Transkript der Veranstaltung:

Der Westbalkan im Fokus

Harald Dossi (Parlamentsdirektor): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie sehr herzlich zur heutigen Veranstaltung. Bevor wir in das Programm einsteigen, möchte ich Ihnen sagen, ich gehe davon aus, dass einige von uns von der Beerdigung Erhard Buseks kommen, und festhalten, dass aus unserer Sicht der heutige Abend im Zeichen des Gedenkens an diesen großen Europäer und Vordenker gewidmet ist, der sein Leben einem geeinten Europa gewidmet hat.

Er hat, wie es Karl Schwarzenberg einmal ausgedrückt hat, erfasst, dass Österreich nicht nur im Westen Nachbarn hat, sondern auch im Osten. Er hat schon lange bevor die Region Südosteuropa, Sie wissen, er hat den Begriff Westbalkan nicht gemocht, auf die tagespolitische Agenda gekommen ist, gewusst, dass es unerlässlich und wichtig sein würde, diese Region und diese Länder an die Europäische Union heranzuführen.

Er hat uns ein Vermächtnis hinterlassen und ich kann von dieser Stelle aus sagen, dass die vielfältigen Aktivitäten und Engagements des Parlaments an der Spitze durch den Herrn Präsidenten des Nationalrates, aber auch durch die Parlamentsdirektion, durch die Abgeordneten mit vielfältigen Initiativen auf dem Gebiet des Balkans im Gedenken und im Sinne Erhard Busek besonders intensiv fortgesetzt werden.

Ich darf Sie jetzt aber um eine Schweigeminute für Erhard Busek bitten.

*****

Ich danke Ihnen.

Ich begrüße ganz herzlich den Herrn Präsidenten des Nationalrates, Wolfgang Sobotka, und freue mich, dass er jetzt doch am Beginn bei uns sein kann. Herzlich willkommen. (Beifall.)

Das ist die kleine Änderung im Programm. Eigentlich war es vorgesehen, dass der Herr Präsident die abschließenden Worte sprechen wird. Er hat es jetzt doch einrichten können, am Beginn hier zu sein. Wir freuen uns, dass er dann unmittelbar danach die Eröffnungsworte sprechen wird.

Ich möchte auch, um nicht zu viel Zeit wegzunehmen, erlauben Sie mir, das in der Gruppe zu machen, die Mandatare und Mandatarinnen begrüßen, die aus ihren Funktionen der bilateralen parlamentarischen Freundschaftsgruppen am Westbalkan heute hier bei uns sind. Ich darf herzlich Frau Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic, Frau Abgeordnete Bedrana Ribo, Frau Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli, Frau Abgeordnete Eva Blimlinger und Frau Abgeordnete Gudrun Kugler und last, but not least, zugeschaltet aus Graz, wie ich gehört habe, Mitglied des Bundesrates Herrn Christian Buchmann begrüßen. Sie alle seien herzlichen willkommen und danke für Ihre Teilnahme. (Beifall.)

Ich möchte auch die beiden Keynotespeakers des heutigen Abends, Herrn Univ.-Prof. Darmir Kapidžić, der uns aus Sarajevo zugeschaltet ist, Herrn Prof. Florian Bieber, Universität Graz, der anwesend ist, und Frau Alexandra Tomanić, die Direktorin des Europaen Fund for the Balkans, die diesen Abend eine Komoderation übernehmen wird, begrüßen. Herzlich willkommen und danke schön. (Beifall.)

Auch begrüßen möchte ich die Vertreterinnen und Vertreter des Diplomatischen Corps, vor allem diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die aus einem Staat der Region kommen. Ganz zuletzt freut es mich, dass ein treuer Gast unserer Veranstaltungen, Herr Präsident des Bundesrates außer Dienst Alfred Schöls unserer Einladung gefolgt ist und unter uns ist. Vielen Dank und herzlich willkommen. (Beifall.)

Ich begrüße Sie insgesamt. Es freut mich, dass unsere Einladung auf so großes Interesse gestoßen ist. Ich glaube, wir können uns auf einen interessanten Abend freuen. Ich würde jetzt gleich unmittelbar an den Herrn Präsidenten übergeben. Danke. (Beifall.)

Wolfgang Sobotka (Präsident des Nationalrates): Danke, Herr Direktor! Ich darf Sie auch herzlich willkommen heißen. Es ist für uns eine Freude. Es ist eine erste Veranstaltung dieser Art, Vertreter von Thinktanks mit unseren Abgeordneten direkt nicht nur in Kontakt treten zu lassen, sondern in der Diskussion, um sich gegenseitig zu befruchten und in der Diskussion die Themen zu erörtern.

Ich glaube, dass es fürs Parlament ganz entscheidend ist, Themen, die uns durch lange Zeit begleiten, intensiver aufzuarbeiten, Themen, die für Österreich von Bedeutung sind, tiefschürfender zu erörtern, denn nicht alles, was auf der einen Seite so plausibel klingt und medial transportiert wird, zeigt sich dann, wenn man es hinterleuchtet, in einem ganz anderen Bild.

Ein herzliches Dankeschön sowohl den beiden Thinktanks oder Unterstützern bei Biepag und bei EFB. EFB begleitet uns in der ganz besonderen Art und Weise, dass die Stipendienprogramme, die wir von der Parlamentsdirektion am Balkan eingerichtet haben, von den Mitarbeitern der Parlamente dieser sechs Staaten sehr, sehr gut angenommen werden. Dafür ein herzliches Dankeschön, aber auch heute, dass Sie hier in der Diskussion Ihre Beiträge liefern.

Ich glaube, es ist für uns ganz wesentlich, dass wir uns außenpolitisch - - Mit dem Vertrag von Lissabon haben die Parlamente eine andere außenpolitische Bedeutung gewonnen. Unserer Parlamentsdirektion ist das ein großes Anliegen. Ich denke, gerade der Westbalkan - - Sie haben heute gerade Erhard Busek gedacht, einer der Vordenker dieses Raums. Österreich, das habe ich bei all meinen Besuchen dort feststellen können, hat einen besonderen Anker dort, hat ein besonderes Bezugsfeld. Österreich ist für diese Länder immer wieder eine der ersten Adressen, wenn es darum geht, sich eben gerade mit Europa im Gesamtheitlichen, mit der Europäischen Union zu befassen. Beim Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens und dann dem Etablieren dieser Nationalstaaten war es Österreich, das diesen Prozess immer wieder mit unterschiedlichster Intensität, mit den unterschiedlichsten Persönlichkeiten begleitet hat.

Seit Langem ist der Westbalkan für das österreichische Parlament, dem Nationalrat und Bundesrat, ein großes Anliegen. Ich glaube, dass wir heute sehen, dass es geopolitisch für uns eine ganz große Herausforderung ist. Ich kann nur jedem empfehlen, und vielleicht hat es der eine oder die andere schon getan, Christopher Clarks „Die Schlafwandler“ einmal zu lesen und sich darin zu vertiefen, zu sehen, wie sich diese Region durch Jahrzehnte und vor allem im 19. Jahrhundert etabliert hat und damit für die Entwicklung vor dem Ersten Weltkrieg, im Ersten Weltkrieg eine Schlüsselrolle gespielt hat.

Wenn wir uns den europäischen Kontinent insgesamt ansehen, dann sind zwei große Konfliktlinien durch Jahrhunderte hindurch immer wieder zum Ausbruch gekommen. Die eine ist die zwischen Deutschland und Frankreich seit dem Teilungsvertrag von Verdun im 9. Jahrhundert. Schlussendlich ist dieser Konflikt nachhaltig, wie wir sehen, in den letzten 70 Jahren beigelegt worden, und zwar durch das Wirken Frankreichs und der Bundesrepublik und das hat sich auf die Friedensperiode in Europa nachhaltig positiv ausgewirkt. Das zweite Konfliktfeld durch Jahrhunderte hindurch ist sicher diese geopolitische, heute auch wieder in den Fokus rückende Region, insbesondere durch den Konflikt in der Ukraine. Durch den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat sich diese Region international wieder ins Bewusstsein geschoben.

Wir beide kommen von der Konferenz der Parlamentspräsidenten in Ljubljana, die Montag und Dienstag dort abgehalten wurde und wo das ursprüngliche Thema eigentlich gewesen ist: Was ist die Europäische Union, Hort der Sicherheit, der Stabilität und auch ein Beispiel für diese Region? Welche Aufgaben haben wir dort? Dieses Thema ist gänzlich überlagert worden von der aktuellen Krise. Bei vielen Gesprächen hat man gesehen, wie die europäischen Länder sehr unterschiedlich auf diese Krise reagiert haben.

Es waren doch einige dabei, die in ihren Statements sehr klar den Bezug vom aktuellen Konflikt in der Ukraine zu den Länder des Westbalkans gezogen haben, vor allem wo es darum gegangen ist, was das heißt, was die Kommissionspräsidentin der Ukraine so quasi in Aussicht gestellt hat, eine Perspektive für die Europäische Union. Wie reagieren Länder, die jetzt durch Jahre, manche Jahrzehnte der EU ante portas stehen und die sehr vieles geleistet haben? Denken wir nur an Nordmazedonien, das eine kolossale Leistung erbracht hat, auch innenpolitisch, um die Bedingungen zu erfüllen. Denken wir nur an die Vorgaben der Venedigkommission: Die Vettingprozesse sind in vielen Ländern wirklich gut eingeführt, gut etabliert, und wir haben lange Zeit in Europa ein Veto gehört.

Und wir, das heißt die österreichische Außenpolitik, und zwar auf allen Ebenen, wurden nicht müde, insbesondere bei den Benelux-Länder, aber auch in Frankreich und anderen Ländern dementsprechend vorstellig zu werden, um so quasi bei ihrem Veto gegen die Möglichkeit, mit Verhandlungen zu beginnen oder für Bosnien-Herzegowina den Kandidatenstatus zu erlangen, unsere Meinung einzubringen.

In der Situation, wo heute insbesondere Bosnien-Herzegowina ist, und das wurde mir gestern im Gespräch mit Denis Zvizdić, dem derzeitigen Präsidenten des bosnischen Parlaments, mehr als deutlich - - Selbst Bosniake, der sehr eindringlich gebeten hat, dass ich mich vorher noch mit ihm treffe, und der gemeint hat, wir brauchen nicht tausend, wir brauchen dreitausend Soldaten der Eufor, wir brauchen unbedingt Sanktionen, dort, wo sich Kräfte des bosnischen Staates nicht an den Vertrag von Dayton halten, und wir brauchen vor allem ein klares Bekenntnis der Europäischen Union für den Kandidatenstatus – in der Eindringlichkeit, dass er gemeint hat, 85 Prozent der Bevölkerung wollen dort in Frieden leben, aber die Politik schürt dort förmlich den Konflikt und möchte, und das war seine große Sorge, auch nicht davor zurückschrecken, wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen und Konfliktdramatisierungen, unter Anführungszeichen, beizutragen. Wobei der Fokus, wie er meinte, derzeit auf die Folge des Krieges in der Ukraine gerichtet ist und man dann seine Entscheidungen und seine Überlegungen darauf abziele.

Ich habe das noch nie so dramatisch erlebt. Wir wissen alle, dass der Hohe Repräsentant gerade in Bosnien-Herzegowina eine Fülle von Möglichkeiten hat, wo doch auch gesagt wurde, dass er sie doch nicht in diesem Maße nutzen und ausspielen kann, dass das, was man sich zur Umsetzung des Vertrages von Dayton vorgenommen hat, dann in der Realität nicht dem entspricht. So ist, glaube ich, diese Achse des Konflikts in der Ukraine durchaus auch in der Frage des Westbalkans von Bedeutung, insbesondere dort, wo Serbien die Sanktionen ja nicht mitgetragen hat.

Sie kennen auch den Konflikt in Bosnien-Herzegowina, wo man zwar hier dem Botschafter der UN klar den Auftrag gegeben hat, diese Sanktionen mitzutragen, aber wo sehr klar dann wieder geäußert wurde, dass das nicht von allen drei Ethnien getragen wurde und man das deshalb als nicht vertragskonform sieht. Also eine äußerst schwierige Situation, eine äußerst heikle Situation, wo wir, glaube ich, heute alle gefordert sind, rechtzeitig Entwicklungen zu erkennen. Denn man hat, wie ich heute Vormittag mit dem von den Russen gekaperten Bürgermeister von Melitopol, den ich empfangen durfte, diskutiert habe, das gesehen. Es war eigentlich klar, was die Russische Föderation unter Putin in diesen Jahren schon mit außenpolitischen Bruchlinien oder dem Überschreiten von roten Linien schlussendlich gezeigt hat, dass es auch zu diesen letzten Schritten kommt. Wir wissen heute nicht: Ist das schon das Ende? Kommt es wirklich zu einem Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen? Dann sehen wir, dass wir eine Aufgabe haben, genauestens hinzusehen. Darum erwarte ich mir heute von der Diskussion diese Tiefe: Welchen Beitrag kann Österreich dort leisten, was können wir dort einbringen?

Wir sind auch in den europäischen Parlamenten so ein wenig als das Parlament betrachtet worden, das in besonderer Art und Weise Kenntnis von den Entwicklungen dort hat. Slowenien, dass das ebenfalls seiner EU-Präsidentschaft ganz vorangestellt hat, aber auch Kroatien, dass immer wieder dieses Thema aufbringt, gelten für viele als zu nahe, dass man ihrer Argumentation folgen würde. Da hat sich doch auch im Laufe der Zeit für uns, für unsere außenpolitischen Beziehungen herauskristallisiert, dass wir auf der einen Seite das Austerlitzformat nutzen, mit Tschechien und der Slowakei, um diese Themen immer wieder auf die Tagesordnung zu bringen, dass wir bei allen anderen Konferenzen dieses Thema voranstellen, weil wir darin wahrscheinlich eine besondere Aufgabe, eine besondere Verantwortung schlussendlich haben.

Ich freue mich, dass der Prozess, den wir mit Tschechien starten konnten und der zu einem glücklichen Abschluss geführt hat, ein gemeinsames Geschichtsbuch zu schreiben, nunmehr mit der Republik Slowenien sich auf einem guten Pfad befindet. Die beiden Akademien der Wissenschaften haben das aufgenommen und lassen sich Gott sei Dank von den politischen Repräsentanten beiderlei der Grenze in keinster Weise beeinflussen. So denke ich, dass wir dort zu einem Ergebnis kommen, dass uns die Reflexion und die Tiefe der Diskussion vor Augen führt und für die Zukunft noch deutlicher, welche Aufgaben wir zu lösen haben.

Schlussendlich ist es für uns eine Verpflichtung, uns dort im besonderen Maße zu engagieren, denn wir haben eine Situation, dass diese Ethnien aus diesen Ländern alle in Österreich vertreten sind. Wien ist so quasi salopp gesagt die drittgrößte serbische Stadt und wir haben eine Reihe von ÖsterreicherInnen, die ihren Geburtsort im Kosovo, in Albanien, in Nordmazedonien oder in Bosnien hatten und haben. Das heißt, für uns ist das auch so etwas wie eine zweite Heimat geworden.

Ich glaube, dort, wo der Prozess - -, ich möchte noch einmal zurückkehren zu Tschechien, dort, wo es erstmals gelungen ist in diesen Ländern, dieses ehemalige Geschichtsbewusstsein vor 1914 wieder anzusprechen, dass es auch ihre Geschichte ist, die damals die österreichisch-ungarische oder zuerst nur die österreichische Monarchie geschrieben hat in diesen Ländern, und dass sie ganz wesentlich - -, auch wenn ein Großteil von denen unter dem ungarischen Einfluss und Parlament gestanden sind, wird das im Bewusstsein von ihnen heute gelebt, in der historischen Tradition, in der Aufarbeitung der Historie, um dann daraus die Konsequenzen oder die Folgen für heute abzuleiten.

Ich freue mich und darf mich noch einmal ganz herzlich bedanken, dass dieses Thema von uns, von der Parlamentsdirektion, von der außenpolitischen Abteilung so intensiv aufgegriffen wird und dass heute so viele Abgeordnete da sind. Das zeigt Ihnen, wertes Publikum, dass es nicht nur das Interesse Einzelner ist, sondern dass das Interesse auch getragen wird. Nur dann, wenn wir es in die Breite der parlamentarischen Klubs tragen, wird es ein Interesse sein, das Österreich insgesamt eine Visitenkarte ausstellt, auf die wir auf der einen Seite ein wenig stolz sein dürfen, aber die uns auf der anderen Seite zeigt, welche Notwendigkeiten wir in der Zukunft haben.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen spannenden Abend. Ich darf mich entschuldigen, wenn ich kurz vor Sieben die Veranstaltung leider Gottes verlassen muss. Der Termin ist leider etwas enger gedrängt. Herzlichen Dank. (Beifall.)

Darmir Kapidžić (Außerordentlicher Professor für vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Sarajevo): Guten Abend! Ich bin Darmir Kapidžić, außerordentlicher Universitätsprofessor an der Universität Sarajevo. Sehr geehrter Herr Präsident des Nationalrates! Sehr geehrte Herren und Frauen Abgeordnete! Ich freue mich sehr, zumindest virtuell mit dabei zu sein. Ich bedanke mich für diese Einladung und die Möglichkeit, über dieses Thema zu sprechen.

Ich werde mich kurz fassen und mich auf drei wichtige Punkte beziehen. Der erste Punkt ist der Ukrainekrieg, die russische Invasion und die Auswirkungen auf die Bevölkerung der Staaten des Westbalkans. Erstmals ist es wichtig, zu sagen, dass es innerhalb der ganzen Bevölkerung im Westbalkan keine gemeinsame Position gibt, wie man sich zu diesem Krieg bekennen muss. In der serbischen Bevölkerung gibt es viel mehr Rückhalt, das als eine Invasion zu bezeichnen und Russland klar zu sagen, dass so etwas nicht geht.

In anderen Bevölkerungen kann man die Invasion viel klarer ausdrücken. Vor allem, wenn man sich auf Bosnien und Kosovo bezieht, ist da die Position, dass es sehr viele unheimliche Ähnlichkeiten gibt zu den Kriegen der Neunzigerjahre. Für manche Leute, für manche Menschen aus der Bevölkerung ist das sehr traumatisierend, sehr retraumatisierend. Man sieht diese Ähnlichkeiten auch in den Erinnerungen, die man an die Kriege in den Neunzigerjahren hat. Dieses Wiedererleben der Traumata, der Kriegserinnerungen weckt unbegründete Ängste.

Man sieht, dass bei manchen Krisen wie der Ukrainekrise die Folgen von der Bevölkerung viel ernster wahrgenommen werden. Zum Beispiel hat man noch keine Nahrungsmittelkrise am Balkan, aber von der Bevölkerung wird das wegen der Neunzigerjahre fast als solch eine wahrgenommen, und alles, was man miterlebt hat - - Das Gleiche gilt für die Energiekrise, weil viele der Westbalkanstaaten von russischer Energie abhängig sind, besonders wenn man über Gas spricht. Erdgas wird ausschließlich von Russland bezogen. Die Menschen sind ziemlich unsicher, wie sie sich da verhalten sollen.

Zuletzt die Migrationskrise: Man hat immer noch nicht so viel von der Flüchtlingskrise der Ukrainer mitbekommen. Aber man bekommt mit, dass einige Staaten ukrainische Flüchtlinge viel wärmer willkommen heißen als andere es tun. Diese unterschiedlichen Positionen der Bevölkerungen in diesen Staaten führen dazu, dass die Politik sich unterschiedlich zu dieser Krise einstellt. Das ist dieser zweite Punkt.

Die Politik in den Westbalkanstaaten ist sich inzwischen bewusst, dass das nicht nur ein Kampf zwischen dem Osten und Westen ist, sondern dass es auch ein Kampf der Werte zwischen demokratischen Staaten und autoritären Staaten ist. Man kann im Globalen sagen, dass es derzeit Russlandfreunde in den Westbalkanstaaten nicht leicht haben, besonders serbische Politiker in Bosnien wie Milorad Dodik, der es auf einmal nicht so sehr darauf abgesehen hat, seine Politik durchzukriegen, sondern mehr oder weniger an der Macht zu bleiben. Seine Politik wird jetzt ein bisschen leiser gestellt, einfach mal, weil die Situation es so verlangt.

 Trotzdem sieht man aber zum Beispiel - - Heute hatte Dodik ein Treffen mit dem russischen Botschafter, mit Igor Kalabuchow, was eigentlich nicht in die Richtung geht, dass man zu der Ukrainekrise eine gemeinsame Stellung erarbeitet. Bosnien hat zwar auch Sanktionen gegen die Ukraine unterstützt, aber selber noch keine Sanktionen eingeführt. In Bezug auf die kroatischen Politiker kann man sagen, dass da einige die Ukraine einfach nur als zweite Priorität sehen und die Stellungnahme von Bosnien-Herzegowina zu dieser Sache einfach einmal auf ihrer Prioritätenliste unter Wahlgesetzreform stellen. In Serbien kann man sehen, dass die Politik in Anbetracht der bevorstehenden Wahlen einfach nicht viel dazu sagen möchte. Die Politik stellt sich da ein bisschen leise.

Was man in dieser ganzen Situation sagen kann, ist, dass es in dieser Region höchstwahrscheinlich immer noch Sicherheit gibt. Die Sicherheit an sich ist wahrscheinlich nicht bedroht, aber die Stabilität der Staaten kann einfach nicht mehr gewährleistet werden. Die aktuell Verantwortlichen, die an der Macht sind, können sie nicht garantieren. Das ist auch einer der Gründe, warum zum Beispiel nach Bosnien vor ein paar Wochen neue Eufor-Truppen abgesandt worden sind, größtenteils aus Österreich. Sie wurden in die Teile des Staates gesandt, in die Republika Srpska, wo man die politischen Auswirkungen am besten sehen kann.

Der dritte Punkt, auf den ich mich beziehen möchte, ist die Auswirkung des Krieges auf die Beziehungen der Europäischen Union zu den Westbalkanstaaten. In diesem Moment sieht man, dass der Westbalkan auf der einen Seite zwar mehr im Blickpunkt steht, aber dass es immer noch keine wegweisenden Entscheidungen gibt, wie man mit dieser Region umgehen sollte.

Eine Sache ist da schon sehr wichtig, und das ist dieses Wiederholen einer Solidaritätsbekenntnis zum Westbalkan – dass man den Westbalkan schon ernst nimmt und auch in der Europäischen Union in einer bevorstehenden Zukunft sehen möchte –, aber auch Solidarität, wenn es um die Ängste der Bevölkerung geht, um Energie, um Nahrungsmittel, wo all diese Staaten sehr, sehr anfällig sind – die Reserven im Kosovo und in Albanien sind fast nicht vorhanden, falls es zu irgendeiner Nahrungsmittelkrise kommen sollte –, weiters ein Solidaritätsbekenntnis, wenn es um EU-weite Krisenantworten geht, dass man den Westbalkan auch miteinbeziehen würde. Das würde schon einige dieser Bevölkerungsängste zumindest lindern.

Was die Politik angeht, muss man auch klarer Stellung beziehen, vor allem hinsichtlich der Politik, die russlandfreundlich ist, klar auszudrücken und zu sagen, dass es in dieser Zeit nicht mehr darum geht, ob man dem russischen Volk freundlich gegenübersteht, sondern dass man dem russischen Regime nicht mehr freundlich gegenüberstehen kann, wenn man eine EU-Perspektive haben möchte.

Zu den Wahlen in Serbien werde ich nicht so viel sagen. Dazu wird mein Kollege wahrscheinlich etwas sagen. Über Bosnien und Herzegowina kann ich noch mehr bei der Diskussion reden. Das war es vorerst, ich freue mich auf die spätere Diskussion. (Beifall.)

Florian Bieber (Universitätsprofessor für Geschichte und Politik Südosteuropas, Leiter des Zentrums für Südosteuropastudien an der Universität Graz): Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich auch sehr, hier diskutieren zu können. Ich schließe mich den Analysen und den Darstellungen meines Kollegen Damir Kapidžić an. Ich denke an ein Monat zurück, den 24. Februar, der wirklich für vielerlei Zeiten als eine Zeitenwende beschrieben wurde. Die Frage ist wirklich: Was bedeutet es genau? Was ist die Konsequenz des russischen Aggressionskrieges gegen die Ukraine, auch für den Westbalkan? Das ist für mich auch der Ausgangspunkt meiner Ausführungen, weil es, glaube ich, vieles in Klarheit bringt, was vorher vergessen wurde.

Auf der einen Seite bringt es Klarheit darüber, was die Bedrohungen sind – nicht nur die Bedrohungen auf dem Westbalkan, sondern die Bedrohungen für Europa. Wie bereits Damir Kapidžić vor mir gesagt hat, ist es einerseits eine Bedrohung durch Russland und nicht nur eine Bedrohung für die Ukraine, sondern auch eine Bedrohung für andere Staaten, auf indirekte Art und Weise, auf dem Westbalkan auch. Staaten sind in der Vergangenheit bedroht gewesen und sind auch weiterhin bedroht, nicht nur durch Russland, sondern auch durch Kräfte, die auf Russland zählen.

Das geht aber nicht durch die Bedrohung eines Staates, sondern eben auch eines Herrschaftstypes, eines autoritären Regimes, was Demokratie letztlich nicht ausstehen kann. Das Regime von Putin kann nicht mit Demokratie in der Nachbarschaft leben, weil es eine Bedrohung für autoritäre Herrschaft darstellt. Das heißt, es ist eine Warnung, dass autoritäre Regime eine Bedrohung für Demokratien sind, weil sie Demokratien als Feindbild ansehen. Das heißt, der Krieg in der Ukraine schafft Klarheit, dass das Bedrohungen für die Demokratie sind, gerade in den Ländern des Westbalkans, wo es einerseits in den letzten Jahren immer wieder einen Einfluss autoritärer Regime gegeben hat, nicht nur Russlands, auch Chinas, die oftmals leichter mit Gleichgesinnten zurechtkamen als mit Demokraten, aber es erinnert andererseits eben auch daran, dass undemokratische Herrschaft eine Bedrohung darstellt, nicht nur für die eigene Bevölkerung, sondern auch für Nachbarstaaten.

Es wirft auch einen Blick darauf, dass eine gewisse Dringlichkeit besteht, eine Dringlichkeit der Europäischen Union, sich dem Westbalkan zu widmen, auch deshalb, um der Ukraine ein Signal zu geben, und zwar aus jederlei Hinsicht. Wenn die Ukraine ein Beitrittsgesuch für die Europäische Union gestellt hat, wissen wir genau, dass ein Beitritt in naher Zukunft nicht vorstellbar ist.

Wir müssen uns aber daran erinnern, dass der Beitrittsprozess auf dem Westbalkan vor 20 Jahren begann, infolge des Kosovokrieges, auch infolge der Kriege der Neunzigerjahre. Das Versprechen, was in Thessaloniki vor 19 Jahren gegeben wurde – dass die Staaten des Westbalkans der Europäischen Union beitreten können –, war motiviert davon, einen Krieg auf dem Territorium des Westbalkans unmöglich zu machen. Das heißt, wenn wir in Sonntagsreden vom Friedensprojekt Europa hören, dann hat es dort die realste Anwendung in den letzten 20 Jahren haben können und sollen. Nach wie vor ist aber nur ein Land beigetreten, von diesen Staaten konnte nur Kroatien Mitglied werden.

Das heißt, dieses Friedensprojekt Europa kann wirklich nur mit Leben gefüllt werden, wenn es dort vollendet wird, wo es vor 20 Jahren versprochen wurde. Und auch dann – nur dann – kann es glaubwürdig an die Bevölkerung der Ukraine kommuniziert werden, dass dieser Erweiterungsprozess ein Friedensprojekt ist, was den Staaten eine gewisse Sicherheit und das Vertrauen gibt, in Frieden zu leben. Das heißt, in der Hinsicht gibt es einen ganz akuten Grund, sich dafür zu bemühen, dass der Westbalkan möglichst bald Mitglied der Europäischen Union wird. Diese Dringlichkeit heißt in der Konsequenz, dass wir uns bewusst sein müssen, dass der bisherige Erweiterungsprozess seine Früchte nicht getragen hat.

Wenn es nach 19 Jahren – oder man könnte sogar sagen, nach 20 Jahren oder 21 Jahren, wenn man sich den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess anschaut – nur ein Land geschafft hat und kein anderes Land an der Pforte zur Europäischen Union steht, dann hat es keinen Erfolg gehabt. Es hat zwar Frieden gesichert, aber nicht die Demokratie und den Beitritt geschaffen. Das heißt, da muss neu gedacht werden. Das heißt, wenn wir die Dringlichkeit anerkennen, wenn wir auch diese Zeitenwende anerkennen, dann müssen wir anerkennen, dass dieser Erweiterungsprozess in der bisherigen Form nicht weiter Erfolg haben kann. Er bedarf eines Neudenkens.

Wie kann dieses Neudenken aussehen? – Lassen Sie mich hier einige Punkte dazu nennen. Das Erste ist ein klarer politischer Wille. Das brauche ich in Österreich nicht zu sagen, aber es gibt in vielen Staaten der Europäischen Union nicht diesen politischen Willen, und zwar politischer Wille nicht nur im Sinne, dass man die Erweiterung auf dem Westbalkan zu Ende bringt, sondern dass man sie auch mit den Werten füllt, die die Absicht davon haben. Das heißt, es reicht nicht aus, zu sagen, wir wollen die Staaten als Mitglieder, sondern wir wollen sie als demokratische, pluralistische Gesellschaften als Mitglieder haben und nicht nur als gemeinsame Partner mit lokalen autoritären Führern, die gleichzeitig unterstützen, aber die nicht wirklich die Werte teilen, auf denen die Europäische Union basiert.

Das heißt, dieses Bekenntnis zum politischen Willen der Europäischen Union ist, glaube ich, ganz entscheidend und auch, dem Taten folgen zu lassen. Ganz konkret kann man sagen, es wäre schon sehr wichtig, wenn die Blockaden, die immer wieder die Staaten aufgehalten haben, wie wir bereits gehört haben, aufhören – dass Staaten, die ihren Namen geändert haben, die grundlegende Reformen unternommen haben, nicht weiterhin warten müssen und dann die Bevölkerung, wie wir wissen, langsam die Hoffnung verliert, dass dieser Prozess nie ein Ende finden wird.

Es bedarf auch neuer Strukturen der Erweiterung, der Integration der Staaten. Es gibt hierfür verschiedenste Ideen. Kolleginnen und Kollegen haben von der Idee einer abgestuften EU-Integration gesprochen. Das heißt, dass man die Integration in Schritten vollzieht und nicht sagt, es gibt nur die Mitgliedschaft am Ende, sondern man schafft Zwischenziele, die erreichbarer sind, die konkreter sind, die aber auch gleichzeitig den Ländern die Möglichkeit geben, zu beweisen, dass sie in der Lage sind, sich als europäische Staaten in der Europäischen Union zu verhalten. Das heißt, da gibt es Platz für mehr Kreativität, bessere Möglichkeiten, um sicherzustellen, dass die Staaten Mitglied sind und eben auch die Möglichkeiten haben, mitzubestimmen, mitzureden und zu beweisen, wie sie europäische Mitgliedstaaten sein können.

Es verlangt auch Klarheit, größere Klarheit über die Herausforderung der Demokratie in den Ländern. Wir wissen alle, dass die Staaten des Westbalkans und einige Länder jetzt weniger demokratisch sind, als sie es vor zehn Jahren waren. Das kann nicht die europäische Perspektive sein. Bei der Europäischen Integration geht es darum, Staaten als Demokratien zu integrieren, nicht als undemokratische oder halbdemokratische Herrschaftsformen. Das heißt, hier haben die europäische Politik, die Europäische Union und die Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle zu spielen. Ich denke gerade in diesem Bereich an die Rolle von Parlamenten, die die gelebte Demokratie darstellen, klarere Worte zu finden, wo Staaten nicht mehr demokratisch sind.

Das heißt, diese Klarheit gehört auch zu den europäischen Werten, dass man bei Partnern kommuniziert, worum es geht. Man schafft eben nicht Beziehungen zwischen Staaten, die nur auf Eigeninteresse beruhen, sondern die darauf beruhen, dass man gemeinsame Werte teilt, gemeinsam auf die gleiche Art und Weise regieren will – das heißt demokratisch, pluralistisch und alles, was damit gemeint ist.

Das heißt, hier wäre es wichtig, deutlichere Worte zu finden, denn man merkt, dass viele Bürgerinnen und Bürger auf dem Westbalkan, wenn sie gegen ihre Regierung protestieren, wenn sie unzufrieden sind, nicht mehr die EU-Fahne haben, nicht mehr die europäische Fahne haben, weil das für sie nicht mehr das Symbol von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist, weil sie oft sehen, dass ihre Herrschenden zu sehr hofiert werden, zu wenig kritisiert werden, und da gibt es, glaube ich, viel Raum, wo wir dazulernen können.

Das heißt, wir sollten den Krieg nutzen, um auf dem Westbalkan einen neuen Prozess anzustoßen, einen Prozess, der diesen Beitritt in absehbarer Zeit vollendet, aber nicht unkritisch vollendet, und damit auch an die Ukraine eine Hoffnung gibt, dass auch sie eines Tages als Land der Europäischen Union beitreten kann. – Vielen Dank. (Beifall.)

Jetzt gehen wir zur Diskussion über. Ich und meine Kollegin Aleksandra Tomanić werden moderieren.

Aleksandra Tomanić (Direktorin des European Fund for the Balkans): Herzlichen Dank für diese sehr inspirierenden einleitenden Worte und für diese, ja, ernüchternde Einschätzung, sowohl aus der Region als auch über den Prozess. Herzlichen Dank an Sie alle, dass Sie heute Abend bei uns sind.

Ich würde gerne aufgreifen, was Professor Bieber gerade geschildert hat, das ist der EU-Erweiterungsprozess, der uns in 20 Jahren eben nicht dahin gebracht hat, wo wir es gehofft hätten. Der Idealismus im Balkan selber ist verschwunden. Die EU als Friedensprojekt, das war lange der Leuchtturm, die EU als Rechtsstaatlichkeits-, Demokratiefreiheitshafen. Das wird jetzt alles sehr viel nüchterner betrachtet. Es dauert zu lange. Herr Prof. Bieber hat es erwähnt: Man ist enttäuscht von den Ansätzen zu bestimmten Machthabern.

Ich würde unsere Debatte tatsächlich gerne gruppieren bezüglich der Länder in ihrem Status der Beitrittsverhandlung. Da würde ich gerne mit Montenegro anfangen. Frau Blimlinger, können Sie vielleicht eine Einschätzung geben: Wie können wir weiterkommen? Wie sehen Sie das aus der Parlamentsperspektive? Montenegro hat alles geöffnet, was zu öffnen war, und wir kommen trotzdem nicht weiter. Wir sehen jetzt eine große Krise. Was wäre innerhalb des EU-Beitrittsprozesses eine mögliche Lösung, ein möglicher Ausweg?

Eva Blimlinger (Abgeordnete zum Nationalrat, Mitglied der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Montenegro): Ich möchte ein bisschen zurückgehen, weil ich denke, dass es ohne historische Dimension immer schwierig zu erklären ist.

Vor zehn Jahren waren manche der Länder demokratischer, als sie jetzt sind. Es wurde schon gesagt: Das ist eine der vielen Schwierigkeiten, die heute vorhanden sind. Das ist aber auch dem Umstand zu verdanken, dass die Konstruktionen dieser Länder ja ein Ergebnis von, sagen wir einmal, Kriegen – manche sagen: Bürgerkriegen – sind, die ja schon in ihrem Ergebnis die Schwierigkeiten in sich hatten. Das hat die EU schon oder die Länder, die sich um diesen Friedensprozess bemüht haben, in der Folge, Neunzigerjahre und dann später - -, zu Länderkonstruktionen, sage ich jetzt einmal, geführt, denen die Problematiken, die wir jetzt noch einmal verdeutlicht sehen, inhärent waren. Das heißt, das ist nicht etwas, das aus dieser Logik heraus entsteht, sondern war auch schon – ein Verschulden vielleicht nicht, aber – ein Rahmen, den die Europäische Union mitgetragen oder mit verursacht hat.

Präsident Sobotka hat „Die Schlafwandler“ angesprochen. Ich will noch einen Schritt vorausgehen. Bevor man „Die Schlafwandler“ versteht, sollte man Leo Trotzkis „Die Balkankriege“ lesen, weil in den Balkankriegen sozusagen genau diese Multiethnizität die Schwierigkeit am Balkan in der Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts ist. Ich gehe jetzt nicht bis ins Amselfeld zurück, sonst würde es zu lange werden, aber genau darin liegt immer wieder die Problematik, dass die Lösungen, die man nach Auseinandersetzungen, nach Kriegen gefunden hat, immer schon die neue Schwierigkeit in sich bergen.

Ich bleibe übrigens beim Begriff des Balkans, so wie ihn Herr Busek verwendet hat, nicht dem politischen Begriff des Westbalkans. Mir ist schon klar, um den geht es, was den EU-Beitritt betrifft, aber ich glaube, man kann das eben genau nicht herauslösen.

Jetzt stehen wir in der Situation, dass man sagt: Na, wie können wir am Balkan diese Situation herstellen oder welche Kriterien oder Möglichkeiten gibt es, sie schneller in die EU zu kriegen? Sie haben die Idee der stufenweisen Eingliederung angesprochen. – Na ja, ich glaube, das ist wieder so eine Geschichte. Wenn wir so ein stufenweises Vorgehen haben, dann ist das eine Situation, wo man sagt, na ja, das sind eh nur halbe Kandidaten oder die sind eh nur halb drin, und: Typisch, wir werden wieder nur als Abgestufte behandelt. Das mag, glaube ich, eine Option sein, aber da ist schon wieder der neue Konflikt drinnen.

Es ist äußerst schwierig. Wenn Sie mich fragen: Es ist notwendig, wirklich den gesamten Balkan inklusive Serbien mitzunehmen und sozusagen wirklich zu schauen, alle diese Länder gemeinsam mitzunehmen. Das wäre aus meiner Sicht die einzige Idee oder Möglichkeit, zu einer Demokratisierung zu kommen, denn sonst haben wir die alten Trennlinien, wie sie bestehen. Wir müssen, was, glaube ich, auch ein ganz wesentlicher Punkt ist, in diesen demokratischen Prozessen die Multiethnizität in diesen doch in nationalistischen Situationen entstandenen Staaten immer im Kopf haben. Ich sitze ja hier sozusagen als Mitglied der montenegrinisch-österreichischen parlamentarischen Freundschaft. Montenegro ist derartig multiethnisch – gut, das ist eines der kleineren Länder, aber genau das ist aber die Schwierigkeit, weil natürlich genau das diese ethnischen Konflikte sind, die dann zu einer schwierigen Situation der Demokratie führen.

Ich denke, die ethnischen Minderheiten – manchmal nicht mehr ganz Minderheit – muss man in der Wechselwirkung des Nationswerden beachten, denn das war ja eigentlich der wichtige Prozess nach der Auflösung oder nach dem Ende Jugoslawiens. In diesen Regionen – zum Beispiel in Rumänien, aber auch in anderen Ländern – gibt es natürlich die große Frage der Roma und Sinti, die genau diese Nationswerdung – es steht ihnen ja auch entgegen – nicht haben, aber natürlich in manchen dieser Länder zahlenmäßig eine sehr große Minderheit sind.

Aleksandra Tomanić: Eine lange Liste, die wir noch vor uns haben – vielen Dank.

Frau Kugler, wir haben es eben schon gehört: die regionale Perspektive inklusive Serbien. Das zeigt schon, dass Serbien als Sonderfall – ich will nicht sagen, Problemfall – gesehen wird, was die regionale Kooperation angeht, was Demokratie angeht. Wie ist Ihre Einschätzung dazu?

Gudrun Kugler (Abgeordnete zum Nationalrat, Obfrau der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Serbien): Ich glaube, für uns ist ganz klar, die EU ist nicht komplett ohne den Westbalkan, und Serbien spielt da für uns eine ganz wichtige Rolle. Gleichzeitig höre ich von den Leuten dort aber: Wo seid ihr? Wo ist die EU? Es besteht ein Vakuum. In dieses Vakuum gehen andere hinein. Da geht jetzt Russland hinein, da geht aber auch China hinein. Österreich ist hier Vorreiter. Ich glaube, jeder weiß, wie sehr sich Österreich in dieser Frage engagiert, das wird dann aber nicht von allen EU-Ländern unterstützt. Das heißt, wir haben auch die Aufgabe innerhalb der Europäischen Union, diese Projekte und die Erweiterung voranzutreiben. Da gibt es viele Argumente, aber das geopolitische liegt, glaube ich, auf der Hand und es muss auch gerade von Österreich stark kommen.

Wie können wir dieses Vakuum aber füllen? – Wir müssen sichtbarer sein. Österreich macht viel in Serbien. Die Europäische Union macht viel in Serbien, die Leute sehen es zu wenig. Ich glaube, da können wir als Abgeordnete einiges beitragen. Wenn Österreich irgendein Projekt macht – ein kleines, ein großes –, dann sollten wir viel öfter dorthin fahren und das mit eröffnen und Bänder durchschneiden und, weiß ich nicht, Babys küssen – ich übertreibe jetzt ein bisschen –, der Bevölkerung zeigen, dass uns das wichtig ist. Der Bundeskanzler war gerade dort. Ich glaube, der hat das wohlüberlegt auch in diesem Sinne gemacht.

Dann haben wir vonseiten Österreichs, glaube ich, sehr wichtige Botschaften, die dem Dialog in Serbien zuträglich sind. Zum Beispiel: Gerade wir können sagen, dass im 21. Jahrhundert die Nationalismen eigentlich hinter uns gelassen werden sollten. Wir können authentisch erzählen und wir können sagen, wie wir das jetzt sehen. Genauso die Aufarbeitung der Geschichte: Wir betreiben engagiert Geschichtsaufarbeitung auf unterschiedlichsten Ebenen. Da kann Serbien noch etwas lernen. Das können wir dort auch hinbringen.

Ich glaube auch, dass wir ein großes Thema haben mit den Menschen aus Serbien, die bei uns leben. Es wurden ja schon ein paar Zahlen genannt. Wenn wir den Menschen – serbischstämmig, aber auch westbalkanstämmig – das Gefühl geben, dass sie Menschen zweiter Klasse sind, dann hilft uns das auch in einem europäischen Integrationsprozess nicht. Ich glaube, dass unsere Botschaft sein muss: Wir sind Mitteleuropäer.

Da kommen so viele Menschen zusammen. Wer eine zweite Heimat mitbringt, steht auf zwei Beinen, die beide etwas Gutes sind, der hat auch einen Vorteil im Wirtschaftsleben, der kennt mehr Kulturen und Traditionen, der kann auch internationale Zusammenhänge besser verstehen. Wir sollen das als etwas Positives sehen. Dann entsteht ein Dialog, der Serbien wiederum auch näher Richtung Westen bringt. Da sind viele kleine Bausteine. Wir wissen ja von den Statistiken her, dass wir die junge Generation nicht verloren haben, aber weniger auf unserer Seite haben, als wir uns das wünschen würden. Mit solchen Akzenten kommen sie in unsere Richtung, und das ist, glaube ich, für ganz Europa ganz wichtig.

Aleksandra Tomanić: Herzlichen Dank. Es ist sehr schade, dass wir keine Zeit für weitere Nachfragen haben. Bezüglich Geschichtsaufarbeitung ist tatsächlich noch sehr viel Raum nach oben in Serbien. Sie sind immer herzlich willkommen, wenn immer Sie da konkrete Ideen oder Vorschläge haben – wir sind offen vor Ort.

Das bringt uns zur zweiten Gruppe, die sozusagen noch im Wartesaal des Wartesaals ist: zu Albanien und zu Nordmazedonien. Wir fangen mit Albanien an. Wie sehen Sie das? Die Blockade, die schon viel zu lange besteht, und davor auch die neue Methodologie, also das war zu viel, was jetzt gerade an diesen beiden Ländern gebrochen hat: Was können wir da tun und was können vor allem Sie aus österreichischer Perspektive tun?

Ewa Ernst-Dziedzic (Abgeordnete zum Parlament, Obfrau der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Albanien): Als Erstes, verehrte Damen und Herren, freut es mich sehr, dass es hier im österreichischen Parlament Interesse an dem Thema gibt. Ich möchte mich auch für die Initiative bedanken, sodass wir heute über das wichtige Thema diskutieren. Wieso? – Ich versuche ja schon sehr lange, darauf aufmerksam zu machen – lange bevor die Ausweitung dieses Angriffskrieges, wenn man präzise ist, Russlands auf die Ukraine stattgefunden hat –, dass wir sehr genau hinschauen müssen, welche Verbindungen und welche Netzwerke es sind, die Putin den Rücken stärken.

Zu Albanien ganz kurz: Mit Albanien werden jetzt schon seit knapp 20 Jahren Gespräche geführt, wie es dann schlussendlich zu einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union kommen könnte. Albanien hat sich offiziell 2009 durch ein Beitrittsansuchen darum bemüht, diese Gespräche zu intensivieren. Seit 2014 ist es offiziell Beitrittskandidat und es gibt ja seit 2020 – ich glaube, nach wie vor aufrecht – ein Veto, damals von den Niederlanden und Bulgarien eingelegt, das diese Beitrittsverhandlungen jetzt ins Stocken gebracht hat.

Ich möchte doch auch die Zeit nutzen, nicht reine Landes-, Kulturkunde zu betreiben, sondern eben über den Tellerrand zu blicken und das alles ein bisschen in einen Zusammenhang zu stellen. Wenn wir schon die Gelegenheit haben, über den Westbalkan zu diskutieren, möchte ich hier loswerden, dass es mir ganz, ganz wichtig ist, dass wir nicht nur über diese Länder sprechen, sondern dass wir mit diesen Ländern sprechen, dass wir dazu übergehen, diese Länder nicht weiter in ihren Perspektiven zu ignorieren – das haben wir beispielsweise bei der Ukraine lang getan –, sondern dass wir jetzt wirklich den Startschuss auch dafür legen, endlich mit diesen Ländern gemeinsam an diesen Perspektiven zu arbeiten.

Ich gebe meinen VorrednerInnen recht, wenn es darum geht, dass sich mittlerweile sehr viele Länder – Serbien ist tatsächlich ein trauriges Beispiel dafür, aber nicht nur – von dieser Beitrittsperspektive abgewendet haben, weil sie sagen: Ihr legt uns zwar sehr viele Kriterien auf – Sie kennen die Kopenhager Kriterien, denke ich, es geht nicht nur um eine funktionierende Marktwirtschaft, sondern auch um die Frage der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte –, auf der anderen Seite seht ihr nicht, was wir beitragen wollen, was wir beitragen könnten, wie unsere Zusammensetzung aussieht, nicht nur ethnischer Natur, sondern eben, was unsere Anliegen wären an die Europäische Union. Wenn wir diese Stimmen weiterhin nicht hören, wundert es mich nicht, dass beispielsweise ein Vučić in Serbien empfänglich ist für Putins autokratische Ideen, dass beispielsweise ein Dodik in Bosnien den russischen Außenminister trifft, oder eben auch Albanien, wo im Moment nicht ganz sicher ist: Wollen die uns überhaupt?, weil wir als Europäische Union nicht entsprechend die richtigen Zeichen setzen.

Ja, das kann symbolischer Natur sein, dass wir die bilateralen Verbindungen stärken, das kann durch die Freundschaftsgruppen in Parlamenten erfolgen, aber natürlich auch durch den Austausch auf Regierungsebene, aber ganz, ganz wichtig – und damit schließe ich diese erste Wortmeldung, denn ich könnte ewig lang reden, nachdem mich das Thema schon seit meiner Studienzeit beschäftigt – ist, dass wir diesen betroffenen Menschen, die sich auch in der Zivilgesellschaft darum bemühen, gehört zu werden, die um die Demokratie in diesen Ländern kämpfen, eine Plattform geben, dass wir denen eine Stimme geben, dass wir ihre Stimmen nicht weiter ignorieren, sondern dass wir hinhören, was es in Osteuropa, was es in Südosteuropa, aber auch speziell, was es am Westbalkan für Einschätzungen gibt.

Wahrscheinlich kommen wir im zweiten Teil zum aktuellen Ukrainekrieg, weil viele von ihnen haben lange davor gewarnt, haben lange versucht, uns hier im Westen klarzumachen, dass sich genau diese Entwicklungen abzeichnen, und wir haben schlicht weggehört. – Vielen Dank.

Aleksandra Tomanić: Vielen Dank. – Vielen Dank vor allem auch für den Bezug zur Zivilgesellschaft und die Tatsache, dass sie tatsächlich – vor allem bezogen auf einige Länder – bislang viel zu wenig gehört wurde. Vielen Dank.

Herr Buchmann, wir kommen zu Ihnen – ich hoffe, Sie hören uns in Graz –: Nordmazedonien ist im Moment das tragischste Beispiel. Nordmazedonien hat tatsächlich die größten Opfer gebracht auf seinem Weg, in seinem Willen, der EU näherzukommen, und da bewegt sich zu wenig. – Wie sehen Sie das?

Christian Buchmann (Mitglied des Bundesrates, Mitglied der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Nordmazedonien): Lassen Sie mich eingangs sagen, dass ich mich sehr freue, dass die Parlamentsdirektion den westlichen Balkan in den Fokus nimmt und damit eine Arbeit, die sich seit vielen Jahren aus meiner Sicht positiv entwickelt, fortsetzt. Ich freue mich deshalb sehr, weil ich aus einem österreichischen Bundesland komme, das sich in Partnerschaften auch in der Region immer wieder eingebracht hat. Das tun viele österreichische Bundesländer – ich glaube, dass das auch wichtig ist in der Verständigung der Menschen, nicht nur zwischen den Nationalstaaten oder der Europäischen Union und den Nationalstaaten, sondern auch aus den Regionen heraus, weil es hier sehr, sehr viele Möglichkeiten gibt.

Es eint die Mitglieder dieser parlamentarischen Freundschaftsgruppe Nordmazedonien und Österreich die Hoffnung, dass noch unter der französischen Ratspräsidentschaft die Beitrittsgespräche endlich eröffnet werden – die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Es wurde heute bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass Nordmazedonien seine Vorleistungen erbracht hat, und zwar nicht nur in der Reformagenda, wo wesentliche Schritte erfolgt sind, sondern insbesondere auch in der Namensgebung.

Professor Bieber hat gemeint, es braucht so etwas wie eine neue Dynamik in der Region. Ich glaube, das ist sehr, sehr richtig, weil ich spüre, dass viele Menschen in Nordmazedonien sagen: Die Sicherheitsfrage ist für uns geklärt, wir sind Nato-Mitglied; Europa interessiert uns insbesondere aus ökonomischer Sicht. – Das greift meiner Meinung nach zu kurz. Hier hat Europa seine Hausaufgaben zu machen, und da müsste der Dialog aus meiner Sicht verstärkt werden.

Es hat die parlamentarische Dimension der Ratspräsidentschaften, die Cosac – und ich bin seit vielen Jahren Mitglied in dieser parlamentarischen Dimension –, immer auch darauf hingewiesen, wie wichtig der westliche Balkan ist. Auch der österreichische Bundesrat hat sich hier eingebracht, und es war nicht zuletzt auch unsere gemeinsame Initiative, dass auch Vertreter des westlichen Balkans eingeladen sind, in der Konferenz zur Zukunft Europas mitzumachen, insbesondere die jungen Menschen. Ich könnte Ihnen aus vielen Projekten berichten, bei denen sich junge Menschen aus Österreich und der Region gemeinsam Gedanken über eine gemeinsame Zukunft im gemeinsamen Europa machen.

Letzte Bemerkung: Wenn diese Dynamik nicht stattfindet, dann vergibt Europa, in dem Fall die Europäische Union, eine große Chance, weil nicht nur die Sicherheitsfrage am Spiel steht, sondern auch die Frage der Glaubwürdigkeit. Es reichen nicht mehr Lippenbekenntnisse betreffend die Einleitung der Beitrittsgespräche, es reicht nicht mehr, nur immer eine Karotte hinzuhalten, in der Hoffnung dass sie so akzeptiert wird, jetzt müssen Taten folgen.

Aleksandra Tomanić: Herzlichen Dank. – Herzlichen Dank auch für die Bemühungen in Bezug auf die Konferenz zur Zukunft Europas, denn auch wir in der Region haben das gesehen, dass es eine enorme Chance war, die vertan wurde, nicht von Anfang an und wirklich offen den westlichen Balkan dort mitzudenken, vor allem weil es ja auch um die Zukunft Europas und nicht nur um die Zukunft der EU ging. – Vielen Dank dafür.

Wir kommen zur dritten Gruppe, zur vielleicht schwierigsten Gruppe. Herr Professor Kapidžić hat es am Anfang erwähnt: die Retraumatisierung, die gerade in Bosnien stattfindet, die Ängste, die es dort gibt. Bosnien und die Erfahrungen von Bosnien waren anscheinend nicht genug, daran zu erinnern, dass die EU anfangs ein Friedensprojekt war, und wie wichtig diese Erinnerung ist.

Bedrana Ribo (Abgeordnete zum Nationalrat, Obfrau der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Bosnien-Herzegowina): Sie haben es ohnehin richtig eingeleitet: Bosnien, ein Spezialfall im Westbalkan. Ich glaube, es sind mittlerweile 30 Jahre seit dem Kriegsbeginn in Bosnien vergangen, und das Land befindet sich in einer politisch sehr instabilen Situation. Also 30 Jahre nach dem Krieg gibt es eine Situation, die sich glaube ich niemand so vorgestellt hat beziehungsweise gewünscht hat.

Die Instabilität hat jetzt nicht nur mit dem Ukrainekrieg zu tun. Natürlich hat das sehr viel dazu beigetragen, aber angefangen hat das mit dem Gesetz, das der letzte Hohe Repräsentant – wie sagt man da? – zustande gebracht hat – im Sinne von, dass man den Genozid in Srebrenica nicht mehr leugnen darf, dass das eben jetzt unter Strafe steht, und damit sind ja auch die Schwierigkeiten in der Region beziehungsweise in dem Land sozusagen wieder aufgeflammt.

Dann der Ukrainekrieg: Die Leute sind einfach nach wie vor noch sehr vom Krieg mitgenommen. 30 Jahre ist keine lange Zeit, das heißt, die Menschen haben zum Teil den Krieg wirklich selbst miterlebt. Das hat sich in sehr panischen Einkaufstätigkeiten widergespiegelt, dass zum Beispiel das Mehl im Land aus war beziehungsweise dass man Öl gekauft hat. Also dieses ganze Geschehen, das man 1992 miterlebt hat, ist einfach wieder hochgekommen.

Und weil heute eben sehr viel über den Beitritt zur EU gesprochen wird: Ich glaube wirklich, dass es mittlerweile für die Bevölkerung in Bosnien – und ich sage das, das habe ich am Anfang nicht gesagt, als gebürtige Bosnierin, das heißt, ich habe natürlich auch einen besonderen Zugang oder besonderen Bezug zum Land; ich lebe jetzt eben seit 30 Jahren in Österreich –, für die Menschen in Bosnien, mit denen ich viel zu tun habe, mit denen ich viel Kontakt habe, für die geht es jetzt nicht prioritär darum, ob man der EU beitritt oder nicht. Die haben wirklich diese Idee fast schon abgelegt, weil es einfach schon so lange dauert, weil sie so lange in dieser Warteschleife sind, und das Land entwickelt sich einfach nicht weiter.

Wir haben heute glaube ich gehört oder werden es noch hören, dass Kosovo und viele andere Länder eine viel weitere Entwicklung durchgemacht haben beziehungsweise eine bessere Entwicklung geschafft haben als Bosnien, weil das eben dieser Spezialfall ist.

Und das Land kämpft mit einem ganz, ganz großen Braindrain, einer ganz großen Abwanderung. Das Land wird pro Tag von sehr vielen jungen, gebildeten Menschen verlassen. Wir hatten als Freundschaftsgruppe letzte Woche den Botschafter hier bei uns, und dieser hat uns berichtet, dass im Jahr 2021 über 80 000 Menschen das Land verlassen haben – 80 000 Menschen, das ist eine Kleinstadt in Österreich! Das muss man sich wirklich einmal vorstellen, wie viele Menschen das sind.

Es ist nicht nur die EU oder Europa, die beziehungsweise das in dem Sinne auch zum Teil davon profitiert – ich denke jetzt an Westeuropa, an Deutschland, die wirklich auch von diesen gebildeten Menschen auf dem Arbeitsmarkt - - sagen wir so, die jetzt nicht wirklich etwas dagegen haben, dass diese Menschen kommen, aber das Land an sich wird ausgehungert. Das Land entwickelt sich nicht weiter, stagniert und die Bevölkerung ist einfach verzweifelt.

Was Präsident Sobotka vorhin gesagt hat, das möchte ich jetzt noch einmal wiederholen. Ich glaube wirklich, dass Österreich hier eine ganz besondere Rolle spielt, nicht nur aufgrund unserer historisch gemeinsamen Geschichte, die wir ja haben, sondern auch aufgrund dessen, dass viele andere Länder oder Nachbarländer, die in der EU sind, einfach nicht die notwendige Distanz haben, die Österreich doch hat. Deswegen finden hier auch Gespräche wie dieses statt und deswegen sind diese Gespräche wichtig. Ich weiß auch, dass es viele Projekte mit dem Parlament in Bosnien gibt und dass da viel gemacht wird.

Aber es ist nach wie vor auch nicht nur eine Bringschuld – sagt man das so? –, sondern auch eine Holschuld, also man muss auch wirklich darauf bestehen, dass sich auch die Politik in Bosnien bewegt, dass sie auch offener wird, weil es nicht sein kann, dass drei nationalistische Parteien, die eigentlich davon profitieren, dass die Situation in Bosnien so ist, wie sie ist, also die von dieser Situation in Bosnien profitieren, darüber bestimmen, wie ein Land sich weiterentwickelt beziehungsweise wie ein Land sich nicht weiterentwickelt und das Land eigentlich betreffend eine Weiterentwicklung bremsen. Deswegen finde ich Diskussionen wie diese sehr wichtig.

Noch einmal: Ich glaube, es ist nicht nur damit getan, ob Bosnien oder die restlichen Staaten der EU beitreten oder nicht – irgendwann einmal wird es wahrscheinlich so weit kommen; wer weiß, ob wir alle das erleben werden oder nicht –, sondern es sind ganz viele schwierige Themen, die jetzt, in der Gegenwart, die Menschen betreffen und die jetzt angesprochen werden müssen.

Aleksandra Tomanić: Vielen Dank. – Ja, Sie sagten es: Die enorme Migration – nicht nur aus Bosnien, aus der ganzen Region – ist eine enorme Herausforderung, und oft heißt es: Wenn die EU nicht zu uns kommt, dann kommen eben wir in die EU!

Sie sprachen auch das Gesetz zum Genozidverleugnungsverbot an. Auch die rechtskräftige Verurteilung von Ratko Mladić hat in Serbien zu einer flächendeckenden Flutung des öffentlichen Raums mit Ratko-Mladić-Bildern geführt. Da landen wir wieder bei der Geschichtsbewältigung, also da ist wirklich auch regional sehr, sehr viel zu tun.

Last, but not least kommen wir zum Kosovo, dem komplexesten Fall. Immer noch sehr viele EU-Mitgliedsländer haben die Unabhängigkeit nicht anerkannt. Es ist offen, wie der Prozess mit Kosovo überhaupt aussehen würde, nichtsdestotrotz sind die EU-Zustimmungsraten im Kosovo am höchsten. Wie erklären Sie sich das?

Carmen Jeitler-Cincelli (Abgeordnete zum Nationalrat, Obfrau der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Kosovo): Ich glaube, dass der Kosovo – also für mich war es das erste Mal, dort hinzukommen – ein unglaublich spannendes Land, extrem vielschichtig ist, und wenn man einmal so eintaucht, sieht man, dass die Menschen eine gewisse Haltung haben, und zwar alle, also ich sage, dass alle Ethnizitäten dort ja auch noch gut miteinander leben können.

Ich glaube, es ist teilweise befeuert von äußeren Konflikten, und was ich heute unglaublich schön finde, ist genau diese Konstellation hier. Ich als Obfrau der Freundschaftsgruppe habe es nämlich auch immer so gehalten, dass ich, wenn ich den Botschafter eingeladen habe oder so, versucht habe, auch die anderen einzuladen, weil ich glaube, das ganze Problem, das wir dort haben – vor allem im Kosovo, aber in der gesamten Region – lässt sich nur lösen, wenn wir genau das hier machen.

Ich finde es spannend, weil ich mir jetzt gerade gedacht habe: Steffi Krisper fehlt noch für Nordmazedonien – sorry, Christian, aber sie ist ja Obfrau der Gruppe, glaube ich, nicht? Das heißt, dass da eigentlich viele Damen sind, was ich wieder ganz gut finde, weil wir natürlich in der Kommunikation auch viel miteinander lösen können.

Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass man das Problem als Gesamtes sieht. Wir haben damals auch - - Der Kosovo ist ein bisschen so im Herzen, also es ist das einzige Land, das, glaube ich, fast an alle angrenzt, außer an eines. Ich glaube, das ist schon ein Ort, wo vieles sich quasi immer verdichtet hat, also wo einfach auch viele - - Als ich dort war, habe ich gesagt, das ist ein Stelldichein von Geheimdiensten: Ich habe dort die USA, ich habe dort Einflüsse aus aller Welt. Das wurde ein bisschen zum Spielball in der Geschichte.

Für mich ist jetzt der Punkt das Wesentliche, das ist die Klarheit – ich glaube, das haben eben auch Sie gesagt, das hat auch Professor Kapidžić gesagt – das ist, einfach klare Aussagen zu treffen, auch in Richtung Serbien: Wo stehen wir jetzt?

Ich glaube, es geht ganz viel mit Kommunikation, aber es ist nichts anderes - - Die Direktorin von meinen Kindern hat einmal gesagt: Carmen, du musst eines einsehen: Kindererziehung ist nichts anderes als permanente Erpressung, das sind Wenn-dann-Folgen, ja. – Und ich glaube, da muss halt die EU auch einmal klar sein und sagen: Wenn das, dann das. Wovon, von welchem Verhalten, wünschen wir uns mehr – das wird belohnt – und wovon wünschen wir uns weniger? – Vielleicht müssen wir da auch als EU einfach stärker und klarer werden.

Wir hätten gerne Stabilität in Europa, wir hätten gerne am Ende gesehen in Summe alle diese Länder in einer Rechtsstaatlichkeit, in einer Stärke bei uns dabei. – Das muss unser Signal sein, aber die Regeln dazu müssen wir natürlich aufstellen.

Und jetzt sind wir genau bei dem Punkt. Die Menschen dort sind frustriert, und zwar auch die Kosovaren, obwohl es mit 14 Jahren die jüngste Republik ist, aber sie sind eigentlich aufgrund permanenter Vertrauensbrüche frustriert, das muss man so sagen. Ich war damals mit Erhard Busek zur Zehnjahresfeier dort, und er hat mir das erklärt. Er hat gesagt: Schau, wie würde es dir gehen, wenn man dir ständig die Karotte vorhält, und dann ändern wir das und sagen: Nein damit du die Karotte bekommst, musst du doch wieder etwas anderes machen! – Da haben viele Länder – gerade Nordmazedonien – die Hausübungen gemacht, und wenn ich dann immer noch nicht weiterkomme, bin ich – das ist etwas ganz Menschliches – irgendwann frustriert und glaube denen nichts mehr.

Ich glaube, es ist etwas vom Schwierigsten, dieses Vertrauen in uns alle zurückzubekommen, und da liegt es wirklich an uns. Die anderen Aufgaben müssen sie machen, aber da liegt es an uns, sozusagen: Wie bekommen wir das zurück?

Da ist der Kosovo gerade auf einem unglaublich guten Weg, muss ich sagen – ich war selbst sehr verwundert –, diese Regierung Albin Kurti und was sich da getan hat, wie viele aus der Diaspora quasi wieder zurückkommen, also vom Ausland zurückziehen, um dort quasi Teil einer Regierung zu sein, um das Land zu reformieren, die vorher großartige Jobs hatten – ich weiß ja nicht – bei Unternehmensberatungen et cetera, sehr, sehr viel verdient haben und dann zurückgehen, um für ein eigentlich ganz kleines Gehalt ihr Land wieder aufzubauen – auch ihre Kabinettschefs und -chefinnen, die politischen Berater. Da kommen international toll ausgebildete Leute aus allen Ländern der Welt zurück, und ich finde, man spürt es jetzt schon: Also ich war letztes Jahr wieder dort, und auch wenn ich jetzt so Kontakt halte – Start-up-Zentren, Kulturbereich –, da tut sich unglaublich viel.

Das ist wiederum das Schöne daran – auch wenn wir jetzt in der Gruppe sind, die so quasi so die schwierigste heißt –, das ist wiederum das, wo ich sage: Da ist für mich am meisten Elan da, und ich sehe einfach jedes Jahr, wenn ich dort bin, welch massive Sprünge dieses Land macht und jetzt in den letzten Monaten gemacht hat. Insofern bin ich zuversichtlich, dass das auf einen guten Weg geht.

Ich glaube, sie sind mittlerweile so weit, dass sie sagen: Es geht mit euch und ohne euch!, also sie werden auch so ihren Weg gehen. Es machen tolle Firmen auf, also es passiert dort auch viel, sie schaffen ihre Arbeitsplätze selber – sie haben eben nicht das Problem, dass die Leute ins Ausland gehen. Das ist das einzige Land, das wirklich quasi auch seine Jugend halten kann beziehungsweise in das Menschen wieder zurückkommen.

Es ist, denke ich, ein gutes, positives, optimistisches Zeichen.

Aleksandra Tomanić: Herzlichen Dank. – Sie spiegeln die Dynamik des Kosovo auch in Ihren Ausführungen wider.

Ja, das beste Beispiel für diese Wenn-dann-Politik ist eben auch der Kosovo mit der Visaliberalisierung. Wenn – die Liste ist schon seit fast vier Jahren erfüllt –, und das Dann passiert immer noch nicht, also auch ein gutes Beispiel.

Herr Professor Kapidžić, möchten Sie auch kurz Stellung nehmen zum Thema dieser Runde, aus Bosnien kommend, aber vielleicht auch aus der Region kommend?

Damir Kapidžić: Danke, dann noch nur ganz kurz, auch um einige der Aussagen zu reflektieren.

Ich meine, eine Sache wurde hier schon oftmals genannt: Man muss mit der Region erneut und anders reden. – Ich glaube das ist so eine Schlüsselfolgerung: Man muss der Region mit mehr Respekt gegenübertreten, nicht nur als Kleinkind, sondern eher so als Teenager, der als Person nicht voll ausgebildet ist, aber schon eine eigene Eigenständigkeit hat und auch sagen kann: Wenn es nicht mit euch geht, dann mache ich es auch ohne euch.

Auf jeden Fall müssen jetzt auf diese Worte auch irgendwelche Taten folgen, das wurde schon richtig gesagt, denn mit Worten allein kommt man jetzt wahrscheinlich nicht mehr weiter. Das Vertrauen wird nur durch Worte nicht mehr aufgebaut werden.

Dass alle Staaten gemeinsam in Richtung der EU gehen sollen, ist natürlich wünschenswert; ich glaube, darüber, wie man das umsetzen kann, muss man auch mehr reden.

Ob alle gemeinsam in die EU eintreten, das ist fraglich, aber zumindest die Staaten zusammenzunehmen – Vorreiter und dann diese Problemfälle oder irgendwie auch andersherum –, ich glaube, darüber kann man natürlich noch mehr sprechen.

Zu Bosnien konkret: Die EU hat nur einen föderalen Staat jemals aufgenommen, das war Österreich 1995. Bosnien funktioniert auch wie ein föderaler Staat – mit noch viel mehr Komplexität, als man sie in Österreich findet.

Unter den jetzigen Beitrittsvoraussetzungen kann ich auch nur pessimistisch sagen: Bosnien wird wahrscheinlich nie EU-Mitglied werden, weil die ganze Komplexität, die im Staat mit drinsteckt, einfach diese ganzen Voraussetzungen nicht erfüllen kann. Die Europäische Union ist einfach nicht darauf vorbereitet, deshalb muss man in einer Zukunftssicht auch darüber reden, wie man solche Staaten wie Bosnien, wie Kosovo, die halt viel komplexer sind als die Staaten Osteuropas, mit integrieren kann. Mit Zypern hat man bewiesen, dass man das machen kann, dass man einen Weg findet, komplexe Staaten zu integrieren – den Zypernkonflikt hat man dadurch aber auch nicht gelöst.

Diese neuen Ansätze, über sie zu reden: Ich glaube, das macht auch viel Sinn.

Aleksandra Tomanić: Herzlichen Dank. – Obwohl die Staaten Teenager sind: Teenager sind vielleicht nicht unbedingt leichter zu handhaben als Kleinkinder. Und betreffend die gezeichneten Herausforderungen ist die Frage: Leben wir alle lange genug dafür?

In der zweiten Runde würde ich gerne darüber reden: Was wären die Ansätze, wenn es mit manchen Regierungen vielleicht schwierig ist? Was können die Parlamente machen, wie können wir die Zivilgesellschaft stärker hören? Was machen wir, wenn die Parlamente eben nicht ihre Funktion als Pfeiler der Demokratie erfüllen, wie wir es jetzt durchaus auch in einigen Ländern sehen – obwohl jetzt anstehende Wahlen hoffentlich auch das verändern werden?

Da würde ich, Herr Buchmann, gerne mit Ihnen anfangen. Sie haben vorhin auch die Konferenz zur Zukunft Europas erwähnt. Was sind da die Möglichkeiten? Wo können wir ansetzen, wenn es mit den Regierungen und dem Prozess als solchen, der nun einmal eben mit den Regierungen geführt wird, nicht wirklich weitergeht?

Christian Buchmann: Das eine ist eine atmosphärische Frage, und ich glaube, es war gut und richtig und wichtig, dass es gelungen ist, Verantwortliche, auch Menschen aus der Zivilgesellschaft, in diese Zukunftskonferenz zu integrieren. Das ist nicht nur eine Frage der Zukunft der EU-27, sondern es ist eine Frage der Zukunft Europas, und wenn wir über diese Zukunft diskutieren, dann sollen diejenigen, die – wie ferne auch immer – zu dieser Europäischen Union gehören, auch bei einer solchen Zukunftskonferenz dabei sein.

Was ein guter Ansatz sein kann, lebt das österreichische Parlament. Ich bin der Parlamentsdirektion sehr dankbar, dass es möglich war, dass es hier Trainingsprojekte gibt, bei denen wir gemeinsam mit anderen europäischen Ländern in der Region am Beispiel Bosnien-Herzegowina versuchen, diesen parlamentarischen Diskurs zu führen, auch das, was sich Europa unter Parlamentarismus vorstellt, unter Demokratie vorstellt, unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft vorstellt, näherzubringen und zu diskutieren. Ich glaube, es könnten mögliche Ansätze auch auf parlamentarischer Ebene sein, das in allen Regionen zu tun.

Der dritte Punkt: Ich glaube, dass dort, wo es auch auf regionaler Ebene Ansätze gibt, diese regionalen Ansätze auch gewählt werden sollten. Was meine ich damit? – Insbesondere die Kommunen und Gemeinden spielen hier eine wesentliche Rolle, und auch hier kann man Demokratie westlicher Prägung entsprechend üben, um dann in größeren gemeinsamen Einheiten effizient und effektiv zu sein.

Aleksandra Tomanić: Herzlichen Dank. – Ja das stimmt tatsächlich, dass auf lokaler Ebene die Dynamik und auch der Enthusiasmus tatsächlich noch vorhanden sind – in manchen Ländern ausschließlich auf lokaler Ebene.

Sie haben vorhin erwähnt, dass wir oft nicht zugehört haben, dass die Zivilgesellschaft oft nicht zu Wort gekommen ist, beziehungsweise vielleicht zu Wort gekommen ist, aber eben nicht gehört wurde und nicht erhört wurde. Wie können wir diese Fehler in Zukunft vermeiden und wie können wir da vielleicht strukturell etwas ändern?

Ewa Ernst-Dziedzic: Vor allem, indem wir nicht nur den Beitrittskandidaten Aufgaben auferlegen, sondern uns selber, wie es so schön heißt, an der Nase nehmen.

Was meine ich damit? – Ich habe mich 2006/2007 in meiner Dissertation mit der europäischen Konsolidierung aus Sicht einer gemeinsamen Identitätsbildung beschäftigt, und da spielt die Zivilgesellschaft eine ganz große Rolle. Wenn wir uns jetzt zum Beispiel Polen anschauen, wo die Menschen auf die Straße gehen, wenn die Regierung es – um es salopp zu sagen – übertreibt, dann merkt man genau, dass diese Mechanismen, die ganz, ganz wichtig sind, auch eben im Beitrittsprozess der Westbalkanländer umso wichtiger werden – auch Bosnien beispielsweise. Also sehr viele Menschen dort wollen ja auch Teil der Europäischen Union sein. – Das ist das eine.

Das Zweite ist: Was meine ich mit den eigenen Hausaufgaben innerhalb der jetzt EU-27? – Wir verstehen uns nach wie vor sehr reduziert als eine Wirtschaftsunion. Ich halte das für einen Fehler. Wir haben – diese Karotte wurde vorhin auch schon genannt – Ländern wie Polen, Ungarn – also damals, 2004, bei der Osterweiterung – diese finanzielle Karotte hingehalten. Was wir aber bis heute verabsäumt haben, ist tatsächlich eine Identität hochzuhalten, eine Identität, die auf einer Werteunion basiert, die darauf basiert, dass wir eine Sozialunion sein wollen, die darauf basiert, dass wir Demokratie als etwas Erstrebenswertes betrachten. Das heißt, wir als Teil der Europäischen Union müssen diese selbst weiterentwickeln, bevor wir von den Beitrittskandidaten erwarten, dass sie das entsprechend kompensieren.

Das zu sagen, ist mir auch ganz, ganz wichtig, weil – und da komme ich zur Zivilgesellschaft – diese genau das ja eigentlich schon die ganze Zeit lebt. Für sie ist es ja selbstverständlich, dass sie diese Kriterien mittlerweile ja schon längst übererfüllt, es sind nämlich meist die Regierungen – da bin ich auch bei der Frage, wie diese Regierungen zustande kommen, mit welchen Mitteln sie sich zum Teil auch an die Macht puschen –, die diese Beitrittsprozesse – Bedrana, du hast es vorhin auch am Beispiel von Bosnien erzählt –, die eben diese Beitrittsprozesse aus eigenem Machtkalkül und aus eigenem Interesse sozusagen aufrecht erhalten beziehungsweise eben versuchen zu behindern – je nachdem, was ihnen gerade in den Kram passt.

Vielleicht auch ein aktuelles Beispiel, so ein wenig als Ausblick, wenn wir heute schon darüber diskutieren, das sind die Wahlen, die jetzt am Sonntag stattfinden werden, zum einen sowohl in Serbien, zum anderen aber auch in Ungarn.

Lassen Sie mich damit noch schließen, weil das mir auch wichtig ist, dass wir nicht nur uns an der Nase nehmen und schauen, wie wir die Union als Werteunion weiterentwickeln können, wie wir die Beitrittskandidaten entsprechend auch anhören können und nicht immer nur über sie reden, sondern auch überlegen: Welche Ansprüche haben wir an die Staaten, die Teil dieser Union sind? – Und wenn wir uns Ungarn anschauen, wenn wir uns Polen anschauen, und wenn wir da wegschauen, wenn es beim Abbau der Rechtsstaatlichkeit keine klare Sprache gibt, wenn es beim Abbau der Demokratie keine klare Sprache gibt, wenn es keine klare Sprache der Europäischen Union gibt - - Wenn sich eben diese Länder – also Polen jetzt weniger, aber beispielsweise Ungarn ist sehr volatil –, wenn sich diese Länder weg von der Europäischen Union, hin eben Richtung Russland und beispielsweise auch China wenden, dann sollten bei uns die Alarmglocken läuten, dann sollten wir uns – tatsächlich spätestens jetzt – gemeinsam an einen runden Tisch setzen, und zwar – ich schließe nochmals damit – nicht nur mit der Zivilgesellschaft gemeinsam, sondern eben mit den Staaten gemeinsam – und nicht nur jeweils über sie sprechend.

Aleksandra Tomanić: Herzlichen Dank. – Gerade Ihre Ausführungen in Bezug auf die Zivilgesellschaft sind tatsächlich Musik für meine zivilgesellschaftlichen Ohren. Danke dafür.

Sie, Frau Ribo, erwähnten gerade in Bezug auf Bosnien, dass die drei nationalistischen Parteien praktisch davon leben, dass sie spalten und dass sie hetzen. Wenn wir auf die Zivilgesellschaft kucken – die Zivilgesellschaft ist versöhnt, kooperiert, arbeitet gemeinsam, sieht sich als Bürger eines Staates –: Wie können wir darauf aufbauen und wie können wir aus dieser Richtung da noch viel mehr beeinflussen?

Bedrana Ribo: Also ich kann ohnehin all dem zustimmen, was du, Ewa, gesagt hast. In Bosnien sehe ich aber ein bisschen ein anderes Problem im Sinne dessen, dass die Bevölkerung, also die Zivilgesellschaft, es mittlerweile schon so satt hat, sich in dieser Situation zu befinden, in der sie sich befindet, dass sie nicht einmal auf die Straße geht, dass sie nicht einmal - -

Das kann man hier mit Österreich überhaupt nicht vergleichen! Hier ist es egal, was uns nicht passt – und es ist natürlich gut so, dass wir das Recht haben –: Man geht auf die Straße, man will Veränderungen. In Bosnien haben die Leute fast ein bisschen aufgegeben.

Warum ist das so? – Weil eben die Jungen, die Dynamischen, die eigentlich die Veränderung herbeibringen sollen, das Land verlassen, genau wie Sie es am Anfang gesagt haben: Wenn Europa nicht zu uns kommt, kommen wir zu Europa!, und das passiert in Bosnien in einem sehr, sehr großen Ausmaß.

Das heißt, wenn das so weitergeht, dass einfach vor allem nicht nur Menschen, die keinen Job haben, das Land verlassen, sondern Menschen, die gute Jobs haben, die gut situiert sind, die wirklich breite Mittelschicht samt Familie dem Land den Rücken kehrt, beziehungsweise dass Studierende - - Ich weiß es von Graz: Jedes Jahr kommen über 1 000 Studierende nach Graz und nicht einmal zehn gehen zurück, und die zehn sind vielleicht Kinder von PolitikerInnen oder von UnternehmerInnen, die ganz fix einen Job haben. Das heißt, das Land schaut auch nicht auf die Jugend.

Es gibt niemanden in der Zivilgesellschaft, der Veränderungen herbeirufen kann oder - - möchte ist nicht richtig, natürlich möchten die das, aber nach 30 Jahren hat man einfach, wie gesagt, aufgegeben. Man hat sein eigenes Leben sozusagen in die Hand genommen, sich Richtung Europa gedreht und dem Land den Rücken gekehrt.

Das ist für das Land ziemlich bitter, denn in zehn, 20 Jahren werden wir einfach viele ältere Personen im Land haben, eventuell eben die Oberschicht, die von dem profitiert, was jetzt vor sich geht. Und dann hat auch Europa kein Interesse an diesem Land mehr. Das ist ja eigentlich das größere Problem. Im Moment ist es so, dass noch die wirtschaftlichen Aktivitäten - -

Zum Beispiel Österreich hat ganz viele wirtschaftliche Aktivitäten in Bosnien-Herzegowina, also die Verbindung ist da. Es sind viele österreichische Firmen auf dem Balkan, nicht nur in Bosnien, sondern auf dem ganzen Balkan. Ganz viele Leute werden dort beschäftigt. Da ist noch ein bissl was da, aber wenn auch das weg ist, was ist dann der Grund für Europa, sich um Bosnien zu kümmern? Und das ist etwas, was mir wirklich Sorgen macht, und das ist etwas, worauf wirklich auch die EU oder Europa oder die internationale Gesellschaft, wer auch immer, wirklich achtgeben muss und soll, weil irgendwann einmal nichts mehr in dem Land zu holen ist. Irgendwann einmal sind auch alle Gebildeten weg und das Land ist sich selbst überlassen. Das ist etwas, was mir persönlich Sorgen macht, was der Bevölkerung in Bosnien Sorgen macht, wobei auf der anderen Seite als Individuum jeder auch versteht, dass man sich nach einer besseren Zukunft sehnt, für sich, für seine Kinder. Das ist einmal das eine.

Zu politischen Projekten, was am Anfang erwähnt wurde: Also ich glaube, Österreich braucht sich da wirklich zu schämen, sondern ist eher ein Vorreiter, hat eine Vorreiterrolle im Sinne von, dass Österreich, auch der Präsident, also das Parlament viele Projekte mit den Ländern nicht nur in Bosnien, sondern mit Westbalkanländern macht und unterstützt. Es ist eher so, dass auf der anderen Seite ein bissl das Interesse wiederum nicht da ist, sich auf diese Projekte einzulassen.

Aber noch einmal: Die Zivilgesellschaft einzubinden ist wirklich etwas Tolles und etwas, was, glaube ich, alle unterstützen würden. Nur: Wenn die Zivilgesellschaft selbst dem Land den Rücken gekehrt hat, hat es das Land nicht einfach.

Aleksandra Tomanić: In der Tat. Bosnien ist allerdings ein gutes Beispiel für den lokalen Aktivismus, der vorhin angesprochen wurde, gerade auch über die Ethnien hinaus. Also da ist Potenzial, neues Potenzial, neue Generationen, die eben noch nicht gegangen sind.

Prof. Kapidžić, teilen Sie diese Einschätzung? Sie sind noch in Sarajevo, ich sage: noch. Die Frage ist: Haben Sie vor, da zu bleiben, als gut ausgebildeter, relativ junger Mensch? Wie schätzen Sie das in Sarajevo ein?

Damir Kapidžić: Auf jeden Fall einen Willen der Zivilbevölkerung, von der Bevölkerung generell, etwas zu leisten, den gibt es ja. Und das sieht man halt nicht nur in Sarajevo, sondern im ganzen Land. Wir hatten exakt vor einem Monat eine Bürgerversammlung abgehalten in Bosnien zur Verfassungs- und Wahlrechtsreform mit Mitgliedern aus dem ganzen Staat, und die haben ein Set von Vorschlägen herbeigebracht, die schon ziemlich beachtenswert sind. Die wurden auch dem Parlament vorgestellt.

Und da sieht man schon das Problem, weil die Vorschläge, die vorgestellt wurden, wurden vom Parlament nicht einmal diskutiert, nicht im Ernst diskutiert. Die Bevölkerung will sich mit komplexen und konkreten Themen auseinandersetzen, und die will auch etwas für die Zukunft dieses Staates tun, aber mit der derzeitigen politischen Führung kommen sie einfach nicht in Kontakt. Da gibt es keinen Willen, einfach einmal seinen eigenen Wählern zuzuhören, und das ist ein Problem. Da sieht man diese Resignation bei der Zivilgesellschaft und bei der Bevölkerung, sich weiter zu engagieren, weil man einfach keinen Gesprächspartner in den Politikern, die gewählt wurden, hat.

Aleksandra Tomanić: Also Emigration oder Revolution?

Damir Kapidžić: Ja, da beziehe ich mich wieder auf Ivan Krastev, der gesagt hat: Es ist einfacher, seinen Wohnort zu ändern, als seinen eigenen Staat zu ändern. Und so denken die meisten Leute hier in Bosnien. Seinen eigenen Staat, der so komplex aufgebaut ist wie Bosnien, zu ändern, ist sehr schwer. Man kann es tun, aber man braucht da schon eine sehr breite Unterstützung, nicht nur innerhalb der Bevölkerung, sondern auch innerhalb der Politik. Die hat man nicht; derzeit nicht und wahrscheinlich auch in näherer Zukunft nicht. Und deshalb ist es einfacher, seinen Wohnort zu ändern.

Die Leute in Bosnien sind gut ausgebildet und sie können sich sehr gut integrieren. Das haben viele bewiesen. Frau Ribo hat es auch bewiesen. Und man kann schon sehen, dass die Leute einfach einmal die Politik und den Staat satthaben. Das kann ich schon sagen.

Aleksandra Tomanić: Kann schon sein, ja.

Das bringt mich irgendwie jetzt zu Serbien. In Serbien wird oft die Kritik laut, dass die Zivilgesellschaft über viele Jahre nicht gehört wurde, dass die Zivilgesellschaft über viele Jahre eben genau auf diese Richtungen des Autoritarismus, in die Serbien abgedriftet ist, hingewiesen hat. Würden Sie das als Einschätzung teilen?

Gudrun Kugler: Also prinzipiell, glaube ich, muss man leider sagen, dass die Demokratie sowieso in einer Krise steckt in der Haltung der Bevölkerung dort, aber selbst bei uns gibt es viele junge Leute, die wenig damit anfangen können. Es ist unsere Aufgabe als Abgeordnete, dass wir Lust auf Demokratie machen, indem wir sie gut leben und die Menschen miteinbeziehen. Und das heißt, auch wie wir jetzt gerade gehört haben, dass wir Lust auf Demokratie machen bei der Bevölkerung, aber auch bei den Regierenden, indem wir zeigen, wie man sie gut lebt. Da ist bei uns auch nicht alles perfekt.

Ich habe mir jetzt einige Dinge aufgeschrieben als To-do-Liste, und es ist vielleicht auch eine Art Konklusion für heute. Was können Parlamente tun? – Das eine ist natürlich die inhaltliche Unterstützung. Da sind viele Beispiele gefallen – die Twinningprojekte –, da kann man weitere anstoßen, aber auch das ...network, wo das österreichische Parlament sehr engagiert mit dabei ist – der Parlamentsdirektion auch an dieser Stelle ein Danke dafür –, wo sich die Vertreter der Ausschüsse Menschenrechte und Gleichbehandlung aus den Westbalkanstaaten mit Österreich treffen und über Projekte reden. Da haben wir über Menschenhandel gesprochen, über Rechtsstaatlichkeit.

Dann gibt es eine parlamentarische Zusammenarbeit, die institutionalisiert eigentlich gut funktioniert: Die OSZE hat eine parlamentarische Versammlung, der Europarat, die IPU. Da gibt es ja Beispiele. Nur: Vieles von diesen Dialogen wird jetzt durch die Ukrainekrise auch infrage gestellt. Das müssen wir neu erfinden und da tiefer hineingehen. Die Freundschaftsgruppen, die hier so stark vertreten sind: Wir sind wirklich aufgerufen, dieses Amt sehr ernst zu nehmen, um hier Brücken zu bauen und Kanäle zu schaffen, und das heißt in die Länder hinein, aber sogar mit den Menschen, die aus diesen Ländern in Österreich leben. Das ist nach oben hin nicht beschränkt. Da kann man so viel tun. Also ich merke zumindest für mich, dass ich in den letzten Monaten, kann man sagen, fast zwei-, dreimal in der Woche irgendetwas mache, was mit der Freundschaftsgruppe zu tun hat, und dadurch viele, viele Plattformen entstehen, auf denen das alles gemacht werden kann.

Aber parlamentarische Tätigkeit geht natürlich, das wissen wir alle, weit über Gesetzebeschließen hinaus. Da geht es auch um wirtschaftliche Zusammenarbeit, wo wir Brücken bauen können, es geht um Besuche und Einladungen, um Solidaritätsbekundungen. Das Wort ist jetzt mehrfach gefallen, finde ich wichtig. Ich habe mir auch aufgeschrieben: respektvoll und auf Augenhöhe. Das Gegenüber spürt ja sofort, wie es behandelt wird.

Auch wie Kollegin Ribo richtig gesagt hat: Das österreichische Parlament tut hier schon viel. Auch dem Präsidenten ist das sehr wichtig und wir können das gerne mittragen und noch weiter unterstützen. Die Demokratie und das westliche Lebensmodell attraktiv machen auf all diesen Ebenen bringt dann das, was wir uns wünschen, nämlich diese enge Zusammenarbeit, die für uns alle Sicherheit und Stabilität bedeutet.

Aleksandra Tomanić: Herzlichen Dank auch noch einmal an das Erinnern der diversen Formate, die bereits bestehen und die vielleicht anders genutzt werden können oder vielleicht etwas geöffnet werden können.

Frau Blimlinger, Sie waren in der ersten Runde schon kritisch. Wenn es jetzt um die Einbeziehung der Zivilgesellschaft nicht nur in Montenegro, vielleicht auch breiter geht: Wie würden Sie Ihre Kritik da in diesem Bezug einsetzen? Was können wir machen, um auch die Kritik, die ja durchaus auch aus der Zivilgesellschaft kommt, zu nutzen, mit ihr zu arbeiten und auf sie zu reagieren?

Eva Blimlinger: Vielleicht zwei Punkte, die ich dem Zusammenhang ansprechen will, weil Bedrana gesagt hat, es gibt überhaupt nicht die Energie, auf die Straße zu gehen, und es gibt überhaupt nicht mehr - - Ja, ich würde es wirklich einmal mit dem Begriff der Energie bezeichnen. Das hängt natürlich in einem hohen Maße damit zusammen, dass all die Länder, über die wir jetzt reden, in wirtschaftlich bedrängten Situationen sind. Und Ewa hat es gesagt, die EU ist letztlich eine Wirtschaftsgemeinschaft, und da ist aber auch sozusagen der Gap, weil in Wirklichkeit, was die wirtschaftliche Situation betrifft, man sich seitens der EU natürlich auch viel zu wenig kümmert.

Also bei wirtschaftlicher Stabilität, und wir wissen das aus vielen Ländern, dass wenn eine wirtschaftliche Stabilität stärker wird, damit auch immer – wir klammern jetzt China aus, das ist eine völlig andere Geschichte – natürlich ein Demokratisierungsprozess einhergeht, weil natürlich: Es gibt eine Sicherheit, die Rahmenbedingungen sind besser, und dann auch sozusagen die Energie aus der Zivilgesellschaft zurückkommt, um auf die Straße zu gehen, egal jetzt zu welchem Thema oder zu welchem Bereich. Und wenn man das jetzt – und da muss man schon auch Corona noch einmal ins Spiel bringen – für Montenegro sieht, wo es den Tourismus als ganz zentralen Bereich des wirtschaftlichen Lebens gibt und der quasi auf null gefahren wird, weil es Corona gibt, natürlich damit eine Situation in einem Land entsteht, das einem wirtschaftlichen Kollaps nahezu gleichkommt.

Darum würde ich sagen: Unsere Aufgabe als ParlamentarierInnen ist es auch, zu sagen: Leute, macht Urlaub am Balkan! Also ich glaube, dass der Tourismus ein wichtiger Motor ist, einerseits auch, damit die Menschen den Balkan kennenlernen – kennen viel zu wenige –, dass zweitens sozusagen - - Ich meine, es gibt die Möglichkeit auch natürlich bilateral, alles Mögliche zu machen, aber ich glaube wirklich, dass sozusagen der Tourismus und der Austausch, sei es auf Bildungsebene, im kulturellen Bereich, also dass all das ein zentraler Motor ist. Tourismus bringt Geld und das wird gebraucht irgendwie.

Ich sage jetzt einmal: Reisen zu propagieren nach Sarajevo kann ich nur jedem empfehlen und sagen: Schaut euch das an, macht Rundreisen, fahrt nach Montenegro, wo immer hin, ja, auch in den Kosovo, also egal wo. Also der Balkan ist wunderbar, und genau, weil er so wunderbar ist, würde ich als Österreicherin hier immer insbesondere, was die historische Dimension betrifft, etwas zurückhaltend sein. Österreich hat in all diesen Kriegen, Auseinandersetzungen nur der letzten 100 Jahre, was den Balkan betrifft, immer eine höchst unrühmliche Rolle gespielt. Und ja, wir können sozusagen sagen, jetzt sind wir woanders, aber da gibt es natürlich immer noch diese historischen Vorbehalte, ob jetzt zu Recht oder zu Unrecht, das ist nicht das Thema. Es gibt sie, und ich glaube, es ist sinnvoll, hier innerhalb der EU zu schauen, andere Leute und andere Länder für den Balkan zu begeistern, weil für viele in der EU ist der Balkan weiter weg als Indien, und das ist genau das Problem. Uns, wie wir hier sitzen, ist das sehr vertraut, aber auch in Österreich ist es schon so, je westlicher man nach Österreich kommt, desto unvertrauter ist der Balkan. In solchen Diskussionen sage ich immer: Belgrad ist näher als Bregenz.

Aleksandra Tomanić: Und in Belgrad warten wir auf Sie. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Wenn wir über mangelnde Energie sprechen, können wir das für den Kosovo nicht sagen: eine sehr junge Bevölkerung und eine Dynamik, die Sie ja vorhin beschrieben haben, nichtsdestotrotz organisierter zivilgesellschaftlicher Austausch, Parlamentszusammenarbeit. Was gibt es da bereits und wo ist da noch Raum nach oben?

Carmen Jeitler-Cincelli: Ja, da gibt es sehr, sehr viel. Ich möchte jetzt nur kurz antworten: Ich sehe das ein bissl differenziert, weil ich glaube, wir haben unglaublich tolle Menschen gehabt, ein Erhard Busek als Beispiel oder Ulrike Lunacek oder auch Wolfgang Schüssel, die da schon sehr viel beigetragen haben, auch jetzt vielleicht nicht die Jahrzehnte davor, aber ich glaube schon, dass wir als Österreich hier schon immer wieder eigentlich eine gute Rolle übernommen haben.

Und wenn ich das jetzt anschaue, stehen wir jetzt im Moment eigentlich vor einer historischen Chance. Ich bin auf der einen Seite Unternehmerin, da sehe ich lieber die Chancen bei den Herausforderungen. Auf der anderen Seite als Politikerin finde ich auch, ist man irgendwo dem Optimismus verpflichtet. Ich glaube, wir sind jetzt in einer Situation durch diesen Ukrainekrieg, wo gar nicht viel anderes geht. Und man hat es ganz stark gespürt in den letzten Wochen, jetzt flaut es gerade ein bissl ab. Das ist meine Sorge.

Ich glaube, wir müssen diese Dynamik, die da die ersten zwei Wochen da war, dieses plötzlich Geschlossene: Wir gehören zusammen!, auch was ich von meinen Kosovarinnen und Kosovaren da gehört habe, die so erinnert waren, die alle wieder teilweise nicht mehr schlafen können, weil ihre ganzen Jugenderinnerungen wieder zurückkommen. Da ist ein Ding da, wir wollen miteinander Europa sein, und das ist für mich etwas - - Und ich will an das glauben, ich will nicht daran glauben, dass man sagt, vielleicht erleben wir es nicht mehr. Ich bin überzeugt davon, es ist jetzt die Chance, zu sagen: Schauen wir dieses Thema genau an und sind wir miteinander als Europa die Antwort genau in diesem Krieg!

Da ist einfach genau das Thema – ich sage jetzt, Kosovo hat natürlich das gröbste Problem, weil immer noch fünf Länder in Europa ihn nicht anerkennen –, dass wir in gemeinsamer Kraft mit den slowakischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern genau in die Kommunikation gehen, jeder mit seiner Fraktion, mit den Leuten, die er kennt, in den Austausch gehen, und sagen: Bitte, unterstützt uns! Ich habe auch schon mit ... da schon einmal gesprochen. Bitte unterstützt da alles, was funktionieren kann, damit zumindest das nächste Land dazukommt! Und das sind diese Dinge, die wir jetzt schnell brauchen. Das können wir tun. Das ist Kommunikation.

Es gibt natürlich viele Angebote: Demokratiewerkstatt, ganz wichtig, dass man einfach schon von Grund auf erklärt: Wie funktioniert Demokratie?, dass man keinem Arzt, keinem Professor an der Uni oder sonst irgendjemandem Geld geben darf, nur damit man die Prüfung früher kriegt und so weiter. Das sind die ganz kleinen Geschichten. Damit fängt es an. Die Demokratiewerkstatt wurde auch exportiert, das war gleich das Lustigste am Anfang, als wir dann ja auch erlebt haben, es hat gleich einmal am Anfang nicht funktioniert, hat sich dann schon eingespielt.

Ich glaube, dieser Dialog ist das Wesentlichste. Und ich bin auch bei dir: Ich war zum Beispiel das erste Mal im Kotor, vor zwei Jahren glaube ich, was eine großartige Stadt ist, eine der schönsten, die ich je so gesehen habe. Ich glaube, es geht darum, dass man eine Nähe, eine Beziehung entwickelt zu den Menschen, eine Beziehung zur Region, und da sind wir alle gefordert, das in die Breite zu kriegen, wie auch immer, von welchen Maßnahmen. Die Chance ist jedenfalls jetzt da, und da wirklich ein Appell an jeden, der da in seinen Kreisen wirken kann, dass wir diese historische Chance jetzt nicht auslassen, weil ich glaube, das Zeitfenster ist sehr, sehr knapp.

Aleksandra Tomanić: Danke. Lassen Sie uns gemeinsam Europa sein, sind schöne Schlussworte für diese Runde, und bevor ich an Prof. Bieber weitergebe: Leider können wir keine Fragen aus dem Onlinebereich aufnehmen, aber wir haben hier viele Gäste, und damit an Sie, Professor.

Florian Bieber: Danke. Wie gesagt, die Zeit ist knapp, nicht nur was die Chance angeht, aber auch was unsere Diskussionszeit angeht. Aber ich würde jetzt die Möglichkeit dem Publikum geben, die Fragen zu stellen. Wenn Sie Fragen haben, würde ich bitten, dass wir vielleicht ein, zwei Runden machen von mehreren Fragen zusammen. Wenn Sie Fragen haben, bitte einfach kurz das Handzeichen geben, und dann gibt es wahrscheinlich auch ein Mikrofon, das Ihnen zur Verfügung gestellt wird.

Wer würde gerne fragen wollen in dieser ersten Runde und der Icebreaker sein, um die Diskussion zu ergänzen? Es können auch Anmerkungen sein, aber sie sollten möglichst knapp sein. Wer traut sich als Erster? Wenn Sie sich auch kurz vorstellen können, einfach, dass wir wissen!

Teilnehmer eins: Mein Name ist (phonetisch) Sass. Weil thematisiert wurde, dass man Urlaub machen soll auf dem Balkan: Ja, leider kam bei mir genau Corona dazwischen. Vor zwei Jahren habe ich geplant, Dubrovnik, Kotor, Montenegro, ein bisschen Albanien und zuerst Sarajevo. Vielleicht etwas, was man bekannt machen sollte: Im Bekanntenkreis war ausschließlich bekannt die Route über Kroatien entlang der Küste, dass man dort hinunterkommt. Es ist relativ unbekannt, auf welchen Routen man jetzt, sage ich einmal, gefahrlos Bosnien-Herzegowina am besten durchquert, um nach Montenegro zu kommen. Vielleicht einfach das ein bisschen bekannt machen.

Florian Bieber: Vielen Dank. Das ist, glaube ich, auch, was Sie sagen, dass man die Region oftmals noch als Krisenregion wahrnimmt, dass das immer noch im Hinterkopf ist, sodass man irgendwie sehen muss, dass es eben Länder sind, wo der Krieg seit 20 Jahren vorbei ist, seit 30 Jahren teilweise, und man dementsprechend eben auch diese Assoziation der Region mit Krieg auch überwinden muss. Natürlich muss man sich bewusst sein, dass es natürlich viele Probleme gibt in der Region, wie wir gesagt haben, dass es eben gleichzeitig keine Region ist, die von Krieg bedroht, ist und eben keine Region, wo der Krieg sozusagen omnipräsent ist, sodass man das versucht, auch zu überwinden. Das kann man natürlich am besten machen durch die persönliche Erfahrung vor Ort.

Ja, wir haben ganz hinten auch noch zwei Fragen, sehe ich da. Bitte.

Teilnehmer zwei: Ich möchte kurz Albanien ansprechen. Wir waren vor einigen Jahren in Albanien, eine kleine Reisegruppe mit zwölf, 13 Personen. Der Reiseleiter ist ein hoher Beamter im Wirtschaftsministerium. Also ich muss sagen, war sehr interessant, weil natürlich Albanien sehr österreichfreundlich ist. Wir wissen ja beide, dass ungefähr 1912 Albanien eine Gründung der Engländer und der Österreicher war. Man wollte verhindern, dass Serbien ans Meer kommt, dadurch entsteht Albanien. Ich habe auch zum Beispiel mit einem Buchhändler sprechen können, der gesagt hat: Schauen Sie, wenn Sie die Geschichte Österreichs auf Albanisch lesen wollen! Dann habe ich gesagt: Das genügt mir, wenn ich es auf Deutsch lesen kann!

Also wir haben große Sympathien auch in Albanien. Ich muss sagen, die Albaner sind sehr demokratisch. Wir waren gerade in einer Woche dabei, wo es knapp vor Wahlen war. Also die Wahl hat sich nur übers Fernsehen abgespielt. Ich kann leider zu wenig Albanisch, aber ich muss sagen, es war eine sehr demokratische Diskussion. Danke.

Florian Bieber: Danke. Wir haben noch in der letzten Reihe, dann haben wir weitere Fragen in den vorderen Reihen.

Sepp Vinatzer: Hallo, mein Name ist Sepp Vinatzer. Ich habe eine konkrete Frage zu Nordmazedonien. Ich habe einen sehr guten Freund in Sofia, in Bulgarien, sitzen, und ich finde, dass er ein intelligenter Mensch und eher liberal eingestellt ist. Aber wenn es um Nordmazedonien geht, da fangen wir regelrecht zum Streiten an, weil er immer diese bulgarischen Argumente vorträgt, die Bulgarien vorbringt gegen den Beitritt, dass man die Kandidatengespräche mit Nordmazedonien eröffnet. Wie ist da der Standpunkt aus österreichischer Sicht? Also mir gehen immer die Argumente aus. Also das geht jetzt sehr ins Nationalistische und geht zurück auf jahrtausendalte Sprache und alles Mögliche. Es ist fürchterlich. Also was kann ich dem antworten?

Florian Bieber: Ja, danke. Wir werden Ihnen Argumentationshilfen geben. Bitte.

Monika Mott (OeAD): Monika Mott, OeAD: Ich habe eine gute Nachricht, die verbindet sowohl Tourismus und Westbalkan. Der OeAD hat Kooperationsbüros zur Förderung der Bildungskooperation mit den Westbalkanländern in Sarajevo und in Tirana. Und wir haben gerade im Herbst das EZA-Leitprojekt der Stadt Wien begonnen, in Albanien, und das hat den Fokus Tourismusausbildung. Wir haben auch mit Bosnien-Herzegowina, Montenegro gerade im Bereich der Berufsbildung auch immer wieder einen Schwerpunkt für Tourismusausbildung.

Das bringt mich jetzt zu meiner Anmerkung. Wir haben hier sehr viel gesprochen über: Wie kann man Europa erfahrbar machen?, und der Beitrittsprozess, wissen wir, ist ein langer, vielleicht zu lange. Der Punkt ist jetzt der: Wie können, und das wäre jetzt meine Anmerkung - - Es gibt ja Erasmus plus, es gibt EU-Programme, die Fördermittel bringen. Serbien ist jetzt mittlerweile schon eligible, Montenegro und Albanien werden auch auf dem Weg sein, dass sie Vollzugang dazu haben. Das heißt, es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten im Bereich Bildung, Hochschulbildung für junge Menschen aus den Westbalkanländern, die EU auch erfahrbar zu machen, durch Partnerschaften, durch Austausch et cetera. Vielleicht wäre das auch ein Bereich für die parlamentarischen Freundschaftsgruppen, hier zu schauen, wie sie auch ihre Anliegen weiterbringen können, sozusagen diese Mischung aus: junge Menschen aktivieren und Bildungspolitiker, Bildungspolitikerinnen motivieren. Danke.

Florian Bieber: Ja, vielen Dank. Der Kollege vor Ihnen, in der dritten Reihe.

Teilnehmer drei: Grüß Gott, (phonetisch) Weinberger! Ich hätte einen Vorschlag, und zwar, ich denke auf der einen Seite ist es sehr, sehr gut, es ist diese Freundschaft da. Ich glaube, dass Österreich eine sehr große Chance hätte, innerhalb der 27 ein Vorreiter zu sein für den Westbalkan. Ich glaube, dass es dort viel mehr braucht. Und meine Anregung wäre, so wie Sie jetzt gerade Freundschaftsgruppen haben mit einem Land, glaube ich, gehört ein Dritter dazu, wo jeweils eines der großen europäischen Länder mit ins Boot gehört, weil dann hätten wir vielleicht eine Kette zwischen Mazedonien oder Nordmazedonien, Österreich und Deutschland. Oder wir hätten dann Kosovo, Frankreich und ein weiteres Land dazu.

Ich glaube, wenn diese Erweiterung stattfindet, würde auch die Vorreiterrolle, die Österreich aufnehmen könnte, innert des Erweiterungsprozesses, und Allianzen zu schmieden für die Großen, auch eine größere Bekanntheit beziehungsweise auch einen größeren Intimus geben in der Europäischen Union, für den Westbalkan mehr zu machen. Danke.

Franz Prüller (Erste Stiftung): Grüß Gott, Franz Prüller von der Erste Stiftung! Danke für diese sehr anregende Diskussion, sehr spannend zu sehen auch hier, sechs Frauen und einen Mann, die sich hier des Balkans annehmen. Ich finde, das, was meine zwei Vorredner gerade gesagt haben, sehr wichtig: Austausch erfahrbar machen. Nur ich sehe da auch eine gewisse Gefahr, gerade bei den Erasmus-Programmen – die Leute bleiben dann auch dort, also nämlich nicht in ihrem Land, sondern in der EU, wie wir vorhin gehört haben.

Die Verbindung zu anderen EU-Ländern über diese Freundschaftsgruppen fände ich eine großartige Idee. Das, glaube ich, sollte man wirklich ausbauen.

Ich hätte noch einen dritten Punkt. Für mich spielt Journalismus, guter, gut gemachter Journalismus in diesen Ländern eine große Rolle, um tatsächlich auch andere Meinungen zu bringen, Meinungen, die nicht von wirtschaftlichen oder politischen Interessengruppen in den Ländern dominiert sind, und damit aber auch eine andere europäische Perspektive in diesen Ländern aufzumachen, sodass wir, glaube ich, hier wirklich auch eine Schuld haben, diese vierte Säule der Demokratie auch in den Ländern am Balkan zu stärken und zu fördern. Also das wäre, fände ich, auch eine wichtige Aufgabe, gerade aus einem Land wie Österreich, das noch eine relativ lebendige Medienszene auch hat.

Florian Bieber: Ja, vielen Dank. Noch eine letzte Frage.

Teilnehmerin vier: Danke für diese Diskussion. Ich hätte sie erwartet vielleicht vor zehn oder 15 Jahren. Ich glaube, jetzt sind wir endlich einmal dort, wo wir vor 15 Jahren hätten sein sollen.

Was Empathie und Befindlichkeiten und so betrifft, eine Anmerkung war da: Reise da unten, da hinunter. Auch das gehört einmal dazu zu einer gewissen Diskussionskultur auf Augenhöhe. Da unten, nicht? Wir reden immer von: da unten. Wir sind da, in der Mitte.

Zu österreichischen Aktivitäten: Herr Vizekanzler Dr. Busek hat ja seinerzeit einen postgradualen transdisziplinären Kurs organisiert auf der Diplomatischen Akademie über West- und Ostbalkan, wo man sehr viel über wirtschaftliche Aktivitäten und verschiedene andere transdisziplinäre Aktivitäten hat lernen können. Viele aus Österreich, auch von der Erste, sehr viele kamen vom Bankwesen, haben diesen Kurs absolviert. Ich glaube, das war sehr wertvoll, aber es ist nicht so angekommen, wie man es hätte erwarten sollen und können.

Und last, but not least: Österreich hat über 120 Freundschaftsgesellschaften. Der Dachverband ist PAN, Partner aller Nationen. Da gibt es auch alle österreichische Freundschaftsgesellschaften, Österreich-Kroatien, Österreich-Slowenien et cetera, et cetera. Auch da könnte man vielleicht, auch vom Parlament aus, einiges verstärken. Leider gehört dazu auch die Tatsache, dass diese Gesellschaften untereinander auch noch bestimmte Verbesserungsschritte machen könnten.

Jedenfalls danke für dieses Bewusstsein und für diese Reife. Ich glaube, es ist so weit schade, dass es nicht früher war.

Florian Bieber: Ja, vielen Dank. Ich glaube, man kann einige sehr gute Anregungen mitnehmen. Ich glaube, es nicht nur die Frage des Tourismus, sondern auch des Austausches. Ich weiß es auch als Leiter eines Masterprogrammes in Südosteuropastudien, wo wir kooperieren mit Universitäten in Südosteuropa und unsere Studierenden aus Graz in Belgrad, in Zagreb, in Sarajevo studieren. Und es gibt nicht genug davon. Es gibt nicht genug auch österreichische Studierende, die nach Südosteuropa gehen. Es sollte eben ein Austausch in beide Richtungen sein. Ich glaube, da kann man noch viel machen, dass man sagt, man muss nicht nach Italien oder Spanien oder England gehen, sondern man sollte eben auch einmal in andere Richtungen schauen, dass man dort auch sehr gut und sehr spannend leben, studieren kann, ist, glaube ich, sehr wichtig.

Es gibt einige Anregungen, die gekommen sind aus dem Publikum. Ich denke, wir machen vielleicht eine Abschlussrunde, sozusagen, wer etwas einwerfen will, nicht dass alle was sagen müssen, aber wer noch etwas hinzufügen will.

Ich glaube, noch zur der Frage, wie überzeugt man den bulgarischen Freund: nicht die nationalistischen Positionen zu vertreten, würde ich sagen. Es gibt Meinungsverschiedenheiten über die Vergangenheit, nur die sollten nicht Bestandteil der EU-Beitrittsprozesse werden. Ich glaube, das ist das Entscheidende. Natürlich, man kann lange diskutieren über nationalistische unterschiedliche Sichtweisen, über Sprache, Geschichte und Ähnliches. Nur: Die sollten nicht die europäische Perspektive der Länder in Geiselhaft nehmen. Ich glaube, das ist die Antwort, die ich sagen würde. Ich würde sagen: Wir können unterschiedlicher Meinung sein, wo die Herkunft einer Sprache ist, was die Geschichte der beiden Länder ist. Nur: Wenn man damit ein Land zurückhält in dem Beitrittsprozess, dann schadet man dem Argument, dass man sagt, man sei die gleiche Nation doch genauso, und man tut eigentlich der Idee, dass man doch eine gemeinsame Wurzel hat, keinen Gefallen.

Ich glaube, da muss man argumentieren, anstatt zu sagen: Wir müssen jedes nationalistische Argument widerlegen. Davon gibt es genug, aber man kann in der Europäischen Union mit unterschiedlichen Geschichtsverständnissen auch leben. Das ist auch die Möglichkeit, dass man eben nicht sich immer einig sein muss, sondern eben diskutiert und sagt, wir diskutieren das aus, wir diskutieren das vielleicht über Jahrzehnte aus, aber nicht von heute auf morgen.

Aber wer würde noch ganz gerne etwas hinzufügen? – Ja, bitte.

Ewa Ernst-Dziedzic: Vielleicht schließe ich damit, womit ich begonnen habe: Vielen Dank für das Interesse Ihrerseits. Ich kann mich nämlich Ihnen nur anschließen. Auch wenn die Diskussion spät kommt, man sagt ja, besser spät als gar nicht. Insofern können wir das ja vielleicht auch zum Anlass nehmen und vielleicht sogar mit dem Nationalratspräsidenten besprechen, inwiefern wir hier eine Kontinuität entwickeln und eben all diese wichtigen Bereiche, Kultur, Bildung, Tourismus, aber natürlich auch den demokratischen Austausch über die Zivilgesellschaften in Zukunft auch über das österreichische Parlament stärken. Ich freue mich sehr, dass wir heute mal damit angefangen haben.

Bedrana Ribo: Dann mache ich gleich weiter. Also es war am Anfang irgendwie die Rede von sicheren Routen. Grundsätzlich möchte ich sagen, dass der Westbalkan, dass alle Straßen dort sicher sind. Ich bin sehr oft dort unterwegs, also ich kann das nur empfehlen. Unberührte Natur kann man dort sehr gut noch wirklich erleben. Aber auch zu dem Vorschlag, sich mit anderen europäischen Ländern zusammen zu connecten beziehungsweise als Freundschaftsgruppe zu connecten, finde ich sehr gut.

Meine letzte Wortmeldung war vielleicht etwas pessimistisch, aber nur, weil das jetzt dazu passt: Wir wissen, dass einfach sehr, sehr viele Menschen aus dem Westbalkan in ganz Europa leben, also auf der ganzen Welt, aber vor allem eben in Österreich, in Deutschland und in der EU verteilt sind. Und es ist mittlerweile so, dass wir sehr lange hier leben und dass es uns überall auch gibt, so auch in vielen Ländern auch in der Politik und in den Parlamenten, und ich kann auch sagen, dass wir da doch einen regen Austausch haben.

Also ich habe wirklich gute Kontakte mit Kolleginnen aus Schweden, aus Deutschland, aus Luxemburg, die alle irgendwie einen Contact mit dem Westbalkan haben beziehungsweise in meinem Fall mit Bosnien, und da wird auch in diesem Bereich ganz viel miteinander geredet und versucht, eben hier unterstützend für die Region zu arbeiten. Und ich möchte mich noch einmal auch wirklich bei der Parlamentsdirektion, bei allen, die das organisiert haben, bedanken und danke auch Ihnen, dass Sie sich die Zeit genommen haben.

Carmen Jeitler-Cincelli: Ja, ebenso danke. Vielleicht können wir die Generation sein, die es erleben, die den Unterschied gemacht haben. Ich hoffe es. Ich glaube, dass solche Formate dienlich sind, auch wenn man natürlich immer wieder dann vielleicht für sich, wenn man sich mit dem Bereich schon viel beschäftigt hat, dasselbe hört, aber ich glaube, man nimmt trotzdem immer irgendwas mit.

Ich nehme heute diese Anregung mit. Wir haben schon was Ähnliches mit dem Mercator-Dialog damals, jetzt heißt es Open European Dialogue, organisiert. Das war damals - - also da sind nur EU-Länder quasi dabei und Abgeordnete von den verschiedenen Fraktionen, also von ganz links bis ganz rechts ist da alles. Und es ist ganz spannend, weil man eigentlich nicht mit den Menschen aus seinem eigenen Land zusammen ist oder selten, und damit steht man nicht in Konkurrenz inhaltlich. Und plötzlich öffnet das ganz viel und man lernt so auch, Positionen zu verstehen. Also das ist für einen ganz verblüffend dann, wenn jemand aus einem anderen Land einem so ganz unterschiedliche Dinge erzählt.

Wir haben damals dann in Wien einen Kongress organisiert und die Länder des Westbalkans mit eingeladen, weil ich gesagt habe, wir reden eben immer nur über die, so wie ihr heute gesagt habt: Wir reden über sie. Da habe ich gesagt, wir müssen mit ihnen reden. Und das war dann ganz spannend in Wien.

Und eben gerade zum Beispiel die erste Stiftung wäre toll, vielleicht kann man sowas ausrichten, denn es war damals für uns extrem augenöffnend, dass wir eigentlich immer glauben, wie die denken, und die haben ganz andere Dinge gesagt, was ihre Probleme sind. Also man sieht dann schon auch, dass man irgendwo selber in so seiner eigenen Bubble lebt, und das Wesentliche ist eben genau der direkte Dialog.

Also ich könnte mir sowas gut vorstellen, dass man eben diese, unter Anführungszeichen - - weil Zoom kann dann irgendwann niemand mehr oder über das Internet - - Ich glaube, es muss face to face sein. Und ich könnte mir da auch Wien gut vorstellen. Also wenn wir dafür Unterstützer fänden, glaube ich, wäre das schön, wenn wir sowas machen und quasi alle aus den anderen Ländern, aus den Freundschaftsgruppen mit unseren sechs Ländern, auch dazu einladen – finde ich eine tolle Idee. Danke schön.

Eva Blimlinger: Weil Sie gesagt haben: dieses nationalistische Außen-vor-Lassen und Europa. Ja, aber schon immer das Historische im Kopf haben, denn ohne das geht es nicht; sonst kommt es irgendwie, wie man auf Wienerisch sagen würde, über die Schreamsen, und dann ist es ganz schlimm. Genau das hat die Aussöhnung Frankreich-Deutschland ermöglicht: dass man sich wirklich damit beschäftigt hat.

Ich glaube auch, dass solche Treffen ganz wichtig sind, und da finde ich es wichtig, dass man dann gemeinsam das isst, was man in diesen Ländern isst, denn ich glaube, dass über das Essen – man sieht es mir ja auch an –, wie dort gekocht wird, was gegessen wird, viel besser kommuniziert werden kann, was die Leute eigentlich mögen, was ihnen wichtig ist, was sie in ihren Familien, Freundeskreisen, Arbeitsumfeld et cetera machen und tun. Also wenn wir schon nicht gemeinsam kochen, dann sollten wir gemeinsam essen, was es dort zu essen gibt. Danke.

Gudrun Kugler: Da kann ich jetzt gleich nahtlos anschließen, wir haben nämlich - - Am vergangenen Freitag habe ich im ÖVP-Parlamentsklub ein serbisches Essen veranstaltet und die Vertreter der serbischen Zivilgesellschaft eingeladen. In ihrem eigenen Gasthaus essen sie sicher besser, aber sie waren sehr dankbar, das war ein wunderschönes Miteinander.

Und weil wir schon über den Urlaub geredet haben - ‑ (Zwischenruf Blimlinger.) – Na, ich hab es in einem serbischen Lokal bestellt.

Urlaub: Meine Kinder beschweren sich, dass sie immer Urlaub am Westbalkan machen müssen und würden gern einmal auch nach Spanien fahren, aber ich mache das ganz bewusst, weil ich möchte, dass sie Mitteleuropa gut kennen und diese Länder gut kennen, und das funktioniert sicher und gut.

Vieles, was gekommen ist, kann ich genauso unterschreiben. Weil PAN genannt wurde: Ich werde jetzt mehr machen und auch dort im Vorstand mithelfen. Weil die Journalisten und die Medienhäuser erwähnt wurden: Wir sehen - ‑ also ich sehe es zumindest für Serbien, dass sich große Medienhäuser auch zurückziehen, und das dürfen wir nicht zulassen. Auch hier gilt es, vonseiten des Parlaments vielleicht Brücken zu bauen, aber die müssen dann dort auch hingehen und das auch wahrnehmen.

Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass wir als Mitteleuropäer wirklich stark miteinander arbeiten. Wir müssen ein bisschen rauskommen aus dem Ost-West-Dialog, und Mitteleuropa kann das. Mehrfach ist das Wort gefallen: Österreich als Vorreiter. – Ich glaube, das sind wir, wir können noch mehr davon sein, wir wollen das sein. Heute ist ein wunderbarer Auftakt auch dazu, auch wenn schon sehr viel passiert ist.

Und in diesem Sinn, um noch mehr Vorreiter zu sein, mit diesem großen Anliegen, darf ich nur danken für das heutige Zusammenkommen, für all die Zeit, die da von vielen investiert wurde. Die Moderatoren haben es exzellent gemacht, darf ich jetzt einfach sagen, aber auch die Parlamentsdirektion, die so viel Zeit da investiert hat. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön.

Florian Bieber: Vielen Dank. (Beifall.) Dem können wir uns nur anschließen.

Ich würde Herrn Buchmann noch das letzte Wort geben und dann schließen.

Christian Buchmann: Europa hat seit dem Jahr 2000 ein Motto, nämlich: In Vielfalt geeint. Das gilt, glaube ich, für die heutige Diskussion und für den Raum, den wir besprochen haben. Schon vor Jahrzehnten hat Jean Monnet als einer der Wegbegleiter der europäischen Idee gemeint: Würde man Europa neu begründen, würde man mit Kunst und Kultur beginnen. Auch das könnte ein sehr guter Wegweiser sein.

Florian Bieber: Vielen Dank. Ja, ich glaube, hiermit schließen wir unsere Diskussionsrunde. Ich danke vielmals den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und übergebe nun erneut an den Parlamentsdirektor, Herrn Dossi, für die abschließenden Worte. – Bitte.

Harald Dossi: Ich schließe ganz bewusst, wie ich begonnen habe, mit Erhard Busek, der gemeinsam mit Sebastian Schäffer ein kleines Büchlein mit dem Titel „Balkan nach Europa – sofort!” herausgegeben hat. Ich glaube, dass die heutige Diskussion, der heutige Abend, es ist auch angemerkt worden, spät, aber doch klar gemacht hat, dass dieser Titel aktuell bleibt und richtig ist. Das bedingt, dass die Europäische Union, und ich meine, das sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aber auch die Länder am Westbalkan an dem Thema dran bleiben müssen, entschlossen handeln müssen, präsent sein müssen in dieser Diskussion. Und dabei müssen beide Partner ihren Beitrag leisten. Die Europäische Union muss versprechen, die sie gegeben hat, einhalten, und die Staaten des Westbalkans müssen die Reformprozesse, die überall begonnen haben, konsequent weiterführen.

Wir haben heute auch gehört, dass es verschiedene Zugänge gibt, verschiedene Entwicklungsstufen, verschiedene Perspektiven. Möglicherweise bedeutet das, dass wir, so wie das Wolfgang Petritsch kürzlich formuliert hat, auch in Kategorien von Integrationsvariablen werden denken müssen.

Ich kann jedenfalls sagen, dass in dieser Diskussion zu diesem Thema das österreichische Parlament weiterhin präsent bleiben wird. Ich bedanke mich ganz ausdrücklich bei allen Mandatarinnen und Mandataren, die heute an dieser Diskussion teilgenommen haben, auch deshalb, weil ich nur zu gut weiß, wie wenig förderlich es für die persönliche politische Karriere ist, sich mit außenpolitischen Themen zu befassen, und noch dazu so intensiv, wie Sie das tun. Ich möchte das wirklich gesagt haben. Ich sehe, wie schwierig das manchmal ist, aber es ist wichtig, und ich glaube, Sie haben in Ihrem Engagement heute auch gezeigt, dass das etwas bringen kann.

All die Anregungen, die da gekommen sind, werden wir natürlich aufnehmen und weitertragen. Es ist ja auch so, dass dieses Institut der parlamentarischen Freundschaftsgruppen nicht das einzige Instrument parlamentarischer Diplomatie ist. Sie alle sind auch in anderen Formaten international tätig, Sie haben Klubkolleginnen und Klubkollegen, die auch international arbeiten, und ich rechne damit und ich bitte Sie, auch in Ihren Klubs dieses Thema, das heute besprochen wurde, weiterzutragen, um eben auch diese internationalen Vernetzungen herzustellen, die so wichtig sind.

Was wir selbst als Parlamentsdirektion machen können, werden wir engagiert weiterführen. Wir werden aufbauend am Modell der Demokratiewerkstatt versuchen, in möglichst allen nationalen Parlamenten der Westbalkanstaaten solche Demokratiewerkstätten zu etablieren. Großer Dank an die Erste-Stiftung, die uns hier weiterhin unterstützt – und auch da jetzt wieder ein Bezug zu Erhard Busek. Wir haben ja gerade in den letzten Jahren das Institut für den Donauraum und Mitteleuropa als ganz wichtigen Partner in diesem Projekt des Exports der Demokratiewerkstatt gehabt.

Wir werden auch unsere Twinningprogramme weiterführen, die auch natürlich wieder Gelegenheit geben, nicht nur jeweils mit einem Partner, sondern mit verschiedenen Partnerparlamenten in der Europäischen Union Programme durchzuführen. Wir werden fortfahren in einem Stipendienprogramm, wo wir Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten der Westbalkanstaaten Gelegenheit geben, für mehrere Wochen in der Parlamentsdirektion mitzuarbeiten. Wir glauben, da auch einen kleinen Beitrag zu leisten, Multiplikatoren zu gewinnen, die, wenn sie dann zurückgehen in ihre nationalen Parlamentsverwaltungen, auch Dinge, die sie bei uns gelernt haben, gesehen haben, erfahren haben, dorthin weitertragen. Und wir werden auch in anderen internationalen Kontexten in bilateralen Gesprächen nicht loslassen, das Thema Westbalkan weiterzutragen.

Mit anderen Worten, wir werden dranbleiben. Ich glaube, das war heute ein wichtiger Schritt, ein Zwischenschritt natürlich. Ich bedanke mich noch einmal auch bei den beiden Professoren für die Keynotes, Ihnen vielen Dank für die Moderation. Ich bedanke mich aber auch beim Dienst EU & Internationales, insbesondere bei Angelika Hable und Kathi Stourzh, von denen ich weiß, dass sie viel Zeit investiert haben, das vorzubereiten; Ihnen allen für das Interesse, für die aktive Teilnahme, und ich darf Sie einladen, uns noch kurz erhalten zu bleiben im hinteren Bereich des Saals, wo wir Vorsorge getroffen haben, dass wir uns auch informell noch etwas austauschen können. Vielen Dank und schönen Abend! (Beifall.)