Transkript der Veranstaltung:
Roma-Strategie 2030
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(Es folgt ein Musikstück.)
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(Beifall.)
Gerhard Baumgartner (Wissenschaftlicher Leiter des DÖW): Willkommen zur Diskussionsveranstaltung anlässlich des Weltromatages, der, wie Sie wissen, alljährlich und in vielen Ländern am 8. April abgehalten wird in Erinnerung an die Abhaltung des ersten Weltromakongresses am 8. April 1971 in Rom, wo sich 23 Vertreter aus neun Ländern getroffen haben, um die Gründung einer internationalen Vertretung dieser großen europäischen Minderheit zu beschließen.
Unsere heutige Veranstaltung steht unter dem Thema europäische Romastrategie 2030. Ich darf daher zuallererst alle hier anwesenden oder per Livestream zugeschalteten Angehörigen der Volksgruppe der Roma herzlichst begrüßen. Gemäß dem österreichischen Wording verstehen wir Roma immer inklusive, auch als sozusagen Überbegriff für Roma, Sinti, Arlije, Kalderasch, Lovara et cetera. Ich hoffe, es fühlt sich hier niemand ausgeschlossen. (Beifall.)
Herzlich bedanken möchte ich mich bei unserem Gastgeber, dem Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka, der es uns ermöglicht hat, diese Veranstaltung heute hier in den Räumlichkeiten des österreichischen Parlaments abzuhalten. Ich darf ihn hiermit herzlichst begrüßen. (Beifall.)
Summarisch vorstellen darf ich Ihnen jetzt gleich die Mitglieder unserer Diskussionsveranstaltung, Mitdiskutanten.
Es sind: Herr Mag. Loránt Vincze, er ist Mitglied des Europäischen Parlaments und der amtierende Präsident der Föderativen Union der Europäischen Volksgruppen; weiters Emmerich Gärtner-Horvath als den derzeitigen Vorsitzenden des Volksgruppenbeirates der Roma im österreichischen Bundeskanzleramt; Andreas Sarközi als Sekretär und Vertreter des Kulturvereins österreichischer Roma; Frau Mag. Danijela Cicvarić als stellvertretende Vorsitzende des Romavereins Romano Centro; und die Journalistin Mag.a Katharina Graf-Janoska, Autorin, mit der wir dann unsere Diskussion abhalten werden. Herzlich willkommen. (Beifall.)
Wir freuen uns ganz besonders über die Anwesenheit von DDr. Wolfgang Bogensberger, dem stellvertretenden Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, der im Rahmen unserer Veranstaltung hier mit einer Keynote sozusagen die Diskussion anstoßen wird zum Thema Europarahmen oder EU-Rahmen zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma bis 2030.
Des Weiteren darf ich hier herzlichst begrüßen die anwesenden und per Livestream zugeschalteten Vertreterinnen und Vertreter der Romaorganisationen oder Romainstitutionen. Wir freuen uns besonders, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind und unserer Diskussion heute entweder live oder am Bildschirm beiwohnen.
Weiters darf ich die anwesenden oder zugeschalteten Bereichssprecherinnen und Bereichssprecher der österreichischen Parlamentsparteien in Volksgruppenfragen begrüßen, ebenso die Damen und Herren Abgeordneten zum Nationalrat oder zum Bundesrat, soweit sie unsere Veranstaltung vielleicht vor den Bildschirmen verfolgen oder anwesend sind.
Gestatten Sie mir zum Schluss, dass auch ich mich mit drei Worten vorstelle: Mein Name ist Gerhard Baumgartner. Ich bin der derzeitige Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes und werde Sie heute durch die Diskussion führen.
Jetzt darf ich noch kurz die musikalische Begleitung vorstellen, die hier unsere Veranstaltung eröffnet hat und die noch einige weitere musikalische Stücke beisteuern wird: das Diknu Schneeberger Trio, das uns begleiten wird. Herzlichen Dank. (Beifall.)
Ich darf jetzt Herrn DDr. Wolfgang Bogensberger um seine Keynote bitten.
DDr. Wolfgang Bogensberger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Angehörige der Volksgruppe der Roma! Sehr geehrter Herr Baumgartner! Sehr geehrte Teilnehmer der nachfolgenden Podiumsdiskussion! Sehr geehrte Abgeordnete zum Nationalrat und Bundesräte, soweit Sie im Saal sind! Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dieser Veranstaltung und auch all jene, die uns via Livestream vor ihren Geräten zu Hause oder wo auch immer verfolgen können!
Vielen Dank für diese freundliche Einleitung! Ein besonderer Dank insbesondere dem Präsidenten des Nationalrates Wolfgang Sobotka für das Organisieren dieser Veranstaltung genau am Jahrestag, dem Weltromatag, 51 Jahre, nachdem im Jahr 1971 erstmals ein Kongress stattgefunden hat. Vielen Dank auch insbesondere für die Einladung, dass ich namens der Europäischen Kommission über den EU-Rahmen zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma bis 2030 sprechen darf.
Bevor ich das tue, erlauben Sie mir bitte zwei Vorbemerkungen: Die erste ist eine terminologische. In der Europäischen Union wird üblicherweise in den Schriftstücken und Diskussionen der Begriff Roma als Oberbegriff verwendet. Dieser Begriff umfasst verschiedene Gruppen der Roma, neben den Roma im engeren Sinn auch die Sinti, Kale, Romanichals, Bȯjáṡ, Rudari, Aschkali, Ägypter, Jenische, Dom, Lom, Rom, Abdal sowie auch den allgemein verwendeten Begriff der Fahrenden, Travellers, Gens du Voyage, Gypsys, Camminanti und so weiter. Wenn ich also im Folgenden von Roma spreche, meine ich damit die Vielfalt der Gruppen, die mit diesem Begriff mitabgedeckt ist.
Die zweite Vorbemerkung gestatten Sie mir bitte aus aktuellem Anlass. Wir haben uns kaum von den Folgen der Covid-Krise erholt und sind nun mit einem grausamen und rücksichtslosen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und damit an den Grenzen der Europäischen Union konfrontiert. Wie wir aus vielen schrecklichen Bildern schmerzvoll erfahren müssen, wird dieser Krieg auch gegen die Zivilbevölkerung geführt und es gibt viele Anhaltspunkte für Kriegsverbrechen, die dabei begangen werden. Im Zuge der russischen Invasion sind bislang rund zehn Millionen Menschen geflohen – etwa sechs Millionen Menschen sind sogenannte Binnenflüchtlinge, das heißt Menschen, die innerhalb der Ukraine den Kampfhandlungen zu entkommen versuchen, und vier Millionen sind in die Nachbarstaaten geflüchtet.
Unter diesen Flüchtlingen befinden sich auch sehr viele Roma. Somit erhöht sich durch diesen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine die Wichtigkeit des heutigen Weltromatages noch weiter. Er ist ein starkes Zeichen der Solidarität, des gegenseitigen Vertrauens und der Unterstützung, wichtiger denn je, um den dringenden Bedürfnissen der ukrainischen Romaflüchtlinge gerecht zu werden.
Wie wir aus Erfahrung wissen, sind Roma, wie auch alle anderen benachteiligten Minderheiten, in Krisenzeiten am stärksten betroffen. Daher müssen wir, die Europäische Union gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, mehr denn je dafür sorgen, dass sämtliche Maßnahmen, die in den nationalen Rahmen, nationalen Strategien ergriffen werden, auch auf diese aktuellen besonderen Bedürfnisse der Romaflüchtlinge entsprechend Bedacht nehmen und diese Herausforderungen annehmen.
Dazu zählt vieles. Ich suche Ihnen zwei Beispiele, zwei konkrete Beispiel, heraus: Es müssen auch diejenigen unseren Schutz erhalten, die zu uns fliehen, aber möglicherweise nicht über die geeigneten Ausweispapiere verfügen, und es muss sichergestellt werden, dass die allgemeinen Hilfsleistungen inklusiv sind. Das heißt, es muss insbesondere darauf geachtet werden, dass ein wirksamer, gleichberechtigter Zugang zu den Rechten und Dienstleistungen sowie zum vorübergehenden Schutz auch für Roma gewährleistet wird.
Die Europäische Kommission unternimmt alles in ihrer Macht stehende, um die Regierungen der EU-Staaten in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen, indem sie beispielsweise sicherstellt, dass die vielfältigen Hilfsleistungen, die aktuell aus allen Bereichen geleistet werden, dass die rasch und vor allem unbürokratisch vor Ort ankommen. Diese besonderen Umstände des diesjährigen Weltromatages mahnen also zu einem gleichberechtigten Zugang der Roma zu den Hilfsmaßnahmen. Das ist ein wichtiges, ein gemeinsames, ein europäisches Anliegen, insbesondere aus aktuellem Anlass wichtiger denn je. (Beifall.)
In diesem Zusammenhang möchte ich als Vertreter der Europäischen Kommission bei dieser Veranstaltung ausdrücklich das hohe Maß an Solidarität, dass die Regierungen, und ich betone, alle Regierungen der Europäischen Union der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union, und vor allem die beeindruckende Hilfsbereitschaft, die vonseiten der Bevölkerung geleistet wird unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe oder Religion, et cetera der Geflüchteten gewährt wird.
Da leider kein Ende des russischen Kriegs in Sicht ist, müssen wir diese enorme Hilfsbereitschaft wohl noch eine Weile aufrechterhalten und mit viel Engagement fortsetzen. Heute und morgen wird zum Beispiel ein weltweiter Gebergipfel in Warschau für Geflüchtete und Binnenvertriebene von der Europäischen Union und Kanada gemeinsam organisiert unter dem Namen Stand Up For Ukraine. Diese Veranstaltung hat zum Ziel, möglichst viele Gelder aus Staaten, Organisationen, Unternehmen und vor allem Bürgerinnen und Bürgern für Flüchtlinge in der Ukraine zu mobilisieren. Wenn Sie Stand Up For Ukraine googeln, werden Sie sehr rasch dorthin kommen, wo man Hilfe leisten kann.
Das war nun eine etwas längere zweite Vorbemerkung. Verzeihen Sie mir das bitte, dass ich auf die aktuellen Entwicklungen 500 Kilometer von hier entfernt eingehen wollte. Aber ich glaube, dass gebietet die aktuelle Situation.
Wie ist nun die Lage der Roma in der EU? In der EU und in der Erweiterungsregion leben ungefähr zehn bis zwölf Millionen Roma, also um einiges mehr als Österreich Einwohner hat. Die Roma bilden die größte ethnische Minderheit in Europa. Etwa sechs Millionen Roma leben innerhalb der Europäischen Union, sind also Unionsbürger oder zumindest hier aufhältig und dauerhaft wohnhaft.
Wie schaut es aktuell mit der Gleichstellung, mit der Inklusion und mit der Teilhabe der Roma in Europa aus? Kurz ein paar statistische Angaben aus dem Jahr 2019, deren Aktualität heute natürlich noch weiterhin besteht: 61 Prozent der Europäerinnen und Europäer glauben, dass die Diskriminierung der Roma weit verbreitet ist. Und sie liegen damit nicht ganz falsch, denn 41 Prozent der Roma geben selbst an, dass sie in den vergangenen fünf Jahren Diskriminierung erfahren haben.
85 Prozent der Romakinder sind tatsächlich armutsgefährdet. Das ist eine besonders schmerzliche Form der Diskriminierung. Bei der übrigen Bevölkerung in Europa ist dieser Wert bei 20 Prozent. Oder: 49 Prozent der Europäerinnen und Europäer fänden es gut, wenn Roma in höchste politische Ämter kämen, 49 Prozent nur. In Österreich sind das übrigens nur 39 Prozent. 39 Prozent der europäischen Bevölkerung sind einverstanden, wenn ihre Kinder Roma als Mitschülerinnen und Mitschüler haben und nur 20 Prozent der Europäerinnen und Europäer haben Roma als Freunde.
Aber es gibt eine relativ große beziehungsweise wachsende Aufgeschlossenheit und Bereitschaft, diese Situation ins Positive zu verändern. So finden 61 Prozent der europäischen Bevölkerung, dass unsere Gesellschaften von einer besseren Integration der Roma profitieren könnte. 2012 waren das nur 53 Prozent. Das ist schon ein beträchtlicher Unterschied innerhalb von zehn Jahren. Und nur 19 Prozent der Europäerinnen und Europäer glauben, dass die Bemühungen ihres Staates zu einer besseren Integration der Roma wirksam sind. Das ist wenig, aber auch das ist deutlich besser als es noch zehn Jahre davor war, als dieser Wert erst bei 12 Prozent war.
Was wurde bisher gemacht und wie geht es weiter? Die Europäische Kommission hat mit Erfolg im Jahr 2010 die Entwicklung von nationalen Strategien zur Integration der Roma gefordert. Bereits im Jahr darauf, also 2011, wurde erstmals ein europäischer Rahmen für nationale Strategien zur Integration von Roma verabschiedet. Zwischen 2014 und 2020 wurden über 21,5 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Integration der Roma auf nationaler Ebene zur Verfügung gestellt. Trotz dieses beträchtlichen Geldeinsatzes waren die Ergebnisse in diesem ersten Zehnjahresrahmen nicht zufriedenstellend.
Europa hat bis zu einer Gleichstellung der Roma noch einen weiten Weg vor sich. Denn der Alltag der Roma ist nach wie vor vielfach geprägt von Marginalisierung. Viele Roma in der Europäischen Union sind trotz des umfassend geltenden Diskriminierungsverbots nach wie vor Opfer von Vorurteilen, von umfänglicher Diskriminierung. Sie erleben vielfach Ablehnung, einen Antiziganismus sowie soziale und ökonomische Ausgrenzung. Das steht zumindest im diametralen Gegensatz zum politischen Ziel und zum politischen Bekenntnis der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zu einer Union der Gleichheit zu gelangen. Erschwerend kommt hinzu, dass die weltweite Pandemie vor allem auch die Romagemeinschaften sehr hart getroffen hat.
Im Oktober 2020 hat deswegen die Europäische Kommission den strategischen Rahmen der EU für die Roma bis 2030 vorgelegt, der gerade auf den Erfahrungen des ersten Zehnjahresplanes aufbaut und die Lehren daraus ziehen möchte. Auf diesem strategischen Rahmen aufbauend hat die Europäische Kommission ganz konkrete Empfehlungen formuliert, die der Rat im Jahr 2021 einstimmig und somit auch mit der Stimme Österreichs angenommen hat. Darauf aufbauend haben dann die EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Strategien entwickelt unter Berücksichtigung der nationalen Besonderheiten.
Worum geht es nun bei diesem europäischen Rahmen inhaltlich? Es handelt sich wieder um einen Zehnjahresplan, der folgende Hauptziele verfolgt: In ganz Europa Diskriminierung und Romafeindlichkeit bekämpfen, die soziale Inklusion voranbringen, die gesellschaftliche Teilhabe der Roma fördern und den gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger, regulärer Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsdiensten und Wohnraum zu gewährleisten. Viele Politikbereiche, die von diesen Zielen betroffen sind, fallen in erster Linie in die Zuständigkeit der EU-Staaten. Diese haben sich aber darauf verständigt, die vielfältigen Probleme, mit denen die Roma in ihren Ländern konfrontiert sind, nun ganz konkret anzugehen. Das ist ein ernstes Engagement der EU-Staaten und das braucht es auch, um bis zum Jahr 2030 tatsächlich solide Ergebnisse zu erzielen.
Die Europäische Union spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, die Maßnahmen der EU-Staaten zu koordinieren, die Fortschritte zu beobachten, finanzielle Unterstützung aus EU-Mitteln zu leisten und den Austausch von bewährten Verfahren, auf Neudeutsch sagt man dazu Best Practices, zu gewährleisten. Die Europäische Kommission hat dafür auch finanziell Vorsorge getroffen. Die Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma ist im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens eine sogenannte Querschnittsmaterie. Das heißt, alle Bereiche müssen dieses Ziel berücksichtigen. Gelder aus dem EU-Budget können über diverse Fonds angezapft werden, Strukturfonds, Fonds für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit; und was in dem Zusammenhang besonders wichtig ist, die Situation der Roma ist Teil der Beitrittsverhandlungen für Staaten, die der Europäischen Union beitreten möchten.
Was ist jetzt neu an diesem Plan und was ist besser als beim bisherigen, bei seinem Vorgänger? Ich möchte zwei Aspekte hervorheben, einen inhaltlichen und einen prozeduralen.
Inhaltlich: Die Fortschritte des aktuellen EU-Rahmens liegen in sechs sehr, sehr präzisen Zielvorgaben. Im Bereich Bekämpfung und Prävention von Antiziganismus und Diskriminierung soll die Zahl der Roma, die Diskriminierung erfahren, bis zum Jahr 2030 halbiert werden. Der Anteil der Bevölkerung, die sich Roma als Nachbarn vorstellen können und sich dabei nicht unwohl fühlen, soll mindestens um ein Drittel verringert werden. Im Bereich Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung ist das Ziel die Halbierung des Gefälles bei Armut generell und vor allem auch bei Kinderarmut.
Im Bereich Förderung der Teilhabe ist angestrebt, dass die Roma-NGOs eingebunden werden in den EU-weiten Monitoring-Prozess der Zivilgesellschaft und auch in die nationalen Monitoring-Ausschüsse. Der Anteil der Roma, die Diskriminierungserfahrungen melden, soll verdoppelt werden, weil das eine ganz wichtige Voraussetzung ist, dass dazu überhaupt ein entsprechendes Wissen besteht. Die Förderung der Roma soll an der Teilhabe im Bereich von lokalen, regionalen, nationalen oder europäischen politischen Gremien erhöht werden und gefördert werden.
Für den Bereich der Bildung gibt es folgende, sehr präzise Vorgaben: Halbierung der Unterschiede der Inanspruchnahme frühkindlicher Erziehung, Verringerung der Unterschiede beim Abschluss der Sekundärstufe um mindestens ein Drittel, Halbierung des Anteils der Romakinder, die in segregierten Grundschulen ihre Erziehung und Ausbildung erfahren.
Für den Bereich der Beschäftigung: Halbierung der allgemeinen Beschäftigungslücke, Halbierung der genderspezifischen Beschäftigungslücke und Halbierung der Unterschiede bezüglich des Anteils der jungen Menschen, die keine Schule besuchen, die nicht erwerbstätig sind und auch nicht in Ausbildung stehen.
Für den Bereich der Wohnung sind die Verringerung der Unterschiede bei der Wohnungsnot um ein Drittel, die Halbierung der Unterschiede bei der Überbelegung von Wohnungen um die Hälfte und vor allem die Anhebung des Anteils der Roma, die Zugang zu Wasser haben, auf mindestens 95 Prozent anzuheben.
Damit diese sehr, sehr konkreten Ziele erreicht werden können, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die EU-Staaten treffsichere Maßnahmen ergreifen. Die Europäische Kommission bietet dazu Orientierungshilfen an und eine Liste von Maßnahmen, die die EU-Staaten treffen könnten, um rascher diese Ziele erreichen zu können. Das Spektrum dieser Orientierungshilfen und Maßnahmen reicht von: Unterstützungssystemen für Opfer von Diskriminierung, Sensibilisierungskampagnen in den Schulen, Förderung der finanziellen Allgemeinbildung, Förderung der Beschäftigung von Roma in öffentlichen Einrichtungen, Verbesserung zu ärztlichen Untersuchungen, Vorsorgeuntersuchungen sowie zur Familienplanung für Romafrauen.
Neben diesen inhaltlichen Aspekten gibt es aber auch prozedurale Aspekte, die dazu beitragen sollen, dass dieser Zehnjahresplan, der aktuelle Plan, ein höheres Maß an Umsetzungszielen erreicht, als das im ersten der Fall war. Dazu zählt ein engmaschiges System der Evaluierung – was wurde nicht erst im Jahr 2030 erreicht, sondern in vielen Zwischenschritten. Die Europäische Kommission wird in einem Bericht im Herbst des Jahres 2022, also heuer, die eingereichten nationalen Strategien bewerten. Danach wird die Europäische Kommission regelmäßig Berichte über die Umsetzung der nationalen Romastrategien veröffentlichen – auf der Grundlage der Berichte der jeweiligen Mitgliedstaaten, auf der Grundlage der Informationen aus der Zivilgesellschaft und auch auf der Grundlage der Umfragen der europäischen Agentur für Grundrechte, die ja bekanntermaßen hier in Wien am Schwarzenbergplatz ihren Sitz hat.
Der gesamte Zehnjahresplan wird darüber hinaus einer eingehenden Halbzeitbewertung im Jahr 2025/26 unterzogen werden, um beurteilen zu können, in welchen Bereichen es noch Nachschärfungen braucht, um die Ziele, die bis zum Jahr 2030 gesteckt worden sind, auch tatsächlich realistischer Weise erreichen zu können.
Sie sehen, dass die Europäische Kommission viel Engagement zeigt, dass der neue EU-Rahmen zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma bis zum Jahre 2030 nicht bloß am geduldigen Papier festgeschrieben bleibt, sondern tatsächlich zum Leben erwacht und vor allem in die Lebensrealität der Roma Eingang findet. Er soll zu zahlreichen konkreten Maßnahmen führen, vor allem in jenen Bereichen, in denen in den einzelnen Staaten tatsächlich auch ein Verbesserungsbedarf und Verbesserungsmöglichkeiten identifiziert worden sind.
In diesem Sinne sehe ich auch die heutige Veranstaltung als ein politisches Bekenntnis zur ernsthaften Bemühung um solche Verbesserungen. Das ist anzuerkennen. Vielen Dank dafür, dass es diese Veranstaltung gibt, und auch die aktuelle Diskussion in Österreich rund um ein Mahnmal oder Erinnerungszentrum für die im Holocaust ermordeten Österreicher zeugt von einer gestiegenen Sensibilität zu diesem Thema.
Abschließend möchte ich noch darauf verweisen, dass die Europäische Kommission, um inklusivere und gerechtere Gesellschaften in Europa zu fördern, einen Preis ins Leben gerufen hat, der lokale Behörden auch zur Förderung der Integration der Roma aufruft. Ich beziehe mich da auf den aktuellen Wettbewerb um die europäische Hauptstadt für Inklusion und Vielfalt. Dabei soll die kommunale Arbeit zur Förderung von Integration und zur Bekämpfung von Diskriminierung gewürdigt werden. Gemeinden und Städte hatten bis zum 15. Februar Zeit, sich um diesen Preis zu bewerben, und die Europäische Kommission wird in den kommenden Tagen und Wochen die drei Gewinner in dieser Kategorie vorstellen.
Dieser Preis soll nicht nur das Engagement der ausgewählten Städte würdigen, sondern soll natürlich auch dazu beitragen, dass viele andere Städte, nationale Behörden und einschlägige Akteure davon inspiriert werden und die Förderung von Vielfalt und Inklusion am Arbeitsplatz in unseren Gesellschaften intensivieren. Kurzum: Mit all diesen Maßnahmen wollen wir erreichen, dass es bis zum Jahr 2030 zu einem echten Fortschritt bei der Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma kommt. Die Roma sollen in Europa als Teil der Vielfalt unserer Union erkannt, anerkannt und entsprechend gewürdigt werden. Sie sollen sich in unseren Gesellschaften gleichberechtigt einbringen und alle Möglichkeiten besitzen, uneingeschränkt ihren Beitrag zum sozialen und wirtschaftlichen Leben in der Europäischen Union zu leisten und daraus auch selbst Nutzen zu ziehen. – Ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall.)
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(Es folgt ein Musikstück.)
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(Beifall.)
Gerhard Baumgartner: Ich darf nun die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Podiumsdiskussion bitten, mit mir hier vorne Platz zu nehmen.
Meine Damen und Herren, Dr. Wolfgang Bogensberger hat uns sehr genau und eindringlich sozusagen die Bandbreite dieses Maßnahmenkataloges, dieses Rahmens Romastrategie 2030 erläutert. Es ist ein eindrucksvolles Programm. Gleichzeitig wissen wir natürlich auch, dass es noch viele Dinge zu tun gibt.
Ich darf vielleicht daran erinnern, dass bei der Verabschiedung dieses Programms, das ja bereits das zweite Programm dieser Art ist, die Vizepräsidentin der Kommission, die tschechische Abgeordnete Věra Jourová, etwas kritisch angemerkt hat: dass die erste zehnjährige Strategie eigentlich nicht wahnsinnig erfolgreich gewesen ist. Sie hat damals gesagt: Wir haben in den letzten zehn Jahren schlicht und ergreifend nicht genug getan! – Das heißt, jetzt kommt eine zweite solche Strategie, die sich wiederum große, weitreichende Ziele gesetzt hat. Wir werden versuchen, auf diese hier dargelegten Ziele vielleicht genauer einzugehen und auch, was sie für die österreichische Situation bedeuten.
Ich werde die einzelnen Diskutanten, glaube ich, der Reihe nach, wenn sie am Wort sind vorstellen. Ich beginne mit dem derzeitigen Vorsitzenden des Volksgruppenbeirats der österreichischen Roma beim Bundeskanzleramt Emmerich Gärtner-Horvath.
Herzlich willkommen erstens einmal und zweitens würde ich Sie jetzt einmal fragen: Wie darf ich denn das verstehen – wenn ich diese Punkte hier ansehe, trifft das alles auch auf Österreich zu? Sind das die Schwerpunkte, die wir auch in Österreich haben oder haben wir hier eine andere Schwerpunksetzung? Wie würden Sie das sehen? Was ist besonders wichtig für die österreichischen Roma aus diesem Programm?
Emmerich Gärtner-Horvath (Vorsitzender des Volksgruppenbeirats der Romnja und Roma): So, wie wir 2011 begonnen haben – eben mit der Strategie 2020 beziehungsweise mit der Dialogplattform –, haben wir uns abgetastet, also die Öffentlichkeit. Es hat etliche Veranstaltungen gegeben mit der Öffentlichkeit, mit Beamten, mit Gemeindevertretern, im Bildungsbereich, Arbeitsmarktservice, und wir haben uns einmal ausgetauscht, und so haben sich auch Projekte entwickelt; ob das jetzt im Bildungsbereich ist oder im arbeitsmarktpolitischen Bereich, ob es auch Probleme im Gesundheitsbereich gibt, Wohnen – also die vier Punkte haben wir dann abgearbeitet.
Wir haben dann auch begonnen Konzepte zu entwickeln. Es haben sich dann etliche ESF-Projekte herausgefiltert: wie zum Beispiel Romano Centro, wo die Daniela dann erzählen wird, oder vom Kulturverein, wo es um Arbeitsmarktpolitik geht und natürlich auch Medienprojekte, Bildungsbereich, Lernbetreuungen sind gefördert worden. Lernbetreuung gibt es ja in Österreich seit 30 Jahren, wo wir im Bildungsbereich tätig sind. Wir versuchen auch die Öffentlichkeit zu informieren über die Situation der Roma, auch im Medienbereich, ob das jetzt der ORF ist oder einzelne Blogs, die auch finanziert werden; und das jüngste Projekt, das auch jetzt im Entstehen ist, ist Radio Mora gemeinsam mit den Volksgruppen.
Was ich noch erwähnen kann, was auch sehr speziell ist, also ein Schwerpunkt in Österreich, ein Herzeigeprojekt, ist die Vorsitzendenkonferenz, wo sich alle sechs Volksgruppen zusammensetzen und über die Projekte, über die Anliegen beraten und dann die Politik auch an die Öffentlichkeit tragen.
Weiters gibt es auch im Burgenland ein Vorzeigeprojekt, das auch im Entstehen ist, das ist das Volksgruppenhaus: dass gemeinsam – also die Ungarn, die Kroaten und die Roma und die Mehrheitsbevölkerung sozusagen –, dort an dieser Stätte, in diesem Haus, Projekte entwickelt werden, gemeinsame Projekte präsentiert werden, sich ausgetauscht wird. Ja, und das sind Themen, die wir schon begonnen haben, die in Entwicklung sind.
Was wichtig wäre ist zum Beispiel die Zuwanderung: Also da haben wir schon zu tun, überhaupt jetzt mit dem Ukrainekrieg beziehungsweise auch mit der Pandemie. Also das war für uns schon eine große Herausforderung zu dieser Zeit und jetzt auch noch, die Pandemie. Also wir führen Lernbetreuungen durch – es ist zum Beispiel alles auf digital umgestellt worden, da haben wir uns auch auf das Digitale einstellen müssen und da versuchen wir auch in diesem Bereich jetzt Material zu entwickeln. Es gibt eine Zusammenarbeit mit der pädagogischen Hochschule, Zusammenarbeit mit dem Landesschulrat. Also wir versuchen wirklich die Öffentlichkeit, die uns zur Verfügung steht, mit denen gemeinsam Projekte zu entwickeln für die Roma.
Gerhard Baumgartner: Danke, ja. Ich glaube, zu den Schulprojekten kommen wir auch noch.
Ich würde jetzt gerne einen Sprung machen. Sie habe das sehr eindrucksvoll geschildert und auch aufgezeigt, welche großartigen Fortschritte es hier gegeben hat. Wenn man das Programm allerdings liest, dann hat man ein wenig den Eindruck, dass sich das sehr stark natürlich an die Romacommunities aus Osteuropa, die ja sehr stark marginalisiert sind - - Wir haben ja hier Gott sei Dank eigentlich eine andere Position oder Situation in Österreich, und ich würde jetzt eigentlich gerne zu Frau Graf-Janoska springen, die ja – sage ich einmal – als eine Vertreterin der neuen Generation hier heute unter uns sitzt. Rudolf Sarközi, also der erste Präsident des Volksgruppenbeirats, hätte gesagt: die aus der Mitte der Gesellschaft bereits spricht, also von einer Gruppe von Roma, die nicht mehr aus marginalisierten Situationen sprechen.
Der erste Punkt dieser Strategie ist Antiziganismus und Bekämpfung des Antiziganismus. Ist das heute in Österreich noch ein Thema? Ist das auch noch ein Thema für Ihre Generation?
Katharina Graf-Janoska (Autorin): Also es ist auf jeden Fall noch ein Thema, ansonsten, glaube ich, würde es auch nicht in den Strategien vorkommen. Dass es wirklich ein wichtiger Punkt ist, sehen wir zum Beispiel im digitalen Raum: Wir sehen das in Hatespeech. Hass im Netz ist immer noch ein großes Thema und ein Thema, das Gott sei Dank jetzt auch immer stärker behandelt wird, aber wir sehen, dass auch Roma und Romnja sehr stark davon betroffen sind.
Wir sehen es im Storytelling zum Beispiel. Wir sehen im Burgenland, wenn wir die Geschichte hernehmen, dass die Geschichte teilweise immer noch falsch erzählt wird, immer noch sehr vorurteilsbeladen erzählt wird. Wir sehen es aber auch im Sprachgebrauch, dass die rassistische Fremdbezeichnung, die wir nicht selbst gewählt haben, immer noch in der Sprache der Mehrheitsbevölkerung verankert ist.
Wir sehen das genauso im Kunst- und Kulturbereich, dass tatsächlich noch Operetten aufgeführt werden, die auch wieder sehr viele Stereotype verbreiten. Wir sehen das im Liedgut. Wir sehen das in der Literatur. Wir sehen das aber genauso in der Gedenkkultur, dass es in vielen Orten, auch im Burgenland, immer noch an Gedenk- und Mahnmalen einfach fehlt, dass man diese nicht umsetzen will, weil man der eigenen Geschichte auch bis zu einem gewissen Grad nicht erinnern will und auch nicht gedenken will. Und da ist ja immer der springende Punkt: Wir sprechen immer davon, dass man den ermordeten Roma und Romnja gedenken soll. Wir gedenken aber den Österreichern, den ermordeten Österreichern und Österreicherinnen. Das muss die Mehrheitsbevölkerung auch verinnerlichen, dass es nicht nur dezidiert um Roma und Romnja geht.
Wir sehen, dass auch in Wien immer noch ein Mahnmal, das schon sehr, sehr lange gefordert wird, ein zentrales Mahnmal nach wie vor noch fehlt. Wir hatten zwar gestern eine Veranstaltung dazu, wo auch ein Bekenntnis abgeben wurde, dass es umgesetzt werden kann, aber wir warten noch darauf, wie es dann weitergehen wird.
Grundsätzlich, um die ursprüngliche Frage zu beantworten: Antiziganismus ist in Österreich nach wie vor noch ein Thema, auch bei den jungen Roma und Romnja. Wir sehen das in verschiedenen Bereichen, einige habe ich eh schon aufgezählt.
Gerhard Baumgartner: Danke schön. Ja, Sie sind ja an berufener Stelle sozusagen, vieles von dem geradezurücken. – Frau Katharina Graf-Janoska ist ja eine Redakteurin des burgenländischen ORF, nicht nur in der Minderheitenredaktion, und ein Beispiel für die Verankerung von Minderheitenangehörigen auch in staatstragenden Institutionen sozusagen.
Ich darf jetzt zu meiner Rechten hier zu Andreas Sarközi kommen, dem Vertreter des Kulturvereins österreichischer Roma, dem zweiten – aber ersten sozusagen österreichweit agierenden – Kulturverein österreichischer Roma seit 1991, der auch wesentlich daran beteiligt war, die Anerkennung der österreichischen Roma hier durchzusetzen. Der Kulturverein hat sich einerseits immer verstanden als ein Vertretungsorgan der autochthonen Minderheit. Das ist, glaube ich, so im Volksgruppengesetz 1976 festgeschrieben, dass die autochthone Minderheit oder die autochthonen Minderheitengruppen sozusagen hier diesen besonderen Schutz des Volksgruppengesetzes genießen, aber es gibt natürlich auch viele andere Gruppen hier, die inzwischen durch Zuwanderung nach Österreich gekommen sind.
Spielt diese Unterscheidung im täglichen kulturellen Leben noch eine große Rolle oder wo sehen Sie da die - -
Andreas Sarközi (Kulturverein österreichischer Roma): Ich glaube, einen wesentlichen Beitrag zum besseren Miteinander hat eigentlich die Romastrategie gebracht, und zwar in Form dessen, dass im Bundeskanzleramt die nationale Kontaktstelle eingerichtet worden ist, und Emmerich Gärtner hat es ja schon erwähnt, es wurde dann die sogenannte Romadialogplattform ins Leben gerufen, wo sich Roma und Romnja aller Gruppierungen – autochthon, allochthon – gemeinsam mit der Zivilgesellschaft getroffen haben. Es haben, glaube ich, über 25 Romadialogplattformen stattgefunden und da ist man dann auch natürlich näher gerückt und da hat man mitentscheiden und mitgestalten können.
Eines möchte ich auch noch erwähnen: im Zuge dieser Romadialogplattform ist noch ein weiteres Projekt, ein Forschungsprojekt entstanden, und zwar zur Evaluierung wie Österreich die Romastrategie bewältigt hat, und da haben wir auch die Möglichkeit gehabt oder haben die Möglichkeit – alle Gruppierungen miteinander – mitzugestalten. Das heißt, durchgeführt wird es vom Institut für Soziologie der Universität Wien und das ist ein Dreierteam. Dr. Reinprecht ist der wissenschaftliche Leiter und da ist auch eine Romni in diesem Projektteam mit dabei, und wir haben dort die Möglichkeit, auch in diesem Projekt, bei der Gestaltung der Fragebögen mitzugestalten, wir haben die Möglichkeit bei der Ausformulierung mitzugestalten und, ich glaube, das ist auch sehr wichtig. Wie gesagt: Wir haben da die Möglichkeit eben, und ich glaube, in den letzten Jahren sind wir uns da sehr nahe gekommen – und ja, dort und da, wie es halt immer ist in einer großen Familie, gibt es halt immer seine Reiberein.
Aber eines möchte ich noch sagen, zur Kathi und zur Bezeichnung Zigeuner, ja: Wie lange es zumindest in Österreich oder auch Europa gebraucht hat, dass man aus der Lebensmittelindustrie gewisse Lebensmittelbezeichnungen wie Zigeunerräder – und was weiß ich, was es hier alles gegeben hat – rauszubringen. Mein Vater hat immer gesagt: Eigentlich müssten wir Geld kriegen!, und: Uns haben sie zum Fressen gerne!
Gerhard Baumgartner: Herzlichen Dank. – Ich komme jetzt zur Vertreterin des zweiten großen Romavereines – nur wenige Tage nach dem Kulturverein, eigentlich auch 1991, gegründet – Frau Mag.a Daniela Cicvarić. Sie sind Sozialarbeiterin. Eines Ihrer Anliegen Ihrerseits, aber ich glaube, auch des Romano Centro, ist ja eigentlich die Bildungsarbeit und diese außerschulische Lernbetreuung, die man hier, glaube ich, auch als Vorzeigeprojekt Österreichs in dem Bereich durchaus bezeichnen kann.
Darf ich Sie bitten: Wo sehen Sie hier die Chancen dieses Rahmenprogrammes 2030?
Daniela Cicvarić (Verein Romano Centro): Vielen Dank für die Vorstellung. Also ich bin Bachelor, ich bin kein Magister, aber vielen Dank, dass ich heute einen Abschlussgrad mehr bekommen habe. Also ich werde den Tag sehr in Erinnerung behalten.
Wie Sie das schon gesagt haben, ist die nationale Romastrategie auch für allochthone Roma da; also die meisten Roma, die hier in Österreich leben sind allochthone Roma, und der Bildungsbereich ist ein großes Problem. Ich muss es wirklich als Problem bezeichnen, weil wir sehr viele Kinder haben, die erst vor Kurzem nach Österreich gekommen sind, die diese Sprache nicht können. Ihre Eltern kommen auch aus bildungsfernen Familien und können ihre Kinder nicht entsprechend unterstützen. Die finanzielle Lage ist auch schlecht, sodass sie sich auch keine Nachhilfestunden leisten können. Aus diesem Grund bin ich sehr froh, dass es auch die Möglichkeit gibt, dass die Kinder entweder in unserem Verein oder im Romaservice zusätzlich diese Unterstützung bekommen.
Was ich wirklich sagen muss: Also diese Bildung wird immer als sehr wichtig betont, aber man muss auch sagen, dass wir sehr wenige Angebote haben. Wenn wir uns zuerst das Lernmaterial anschauen, so gibt es hier sehr wenig über Roma. Hier wird kaum etwas über die Geschichte der Roma berichtet. Viele Kinder lernen die Geschichte nicht, auch zu Hause leider nicht. Ich muss auch sagen: Ich habe als Erwachsene sehr viel über meine Vorfahren erfahren, und wenn wir über die Bildung reden, müssen wir sagen, dass wir hier auch mehrere Maßnahmen brauchen. Wir können nicht die Drop-out, in der Romacommunity passiert leider sehr viel - - Also es gibt sehr viele Kinder, die nur einen Hauptschulabschluss fertig machen und dann nicht vorankommen, wir können das nicht bewältigen mit vier muttersprachlichen LehrerInnen und zwei RomaschulmediatorInnen. Also diese Projekte müssen strukturiert werden, nur so können wir natürlich etwas weiterbringen.
Gerhard Baumgartner: Herzlichen Dank. (Daniela Cicvarić: Gerne!) Ich komme jetzt zu unserem europäischen Gast, dem Mitglied des Europaparlaments Loránt Vincze. Er ist Mitglied der ungarischen Minderheit und auch Vertreter einer ungarischen Minderheitenpartei, die aus Rumänien kommt. Er ist in Târgu Mureș, Marosvásárhely, auf Deutsch heißt das, glaube ich, Neumarkt, geboren. Er hat dort Politikwissenschaften studiert und hat auch als Journalist gearbeitet für einige Zeit, und ist jetzt neben seiner Tätigkeit als Europaparlamentsabgeordneter auch der derzeitige Präsident der Föderativen Union der Europäischen Volksgruppen.
Also ich glaube, Sie kennen einerseits dieses Problem und auch die Frage der Roma und der Romainklusion auch direkt aus Ihrer Heimat in Siebenbürgen, auch aus dem Europarat. Der Europarat muss sich ja hier ein wenig selbst bei der Nase nehmen, denn soweit ich weiß gibt es ja derzeit keinen Abgeordneten, der sich als Mitglied der Romacommunity versteht. Es gab einige: Ungarn hatte Lívia Járóka, die jetzt, glaube ich, nicht mehr im Europäischen Parlament ist; das war die letzte. Im Moment, glaube ich, ist diese größte Minderheit nicht vertreten.
Der Herr Abgeordnete wird auf Englisch sprechen, darf ich das vielleicht noch dazusagen.
Loránt Vincze (Mitglied des Europäischen Parlaments, Präsident der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen): (Die Ausführungen erfolgen auf Englisch.)
Gerhard Baumgartner: Vielen Dank. Wir haben noch Zeit für eine zweite, etwas kürzere Runde. Ich würde gerne noch einmal mit Andreas Sarközi hier beginnen und einer Frage, die die Kollegin Janoska aufgeworfen hat, also die Diskussion um ein Denkmal für die Roma. Da wäre der Kulturverein österreichischer Roma eigentlich prädestiniert, eine führende Rolle zu spielen, denn die ursprüngliche namentliche Erfassung der Holocaustopfer unter den Roma und Sinti wurde ja über den Kulturverein österreichischer Roma abgewickelt seinerzeit.
Wo und wie stehen wir denn da? Könnte man das schon umsetzen? Braucht es da noch etwas? Wie sehen Sie da die Möglichkeit, so etwas zu verwirklichen?
Andreas Sarközi: Ich glaube, da braucht es noch einigen Rede- und Diskussionsbedarf – wie man das umsetzt, wo man das umsetzt und vor allem geht es um die finanziellen Möglichkeiten. Grundsätzlich spricht ja nichts dagegen. Es kommt immer darauf an, wie man das gestalten will, und wie gesagt die finanzielle Ausrichtung ist halt wichtig. Und alles andere ist, glaube ich, heute nicht das Thema.
Gerhard Baumgartner: Ja, das wird dann sicher ein Thema für die österreichische Politik und für die österreichischen Parteien werden. Ich sehe, dass der Bereichssprecher der ÖVP hier persönlich anwesend ist, Herr Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich. – Herzlich willkommen. Also direkt an die Adresse der österreichischen Parteien. Ein Thema, das hier schon laufend diskutiert wird.
Zu einem zweiten Thema, das, glaube ich, auch an die Adresse der Parteien gerichtet ist, würde ich hier noch einmal gerne Herrn Emmerich Gärtner-Horvath befragen. Die Repräsentanz der Roma als Volksgruppe in den politischen Gremien ist eigentlich verschwindend gering. Ich glaube, man kann die Roma in gewählten Positionen in Österreich eigentlich an einer Hand oder – wenn ich jetzt ganz ehrlich bin – an einem Finger abzählen, soweit ich diese Situation überblicke. Wie könnte man das denn ändern oder wie können sich Romaorganisationen vielleicht auch mehr Gehör verschaffen im politischen Spektrum?
Emmerich Gärtner-Horvath: Das ist ja nicht nur die Politik, also dass man jetzt einen Platz in der Politik als Gemeinderätin oder als Landesrat erhält. Ich glaube, es sind alle öffentlichen Ämter gefragt, ob das jetzt in der Bezirkshauptmannschaft ist oder beim Arbeitsmarktservice. Ich glaube, genau dort vor Ort könnte man genau diese Vorurteile, die dann vielleicht bewusst oder unbewusst herrschen - -, könnte diese eine Person schon dagegen sprechen und sagen: Hey, ihr seid auf dem falschen Weg!
Ob das jetzt bei der Polizei ist oder eben bei der Bezirkshauptmannschaft, natürlich wäre auch die Politik ein Ziel, das wir auch als Volksgruppe verfolgen. Es kommt immer darauf an, wie man den Zugang dann bekommt. Ist man dann auch wählbar? Und das hängt ja wiederum auch – sage ich jetzt einmal wirklich hart, es ist so – mit den Vorurteilen zusammen. Tritt man als Volksgruppenangehöriger bei einer Partei ein: Wird man dann von der Bevölkerung gewählt? Wird man wegen der Partei gewählt oder wegen der Person? Das ist auch zum Hinterfragen. Ich glaube da gehört geschichtlich sehr viel aufgearbeitet.
Es wurde schon von Daniela angesprochen: Ich glaube, Geschichte, Bildungsbereich ist der Schlüssel. Also wir sehen immer nur, dass die Roma - - dass man da viel tun muss. Man muss auch bei der Mehrheitsbevölkerung ansetzen, dass sich hier etwas im Bildungsbereich bewegt. Man muss in Lehrmaterialien investieren, man muss, glaube ich, ab der 5.,6. Schulstufe über die Volksgruppe mehr erfahren, nicht nur im Burgenland, sondern auch in Tirol, Vorarlberg, sodass sie wissen, es gibt auch hier viele Volksgruppen. Wenn man das fragt, dann wissen die meisten nicht, dass es sechs Volksgruppen in Österreich gibt. Ich glaube, da gibt es noch sehr viel zu tun.
Gerhard Baumgartner: Danke. Ja, wenn noch so viel zu tun ist - - Ich glaube eines, das haben Sie schon angesprochen, Frau Cicvarić, ist der Bildungsbereich. Ich bin hier etwas verwundert über dieses Rahmenprogramm 2030 der Europäischen Union, denn es klammert einen Bereich eigentlich völlig aus oder es erwähnt ihn nicht: Das ist nämlich die tertiäre Bildung. Das heißt also, der Hochschulzugang und die Vertretung an den Hochschulen.
Wir haben in Österreich gerade sozusagen die Hochschülerschaft der österreichischen Roma aus der Taufe gehoben. Die CEU in Budapest hatte über Jahrzehnte ein sehr erfolgreiches Programm, dass gerade diesen Hochschulzugang für Romaangehörige ermöglichen sollte. Roma Access Program hat es geheißen, das, glaube ich, eines der erfolgreichsten Programme dieser Art überhaupt war.
Sehen Sie da einen bestimmten Schwerpunkt? Ist das auch eine Strategie, die wir in Österreich verfolgen sollten, dass es noch einen stärkeren Hochschulzugang auch gibt und natürlich auch eine Verankerung von Roma, wie es Herr Gärtner-Horvath dann schon angesprochen hat, also von Absolventen in den vereinzelten Administrationen und Institutionen? In Wien gibt es da, glaube ich, ein, zwei Beispiele soviel ich weiß. Für den Rest von Österreich weiß ich nicht zu sprechen.
Daniela Cicvarić: Auf jeden Fall würde ich sagen. Ich sage das auch immer in meiner Arbeit. Das Einzige, was Roma als Gruppe, als Community retten kann, ist die Bildung. Und es hat sich auch gezeigt, dass wenn man einen höheren Abschluss hat, dass man auch viel selbstbewusster ist und sich auch für die eigene Gruppe einsetzen kann. Und das finde ich gut, das gefällt mir sehr, dass in letzter Zeit viel mehr Roma über Roma reden, was davor nicht wirklich der Fall war, weil hauptsächlich andere etwas über Roma erzählt haben.
Wir sehen jetzt auch in unterschiedlichen Bereichen, dass sehr viele Roma als Lehrer und Lehrerinnen, als Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen, als JournalistInnen tätig sind. Also wenn wir die Möglichkeiten haben und wenn wir Rahmenbedingungen haben und wenn wir eine Förderung bekommen, können die Romajugendlichen wirklich sehr progressiv sein und ziemlich viel erreichen. Und aus diesem Grund, glaube ich, dass das auch ein Bereich dieser Strategie sein soll, so wie Sie gesagt haben, also es ist jetzt nicht so wirklich erwähnt, aber ich glaube, das ist das Ziel von uns allen.
Gerhard Baumgartner: Danke, ja. Ich glaube, Sie haben hier einen ganz wichtigen Satz jetzt gesagt, nämlich: Bis jetzt haben hauptsächlich Nichtroma über Roma gesprochen, und das findet ja mehr oder weniger Gott sei Dank ein Ende. – Das heißt, die Roma haben schon lange wirklich gut ausgebildete kompetente Fürsprecher, die die Sache der Volksgruppe selbst vertreten können.
Ich spiele den Ball jetzt noch einmal zurück an Frau Graf-Janoska in dieser Angelegenheit. Sie haben ja kürzlich auch ein Buch dazu geschrieben. Frau Graf-Janoska, ich gehe noch einmal zurück zum Antiziganismus. Was können wir denn da wirklich tun?
Ich weiß schon, es sind ganz viele Dinge hier vorgesehen – Veranstaltungen, Vortragsreihen et cetera. Meine Erfahrung in diesem Zusammenhang ist, dass in all diesen oder in den meisten dieser Programme wir hier eigentlich bereits zu den Bekehrten sprechen. Also zu diesen Vorträgen über Antiziganismus kommen sowieso Leute, die es eigentlich wenig oder kaum betrifft – aber wie erreicht man die, die eigentlich sozusagen die wirklichen Adressaten wären? Wie kann man hier wirklich etwas erreichen, dass Vorurteile gegenüber Roma abgebaut werden? Kann man das überhaupt nur durch Reden, oder geht das anders?
Katharina Graf-Janoska: Ja, das ist eine gute Frage. Ich habe auch schon sehr oft die Erfahrung gemacht bei Lesungen, bei Vorträgen, dass man immer wieder zu den gleichen Menschen spricht, aber ich glaube, das Grundproblem ist, dass diese Aufklärungsarbeit, die wir ja alle versuchen umzusetzen, immer auf einer Art von Freiwilligkeit basiert, bei denen, die zuhören – und das, denke ich, sollten wir ändern. Also es muss eine grundlegende Änderung im Schulplan geben, im Unterricht. Es muss verpflichtend sein, dass Kinder in Österreich – aber natürlich im besten Fall in jedem Land, aber wenn wir von Österreich sprechen – die Geschichte des eigenen Landes lernen, auch lernen, dass wir ein wesentlicher Teil dieser Geschichte sind, dass wir die Kultur und das Leben in Österreich einfach maßgeblich mitgeprägt haben.
Ich habe das in der ersten Frage schon ganz kurz angesprochen: Es geht um Storytelling. Es geht darum, dass die Geschichte anders erzählt wird. Viele wissen nicht um unsere Geschichte und weil sie eben, wie Frau Cicvarić schon gesagt hat, immer von anderen erzählt wurde, von Menschen aus der Mehrheitsgesellschaft. Wir müssen unsere eigenen Geschichten erzählen, wir müssen sie richtig erzählen. Die Geschichte wurde immer aus einem anderen Blickwinkel, aus einem antiziganistischen Blickwinkel heraus erzählt, und wir – mit wir meine ich jetzt auch die HochschülerInnenschaft Österreichischer Roma und Romnja, der Vizepräsident Samuel Mago ist heute auch da – versuchen die Geschichte unserer Volksgruppe neu zu erzählen, richtig zu erzählen und, ich glaube, damit können wir über die Literatur zum Beispiel oder auch über die Medien mehr Menschen erreichen.
In unserer Sendung zum Beispiel „Romano Dikipe“: Wir haben Romanes, Romani, das Burgenland-Romani - - sind die Beiträge gestaltet, um auch da einen Bildungsauftrag zu erfüllen. Wir versuchen aber auch Stereotype abzubauen, weil auch im Medienbereich noch sehr, sehr viele Vorurteile vorhanden sind.
Wenn ich noch einen Schlusssatz sagen darf zum Denkmal, wenn ich da ergänzen darf: Es ist schon sehr viel passiert. Gilda-Nancy Horvath hat ein hervorragendes Positionspapier dazu geschrieben. Sehr viele Vereine in Österreich haben ihre ausdrückliche Unterstützung und Zusage gegeben, dass sie das auch weiterhin unterstützen möchten, und es finden auch schon konkrete Gespräche dazu statt. Also ich glaube, wir sind näher dran, als man vielleicht meinen mag.
Gerhard Baumgartner: Darf ich noch eine kurze Frage anschließen, die ich an Sie und auch an d Frau Cicvarić richten möchte als die beiden Damen. Gibt es spezielle Anliegen der Frauen, die hier in der Romastrategie eine Rolle spielen könnten? Ganz speziell habe ich keine sozusagen an die Frauen oder Romnja eigentlich gerichtete strategische Linie gesehen. Sehen Sie da hier irgendetwas Spezielles, was Sie herausstreichen möchten, wo es einen Handlungsbedarf gibt?
Katharina Graf-Janoska: Also soweit ich das verstanden habe: Innerhalb der Strategien gibt es einen Punkt, wo es heißt, dass man die speziellen Bedürfnisse aller Untergruppen berücksichtigen sollte, und damit sind die Jugend und die Frauen gemeint. Ich glaube, es geht grundsätzlich, unabhängig davon, ob wir Romnja sind oder ob wir Teil der Mehrheitsgesellschaft sind, um Empowerment. Es geht darum, dass wir genauso gehört werden wie Männer. Es gilt jetzt aber wie gesagt nicht nur Romnja und Sintizze, sondern es gilt wirklich grundsätzlich für Frauen – dass da einfach ein stärkeres Empowerment stattfinden muss.
Gerhard Baumgartner: Ich glaube, das ist auch Ihnen ein großes Anliegen, wenn ich das richtig weiß, Frau Cicvarić?
Daniela Cicvarić: Ja, genau. Sie haben ja schon vor der Veranstaltung gesagt, dass Sie meinen Text, meinen kritischen Text gelesen haben. Ja, das stimmt, weil ich glaube dass vor allem hier in diesem Land die Romnja dreifach diskriminiert sind als Frauen – als Migrantinnen und als Romnja und dass sie nicht nur in der Mehrheitsgesellschaft, sondern auch in der eigenen Community manchmal Schwierigkeiten haben, und dass diese Frauen vor allem eine große Unterstützung brauchen und, ich glaube, auch wenn wir über Gendermainstreaming sprechen, dass da sehr wenig in Bezug auf Romafrauen stattfindet und dass wir ja auch sehr wenige Angebote haben.
Also ich bin wirklich sehr froh, das war auch der Grund, warum ich Soziale Arbeit studiert habe, weil ich unbedingt Frauen helfen wollte und insbesondere Romnjafrauen. Und wir haben in unserem Verein seit 2013 Frauenberatung und wir haben auch zusätzlich zwei Mädchenprojekte entwickelt, wo wir wirklich Erfolge bei den jungen Mädchen sehen, und wir sehen, dass sie auch andere Möglichkeiten wollen, also nicht heiraten, natürlich das auch, aber nicht nur heiraten, sondern auch eine Ausbildung machen, andere Sprachen lernen, Geschichte lernen, und das war bis vor Kurzem leider nicht sehr vielen Frauen möglich. Wir haben nur einen Romafrauenverein hier in Österreich, also das muss man auch betonen, und ich muss sagen, wir haben so tolle Frauen in unserer Romacommunity. Ich glaube, sie können wirklich sehr viel schaffen, wenn sie entsprechend Unterstützung bekommen.
Gerhard Baumgartner: Danke. Ja, dann würde ich mich noch einmal an unseren Gast Loránt Vincze wenden mit einer Frage: Die heutige Veranstaltung erinnert eigentlich an den ersten Weltromanikongress, der hier vor 41 Jahren stattgefunden hat. Seitdem hat es immer wieder Versuche gegeben, so eine internationale Vertretung der Roma – Romaparlament, Union et cetera.
Spielen diese Organisationen eigentlich überhaupt eine Rolle in der europäischen Politik? Können sie das? Ist das ein sinnvoller Weg, vielleicht auch für die Romacommunity, um in Europa besser gehört zu werden? Sie mit Ihrer Erfahrung als Europaparlamentarier: Was würden Sie den Roma empfehlen? Welche Strategie könnte man hier fahren?
Loránt Vincze: (Die Ausführungen erfolgen auf Englisch.)
Gerhard Baumgartner: Herzlichen Dank für dieses sehr eindringliche Plädoyer. Ich glaube auch, dass das ein gutes Schlusswort für unsere Diskussion ist. Wir haben hier ganz wesentliche Fragen angeschnitten. Was der Herr Abgeordnete hier gesagt hat, kann man, glaube ich, aus der Erfahrung mit der österreichischen Geschichte im Umgang mit den Roma nur unterstreichen: In Krisensituationen werden sie sofort sozusagen als die ersten Hauptschuldigen für verschiedenste Übel in der Gesellschaft herangezogen. In dem Moment, wo die grundlegenden, sage ich, Probleme beseitigt sind und sie Teilhabe am öffentlichen Leben und am sozialen System haben, stellen wir meistens fest, dass das, was wir den Roma eigentlich jahrhundertelang unterstellt haben – dass sie bildungsfern sind, kein Interesse an Bildung haben – - ‑, dass sich diese Mythen eigentlich in Luft auflösen. Ich hoffe, dass wir diesen Weg auch weitergehen werden.
Österreich – sage ich jetzt einmal vielleicht zum Abschluss, obwohl es auch sehr viel zu tun gibt – hat da einen kleinen Schritt vorwärts gemacht. Ich finde Folgendes immer wieder beeindruckend: Wir wissen, dass ganz viele Roma aus den Nachbarländern – aus der Tschechischen Republik, aus der Slowakei, aus Ungarn, aber auch aus dem ehemaligen Jugoslawien – in den letzten Jahrzehnten nach Österreich gekommen sind. In all diesen Ländern werden die Romacommunitys immer als Problem gesehen und als eine Bevölkerungsgruppe, die man nicht integrieren könnte, und interessanterweise – obwohl Zehntausende dieser Communitys nach Österreich gekommen sind – scheinen sich diese Probleme beim Grenzübertritt irgendwie in Luft aufzulösen. Wir haben keine Favelas, wir haben hier nicht diese großen, marginalisierten und ethnisch eindeutig punzierten Gruppen der Roma. Ich glaube, wir sind auf einem gar nicht schlechten Weg. Vielleicht darf ich mit dieser positiven Note schließen.
Möchtest du noch etwas dazu sagen? – Ganz kurz bitte.
Emmerich Gärtner-Horvath: Nur ganz kurz: Dieses Positionspapier wurde schon öfters angesprochen. Ich hoffe, dass alle vier Fraktionen dieses Papier unterstützen werden und möchte es dem Herrn Nationalratspräsidenten überreichen. (Beifall.)
Gerhard Baumgartner: Herzlichen Dank an alle Diskutanten – danke für Ihr Engagement und dass Sie heute gekommen sind.
Wir setzen fort mit einem, glaube ich, sehr bezeichnendem Stück, mit einer Komposition von Diknu Schneeberger: „Hope of Universe“ – ein hoffnungsvoller Titel.
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(Es folgt ein Musikstück.)
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(Beifall.)
Gerhard Baumgartner: Herzlichen Dank für die musikalische Einlage. Meine Damen und Herren, wir haben jetzt 1,5 Stunden ausführlich über das Vorhaben, das Projekt, das Programm 2030, die Strategie der Europäischen Union diskutiert, gemeinsam mit den VertreterInnen, denen ich nochmals für ihr Engagement danken möchte.
Ich darf jetzt den Präsidenten des Nationalrates Herrn Mag. Wolfgang Sobotka um seine zusammenfassende Abschlussrede bitten. – Bitte schön.
Wolfgang Sobotka (Präsident des Nationalrates): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorerst einmal ein herzliches Dankeschön, dass Sie hierhergekommen sind, dass Sie uns natürlich auch im Livestream gefolgt sind. Wir wissen, dass sich der Livestream zunehmender Beliebtheit erfreut, und so darf ich auch hier meine Adresse an Sie zu Hause richten, das nicht als Schlusspunkt zu sehen, sondern wiederum als einen Auftakt.
Wir haben im Vorjahr den 50 Jahren dieses Weltkongresses gedacht und uns eigentlich sehr mit rückwärtsgewandten Themen auseinandergesetzt. Die Diskussion heute hat schon gezeigt, dass es darum geht, nach vorne zu denken und zu überlegen, was wir tun können, um diese Zielsetzungen, wie sie im Europäischen Rahmenprogramm formuliert sind, zu erfüllen.
Es ist schon angesprochen worden, auch vom Vertreter der Kommission, dass sich durch die Coronapandemie und jetzt durch den Krieg eine massive gesellschaftliche Veränderung ergeben hat. Wir sehen das in der Polarisierung der Gesellschaft, bei den Demonstrationen im Bereich der Pandemiebekämpfung, dass sich schon nicht mehr in der Öffentlichkeit artikulierte Vorurteilsbewegungen eben in einer Breite wiedergefunden haben, die uns nicht nur nachdenklich gemacht haben, sondern auch die Frage aufgeworfen haben: Wie können wir das wirkungsvoll bekämpfen – von der legistischen Maßnahme bis hin zu Aktionen, die vorab viel längerfristig wirken müssen?
Die Zeit des Krieges – das ist keine neue Erkenntnis – ist einfach die Zeit der Unwahrheit. Zu keiner Zeit wird so viel gelogen wie in Zeiten des Krieges, daher stehen wir in dieser Situation noch einmal vor besonderen Herausforderungen, dass wir die Wahrheit von der Unwahrheit – das, was möglich ist oder was möglich sein könnte, und das, was nicht möglich sein kann – kaum mehr auseinanderhalten können. Die Berichte sind zu indifferent, sie sind schlussendlich in ihrer Haltung für viele nicht verifizierbar. Wir haben große Mühe, um das, was wir als Kriegsverbrechen benennen, zu dokumentieren, um es dann schlussendlich als Kriegsverbrechen zur Anklage zu bringen beziehungsweise die Verantwortungsträger zur Rechenschaft zu ziehen.
Ich möchte diesen Bezug deshalb herstellen – in dieser alltäglichen Arbeit erscheinen uns diese Rahmenbedingungen ganz wesentlich –, weil wir auch im Kleinen und in diesen Strategien, die wir in Österreich haben, die wir aber auch in den Ländern und in den Gemeinden draußen erfahren, von dieser europäischen Dimension ganz wesentlich abhängig sind. Da erachte ich zwei Themen für das österreichische Parlament als am wesentlichsten, die wir nicht nur aufgreifen wollen, sondern zu denen wir schon in der Vergangenheit versucht haben, einzelne Aktivitäten zu setzen: Das ist erstens die Bekämpfung des Antiziganismus. Wir setzen uns ja bei vielen anderen Themen damit auseinander: Wie entstehen Vorurteile? Was sind eigentlich die Vorurteile, die nicht aus einer momentanen Situation - -, sondern durch Jahrzehnte, eigentlich Jahrhunderte transportiert werden und von Generation zu Generation weitergegeben werden? Wie kann man diese schlussendlich zumindest in den Auswirkungen etwas abmildern?
Das Zweite, das ich für mich auch ganz deutlich sehe, ist der internationale Zugang. Der Abgeordnete Loránt Vincze hat das deutlich gemacht. Das ist nicht ein Thema, das wir nur aus der österreichischen Perspektive lösen können. Wir brauchen hier wirklich einen internationalen Zusammenschluss. Ich komme dann noch einmal darauf zurück.
Der Antiziganismus sowie viele andere Vorurteile, glaube ich, wurzeln in einer tiefen Unkenntnis, mit einem nicht nur falschen Geschichtsbild – das ist ja auch angesprochen worden – über die Roma – ich verwende den zentralen gesamtheitlichen, allumfassenden Begriff –, dass sie meistens von jenen erzählt wird, die gar nicht die Betroffenen sind, die sich mit der Geschichte nicht in dieser Tiefe auseinandergesetzt haben und an der Oberfläche bleiben, weil es letzten Endes auch immer Rechtfertigungsgeschichte gewesen ist in diesen Zeiten nach 1945. Dieses Bild von nach 1945 bis heute prägt die Reflexion auch für alle anderen Jahre und Jahrhunderte zuvor, denn die Roma sind in Europa und speziell in Österreich seit dem 15. Jahrhundert urkundlich auch nachweisbar. Sie haben, wie Sie auch angemerkt haben, ganz wesentlich österreichische Identitäten geprägt, und sie sind Österreicher und anderen ethnischen Ursprungs. Wir haben viele Ethnien. Es ist, glaube ich, bei diesem Bewusstsein, wie wir unsere eigene Geschichte erzählen, noch vieles zu tun.
Daher ist das ein Auftrag, der im Parlament, glaube ich, gut aufgehoben ist: das Bewusstsein des Gesamten zu ändern, und zwar der Bevölkerung zu ändern. Wir haben mehrere Instrumente. Wir haben das Instrument der Demokratiewerkstatt. Wir werden das auch in der Demokratiewerkstatt - -, so wie wir auch andere Themen dort aufgenommen haben, uns dort auch, außer mit der bewussten Demokratievermittlung, mit diesem Thema des Antiziganismus auseinandersetzen.
Da ist aber meine Bitte an die Community – da gibt es ein schönes Beispiel aus der jüdischen Community mit Likrat –, dass wir auch junge, bewusste Romnja oder Roma haben, die sich der Diskussion der Jugendlichen in unserer Demokratiewerkstatt oder dann auch in den Schulklassen stellen. Wir machen das ja auf mehreren Ebenen. Ich glaube, hier gibt es wirklich einen Zugang, der eine Möglichkeit eröffnet. Wir sehen das ja in anderen Fällen: Junge gebildete Menschen haben einfach weniger Vorurteile. Das ist auch heute sehr deutlich zum Ausdruck gekommen.
Es braucht auch hier die Verankerung in den Schulbüchern, es braucht die Verankerung in der Diskussion in der Lehrerschaft. Der Lehrplan allein macht es nicht aus. Ich glaube, es ist ganz wesentlich, dass es in der Lehrerfortbildung verankert wird. Es muss ganz wesentlich verankert werden in den täglichen Gebrauchssituation. Da hilft auf der einen Seite – wir sehen das ja aus Erfahrung –, wenn wir Lehrbehelfe so organisieren, dass sie auch in der Unterrichtseinheit eingesetzt werden können, dann werden sie auch eingesetzt. Das heißt, es wird auch an uns liegen – da werden wir zum Teil auf Sie zukommen –, gemeinsam die Inhalte zu erarbeiten. Das ist das eine.
Das andere, das ich mir jetzt im Zuge dessen überlegt habe: Wir werden Kontakt aufnehmen mit der Agentur für Menschenrechte, die in Wien angesiedelt ist, um in einer Studie zu sehen: Wo können wir ansetzen, um speziell Österreich zu hinterfragen? Denn wir sehen, dass wir 49 Prozent an Menschen in Europa haben, die es sich vorstellen können, dass Roma politisch vertreten sind, und in Österreich sind es nur 39. Wir wissen aus anderer Seite, dass Österreicher sehr oft mit sehr vielen Vorurteilen behaftet sind, dass hier, obwohl die Lebenssituation vielleicht im großen Teil für die Roma wesentlich besser ist, wenn ich das mit unseren Nachbarländern vergleiche, das Vorurteil viel tiefer sitzt, als wie wir das vermeintlich meinen. Daher ist es nicht nur an uns gelegen.
Wie schnell sich eine Situation ändern kann, auch wenn sie im Wirtschaftlichen, im Sozialen eher stabiler ist, das sehen wir jetzt in der Ukraine, dann schlagen die alten Vorurteile mit einer Unerbittlichkeit zu. Ich glaube, da muss es unser aller und der wesentlichste Auftrag sein, diese Auseinandersetzung mit dem Vorurteil vordringlich aufzunehmen.
Von Ministeriumsseite hat man eine Dialogplattform mit den Roma aufgenommen, was ich für notwendig halte; da ist auch sehr, sehr vieles passiert. Wir haben auch, glaube ich, mit der Dialogplattform im Parlament, mit allen Bereichssprechern der Minderheitenpolitik, begonnen, dass wir dort eine breite politische Diskussion haben, die per se nichts mit Parteipolitik zu tun hat, sondern mit Gesellschaftspolitik im Gesamten. Auch das, glaube ich, kann und sollte für uns ein Anlass sein, gemeinsam nachzudenken, wie wir im Besucherzentrum – dort ist es verankert im Geschichtstisch – auf Sie als Gruppe zugehen, um auch Ihre Haltung dementsprechend mit aufnehmen zu können.
Ein Letztes, was mir aber am wesentlichsten erscheint, und zum Denkmal vielleicht noch vorab ein Wort: Ich finde es toll, dass man gestern dieses Positionspapier auch das erste Mal schriftlich zusammengefasst hat. Auf den ersten Blick ist es ein sehr, sehr weitgreifendes, ausgreifendes, das nicht nur dem erinnernden Gedenken – das halte ich natürlich für zentral – eine Möglichkeit gibt, das fokussiert darzustellen, sondern das ist ja eine Struktur, die dahintersteht, eine Art Dokumentationszentrum, das viel weiter ausgreift.
Da muss man sich dann überlegen: In welcher Form und in welcher Kooperation oder in welcher Situation kann man das nachhaltig errichten? – Das ist das eine. Dafür werden wir schlussendlich das Geld mit Sicherheit auftreiben, da bin ich relativ sicher. Das ist nicht das zentrale Thema, wie wir an der Namensmauer gesehen haben. Diese ist auch 20 Jahre Geschichte gewesen und dann ist es auf einen Schlag gegangen. Das Wesentliche erscheint mir hier der Betrieb zu sein oder die langfristige und die nachhaltige Wirkung zu erzeugen. Da haben Sie in mir sicherlich einen Unterstützer, der sich also dort auch einbringen möchte.
Was für mich die noch größere Herausforderung ist – ich kann dem nur zustimmen, was der Abgeordnete zum Europäischen Parlament angesprochen hat –: Wenn ich bei meinen Kontakten mit den Nachbarländern dieses Thema – ich glaube, wir sollten das in allen Freundschaftsgruppen zum Thema machen – aufgreife, dann stoße ich immer auf eine Wand. Das ist für sie kein Thema. Wenn ich den europäischen Rahmenplan für Integration anspreche, sagt er, ja, den erfüllt man und da gibt es ein gewisses Budget. Aber da ist kein Wille oder keine Strategie zur Integration und zur Teilhabe und letzten Endes zum Empowerment da. Es hat mir sehr gut gefallen, wie Sie das erwähnt haben.
Es ist das Entscheidendste, dass wir die jungen Romas zu diesem Empowerment ermutigen und ermächtigen. Das ist eine gute Voraussetzung für Teilhabe. Das sehe ich derzeit im europäischen Konnex nicht, ich sage das ganz offen. Das ist für uns die größte Herausforderung und das wird nur dann gelingen, wenn das auf allen Ebenen, in allen Gremien, bilateral, multilateral, am Beispiel zu einem Thema gemacht wird. Dann wäre es natürlich eine Möglichkeit, wenn die internationale Romaorganisation uns dabei unterstützen könnte, das auch auf der politischen Ebene zu artikulieren. Vielleicht gibt es auch hier in diesem Sinne eine längerfristige Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament.
Wir haben, glaube ich, was die Frage des Bekämpfens des Antisemitismus betrifft, in den letzten Jahren doch einiges an europäischer Solidarität zustande bringen können. Es wäre mir ein Anliegen, das auch auf diesem Wege zu organisieren. Ich weiß, dass es viel, viel schwieriger ist, und ich weiß, dass es auch notwendig ist, nicht nur die geistige Haltung - -, sondern natürlich auch internationale Financiers aufzustellen, die ihren Anteil daran leisten. Ohne die Community der Roma wird das nicht möglich sein, dessen bin ich mir bewusst.
Jedenfalls herzlichen Dank für Ihre Beiträge heute, die mich auf der einen Seite sehr, sehr nachdenklich gemacht haben, warum etwas nicht weitergeht und wir dann 2030 wieder dastehen und sagen, na ja, wir waren nicht sehr erfolgreich, und dann zucken wir wieder mit den Achseln und dann gehen wir wieder ein Stück in der Tagesordnung weiter. Das ist an und für sich nie mein Politikverständnis gewesen.
Als Präsident des Nationalrates möchte ich mich vor allem dafür einsetzen, die Meinungsbildung zentral anzusprechen. Das betrifft alle Minderheiten. Das betrifft viele Menschen, die nicht im Fokus des Mainstreams stehen: von den Behinderten bis hin zu den seltenen Erkrankungen und unseren sechs autochthonen Minderheiten. Es gibt viele andere auch noch, die ein ähnliches Schicksal erleiden. Ich glaube, wir sollten gemeinsam einen Schulterschluss vollziehen. Ich sehe es auch im Volksgruppenbeirat und in der Dialogplattform, dass uns doch einiges gelungen ist. Vielleicht können wir das auch zu einem Modell machen. Vielleicht können wir das auch beim Europäischen Parlament oder bei der Kommission in dieser Form etablieren, damit auch dort eine entsprechende Andockstelle vorhanden ist.
In diesem Sinne: herzlichen Dank fürs Ausrichten und fürs Durchführen. Ihnen, Herr Dr. Baumgartner, ein herzliches Dankeschön für die Begleitung durch den heutigen Vormittag, der für uns sehr, sehr wichtig ist. Ich hoffe, ich kann Sie beim nächsten Aktionstag am 8. April 2023 dann schon im neuen Haus – dass die Renovierung bis dahin fertig ist – begrüßen. Ich hoffe, dass wir uns dann wieder zumindest ein Stück klarer sind in der Strategie und vorwärts gekommen sind.
In diesem Sinne: vielen herzlichen Dank für Ihr bisheriges Bemühen, vor allem auch an die Vertreter der Volksgruppe – egal ob in einer NGO, im Rundfunk, in der Sozialarbeit oder sonst wo –, Ihre Arbeit wird sehr, sehr wertgeschätzt von uns allen im Parlament. (Beifall.)
Gerhard Baumgartner: Herzlichen Dank.
Wolfgang Sobotka: Danke an die Musik! Das habe ich vergessen.
Gerhard Baumgartner: Herr Nationalratspräsident, herzlichen Dank für Ihre kritischen, aber auch sehr aufmunternden Worte und natürlich auch für Ihr großes Engagement in dieser Sache. Ich hoffe, dass diesem Beispiel folgend viele österreichische politische Vertreter im In- und Ausland die Sache der Roma mit Engagement weiterhin vertreten werden.
Die Romabewegung ist in den letzten fünf Jahrzehnten einen weiten Weg gegangen. Wir haben viele Dinge erreicht. Inzwischen ist die Fahne, die damals in London beschlossen wurde, doch halbwegs bekannt, ebenso auch ein Lied, das als die inoffizielle Romahymne gilt. Auch dort heißt es: Djelem djelem lungone dromesa – einen weiten Weg sind wir gegangen. Mit diesem Lied wird uns das Trio Diknu Schneeberger heute verabschieden.
Herzlichen Dank noch einmal für die musikalische Begleitung. Danke auch, dass Sie mit uns ausgehalten haben. Danke für Ihr Engagement und für Ihr Interesse. Latscho di, einen schönen Tag! (Beifall.)
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(Es folgt ein Musikstück.)
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(Beifall.)