Transkript der Veranstaltung:
Expertenhearing – Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft

Georg Strasser (ÖVP, Obmann): Ich darf unsere Expertinnen und Experten recht herzlich begrüßen. – Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen und mit ihrer Expertise heute diesem Ausschuss, diesem Hearing zur Verfügung stehen.

Ganz kurz zum Ablauf: Die Wortmeldungen sind bitte vom Rednerpult zu machen, weil wir über den Livestream da natürlich einen gewissen Fokus für die Kamera brauchen. Den Ablauf des Hearings darf ich noch einmal kurz umreißen. Es gibt ein Einleitungsstatement von der Frau Bundesministerin, das 5 Minuten dauert. Es gibt Einleitungsstatements der ExpertInnen, die je 8 Minuten dauern. Ich bitte wirklich alle Beteiligten, die Zeitlimits exakt einzuhalten; darauf werde ich schauen. Dann wird es zwei Fragerunden der Klubs geben, insgesamt maximal 8 Minuten pro Klub. Das heißt, ich werde nicht unterbrechen, aber in Summe stehen an dem Nachmittag 8 Minuten Zeit zur Frage und zum Statement pro Fraktion zur Verfügung. Die Beantwortung durch die ExpertInnen: jeweils maximal 10 Minuten – auch hier die gleiche Regelung –, ich würde vorschlagen, 2 Mal 5 Minuten, wir haben quasi eine angemessene Zeitbalance, weil Ihnen dann in der zweiten Runde auch etwas Zeit bleibt, um auf den Verlauf der Diskussion besser eingehen zu können. Dann gibt es noch Schlussstatements der ExpertInnen – jeweils 3 Minuten.

Wir gehen jetzt in die Debatte ein und ich ersuche nun, den Livestream zu starten.

Ich begrüße die ZuseherInnen über den Livestream zum öffentlichen Expertenhearing des Land- und Forstwirtschaftsausschusses zum Thema „Umsetzung der neuen europäischen GAP-Regelungen in Österreich“. Wir gelangen sogleich zu den Eingangsstatements der Frau Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus sowie der eingeladenen ExpertInnen. – Geschätzte Frau Bundesministerin, Sie sind am Wort.

Elisabeth Köstinger (Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss zunächst kurz auf die drei Berichte, die auf der Tagesordnung stehen, eingehen. Es handelt sich um die Berichtspflicht der Bundesregierung zu den laufenden Corona-Unterstützungsmaßnahmen.

Bis zum Stichtag 31. Juli 2021 wurden insgesamt 90,9 Millionen Euro an insgesamt 11 980 Begünstigte ausbezahlt, davon rund 48,1 Millionen Euro an land- und forstwirtschaftliche Betriebe und rund 42,9 Millionen an die Privatzimmervermieter. Sie wissen, wir haben aufgrund der rechtlichen Situation die Abwicklung über die Agrarmarkt Austria vollzogen. Mit dem Ausfallbonus wurde eine zusätzliche Unterstützung für Begünstigte geschaffen und vor Kurzem wurden auch die Hilfen für die Monate Juli, August und September für touristische Vermieter und Urlaub am Bauernhof verlängert.

Geschätzte Damen und Herren, damit darf ich auf den Schwerpunkt der heutigen Ausschusssitzung zu sprechen kommen. Ich freue mich sehr, dass es heute gemeinsam mit Expertinnen und Experten ein Hearing zum Thema „Umsetzung der neuen europäischen GAP-Regelungen in Österreich“ gibt. Beim letzten Ausschuss Ende Juni haben wir uns ja im Zuge der aktuellen Aussprache intensiv der GAP-Einigung auf europäischer Ebene gewidmet. Jetzt geht es darum, was wir konkret in den GAP-Strategieplänen umsetzen. Vor allem Planungssicherheit ist für unsere landwirtschaftlichen Betriebe besonders wichtig. Zielsetzungen werden sich entsprechend dem, was wir in den letzten Monaten diskutiert haben, im Strategieplan wiederfinden. Uns war es immer sehr wichtig, eine breite Einbindung zustande zu bringen. Wir haben einen umfangreichen Beteiligungsprozess gestartet, über regelmäßig Informationen bereitgestellt, mehrere Partizipationsformate ermöglicht. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an all jene, die sich dabei eingebracht haben. Im November wird noch ein weiterer GAP-Stakeholder-Dialog stattfinden. Seit gestern kann auch zur Interventionsstrategie Stellung genommen werden. Die Expertinnen und Experten meines Hauses sind bestrebt, die vielen Anregungen und Vorschläge, die uns erreichen, bestmöglich zu berücksichtigen. An dieser Stelle ein sehr großes Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus für ihre Arbeit.

Mit dem GAP-Strategieplan verfolgen wir das Ziel, so wie auch bisher, ein Angebot und Unterstützung für alle Betriebe zu schaffen – egal ob am Berg oder im Tal, für Acker-, Grünland, für die Almen, für tierhaltende Betriebe, für intensiv- wie extensiv wirtschaftende Betriebe, für Betriebe mit Direktvermarktung und Ab-Hof-Verkauf, für Jungübernehmer und Neueinsteiger, für Waldbauern; für alle, die von und für Land- und Forstwirtschaft in unserem Land leben.

Ein – wenn nicht das – Herzstück der österreichischen Agrarpolitik wird auch in Zukunft unser seit sehr vielen Jahrzehnten erfolgreiches und stetig weiterentwickeltes Agrarumweltprogramm, das sogenannte Öpul-Programm, sein. Hier kommt es zu einer leistungsgerechten Nachschärfung bei der Umweltwirkung. Gleichzeitig wollen wir diese hohe Akzeptanz bei den Bäuerinnen und Bauern aufrechterhalten. Der Ausgleichszulage wird auch weiterhin eine ganz zentrale Bedeutung in Berg- und benachteiligten Gebieten zukommen. Das war ja auch ein Kernstück der europäischen Einigung, dass wir hier unseren besonderen Programme für unsere besonderen Regionen auch weiter fortsetzen können. Die kleinen und mittleren Betriebe werden hier besonders berücksichtigt werden. Das haben wir im GAP-Strategieprozess dementsprechend bearbeitet.

Im Bereich der projektbezogenen Interventionen möchte ich vor allem die landwirtschaftliche Investitionsförderung hervorheben. Wir setzen hier einen ganz bewussten Anreiz und unterstützen vor allem auch ganz bewusst das Thema Tierwohl auf den Betrieben. Wir haben ja bereits seit letztem Jahr den Pakt für mehr Tierwohl in Umsetzung. All das wird jetzt auch in der nächsten GAP-Periode berücksichtigt. In der Vergangenheit sind schon 120 Millionen Euro im Jahr speziell für den Tierwohlbereich zur Verfügung gestanden. Genau diese Tierwohlstrategie wird sich auch weiterhin sehr stark im GAP-Strategieplan verankern. Auch die Bereiche Verarbeitung, Vermarktung, Betriebsdiversifizierung werden gestärkt werden, natürlich auch weiterhin Bereiche außerhalb der Land- und Forstwirtschaft, Kinderbetreuung im ländlichen Raum – ganz ein zentrales Thema, vor allem für junge Frauen. Wir werden auch den Leader-Ansatz weiterhin sehr stark forcieren und sind mit den Leader-Regionen auch intensiv in Abstimmung.

Vielen herzlichen Dank, ich freue mich auf die Statements der Expertinnen und Experten.

Georg Strasser: Vielen Dank, Frau Bundesministerin. Von den ExpertInnen ist der Erste in der Reihe Dipl.-Ing. Karl Bauer. Ich bitte um Ihr Referat. Die Redezeit beträgt 8 Minuten, nach 7,5 Minuten ertönt eine Glocke und nach 8 Minuten melde ich mich zu Wort. – Bitte schön.

Karl Bauer (Experte): Herzlichen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als zuständiger Leiter der Abteilung Agrar- und Regionalpolitik, Bildung und Beratung in der Landwirtschaftskammer Österreich freut es mich, Ihnen bei diesem Expertenhearing die Überlegungen zum österreichischen GAP-Strategieplan aus Sicht der Landwirtschaft näherbringen zu können. Wenn es die Technik möglich macht, ersuche ich um die Einspielung der vorbereiteten Präsentation. Ansonsten ersuche ich Sie, einfach den Ausführungen weiter zuzuhören.

Die Ausgangslage für eine gemeinsame Agrarpolitik, die wir auf europäischer Ebene in Etappen bekommen haben, stellt uns vor große Herausforderungen, aber sie bestätigt, dass Ernährung und Landwirtschaft unabdingbar miteinander verbunden sind und es dafür einen rechtlichen und finanziellen Rahmen braucht, der laufend weiterentwickelt wird. Wir stehen jetzt an der Schwelle vor einem GAP-Strategieplan, der diese Sicherheit für die nächsten Jahre – bis 2027 – bringen soll.

Eines ist mir wichtig zu sagen: Es sind drei Ziele gleichwertig anzusprechen. Es wird nicht darum gehen, nur in einem Bereich alleine – weder der Ökonomie, Ökologie oder Sozioökonomie – Vorsorge treffen zu können, sondern es braucht die ausgewogene Umsetzung der drei gemeinsamen Ziele, auch verstärkt durch das, was wir im Green Deal an zusätzlichen Forderungen bekommen haben. Die finanziellen Rahmen sind, glaube ich, soweit bekannt. Aus österreichischer Sicht ist mir aber wichtig, darauf hinzuweisen, wie sich die Landwirtschaft in Österreich seit dem EU-Beitritt entwickelt hat und welche Schwerpunkte da gesetzt sind und welche Regionen in welchen Bereichen hier anzusprechen sind. Ein Überblick, der hier eingeblendet ist, zeigt Ihnen, dass es sich um eine Vielfalt von Betrieben in einer Vielfalt von Regionen handelt. Das ist, glaube ich, der Auftrag, den dieser GAP-Strategieplan für die Zukunft ansprechen soll: Nur durch diese Vielfalt werden die vielfältigen Leistungen der Betriebe zu halten sein, weiter zu sichern sein. Im Prozess zur Erarbeitung des Strategieplans ist eine breite Einbindung der Stakeholder erfolgt.

Es ist bereits gesagt worden, dass es unterschiedlichste Formate dazu gibt. Eines möchte ich auch mit auf den Weg geben: Das ist kein Wunschkonzert irgendeines Sektors. Es ist der gemeinsame Weg. Die Landwirtschaftsvertreter in diesen Gremien haben zum Teil ein Zehntel der gesamten einbezogenen Personen ausgemacht. Verwaltung, andere Interessenbereiche sind gleichberechtigt in diesen Prozess miteingebunden.

Worauf wird es ankommen? – Es wird darauf ankommen, dass wir einen Stufenplan umsetzen können, bei dem auf Basis der rechtlichen Grundlagen und weiterer darauf aufbauender Maßnahmen die Landwirte an den Angeboten des Strategieplans teilnehmen können, um diese Leistungen zu erfüllen. Daher ist der Grundsatz, dass in den Konditionalitäten ein Mehr an Leistungen im Vergleich zu bisher schon gefordert wird, einer, der zu beachten ist, wenn es um die Ausgestaltung weiterer darauf aufbauender freiwilliger Programme geht. Wenn es um die Akzeptanz eines Systems für die Zukunft geht, dann ist auch Praktikabilität etwas ganz Wesentliches. Dort, wo es möglich ist, ist für die landwirtschaftlichen Betriebe eine Entlastung vorzunehmen. Als Beispiel dafür können wir anführen, dass in der bisherigen Form eines aufwendigen Systems von Zahlungsansprüchen kein Bedarf mehr besteht und das in Zukunft viel einfacher abgewickelt werden wird können.

Wir sehen auch, dass wir im freiwilligen Agrarumweltprogramm wieder ein Spektrum erwarten dürfen, das für alle Betriebe in der Vielfalt, die ich angesprochen habe – in den unterschiedlichen Regionen, in ihren unterschiedlichen Ausrichtungen, unabhängig von ihrer Größe und auch unabhängig von ihrer Lage – Angebote für freiwillige Maßnahmen in den Vordergrund zu rücken sind, die ein Anreiz zur Leistungserfüllung zu bringen sind. Die Messung der Ziele im GAP-Strategieplan ist erst dann vorzunehmen, wenn wir diese Gesamtzusammenschau aus verpflichtenden und freiwilligen Maßnahmen bei den Betrieben haben werden.

In der weiteren Entwicklung, in den nächsten Wochen und Monaten, wird es wichtig sein, diese Rechtssicherheit herzustellen – Rechtssicherheit für alle Beteiligten, insbesondere für jene, die die Leistungen erbringen und zurecht Anspruch auf eine Abgeltung dafür erwarten dürfen. Was heißt das? – Das heißt, dass wir einen Strategieplanprozess bis Ende dieses Jahres soweit auf den Weg bringen können, dass die Europäische Kommission in der Lage sein wird, einen von Österreich eingereichten Strategieplan zu beurteilen. Warum ist das besonders wichtig? – Weil in der Zusammenschau der Strategiepläne erst über alle Mitgliedstaaten die Wettbewerbsgleichheit und die Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen den Mitgliedstaaten möglich ist. Ein Strategieplan alleine kann das ja gar nicht sicherstellen. Daher ist auch entsprechend Fokus darauf zu legen, dass wir in dieser Ausgestaltung entsprechend die zeitlichen Vorgaben berücksichtigen, damit sich Betriebe darauf einstellen können, was sie in Zukunft erwarten können, wenn sie Leistungen erbringen, und zu welchen Auflagen und Verpflichtungen sie dabei aufgerufen sein werden. Insofern ist dieses zeitliche Abschließen eines Strategieplans für eine erfolgreiche Umsetzung in der neuen Periode von besonderer Bedeutung.

Abschließen möchte ich mit einem Hinweis darauf, was die GAP für die Landwirtschaft, für die Landwirtinnen und Landwirte bringen wird können. Wir brauchen Rechtssicherheit, wir brauchen Planungssicherheit und auch die Finanzierungssicherheit bis 2027, damit sich die Betriebe klar auf die neuen Verhältnisse einstellen können. Es ist ebenfalls ein Faktum, dass es nur für ein Mehr an Leistungen bei Umwelt, Klima und Tierwohl auch zu Abgeltungen kommen wird. Ein Mehr an Abgeltungen wird überhaupt nur möglich sein, wenn ein deutliches Mehr an Leistungen erbracht werden wird, in all diesen Bereichen, beginnend bei den rechtlichen, gesetzlichen Voraussetzungen bis hin zu den Auflagen in den freiwilligen Maßnahmen. Wir erwarten aber auch klar, dass die Einkommenswirksamkeit der Direktzahlungen, die bisher ein wesentliches Fundament für die Betriebe gewesen sind, aufgrund dieser geänderten Vorgaben geringer wird. Das heißt, dass der wirtschaftliche Druck auf die Betriebe dadurch natürlich steigen wird, insbesondere im internationalen Kontext, wenn die Befüllung der Märkte natürlich von unterschiedlichen Lieferantenseiten aus erfolgen wird. (Glockenzeichen.)

Was dürfen Konsumentinnen und Konsumenten erwarten? – Sichere Lebensmittel, Erfüllung der gesellschaftlich geforderten Leistungen, aber vor allem eines: die Erwartung an sich selber, das bei der Kaufentscheidung auch entsprechend zu berücksichtigen, denn nur dann wird es ein Erfolg sein können, dass eine Agrarpolitik, die eine Ernährungssicherheitspolitik ist, auch gemeinsam ein Erfolg wird für einen vitalen, ländlichen Raum, der zur Sicherung der Beschäftigung und damit zum Gemeinwohl und zur Wertschöpfung beitragen wird. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Georg Strasser: Vielen Dank, Herr Diplom-Ingenieur. Nächste an der Reihe: Frau Mag.^a Brigitte Reisenberger. – Bitte schön.

Brigitte Reisenberger (Expertin): Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe TeilnehmerInnen, auch via Livestream! Mein Name ist Brigitte Reisenberger, ich bin Landwirtschaftssprecherin der Umweltschutzorganisation Global 2000. Danke an die Fraktion der SPÖ, mich heute zu diesem Hearing als Expertin einzuladen.

Die Klimakrise und der Rückgang der Biodiversität sind die zwei ganz großen Zukunftsprobleme, vor denen Europa und die Welt stehen. Erste Auswirkungen auf die Landwirtschaft sind bereits spürbar: Trockenheit, Extremwetterereignisse gepaart mit erhöhtem Schädlingsdruck führen schon heute und auch in Österreich zu Mindererträgen und Ernteausfällen. Der Rückgang an Biodiversität ist eine ernsthafte Bedrohung für die Welternährung, so die Welternährungsorganisation FAO. Es geht also um die Frage, ob wir zukünftigen Generationen einen lebenswerten und auch lebensfähigen Planeten hinterlassen können.

Die EU-Kommission hat diese Bedrohung erkannt und mit dem European Green Deal eine Strategie vorgelegt, um die Erderwärmung und den Biodiversitätsverlust einzudämmen. Ob dieser Plan aufgeht, hängt aber entscheidend von der Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik, der GAP, auch in Österreich, ab. Der österreichische GAP-Strategieplan entscheidet über die Widmung und Verteilung von jährlich mehr als 2 Milliarden Euro Steuergeld. Das macht ihn zu einem Gegenstand von großem öffentlichen Interesse.

Die Kommission hat deutlich gemacht, dass diese Gelder in Maßnahmen investiert werden sollen, die eine Landwirtschaft fördern, mit der die Klima- und die Biodiversitätsziele ebenso wie die wirtschaftlichen und sozialen Ziele des European Green Deals erreicht werden können. Am 15. April, also circa vor einem halben Jahr, hat das Landwirtschaftsministerium erstmals seine sogenannten Interventionsentwürfe, also die Entwürfe von Maßnahmen, die gefördert werden sollen, und damit den Kern des österreichischen GAP-Strategieplans veröffentlicht. Diese Interventionsentwürfe stießen bei WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen und der Zivilgesellschaft umgehend auf breite Kritik. Eine ausführliche Analyse durch ExpertInnen verschiedener Nichtregierungsorganisationen aus den unterschiedlichsten Bereichen mit dem Titel „Fit für den Green Deal?“ – viele von Ihnen werden sie hoffentlich kennen – kam zu dem Ergebnis, dass mit den damals vorgeschlagenen Maßnahmen sechs von acht zentralen Green-Deal-Zielen mit Sicherheit nicht erreicht werden und zwei weitere wahrscheinlich nicht erreicht werden. Wenn es keine Besserung gibt, dann würde die österreichische Landwirtschaft mit Sicherheit verfehlen: erstens das Ziel, den Pestizideinsatz bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren, zweitens den Eintrag von Stickstoff und Phosphor in das Grundwasser in Oberflächengewässer und in die Atmosphäre um 50 Prozent zu reduzieren, drittens den Rückgang von Bienen und anderen bestäubenden Insekten zu stoppen und umzukehren, viertens einen angemessenen Beitrag zur Klimaneutralität zu leisten, fünftens die bäuerlichen Einkommen zu verbessern und sechstens faire Arbeitsbedingungen für ErntearbeiterInnen herzustellen.

Wahrscheinlich nicht erreichen würde Österreich trotz eigentlich ganz guter Ausgangslage mit den Vorschlägen vom April die Ziele, 10 Prozent aller Landwirtschaftsflächen für die Artenvielfalt als Naturflächen bereitzustellen und mindestens einen Anteil von 25 Prozent Biolandwirtschaft. Hier gibt es Hinweise auf Rückschritte in den Entwürfen vom April. Damit ginge der GAP-Strategieplan mit einer vorprogrammierten Verfehlung wichtiger European-Deal-Ziele einher, Ziele von existenzieller Bedeutung.

Die AutorInnen der Studie haben deshalb Vorschläge erarbeitet, wie die Interventionsentwürfe des Ministeriums zu adaptieren wären, damit Österreich diese Green-Deal-Ziele einhalten kann. Über 50 Organisationen appellierten an das Ministerium, seine Maßnahmenvorschläge zu überarbeiten. Tatsächlich braucht es – ohne im Anfangsstatement ins Detail gehen zu können – grundlegende und mitunter tiefgreifende Veränderungen, wenn wir die großen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen bewältigen wollen, vor denen die Landwirtschaft derzeit steht.

Die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen und Nährstoffverluste lassen sich nicht ohne die Reduktion der Fleischproduktion und des Fleischkonsums herstellen. Da muss eine weitere Intensivierung der Tierhaltung gestoppt und der Umstieg in eine art- und standortgerechte Tierhaltung gefördert werden. Der bedrohliche Rückgang von Bestäubern wiederum lässt sich nur aufhalten, wenn die landwirtschaftlichen Produktionsweisen im Grünland und im Ackerbau großflächig an die Bedürfnisse von bestäubenden Insekten angepasst werden.

Starke Synergien für zahlreiche European-Green-Deal-Ziele ließen sich mit den Förderungen von ressourcenschonenden agrarökologischen Anbaumethoden und dem weiteren Ausbau der Biolandwirtschaft erzielen. Selbiges gilt auch für Maßnahmen, die dem Höfesterben entgegenwirken und kleinbäuerliche Betriebe durch gezielte Fördermaßnahmen stärken, etwa durch die doppelte Prämie für die ersten 20 Hektar.

Seit Präsentation dieser und weiterer Vorschläge ist ein halbes Jahr vergangen, ohne dass das Ministerium Informationen vorgelegt hätte, aus denen erkennbar wäre, ob entsprechende Verbesserungen des GAP-Strategieplans zur Erreichung der Green-Deal-Ziele durchgeführt wurde. Dass gestern und damit am Vortag dieser Anhörung vom Landwirtschaftsministerium veröffentlichte Randkapitel zum GAP-Strategieplan enthält nach erster Durchsicht jedenfalls keine Informationen, die das erkennen ließen. Selbst wenn doch wäre eine derartig kurzfristige Information keine adäquate Grundlage für eine ExpertInnendiskussion, wie sie heute eigentlich geführt werden sollte.

So können wir uns heute als nur auf die Inhalte der Interventionsentwürfe vom April beziehen. Diese sind hinsichtlich der Erreichung der Green-Deal-Ziele nicht genügend. Das Landwirtschaftsministerium ist deshalb gefordert, bis zur Beschlussfassung des Strategieplans ein systematisch und zielorientiert ableitbares Maßnahmenpaket vorzulegen. Der Strategieplan muss jene strukturellen und systemischen Veränderungen in der Landwirtschaft bewirken, die für den Erfolg des European Green Deal erforderlich sind.

Die Ergebnisse unserer Studie, die Ergebnisse dieser NGO-Studie richten sich auch an das Parlament. Wenn Fördermaßnahmen und entsprechende Dotierungen im GAP-Strategieplan das Erreichen der Green-Deal-Ziele nicht ermöglichen und damit die dringend notwendigen Wirkungen verfehlen, darf das Parlament einem solchen GAP-Strategieplan-Grundsätzegesetz nicht zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Georg Strasser: Vielen Dank, Frau Magistra. Ist die Wortmeldung zur Geschäftsordnung noch notwendig? – Bitte, Frau Kollegin.

Cornelia Ecker (SPÖ, Obmannstellvertreterin): Meldung zur Geschäftsordnung! Dieses Hearing wurde ja bereits im April schon von uns gefordert. Es hat lange gedauert, bis wir uns endlich zur GAP austauschen können, bis wir Expertinnen und Experten laden. Wir würden uns schon wünschen, wenn wir Experten im Haus haben, dass es die Frau Ministerin für notwendig befindet, sich im Saal zu befinden und zuzuhören, wie wir alle auch.

Georg Strasser: Danke, Frau Kollegin. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Kollege Schmiedlechner.

Peter Schmiedlechner (FPÖ, Schriftführer): Danke, Herr Vorsitzender. Sehr geehrte Zuseher! Natürlich verstehen wir es, dass die Ministerin heute als frühere Generalsekretärin der ÖVP andere Probleme hat nach diesen medialen Berichterstattungen. Nach dieser - -

Georg Strasser: Herr Kollege, ganz kurz! Ich ersuche Sie, zur Geschäftsordnung ein Statement abzugeben und keinen politischen Kommentar. – Bitte.

Peter Schmiedlechner: Natürlich verstehen wir das. Wir haben heute das Hearing abgehalten und Experten eingeladen und wir bitten, dass sich die Ministerin die Expertenmeinungen auch anhört, denn ich glaube, gerade diese Expertenmeinungen sind wichtig, damit man die zukünftige GAP daran anlegt und anrichtet. Deswegen bitte ich die Ministerin, im Saal zu bleiben. – Danke.

Georg Strasser: Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen zur Erklärung ans Publikum? Die Frau Bundesministerin war einige Minuten draußen und hat den Saal nach einigen Minuten sofort wieder betreten. Aus meiner Sicht ist dieses verbale Geplänkel dem Nachmittag nicht zuträglich. Das ist meiner Meinung nach nicht notwendig.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Leopold Steinbichler. – Bitte, Herr Kollege.

Leopold Steinbichler (Experte): Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe ZuseherInnen via Livestream! Liebe KollegInnen, Experten und Expertinnen! Nachdem ich dankenswerterweise heute als Experte geladen worden bin, möchte ich mich bei der FPÖ-Fraktion bedanken. Ich möchte aber nicht nur als Experte meine Meinung hier abgeben, sondern vielmehr aus Sicht des Betroffenen mit 55 Jahren Praxis – täglich praktiziert, auf das darf ich Wert legen – und in Verantwortung meiner 14 Enkerln für die Zukunft.

Einleitend: Wo uns die Politik hingeführt hat – das ist das Werbesujet. Ich habe bewusst nicht das kleine sprechende Schweinderl genommen, das die Abgeordneten im EU-Parlament berät. Das ist die Realität. So schaut es aus. Im besten Fall kommen die Tiere aus dem Ausland, aus dem Regenwald – Brasilien, Uruguay, Argentinien –, was wir am Montag in der Doku gesehen haben. Bitte machen wir das jetzt auch in Frankensteins Küche – wir können den Fleischanteil bereits verdreifachen.

Dort sind wir hingekommen, aber ausgegangen von der GAP, um die es heute geht. Meine Vorrednerin hat schon kritisiert, dass keine Unterlagen vorhanden sind. Es wäre, glaube ich, den Experten und den anderen Fraktionen gegenüber fair gewesen, zumindest die Besprechungsgrundlage der Landesagrarreferenten zur Verfügung zu stellen. Es war ja, glaube ich, kein Geheimtreffen. Dann könnte man zumindest einmal eine Grundrichtung herauslesen.

Zur Grundrichtung vom Beginn weg – Säule 1. Säule 1 wurde ohne Auflagen, ganz klipp und klar, eingeführt für die Einkommensnachteile, für die Einkommensverluste der Bäuerinnen und Bauern beim EU-Beitritt ohne irgendwelche Auflagen. Es ist schlimm genug, dass bis heute in keiner der Säulen jemals eine Inflationsabgeltung stattfindet und auch in Zukunft nicht stattfinden wird. Das heißt, diese Beträge, die von der Frau Ministerin bejubelt werden, weil wieder beinahe dasselbe ausverhandelt wurde, sind nur mehr 50 Prozent mehr, sogar weniger.

Säule 2: Das Geld, das uns hier vorgehalten wird - -, deshalb ist Budgetwahrheit – ich habe das Wort früher des Öfteren strapaziert – längst überfällig und längst notwendig. Wo kommen die Gelder hin? – In diesem Budget werden vom Breitbandausbau bis zu den ganzen Leadergruppen bis zu den Genussland-Geschichten Projekte präsentiert und finanziert, denen Bäuerinnen und Bauern, den Praktikern zwar in der Rechnung vorgehalten werden, aber in der Auswirkung, wie man sieht – ich werde später noch einen Einkommensvergleich bringen –, nicht schlagend werden. Ganz schlimm: Ich denke, wenn bereits von den Experten über weitere Auflagen gesprochen wurde - -, Tierwohl: sowieso einer der meistmissbrauchten Ausdrücke, die es gibt. Wenn man heute in Österreich von einem Tierwohlschlachthof redet, zieht es mir als Viehzüchter das Herz zusammen. Das ist der traurigste Ort, den es gibt. Das kann nie mit Tierwohl zu tun haben. Die Werbewirtschaft schafft das aber, wir schaffen es, dass wir wirklich die Schweine sprechen lassen, weil die starke Stimme des ländlichen Raumes - - Da war ich selbst lange tätig, da hat es geheißen: Wir sind der Anwalt des ländlichen Raumes. Herr Kollege Eßl, weil du gefragt hast, möchtest du da sitzen? – Nein, bei dem Ergebnis, was ihr zusammengebracht habt, möchte ich nicht da sitzen, weil der starke Anwalt des ländlichen Raumes ist ein ganz ein mühseliger Bürokratiehelfer und ein Schönredner geworden. Das ist das schlimme Ergebnis. Wir müssen von Fakten reden. Es hat überhaupt keinen Sinn, wenn wir jetzt im Herbst zu Hause von super Ergebnissen reden und der Getreideboden, das Silo und der Stall ist leer. So möchte ich das vergleichen. Das ist das Problem der GAP-Politik: dass alles über einen Kamm geschert wird.

Im grünen Bericht – diese Vermischung der landwirtschaftlichen Sparten, damit man im besten Fall noch ein kleines Plus herausbringt – berücksichtigt nie die tatsächliche Arbeitsbelastung. Deshalb gehören diese Berechnungsmodelle auf den Tisch. Ich darf klar, weil ich Ernte gesagt habe, einmal sagen, es ist ein Unterschied, ob ich einen Marktfruchtbetrieb habe und jetzt ein marktfähiges Produkt habe oder meine Futterernte habe; mehr als die Hälfte der Betriebe sind Futterbaubetriebe. Wenn ich Futterernte eingebracht habe und mir jetzt die Arbeit fürs ganze Jahr gesichert habe; das heißt bei Viehhaltung, 365 Tage im Jahr anwesend zu sein, sich um die Tiere zu sorgen: am Heiligen Abend, Weihnachten, Neujahr. Und dann trauen sich Experten, die noch nie in einem Stall waren – das sind die meisten - -, wie schlimm das Wort Landwirtschaft missbraucht wird. Weil sie einmal bei der Großmutter durch den aufgelassenen Bauernhof gegangen sind, glauben sie schon, sie haben eine landwirtschaftliche Erfahrung.

Ich darf Folgendes sagen: Diese Umwelt- und Klimaentwicklung immer wieder angesprochen wird – es gibt außer der Landwirtschaft keine Sparte, die CO₂ bindet und die Sauerstoff erzeugt. Wo sind die Prämien dafür? Wo ist die Wirtschaftsdüngerprämie? Wo ist die Sauerstoffprämie? Wo ist die Prämie für Arbeitsbelastung? Die Bundesregierung hat das Ziel, die Arbeit zu entlasten. – Nein, wir haben Einheitswertzuschläge gekriegt, einen Viehzuschlag. Das sind die entscheidenden Maßnahmen, die passiert sind von diesem ehemaligen starken Anwalt des ländlichen Raumes. Jetzt wird versucht, sie bei der Steuerreform als Erfolg zu verkaufen. Nicht einmal im Ansatz ist das drinnen.

Der Agrardiesel, den die Bäuerinnen und Bauern gehabt haben, ist den Bäuerinnen und Bauern unter Präsident Auer mit Zustimmung der Bauernbundfraktion herausgestrichen worden, genommen worden – im Gegensatz zu den internationalen Mitbewerbern, die den Agrardiesel haben. Jetzt sagt man: Aber in der Steuerreform geben wir wieder ein bisschen etwas zurück. – Also, diese Klientelpolitik, dieses Mit-Brosamen-ein-bisschen-Anfüttern, das kennen wir aus der Jugendzeit, wenn wir die Hennen im Stall gefüttert haben. Das geht nicht mehr. Wir sind den Bäuerinnen und Bauern verantwortlich – und der Jugend.

Die Kollegin hat den Strukturwandel angesprochen. Die Ziele wurden nirgends erreicht, auch nicht beim Strukturwandel: Täglich schließen neun bis zehn Betriebe. Wir haben während Corona das erste Mal ansatzweise – es kommt schon noch das Containerschifferl – gesehen, was los ist. Ich bin enttäuscht von jenen, die sich über England lächerlich äußern, weil die Tankstellen geschlossen sind. Was wird denn passieren, wenn einmal die Lebensmittelregale leer sind? Wo ist die Ernährungssouveränität außer in den rübergeschriebenen Statistiken, die weit weg von der Realität sind? Wo kann man in Österreich Überschüsse prognostizieren und Preisabschläge und Preisdruck erzeugen von den Bauern? Wo kann man zusätzliche Auflagen machen? – Das sind genau die Ansätze, die man auch hier wieder nicht lösen wird.

Wir haben vom Experten Bauer gehört: Rechtssicherheit, Planungssicherheit, Einkommenswirksamkeit – ja, das sind tolle Schlagworte. Nur: Fragt einmal den Praktiker! Warum schließt der den Betrieb? Weil er so erfolgreich ist? Weil er so gern auf das Einkommen verzichtet? Oder weil er es einfach satt hat, ständig dieses Mühsal unbelohnt weiterzumachen? Das ist genau die Biodiversität, von der wir reden. Das ist der Klimaschutz, von dem wir reden. Jeder dieser zehn Betriebe, das sind meistens kleine Familienbetriebe - -, mit diesen Betrieben wird ein Obstgarten, ein wirklich nachhaltiges Blühfeld für die Insekten, wird ein Misthaufen, Insektenzucht (Glockenzeichen), wird ein Stall geschlossen. Das sind die Sachen, die wir berücksichtigen müssen.

Zurück zur Ernährungssouveränität: Ich persönlich schäme mich für Österreich. Wer am Montag auf ORF III die Doku gesehen hat – die Tricks mit Fleisch, Wurst und Schinken, was wir unseren Konsumenten zumuten - - Ich bin enttäuscht, ich bemühe mich als Praktiker täglich, die Tiere bestens zu betreuen, beste Produkte zu erzeugen und wenn ich dann sehe, was die Lebensmittelindustrie da zusammenpantscht – das hat das Wort Lebensmittel wirklich nicht verdient.

Georg Strasser: Ihre Zeit, Herr Kollege.

Leopold Steinbichler: Und manchmal sage ich, wenn über die Verschwendung gejammert wird: Bei manchem Lebensmittel ist es besser, man wirft es weg als dass man es isst.

Georg Strasser: Vielen Dank, Herr Steinbichler. Jetzt: Dipl.-Ing. Dr. Thomas Lindenthal. – Bitte.

Thomas Lindenthal (Experte): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Einladung. Ich habe eine kurze Präsentation vorbereitet, ich weiß nicht, ob die alle sehen. Ausgehend von der Präsentation werde ich versuchen, die wichtigsten Nachhaltigkeitsaspekte bei der Umsetzung der GAP-Regelung in Österreich aus der Sicht der Wissenschaft darzustellen.

Einleitend – ich muss schauen, ob die Technik funktioniert –, wir haben es gehört: Klimawandel, Biodiversität werden als die großen Herausforderungen bezeichnet, die nationalen und globalen umfassen aber viel mehr. Es sind also einerseits Herausforderungen im Bereich Boden – Bodendegradation, Bodenverdichtung –, die uns vor große Herausforderungen stellen, das Thema Wasser, Wasserverknappung – denken Sie an die Problematik im Bereich der Dürren und auch der Extremniederschläge. Was die Wissenschafter weltweit als große Herausforderung sehen, sind die Stickstoff- und Phosphorkreisläufe und alles, was in diesem Kontext steht. Last but not least: Ressourcenverknappungen. Das betrifft natürlich nicht nur den Phosphor, Edelmetalle und so weiter – viele quasi Achillesfersen, die sich auftun, wenn Landwirtschaft immer mehr so quasi von systemischen, agrarökonomischen Prinzipien abkehrt. Diese Grand Challenges gehen dann noch weiter und betreffen dann noch viele sozioökonomischen Parameter, die dann quasi nicht nur die Landwirtschaft tangieren, aber eben die Landwirtschaft auch.

Die Antwort der UNO sind die SDGs für 2030, die so quasi versuchen – international, aber eben auch adressiert an Österreich –, wichtige Nachhaltigkeitsziele zu definieren. In dem Kontext ist, glaube ich, für uns ganz wesentlich, dass Nachhaltigkeit – auch im Kontext mit dem Öpul – nicht nur die ökologische Dimension darstellt, sondern auch die ökonomische und die soziale. Das heißt, wir haben es hier mit dreidimensionalen, sehr komplexen, aber nichtsdestotrotz auch handhabbaren Zielen zu tun, wo man davon wegkehren muss zu sagen, Hauptsache, wir können CO₂-Emissionen einsparen, dann sind wir schon nachhaltig, sondern da gibt es viele, viele weitere Ziele, die quasi in einem Konzert beachtet werden müssen.

In dem Kontext, so quasi als Beispiel für Nachhaltigkeitsleistungen in der Landwirtschaft, so quasi als Vorreitersystem der ökologische Landwirtschaft, das ist eine Darstellung aus dem bekannten Thünen-Report aus dem Jahr 2019, wo nur die ökologischen Leistungen der biologischen Landwirtschaft auf Basis des internationalen Wissensstandards zusammengetragen worden sind. In dieser Darstellung sehen Sie, dass im Bereich Wasser, Bodenfruchtbarkeit, Biodiversität, Klimaschutz und auch Klimawandelanpassung und Ressourceneffizienz, die biologische Landwirtschaft – das sind diese grünen Felder – in der Regel immer wesentlich besser abschneiden – nicht immer, das muss man auch dazusagen. Der Biolandbau hat auch Schwächen, aber er schneidet in vielen dieser Nachhaltigkeitskriterien deutlich besser ab, auch zum Teil im Bereich Tierwohl, das in dieser Abbildung dargestellt wird.

Das ist so quasi ein Schlaglicht für den Bereich der biologischen Landwirtschaft, den wir uns noch vertiefend in einer umfassenden Nachhaltigkeitsbewertung angeschaut haben. Das ist, glaube ich, auch ein wichtiger Punkt. Nachhaltigkeit mit diesen drei Dimensionen erfordert eben auch nicht nur, CO₂-Bilanzierung oder Biodiversitätsberechnung oder den Wasserverbrauch zu berechnen, sondern ganz wesentlich auch in den ökonomischen und sozialen Bereich hineinzugehen und Nachhaltigkeitsparameter anzuschauen. Da haben wir 245 Biobetriebe über vier Jahre analysiert und da ist deutlich geworden, dass die Biobetriebe in 85 Prozent der Mediane dieser Kriterien im guten oder sehr guten Bereich liegt. Die Definition, was gut oder was sehr gut ist, leitet sich von den Safa-Zielen der FHO ab. Biolandbau als ein wesentlicher Vorreiteraspekt, wo vieles von dem beschrieben wird und was, glaube ich, wesentlich ist, sich aus Sicht der Wissenschaft vor dem Hintergrund der Grand Challenges anzuschauen, ist, dass es nämlich um Resilienz geht, ein wichtiges Wort, nicht nur aus dem Gesundheitsbereich, sondern auch aus dem ökologischen Bereich, dass es eben auch um eine ökologische Multifunktionalität geht, um Summenwirkungen und nicht so sehr aus Einzelmaßnahmenwirkungen und dass es auch in die Richtung – wir haben das von den Vorrednern auch gehört – sozioökonomische Fragen geht, also auch um die Frage der kleinbäuerlichen Struktur und auch der regionalen Orientierung. Dass es auch einen ganz starken sozioökonomischen wichtigen Nachhaltigkeitsaspekt darstellt, muss ich an dieser Stelle auch noch erwähnen.

Das vielleicht so als Vorrede zu den ausgewählten Problempunkten, die ich jetzt erwähne, wo wir uns aus der Wissenschaft erwarten, dass im Öpul beziehungsweise im GAP Antworten kommen beziehungsweise kommen müssen. Ein wichtiges Thema davon ist die Klimawandelanpassung. Die Maßnahmen, die wir dargestellt haben, werden die meisten von Ihnen kennen. In der Diskussion Klimawandelanpassung geht es sehr oft um die Bereich, die weiter unten stehen, also Minimalbodenbearbeitung, wasser-, bewässerungssparende Maßnahmen. Oft geht es wenig um eine ganz zentrales Thema, nämlich um die Erhöhung der Humusgehalte – ein ganz wesentlicher Punkt, nicht nur im Kontext von Erosionsschutz und im Bereich bodenbiologische Diversität, sondern eben ganz wesentlich für den Wasserhaushalt im Boden und für die Trockenheitsresistenz oder Robustheit oder Resilienz, wie immer Sie das ausdrücken wollen. Ein wichtiger Punkt im Kontext des Klimawandels: Anpassung vielfältige Fruchtfolgen und eben auch die Integration von zum Beispiel Tiefwurzlern, zum Beispiel Luzerne, und auch die Wechselwirkung mit dem Thema Humus. Ein weiteres zentrales, wichtiges Thema im Kontext der technischen Fragen: die Vermeidung von Bodenverdichtungen. Hier ist auch die Beratung ein ganz wichtiger Aspekt, also dass es nicht nur um Maßnahmenorientierung geht, sondern auch um die Beratung; last but not least trockenheits- und hitzerobuste Sorten und Rassen.

Ich sehe, 2 Minuten habe ich noch. Ein anderes Thema: Da geht es um die Förderung der Biodiversität. Da gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die Ihnen wahrscheinlich auch geläufig sind. Viel wird immer diskutiert – sehr punktuell –, es wird gesagt, wir brauchen ganz bestimmte Leitarten, die wir fördern sollen. In diesem Kontext ist es wichtig, den systemischen Ansatz zu verfolgen: einerseits den Biolandbau, andererseits deutliche Reduktion des Pestizideinsatzes im Grünland, ganz wesentlich ist auch ein abgestufter Wiesenbau. Dann ist klarerweise auch das Thema Biodiversitätsflächen wichtig, worüber ja schon viel in der Vorbereitung im GAP debattiert worden ist. Diese Kombination aus landwirtschaftsgenutzten Flächen und Ausgleichsflächen, wie es oft genannt wird – besserer Begriff: Biodiversitätsflächen –, ist ein ganz wichtiger Punkt. (Glockenzeichen.)

Jetzt komme ich zum Schluss: Was ist die Konsequenz daraus? – Es braucht eine Kombination aus der systemischen Basisfinanzierung, Biolandbau, eine weitentwickelte integrierte Produktion und aufgesattelt davon ambitionierte Einzelmaßnahmen im Bereich Biodiversität, Fruchtfolgevielfalt, Futterleguminosen als Hauptkultur, auch als Stichwort, oder auch Festmistausbringung, Festmistkompostierung, und ich habe auch den abgestuften Wiesenbau im Grünland erwähnt.

Georg Strasser: Redezeit.

Thomas Lindenthal: Als generelles Ziel könnte man formulieren, nicht nur die Spitzenbetriebe aus Sicht der Leistungsstärke zu honorieren, sondern auch, dass durchschnittliche Betriebe zur Elite aufschließen. – Danke für die Aufmerksamkeit.

Georg Strasser: Vielen Dank, Herr Lindenthal. Als Nächste an der Reihe: Gertraud Grabmann. – Bitte.

Gertraud Grabmann (Expertin): Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Damen und Herren, die via Livestream dabei sind! Mein Name ist Gertraud Grabmann, ich bin Biobäuerin und seit sechs Jahren Obfrau vom Bio Austria, dem Verband der Biobäuerinnen und Biobauern in Österreich. Zunächst darf ich mich bei der Fraktion der NEOS, allen voran bei Karin Doppelbauer, bedanken, die mich heute als Expertin für dieses Hearing eingeladen hat.

Die gemeinsame Agrarpolitik ist mit Abstand das wichtigste politische Instrument der Bäuerinnen und Bauern, um diese zu unterstützen und die Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung der Zukunft zu gestalten. Bäuerinnen und Bauern stehen in einem enormen Spannungsfeld, etwa zwischen wirtschaftlichen Zwängen, Marktanforderungen und gesellschaftspolitischen Ansprüchen wie zum Beispiel eben den Schutz von Klima- und Artenvielfalt. Ziel muss es sein, die ökonomische, ökologische und soziale Dimension unter einen Hut zu bringen. Eine wesentliche Rolle kommt dabei der GAP zu, im Rahmen derer es gilt, jene Leistungen der Bäuerinnen und Bauern für die Gesellschaft abzugelten, welche als sogenannte öffentliche Güter nicht vom Markt bezahlt werden.

Ich stehe heute als Stimme der Biobäuerinnen und Biobauern in Österreich hier. Als solche ist es meine Aufgabe, die Expertise des Verbandes im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des österreichischen Agrarumweltprogrammes und mit dem klaren Fokus auf die Rolle der biologischen Landwirtschaft darin einzubringen. Österreich ist in der herausragenden Situation, über – gemessen am Anteil der gesamten Landwirtschaft – mehr biologisch bewirtschaftete Fläche und mehr Biobetriebe zu verfügen als beinahe alle anderen Länder in Europa, ja sogar weltweit. Beinahe 27 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in Österreich wird biologisch bewirtschaftet und 23 Prozent aller Höfe wirtschaften biologisch, aber nicht nur das. Auch beim Pro-Kopf-Verbrauch von Biolebensmittel liegt Österreich laut aktuellsten Zahlen weltweit an vierter Stelle und beim Biomarktanteil an dritter Stelle.

Das alles kommt nicht von ungefähr und es ist nicht einfach passiert. Diese Erfolgsgeschichte hat wesentlich mit dem österreichischen Agrarumweltprogramm und der Rolle, die der biologischen Landwirtschaft darin in der Vergangenheit zugestanden wurde, zu tun. Hier gab es von jeher ein klares Bekenntnis zu Bio in Form von Maßnahmen, die eine Weiterentwicklung der biologischen Landwirtschaft aktiv ermöglicht haben. Das Öpul ist so etwas wie das Herzstück der Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik in Österreich. Dass Bio im Öpul stets eine zentrale Rolle zugestanden wurde, hat wiederum ganz elementar mit den vielfältigen Leistungen der biologischen Landwirtschaft in Zusammenhang mit dem Umweltschutz, dem Biodiversitätsschutz, dem Klimaschutz, aber auch mit sozioökonomischen Bereich zu tun. Diese Leistungen werden übrigens durch zahlreiche internationale Studien untermauert. Genau darum geht es im Öpul: Die Förderung einer umweltschonenden Bewirtschaftung der landwirtschaftlich genutzten Flächen. Es geht um den sorgsamen Umgang mit natürlichen Ressourcen, die Erhaltung der Biodiversität und der Bodenfruchtbarkeit und mehr denn je auch um Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels.

Auch eine aktuelle Studie des FIBL – Doktor Lindenthal hat bereits kurz darauf referenziert – stellt den österreichischen Biohöfen ein herausragendes Zeugnis im Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit aus. Zentral für das herausragende Abschneiden der Biohöfe ist die Tatsache, dass die biologische Wirtschaftsweise eine gesamtbetriebliche Ökologisierung bewirkt. Dies wiederum ist genau das, was notwendig ist, um die vielfältigen Herausforderungen wie den Klimawandel und den Biodiversitätsverlust auf landwirtschaftlicher beziehungsweise auf agrarpolitischer Ebene zu begegnen.

Doch wenn man sich die vorliegenden Pläne des Ministeriums im Rahmen der nationalen Umsetzungsstrategie der GAP ansieht, werden diese den genannten Leistungen und dem enormen Potenzial der biologischen Landwirtschaft nicht gerecht. Wie wir heute Mittag aus einem Newsletter erfahren haben, soll ein entgegen den ursprünglichen Plänen des Ministeriums nun doch eine eigene Biomaßnahme erhalten bleiben. Das bedeutet: Das Ministerium hat die Forderungen von Bio Austria über die Beibehaltung einer Biomaßnahme und den von Bio Austria eingebrachten Vorschlag, eine eigene Biobasismaßnahme im Rahmen des Modulsystems aufgegriffen. Das ist natürlich zu begrüßen. Damit ist allerdings nur einer von zwei notwendigen Schritten erfolgt, um das neue Öpul biogerecht zu gestalten. Mindestens genauso wichtig ist es, dass die Leistungen der Biobäuerinnen und Biobauern in Österreich über diese Maßnahme vollumfänglich honoriert werden. Daneben braucht es einen uneingeschränkten Zugang zu den kombinierbaren Öpul-Maßnahmen. Ein wichtiges Beispiel ist dabei die Weidemaßnahme. Aufgrund von Veränderungen in der Auslegung der Weidevorgaben stellen viele Biobetriebe vor großen Herausforderungen, die in der kommenden GAP-Periode jedenfalls fördertechnisch berücksichtigt werden müssen. Auch der Biozuschlag bei der Investitionsförderung, der bisher einer der wenigen Priorisierungen von Bio außerhalb der Flächenmaßnahmen darstellt, muss erhalten bleiben. Biobetriebe, die nach der EU-Bioverordnung wirtschaften, müssen im Rahmen der Biomaßnahme ab 2023 auch die Auflagen der UBB einhalten.

Wir haben bis dato zwar noch keine Prämien, die veröffentlicht werden, jedoch wenn wir uns auch das im Newsletter bekanntgegebene Formular anschauen, wo es um eine Mittelabschätzung geht, die ja jetzt vorliegt, sagt das nach wie vor nichts darüber aus, wie sich die Entwicklung auf die Hektarprämie auswirkt. Das bedeutet für mich: Was letztendlich bei den Betrieben ankommt, ist entscheidend. Das lässt sich aktuell daraus nicht ablesen. Allerdings würde nach dem, was man so hört, trotz zusätzlicher Auflagen die Prämie für die Biobetriebe nicht steigen, sondern sogar sinken.

Die Leistungen, die durch die biologische Wirtschaftsweise erbracht werden, würden demnach massiv abgewertet und geringer honoriert werden. Ich hoffe sehr, dass das nicht stimmt, denn das ist ein Szenario, das aus unserer Sicht nicht akzeptabel ist, weil es die Attraktivität von Bio deutlich senken würde. Das wäre auch nicht im Sinne der Wertschätzung und der Fairness gegenüber unseren Biobäuerinnen und Biobauern und damit gegenüber rund einem Viertel der gesamten Bauernschaft in Österreich. (Glockenzeichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich das Gesagte abschließend nochmals auf den Punkt bringen: Das Öpul ist das Herz der österreichischen Agrarpolitik. Es braucht ein Agrarumweltprogramm, das die Herausforderungen, vor denen wir als Landwirte stehen, auch als Gesellschaft adressiert. Dazu gehört ganz elementar, dass die biologische Landwirtschaft als Bewirtschaftungsform, die nachweislich zu einer gesamtbetrieblichen Ökologisierung führt, in diesem Öpul gestärkt werden muss. – Vielen herzlichen Dank.

Georg Strasser: Vielen Dank, ich danke für Ihre Ausführungen. Damit kommen wir zur ersten Fragerunde der Klubs. Ich ersuche um Wortmeldungen und möchte in Erinnerung rufen: zwei Fragerunden und in Summe 8 Minuten Fragezeit pro Fraktion. – Herr Kollege Lindinger, bitte.

Klaus Lindinger (ÖVP, Schriftführer): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hoher Ausschuss! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ganz klar ist festzuhalten, dass die Landwirtschaft nirgends so vielfältig wie in Österreich ist: von den Lebensmittelproduzenten über die Pflege der Kulturlandschaft bis hin zu einem maßgeblichen Arbeitgeber, vom Tierschützer dahin gehend, dass wir den höchsten Anteil an jungen Betriebsführerinnen und Betriebsführern haben, was ja in der Vergangenheit sehr gut funktioniert hat, somit auch fortzuführen ist.

Bevor ich zu den Fragen an Frau Gertraud Grabmann komme, darf ich noch festhalten, dass wir sowohl Bio- als auch konventionelle Landwirtschaft als eines sehen, beide Modelle unterstützen und das klare Bekenntnis seitens der Volkspartei auch dafür da ist.

Zu meinen Fragen: Erstens, wie beurteilen Sie die Biodiversitätsleistungen der Biolandwirtschaft im Grünland? Sehen Sie in der Biolandwirtschaft auch Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Umweltziele, sprich Grundwasserschutz, Biodiversität – wenn ja, wo und wie genau? Wenn nein, warum nicht?

Als zweite Frage: Wie sehen Sie, Frau Grabmann, die Diskussion in Deutschland, wo jede Supermarktkette einen eigenen Bioverband hat und nur Bioprodukte entsprechend der eigenen Verbandsrichtlinien einkauft? Wird das nicht auch die österreichische Landwirtschaft treffen beziehungsweise die Anforderungen dementsprechend nach oben nivellieren?

Dritte Frage: Sie wurden von den NEOS als sogenannte Expertin für dieses Hearing nominiert. Die biologische Landwirtschaft ist im Parteiprogramm der NEOS (Ruf: Verzeihung, „sogenannte“?!) – Entschuldige, als Experte nominiert – ist kein einziges Mal die biologische Landwirtschaft erwähnt, von ihrer Stärkung und Förderung ganz abgesehen. Vielmehr stehen die NEOS laut ihrem Programm für weitergehende Deregulierung und Wirtschaft und Abgeltung durch den Markt. Warum hat es die biologische Landwirtschaft trotz höherer Preise im Regal und einem hohen Bewusstsein der Konsumentinnen und Konsumenten bisher nicht geschafft, die Mehrkosten am Markt abzudecken? Welche Strategie muss der Biosektor verfolgen, um dieses Ziel möglichst rasch zu erreichen?

Eine letzte Frage: In einem Zeitungsartikel in der „Kleinen Zeitung“ am heutigen Tag begrüßen der Biopionier Urs Niggli und Hannes Royer von Land schafft Leben eben das modulare System, das jetzt am Tisch liegt. Warum wehren Sie sich oder haben Sie sich so vehement gegen dieses Modulsystem gewehrt, vor allem, wenn es den konventionellen Landwirten dadurch ermöglicht wird, ökologischer zu wirtschaften? – Danke.

Georg Strasser: Kollege Lindinger, ganz kurz: Die Formulierung „sogenannte Expertin“ bitte korrigieren und sich entschuldigen.

Klaus Lindinger: Das nehme ich zurück. Ich korrigiere: Expertin der NEOS. (Zwischenruf der Abgeordneten Doppelbauer. – Abgeordneter Lindinger: Entschuldigung. – Abgeordnete Doppelbauer: Ja, aber nicht bei mir, sondern - -!)

Georg Strasser: Vielen Dank, Herr Kollege. Die Nächste an der Reihe ist Kollegin Reiter. – Bitte.

Carina Reiter (ÖVP, Abgeordnete zum Nationalrat): Herr Ausschussobmann! Ich darf meine Fragen an Karl Bauer richten, und zwar haben wir heute schon einiges über das Öpul gehört. Was wir uns mitnehmen können, da hätte ich drei konkrete Fragen an Sie: Österreich geht ja mit einer starken zweiten Säule schon seit vielen Jahren eigentlich einen konsequenten Weg mit Anreizen und auch Freiwilligkeit. Für viele andere Mitgliedstaaten ist das Öpul durchaus ein Vorzeigemodell. Wie sehen Sie das? Wie soll dieses System im neuen GAP-Strategieplan weiterentwickelt werden? Wird sie an der Anrechenbarkeit der Umweltleistungen im europäischen Kontext etwas ändern?

Zweite Frage: Dieses vorgeschlagene Modulsystem ist unseres Erachtens nach ein bunter Mix an Möglichkeiten, Umweltleistungen, die für unsere Gesellschaft erbracht werden. Konkret dazu: Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht entscheidend, um möglichst viele Betriebe in dem Bereich gut unterstützen zu können?

Dritte und letzte Frage zur Biomaßnahme: In der Vergangenheit hat es hinsichtlich der Prämienhöhe eine Differenzierung zwischen der Tier- und Nichttierhaltung gegeben. Soll das beibehalten werden?

Georg Strasser: Vielen Dank, Frau Kollegin. Die Nächste in der Reihe: Frau Kollegin Ecker. – Bitte.

Cornelia Ecker: Herr Vorsitzender! Geschätzte Expertinnen und Experten! Werte ZuseherInnen über den Livestream! Die durch die GAP verteilten Gelder müssen gesellschaftspolitisch als wichtig angesehene Entwicklung befördern und dürfen auf keinen Fall behindern. Die Mittel müssen als Chance eingesetzt werden, dass wir mehr Verteilungsgerechtigkeit bekommen, mehr Tierschutz, mehr Klimaschutz, mehr Artenvielfalt, gesunde Böden, weniger Höfesterben und Reduzierung der Abwanderung aus den ländlichen Regionen.

Die Landwirtschaft ist immer mehr mit Dürre, mit Schlechtwetterereignissen, mit Humusmangel, mit Klimaerhitzung und hier muss die GAP greifen. Die Gelder müssen helfen, dass sich die Landwirtinnen und Landwirte nicht den eigenen Ast absägen, auf dem sie sitzen. Die sozialen Dienste waren eine große Errungenschaft bei der letzten GAP 2013. Bundesminister Rupprechter hat das möglich gemacht. Bundesministerin Köstinger möchte diese Gelder, die für die Frauen, die die Arbeit in den ländlichen Regionen leisten, massiv einschränken. Kinderbetreuung, Pflege, Gesundheitsleistungen sollen die Abwanderung, vor allem von Frauen, aus ländlichen Regionen hintanhalten. Hier muss es einen weiteren Fortschritt geben und hier dürfen wir auf keinen Fall einen Rückschritt erleben. Dies soll ja auch den Landwirtinnen helfen, ihre Belastungen im ländlichen Raum stemmen zu können. Eine enorm wichtige Maßnahme für die Sozialdemokratie ist die Abschaffung der Vollspaltenböden. Wir hörten zum Hearing, wo wir Experten geladen hatten, zum Tierschutzvolksbegehren: 250 Millionen Euro würden es möglich machen, dass wir in Österreich keine Vollspaltenböden mehr vorfinden. Das sagen die Experten, werter Kollege, 50 Millionen auf fünf Jahre, das wäre kein großer Wurf, das müsste möglich sein, Frau Ministerin. Das Umweltförderprogramm muss endlich frei von Glyphosat und Breitbandherbiziden sein und die GAP muss eine deutliche Reduktion an Pestiziden führen, auch eine Düngemittelreduktion brauchen Böden und Gewässer, sonst werden wir auch den Green Deal mit Sicherheit nicht schaffen.

Nun zu meiner konkreten Frage an Frau Mag. Brigitte Reisenberger: Die Klimakrise und die Biodiversitätskrise erfordern notwendige Schritte, auch bei der Vergabe der GAP-Fördermittel. Sie haben zusammen die vorliegenden Maßnahmen, Interventionen analysiert und kommen zu einem ernüchternden Ergebnis. Welche Verbesserungen im GAP-Strategieplan sind dringend notwendig, damit die landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich nicht in absehbarer Zeit in noch größere Schwierigkeiten kommen? – Vielen Dank.

Georg Strasser: Vielen Dank, Frau Kollegin. – Herr Kollege Köchl, bitte.

Klaus Köchl (SPÖ, Abgeordneter zum Nationalrat): Geschätzter Herr Vorsitzender! Liebe Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man muss mit dem Einkommen auskommen. Das ist in der Landwirtschaft schon lange nicht mehr möglich. Ich habe euch hier eine Tafel aufgestellt, wo ganz klar ersichtlich ist, dass das erste Viertel in der Landwirtschaft fürʼs Arbeiten dazuzahlt, das heißt, sie arbeiten am Wochenende am Hof, unter der Woche bei einer anderen Arbeit und zahlen dazu. Das zweite und das dritte Viertel kommen mit dem Einkommen ganz einfach nicht aus. Das vierte Viertel verdient bei den Bauern recht gut, das sind aber die Großen und die Agrarindustrie.

Deshalb möchte ich gerne eine Frage stellen und mich bei Frau Mag. Brigitte Reisenberger von Global 2000 bedanken für die hervorragende Arbeit, die die unabhängige Umweltschutzorganisation macht. Wir von der SPÖ fordern, dass eine Änderung kommt, dass man für die ersten 20 Hektar 100 Euro pro Hektar bekommt, um einen gewissen Ausgleich zu erreichen. Deshalb meine Frage: Welchen Ansatz sehen Sie als wichtig, um jetzt noch bei der Verteilungsgerechtigkeit in Österreich voranzukommen?

Georg Strasser: Vielen Dank, Herr Kollege. – Frau Kollegin Erasim, bitte.

Melanie Erasim (SPÖ, Abgeordnete zum Nationalrat): Herr Ausschussvorsitzender! Geschätzte Expertinnen und Experten! Vielen Dank für die Ausführungen. Fit für den Green Deal zu sein, muss Ziel von uns allen sein. Meine konkrete Frage an Sie, Frau Mag.^a Reisenberger: Angeblich wird ja die landwirtschaftliche Produktion zurückgefahren werden, Preise explodieren, wenn sich die GAP am Green Deal orientiert. Hier wird vom Bauernbund sehr viel Angst geschürt, sehr viel Halbwissen verbreitet. Uns würde Ihre Einschätzung dazu interessieren, welche Auswirkungen das haben würde. – Danke schön.

Georg Strasser: Vielen Dank, Frau Kollegin.

Die FPÖ-Fraktion – Herr Kollege Schmiedlechner, bitte.

Peter Schmiedlechner: Herr Vorsitzender! Frau Minister! Geschätzte Experten! Geschätzte sogenannte Experten vom Bauernbund! (Heiterkeit.) Es ist ja traurig, dass wir heute ein Hearing zur GAP haben und die Ministerin und die ÖVP sitzt wie eine Bruthenne auf den Zahlen, Fakten und Daten. Vermutlich ist das Ergebnis der GAP so schlecht, dass man erst rechnen muss, um es schönzurechnen, um es den Bauern dann irgendwie gut darzustellen und schön zu verkaufen. Die Ausgleichszahlungen von denen die Bauern leben müssen, machen momentan im Schnitt mehr als die Hälfte des landwirtschaftlichen Einkommens aus. Das ist wirklich eine Schande für die Agrarpolitik.

Meine Fragen zur GAP an die Experten wäre Folgende zum Green Deal – viel green, wenig Deal, es gibt ja die berechtigten Befürchtungen –: Glauben Sie wirklich nicht, dass wenn die Produktion massiv durch weitere Auflagen, durch weitere Richtlinien eingeschränkt wird, dass das in weiterer Folge dann Handelsabkommen wie Mercosur befeuern wird?

Meine zweite Frage lautet: Wie sinnvoll ist es, das Geld für die ländliche Entwicklung, für Leader-Programme, LFI-Kurse zu verschwenden anstatt sie den kleinstrukturierten Bauern zukommen zu lassen? Wären die Bauern da nicht besser unterstützt?

Meine dritte Frage: Die neue GAP legt ja besonders auf Tierschutz und Tierwohl wert. In dem Bereich stellt sich für mich die Frage: Glauben Sie wirklich, dass die kleinen Bauern, die ja ohnehin schon sehr belastet sind und mit den Einkommen eingeschränkt sind, noch weitere Investitionen tätigen werden? Werden diese nicht eher den Hut draufhauen und sagen, bevor ich da mitmache, sperre ich lieber zu?

Georg Strasser: Vielen Dank, Herr Kollege. – Herr Kollege Hauser, bitte.

Gerald Hauser (FPÖ, Abgeordneter zum Nationalrat): Hohes Haus! Diese geplante gemeinsame Agrarpolitik wird leider Gottes die Strukturprobleme verschärfen. Es kann nicht sein, dass wenn man oben permanent die gleiche Politik hineinschüttet, unten ein anderes Resultat herauskommt. Das haben die letzten Jahre bewiesen. Wie schaut denn die aktuelle Situation in der Landwirtschaft aus? Laut aktuellem grünen Bericht liegt das durchschnittliche Einkommen pro Betrieb bei schwach 28 000 Euro, sinkend. Kollege Steinbichler hat schon angesprochen, dass da die Inflation überhaupt noch nicht berücksichtigt ist. Das Einkommen der Bergbauern liegt um 19 Prozent unter dem durchschnittlichen Einkommen und die Einkommensdifferenz zwischen Bergbauern und Nichtbergbauern liegt bei 32 Prozent. Das ist das Output der bisherigen Agrarpolitik, das muss sich ändern und das sehe ich bei dieser Agrarpolitik nicht.

Es muss endlich aufgehört werden, Geld von unten nach oben umzuverteilen, mit der Konsequenz, dass immer mehr Bauern aufhören und die Betriebe größer werden und die Kleinbetriebe zum Aufhören gezwungen werden. Nur eine Zahl dazu: 1951 war die durchschnittliche Fläche bei 18 Hektar – mittlerweile: 50 Hektar. Die verfehlte Agrarpolitik, auch mit der Förderpolitik, trägt ihres dazu bei. Beispiel: Agrarförderungen in Österreich: 140 Bauern bekamen weniger als 5 Euro, 200 Bauern weniger als 10 Euro, 390 Bauern bekommen unter 50 Euro, 2 900 Bauern weniger als 500 Euro, 7 500 Bauern weniger als 1 000 Euro, 10 000 Bauern unter 1 250 Euro, während die 20 Großen in Österreich in Summe 73 Millionen Euro an Agrarförderungen erhalten haben. Geldumverteilung im klassischen Sinne von unten nach oben, das sich in allen gesellschaftlichen Bereichen durchsetzt und das für mich ein Desaster darstellt.

Nun zu den Experten: Was ist zu tun, um diese schlechte Umverteilung von unten nach oben zu stoppen? Was ist zu tun, um den Kleinbetrieben ein Überleben zu ermöglichen, sodass die Biodiversität aufrechterhalten werden kann? – Wir sagen schon lange: Wir müssen die Ausgleichzahlungen, speziell im ländlichen Raum, massiv erhöhen, sonst werden noch mehr Bauern aufhören – mit allen negativen Konsequenzen. Wir müssen endlich Stopp zu Mercosur sagen. Es kann nicht sein, dass wir billiges Rindfleisch gegen Autos eintauschen. Diese Verhandlungen hätten längst gestoppt werden können, wenn vier ÖVP-EU-Mandatare im Jänner dieses Jahres für den Stopp gestimmt hätten. Das muss heute und hier anerkannt werden. Eine Forderung der Freiheitlichen Partei, die Förderobergrenze bei Förderungen maximal 70 000 Euro – diese Initiativen wurden im Parlament mehrmals abgelehnt.

Mich würde seitens der Experten interessieren: Was schlagen Sie vor, damit das Sterben der kleinstrukturierten Landwirtschaft verhindert werden kann?

Georg Strasser: Vielen Dank, Herr Kollege. Die Fraktion der Grünen: Herr Kollege Hammer. – Bitte.

Lukas Hammer (GRÜNE, Abgeordneter zum Nationalrat): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Expertinnen und Experten! Zuerst einmal: vielen herzlichen Dank für Ihr Kommen und für Ihre Expertise, die Sie mit uns teilen.

Herr Doktor Lindenthal, Sie haben von den multiplen Krisen gesprochen, mit denen die Landwirtschaft konfrontiert ist und wir alle konfrontiert sind: Biodiversitätskrise, Klimakrise, Wasserkrise, Bodenverlust durch Versiegelung. Insbesondere von der Klimakrise ist die Landwirtschaft ja zweifach betroffen: Einerseits leidet die Landwirtschaft jetzt schon von den Folgen der Klimakrise. Gerade in dem Sommer, erinnern wir uns zurück: Die Hagelversicherung spricht davon, dass es in nur fünf Wochen im Juni und Juli Schäden von 105 Millionen Euro in der Landwirtschaft gab. Das ist absoluter, trauriger Rekord und es wird schlimmer werden, wenn wir nicht bald etwas tun. Das heißt, die Landwirtschaft ist schon massiv betroffen, hat aber auch – und das ist der zweite Punkt – eine Verantwortung für die Erreichung der Klimaziele, die wir uns gesteckt haben. Die Landwirtschaft hat in Österreich jetzt schon mehr als 10 Prozent der Treibhausgase, wenn wir auch die Futtermittelimporte, den Einsatz von Mineralöldünger dazurechnen, sind das 18 Prozent. In unserer Treibhausgasstatistik sind es 8 Millionen Tonnen Treibhausgase, CO₂-Äquivalente. Wir haben uns in der Koalition und auch im Pariser Klimavertrag vorgenommen, dass wir auf Netto-Null-Emissionen kommen. Man kann natürlich darüber diskutieren: Wird man in der Landwirtschaft jemals auf Netto-Null kommen? – Sehr wahrscheinlich nicht, aber von diesen 8 Millionen Tonnen in Österreich wird es die riesige Herausforderung sein: Wie kommt man auf einen Beitrag, mit dem wir Nettonull in Österreich erreichen? Aus meiner Sicht ist das einer der größten Transformationen, die der Landwirtschaft in den letzten Jahrzehnten bevorsteht, wenn nicht eine der größten Transformationsherausforderungen jemals.

Daher auch die Frage an Herrn Dr. Lindenthal: Welche Maßnahmen werden aus Ihrer Sicht notwendig sein, um die Treibhausgasziele in der Landwirtschaft im Einklang mit unseren Klimazielen zu erreichen bei gleichzeitig Bewahrung und Erreichung von Biodiversitätszielen in der Kulturlandschaft?

Georg Strasser: Danke, Herr Kollege. – Herr Kollege Stammler, bitte.

*****

(Die Tonaufnahme ist unterbrochen.)

*****

Georg Strasser: Kollege Stammler, Mikro einschalten.

Clemens Stammler (GRÜNE, Abgeordneter zum Nationalrat): Grundsätzlich haben wir heute schon sehr viel über den Respekt untereinander gesprochen in dieser relativ kurzen Debatte. Ich möchte auch noch anmerken, dass ich es als relativ respektlos empfinde, wenn die Bereitstellung und Übermittlung der Unterlagen zum Stand der nationalen Umsetzung der GAP zum derzeitigen Stand zwei Stunden vor dem Expertenhearing an die Expertinnen und Experten gesandt wird beziehungsweise an die Fraktionen. (Zwischenruf: Sie sind ja Regierungspartei!) – Ja, dennoch kommen die Unterlagen aus dem Ministerium, das bekanntlich kein grünes Ministerium ist.

Die Frage dazu: Die GAP betrifft nicht nur die Bäuerinnen und Bauern, sondern die GAP betrifft ja die gesamte Gesellschaft hinsichtlich der Produktionsweise und der Lebensmittel, die für sie erzeugt werden, und beeinflusst diese. Auch die Gelder der GAP sind Steuergelder und kommen aus der öffentlichen Hand. Was würde benötigt, um einen transparenten Prozess zu starten, um eine transparente Diskussion loszutreten, um das Volk, um die Bürgerinnen und Bürger, in angemessenem Maße einzubinden? Die zweite Frage ist: Die bisher vorgelegten Maßnahmen hinsichtlich Ökologisierung – siehe Bio – sind, wie Frau Grabmann schon angemerkt hat, sogar eher eine Verschlechterung. Was würde weiter wie bisher auslösen? Wie würde sich die CO₂-Speicherfähigkeit der Böden verändern hinsichtlich des Klimawandels? Wäre Landwirtschaft überhaupt noch überall möglich beziehungsweise mit welchen Ernterückgängen wäre zu rechnen? Wie stellt sich die Ertragsfähigkeit von Bio- und konventionellen Böden bei dramatischer Veränderung des Klimas dar?

An die Fraktion der FPÖ möchte ich noch richten: Ich verstehe die Angst vor Farm to Fork und Green Deal absolut nicht. Wir können ja nicht behaupten, dass wir ein funktionierendes System verlassen. Täglich hören zehn Betriebe auf, diese Zahl nennen Sie auch ganz gerne. Insofern verlassen wir mit dem derzeitigen System kein funktionierendes System. Was spricht dagegen, neue Wege zu bestreiten und nebenbei noch die Welt für unsere Enkeln zu retten?

Georg Strasser: Vielen Dank, Herr Kollege. Frage an die Fraktion der Grünen: Es sind noch gut 2 Minuten frei. Jetzt kann man sich für die zweite Runde entscheiden oder gleich 2 Minuten. – Meine Frage: Jetzt oder in der zweiten Runde? – Zweite Runde, danke schön.

Fraktion der NEOS: Frau Kollegin Doppelbauer. – Bitte.

Karin Doppelbauer (NEOS, Abgeordnete zum Nationalrat): Werte Frau Ministerin! Werte Expertinnen und Experten! Liebe ZuseherInnen zu Hause! Kolleginnen und Kollegen vom Nationalrat! Ich freue mich sehr, dass dieses Expertenhearing heute stattfindet. Wir haben das sehr massiv gefordert. Wir haben, glaube ich, im Landwirtschaftsausschuss gut abgestimmt, dass das Hearing auch stattfindet. Wir haben uns im Landwirtschaftsausschuss auch darauf verständigt, dass wir das relativ spät machen wollen, nämlich nach dem Sommer machen wollen, weil wir eigentlich der Meinung waren, dass wir dann schon sehr fundierte Materialien beziehungsweise einfach schon mehr Wissen haben, weil es natürlich sehr schwierig ist – das verstehe ich auch im Ministerium –, dass man den Strategieplan entwickeln muss. Das ist ja nichts, was von heute auf morgen geht. Deswegen gibt es diesen eigentlich sehr späten Termin: weil bis zum Jahresende sozusagen schon das, was wir haben wollten, worauf wir uns auch geeinigt haben, fertig übermittelt sein muss.

Jetzt muss ich da natürlich an meinen Vorredner anschließen und möchte das auch noch einmal ausschildern: Wir haben heute – ich glaube, es war um 12 Uhr irgendwas – diese Unterlagen bekommen, die jetzt zum ersten Mal einen kleinen oder weiteren Einblick, einen nächsten Schritt in der Strategie zur GAP geben sollen. Der letzte Informationsstand, den wir hatten – das ist heute schon von den Expertinnen und Experten angesprochen worden –, ist von Ende April, Anfang Mai, wenn ich nicht ganz falsch liege. Das heißt, da ist sehr viel Zeit vergangen. Ich finde das auch im Sinne einer sehr, sehr strategischen Arbeit, die im Augenblick gemacht werden soll, damit die die GAP in den nächsten Jahren breit diskutiert werden soll, was sie auf der einen Seite auch wird, aber auf der anderen Seite eben nicht, sozusagen dann mit den Resultaten versorgt. Ich finde das eine sehr intransparente Umsetzung und ich muss wirklich sagen, das finde ich auch sehr enttäuschend – besonders deswegen, weil wir uns im Ausschuss eigentlich darauf verständigt hätten, dass man hier bereits gut über die Strategie diskutieren kann. Das ist jetzt so nicht möglich. Wie gesagt: Zwei Stunden reichen nicht, um dieses Papier durchzuarbeiten. Wir können es auch nicht durchrechnen, weil die Zahlen in diesem Papier fehlen. Das ist vielleicht auch noch ein Punkt, den man erwähnen sollte. Das heißt, sehr viel schlauer sind wir als Oppositionspartei nicht. Das ist sehr, sehr schade, denn ich hätte mir gewünscht, dass wir die Zeit der Expertinnen und Experten besser nutzen können.

Nichtsdestotrotz möchte ich mich auch besonders bedanken für die Vorbereitungszeit. Das ist alles nicht einfach, es ist sehr viel Arbeit – also noch einmal mein Dankeschön an alle Expertinnen und Experten.

Was mich interessieren würde: Wir reden hier wirklich über die GAP, das heißt, das sind die nächsten Weichen, die für die Transformation der Landwirtschaft da wären. Es sind in Wahrheit immer drei Dinge. Ich schildere es gleich aus, damit es leichter zu beantworten ist. Das Erste ist immer die Wirksamkeit, also die Wirksamkeit der Maßnahmen, die wir im Augenblick kennen, wie sie die ExpertInnen einschätzen. Die ökonomische Wirksamkeit, weil ökologische Wirksamkeiten machen nur dann Sinn, wenn sie auch mit den ökonomischen Realitäten, muss man sagen – das ist ja auch schon angesprochen worden –, zusammenstimmen. Wir wissen alle, dass die Landwirtschaft finanziell wirklich nicht gut dasteht und aus meiner Sicht durch die Politik der ÖVP mehr und mehr in die Planwirtschaft gelockt wird.

Deswegen würde ich gerne mit unserer Expertin, die wir NEOS geladen haben, beginnen, weil wir sie besonders in ihrer Arbeit für die Biolandwirtschaft schätzen – so viel vielleicht auch noch zu meinen Vorrednern. Mich würde sehr grundsätzlich interessieren: Wenn wir uns die GAP-Strategie, den GAP-Strategieplan anschauen und wenn Sie über die Wirksamkeit der Biolandwirtschaft nachdenken, Frau Grabmann, und die Ziele des Green Deals umsetzen wollen – wie schauen Sie da drauf? Was kann die Biolandwirtschaft leisten? Wie kann gearbeitet werden, um die Ziele des Green Deals umzusetzen? Was kann die Biolandwirtschaft dazu beitragen?

Was mich in dem Zusammenhang auch interessiert: Wir haben im Augenblick, um die 26,5 Prozent der österreichischen Landwirtschaft, die ja schon im biologischen Bereich arbeitet. Mich würde interessieren, wie Sie das in der Zukunft einschätzen, vor allem auch mit den Maßnahmen, die Sie bis jetzt kennen. Gibt es Bedenken und Sorge, dass diese Zahl vielleicht geringer wird? Man hört das ja aus der Branche. Auch ich habe einen kleinen Biobauernhof und weiß von vielen Kollegen, dass sie überlegen, aufzuhören, weil es sich einfach nicht mehr lohnt.

Eine dritte Frage, die sich mir immer stellt, weil wir das sehr oft im Landwirtschaftsausschuss – durchaus auch von der Frau Bundesminister – hören, wäre: Wie schätzen Sie denn die Marktgegebenheiten von Bio ein? Wie schaut das denn aus? Es wird ja immer wieder gesagt, der Markt ist nicht da und mit Bio würde daran vorbeigewirtschaftet werden. Das würde mich ebenfalls sehr interessieren. Diese Frage würde ich auch noch gerne an Herrn Lindenthal weitergeben und auch ihn um seine Einschätzung bitten. – Wie schätzen Sie die Biolandwirtschaft und die Erreichung der Wirksamkeiten, also der Ziele, die auch im Green Deal definiert werden, ein? Kann das von der Biolandwirtschat besser als von der konventionellen Landwirtschaft dargestellt werden? Vielleicht können Sie auch einschätzen, was notwendig wäre, damit dieses System sozusagen transformiert wird.

Ich habe dann noch eine andere Frage, die ich gern an Herrn Bauer geben würde. Herr Bauer hat vorhin den Zeitplan dargelegt, eine Zeitschiene, wie es bis zur Übermittlung dieses österreichischen Strategieplans nach Brüssel weitergeht. Was mich interessieren würde: Sie haben, glaube ich, als ersten Punkt genannt, dass der Strategieplan für die GAP bis, ich glaube, November im Grundsätzegesetz abgebildet sein müsste. Jetzt weiß ich aber, dass der nächste Landwirtschaftsausschuss erst am 2. Dezember ist. Mich würde von Ihnen also interessieren, wie der Prozess im österreichischen Parlament weitergeht, denn letztendlich – so ist zumindest mein Verständnis – muss das ja auch im Plenum abgestimmt werden. Das heißt, da würde mich sehr interessieren, wie Sie das beurteilen und wie das genau weitergehen wird. Falls Sie es nicht beantworten können, würde ich die Frage gern an die Frau Minister weiterreichen.

Zeitcheck – ich frage einmal kurz nach.

Georg Strasser: Na ja, 1 Minute.

Karin Doppelbauer: Ah, nicht so schlecht.

Georg Strasser: Nein, nein – in Summe, Fraktionsredezeit und dann ist sie aus.

Karin Doppelbauer: Passt, gut, dann würde ich jetzt mit dieser Runde Schluss machen. Ich freue mich auf die Beantwortung der Fragen.

Georg Strasser: Vielen Dank, Frau Kollegin. – Zweite Runde oder die Minute gleich?

Henrike Brandstötter (NEOS, Abgeordnete zum Nationalrat): Ich mache die Minute fertig.

Georg Strasser: Sehr gerne. – Frau Kollegin Brandstötter, bitte.

Henrike Brandstötter: Sehr geehrte Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Expertinnen und Experten! Ich muss jetzt leider sehr schnell sprechen und fasse mich sehr kurz. Die Frage richtet sich an Sie alle. Mich würde ein Blick in die Zukunft interessieren. Wie müssen sich denn die politischen Rahmenbedingungen generell ändern, damit die Landwirtschaft auch in 20 Jahren noch eine prosperierende Branche ist? Wenn ich noch eine Frage anschließen darf: Was braucht es bei der nationalen Umsetzung der GAP-Strategie für die Landwirtschaft in punkto Entbürokratisierung beziehungsweise Vereinfachung der Förderantragstellung? – Vielen Dank.

Georg Strasser: Vielen Dank, Frau Kollegin.

Wir kommen jetzt noch einmal zu den Expertinnen und Experten, zur Beantwortung der aufgeworfenen Frage. Ich ersuche Frau Kollegin Gertraud Grabmann um ihr Statement.

Gertraud Grabmann: Danke für die Fragen. Ich bin zwar schnell im Schreiben, aber das am Anfang habe ich vielleicht trotzdem nicht alles in Steno mitschreiben können. Nichtsdestotrotz versuche ich das Thema gesamt darzustellen.

Ich fange kurz mit dem Thema Markt an, das ein paar Mal aufgekommen ist. Der Umsatz mit Biolebensmitteln in Österreich wächst kontinuierlich. Wir haben eine 140-prozentige Steigerung von 2010 weg. Das heißt praktisch: Der Turbo ist gezündet, er hat sich in den letzten zwei Jahren vermehrt. Auch im letzten halben Jahr hat es ein massives Wachstum an Absatzzahlen im Lebensmitteleinzelhandel gegeben. Was wir gleichzeitig zur Marktentwicklung im Zusammenhang im Biosektor brauchen, ist natürlich auch der kontinuierliche Einstieg in die Biomaßnahme, sodass man Bio auch weiterentwickeln kann. Wir wissen, die Situation ist gegeben. Wir haben einen Einstiegsstopp in die Biomaßnahme. Das hat natürlich auch – da komme ich auch ein bisschen auf den Preis zu sprechen – bewirkt, dass es in verschiedenen Bereichen, sprich vor allem im Getreidebereich, dadurch zu Marktverwerfungen gekommen ist. Das heißt, es ist einfach mehr an Produktion zugekommen, als sich der Markt entwickelt hat, weil sich der Markt kontinuierlich weiterentwickelt. Dieses Produktions-Auf-und-Ab bringt natürlich diese Marktverwerfungen mit sich. Ich glaube aber auch, dass der Markt das nicht alles alleine richten kann. Wir wissen nämlich – das habe ich vorhin erwähnt –: Es braucht auch öffentliche Gelder, die für diesen öffentlichen Leistungen zur Verfügung stehen. Das heißt, es kann nicht alles auf das Produkt abgeworfen werden – da bin ich wieder beim Thema Preis –, sondern es braucht auch Leistungen, die abgegolten werden. Ich sehe, dass das nicht nur eine Frage des Marktes oder der Politik ist, sondern ich sehe, dass das prinzipiell eine Frage des Marktes und der Politik ist. Darin sehe ich einen klaren Auftrag.

Zum Thema modulares System: Hätte man uns gefragt, wäre die Antwort ganz klar gewesen: Das steht in der Zeitung! – Das heißt, das ist nicht das, was wir tun. Wer unsere Aussendungen verfolgt hat, müsste wissen, dass wir dieses modulare System von Beginn an unterstützen. Was es aber dazu braucht, ist letztendlich, dass ich Bio auch in diesem modularen System wiederfinden kann und aufgrund dessen, dass wir jetzt gehört haben, dass es die eigene Biobasismaßnahme in diesem Modulsystem gibt, ist – wie vorhin bereits erwähnt – der erste Schritt gesetzt worden, um letztendlich für die biologische Wirtschaftsweise auch eine Weiterentwicklung zu ermöglichen.

Was es in diesem System aber auf jeden Fall brauchen wird, ist, diese Biobasis, in der man ja praktisch versucht hat, es relativ gleichzustellen, und dann diese Top-ups, diese Weiterentwicklung der biologischen Landwirtschaft und auch Landwirtschaft allgemein, zu ermöglichen. Wobei ich sagen muss, es ist wirklich richtig und wichtig, dass sich jeder Bauer weiterentwickeln kann und sich in die ökologische Richtung weiterentwickeln kann. Das unterstützen wir natürlich auch. Was es aber dazu braucht, damit das überhaupt funktionieren kann und dass es auch für die biologische Landwirtschaft dementsprechend nicht nur attraktiv, sondern auch lebensfähig bleibt, ist: Die biologische Landwirtschaft hat gegenüber allen anderen Bäuerinnen und Bauern in Österreich die EU-Bioverordnung als Grundlage. Das heißt, auf der baut die biologische Landwirtschaft auf. Dieser systemische Ansatz, der vorhin auch von Herrn Lindenthal besprochen worden ist, muss abgegolten werden, muss bewertet werden, muss honoriert werden. Denn wenn diese Abgeltung nicht stattfindet – da sind wir wieder bei diesem Thema, wie sich die biologische Landwirtschaft entwickelt –, wird es zu einer Reduktion der Biobetriebe kommen und nicht zu einer Erweiterung. Das ist unsere Ansicht. Ich glaube, es kann nicht Sinn der österreichischen Agrarpolitik sein, dass jetzt auf einmal das Ziel von Österreich ist, dass sich praktisch der Teil, der bis dato sehr gut bedacht worden ist, aufgrund dieser vielfältigen Leistungen, die die biologische Landwirtschaft erbringt, dass dieser Teil minimiert wird, um eine Basis zu schaffen, wo jeder Betrieb dann natürlich und wünschenswerterweise mehr Leistungen bringt. Ja, und auch Bio darf sich weiterentwickeln, keine Frage. Ich glaube, das sollte auch in diesem modularen System abgebildet werden: nämlich dass sich auch zusätzliche Anreize – über das, was da ist, hinaus –, Maßnahmen und Top-ups befinden, wo auch die biologische Landwirtschaft hat, Bio weiterzuentwickeln. Ich sage immer: Ein Bauer, der in die biologische Wirtschaftsweise einsteigt, ist ein konventioneller Bauer. Natürlich steigt der teilweise auch aus ökonomischen Belangen ein. Die Aufgabe ist aber, wenn er Biobauer ist, dass er lernt, Bio zu leben, dass er lernt, ein Biobetrieb zu werden und dass er das verinnerlicht. Das braucht es letztendlich, um die biologische Landwirtschaft dann auch eben weiterzuentwickeln. Das heißt, ja, wir wollen Weiterentwicklung, ja, es muss adäquat drinnenstehen, und ja, es muss abgegolten werden.

Dann haben wir noch diese Fragen zur Entbürokratisierung. Meines Erachtens ist ein Teil davon – ich habe es kurz angesprochen, was für uns wichtig wäre – das Thema kontinuierlicher Einstieg in die biologische Maßnahme. Neben dem, dass es das Thema Marktverwerfung ja mit sich bringt, glaube ich, ist es auch zusätzlich ein wesentlicher Beitrag, um gewisse Dinge zu vereinheitlichen.

Das Thema Lebensmitteleinzelhandel, deutsche Märkte, deutsche Verbände: Natürlich wissen wir, es ist das Ziel gesetzt, 25 Prozent Bio in Europa zu erreichen. Dazu muss ich auch gleich sagen: 25 Prozent im Durchschnitt. Das bedeutet: Die Länder, die ein gutes Potenzial haben, um eine Weiterentwicklung zu ermöglichen, haben natürlich mehr zu leisten als die Länder, die weniger haben. Was die aktuelle Situation natürlich bewirkt – das merkt man schon sehr stark –, ist, dass die deutschen Märkte beginnen, nicht nur in der Produktion zu steigen, sondern auch das Bewusstsein der deutschen Konsumenten steigt. Das heißt, dass auch dort die Nachfrage nach Biolebensmitteln steigt – mehr als die Produktion in Deutschland von sich gibt. Das bedeutet, es wird österreichische Ware nach Deutschland – unter Anführungszeichen – „abgesaugt“.

Mein wesentlicher Ansatz liegt darin, zu fragen: Ist uns bewusst und ist uns klar, wenn die deutschen Märkte oder auch andere europäische Märkte die Bioware aus Österreich absaugen, dass es bei uns zu einer Minimierung des eigenen inländischen Produktes kommt, dass es zu einem Wertschöpfungsverlust in Österreich kommt und dass wir das natürlich auch mitbedenken sollten? Na ja, wenn es importiert wird, ist es, glaube ich, genau das, was wir uns als österreichische Agrarpolitik überlegen sollten: Wollen wir das oder wollen wir das nicht? Klar ist: Der Wertschöpfungsverlust ist dazu im eigenen Land gegeben.

So, ich habe noch einen Satz zum Thema Höfesterben: Ich glaube, einem Höfesterben entgegenzuwirken, könnte einfach der folgende Ansatz sein. Wenn wir Landwirtschaftsformen, die diese Nachhaltigkeitsleistung erbringen – die wir einerseits als Landwirtschaft, aber andererseits die Gesellschaft fordern –, auch in Zukunft stärken, forcieren und auch mit all unseren Bereichen unterstützen, können wir einen Beitrag dazu leisten.

Georg Strasser: Frau Kollegin, noch 2 Minuten Gesamtredezeit.

Gertraud Grabmann: Damit beende ich vorerst meinen Redebeitrag. – Danke.

Georg Strasser: Danke, Frau Kollegin. – Herr Lindenthal, bitte.

Thomas Lindenthal: Vielen Dank für die Fragen.

Georg Strasser: Mikro bitte.

Thomas Lindenthal: Eine Frage, die gekommen ist, war Klimaschutz in der Landwirtschaft – eine sehr breite Frage, vor allem, wenn man die Pariser Klimaziele erreichen oder gar in Richtung Klimaneutralität gehen will. Ein Großteil der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft werden von der Tierhaltung versursacht, das heißt, Maßnahmen in dem Bereich betreffen zum Beispiel eine Reduktion der Intensität, sei es jetzt der GVE-Besatz, aber vor allem auch die Fütterung. Man könnte es auch so formulieren: weniger Fleisch, dafür hochqualitativer. Das hat viele Synergien und Benefits; da sind wir wieder im sozioökonomischen Feld drinnen, das heute ja schon länger diskutiert worden ist, also ein sehr großes Aufgabenfeld im Bereich Tierhaltung. Da ist die Frage, was die GAP dazu tun kann. Aus meiner Sicht ist auch ganz wesentlich: Das sind Maßnahmen im Bereich der artgerechten Tierhaltung, mit denen man eine Synergiestelle bekommen oder herstellen kann.

Ein weiterer wichtiger Punkt – ich habe es schon erwähnt – ist der Aufbau des Humus, Stichwort Fruchtfolge, Stichwort Festmist, Stichwort Kompostierung, Leguminosen, also dieses ganze Feld.

Ein wichtiger Punkt im Kontext Klimaschutz ist auch die Förderung des Biolandbaus. Der Biolandbau wird ja immer wieder dafür kritisiert, dass die Treibhausgasemissionen pro Kilogramm Produkt ähnlich, zum Teil geringer als die konventionellen Produkte seien. Das ist zum Teil richtig, zum Teil nicht richtig. Was in der Diskussion aber ganz wesentlich ist, ist, dass die Treibhausgasemissionen pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche sowohl im Ackerbau wie im Grünland im Biolandbau deutlich geringer sind, also zwischen 20 und 60 Prozent. Da stellt sich schon die Frage der Vision und auch die Frage für die GAP: Gibt es eine Nachhaltigkeitsvision für die Landwirtschaft, sowohl im ökologischen und – wie auch vorhin diskutiert wurde – im sozioökonomischen Bereich? Eine Nachhaltigkeitsvision im ökologischen Bereich würde auch bedeuten, dass so quasi nachhaltig auf der Fläche produziert werden muss. Das heißt, die Bodenfruchtbarkeit zu steigern, den Humusgehalt zu erhöhen, ist ein ganz wesentlicher Hebel – ich habe es vorhin erwähnt –, auch in Richtung Klimawandelanpassung, und dadurch so quasi in Low-Input-Systeme zu gehen, wie das die Wissenschafter formulieren. Das ist ein ganz wesentlicher Hebel, um pro Hektar die CO₂-Emissionen zu reduzieren. Dann kommt aber immer wieder das Argument, na ja, dann können wir nicht die Welt ernähren oder die Bevölkerung in Österreich. Da sind wir eben beim Thema Ernährungsstil, das geht über die GAP weit hinaus. Wir haben eine enorme Verschwendung an Lebensmitteln – das muss ich dieser Runde sicher nicht erzählen – und aus gesundheitlicher Sicht einen deutlich zu hohen Fleischkonsum. Da wären wir wieder beim Thema weniger Fleisch, dafür hochqualitativeres. Es gibt viele Maßnahmen, Synergien, wenn man eine starke Transformation erreichen will, gerade im Kontext einer nachhaltigen Landwirtschaft, die einen geringeren Betriebsmittelinput liefert.

Da sind wir bei einem anderen wichtigen Hebel, nämlich die Reduktion des Stickstoff-Mineraldünger, die ein wesentlicher Hebel wäre, um die Lachgasemissionen zu reduzieren und – das ist erwähnt worden – die fossilen Energieeinsätze, die für die Mineraldüngerproduktion notwendig sind. Das wird aber oft ausgelagert, weil man sagt, die fossilen Energien werden woanders produziert, das müssen andere Länder ausbaden, genauso wie die Sojafuttermittel – das müssen die Brasilianer beziehungsweise die Argentinier und auch die USA ausbaden. Das heißt, die österreichische Landwirtschaft hat da Spill-over-Effekte, wie das die Wissenschaft bezeichnet. Das heißt, im Kontext Tierernährung Maßnahmen zu setzen, die eben gerade im Stichwort Eiweißlücke noch stärker hineingehen, wäre eine wesentliche Klimaschutzmaßnahme.

Ich werde das in zwei Mal 5 Minuten splitten – wie schaut es mit der Zeit aus?

Georg Strasser: 40 Sekunden.

Thomas Lindenthal: Ich wollte noch zum Thema Grünland, Biolandbau und Biodiversität sagen – das war auch vorhin eine Frage –: Ein wesentlicher Punkt bei der Biodiversität ist nicht nur die Reduktion des Pestizideinsatzes – im Grünland wären das die Herbizide, die bei exzessiven Grünlandbetrieben auch in der konventionellen Landwirtschaft wenig oder gar nicht eingesetzt werden. Es ist aber auch ganz stark das Stickstoffniveau beziehungsweise der GVE-Besatz, der die Biodiversität steuert. Vergleichsstudien in Österreich, die wir auch gerade durchgeführt haben, zeigen, dass der GVE-Besatz von den Biobetrieben im Grünland im Durchschnitt bei 1,2 Großvieh-Einheiten liegt, bei den konventionellen Betrieben bei 1,5 Großvieheinheiten. Das heißt, da haben wir einen Hebel beziehungsweise hat Biolandbau da einen Vorteil, wenngleich es natürlich auch Biobetriebe gibt, die im Bereich Biodiversität sowohl auf der Fläche wie auch bei den ökologischen Ausgleichsflächen noch zulegen können.

Damit stoppe ich jetzt. Ich werde nachher vielleicht noch auf weitere Fragen eingehen. – Danke.

Georg Strasser: Vielen Dank. Ich kann mich gern nach 5 Minuten Redezeit melden. – Kollege Steinbichler, ist das gewünscht? Ich kann es aber auch laufen lassen und mich 2 Minuten vor Schluss melden.

Leopold Steinbichler: Ich würde es auch gerne auf zwei Teile teilen. Ich darf vielleicht gleich beim Vorredner, beim Experten von FIBL anschließen, und auch bei Kollegin Grabmann. Ich habe ein Riesenproblem: Ich habe keinen Biobetrieb. Ich weiß nicht, wo ich die größten Sünden begehe und was bei mir nicht bio ist. Das müssen wir auch einmal ausdiskutieren. Ich habe nämlich einen praktischen Vorschlag, der sofort wirkt, aber wir füttern unsere Tiere ausschließlich von den eigenen Feldern, haben nicht nur Eiweiß, Luzerne und Kleegras auf der Wiese, sondern jetzt Soja gedroschen – dazu komme ich gleich – und wir bringen den Mist, den Dünger und die Jauche auf den eigenen Flächen aus, also Kreislaufwirtschaft par excellence: Pflanze, Tier, Dünger. Ich habe keine große Freude damit, wenn wir uns da auseinanderdividieren. Ich habe einen Vorschlag: Ich finde, Österreich ist so mini und winzig, dass wir schauen sollten - -, der Fokus - -, sage ich dann beim Schlusswort.

Die flächengebundene Produktion aber haben wir ja. Ich muss ja meine GVE bekannt geben, ich muss ja beim Mehrfachantrag meine Flächen bekannt geben. Wir brauchen da nichts zu erfinden, die Bürokratie gibt es in Hülle und Fülle.

Ich komme jetzt zum Soja. Wir diskutieren eine Eiweißstrategie 2030. Nicht dass irgendjemand glaubt, ich bin gegen Biogas – nein –, aber im zweiten Schritt. Es kann nicht sein, dass gebildete erwachsene Leute, Experten, Abgeordnete diskutieren über Klima und Umweltpolitik und gleichzeitig importieren wir aus dem Regenwald über 100 000 Tonnen Soja für AMA-Gütesiegel-Schweine, für Kälber, für Fischzucht, für Futtermittel für Zuchtschweine. Wir importieren aus Brasilien, Uruguay – Kollege Hörl ist jetzt leider nicht da –, der Tourismus verfüttert, speist unseren Gästen, den einheimischen und den ausländischen, mit 60 Prozent Rindfleisch aus Uruguay und Brasilien ab und wir hauen unsere Maisflächen, die besten und ertragreichsten Getreideflächen, und im Salzburgerland die Grünlandflächen in die Biogasanlagen. Da muss mir irgendjemand eine glaubwürdige Antwort geben, ob wir nicht völlig am Thema vorbeidiskutieren.

Wir sollten Wirksamkeit erzeugen, das würde nichts kosten, das würde sofort wirken und wir hätten für unsere zukünftigen Generationen einen Riesendienst getan. Kollege Schmiedlechner hat mich aber gefragt, was ich von diesen großartigen Programmen und Investitionen, die es gibt, halte, denn das Wissen wächst am Bauernhof. Um 0 Uhr, um 1 Uhr in der Nacht, als ich nach Hause gekommen bin, habe ich mir gedacht: Vielleicht kann ich mich noch fortbilden, vielleicht kann ich meinen 14 Enkerln noch etwas lehren und akkurat habe ich Kurse gefunden: ein Schmöker mit 110 Seiten, Hochglanz, sicher umweltfreundlich, kostet ein Heidengeld. Einer der Kurse, Nummer 8 626: Fledermausschutz in der Praxis, blended learning – gleich umschrieben, weil nicht jeder Bauer Englisch kann, sodass er es auf Deutsch auch weiß –, oder grüne Kosmetikpädagogik kostet nur 600 Euro, denn mit 600 Euro werde ich gestützt, und dann kommt überhaupt das Beste – ich glaube, bei diesen Kursen werden auch manche Agrarprogramme ausgemacht –: Onlineseminar Pflanzenplauderei. – Geht es noch? So verprassen wir das Geld der aktiven Bäuerinnen und Bauern. Das Geld brauchen wir für die Produktion.

Der Kollege hat die Ernährungssouveränität angesprochen – die ist längst gefährdet. Frau Kollegin, Expertin Grabmann, eine Sorge habe ich: Wie schaut denn das, was wir am Montag im „Themenmontag“ gesehen haben – diese wunderbare Vermehrung bei den Bioprodukten –, aus? Ist dort nicht die Gefahr noch viel größer, weil die Wertschöpfung größer ist als wenn man die Menge verdreifacht im Chemielabor? Es hilft nichts, wenn wir am Bauernhof die strengsten Auflagen haben. Wie schaut es mit den Importen aus? Wo werden die gelistet? Mit dem Zug kommen sie, das wissen wir, aber ich habe ein konkretes Beispiel: Biomargarine Lina Verde, made in Austria, Bio-Austria zertifiziert. Frau Minister, kann mir jemand eine Antwort geben, in welcher Statistik ich die Margarine wiederfinde? Kann mir jemand eine Antwort geben, wie wir unsere Bauern überreden sollen, die Landwirtschaft weiterzuführen? Das ist der deutsche Milchpreismarker: Wir haben 10 Cent Unterdeckung, wir produzieren mit jedem Liter Milch 10 Cent Defizit, da rechnet man die Arbeit noch gar nicht hinein. Es ist ja lustig, wenn man um 5 Uhr in der Früh im Kuhstall steht und man im Radio von der Viertagewoche hört, vom Urlaubswetter und vom Bergwetter. Das ist die Realität.

Wir müssen ein bisschen über die Realität reden, denn wir können noch 27 000 Studien von irgendwelchen Experten machen – sie werden immer Absichtserklärungen bleiben, wenn die Praxis nicht mitmacht. Oder: ein Mastschwein, auch am Montag beim „Themenmontag“, der Walter Lederhilger – Ertrag 140 Euro und Kosten 170 Euro. Da müssen wir Antworten geben, denn sonst ist die ganze Diskussion hinfällig.

Georg Strasser: Kollege Steinbichler, 5 Minuten.

Leopold Steinbichler: Ich werde mir das andere für den Schluss aufheben, weil es noch ganz gewaltige Ansätze gibt.

An die Kollegen, die Abgeordneten der SPÖ: Natürlich ist 100 Euro pro Hektar ein schönes Geld, aber beim Herunterfahren habe ich getankt – ich glaube, die ganze Steuermaßnahme ist bei der Tankstelle bereits wieder eingepreist –, um 1,69 Euro/Liter habe ich in Ybbs an der Tankstelle getankt. Das müsst ihr euch vorstellen: Wenn der arme Teufel nicht mit der Sense mäht und mit dem Handrechen rausgeht, hat er das mit dem Diesel schon wieder verfahren.

Georg Strasser: Vielen Dank, Herr Kollege. – Frau Kollegin Reisenberger, bitte.

Brigitte Reisenberger: Vielen Dank für die Fragen.

Georg Strasser: Soll ich alle 5 Minuten Bescheid geben?

Brigitte Reisenberger: Ja, bitte gerne, 5 Minuten.

Viele Fragen haben sich auf den Green Deal bezogen. Die Preissteigerungen oder die Preisvolatilität, die oft als Schreckensgespenst an die Wand gemalt wird, werden aufgrund von Ernterückgängen und womöglich auch vollkommenen Ernteausfällen aufgrund der Auswirkungen der Klimakrise zunehmen, wenn nicht versucht wird, mit den Green-Deal-Zielen gegenzusteuern. Das wird sozusagen vorwiegend als Belastung wahrgenommen, dabei bieten die Green-Deal-Ziele ganz, ganz wichtige Anreize und auch Möglichkeiten, über die GAP und über die Förderungen, zum Beispiel im Öpul-Programm, die österreichische Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen. Die gilt es, zu nutzen.

Man sollte Landwirtinnen und Landwirte dabei ermutigen, die besten Klimalösungen anzustreben, auch im ganz, ganz eigenen Interesse. Viele Bauern und Bäuerinnen haben da auch schon die Zeichen der Zeit erkannt und wollen sich hier konstruktiv einbringen und ein Stück weit mithelfen, die Klimakatastrophe zu verhindern.

Ein Green-Deal-Ziel ist es auch, die bäuerlichen Einkommen zu sichern. Fragen oder Kommentare von vielen sind in diese Richtung gegangen, speziell, was die Umverteilung in der ersten Säule angeht. Bislang liegen noch keine konkreten oder wirksamen Maßnahmen zur Verbesserung der Einkommen und der Sicherung von Arbeitsplätzen von kleinen und mittleren Betrieben vor; die fehlen noch. Eine zielgerichtete Maßnahme wäre eine Verdopplung der Flächenförderung der ersten 20 Hektar. Das würde speziell für die kleinen Betriebe den Druck in Richtung weitere Intensivierung, weiteres Wachsen reduzieren und würde auch nachhaltige Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen sichern. Von der Maßnahme der 20-Hektar-Begrenzung würde die Mehrheit der landwirtschaftlichen Betriebe profitieren. Eine kleinteilige, sehr vielfältige Grasstruktur sichert nicht nur Arbeitsplätze auf den Höfen, unterstützt die Artenvielfalt und ist besonders gut in der Lage, auch mit den Risiken der Klimakrise, die ganz klar da sind, umzugehen und auch eine nachhaltige Versorgung für die Menschen zu sichern. Zum Beispiel ließe sich so eine Maßnahme auch durch eine gerechtere Umverteilung innerhalb der Direktzahlungen gegenfinanzieren. Das wurde auch von der Kommission vorgeschlagen. Im Raum steht nach wie vor Capping, also sozusagen die Begrenzung, bei 100 000 Euro. Auf europäischer Ebene ist das jetzt als freiwillig eingeführt worden. Das heißt, in Österreich stehen alle Türen offen, das verpflichtend einzuführen und ein Capping bei 100 000 Euro einzuführen und sozusagen in Richtung der Kleineren – der vielen, vielen kleineren Betriebe – umzuverteilen.

Eine sehr, sehr große Frage, die gestellt wurde, ist: Welche Schritte sind bezüglich Klimakrise, Biodiversitätskrise notwendig? – Wir sehen, dass die geplanten Maßnahmen, die wir bislang kennen, in der kommenden GAP-Periode nicht die notwendige Trendwende einläuten, die es für das Erreichen der European-Green-Deal-Ziele brauchen würde. Wie Herr Kollege Lindenthal von der Boku schon angeführt hat, liegt das größte Potenzial zur Reduktion der Treibhausgase in der Landwirtschaft in einer Extensivierung der Tierhaltung mit artgerechter Fütterung, die Reduktion von Futtermittelproduktion wie Silomais, zur Futterreduktion von Kraftfutter, eine Steigerung von stickstofffixierenden Leguminosen, Anbau in den Fruchtfolgen, die Schließung von regionalen Kreisläufen, Rohstoffkreisläufen und natürlich spielt auch der weitere Ausbau der Biolandwirtschaft eine ganz, ganz wesentliche Rolle. Das Green-Deal-Ziel von 25 Prozent Biolandwirtschaft auf EU-Ebene sind nur schaffbar, wenn Österreich sehr stark vorangeht und den Biobereich weiter ausbaut und nicht einschränkt.

Georg Strasser: 5 Minuten.

Brigitte Reisenberger: Das Thema Biodiversität ist natürlich sehr eng verknüpft mit dem Thema Reduktion des Pestizideinsatzes. Ein Thema möchte ich aber noch hervorstreichen, weil das heute noch kaum erwähnt wurde: Bestäuber, Bienen und bienenschonende Bewirtschaftung. Bei den bisherigen Maßnahmen sehen wir keine ausreichende Verbesserungen in diesem Bereich, um das Insektensterben und den Rückgang der wildlebenden Bestäuber umzukehren. Es gibt ein eigenes Maßnahmenpaket rund um bestäuberfreundliche Bewirtschaftung, das vor einigen Monaten von ImkerInnen, BäuerInnen und Umweltschutzorganisationen gemeinsam entwickelt und vorgeschlagen wurde. Das würde den Schutz und die Förderung von wildlebenden Bestäubern und Honigbienen vorantreiben und wäre ein ganz, ganz starker Hebel zur Rettung der Artenvielfalt.

Georg Strasser: 4 Minuten.

Brigitte Reisenberger: Danke.

Georg Strasser: Vielen Dank, Frau Kollegin. – Kollege Bauer, zwei Mal 5 Minuten?

Karl Bauer: Gerne. Vielen Dank für die umfassenden und umfangreichen Fragen. Das zeigt, dass das Interesse am Thema sehr breit gestaltet ist. Ich möchte auf einzelne Detailfragen gleich zu Beginn eingehen. Es wurde zum Beispiel die Frage nach dem Zeitplan gestellt. Aus der Sicht der Landwirtschaft ist das Wichtigste, dass wir in die neue Periode mit Planungssicherheit für die Landwirte starten können, das heißt, dass wir im Jahr 2022 zu einem Zeitpunkt Bescheid wissen, was gilt, wenn die Betriebe ihre Ausrichtung planen müssen. Der Prozess davor ist so abzustimmen – auf einzelne Termine, die im parlamentarischen Prozess notwendig sind, möchte ich jetzt nicht eingehen –, dass diese Sicherheit für die Bäuerinnen und Bauern gegeben ist. Es ist aus unserer Sicht das Wichtigste, dass die klaren Entscheidungen rechtzeitig auf dem Tisch liegen, dass die Planungen auf den Betrieben erfolgen können.

Ganz konkret wurde auch die Frage nach der Tierhaltung, Differenzierung im Öpul, insbesondere im Bio, angesprochen. Das hat sich in der bisherigen Periode bewährt und ist aus unserer Sicht auch etwas, das man natürlich fortführen soll, gerade Betriebe mit Grünlandflächen – das ist der entscheidende Punkt: Wir reden von der flächengebundenen Tierhaltung. Es gibt klare europäische Vorgaben, wie weit Tierbestände auf Flächen gehalten werden können. Die gelten selbstverständlich und daran gibt es nichts zu rütteln. Es gibt aber natürlich eine Reihe von Gebieten in Österreich, wo die Tierhaltung alternativlos ist. Ich denke an die Almwirtschaft, an die Berglandwirtschaft. Da brauchen wir für eine offene Kulturlandschaft Tierhaltung. Wir brauchen Raufutterverzehrer, damit die multifunktionalen Leistungen überhaupt stattfinden können. Das ist keine Frage der Landwirtschaft, das ist eine Frage der Gesellschaft.

Bei diesem Punkt komme ich zum Green Deal. Der Green Deal ist nicht das Auftragsbuch an einen Sektor, nicht an die Landwirtschaft alleine. Auch wenn der Landwirtschaftsbereich der einzige ist, bei dem es sich um konkrete Vorgaben handelt, spricht die Präsidentin der Europäischen Kommission von der Transformation der Gesellschaft: Die gesamte Gesellschaft wird den Green Deal stemmen müssen, es wird nicht ein Sektor alleine sein. Offen ist für mich, dass die Kommission derzeit noch keine Folgenabschätzung zu ihrem eigenen Strategiepapier gemacht hat. Was es zwischenzeitlich aber gibt, ist die Einschätzung der offiziellen Forschungseinrichtung der Europäischen Union, das Joint Research Centre, JRC. Die Bewertung – das haben sie auch ausdrücklich dazugesagt –, die auf Annahmen und Modellen basieren muss – das kann zum jetzigen Zeitpunkt ja nicht anders sein –, geht genau von diesen möglichen Produktionseinbrüchen und Rückgängen und damit einhergehenden Preiserhöhungen für Konsumentenpreise möglicherweise hinaus. Sie sagen nicht dazu, dass sich das auch bis zum Landwirt durchschlägt. Das sind von offizieller wissenschaftlicher Seite derzeit publizierte Einschätzungen über den Green Deal. Das sollten wir schon zum Anlass nehmen, um zu hinterfragen, wie weit auch andere Sektoren ihre Beiträge dazu leisten können, damit er gelingen kann. Da sehe ich ein Riesendefizit, das einer Antwort derzeit schuldig geblieben ist.

Eine weitere Frage ist gewesen, welche Besonderheiten im österreichischen Weg fortgeführt werden sollen und was der Anspruch an das neue Öpul sein muss. Ein modulares System mit einer Kernmaßnahme für Acker- und Grünlandbetriebe, die eine umweltgerechte und biodiversitätsfördernde Bewirtschaftung im Zentrum hat, ist ein Fundament, das für alle Betriebe eine Basis darstellt. Auf dieser Basis aufbauend – unabhängig von ihrer Ausrichtung: ob konventionell oder biologisch wirtschaftend – bietet dieses Modulsystem allen Betrieben eine höchstmögliche Flexibilität innerhalb eines Angebotsspektrums, die für Sie geeigneten Maßnahmen auszuwählen. Es bietet noch etwas: Es bietet nämlich dort den Vorteil, wo es während einer laufenden Periode einmal an die Grenze gehen könnte, aus welchem Grund immer, dass bei einzelnen Maßnahmen, die dann einjährig sind, eine Fortführung nicht möglich ist, sogar in einem übernächsten Jahr wieder gemacht werden könnte. Das ist alles so in diesem Modulsystem enthalten bei dem Top-up-Modell, das wir derzeit vorliegend haben. Da sehe ich riesige Vorteile, den wir den Betrieben nicht vorenthalten sollen, vor allem dann nicht, wenn wir die Sorge haben, dass in bestimmten Produktionsweisen - - Da gehört auch bio dazu, der Bioweg in Österreich ist eine Erfolgsgeschichte und soll eine bleiben können. Daher der Vorzug dieses modularen Systems für alle Betriebe, auch für Biobetriebe, mit dem Zugang zu allen möglichen Zusatzleistungen, die sie erbringen können. Die Kommission selbst hat nicht mehr vorgeschlagen, green by definition, wie das in der laufenden Periode gilt.

Georg Strasser: 5 Minuten.

Karl Bauer: Daher ist das der Einsatz, wie wir hier weiterkommen.

Georg Strasser: Vielen Dank, Herr Kollege. Ich danke für die Ausführungen.

Damit kommen wir zur zweiten Fragerunde der Klubs. Ich ersuche um Wortmeldungen. Bei den NEOS wären es noch 8 Sekunden, ich muss das dazusagen. Eine kurze Frage würde sich ausgehen.

Karin Doppelbauer: An alle Experten: Was braucht die Biolandwirtschaft, um gut über die Runden zu kommen über die nächsten zehn, 15 Jahre? – Vielen Dank. (Leopold Steinbichler: An die Frau Minister!) – Das wäre schön, ja.

Georg Strasser: Vielen Dank, Frau Kollegin. Wir kommen zur Fraktion der Grünen. Es sind noch 2 Minuten und 10 Sekunden. – Herr Kollege Stammler, bitte.

Clemens Stammler: Danke, Herr Vorsitzender. Während das Ministerium die einzelnen Maßnahmen festsetzt, wird das im Parlament mit dem GSP-Grundsätzegesetz abgesichert beziehungsweise einen Rahmen geben. In diesem sollen unter anderem die Ziele und Grundsätze verankert werden. Welche konkreten quantitativen Ziele bezüglich der Umweltwirkung der GAP bis 2028 sehen Sie als notwendig an, im GSP-Grundsätzegesetz zu verankern? Welche Grundsätze für Öpul-Maßnahmen und für Investitionsförderungen sollten dort verankert sein?

Und wir haben uns ja vorgenommen, eine praxis-und ergebnisorientierte wissenschaftliche Begleitung gesetzlich zu verankern. Herr Lindenthal, als Wissenschaftler könnten Sie uns sicher erläutern, was Sie von einer solchen wissenschaftlichen Begleitung und Evaluierung der GAP erwarten würden beziehungsweise wie nachher weiter damit vorgegangen werden sollte.

Ich möchte aber auch noch einen Satz zur zitierten Studie durch Herrn Experten Bauer loswerden, und zwar die Analyse, von der Sie sprechen, ist grundsätzlich nur über vier einzelne Ziele des Green Deals, völlig losgelöst von anderen wie Herkunfts- und Haltungskennzeichnung zum Beispiel erstellt worden und es steht explizit in der Studie, dass es eine Modellierung ist und keine Wirkungsfolgenabschätzung beziehungsweise das nicht leisten kann, weil dafür dann auch die anderen Ziele angeschaut werden müssten, also Studien müssen nicht nur richtig sein, sie müssen auch richtig gelesen werden. Danke.

Georg Strasser: Vielen Dank, Herr Kollege. Da gibt es noch eine Restredezeit von 16 Sekunden. Dann werden wir die auflösen, okay. Danke schön. Okay, dann die Fraktion der FPÖ, 2:28 Minuten. Herr Kollege Schmiedlechner. – Bitte.

Peter Schmiedlechner: Sehr geehrte Experten! Bioweideverordnung, wie viele Betriebe werden aufgrund dieser Verordnung aussteigen aus Bio? Dann meine zweite Frage: Mehr Bio bedeutet automatisch mehr Produktion, mehr Angebot, schlechte Preise. Wird sich das für die Biobetriebe dann noch lohnen? Und meine dritte Frage an die Experten wäre: Wären höhere Erzeugerpreise für die Landwirte, für die Bauern und Bäuerinnen, nicht sinnvoller als komplizierte Fördersysteme und mehr Bürokratie?

Georg Strasser: Vielen Dank, Herr Kollege. Herr Kollege Hauser. Noch 2 Minuten.

Gerald Hauser: Danke schön. Noch einmal ein Blick Richtung Mercosur, Green Deal. Wir reden alle: Was können wir tun, um den Kohlendioxidausstoß bei uns zu reduzieren? Auf der anderen Seite werden die Mercosur-Verhandlungen fortgesetzt. Ich zitiere aus einer aktuellen Anfragebeantwortung der Frau Minister Köstinger. Die Frage war: Wie ist der ökologische Fußabdruck eines Kilos Rindfleisch aus heimischer Produktion, verglichen mit den Importen aus den einzelnen Mercosur-Staaten? Antwort: Wenn wir das bei uns produzieren, haben wir ein Kohlendioxidäquivalent von 12 bis 17 Kilogramm. Brasilianisches Rindfleisch hat einen sechsfach höheren Wert, und wenn wir das Rindfleisch aus dem direkten Rodungsgebiet des Amazons zu uns importieren, ist der Wert 44 Mal so hoch, also wir müssen endlich einmal die Konsequenz haben, auch die Debatte unter einem globalen Gesichtspunkt zu sehen, und nicht nur unsere Landwirtschaft unter dem Titel Green Deal zu Tode knebeln und mit einer Verwaltung überziehen, die ihresgleichen suchen wird. Das wird Geld kosten, das man den bäuerlichen Betrieben nimmt, das eins zu eins in die Verwaltung fließt.

So, das zum einen, also endlich Stopp dieser Mercosur-Verhandlungen, wenn man es ernstnimmt, und zum Zweiten - -

Georg Strasser: 30 Sekunden.

Gerald Hauser: Ja, ja. Frage zum an den Experten Steinbichler: Wir wollten immer eine Lebensmittelherkunftskennzeichnung, damit der Konsument weiß, wo Österreich draufsteht, ist Österreich drin, damit er nicht auf das Mercosur-Fleisch hingreift. Was können wir tun, damit wir das endlich umsetzen? Ich danke.

Georg Strasser: Vielen Dank, Herr Kollege. 7 Sekunden. Peter Schmiedlechner, löschen wir, 7 Sekunden, ja, werden erlassen. Danke schön. – Frau Kollegin Ecker, 3:29 Minuten ist noch Restzeit.

Cornelia Ecker: Vielen Dank. Es ist nach wie vor das Wesentliche nicht bekannt. Es fehlt die Finanztabelle der Fördermittelverteilung und es fehlt, wie viel in welche Maßnahmen konkret fließen soll. Ohne das ist eine fundierte Analyse unmöglich. Frau Mag. Reisenberger, wie sehen Sie das? Danke schön.

Georg Strasser: Danke, Frau Kollegin. Frau Kollegin Becher. – Bitte.

Ruth Becher: Danke schön. Die SPÖ setzt sich ja für eine Reduktion der Pestizide ein und meine Frage ist: Welche Möglichkeiten gibt es bei der Umsetzung der GAP, um eine Pestizidereduktion herbeizuführen, und hat Österreich die Möglichkeit, Glyphosat im Umweltprogramm zu verbieten? Danke schön.

Georg Strasser: Danke, Frau Kollegin. 2:55 Minuten, werden gelöscht. Okay. Danke schön. – Herr Kollege Eßl von der Volkspartei, 4:28 Minuten Restredezeit.

Franz Leonhard Eßl: Danke. Meine geschätzten Damen und Herren! Interessant die Fragerunde aus der ersten Runde, wenn ich in Richtung SPÖ schaue, die da gesagt hat, Geld weg von den Bauern und hin in soziale Dienstleistungen. Das wollen wir von der ÖVP natürlich nicht, und drum auch eine Frage an Frau Mag. Brigitte Reisenberger, die von der SPÖ nominierte Expertin: Sie kritisieren den GAP-Strategieplan, sagen auch, dass da über 2 Milliarden Euro jährlich vergeben werden von der Bundesregierung. Ich hätte bitte gerne: Warum kommen Sue auf über 2 Milliarden? Wie kommen Sie zu dieser Zahl?

Und dann loben Sie noch den Green Deal, der Green Deal beinhaltet aber auch Außernutzungsstellung, und Außernutzungsstellung heißt, dass in Österreich weniger produziert wird, gefährdet die Versorgungssicherheit und heißt auf der anderen Seite Importe.

Glauben Sie nicht, Frau Mag. Reisenberger, dass diese Importe den Produktionsstandort mit einer wesentlichen Gefahr, was Umweltstandards, Klimastandards, Tierwohlstandards betrifft, entsprechend belasten würden.

Die zweite Frage auch an Sie: Sie treten dafür ein, dass die Vorleistungen, die Österreich aufgrund jahrzehntelanger Bemühungen im Umweltprogramm, zum Beispiel auch gehabt hat, nicht in der ersten Säule angerechnet werden sollen bei den neuen Ökoregelungen.

Wir glauben, dass das ein wesentlicher Erfolg unserer Bundesregierung war, das herauszuverhandeln, dass diese Leistungen auch in der ersten Säule angerechnet werden, aber wie argumentieren Sie das?

Und die dritte und letzte Frage noch: Sie haben die Biodiversitätsstrategie angesprochen. Welche Bedeutung würden Sie dem Wolf in dieser Biodiversitätsstrategie zumessen?

Georg Strasser: Vielen Dank, Herr Kollege. – Herr Kollege Berlakovich, 2:18 Minuten ist die Restredezeit.

Nikolaus Berlakovich: Danke, Herr Vorsitzender. Ich denke mir, dass wir festhalten müssen, dass die vielgescholtene Agrarpolitik Österreichs der letzten Jahre eigentlich doch verhältnismäßig erfolgreich war.

Wenn wir davon reden, dass die Europäische Union jetzt 25 Prozent Biobauern haben soll, (Zwischenrufe) so hat Österreich, Sie können ruhig Nerven bewahren, so hat Österreich, ich werde Ihnen dann - - ah, ja, genau, auf das, die Europäische Union will, dass in der nächsten GAP-Periode 25 Prozent Biolandbau ist. Österreich ist bereits dort. Derzeit gibt es in der EU 8,5 Prozent Biobauern, und wir sind schon sehr weit voran.

Österreich hat seit EU-Beitritt es genutzt und hat als einziges Land in der Europäischen Union ein Umweltprogramm, das den Namen verdient. Alle anderen Mitgliedstaaten haben das nie erreicht, wo wir sind. Das soll nichts beschönigen, aber es soll festhalten, dass wir sehr weit gekommen sind, weil wir seit Jahren den Weg gehen, jene Bauern, die mehr für die Umwelt tun, bekommen mehr.

Dass ein Biobauer mehr Direktzahlungen bekommt oder Ökoprämien bekommt, ist klar und auch richtig, und ein Bauer, der nichts tut für die Umwelt, der nicht am Umweltprogramm teilnimmt, bekommt daraus nichts. Das Ziel muss sein, auch zukünftig, dass man die Bauern motiviert, am Umweltprogramm teilzunehmen, die Biobauern, aber auch die konventionellen Bauern.

Und mir geht es ja nicht darum, Bio ist gut, konventionell ist schlecht oder konventionell ist besser und Bio schlecht. In Wahrheit geht es uns darum, die die Bauern existieren können, und versuchen Sie sich alle bitte einmal in die Rolle der Bauern zu versetzen.

Die sind bereit, für den Klimaschutz etwas zu tun. Die sind bereit, neue Wege zu gehen, aber Sie werden oft vielfach überfrachtet von den Wünschen der Gesellschaft, und Herr Kollege Schmiedlechner, weil Sie da gern sagen, Betriebe hören auf. Ja, traurigerweise, aber Sie wissen ganz genau, dass viele Betriebe auch deswegen aufhören, weil sie sagen, wir wollen nicht mehr. Wir wollen nicht mehr, und das kritisiere ich am Green Deal.

Die Europäische Kommission verabschiedet einen Green Deal. Der bedeutet höhere Lebensmittelpreise, weniger Produktion in Europa. Wir importieren zukünftig Lebensmittel, also das ist nicht mehr ein gemeinsames Europa, weil es kann nicht der Sinn sein, wie es heute schon kritisch angemerkt wurde, wie auch die wissenschaftliche Kommission, ah, Studie, der Europäischen Kommission sagt, dass wir sozusagen Treibhausgase in andere Länder verlagern und hier Lebensmittel aus anderen Regionen importieren.

Georg Strasser: Redezeit.

Nikolaus Berlakovich: Das kann nicht der Sinn sein. Daher müssen wir den Green Deal nicht als sakrosankt sehen, sondern sehr wohl kritisch betrachten, was das wirklich bringt, in der ganzen Debatte, so gut auch die Absicht ist.

Georg Strasser: Schlusssatz.

Nikolaus Berlakovich: Es muss so sein, dass die Bauern, sowohl bio als auch konventionell eine Perspektive haben, Klimaschutz und positive Dinge erledigen können. Danke schön.

Georg Strasser: Danke, Herr Kollege. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich darf nun die ExpertInnen erneut um Beantwortung der aufgeworfenen Fragen ersuchen und fange wieder beim Kollegen Bauer an. 4:48 Minuten Restredezeit. – Bitte.

Karl Bauer: Danke schön. Es ist mehrfach jetzt noch einmal angesprochen worden der Green Deal und die Auswirkungen, und mir ist es dabei schon wichtig zu sagen, dass es eben nicht nur die Landwirtschaft ist, die hier liefern wird, und in Bezug auf die Studie haben offensichtlich viele das genau gelesen, dass es sich hier um eine Modellierung handelt, aber das ist ja das Einzige, was derzeit auf EU-Ebene dazu besteht, das ist das Traurige daran, dass die Kommission ihre eigene Folgenabschätzung noch nicht detaillierter gemacht hat.

Und wenn dabei konkrete Politikbereiche angesprochen sind, wie die Farm-to-Fork- und die Biodiversitätsstrategie, geht das in das Ureigenste der landwirtschaftlichen Produktion und Lebensmittelproduktion mit hinein. Die Frage, welche Szenarien für Biobetriebe bestehen könnten, also ich glaube, das muss man umdrehen.

Wir müssen das so sehen, wie schaffen wir Szenarien, dass wir Betriebe an freiwilligen Maßnahmen hineinbringen und nicht nur von der Negativseite das sehen. das ist der Kernauftrag, den ein GAP-Strategieplan zu liefern hat, und für Betriebe, die dann bei einzelnen Bereichen nicht Antworten direkt finden, ist eine flexible Gestaltung eines Strategieplans natürlich ein Ziel.

Die Frage nach den höheren Erzeugerpreisen sehe ich ganz einfach. Das ist eine Form der Wertschätzung für Produkte, die sich bei der Kaufentscheidung jedes Einzelnen wiederfinden wird. da braucht es die Erkennbarkeit. Da braucht es die Unterscheidbarkeit, das Wissen darüber, und das Wissen darüber müssen wir auch teilen, und auch dieses Teilen des Wissens ist Teil einer Aufgabenstellung in der ländlichen Entwicklung.

Wir müssen die Forschung mit Fragen konfrontieren, die wir in der Praxis umsetzen können. Das ist Auftrag, den die zukünftige gemeinsame Agrarpolitik auch vorsieht, und da bin ich auch dankbar, dass das gemacht werden soll.

Wenn es um den Einsatz von Pestiziden und die Verringerung geht: Eines ist mir schon wichtig. Wir reden von der Gesundheit der Lebensmittel und von der Gesunderhaltung der Pflanzen, und diesen Beitrag leisten österreichische Betriebe dann, wenn sie am Agrarumweltprogramm, an freiwilligen Programmen wie Bio, wie der Maßnahme, der Verzichtsmaßnahme auf ertragssteigernde Betriebsmittel teilnehmen. Freiwillige Maßnahmen, ganz klar, aber hinter allen Pflanzenschutzmitteln steht vor allem eines: Das strengste europäische und nationale Zulassungsverfahren, und da brauchen wir aus landwirtschaftlicher Sicht die Rechtssicherheit, wenn diese Auflagen, die mit der Verwendung verbunden sind, eingehalten werden, dass dann auch Schluss ist mit irgendwelchen Unterstellungen, die Landwirtschaft wäre hier in eine Pflicht, die sie nicht erfüllen kann.

Da müssen wir als Anwender darauf vertrauen können, wenn diese Anwendungsbestimmungen eingehalten sind, dass das auch gilt, und diesen Schulterschluss werden wir auch einfordern dazu.

Ein Beispiel aus der Praxis ist der Warndienst im Pflanzenschutzbereich, eine Initiative aus der Landwirtschaft für die Landwirtschaft, wo Wissen geteilt wird, zu welchen Bedingungen Pflanzenschutzeinsätze notwendig oder eben nicht notwendig sind, vermeidbar sind.

Da wird Praxiswissen mit dem Einsatz modernster Technik unmittelbar zur Anwendungszeit geteilt, wird vielfach vieltausendfach jetzt schon in Österreich angewendet und wird auch weiterentwickelt. Das sind die Ansätze, die wir brauchen, die die Betriebe positiv dazu motivieren, bei den Beiträgen zum Green Deal auch ihren Beitrag leisten zu können. Danke schön.

Georg Strasser: Vielen Dank. Frau Mag.^a Reisenberger. – Bitte. 3:59 Minuten.

Brigitte Reisenberger: Vielen Dank. Kurz zu der Beantwortung von ein paar Fragen von Herrn Abgeordnetem Eßl. Die 2,2 Milliarden, die setzen sich zusammen aus Töpfen der Kommission, der Länder und des Bunds.

Auch zur JRC-Studie möchte ich noch einmal kurz etwas sagen. Die Studienautoren haben selber drauf hingewiesen, dass es hier Limitierungen gibt, dass es Simulationsmodelle sind, und sie haben auch darauf hingewiesen, dass die positiven Synergien zwischen Umwelt- und Naturschutz und der landewirtschaftlichen Produktion in der eigenen Studie nicht ausreichend abgebildet sind.

Ich möchte dann auch noch auf die Biodiversitätsflächen kurz hinweisen, weil da auch eine Frage kam. Bauern und Bäuerinnen sind selbst auf Biodiversitätsflächen, die Bestäuber zum Beispiel, die sich dort befinden, angewiesen, also das jetzt hier nur sozusagen als Außernutzungsstellung darzustellen, erschließt sich mir nicht ganz.

Zum Bereich der Handels: Also das wäre natürlich auch spannend, ein ähnliches Hearing auch einmal zum Thema Handelspolitik und zum Thema Standortgleichstellung zum Beispiel zu machen.

Ich möchte auch noch auf die Fragen zu Pestizidreduktion Bezug nehmen. In unserer Studie haben wir uns auch angeschaut, welche Anreize hier gesetzt werden, im neuen Öpul, und wir finden, es sind leider Gottes noch zu wenige Anreize, die hier gesetzt werden, zum Erreichen von dem 50-Prozent-Pestizidreduktionsziel, und für diese erforderliche Trendwende bedarf es zusätzlicher Maßnahmen und Anreize.

Es gibt hier eine ganze Reihe von Vorschlägen natürlich. Die angesprochenen Biodiversitätsflächen sind eine wichtige Maßnahme, Bio weiter zu stärken ist eine wichtige Maßnahme, weil hier auch chemisch-synthetische Pestizide nicht verwendet werden dürfen.

Die Maßnahme Einschränkung ertragssteigernder Betriebsmittel ist angesprochen worden. Hier schlägt die Studie vor, auch ein bissel ein differenzierteres Modell, ein maßgeschneidertes Modell, Modul Pestizidverzicht für den Verzicht von Pestiziden in unterschiedlichen Wirkstoffklassen in unterschiedlichen Anbausystemen zu fördern und auch zu begleiten.

Natürlich ein ganz wichtiger Punkt, das Glyphosatverbot, wofür sich viele Organisationen, viele Bürger und Bürgerinnen ausgesprochen haben, wo es auch einschlägige Beschlüsse gab, gibt es ja in der Landwirtschaft nicht, aber zumindest die Agrarumweltförderungen im Öpul sollten hier als ganz, ganz wichtiges Lenkungsinstrument dienen und der Verzicht auf das Totalherbizid Glyphosat sollte hier einen signifikanten Beitrag erreichen des 50-Prozent-Pestizidreduktionsziels bedeuten und durchaus auch als Voraussetzung für die Teilnahme am Öpul-Programm dienen können.

Georg Strasser: 30.

Brigitte Reisenberger: 30 Sekunden, dann werde ich die letzte Frage dann noch im Schlussstatement auch mit einbauen. – Danke.

Georg Strasser: Sehr gerne. Danke schön. – Herr Kollege Steinbichler, 4:24 Minuten. – Bitte schön.

Leopold Steinbichler: Wie viel haben wir?

Georg Strasser: 4:24 Minuten.

Leopold Steinbichler: Ideal wären ja 40. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich würde vorschlagen, man sollte dieses Plenum einmal in einer Beratungswoche, Tagungswoche zusammensetzen. Das wäre höchst interessant. In manchen Ansätzen, ich habe mit dem angefangen, mit meiner 55-jährigen Erfahrung habe ich bei manchen Diskussionspunkten das Gefühl gehabt, wir erfinden die Landwirtschaft neu und morgen beginnt sie.

Da gibt es eine Menge an Sachen, die gemacht werden, und Kollege Stammler, du weißt, ich schätze dich wirklich, aber immer auf die Wissenschaft zu verweisen, da mache ich gleich einmal ein großes Fragezeichen und ein Gefahrenzeichen, große Gefahr.

Das Glyphosat hat die Wissenschaft erfunden. Den Vollspaltenboden hat die Wissenschaft erfunden, nur wenn es dann ein Problem wird, gibt es niemanden, der haftet. Die Wissenschaft erfindet, die Beamterie registriert und lässt zu, die Handelsfirmen und die Pharmafirmen produzieren, und dann fängt erst der Verkauf an, und dann kommt erst der, der zahlt, das ist dann der, der geschimpft wird, aufpassen.

Wir sind in einer Situation, und ich möchte nur eines sagen, Kalbfleisch, Fisch, Honig, 90 Prozent Import. Ja, natürlich haben wir jetzt eine wunderbare Werbewelle Honig, jetzt gibt es schon Mehl mit Bienenlogos und es wird bald Fleisch geben mit Bienenlogos, überall fliegt die Biene mit. Wahrscheinlich werden wir die Kleidung bald mit Bienen verkaufen – alles Werbestrategien, ganz knallharte ausgefuchste Werbestrategien.

Weil so erfolgreich verhandelt wurde, Herr Ausschussvorsitzender und Frau Minister, ihr habt euch ja sogar im Internet bedankt nach den erfolgreichen Streiks und Verhandlungen bei Spar, weil so viel erreicht wurde. Lebensmittel sind einfach ein Lockartikel in den Supermärkten, und da habt ihr gar nichts bewirkt, ganz im Gegenteil. Spar wirbt mit irischer Butter, weil sie jetzt verstärkt zur heimischen greifen. Übrigens haben wir bei Butter eine Riesenunterversorgung, wie wir wissen, weil es Milch gibt, die man in Österreich nicht buttern kann.

Mercosur – und das ist das Problem, Frau Minister, wenn man die Finger überall drinnen hat, kann man die Hände nicht mehr bewegen, und Sie sind natürlich auch Tourismus - -, Eli, du bist natürlich auch Tourismusministerin und kannst dann natürlich nicht für eine klare Herkunftskennzeichnung eintreten. Das kommt gleich, das Thema. Ich möchte aber vorher noch etwas anderes ansprechen.

Viele Probleme, die wir da diskutieren, haben wir, weil vor Ort bei Bauernversammlungen in den Kammern, Interessenvertretung, anders gesprochen, anders geredet wird als gestimmt wird. Das ist der Beschluss der Landwirtschaftskammer Oberösterreich, 23. September 2020, einstimmig inklusive Bauernbund, so wie damals bei Hermann Schultes in Niederösterreich, einstimmig, im Parlament hat er zwar dann anders gestimmt – Herkunftskennzeichnung, ich komme noch dazu.

Das ist das Ergebnis von einer Vertretung und keiner Vertretung, minus 24,6 und plus 18,6. Die Metaller haben im selben Zeitraum, in neun Jahren, plus 18,6 Lohnerhöhung, also Lohnanpassung, haben ja auch höhere Ausgaben. Die haben ja im Gegensatz zu den Bauern eine Inflation, und die Bauern haben minus 24,6, und wir diskutieren über Auflagen, über wissenschaftliche Studien. Da brennt der Hut, aber wie, das ist ja, wie wenn daheim das Haus brennt, und er sagt, Chefin, ich fahre jetzt in die Feuerwehrübung.

So geht das nicht. Wir müssen schleunigst handeln. Es ist die Zeit natürlich in Sachen GAP. Da habe ich den Fehlansatz gesagt, keine Inflationsabgeltung, und wir brauchen, und der Kollege, Herr Abgeordneter Schmiedlechner hat es gesagt, auch Peter, kostendeckende Preise.

Wir dürfen die Bauern nicht mehr zum Bittsteller und zum Paragraphengegeißelten machen, sondern der will eine Freude haben mit der Produktion. Jetzt bringe ich wieder ein Beispiel aus meiner Praxis. Ich habe mir vor 25 Jahren mit dem Erlös von sechs Stieren einen Traktor gekauft, einen Steyr-Traktor. Wisst ihr, was ich heute mit sechs Stieren kaufen kann? Die Kotflügel vom Steyr-Traktor.

Georg Strasser: 30 Sekunden.

Leopold Steinbichler: Und das sind die Fakten, die darf man nicht schönen, und da kann ich X Ansätze machen, da kann ich X Studien machen und ich kann die Kuh auf den Kopf stellen und ich kann die Kuh verkaufen und ich kann sie mir wieder zurückholen, es bleibt eine Kuh. Deshalb, glaube ich, ist es ganz wesentlich.

Was wir ganz vergessen haben, wir haben den Konsumenten fast nicht erwähnt. Das ist unser Geschäftsgrundlage. Das ist unser Partner. Der Konsument gehört mit ins Boot genommen.

Georg Strasser: Redzeit.

Leopold Steinbichler: Ich bin schon fertig. Der Konsument hat den größten Vorteil, wenn die Landwirtschaft, egal ob bio oder konventionell, funktioniert. Er hat eine gepflegte super Luft, auch wenn es manches Mal nach Landwirtschaft riecht, aber dann ist die Landwirtschaft noch in Ordnung, weil dann gibt es noch einen Wirtschaftsdüngerkreislauf.

Georg Strasser: Schlusssatz.

Leopold Steinbichler: Er hat einen super Tourismus, gepflegte Kulturlandschaft und hat regionale saisonale Lebensmittel. Deshalb an alle die klare Bitte – kostet nichts, hilft sofort allen heute Angesprochenen und Beteiligten, vom Konsumenten bis zu der Landwirtschaft, aber auch den heimischen Gewerbebetrieben, Gesundheit, Ernährung, Umwelt, Klima und regionale Arbeitsplätze –: Wir bitten um eure Unterschrift.

Georg Strasser: Danke schön, Kollege Steinbichler. Ich danke für die Ausführungen und darf jetzt noch einmal die Experten um eine abschließende Betrachtung bitten. – Ah, Entschuldigung, Herr Kollege Lindenthal, bitte, Sie sind am Wort. 4:39 Minuten.

Thomas Lindenthal: Ja, danke sehr, vielen Dank, dass Sie mich nicht vergessen haben. Ich will mich auch vor den Fragen da nicht drücken, die ganz wesentlich sind, zum Beispiel Green Deal, die Fragen, wie kann der Green Deal erreicht werden. Es ist schon vorher von Brigitte Reisenberger gesagt worden.

Der Biolandbau hat hier einen wesentlichen Schlüssel; auch die artgerechte Tierhaltung, wenn wir jetzt vor dem Antibiotikareduktionsziel des Green Deals stehen, ich habe das vorher schon ausgeführt, also die Reduktion der Intensität in der Tierhaltung, vor allem auch artgerechte Tierhaltungssysteme zu fördern.

Da sind wir eben dann bei dem Praxisbezug, der vorher angesprochen worden ist, das eben so umzusetzen, dass das in der Praxis eben ankommt, auch von der Prämiengestaltung, ein ganz wesentliches Stichwort, generell zu den verschiedenen Maßnahmen, die gefordert worden sind oder auch von Wissenschaftsseite her gefordert werden.

Pestizidverzicht ist angesprochen worden. Neben dem Biolandbau ist natürlich der Pestizidverzicht per se auch eine wichtige Maßnahme, aber das heißt dann nicht, dass man einfach nur diese Einzelmaßnahme setzt, wo die Betriebe dann vielleicht nach zwei oder fünf Jahren dann wieder zurückumstellen, je nach Architektur von dem Programm, sondern dass es eben vorbeugenden Pflanzenschutz gibt. Ich meine, das kennen Sie wahrscheinlich von der Ausbildung, von der Universität. Das sagt sich immer so locker. Die Umsetzung braucht aber sehr viel Beratung und eben auch Steuerungsinstrumente im GAP, also ich erwähne wieder vielfältige fruchtvolle Gestaltung, alles, was dem Humusaufbau dient, die Biodiversitätsflächen. Dieses ganze Paket an vorbeugenden Pflanzenschutzmaßnahmen über Maßnahmen im Öpul zu fördern macht erst dann eine Pestizidreduktionsmaßnahme wirklich effektiv und führt nicht eben wieder dann zu einer Rückumstellung oder zu einer Segmentierung hin zu extensiven Flächen und auf der anderen Seite zu intensiven Flächen.

Nährstoffreduktion als weiteres Green-Deal-Ziel neben dem Biolandbau, es ist schon angesprochen worden, Reduktion ertragssteigernder Betriebsmittel, Stickstoffmineraldünger, Reduktion also wesentliches Element von einer Maßnahme und die Biodiversitätsflächenförderung eben im Kontext mit dem Landschaftsziel von Green Deal entsprechend von den Prämien her auszugestalten, dass es die Betriebe eben wirklich auch machen, und da wären wir schon bei dem Thema dann Evaluierung.

Evaluierung ist ja immer dann ein Thema, wenn man dann versucht, quasi einen Bericht zu machen. Die Frage ist dann immer: Hat die Evaluierung eine Konsequenz? Und das ist ein wesentlicher Punkt bei dem Thema oder zu der Frage, und dann die nächste Frage, welche Kriterien neben den Kriterien des Green Deals, ist es sicher auch wesentlich, bestimmte Maßnahmen in so eine Evaluierung hineinzunehmen, also der Anteil an Biobetrieben, also der Anteil an Biodiversitätsflächen oder eben Maßnahme Pestizidverzicht und so weiter, also diese ganz einfachen maßnahmenorientierten Kriterien mit in einer Evaluierung zu berücksichtigen, und ein Punkt, der aus meiner Erfahrung wichtig ist, auch in der Evaluierung, ist der Dialog, also dass es nicht einfach einen Bericht gibt von der Wissenschaft, da sind wir wieder bei dem Thema, sondern dass es eben diesen Diskurs gibt zwischen Wissenschaft, Beratung und der Praxis, weil nur dann kann wirklich Evaluierung auch dann eben wirklich substantielle Veränderungen bewirken.

Zum GSP-Grundsätzegesetz, da werde ich vielleicht am Schluss dann noch etwas dazu sagen. Was da noch die Frage war, war mehr Bio und dann der Absatz, also da stößt mir dann auch immer wieder der Punkt auf, es ist ja nicht nur der Lebensmitteleinzelhandel adressiert, sondern eben auch die Gastronomie, die Gemeinschaftsverpflegung, generell Großküchen und so weiter, also dieser stärkere Schulterschluss zwischen Landwirtschaft und den KonsumentInnen eben auch auf der Ebene gerade Tourismus, Ökotourismus, Bioregionen, was auch immer, also da ist noch viel Luft nach oben oder viel Potential, wo eben natürlich über die GAP hinausgehend Maßnahmen notwendig sind.

Zum Thema Lebensmittelimporte, was auch noch angesprochen worden ist, kommt bei mir auch wieder dieses Thema hinein, Ernährungsstil, also dieses Problem Lebensmittelabfälle.

Georg Strasser: 20 Sekunden.

Thomas Lindenthal: Danke. Auch das Thema Fleischkonsum kommt wieder, was in dem Kontext ganz wichtig ist. Dieser Ernährungsstil, den wir haben, mit dem verschwenderischen, ressourcenverschwenderischen Stil, den können weder Österreich noch die Industriestaaten sich auf die Dauer aus ökologischer Sicht mehr leisten. – Danke schön.

Georg Strasser: Vielen Dank, und zum Schluss Frau Kollegin Grabmann. – Bitte.

Gertraud Grabmann: Zur ersten Frage: Was braucht es, die biologische Landwirtschaft, um sich weiterzuentwickeln beziehungsweise gut über die Runden zu kommen? – Einerseits dieses klare politische Bekenntnis zur biologischen Landwirtschaft in der aktuellen Form, dass auch die Leistungen, die die biologische Landwirtschaft aufgrund der EU-Bio-Verordnung erbringt und die eine ökologische Nachhaltigkeit haben, die wissenschaftlich bewiesen ist, dass die dort auch berücksichtigt wird und auch dementsprechend anerkannt wird.

Dann braucht es natürlich das Bioaktionsprogramm in weiterer Folge, das, glaube ich, ja schon auf dem Weg sein sollte beziehungsweise ist es schon, also müsste es demnächst vorgelegt werden.

In diesem braucht es natürlich eine Reihe von Maßnahmen, beginnend von der Stärkung der Ausbildung im Biobereich in den landwirtschaftlichen Schulen, die Bewusstseinsbildung der Konsumenten durch die Maßnahmen in der Absatzförderung, aber auch eine starke Verankerung im Bereich der öffentlichen Beschaffung, wie wir auch gerade gehört haben, beziehungsweise auch die Stärkung der Forschung für die Weiterentwicklung der biologischen Landwirtschaft, vor allem im Thema Eiweißbereich für die Tierfütterung.

Zu diesem Thema, Szenario, was war das, Preis und Angebot: Ich glaube, dass das wirklich ein Szenario ist, das sehr spekulativ ist. Was aber sicher ist: Wenn wir es der biologischen Landwirtschaft nicht ermöglichen, dass sie sich in Bezug auf die starke Nachfrage mitentwickeln kann, dann haben wir einen Wertschöpfungsverlust im eigenen Land, und das sollte uns bewusst sein.

Dann zu diesem Thema noch kurz, also dieses Thema Kreislaufwirtschaft, das da vorhin angesprochen worden ist.

Georg Strasser: 30 Sekunden.

Gertraud Grabmann: Ich glaube, die biologische Landwirtschaft ist mehr als Kreislauf, also die EU-Bio-Verordnung hat da einen anderen Hintergrund, nämlich nicht nur, was wird wann wie, sondern wie werden die Tiere gehalten, wie wird der Boden bearbeitet und welche Sorte wird angebaut, und so weiter und so fort. Das heißt, die EU-Bio-Verordnung hat da eine ganz breite Grundlage dahinter, und zu diesem Thema Import.

EU-Bio-Verordnung ist die Grundlage für alle Bioprodukte in Europa.

Georg Strasser: Redezeit.

Gertraud Grabmann: Das muss uns klar sein. Das heißt, hier ist eine gesetzliche Grundlage verankert, und die ist in ganz Europa anzuwenden. Die Bioprodukte sind also die einzigen Produkte über die gesamte Produktionskette hinweg, die auch qualitätsgesichert sind, und das ist einzigartig in Europa. – Danke.

Georg Strasser: Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich danke für die Ausführungen, ersuche meinen Fehler vorhin zu entschuldigen. Ich darf nun die ExpertInnen um ihre Schlussstatements in der Länge von jeweils 3 Minuten bitten. Wir fangen wieder von vorne an: Karl Bauer. – Bitte schön.

Karl Bauer: Vielen Dank. Ich möchte jetzt noch einmal resümieren. Aus meiner Sicht wird der Green Deal, der uns begleiten wird bei der Umsetzung, dann zum Erfolg werden, wenn es gelingt, dass am Ende dieser zukünftigen GAP-Periode ein Mehr an Lebensmitteln aus der bäuerlichen regionalen Produktion auf den Tellern unserer Konsumentinnen und Konsumenten ankommt, als das vorher der Fall ist, und dadurch die Existenz und die wirtschaftliche Beständigkeit der Betriebe gestärkt wird und insgesamt der ländliche Raum gestärkt wird. Das ist aus meiner Sicht die Kernbotschaft, die der Green Deal an uns richtet, dass wir das als Gesamtauftrag sehen, das auch anzunehmen. Das schließt die Kette von der Produktion über die Be- und Verarbeitung, über den Handel bis zum Konsumenten mit ein. Da haben alle ihre Verantwortung miteinzubringen, und die Landwirtschaft wird das gerne auch tun, wenn sie dort, wo die Preise am Markt dafür nicht ausreichen, auch die entsprechenden Abgeltungen erhalten wird.

Beispielhaft möchte ich jetzt nur ein paar Punkte anbringen, die in der Diskussion vermehrt angesprochen worden sind, weil sie aus meiner Sicht zu mehreren spezifischen Zielen im Green Deal beitragen können. Das ist die Eiweißstrategie, die Eiweißstrategie sowohl auf dem Acker als auch im Stall ist damit anzusprechen. Das ist das Thema der Biodiversität, und, ganz plakativ herausgegriffen, ein vermehrter Einsatz zum Beispiel von Nützlingen in einer Spezialkulturproduktion ist ein klassisches Beispiel dafür, wie das gelingen kann, auch unter der Verwendung moderner Technologien.

Vielfach wurde der Humus als einziger CO₂-Speicher angesprochen. Das ist er auch. Wir haben aber nicht nur das Problem, dass Humus aufgebaut werden soll, sondern vielfach geht es darum, hohe Humusgehalte auch zu sichern, und das muss im Fokus stehen, und dafür sind natürlich auch Maßnahmen, die Grünlandsicherung bewirken, ganz effizient und wesentlich.

Georg Strasser: Vielen Dank. Frau Mag.^a Reisenberger. – Bitte.

Brigitte Reisenberger: Die Frage zum GSP-Grundsätzegesetz beziehungsweise zu Transparenz und Veröffentlichung ist noch offengeblieben. Ganz besonders wichtig ist hier eine rechtzeitige Veröffentlichung auch der Zielwerte, der Prämien, der Hektar, der Euro, eben die Frage, in welche Maßnahmen die Steuergelder fließen werden. Diese Prämienhöhen, diese Spreizungen, diese Unterschiede, die wären ja maßgeblich dafür, das zu entscheiden, welche Maßnahmen denn auch von Bauern und Bäuerinnen angenommen werden. Es ist uns sehr, sehr wichtig, dass es hier eine angemessene Begutachtungszeit gibt, und dass eben auch diese ganz, ganz wichtigen Zahlen – der Kern neben den Maßnahmenpaketen – veröffentlicht werden.

Die Debatte heute hat gezeigt, es braucht substanzielle Nachbesserungen im GAP-Strategieplan. Die sind dringend erforderlich. Einem GAP-Strategieplan, von dem bereits heute feststeht, so der Stand der Informationen – was aber dringend notwendig wäre –, dass er die gesellschaftlich gewünschten Wirkungen für das Klima, für die Umwelt, aber auch für Bauern und Bäuerinnen verfehlen wird, dem kann ein Parlament nicht zustimmen.

Eine Zustimmung zum GSP-Grundsätzegesetz, die muss an einen ambitionierten GAP-Strategieplan geknüpft sein, der die Green-Deal-Ziele erreicht, Green-Deal-Ziele wie den Schutz der Bestäuber, die Reduktion von Treibhausgasen, die Steigerung der Biolandwirtschaft, gerechte Einkommen in der Landwirtschaft und Pestizidreduktion.

Diese sollten, müssen eine Bedingung für die Zustimmung des Parlaments sein.

Sollten wir am Ende dieses Jahrzehnts feststellen, dass eine GAP-Umsetzung in Österreich die Ziele des Green Deals vollkommen verfehlt, dann ist es zu spät. Die eingesetzten Fördergelder sind ein sehr, sehr starkes Instrument, das es zu nutzen gilt, um diese wichtigen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Weichenstellungen des Green Deal zu erreichen. Vielen Dank für die heutige Debatte.

Georg Strasser: Vielen Dank, Frau Kollegin. – Herr Kollege Steinbichler, bitte.

Leopold Steinbichler: Ja, danke, Wesentliches wurde gesagt. Ich habe mir jetzt so gedacht, als ich die Diskussion der letzten halben Stunde oder zwei Stunden verfolgt habe, eigentlich möchte ich ein Manager der Bauindustrie, der Freizeitindustrie, der Stahlindustrie sein. Dann mache ich mir heute am Abend eine Riesenflasche – Magnum – Sekt auf.

Das sind nämlich scheinbar lauter Bioindustrien, weil alles, was wir an Umweltbelastung haben, alles, was an Eintrag ins Grundwasser ist, alles, was da passiert, wird immer der Landwirtschaft in den Rucksack gegeben, und da bin ich jetzt nicht in Verteidigungsposition, sondern bitte besonders die Wissenschaft und auch die einzelnen Experten um eine Gesamtbetrachtung.

Was hilft uns diese Eiweißstrategie? Das ist eine gute Absichtserklärung. Wir wissen nicht, wann sie umgesetzt wird. Es wird weiterhin das dargestellt, was ich gesagt habe: Aus dem Regenwald wird importiert, und bei uns wird die Rohware, das Wertvollste überhaupt - - Es hat letzthin ganz gut die Universitätsprofessorin von der Boku gesagt: Es ist ja verwerflich, bei Lebensmitteln von Waren zu sprechen, und unsere Manager haben immer öfter den Sprachgebrauch, egal ob bei Fleisch- oder Milchprodukten oder Getreide, von Rohstoff zu sprechen. Nein, das sind wertvollste Lebensmittel. Ich verstehe das schon, wenn heute bäuerliche Genossenschaften anfangen, den eigenen Rohstoff, sprich Milch, mit Substituten zu ersetzen, mit Dinkelmilch, mit Hafermilch. Da brauche ich aber dann keine bäuerliche Milchgenossenschaft mehr, das kann jede Chemiefirma. Und dort sind wir angelangt. Da müssen wir auch einmal den Genossenschaftszweck hinterfragen.

Wenn die Eiweißstrategie angesprochen wurde: Irgendwie habe ich heute das Gefühl gehabt, in Vöcklabruck, ich muss es mitnehmen. Bei uns im Holzbezirk Vöcklabruck fahren täglich 200 Tschechen Bäume mit dem Lastwagen, tschechisches Käferholz. Die Züge kommen zweistündig, 60 Waggons mit dem gleichen Holz, und die Baumärkte sind gefüllt mit ausländischem Brennholz. Wir tun da fest Klima und CO₂ diskutieren. Die Fakten müssen wir anschauen, da sind wir alle gefordert. Ich bitte wirklich alle Fraktionen eindringlichst, wenn wir nur einen Bruchteil dieser Ziele, die wir heute diskutiert haben, erreichen wollen, sind wir alle gefordert.

Da gibt es keine politischen Tricksereien, das Hauptproblem ist, dass einfach immer die Parteipolitik und finanzielle Interessen hineinspielen – und das, glaube ich, zerstört das Wesentliche.

Georg Strasser: 30.

Leopold Steinbichler: Ich appelliere noch einmal, weil ich vorhin geglaubt habe, das ist das Schlusswort: Dieses Volksbegehren - - – und ich habe jetzt gerade im Programm gelesen, es ist heute ja Lebensmittelherkunftskennzeichnung noch einmal Thema –, wer, der jetzt da eine Position abgegeben hat oder teilgenommen hat, bitte sehr kann nur im innersten einen kleinen Denkansatz haben, der dagegenspricht?

Das kostet nichts, ist keine Bürokratie, ist glaubwürdig und allen ist geholfen.

Georg Strasser: Redezeit.

Leopold Steinbichler: Danke. Ich höre mit dem auf, Herr Vorsitzender. Ich habe mit den 14 Enkerln angefangen, und für die 14 Enkerln ist dieses Volksbegehren.

Georg Strasser: Danke, Herr Kollege. Herr Kollege Lindenthal. – Bitte.

Thomas Lindenthal: Danke. GSP-Grundsätzegesetz war noch angesprochen. Ich kann das vielleicht nur kurz zusammenfassen. Es braucht eine starke Nachhaltigkeitsvision im Kontext mit Förderung von systemischen Ansätzen, wo eben diese positiven Summenwirkungen in den Blick genommen sind und wozu es so quasi eben eine Kombination aus systemischen Ansätzen und Einzelmaßnahmen braucht – und in dem Kontext ist der Biolandbau wieder zu erwähnen.

Es war nämlich vorher auch noch die Frage: Was passiert im Kontext mit Klimawandel? Was wird an Ertragsrückgängen erwartet? Eine Studie von Haslmayr 2018 hat 19 Prozent im Durchschnitt von Österreich gerechnet, also so quasi die Ertragszuwächse im Grünland auf der einen Seite und die starken Ertragsrückgänge: niederösterreichisches Flach- und Hügelland minus 48 Prozent – quasi im Durchschnitt kommen da eben dann 19 Prozent heraus.

Das hat Folgen auf die CO₂-Speicherung im Boden, weniger Biomasse wird produziert, weniger Humus gesteigert, wenn nicht eben Fruchtfolgen vielfältiger gestaltet werden und wenn nicht eben der Humusgehalt gesteigert wird, der eben die Ertragsrückgänge durch die Wasserspeicherung reduzieren kann.

Da hat der Biolandbau sehr gute Karten. Da haben aber auch viele wichtige Einzelmaßnahmen, die den Humusaufbau fördern, ganz eine wesentliche Bedeutung.

Auch abschließend noch formuliert: Wir haben immer wieder die Herausforderung, es ist auch erwähnt worden, der Krisensicherung der Ernährung, und in dem Kontext, auch im Kontext mit den Green-Deal-Zielen geht es darum, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren, von Futtermittelimporten, Mineraldünger, Pestiziden und auch Fleischimporte. Das hat sich ja in der Coronadiskussion gezeigt.

Auch dieser Schulterschluss im Kontext mit der Gesundheitspolitik, der vorbeugenden Gesundheit im Kontext mit Ernährungsstil möchte ich auch noch einmal herausstreichen, also diese Verbindung zwischen einer visionären Agrarpolitik und einer Gesundheitspolitik wird immer wieder auch breit in der Wissenschaft gefordert. Das möchte ich in dem Kontext noch unterstreichen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und dafür, hier sprechen zu dürfen. Danke.

Georg Strasser: Vielen Dank, Herr Lindenthal. – Frau Kollegin Grabmann, bitte.

Gertraud Grabmann: Abschließend vielleicht noch einmal kurz auch von meiner Seite, ich habe es heute schon einmal gesagt, das Öpul ist das Herzstück der österreichischen Agrarpolitik und es bestimmt, wie die Landwirtschaft sich in den kommenden Jahren weiterentwickeln wird und damit auch, ob die Landwirtschaft den zentralen Herausforderungen wie der Klimakrise und der Biodiversitätskrise begegnen kann.

Stichwort Resilienz, Resilienz der landwirtschaftlichen Systeme: Wir haben das vorhin auch von Herrn Dr. Lindenthal schon gehört. Bio ist eine Wirtschaftsweise, die zu einer gesamtbetrieblichen Ökologisierung führt und die genannten Herausforderungen in einem hohen Maße adressiert und damit einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Klima- und Biodiversitätskrise und zum Umweltschutz leisten kann. Sie muss daher im neuen Öpul gestärkt werden.

Alles andere wäre ein agrarpolitischer Rückschritt und ein Rückschlag für die gesamte Ökologisierung, und lassen Sie mich noch betonen, gerade eine biogerechte Ausgestaltung des Öpuls kommt natürlich auch jenen Betrieben zugute, die in Zukunft die Perspektive in der biologischen Landwirtschaft finden können.

Meine Damen und Herren! Wir haben heute viel oder einiges über das modulare System und auch zum Thema Leistungsprinzip etwas gehört. Das alles ist ja nicht neu. Wir haben ja jetzt schon die Kombinierbarkeit und auch jetzt müssen die Prämien mit Leistungen hinterlegt werden, und es spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, diesen Ansatz auszubauen.

Wir werden das beim Wort nehmen und das bei der Umsetzung natürlich dann auch genau betrachten, und das heißt auch, ein neues Öpul, das Bio als die Agrarumweltmaßnahme schlechthin schwächt, kann diesem heute formulierten Anspruch natürlich nicht gerecht werden.

In diesem Sinne auch ein herzliches Danke von meiner Seite, dass ich hier meine Ausführungen machen konnte.

Georg Strasser: Vielen Dank. Ich danke für die Ausführungen. Damit ist die Debatte beziehungsweise das Hearing beendet. Ich bedanke mich herzlich bei der Frau Bundesministerin, bei den Expertinnen und Experten für ihr Kommen und den Zuseherinnen und Zusehern für ihr Interesse. Ich unterbreche kurz die Sitzung und ersuche um Beendigung des Livestreams und bedanke mich herzlich noch einmal für Ihr Kommen.