielen muss ständig in unserem Blick bleiben und erfüllt werden.

In der Aussprache widmeten wir uns den Herausforderungen der Covid-19-Krise und den Auswirkungen des Klimawandels im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung. Alle Länder, die sich zu Wort meldeten, nahmen Bezug auf die aktuelle Umwelt- und Klimakrise und sprachen davon, dass die zuvor genannten Faktoren alle in Zusammenhang miteinander zu sehen sind. Zoonosen und Pandemien, Wasserknappheit und extreme Wetterverhältnisse sind sich dadurch ergebende Probleme, die wiederum auch ein Sicherheitsproblem darstellen.

Die nachhaltigen Entwicklungsziele müssen die Grundlage für unser Wirken und für die Wiederaufschwungsstrategien sein und dürfen niemanden zurücklassen. Das Pariser Abkommen widmet sich insbesondere dem Klimawandel, aber die nationalen Ratifizierungen und die Umsetzungen auf Landesebene lassen noch zu wünschen übrig. Insbesondere bedarf es da der internationalen Solidarität zwischen den Ländern.

Die Parlamente haben eine Schlüsselrolle zu spielen, um die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele zu erreichen. Sie spielen auch eine Schlüsselrolle beim Erreichen der Ziele des Pariser Abkommens.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Pandemie erfordert strategisches Denken mit Blick auf eine resilientere Welt. Der Übergang in eine grüne Welt und Wirtschaft ist eher als Inspiration zu sehen und nicht als Belastung. Die Ressourcen sind nicht gerecht verteilt, und Verteilungsgerechtigkeit ist eine Grundlage, auf der wir aufbauen müssen. Klimawandel und Covid-19 betreffen die besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsteile besonders stark. Die Märkte müssen insbesondere auch diversifiziert werden, und wir müssen auch Wirtschaftsmodelle finden, die mit weniger CO₂-Emissionen auskommen.

Angesprochen haben wir auch den Zugang zu Bildung, die Investitionen in junge Generationen und das Setzen auf neue Technologien. Wir müssen im Einklang mit der Natur handeln, umweltverträgliche Technologien und Produktionsmodelle finden und dabei die Bevölkerung miteinbeziehen.

Die Zusammenarbeit zwischen diversen Stakeholdern ist notwendig für das Capacitybuilding. Der Klimawandel ist das dringendst zu lösende Problem in unseren Tagen. Wir müssen dringend Maßnahme ergreifen, wir müssen eine irreversible Krise abwenden oder verhindern. Es bleibt uns nur noch ein Jahrzehnt, innerhalb dessen wir die Klimaziele erreichen müssen. Wir brauchen auch bei der nächsten COP Lösungen einschließlich der Finanzierungsfragen, um die Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel zu haben und den Link zwischen nachhaltiger Entwicklung und Frieden zu betonen. Diversität bleibt dabei das Schlüsselwort.

Die IPU wird gemeinsam mit den Mitgliedsparlamenten versuchen, eine Plattform zu bilden, um die elementare Dimension der Anstrengungen im Bereich Klimawandel zu untermauern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

Duarte Pacheco: Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Nun kommen wir zum vierten Panel und zum Bericht über Transparenz, Zugang und Sicherheit: Wie kann ein Gleichgewicht zwischen Transparenz und Sicherheit erreicht werden – Wir haben hier Frau aus Yawa Tsegan aus Togo. – Frau Präsidentin, Sie haben das Wort.

Yawa Tsegan (President of the National Assembly, Togo): Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Parlamentspräsidentinnen und ‑präsidenten! Sehr geehrter Präsident der Interparlamentarischen Union! Geschätzte Parlamentarierinnen und Parlamentarier! Liebe KollegInnen! Meine Damen und Herren! Nachdem ich die Freude und Ehre hatte, das vierte Panel zu moderieren, darf ich Ihnen nun im Rahmen der Abschlusssitzung unserer Konferenz den Bericht dieses Panels vorlegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Öffnung, Transparenz und Zugänglichkeit der Parlamente auf der einen Seite stehen Sicherheitsherausforderungen auf der anderen Seite gegenüber. Dieses Spannungsfeld war Gegenstand einer sehr interessanten Aussprache mit positiven Ereignissen, die sich der Frage widmete, wie da das richtige Gleichgewicht gefunden werden kann.

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier versuchen, so volksnah wie möglich zu sein, um mit den Wählerinnen und Wählern im Austausch zu stehen, insbesondere in einer Zeit der Pandemie. Zu diesem Aspekt hörten wir, wie sehr die Parlamente gezwungen und auch in der Lage waren, sich in der Gesundheitskrise zu beweisen und zu zeigen, dass es möglich ist, dass die parlamentarische Arbeit auch in Krisenzeiten weitergeführt wird.

Schließlich darf auch gesagt werden, dass die Pandemie einige Entwicklungen beschleunigt hat, und zwar hat sie es unseren parlamentarischen Einrichtungen ermöglicht, die Digitalisierung noch schneller zu vollziehen. Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern setzt voraus, dass wir mit ihnen auf Augenhöhe kommunizieren. Für unsere Panelteilnehmerinnen und -teilnehmer ist die Förderung der Transparenz eine wesentliche Priorität und die Voraussetzung für den Austausch zwischen Bürgern und Parlamenten, und das funktioniert eben am besten auf digitaler Ebene.

Gestrebt werden muss nach einem Modell der Transparenz. Aufgerufen wurde dabei zu verstärkter direkter Demokratie, zu einer verstärkten Einbindung der Bevölkerung in die Entscheidungsfindung auf politischer Ebene. Hingewiesen wurde auch auf die Bedeutung dessen, dass die Bürger Zugang zu staatlichen Informationen haben, und das auf digitaler Ebene.

Auch wenn das Ganze viele Vorteile mit sich bringt, dürfen wir nicht die Nachteile übersehen, insbesondere die Gefahren für die Sicherheit einerseits auf institutioneller und andererseits auf parlamentarischer Ebene, ganz konkret. Um gegen diese Gefahr vorzugehen, insbesondere in Staaten, in denen Terrorattentate auf der Tagesordnung stehen, muss die Sicherheit verstärkt werden, auch die parlamentarische Sicherheit und die der einzelnen Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Trotzdem muss die Nähe zwischen Parlamentariern und Bürgern gewahrt bleiben.

Eine verstärkte Öffentlichkeitswahrnehmung der Parlamentarier über Parlamentsfernsehen, über diverse Sender, ermöglicht es der Bevölkerung, sich auf dem Laufenden zu halten. Das Gleichgewicht zwischen einerseits der Transparenzpflicht und andererseits der Notwendigkeit, die Sicherheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu gewährleisten, muss gefunden werden. Dieses Gleichgewicht ist wesentlich, nicht nur was die körperliche Unversehrtheit und Sicherheit der Parlamentarier betrifft, sondern auch für den Datenschutz und Informationsschutz und natürlich für den Kampf gegen die Cyberkriminalität ganz allgemein.

Zu diesem letzten Punkt widmeten wir uns diesem Thema auf der folgenden Grundlage: Unsere Institutionen hinken den Cyberkriminellen immer hinterher, und wir stehen alle vor den gleichen Herausforderungen. Unsere Gesetze sind nicht aktuell genug, um die Cyberkriminalität zu bekämpfen, und müssen geändert werden, um effizienter zu werden. Wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, als Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten müssen selbst unsere digitalen Kenntnisse verbessern und auch den Daten- und Informationsschutz unserer Institutionen verbessern.

Unsere Aussprache ging auch auf die Gefährdung infolge der Desinformation ein. Unterstrichen wurde dabei, dass diese Desinformation schließlich noch gefährlicher für unsere Gesellschaft ist als die aktuelle Pandemie. Die sozialen Medien wurden auch im Zusammenhang mit ihrer Rolle bei der Verbreitung von Fakenews angesprochen. Einzelne Teilnehmer sagten, dass wir eine verschärfte Gesetzgebung gegen diese Phänomene brauchen, andere forderten eher verstärkte Transparenz und bessere digitale Bildung.

Einhelligkeit herrschte dahin gehend, dass jedes neue Gesetz zur Strafverfolgung von Desinformation gut durchdacht sein muss, denn eine falsche Strategie würde das Problem sogar noch verschärfen.

Schließlich erörterten wir auch die Tatsache, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier immer mehr auch zum Gegenstand von Einschüchterungen und Bedrohungen werden, auch außerhalb des Parlaments. Wir haben sehr klar gefordert, dass jegliche Hassrede streng verboten und verurteilt werden muss. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist kein absolutes Recht und darf keinesfalls missbraucht werden, um unter diesem Deckmantel Hassreden zu verbreiten. Es gibt zahlreiche Rechte und Werte, die zu respektieren sind, und im Zusammenhang mit der Leitung, mit der Präsidentschaft über die Parlamente, haben wir die Verantwortung, diesen Hassreden und Phänomenen auch einen Riegel vorzuschieben. Die Debatte, die Diskussion darüber hat erst begonnen. Ich hoffe, dass wir sie sehr bald fortsetzen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

Duarte Pacheco: Vielen Dank, Frau Präsidentin – es ist eine Freude, Sie hier zu haben.

Nun darf ich an den Generalsekretär der IPU übergeben, der kurz über ParlamentarierInnen, Kolleginnen und Kollegen, sprechen wird, die sich in Gefahr befinden. – Bitte, Sie haben das Wort.

Martin Chungong (Secretary General of the Inter-Parliamentary Union): Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte nur ganz kurz auf die Frage oder das Problem von ParlamentarierInnen, die überall auf der Welt bedroht werden, zu sprechen kommen, insbesondere auch auf die Situation in Afghanistan, so wie sie sich seit einigen Wochen darstellt. Gestern wurde auf die schwierige Situation der Afghaninnen und Afghanen nach den jüngsten Entwicklungen im Land verwiesen, vor allem in Bezug auf die Situation von Parlamentarierinnen.

Herr Präsident, als die derzeitige Krise in Afghanistan begann, schickten Sie und ich ein Schreiben an alle ParlamentspräsidentInnen weltweit, um sie auf die schwierige Situation in Afghanistan hinzuweisen und sie aufzufordern, alles Menschenmögliche zu unternehmen, damit dem afghanischen Volk, den weiblichen Abgeordneten im afghanischen Parlament humanitäre Hilfe gegeben werden konnte. Wir wurden darüber informiert, dass viele Länder tätig geworden sind, um nach der derzeitigen Krise Flüchtlinge aus Afghanistan im Land aufzunehmen.

Gestern moderierte ich die Eröffnungssitzung dieser Konferenz und verwies dabei auf einige Länder, von denen wir wissen, dass sie Flüchtlinge aus Afghanistan aufgenommen haben. Meine Liste gestern war allerdings nicht vollständig, ich war da vielleicht zu nervös und erwähnte dabei einige Länder nicht, die auch sehr bedeutende Unterstützung für afghanische Flüchtlinge angeboten haben, und diese Länder möchte ich hier auch erwähnen, weil es uns wichtig ist, dass das Konferenzprotokoll auch diese Länder erwähnt. Ich darf Sie noch einmal alle auffordern, tätig zu werden und weiterhin humanitäre Hilfe für jene Afghaninnen und Afghanen anzubieten, die sich in einer sehr schwierigen Lage befinden.

Wir wissen also derzeit von folgenden Ländern, dass sie bisher Hilfe geleistet haben: Albanien, Brasilien, Kanada, Chile, Costa Rica, Ecuador, Frankreich, Deutschland, Indien, Iran, Mexiko, Pakistan, Katar, die Türkei, Uganda, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten von Amerika, Uruguay und Usbekistan. Wir wissen, dass viele andere sicher auch tätig geworden sind, worüber wir aber noch nicht informiert wurden. Wenn hier noch jemand zugegen ist und uns Bescheid geben kann, dass sie auch afghanischen Flüchtlingen geholfen haben, stellen Sie bitte Ihre Schilder auf! Bahrain ist schon auf der Liste, vielen Dank! – Nein, das war wohl ein Fehler, Bahrain hatten wir noch nicht auf der Liste. Wer noch? – Portugal. Noch jemand? – Irland, Ruanda. Bitte geben Sie einfach den Ländernamen bekannt! – Vereinigte Arabische Emirate, Nordmazedonien, Irak. Hier von der Bühne aus können wir das leider nicht lesen, sagen Sie uns bitte einfach den Namen Ihres Landes! – Ukraine, Dominikanische Republik. – Gut, ich danke Ihnen vielmals, vielen Dank nochmals. (Beifall.)

Wenn es Länder gibt, die wir noch nicht auf der Liste oder vergessen haben, geben Sie bitte meinen Kolleginnen und Kollegen Bescheid! Wir werden das natürlich in das Konferenzprotokoll aufnehmen. Bitte zeigen Sie auch weiterhin Solidarität mit dem afghanischen Volk, aber natürlich auch mit anderen Menschen überall auf der Welt, die in Schwierigkeiten oder wie die Menschen in Afghanistan in einer schwierigen Lage sind! – Vielen Dank. (Beifall.)

Duarte Pacheco: Vielen Dank, Herr Generalsekretär. Ich möchte diesen Gedanken nicht nur als Grundsatz erwähnt wissen, sondern auch im Zusammenhang mit konkreten Maßnahmen. Unsere Kolleginnen und Kollegen, die nach Wien gekommen sind, müssen auch wissen, wie die Zukunft für sie aussehen wird. Einige von Ihnen können ihnen vielleicht jetzt hier schon dabei helfen, zu sagen, wie es morgen aussehen wird. Es ist noch nicht klar, wie es nach dem Ende unserer Konferenz weitergehen wird.

Ich möchte nun an den Berichterstatter aus Panel 5, Parlamente und Global Governance, übergeben. Über diese unendliche Aufgabe wird hier unser Kollege aus Irland berichten, der Parlamentspräsident von Irland. – Bitte.

Seán Ó Fearghaíl (Speaker of the House of the Oireachtas, Ireland): Herr Präsident, ja, mein Name ist immer schwierig auszusprechen. Ich freue mich sehr, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, anstelle von Andreas Norlén hier zu sein, der bei diesem fünften Panel mit dem Titel: Parliaments and global governance: The unfinished agenda, den Vorsitz führte. Ich bin nicht sehr groß gewachsen und kann mich auch durchaus sehr kurz fassen, und dem möchte ich gerecht werden.

Es gab vier einleitende Statements: von Beatriz Argimón, Präsidentin des uruguayischen Senats, Nico Shrijver, Professor für Völkerrecht und ehemaliger Senator der Niederlande, und Kjersti Andersen, Ständige Vertreterin Norwegens bei den Vereinten Nationen in Wien, sowie meiner Wenigkeit – ich stehe dem Unterhaus in Dublin vor.

Wir hatten eine sehr gute Aussprache darüber, wie Parlamente sich auch mit internationalen Fragen beschäftigen und die Sichtweise ihrer Bürger wiedergeben. Unsere Botschafter bei den Vereinten Nationen sind natürlich gute Vertreter der Exekutive, aber wir waren uns doch alle einig, dass auch Parlamentsmitglieder in Prozesse der globalen Governance eingegliedert werden müssen.

Es wurde ja gerade Afghanistan angesprochen, und es war doch sehr treffend, dass wir in unserem Sitzungsteil auch einen Beitrag des Exilparlaments in Myanmar hörten. Wir möchten natürlich unsere Solidarität mit diesen Kolleginnen und Kollegen und dem Volk in Myanmar sowie den Rohingya aussprechen.

Weltweite Probleme erfordern weltweite Lösungen, und wir unterstützen natürlich eine bessere Zusammenarbeit und Koordinierung bei internationalen Problemen wie der Pandemie, dem Klimawandel, und wenn es darum geht, die nachhaltigen Entwicklungsziele umzusetzen.

Unser Kollege aus Indien betonte, wie groß die Verantwortung auch für uns in der entwickelten Welt ist, die Menschen in weniger reichen Ländern zu unterstützen, um sicherzustellen – ganz nachdrücklich sicherzustellen, möchte ich sogar sagen –, dass auch diese Länder die Impfstoffe erhalten, die sie so dringend brauchen. Ich habe das Privileg, aus Irland zu stammen, wo 83 Prozent der Bevölkerung über 12 Jahre bereits geimpft wurden. Wir müssen alle mehr unternehmen, um sicherzustellen, dass auch die weniger entwickelten Länder diese grundlegende Unterstützung erhalten, die sie brauchen.

Wir haben von Präsidentinnen und Präsidenten immer wieder gehört, dass sie natürlich sehr für eine Stärkung der Arbeit der IPU und für die Unterstützung der Mitgliederparlamente sind, damit wir auch die parlamentarische Perspektive auf Ebene der UN stärker einbringen können. Professor Shrijver sagte in seinem Beitrag, dass Global Governance ja schon auf eine lange Geschichte zurückblickt und besser funktioniert, wenn echte Volksvertreter sie umsetzen können. Vielleicht könnte man auch eine parlamentarische Vereinigung auf Ebene der UN mit Mitgliedern aus den verschiedenen Parlamenten vorsehen. Dieser Vorschlag stieß auf großes Interesse, und vielleicht könnte ja auch die IPU parlamentarische Sichtweisen im Zusammenhang mit Global Governance stärker vertreten.

Politische Isolierung hilft niemandem, am allerwenigsten jenen Menschen, die wir die Ehre haben zu vertreten. Herr Präsident, aus unserer Debatte können wir getrost schließen, dass viele von uns hier weiter ihre Anstrengungen Hand in Hand mit der IPU fortsetzen möchten, im Bemühen, als Volksvertreterinnen und -vertreter noch bessere Chancen und Möglichkeiten in unseren Ländern sowie international zu finden und daran zu arbeiten, dass unsere Welt friedfertiger, gleichberechtigter und inklusiver wird. – Vielen Dank. (Beifall.)

Duarte Pacheco: Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Ja, unsere Arbeit ist nie zu Ende, nicht wahr?

Dann kommen wir jetzt zur Abschlusserklärung dieser Konferenz, und ich darf dazu die Mitglieder des vorbereitenden Ausschusses, insbesondere Beatriz Argimón, einladen, die Abschlusserklärung vorzustellen.

Beatriz Argimòn (President of the General Assembly and Senate, Urugay): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten! Diese Generaldebatte, die interaktiven Diskussionen in den letzten Tagen haben verschiedene grundlegende Themen zum derzeitigen Weltgeschehen aufgegriffen, und unsere Erklärung bringt die Ergebnisse zusammen. Es geht um konkrete Möglichkeiten, eine wahre Führungsrolle einzunehmen, den Multilateralismus zu stärken, Frieden und Sicherheit zu fördern, genauso wie die nachhaltige Entwicklung mit neuem Schwung anzugehen. Dies wurde mithilfe der Beiträge des vorbereitenden Ausschusses in den letzten sechs Monaten erarbeitet und verschriftlicht. Der Ausschuss hat sich in den letzten sechs Monaten, wie gesagt, regelmäßig getroffen. Es gab dann die Einladung an die Mitgliederparlamente, Änderungsanträge einzubringen. Es gab nur zwölf Anträge, und deshalb können wir das heute als ein im Konsens angenommenes Schlussdokument ansehen.

Wir haben heute mit verschiedenen Krisensituationen zu tun: Covid-19, der Klimakrise. Überall auf der Welt stehen unsere Institutionen unter Druck. Wir versuchen hier nun also, auf die Krise zu reagieren und eine Grundlage für eine bessere Welt für die Zukunft zu schaffen. Wir sind überzeugt, dass wirksamer Multilateralismus der Hauptmechanismus zum Erreichen unserer Ziele ist.

Einer der Schlüsselaspekte der Arbeit der IPU ist, an der Erholung von der Krise zu arbeiten, und zwar mit besonderem Fokus auf Frauen und Mädchen. Die Deklaration ruft dazu auf, einen neuen weltweiten Pakt zu Gleichstellungsfragen zu verabschieden. Wir brauchen volle und umfassende Teilhabe von Frauen und Mädchen an allen Bereichen der Gesellschaft. Gleichzeitig muss auch anerkannt werden, wie sehr sich die Krise auf die jungen Menschen ausgewirkt hat. Wir müssen an einer besseren Welt für unsere jungen Menschen arbeiten. Es liegt in unseren Händen, das zu erreichen. Wir müssen deshalb auch Ja zur Teilhabe junger Menschen in Parlamenten sagen.

In der Erklärung anerkennen wir auch, dass wir etablierte Normen für Frieden, nachhaltige Entwicklung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit anerkennen müssen, dass wir unsere Anstrengungen erhöhen müssen, um die SDGs bis 2030 zu erreichen, insbesondere durch eine inklusive und gerechte Politik der Erholung von der Pandemie. Die Pandemie ist erst überwunden, wenn alle sicher sind, und wir müssen die weltweite Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich unter Aufsicht der Weltgesundheitsorganisation stärken, damit wir auf den Fall einer weiteren Pandemie besser vorbereitet sind. Wir unterstützen deshalb auch die Arbeit der WHO zur Erarbeitung einer weltweiten Gesundheitskarte. Wir sind auch für eine faire, offene, inklusive, regelbasierte und multilaterale Handelsordnung. Die digitale Wirtschaft wird im wirtschaftlichen Aufschwungsprozess eine Schlüsselrolle spielen, und wir müssen entsprechende digitale Infrastrukturen aufbauen.

Auch die Klimakrise ist dringend anzugehen. Wir unterstützen deshalb eine ehrgeizige und kollaborative Zielsetzung für die COP 26, die gegen Ende des Jahres in Glasgow stattfinden wird. Wir sind auch für Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels, insbesondere in Unterstützung der ärmsten und ausgegrenzten Bevölkerungsteile. Wir fordern unsere Regierungen dazu auf, auf Menschen aufbauende Maßnahmen zu setzen und Menschen, die von der Pandemie betroffen waren, zu unterstützen.

Unsere Parlamente brauchen eine Verjüngung. Wir rufen deshalb die Parlamente auch dazu auf, die Nutzung digitaler Technologien in ihrer Arbeit zu stärken. Ganz allgemein unterstützen wir einen multilateralen Rahmen für die Nutzung von digitalen Technologien. Wir bestätigen auch die Schlüsselrolle des Multilateralismus, vor allem mit den Vereinten Nationen und mit der IPU, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu wichtigen internationalen Fragen und Verpflichtungen zusammenbringen kann.

Ich bitte Sie also um Ihre Unterstützung dieser Erklärung. – Vielen Dank. (Beifall.)

Duarte Pacheco: Danke schön, Präsidentin Argimón.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Erklärung wurde schon lange zusammen mit dem Vorbereitungsausschuss und mit dem Sekretariat vorbereitet. Wir haben versucht, alle Ideen vom Vorbereitungsausschuss aufzunehmen, und das wurde dann an Sie alle verteilt, um Änderungsanträge zu machen. Danach gab es eine zweite Fassung, bei der wir versucht haben, die Vorschläge bis zum Stichtag aufzunehmen – es gab eine gewisse Frist, weil man das nicht bis hin in die Unendlichkeit abändern kann. Deshalb hat sich der Vorbereitungsausschuss dafür entschieden, dass dieser Text vorbereitet werden muss. Ich glaube, er ist schon gut, schon stark.

In diesem Text wird vielleicht nicht jede Meinung von jedem Land widergespiegelt, aber wir versuchen, alles unter einen Hut zu bringen. Wenn die portugiesische Delegation einen Text geschrieben hätte, wäre vielleicht nicht jeder mit diesem Text einverstanden. Wenn wir aber versuchen, einen Konsens zu erreichen, dann müssen wir dafür Verständnis haben. Das Dokument ist aber schon stark.

Ich übergebe nun das Wort an den Generalsekretär, um vor der Annahme meine Wortmeldung zu ergänzen.

Martin Chungong: Vielen Dank, Herr Präsident. Ich glaube, dieser Ansatz war schon sehr inklusiv, um diese hochrangige Deklaration anzunehmen, und die überwiegende Mehrheit der Weltparlamente kann diesem Dokument zustimmen. Die Berichterstatterin hat schon gesagt, dass in diesem Dokument die weltweiten Fragen dann doch enthalten sind. Respektiert wird die Entschlossenheit, die man braucht, um als Parlament zu handeln.

Herr Präsident, werte Mitglieder! Normalerweise wird die Deklaration per Konsens angenommen. Das heißt, dass wir alle das Dokument unterstützen, aber wir wissen auch schon, dass es eine große Herausforderung ist, alle Interessen aufzudecken. Soweit ich es verstehe, gibt es momentan keine Gegenstimmen zum Dokument. Viele Länder haben aber ihre Vorbehalte ausgedrückt. Wir notieren das, wir anerkennen das, aber wir wollen auch, dass diese Deklaration nicht weniger stark wird.

Wir haben von der Türkei bezüglich Absatz 4 zur Gendergleichberechtigung und Absatz 12 zum Klimawandel einen Vorbehalt bekommen, denn sie verstehen Gendergleichberechtigung anders. Diese Interpretation sieht man nicht in der Deklaration. Was Absatz 12 zum Klimawandel angeht, wird gesagt, dass es keinen Konsens darüber gibt, wie sich der Klimawandel auf die Stabilität der Welt, wie wir sie heute kennen, auswirkt, und wir wissen auch nicht, ob sich der Klimawandel direkt auf diese Stabilität und auch auf diese Herausforderungen, die wir heute kennen, auswirkt. Wir haben also von der Türkei eine sehr lange Erklärung dieser Vorbehalte bekommen.

Wir haben auch Vorbehalte von anderen Ländern zu verschiedenen Konzepten in der Deklaration: zum einen zu menschenzentrierten Maßnahmen in Absatz 13 und auch zu: global community with a shared future for humankind, Absatz 17. Das haben wir schon im Vorbereitungsausschuss besprochen – wir müssen das dann zur Kenntnis nehmen.

Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Island, Norwegen, Schweden und die Schweiz haben Vorbehalte. Das werden wir protokollieren, und es kommt auch in den Deklarationsentwurf mit hinein.

Herr Präsident, es gibt eine gewisse Situation mit einem Land: Das Land war nicht in die Vorbereitung der Deklaration involviert, sie waren nicht daran beteiligt. Es geht um die Niederlande. Laut ihrer Verfassung dürfen sie nicht an Entscheidungen, die politisch geprägt sind, teilnehmen. Sie haben gesagt, dass sie daran nicht teilnehmen. Wir nehmen das zur Kenntnis und werden das auch protokollieren.

Wir haben nun viel Feedback zur Deklaration bekommen, und ich glaube, die überwiegende Mehrheit der Parlamente ist da, die Delegationen sind da. Herr Präsident, Sie werden vielleicht Ihre Kollegen dazu auffordern, die Deklaration mit dem Verständnis, dass sie nach Hause fahren und diese Vorschriften umsetzen, anzunehmen. – Vielen Dank.

Duarte Pacheco: Vielen Dank, Herr Generalsekretär. Es ist eine starke Deklaration mit den Ergebnissen unserer intensiven Arbeit – Ihrer intensiven Arbeit, muss ich sagen. Ich sage, dass durch diese Vorbehalte das Wesentliche an dieser Deklaration nicht zu Schaden kommen wird. Ich werde nun fragen, ob wir die Deklaration annehmen können, und bitte um Applaus. (Beifall.)

Vielen Dank. Die Deklaration wird angenommen. Das ist dann die Repräsentation der Ergebnisse dieser Konferenz. Das wird dann auch an Sie geschickt, und Sie können das dann zu Hause umsetzen. Es geht dann auch an die Vereinten Nationen, und wir hoffen auch, dass diese Deklaration die Arbeit der Vereinten Nationen beeinflussen wird.

Es gibt starke Verbindungen zwischen der IPU und den UN, sehr starke Verbindungen. Das gilt auch bei dieser Konferenz, und deshalb übergebe ich das Wort an die Generaldirektorin des Büros der Vereinten Nationen in Wien, Frau Waly. – Sie haben das Wort. (Beifall.)

Ghada Fathi Waly (Director-General of the United Nations Office at Vienna): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte ParlamentspräsidentInnen, Mitglieder der Parlamente! Meine Damen und Herren! Ich beglückwünsche die IPU, das österreichische Parlament und Sie alle zum erfolgreichen Abschluss Ihrer Konferenz. Die Fünfte Weltkonferenz hat es geschafft, ParlamentarierInnen aus der ganzen Welt zu einem entscheidenden Moment wieder zusammenzubringen, um über die Erfahrungen aus der Pandemie zu sprechen, diese Herausforderungen zu überwinden und einen kollektiven und inklusiven Weg in die Zukunft zu finden. Wenn die Menschen nicht zusammenarbeiten, können wir keinen Frieden erreichen – der Planet ist geteilt. Ich begrüße die Annahme der hochrangigen Erklärung, die gerade erfolgt ist, und ich beglückwünsche Sie dafür, dass Sie den Stimmen Ihrer Völker Gehör verleihen.

Das Büro der Vereinten Nationen und das UNODC unterstützen Sie mit Stolz, und ich hatte bereits die Ehre, in der Eröffnungssitzung des 13. Gipfels der Parlamentspräsidentinnen zu sprechen. Da wurde über sehr grundlegende Punkte gesprochen, genauso wie auf Ihrer Konferenz, bei der es darum ging, sicherzustellen, dass die Arbeit der ParlamentarierInnen überall in die Welt gebracht wird.

Es hat mich gefreut, zu sehen, dass sich das erste Panel hier für einen neuen globalen sozialen Pakt für Gleichstellung im Einklang mit den SDGs einsetzte. Die parlamentarische Gemeinschaft hat auf dieser Konferenz auch die Gelegenheit bekommen, über die Bekämpfung der Pandemie zu sprechen und sicherzustellen, dass dabei auch die nachhaltige Entwicklung nicht vergessen wird und die Gesundheitskrise die Dringlichkeit der Klimawandelbekämpfung nicht überschattet.

Sie haben auch gezeigt, wie wichtig es ist, dass ParlamentarierInnen eine Balance zwischen Transparenz und Sicherheit finden, und wie die parlamentarische Gemeinschaft globale Governance weiterentwickeln kann. Ich begrüße auch die Tatsache, dass das abschließende Panel dieser Konferenz sich dem Thema der sogenannten Unfinished Agenda gewidmet hat und man dabei auch neue Ideen und Ansätze für die Zusammenarbeit mit den UN besprochen hat.

Ich begrüße die enge Zusammenarbeit zwischen dem UNODC und der IPU und bin überzeugt davon, dass das UNODC der IPU und ihren Netzwerken noch mehr bieten kann und dass wir die Ergebnisse dieser Konferenz und das Engagement aus der hochrangigen Erklärung gemeinsam umsetzen können.

Mit der IPU und dem Büro für Terrorismusbekämpfung arbeiten wir an Möglichkeiten, Opfer des Terrorismus besser zu unterstützen. Ich rufe Sie dazu auf, das zu unterstützen, und ich freue mich darauf, dass wir gemeinsam den ersten parlamentarischen Gipfel zur Bekämpfung von Terrorismus veranstalten können und ich diesen morgen miteröffnen darf.

Wir unterstützen die Bekämpfung des Terrorismus mit einem Fokus auf Strafverfolgung. Wir haben bereits mehr als 30 000 Beamte ausgebildet und auch Gesetzgebungsmaßnahmen unterstützt. Unsere Expertise ist an unser Mandat im Bereich organisiertes Verbrechen, Korruption, Suchtmittel und so weiter gebunden. Wir unterstützen gleichzeitig auch die Standards und Normen zu Verbrechensprävention und Strafjustiz.

Die Covid-Krise und die damit zusammenhängende Wirtschaftskrise haben natürlich die Bedrohung durch Suchtmittelverbrechen, Terrorismus und andere verschärft. Wir hatten im letzten Jahr eine nie dagewesene Steigerung extremer Armut. Ohne Schule, Aussicht auf Arbeit oder sozialen Schutz werden sehr viel mehr Männer, Frauen und Kinder zu Opfern von Gewalt, Missbrauch, Ausbeutung, Menschenhandel und Ähnlichem. Um den Schutz zu erhöhen, Chancen zu schaffen und Menschen – vor allem Frauen und jungen Menschen – neue Chancen zu geben, brauchen wir die Parlamente, die mit internationalen Verpflichtungen gemeinsam die internationale Zusammenarbeit stärken. Wir brauchen eine wirksame Umsetzung und Strafverfolgung, damit die erlassenen Gesetze auch in der Praxis erfolgreich sind.

Die Parlamente müssen natürlich auch in der Zivilgesellschaft tätig werden. Korruption muss angegangen werden, indem auch digitale Technologien genutzt werden und man versucht, die digitale Kluft zu schließen. Das UNODC und die IPU arbeiten dafür gemeinsam an einem neuen Kollaborationsrahmen, der integrierte normative Unterstützung in verschiedenen rechtsstaatlichen Bereichen, auch für Parlamentarier, bieten soll. Lücken sollen offengelegt werden, die Zusammenarbeit soll gestärkt werden. Wir stärken auch die Zusammenarbeit mit regionalen parlamentarischen Versammlungen vor demselben Hintergrund.

Geschätzte ParlamentspräsidentInnen, meine Damen und Herren, für mich selbst war diese Woche mit Ihnen eine sehr begrüßenswerte und motivierende Gelegenheit, Multilateralismus in Aktion und von Person zu Person zu sehen, nachdem wir über Monate nur virtuell miteinander in Kontakt getreten waren. Die parlamentarische Gemeinschaft blüht trotz der vielen Einschränkungen und Herausforderungen der letzten Monate; die Zusammenarbeit wurde nicht gestoppt. Ich hoffe, dass wir alle weiter in globaler Solidarität an Frieden und nachhaltiger Entwicklung für die Menschen und den Planeten arbeiten können. Das UNODC unterstützt Sie dabei sehr gerne und schließt sich Ihnen an. Noch einmal vielen Dank und meine herzlichen Glückwünsche zu dieser erfolgreichen Konferenz! Wir sehen uns morgen beim ersten weltweiten parlamentarischen Gipfel zur Bekämpfung von Terrorismus. – Vielen Dank.

Duarte Pacheco: Vielen Dank, Frau Direktorin Waly. Jetzt begrüße ich ganz herzlich den österreichischen Bundeskanzler, Herrn Sebastian Kurz. – Herzlich willkommen bei unserer Konferenz! Herr Bundeskanzler, Sie haben das Wort.

Sebastian Kurz (Federal Chancellor, Austria): Geschätzter Präsident der IPU! Geschätzte Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Einladung! Es ist mir eine große Ehre, dass Sie Österreich als Ort für die Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten gewählt haben.

Mit dem Ausbruch der Pandemie wurden wir in den letzten 18 Monate vor sehr schwierige Herausforderungen gestellt. Ich denke, besonders schwierig für uns als Politikerinnen und Politiker war, dass es kaum noch persönlichen Austausch gab. Nach diesen 18 Monaten freue ich mich umso mehr, dass ich Sie in Wien begrüßen darf, und ich denke, wir sind uns alle einig, dass die digitale Diplomatie zwar nützlich ist, aber nie ein persönliches Zusammentreffen ersetzen kann. Umso mehr ist es mir eine Ehre, dass Sie Wien als Konferenzort gewählt haben.

Die Covid-19-Pandemie zeigte erneut den Wert der internationalen Kooperation und Solidarität. Globale Herausforderungen erfordern globale Reaktionen. Kein Land könnte diese alleine bewältigen. Die Antwort auf die Covid-19-Pandemie ist die Impfung. Wir sind jetzt in der glücklichen Lage, dass wir mehrere effektive Vakzine haben, die in rekordverdächtiger Zeit entwickelt wurden. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass der Zugang zu den Impfstoffen weltweit nicht gleichberechtigt verteilt ist. Es ist wichtig, dass jeder diese Sicherheit genießen kann. Umso mehr ist Österreich gefordert, anderen, bedürftigeren Ländern dabei zu helfen.

Ebenso brauchen wir auch eine erfolgreiche Wiederaufschwungsphase. 120 Millionen Menschen sind in extreme Armut abgeglitten, und über 250 Millionen Personen haben ihre Arbeit verloren. Diese Tendenz müssen wir wieder umkehren, damit alle Länder wieder den Weg ins Wirtschaftswachstum finden können. Gleichzeitig müssen wir uns im Kampf gegen den Klimawandel ehrgeizige Ziele setzen. Wir haben nur eine Erde, und wir müssen sicherstellen, dass wir diese schützen, auch für die Generationen nach uns, für unsere Kinder und Enkelkinder.

Sehr geehrte Damen und Herren, obwohl uns die Reaktion auf die Pandemie voll fordert, dürfen wir auch andere Herausforderungen nicht aus den Augen verlieren, zum Beispiel die Förderung von internationalem Frieden und Sicherheit. Diesbezüglich bin ich besonders über die Lage in Afghanistan in tiefer Sorge. Ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingen wird, darauf hinzuwirken, dass wir die Personen in Afghanistan und in der Gesamtregion unterstützen und ihnen helfen können.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf Ihnen ganz herzlich für dieses Privileg danken, dass wir Sie hier in Wien willkommen heißen dürfen. Ich möchte auch unserem Nationalratspräsidenten, Herrn Wolfgang Sobotka, für seine Gastgeberrolle danken. Ich möchte Sie nach Ihrer Konferenz zu einem Empfang hier im dritten Stock einladen. Ich hoffe, dass wir dort noch die Gelegenheit haben, uns ein bisschen persönlich zu unterhalten. – Vielen, vielen Dank, dass Sie nach Wien gekommen sind. (Beifall.)

Duarte Pacheco: Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Unsere Konferenz neigt sich dem Ende zu. Nach diesen Worten des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz darf ich nun dem Präsidenten des österreichischen Bundesrates, Herrn Raggl, das Wort erteilen. – Bitte, Herr Bundesratspräsident, Sie haben das Wort.

Peter Raggl (President of the Federal Council, Austria): Sehr geehrter Herr Präsident Pacheco! Sehr geehrte Präsidentinnen und Präsidenten! Sehr geehrter Herr Generalsekretär Chungong! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, Sie konnten die letzten Tage der IPU-Konferenz in einer ähnlich positiven Form nutzen wie ich persönlich. Ich bin begeistert von dieser Veranstaltung, das darf ich als Kogastgeber jetzt schon vorneweg sagen.

Das lokale und das gemeinsame Denken und zu diesem Zweck die multilateralen parlamentarischen Beziehungen im vollen Umfang wieder persönlich aufzunehmen: Beides haben wir in den letzten beiden Tagen im Rahmen dieser Fünften Weltkonferenz geschafft. Ich danke Ihnen allen, dass Sie unserer Einladung nach Wien gefolgt sind und an dieser Konferenz teilgenommen haben. Viele von Ihnen haben eine weite Anreise auf sich genommen, um sich wieder von Angesicht zu Angesicht austauschen zu können. Ich denke, Ihnen hat das – genauso wie mir – schon sehr gefehlt. Die persönlichen Gespräche im Rahmen dieser Konferenz waren für mich – und ich hoffe, auch für Sie alle – eine große Freude. Oftmals konnten wir dabei erfahren, dass die Bevölkerungen unserer Länder, obwohl sie territorial sehr weit voneinander entfernt sind, vor sehr ähnlichen Herausforderungen stehen – Herausforderungen, die wir im gegenseitigen Austausch und in wechselseitiger Unterstützung viel besser bestehen werden als jeder für sich alleine.

Die weltweite Pandemie ist leider noch nicht zu Ende, auch da müssen wir uns alle noch anstrengen, um gemeinsam die Auswirkungen des Virus in allen Ländern der Erde in den Griff zu bekommen.

Die intensiven Beratungen zum Wohl unserer Regionen, unserer Länder, unserer Bevölkerung, im Interesse von Frieden und nachhaltiger Entwicklung haben in den letzten Tagen bereits ein sichtbares Ergebnis gebracht: in Form unseres interaktiven Austausches bei der Konferenz, in Form von zahlreichen bi- und multilateralen Gesprächen und in Form der Deklaration, die wir soeben angenommen haben. Diese Ergebnisse werden uns bei den kommenden Bemühungen zur Umsetzung auf allen Ebenen, auch auf der regionalen Ebene, leiten.

Es war eine Ehre für das österreichische Parlament, dass Wien als historischer Ort des Brückenschlages und der Begegnung diese Rolle auf internationaler parlamentarischer Ebene hat ausfüllen dürfen. Gemeinsam haben wir ein deutliches Zeichen für einen effektiven Multilateralismus und einen starken interparlamentarischen Dialog gesetzt.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich hoffe, Sie hatten einen angenehmen Aufenthalt in Wien. Ich wünsche Ihnen eine gute Heimreise und würde mich sehr freuen, Sie hier in Wien oder auch in Ihren Ländern wiedersehen zu dürfen. – Danke schön. (Beifall.)

Duarte Pacheco: Vielen Dank, Herr Bundesratspräsident Raggl. Nun ich erteile ich Herrn Nationalratspräsidenten Sobotka das Wort. – Sie haben das Wort.

Wolfgang Sobotka (President of the National Council, Austria): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Parlamentarierinnen und Parlamentarier! Sehr geehrter Präsident Pacheco! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident! Werter Generalsekretär Martin Chungong! Hinter uns liegen zwei Tage des intensiven Dialogs in den Panels, in der Generaldebatte und in vielen – gerade bei so einer Konferenz ganz wichtigen – Bilaterals. Wir haben uns ganz zentrale Fragen auf die Agenda gesetzt, auf die es keine einfachen Antworten, vor allem keine eindimensionalen Antworten, gibt – Fragen, die mit viel Mut, Beharrlichkeit und Weitblick diskutiert, umgesetzt und finalisiert werden müssen.

Um als Parlamente Erfolge bei der Pandemiebekämpfung, bei der Transformation zu nachhaltiger Entwicklung und nachhaltiger Wirtschaft, Gleichberechtigung der Geschlechter oder dem Kampf gegen den Klimawandel zu verzeichnen, brauchen gerade wir das Vertrauen unserer Landsleute – in jedem Land. Wir brauchen das Vertrauen in die Politik, das Vertrauen in den Parlamentarismus und in die Demokratie. Ich bin überzeugt, dass wir dieses Vertrauen dann am besten gewinnen können, wenn wir unsere Parlamente öffnen, wenn wir transparent agieren, den Menschen klarmachen, was unsere Aufgabe ist, aber ohne die Sicherheit unserer Abgeordneten und unserer Parlamente aufs Spiel zu setzen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte PräsidentInnen! Wir sind gestern und heute von allen Kontinenten zusammengekommen und haben trotz der verschiedensten Anschauungen und mit einigen protokollarischen Anmerkungen mit unserer Deklaration ein Verständnis zu zentralen Fragen erzielt, ein starkes Zeichen der globalen parlamentarischen Demokratie – ein herzliches Danke!

Wir haben aber auch ein starkes Zeichen in Zeiten der Pandemie gesetzt, ein starkes Zeichen, dass Meetings in dieser Form – in Präsenz – notwendig und auch möglich sind: notwendig, um auch in den persönlichen Begegnungen die Zwischentöne ausloten zu können, und möglich, da wir in der Lage sind, die gesundheitspolitischen und persönlichen Risken im Sicherheitsmanagement bewältigen zu können.

Die interparlamentarische Arbeit endet aber nicht mit dieser Konferenz oder mit dieser Deklaration, ebenso wenig wie die IPU mit den Beschlüssen dieser Konferenz und der Abreise enden wird und auch nicht enden darf. Im Gegenteil: Unser Auftrag hat hier und heute erst begonnen, nämlich die Vision und damit einhergehend den Antrag dieser Deklaration in unsere nationalen Parlamente hineinzutragen und in unserer politischen Arbeit an ihre Inhalte anzuknüpfen. Lassen Sie uns dieser Verantwortung gerecht werden, um nun die nächsten Schritte zu setzen!

Ich darf mich ganz herzlich dafür bedanken, dass dem österreichischen Parlament das Vertrauen geschenkt wurde und die Ehre zuteilwurde, als Kogastgeber das erste Mal hier diese Konferenz ausrichten zu dürfen. Der Austausch mit Ihnen allen in den letzten drei Tagen war ein besonderer und eine besonders bereichernde Begegnung mit Ihnen allen. Ich freue mich darauf, diese Erfahrungen zu nutzen, sie weiterzuentwickeln, darauf aufzubauen und das Band unserer internationalen Kooperation noch enger zu schnüren.

Namentlich darf ich mich auch im Namen unserer Mitarbeiter, unserer Parlamentsdirektion und aller, die uns dabei geholfen haben – es waren Hunderte, die für die Ausrichtung notwendig waren –, bedanken: bei unserem Freund Präsident Duarte Pacheco, bei unserem Freund Generalsekretär Martin Chungong und eurem Team. Ihr habt hervorragende, mutige und nachhaltige Arbeit geleistet. Für euren Einsatz sei euch mit einem großen Applaus herzlichst gedankt! (Beifall.)

Ich möchte nicht vergessen, dass die gute Seele dahinter auch Botschafterin Anda Filip war. Auch ihr gilt unser aller Dank – herzlichen Dank für Ihren Einsatz! (Beifall.)

Es bleibt mir damit nur übrig, Ihnen ein gutes Nachhausekommen zu wünschen, aber vorher freue ich mich, wenn ich Sie morgen bei der Konferenz, die die UNO gemeinsam mit der IPU zum Thema Counter-Terrorism – Terrorismus als die Geißel, die uns durch Jahre hindurch schon in besonderer Art und Weise gefordert hat – organisiert hat. Wir halten eine Konferenz ab, die auch für die Sicherheit der Parlamente von entscheidender Bedeutung sein wird. – In diesem Sinne: ein herzliches Wiedersehen morgen und dann ein gutes Heimkommen! Spätestens in Madrid sehen wir uns wieder. (Beifall.)

Duarte Pacheco: Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Sobotka! Herr Bundesratspräsident Raggl! Herr Bundeskanzler Kurz! Geschätzte Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten! Es ist mir eine große Freude, diese Abschlusskonferenz nun für beendet zu erklären. – Nein, das stimmt nicht, dass das für mich eine Freude ist, sondern es ist für mich gar keine Freude, denn die letzten Tage mit Ihnen habe ich wirklich genossen, also kann ich nicht sagen, dass es mir eine Freude ist, zum Ende zu kommen. (Beifall.) Ich würde gerne noch ein paar Tage weiter gemeinsam mit Ihnen tagen, aber Fakt ist, dass wir jetzt zum Ende unserer Konferenz kommen.

Zunächst möchte ich Ihnen allen ganz herzlich danken, jeder und jedem Einzelnen, die und der sich so engagiert hat, in allen Panels, in unserer Generaldebatte, in der Vorbereitung der Deklaration, in den bilateralen Gesprächen, die es uns ermöglicht haben, der Welt zu zeigen, dass die Parlamente aktiv und am Leben sind, dass uns diese Pandemie nicht von unserer Verantwortung abgebracht hat und dass wir zusammenwirken, um auf eine gute Zukunft hinzuarbeiten.

Mein ganz besonderer Dank gilt Herrn Nationalratspräsident Sobotka, Herrn Bundesratspräsidenten Raggl und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, denn ohne ihre Unterstützung, ohne ihr Engagement, ohne ihre Arbeit wären wir nicht hier. – Vielen, vielen Dank für alles – die Organisation war perfekt.

Ich darf auch den vielen Freiwilligen danken, die uns hier unterstützt haben. Die Vorbereitungsarbeiten haben uns sehr lange in Anspruch genommen – nicht nur die Präsidenten und Präsidentinnen selbst haben auf den Erfolg hingearbeitet, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IPU. – Vielen, vielen Dank Ihnen allen! (Beifall.)

Ich danke auch den DolmetscherInnen hier und in den anderen Räumen, die die Kommunikation zwischen uns ermöglichen. Wir kommen aus so vielen unterschiedlichen Ländern und sprachlichen Hintergründen, aber es war möglich, den Dialog untereinander aufrechtzuerhalten. Auch die Dolmetscher haben eine essenzielle Rolle gespielt. (Die Dolmetscherin bedankt sich für das Zuhören.)

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, wir kennen die schrecklichen Folgen von Covid-19: die Menschen, die sterben mussten, das Leiden, das über so viele Familien, über unsere eigenen Familien kam, die Menschen, die wir verloren haben, die Wirtschaft, die eingebrochen ist, die steigende Armut, die Lücke zwischen Arm und Reich, die größer geworden ist. Wir wissen, was in den letzten zwei Jahren geschehen ist: Die Bildungssysteme haben sich geändert, die Gesundheitssysteme haben sich geändert, die Wirtschaft hat sich geändert, aber auch das Leben der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Wir haben es geschafft, weiterzuarbeiten – wir arbeiten weiter, um Gesetze zu verabschieden, Maßnahmen zu erlassen, um den Kampf gegen dieses Virus zu gewinnen, um sicherzustellen, dass es, wenn einige von uns nicht mehr da sind, weitergehen wird. Sehr schnell haben wir uns an die neue Realität angepasst, weil wir unsere Völker vertreten. Wenn unsere Völker unsere Arbeit brauchen, dann setzen wir diese auch fort.

So sitzen wir hier nun nach zwei Jahren beisammen und können festhalten: Was wir geschafft haben, war wichtig, aber es liegt noch vieles vor uns. Aus diesem Grund stellt die Erklärung, die Präsidentin Argimón vorstellte und die Sie alle angenommen haben, einen Aufruf zum Handeln an uns alle dar: uns auszutauschen, mit den Regierungen gemeinsam zu handeln, um dafür zu sorgen, dass sich unsere Länder, unsere Volkswirtschaften, unsere Gesellschaften nach diesen schwierigen Zeiten wieder erholen.

Wir werden aber auch die anderen Probleme der Gesellschaft nicht vergessen: den Klimawandel natürlich, die Gleichstellung der Geschlechter, die wir brauchen, und auch die Tatsache, dass wir mehr junge Menschen in der Politik brauchen, um zu verhindern, dass die Menschen nicht mehr zu den Wahlen gehen, damit wir eine inklusivere Demokratie haben. Wir haben auch gelernt, wie wichtig es ist, unsere Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen: in Myanmar, in Afghanistan, in Guinea, in Mali, in Tunesien und an anderen Orten, wo eine friedliche Lösung der politischen Krise wichtig ist. Das im Arabischen Frühling Erreichte sollte in diesen jungen Demokratien nicht zerstört werden. Wir müssen über diese Herausforderungen, vor denen unsere Welt steht, sprechen.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, wir kehren gestärkt zurück in unsere Länder. Wir sind entschlossen, stärker daran zu arbeiten, dass die Zukunft für die künftigen Generationen, aber auch für die heutige Zeit besser werden wird. Somit darf ich Ihnen, liebe Freundinnen und Freunde, eine gute Heimreise in Ihre jeweiligen Länder wünschen. Ich bin sicher, dass wir einander sehr bald wiedersehen werden: im nächsten November in Madrid zur 143. Versammlung der IPU. – Shukran, Merci, Spasibo, Gracias, Thank you, vielen Dank und Obrigado von ganzem Herzen und im Namen der gesamten Interparlamentarischen Union! (Beifall.)

Bevor wir nun die Konferenz schließen, sind hier noch einige Geschenke: Bundesratspräsident Raggl und Nationalratspräsident Sobotka, Sie können das jetzt in Ihrem eigenen Parlament nutzen. (Beifall.) Seien Sie vorsichtig, Herr Bundeskanzler, jetzt haben die beiden etwas, um die Sitzungen zu beenden und vielleicht auch dem Herrn Bundeskanzler einiges klarzumachen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Nationalratspräsident! Präsidentinnen und Präsidenten! Herr Bundesratspräsident! Herr Bundeskanzler! Die Sitzung ist geschlossen. Ich danke Ihnen. (Beifall.)