Parlamentarische Veranstaltung

Rede des Präsidenten der ukrainischen Werchowna Rada S. E. Ruslan Stefantschuk im Sitzungssaal des Nationalrates

PROTOKOLL
verfasst von der Abteilung 1.4/2.4 – Stenographische Protokolle

Dienstag, 14. Juni 2022

9.05 Uhr – 9.53 Uhr

Großer Redoutensaal

Eröffnungsworte

Wolfgang Sobotka

Nationalratspräsident

Rede

Ruslan Stefantschuk

Präsident der ukrainischen Werchowna Rada

Wortmeldungen von Abgeordneten

Beginn der Veranstaltung: 9.05 Uhr

Begrüßungsworte des Präsidenten

†Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf Sie heute zu unserer parlamentarischen Veranstaltung mit dem Präsidenten der ukrainischen Werchowna Rada Ruslan Stefantschuk recht herzlich begrüßen und diese hiermit eröffnen.

Ich darf auch unsere Zuseher zu Hause vor den Fernsehgeräten und die Journalisten auf der Galerie herzlich begrüßen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch bevor wir mit der heutigen Plenarsitzung beginnen, freue ich mich, den Vorsitzenden der ukrainischen Werchowna Rada Seine Exzellenz Ruslan Stefantschuk in unserer Mitte begrüßen zu dürfen. (Stehend dargebrachter Beifall.)

Ich begrüße weiters recht herzlich Frau Mag. Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt, und Innenminister Mag. Gerhard Karner, Staatssekretärin Claudia Plakolm, den Botschafter der Ukraine in Österreich Wassyl Chymynez und auch alle übrigen Mitglieder der ukrainischen Delegation sowie die Mitarbeiter der ukrainischen Botschaft in der Republik Österreich. (Beifall.)

Vizekanzler Kogler hat sich ebenfalls angekündigt, er ist aber aufgrund der Pressekonferenz der Regierung noch nicht da.

Ich darf alle anwesenden Nationalrätinnen und Nationalräte herzlich begrüßen. Ich freue mich, dass Sie so zahlreich gekommen sind.

Sehr geehrter Herr Präsident! Die uneingeschränkte und ungebrochene Solidarität Österreichs gilt der Ukraine, die derzeit Opfer einer beispiellosen militärischen Aggression ist. Nachdem in den letzten Wochen bereits zahlreiche hochrangige Treffen und Besuche sowie mehrere Gespräche auf der parlamentarischen Ebene stattgefunden haben, begrüße ich es sehr, diesen Austausch mit Ihnen nun in Wien fortsetzen und Sie bei uns im Parlament begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen! (Beifall.)

Es ist für Österreich eine Selbstverständlichkeit, der Ukraine insbesondere durch umfassende finanzielle und vor allem auch humanitäre Hilfe unterstützend zur Seite zu stehen. Österreich ist militärisch ein neutraler Staat – das begründet unsere Verfassung –, niemals aber äquidistant und unsolidarisch in seiner Haltung gegenüber dem Unrecht und dem Leiden in der Ukraine.

Über verschiedenste Finanzierungsinstrumente wurden durch Bund und Bundesländer bereits über 75 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bereitgestellt. Österreich hat neben der Aufnahme von rund 70 000 registrierten Ukrainerinnen und Ukrainern zusätzliche Hilfe bei der Ausreise und der Übernahme von besonders vulnerablen Gruppen aus der Ukraine geleistet und sich zuletzt auch zur Aufnahme und zur medizinischen Versorgung von 100 ukrainischen Verwundeten bereit erklärt.

Als Ausdruck der politischen Unterstützung ist Österreich seit Beginn des russischen Angriffskrieges mit seiner Botschaft sowie mit dem vom Außenministerium geleiteten Krisenunterstützungsteam durchgehend in der Ukraine präsent – als eines der wenigen Länder der Europäischen Union.

Ende April ist auch das Botschaftsteam als Zeichen der Solidarität Österreichs wieder nach Kiew zurückgekehrt.

Gleichzeitig bemühen wir uns auch um Unterstützung bei den Exporten aus der und den Importen in die Ukraine, und sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen der Europäischen Union, insbesondere zur Garantie der Versorgungssicherheit, ist es notwendig, sogenannte Solidaritätskorridore einzurichten.

Sehr geehrter Herr Präsident, besonders verurteilungswürdig sind die furchtbaren Gräueltaten, denen die Bevölkerung der Ukraine in diesen letzten Monaten ausgesetzt war. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist nämlich ein Krieg der Russen und nicht der Ukraine. Er wurde von Präsident Putin und seinen Eliten der Ukraine aufgezwungen und führt im Ergebnis dazu, dass die ukrainische Bevölkerung in der eigenen Heimat verfolgt, in die Flucht getrieben oder gar getötet wird und dass die russische Bevölkerung mehr und mehr von der Außenwelt isoliert sowie für das Handeln ihrer politischen Eliten verantwortlich gemacht wird.

Österreich setzt sich auf mehreren Ebenen aktiv dafür ein, dass die Verantwortlichen für in der Ukraine verübte Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Daher unterstützen wir sowohl den Internationalen Strafgerichtshof als auch die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Untersuchungskommission, die Anfang Mai ihre Arbeit in Wien aufgenommen hat. So unermesslich das Leid der Zivilbevölkerung ist, so eindrucksvoll ist die Tapferkeit, mit der die ukrainische Bevölkerung die Souveränität ihres Landes und auch die europäischen Werte verteidigt.

Die Ukraine ist ein Teil der europäischen Familie, und wir unterstützen den Wunsch des ukrainischen Volks, am europäischen Modell teilzuhaben. Für die Zeit nach dem Krieg ist der Wiederaufbau der Ukraine von entscheidender Bedeutung, und auch da ist Österreich bereit, aktiv mitzuwirken. (Stehend dargebrachter Beifall.)

Herr Präsident, noch einmal herzlichen Dank für Ihr Kommen. Das Wort steht bei Ihnen.

Rede des Präsidenten der ukrainischen Werchowna Rada
S. E. Ruslan Stefantschuk

S. E. Ruslan Stefantschuk (in deutscher Simultanübersetzung): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe die große Ehre, mich heute hier von dieser hohen Parlamentstribüne aus an Sie zu wenden – in einem Parlament, welches sehr schwierige und komplexe Entscheidungen getroffen hat. Wir wissen, dass das österreichische Parlament seinerzeit auch Beschlüsse für die Ukraine gefasst hat, deren Vertreter sich für die Interessen Galiziens und der Bukowina eingesetzt haben, und ich halte diese meine Ansprache im 30. Jahr nach der Wiederaufnahme der österreichisch-ukrainischen diplomatischen Beziehungen.

Zuerst möchte ich dem österreichischen Volk, welches in Zeiten der Not seine helfende Hand gereicht hat, meinen tiefen Dank aussprechen. Wir werden das niemals vergessen. Tausende österreichische Familien haben nicht nur die Türen zu ihren Häusern und Wohnungen geöffnet, sondern auch die Türen zu ihren Herzen, indem sie über 70 000 Menschen aus der Ukraine beherbergt und ihnen solidarischen Schutz geboten haben.

Wir sind dankbar, dass Österreich die Tragödie in der Ukraine sehr nah an sich herangelassen hat. Das Wiener Heldentor strahlt in Blau und Gelb, der menschengefüllte Platz vor der Hofburg beim Konzert für den Frieden in der Ukraine – das alles bleibt unvergessen. Vielen herzlichen Dank dafür!

Österreich spielt auch eine wichtige Rolle bei der Verhängung von Sanktionen gegen den Aggressor, und wir sind auch sehr dankbar für die humanitäre und finanzielle Hilfe, die für die Ukraine bereitgestellt wird.

Österreich und die Ukraine verbindet aber mehr als nur die historischen Beziehungen. Es sind die emotionalen Bande, die uns verbinden. Die Westukraine ist eine Gegend, in der man in Häusern auf dem Land immer noch Porträts von Kaiser Franz Joseph sehen kann. In Uschhorod steht ein Maria-Theresia-Denkmal. Einfache Menschen nennen Österreich Großmama Austria. Wo noch findet man so eine Einstellung?!

Liebe Freunde! Viele Jahre lang war Österreich einer der größten Investoren in der Ukraine. Die Raiffeisenbank war, ist und – davon bin ich überzeugt – wird die größte Bank in der Ukraine bleiben. Die Uniqa und die Vienna Insurance Group sind führende Versicherungsgesellschaften. Fischer Sports ist führend auf dem Weltmarkt, unter anderem dank seiner Produktionskapazitäten in der Ukraine. 75 Prozent des österreichischen Stahls werden aus ukrainischen Erzpellets produziert. Das ist für uns auch wirtschaftlich sehr wichtig und wertvoll.

Liebe Freunde! Heute haben wir den 111. Tag des schrecklichen Krieges, und ich möchte einfach sagen, dass wir nicht nur die Grenzen der Ukraine verteidigen. Wir verteidigen auch die Grenzen des zivilisierten Europas. Die militärische Aggression hat die Einstellung der Europäer hinsichtlich der Verteidigung ihrer eigenen Sicherheit grundlegend verändert. Wir müssen sagen, dass viele Staaten, welche neutral sind, anfangen sollten, ihre Einstellung zu überdenken, denn die Neutralität bietet keinen Schutz vor den imperialistischen Bestrebungen Russlands, alles, was nur möglich ist, an sich zu reißen. So ist der Entschluss Finnlands und Schwedens, eine Nato-Mitgliedschaft anzustreben, eine direkte Folge der aggressiven Politik Russlands.

Ich möchte an die Worte des bedeutenden Österreichers Stefan Zweig erinnern, der meinte: Wenn du Frieden willst, bereite ihn vor – mit all deiner Kraft, jeden Tag deines Lebens, jede Stunde deiner Tage! Das möchte ich in erster Linie deshalb, weil ein Krieg gegen Europa geführt wird, in dem Österreich und die Ukraine gemeinsame Werte vertreten, und Werte sind wichtig.

Liebe Kollegen! Russland verübt täglich massive Raketenbeschüsse auf friedliche Städte. Jeden Tag bezahlen wir einen schrecklichen Preis für den Krieg. Jeder Tag des Krieges bedeutet für die Ukraine 100 gefallene Soldaten und 500 verwundete; ganz zu schweigen von den vielen getöteten und verwundeten Zivilisten, die von den Kugeln getroffen werden. Ich glaube, dass wir diesen Krieg gewinnen werden. Dazu muss man entschlossen und mutig sein.

Ich möchte Ihnen allen einfach nur sagen: Wenn jemand davon spricht, dass der Krieg irgendwo weit weg ist, dann irrt er sich, denn Russland führt niemals standardmäßige Kriege. Russland führt Hybridkriege, und diese Kriege haben bestimmte Phasen. Die erste Phase ist, wenn die Informationsfühler und ‑tentakel in ein Land eindringen und dieses Land mit Propaganda füllen. In der zweiten Phase werden die wirtschaftlichen Interessen in das Land eingeführt, über seine Energieträger, über den Kauf von Politikern, und erst in der dritten Phase werden Panzer in das Land gebracht.

Die Ukraine befindet sich jetzt in der dritten Phase dieses Kriegs, aber seien wir ehrlich: Europa befindet sich in der zweiten Phase, und niemand weiß, wann diese dritte Phase eintreten und der Krieg ausbrechen wird. Deswegen möchte ich die Worte des Architekten der österreichischen Verfassung anführen, der gesagt hat: „Demokratie kann sich nicht dadurch verteidigen, daß sie sich selbst aufgibt“.

Gemeinsam können wir diese Pläne durchkreuzen. Wir können die vom Aggressor besetzten Gebiete befreien. Diese Frage ist für uns kompromisslos.

Heute bin ich mit dem einzigen Ziel hier, die wichtigste Message, das Axiom zu überbringen: Die Ukraine ist ein Teil Europas. Das Hauptziel meines Besuchs – ich bereiste schon viele europäische Länder – ist, meine Kollegen Parlamentarier in Europa davon zu überzeugen, dass auf dem Gipfel am 23./24. Juni eine sehr wichtige historische Entscheidung getroffen werden wird. Das Datum rückt immer näher, und ich möchte einfach nur die wichtigsten Aspekte nennen, die dieser Entscheidung vorangehen.

Zum Ersten: Die Ukrainer sind offensichtlich ganz große oder die größten EU-Fans, denn 91 Prozent der Ukrainer unterstützen die Idee, ihre Zukunft in der großen europäischen Familie fortzusetzen. Außerdem haben die EU-Bürger in ihrer Gesamtheit dieselbe Einstellung; 66 Prozent der EU-Bürger möchten die Ukraine ebenfalls in der EU, in der gemeinsamen europäischen Familie, sehen.

Ich wende mich an Sie, weil wir Parlamentarier sind und angemessen auf die Erwartungen unserer Bürger reagieren müssen. Wir müssen alles dafür tun, damit diese Entscheidung Realität wird. Ich sage immer, dass in jeder Entscheidung auch ein pragmatischer Aspekt steckt. Deswegen muss man zum Beispiel auch die österreichische Wirtschaft fragen, ob sie daran interessiert ist, an einem Markt mit 45 Millionen Einwohnern teilzunehmen. Ich glaube, die Antwort ist eindeutig.

Ich möchte auch betonen, dass wir sehr genau verstehen, dass der Status, den wir bekommen sollen, nur ein Beitrittsstatus ist. Es ist aber ein wichtiger juristischer Ausgangspunkt, von dem aus wir unseren Weg ehrlich weitergehen werden. Wir brauchen keine Zugeständnisse, keinen Sonderstatus. Wir werden die Kopenhagener Kriterien ehrlich erfüllen, um eine Vollmitgliedschaft in der EU zu erhalten.

Die Entscheidung, die im Juni getroffen wird, ist aber eine wichtige historische und politische Message. Für die Ukrainer würde eine positive Entscheidung eine sehr große Motivation bedeuten, um ihren Widerstand für den Frieden fortzusetzen, denn bei einer positiven Entscheidung wird jeder Ukrainer, der sein Land verteidigt oder der sich im Ausland befindet, von Europa ein lautes motivierendes Ja hören. Das wird ein großer Ansporn sein. Bei einer anderen Antwort wird dieses Signal nicht an die Ukraine gehen, sondern es wird an Putin gehen, und es wird für ihn bedeuten, dass er so weitermachen kann.

Liebe Kollegen! Die Ukraine wird immer ein verantwortungsbewusstes Land sein. Wir wissen, dass wir eine große Verantwortung für die Ernährungssicherheit in der Welt tragen. Sie wissen, dass die Ukraine immer die Kornkammer Europas war, und wir werden alles dafür tun, damit es zu keiner Ernährungskrise kommt. Die Ukraine ist ein Land, welches vor 90 Jahren die Hungersnot Holodomor erlebt hat – wir wissen, was es bedeutet, kein Essen zu haben. Als verantwortungsvolle Politiker werden wir alles dafür tun, um dieses Problem zu lösen, aber wir sind auch auf Ihre Unterstützung angewiesen, denn wir sind durch die Blockade der ukrainischen Häfen bedroht. Es gibt viele Millionen Menschen, die einer Hungersnot ausgesetzt werden könnten. Es ist eine gemeinsame Sache.

Ich habe den Holodomor bereits erwähnt, welcher in den Jahren 1932 bis 1933 viele Millionen Menschen in den Tod gerissen hat. Ich würde Sie gerne bitten, diese Tatsache, diesen Genozid an der ukrainischen Bevölkerung, anzuerkennen.

Ich möchte mich noch einmal dafür bedanken, wie sehr sich Österreich bei der Bekämpfung der russischen Aggression durch Sanktionen engagiert. Wir können nicht zu einem business as usual mit Russland zurückkehren, denn man kann nicht so weitermachen, wenn man damit den Krieg sponsert. Der Krieg wird jeden Tag Millionen von Euro verschlingen, mit diesem Geld werden Kugeln produziert, welche die Ukrainer, die Europäer sind, töten werden.

Das Böse, das in die Ukraine gekommen ist, muss bestraft werden. Wir streben ein gerechtes Verfahren an. Ich bedanke mich dafür, dass Österreich die Ukraine beim Antrag beim Internationalen Strafgerichtshof unterstützt hat. Wir hoffen auf ein Urteil, wonach die Russische Föderation bestraft werden wird. Der Herr Nationalratspräsident hat schon gesagt – und ich bin auch sehr dankbar dafür –, dass in Wien bereits eine internationale, von der UNO eingesetzte Untersuchungskommission im Einsatz ist und dass zusätzliche Finanzierung für einen weiteren Sachverständigen zum Internationalen Strafgerichtshof bereitgestellt wurde.

Gerechtigkeit ist genauso wichtig wie der Sieg in diesem Krieg. Deswegen bin ich tief davon überzeugt, dass mit dem Sieg im Krieg und einem gerechten Urteil die Ukrainer gemeinsam mit ihren europäischen Partnern Schadenersatz bekommen werden, in erster Linie aus Mitteln des Vermögens der Russischen Föderation und der russischen Oligarchen, aus den Mitteln all jener, die diesen Krieg gefördert haben – einen Krieg mitten in Europa.

Jeder Krieg geht zu Ende, und nach dem Krieg geht es um den Wiederaufbau des Landes. Ich möchte Österreich dazu einladen, an diesem Prozess teilzunehmen – einem Prozess der großen wirtschaftlichen Einigung im Wiederaufbau eines verwundeten Landes. Ich würde mich freuen, österreichische Investoren zu sehen, denn Österreich gehört zu den sechs bedeutendsten Investoren in der Ukraine. Wir werden besonders Wert darauf legen, dass sich Unternehmen beteiligen, die den russischen Markt verlassen haben, die gezeigt haben, dass Gerechtigkeit und Ehre mehr bedeuten.

Liebe Kollegen! Am 24. Februar hat Russland die Ukraine heimtückisch angegriffen und einen Anschlag auf ganz Europa verübt. Am 24. Juni, genau vier Monate später, hat Europa die einmalige Chance, eine würdige Antwort zu geben und den Gang der Geschichte zu seinen Gunsten zu wenden.

Liebe Kollegen, vielen Dank dafür, dass ich hier zu Ihnen sprechen durfte, und danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Ehre der Ukraine! (Beifall.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sehr geehrter Herr Präsident, herzlichen Dank.

Ich darf den Herr Vizekanzler – ich habe schon seine Verspätung angekündigt – und auch Bundesminister Rauch herzlich willkommen heißen.

Wir haben vereinbart, dass jede Fraktion eine Wortmeldung zu den Ausführungen im Grundsatz tätigen kann, wofür jeweils 5 Minuten vorgesehen sind.

Ich darf den ersten zu Wort gemeldeten Abgeordneten an das Pult bitten. – Herr Abgeordneter Lopatka, bitte.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Präsident der Werchowna Rada Ruslan Stefantschuk! „Alles hat seine Zeit“, „töten hat seine Zeit, heilen hat seine Zeit“, heißt es im Buch Kohelet im Alten Testament. Es gibt für alles eine Stunde, gibt uns der Prophet zu verstehen. Seit 24. Februar ist die Zeit des Tötens in der Ukraine angebrochen. Präsident Wladimir Putin hat mit der Invasion diese schreckliche, blutige Zeit eingeleitet. Es war letzte Woche, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekannt gegeben hat, dass mehr als 30 000 russische Soldaten in der Ukraine gefallen sind. Sie haben ihr Leben aufgrund dieser absoluten Fehlentscheidung ihres eigenen Präsidenten lassen müssen. In der Ukraine sind mittlerweile Tausende Kinder, Frauen, unschuldige Zivilisten gestorben. Wie letzte Woche im Deutschen Bundestag haben Sie es heute auch hier gesagt: Täglich sterben 100 ukrainische Soldaten, 500 werden, oft schwer, verwundet.

Meine Damen und Herren, dieser Krieg in der Ukraine ist, wie es der Präsident angesprochen hat, nicht nur ein Krieg, den Putin gegen die freie westliche Welt führt, es ist zunehmend auch ein Krieg auf dem Rücken hungernder Menschen in der Dritten Welt. Mehrfach hat UNO-Generalsekretär António Guterres schon davor gewarnt, dass es zu einer Hungersnot in einem Ausmaß kommen kann, wie wir es noch nicht gesehen haben. Russland wie die Ukraine sehen aber noch nicht die Zeit gekommen, diesen Krieg zu beenden. Der Sieg muss auf dem Schlachtfeld sein, hat Präsident Wolodymyr Selenskyj heute vor einer Woche in einem Interview mit der „Financial Times“ ausgeführt, und auch die russische Seite bereitet die Bevölkerung auf einen langen Krieg vor.

Ich war in den letzten 14 Tagen als Sonderbeauftragter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in direktem Austausch mit russischen, mit ukrainischen Abgeordneten, Diplomaten und habe auch da immer wieder gehört, dass die Stunde der Diplomatie, die Stunde des parlamentarischen Dialogs noch nicht gekommen sei. Ein Waffenstillstand ist in weite Ferne gerückt. Trotzdem sehe ich es auch als unsere Aufgabe an, als österreichische Parlamentarier alles zu unternehmen, um dieser sinnlosen Gewalt, dieser sinnlosen Zerstörung ein Ende zu setzen, dieser eskalierenden Rhetorik Einhalt zu gebieten und wieder den Versuch zu unternehmen, vom Schlachtfeld an den Verhandlungstisch zu kommen.

Ich sage das heute und hier im österreichischen Parlament in Ihrem Beisein, weil ich der Auffassung bin, dass wir als neutrales Land da viel leisten können. Als neutraler Staat dürfen und können wir weder direkt noch indirekt militärische Unterstützung leisten – keinesfalls –, aber es ist unsere Pflicht, humanitäre Hilfe zu leisten. Präsident Sobotka hat es angesprochen: Österreich hat bilateral schon mehr als 70 Millionen Euro an Unterstützung gegeben. Österreich hat auch in der Europäischen Union als Nettozahler Hilfsleistungen – von mittlerweile mehr als 6 Milliarden Euro – immer zugestimmt, seinen Beitrag geleistet und auch ganz klar die Sanktionen gegen Russland unterstützt.

Wir begrüßen ebenso den Wiederaufbau, den Sie angesprochen haben, diesen Solidarity Trust Fund, auch an diesem wird Österreich mitwirken. Ja, militärisch sind wir neutral, aber politisch sicher nicht. Wenn das Völkerrecht verletzt wird, wenn die Integrität eines Staates so verletzt wird wie in der Ukraine, dann kann es keine Neutralität geben, meine Damen und Herren. Das hat die österreichische Bundesregierung, das hat unser Parlamentspräsident heute ganz klar – ohne Wenn und Aber – zum Ausdruck gebracht. Österreich hat auch immer klargemacht, dass wir die Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union unterstützen, aber wie Sie schon gesagt haben: Es kann weder eine Abkürzung noch Sonderregelungen geben. Österreich wird auch immer dafür eintreten, dass wir dabei den Westbalkan nicht vergessen. Der Westbalkan braucht auch diese Unterstützung.

Schlusssatz: Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident Stefantschuk, eine klare Antwort auf Ihre Frage, auf Ihr wichtigstes Anliegen: Sie haben im österreichischen Parlament einen verlässlichen Partner auf Ihrem Weg in die Europäische Union. Der Ukraine in diesen schwierigen Tagen alles, alles Gute auf ihrem Weg in die EU! (Beifall.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Klubobfrau Dr.ⁱⁿ Pamela Rendi-Wagner ist zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Ja, auch meinerseits und seitens der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion heiße ich Sie herzlichst willkommen im österreichischen Nationalrat. Ich möchte Ihnen auch sagen, wie betroffen mich die Situation in der Ukraine macht und wie betroffen mich auch Ihre Schilderungen heute machen. Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, dass es nicht nur einen Dialog zwischen Regierungen und zwischen Regierenden gibt, sondern auch zwischen den Parlamenten. In den Parlamenten sind nämlich nicht nur Regierungsfraktionen, sondern ist auch die Opposition vertreten, und es ist wichtig, dass es auch da einen Austausch gibt, denn die Parlamente sind das Herzstück unserer Demokratie. (Beifall.)

Auf Ebene des Außenpolitischen Ausschusses hatten wir in den letzten Wochen bereits mehrmals die Möglichkeit zu einem intensiven Dialog zwischen den Parlamenten, in der Ukraine, aber auch hier, um die aktuelle Lage in der Ukraine zu besprechen, aber vor allem, um über die Möglichkeiten zu sprechen, wie Österreich, wie die Europäische Union die Ukraine in dieser schwierigen Situation unterstützen kann. Seit mehr als 100 Tagen führt Russland einen Angriffskrieg gegen ein souveränes, ein freies Land, Ihr Land, die Ukraine. Dazu dürfen wir nicht schweigen, dazu haben wir auch nicht geschwiegen, denn Krieg darf im 21. Jahrhundert niemals – niemals! – ein legitimes Mittel der Auseinandersetzung sein. (Beifall.)

Deswegen haben auch alle Fraktionen dieses Hauses, dieses Parlaments ganz klar diesen schrecklichen Krieg, der so viel Leid für so viele Menschen verursacht, auf das Schärfste verurteilt, und zwar von Anbeginn an. Die Ukraine braucht Unterstützung seitens der Europäischen Union, auch seitens Österreichs, das ist keine Frage. Österreich hat richtigerweise konsequent Seite an Seite mit anderen EU-Mitgliedstaaten die europäischen Sanktionen gegen Russland mitgetragen. Es ist wichtig, dass Österreich als neutrales Land einen Beitrag dort leistet, wo es kann, sei es im humanitären Bereich, im finanziellen Bereich, aber auch – und das ist auch entscheidend – im diplomatischen Bereich mit diplomatischen Bemühungen. Ziel dieser Bemühungen muss sein, diesen Krieg so rasch wie möglich zu beenden. Ja, Österreich hat nach der Beteiligung an zwei schrecklichen Weltkriegen – damals vor 67 Jahren – eine wichtige Entscheidung getroffen, nämlich immerwährend neutral zu sein. Damit hat Österreich seiner Bevölkerung auch ein wichtiges Versprechen gegeben, nämlich sich nie wieder aktiv an einem Krieg zu beteiligen. (Beifall.)

Wichtig dabei ist aber: Durch eine aktive Außenpolitik, durch eine engagierte Friedenspolitik – zumindest ist das die Sichtweise meiner Fraktion – wollen wir als neutrales Land einen Beitrag – vielleicht mehr Beitrag als nicht neutrale Länder – zu Frieden, Dialog und Entspannung in Europa leisten. Die Entwicklungen der letzten Wochen allerdings – darüber haben Sie berichtet – sind leider nicht sehr ermutigend. Die Chancen auf Waffenruhe werden von Tag zu Tag kleiner und rücken immer mehr in die Ferne. Die zentrale Frage bleibt aber doch, wie dieser Krieg beendet werden kann. Da spielen neben der Selbstverteidigung der Ukraine die Diplomatie und der Dialog eine entscheidende Rolle. Vor drei Wochen hat auch der ukrainische Präsident Selenskyj betont, dass nur Diplomatie diesen Krieg beenden kann.

Kann eine Deeskalation in diesem schrecklichen Krieg noch gelingen? – Ich sage: ja. Wird es leicht? – Nein, es wird nicht einfach werden, aber es ist alternativlos. Sehr geehrte Damen und Herren, die diplomatischen Anstrengungen müssen in Europa verstärkt werden, denn Sanktionen und Waffen, so wichtig und richtig sie sind, werden diesen Krieg mittelfristig nicht beenden können. (Beifall.)

Selbst wenn es eine Diplomatie der ganz kleinen Schritte ist: Jeder kleine Schritt zählt, solange er sich in die richtige Richtung bewegt. Und meine große Sorge ist, dass wir uns unkontrolliert in eine Eskalationsspirale hineinbewegen, aus der es nur mehr schwer herausgeht. Ja, dabei steht die Sicherheit Europas, der Europäischen Union auf dem Spiel, und wir dürfen nicht tatenlos zusehen.

Sehr geehrter Herr Präsident! So schwierig und aussichtslos die Lage für uns scheint, wir dürfen gemeinsam nichts unversucht lassen, gar nichts unversucht lassen, Richtung Frieden zu gehen, einen Weg Richtung Frieden zu finden und dieses unnötige Sterben zu beenden. Das sind wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier den Menschen, den Kindern und den jungen Menschen in Europa schuldig. – Alles Gute! – Vielen Dank. (Beifall.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Sigrid Maurer. – Bitte sehr.

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte VertreterInnen der Regierung! Sehr geehrter Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir freuen uns sehr, Sie, Herr Präsident Stefantschuk, in diesen schwierigen Zeiten hier im Hohen Haus begrüßen zu dürfen. Es ist von unschätzbarer Wichtigkeit, nicht nur über diesen brutalen Angriffskrieg von Russland zu sprechen, sondern vor allem auch mit den davon Betroffenen, nämlich unseren Freundinnen und Freunden in der Ukraine, zu reden, ihnen zuzuhören und solidarisch zusammenzuarbeiten.

Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, und Ihrer Bevölkerung gehört unsere Solidarität. Wir verfolgen gespannt die Nachrichten aus Ihrem Land – jeden Tag in der Früh im „Morgenjournal“, in den österreichischen Nachrichten, die nächtliche Videobotschaft von Präsident Selenskyj. Umso wichtiger ist es, dass Sie heute hier in diesem Haus zu uns und mit uns sprechen können. (Beifall.)

Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen nicht nur ihre Städte und Dörfer gegen einen Aggressor, sondern symbolisch auch Werte, Werte, die Europa sehr wichtig sind und die Putin in Russland längst zerstört hat: Werte wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Schutz und Verteidigung der Menschenrechte, Gleichstellung von Männern und Frauen, unabhängige Medien et cetera.

In der Ukraine nimmt der völkerrechtswidrige Angriff Russlands immer dramatischere Dimensionen an. Das Ausmaß der offensichtlichen russischen Kriegsverbrechen wird immer deutlicher. Die Anzeichen verdichten sich, dass immer mehr Menschen, darunter viele Kinder, aus der Ukraine nach Russland entführt werden. In Donezk werden Kriegsgefangene mit der Todesstrafe bedroht, ukrainische Getreidelager werden geplündert, und völlig offensichtlich wird Hunger als Drohung oder als Waffe eingesetzt, ebenso Vergewaltigungen.

Selbst im Krieg gibt es Regeln, die zwingend zu befolgen sind. Diese Regeln werden durch das Völkerrecht definiert. Das Völkerrecht versucht, das unsagbare Leid, das jetzt die ukrainische Bevölkerung erleiden muss, das Kriege im allgemeinen verursachen, hervorrufen, zu mindern.

Die Kriegsverbrechen gehören lückenlos aufgeklärt. In diesem Punkt wird sich Österreich weiterhin stark engagieren, und es freut mich, dass in diesem Punkt auch der Nationalrat einstimmig dafür gestimmt hat.

Wir Grüne haben schon vor Jahrzehnten davor gewarnt, dass wir mit der Öl- und Gasabhängigkeit auch von autoritären und diktatorischen Regimen abhängig gemacht werden und uns abhängig machen und wir mit unserem Geld Unterdrückung und Bedrohung finanzieren. Jahrelang wurde dieses Argument für den Klimaschutz übergangen und jetzt stehen wir im wahrsten Sinne des Wortes vor den Trümmern dieser nun endgültig überkommenen Politik.

Die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien ist die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Unabhängigkeit vom Despoten Putin erreichen. Und diese Regierung hat das Hofieren dieser falschen Freunde beendet. Wir haben uns von Anfang an klar gegen Putins Kriegspolitik positioniert, wir haben alle Sanktionspakete mitgetragen und wir lassen auch hier in Österreich keine Sekunde lang den Verdacht aufkommen, dass Komplizen, Komplizinnen dieser Kriegspolitik hier Vermögen parken können oder Unterschlupf bekommen. (Beifall.)

Die Menschen in Ihrem Land haben sich längst entschieden, welchen Weg sie gehen wollen, und es ist unsere Aufgabe, ihnen auf diesem Weg entgegenzukommen. Dabei geht es nicht um einen Weg nach Europa, denn die Ukraine ist Europa, aber es geht um die Perspektive eines EU-Beitritts, der das klare Ziel der politischen Zusammenarbeit, des Wiederaufbaus, der Institutionenentwicklung, der finanziellen Hilfen, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sein soll. Ist das innerhalb von kurzer Zeit bewältigbar? – Sie haben es selber gesagt, das zeigen uns die vielen Erfahrungen der Erweiterungsrunden: Das wird Zeit brauchen, aber es wird viele Möglichkeiten geben, den Weg zu beschleunigen und in verschiedensten Bereichen eine engere Zusammenarbeit zu leben, gerade wenn man beispielsweise an den Energiebereich oder den Binnenmarkt denkt.

Die Ukraine hat jedes Recht, ihren Weg selbstbestimmt einzuschlagen, und wir werden sie dabei unterstützen. Herr Präsident, Sie und Ihre mutige Bevölkerung haben unsere volle Solidarität. Dieser Krieg muss enden! – Vielen Dank. (Beifall.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Mag.^a Meinl-Reisinger. – Bitte sehr.

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident, herzlich willkommen im österreichischen Parlament! Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, ich möchte auf diesem Weg dem ukrainischen Volk, den ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern meinen Respekt, meine Anerkennung und auch meinen Dank zollen für den mutigen Kampf, den sie führen – tagtäglich seit mehr als 100 Tagen –, für Freiheit, für ihre Freiheit, für unsere Freiheit, für ihr Land, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und damit für all unsere europäischen Werte. Sie kämpfen ganz konkret dafür, ihr Land vor blinder Zerstörungswut, Zivilsten vor Ermordung, Frauen vor Vergewaltigungen und Kinder vor Deportationen zu schützen – und das tun sie auch, denn es sind unmenschliche Menschenrechtsverbrechen, und das muss man klar benennen, für die Wladimir Putin und Russland verantwortlich sind, die seit über 100 Tagen in der Ukraine an der Tagesordnung sind.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat recht, es ist eine Zeitenwende, und dieser Begriff ist ein Appell an uns alle: Die Welt ist seit dem 24. Februar nicht mehr dieselbe wie davor. Vor mehr als 100 Tagen hat Wladimir Putin einen menschenverachtenden Krieg vom Zaun gebrochen, einen brutalen Krieg, und damit der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung und Eigenstaatlichkeit abgesprochen. Mit diesem Krieg, einem brutalen Angriffskrieg, hat er sämtliche völkerrechtlichen Verträge vom Tisch gewischt und die Friedens- und Sicherheitsordnung, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg weltweit aufgebaut haben, mit Panzern, Bomben und Granatfeuern zerschossen.

Ich sage hier bewusst – und mir ist klar, was das bedeutet –, die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen; auch wenn ich auch bewusst sage, dass es viel Spielraum in der Frage, was das jetzt in der Zukunft konkret heißen wird, gibt. Für meine Fraktion bedeutet das aber ganz klar, dass die Ukraine ihre Freiheit, ihre Unabhängigkeit und territoriale Souveränität erfolgreich verteidigen muss – und da stehen wir Liberale europaweit Seite an Seite mit Ihnen! (Beifall.)

Um das klarzustellen: Niemand will Krieg, aber es gibt ihn, weil Putin sich entschlossen hat, diesen Krieg vom Zaun zu brechen; jener Putin, der seit mehr als 100 Tagen trotz offensichtlicher militärischer Schwächen nicht gewillt ist, den Weg diplomatischer Lösungen zu beschreiten; jener Putin, der den diplomatischen Weg, an den wir geglaubt haben, des Minsker Prozesses nach 2014 regelrecht in Schutt und Asche gebombt hat; jener Putin, der vor wenigen Tagen von einer „Rückholaktion russischer Erde“ gesprochen hat – und wir alle haben in den letzten Monaten schmerzhaft gelernt, dass es besser ist, Diktatoren genau zuzuhören, denn Sie sagen genau, was sie wollen.

Fordert man die Ukraine also jetzt zu einem Waffenstillstand auf, so hieße das, zu akzeptieren, dass rund ein Fünftel der Ukraine von russischen Truppen besetzt ist. Das hieße auch, Putin Zeit zu geben, seine Truppen umzuorganisieren, in Verhandlungen zu treten und sich dann doch wieder nicht an Pakte zu halten und weiterzumarschieren – so viel Klarheit muss sein, und ich bitte Sie, da wirklich die Naivität abzulegen. Ein Pakt mit Putin hat nicht gehalten, ein Pakt mit Putin würde nicht halten. Klar ist daher auch: Die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen auch für unsere Sicherheit in Europa.

Herr Präsident, Sie haben von den Phasen des Kriegs gesprochen, und ich habe hier an dieser Stelle vor einigen Jahren dieses Hohe Haus davor gewarnt, dass schon längst russische Desinformationskampagnen und Propaganda unterwegs sind, auch mit gezielter Finanzierung vor allem von rechtsextremen Medien aus ganz Europa wie auch aus Österreich.

Wie auch immer dieser Krieg ausgeht, natürlich werden am Ende Verträge stehen und stehen müssen. Mir ist klar oder uns ist klar, dass diese jedenfalls Sicherheitsgarantien für die Ukraine beinhalten werden müssen und, das sage ich auch ganz klar, wohl auch mit und durch die Nato.

Sehr geehrter Herr Präsident, nach mehr als 100 Tagen Krieg beweisen die Ukrainerinnen und Ukrainer, was es bedeutet, für Freiheit, Frieden und das eigene Land zu kämpfen. Dieser Kampfeswille – das beeindruckt mich ungemein – ist ungebrochen. Das nationale Bewusstsein ist geschärft, mit der klaren Perspektive Europa. Was schon davor auf dem Weg war, ist nun klarer in der Welt: Mit dem 24. Februar ist die Ukraine ein selbstbewusster Nationalstaat auf dem Weg nach Europa geworden. – Ich hoffe, mit dem 24. Juni ist das dann auch ganz konkret gemacht. So gesehen hat Putin diesen Krieg schon verloren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe einen Traum: dass ich es noch erlebe, in die Ukraine als freies Land zu fahren – ohne Grenzen –, mit meinen Kindern und Enkelkindern, und gemeinsam Europa zu feiern und den Frieden zu feiern. – Danke sehr. (Beifall.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit beendet.

Ich darf mich bei allen Fraktionen, die heute teilgenommen haben, ganz, ganz herzlich für ihre Beiträge bedanken, vor allem für die große Zeitdisziplin.

Ich bedanke mich vor allem bei Präsident Ruslan Stefantschuk für seinen sehr wichtigen Besuch bei uns hier im Parlament. Seine Einladung an mich darf ich so verstehen, dass wir mit Parlamentariern einen Termin suchen werden, um die Ukraine zu besuchen, als Unterstützung, als Geste und auch als klarer Auftrag, die Ukraine auf diesem demokratischen Weg weiterhin zu begleiten. In diesem Sinne: herzlichen Dank für Ihren Besuch heute hier in unserem Parlament. (Stehend dargebrachter Beifall.)

Schluss der Veranstaltung: 9.53 Uhr