Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales

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Betreff

 1.)

Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend EU-Jahresvorschau 2025 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B­VG iVm § 7 EU-InfoG (III-149 d.B.)

 2.)

Evaluierungsbericht gemäß § 794 Abs. 4 ASVG, § 411 Abs. 4 GSVG und § 406 Abs. 4 BSVG betreffend Beitragsübernahme des Bundes für erwerbstätige Pensionsbezieher:innen, vorgelegt von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-160 d.B.)

 3.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Mongolei über soziale Sicherheit (119 d.B.)

 4.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 2021 und das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert werden (Teilpensionsgesetz) (137 d.B.)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der abschlagsfreien Pensionen mit 540 Beitragsmonaten für alle Berufsgruppen (351/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzen der Sozialhilfe für Asylberechtigte statt Pensionsraub (359/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (341/A)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit der abgeschafften Bildungskarenz für Personen, die bereits eine Aus- oder Weiterbildung in einem Facharbeitermangel betroffenen Bereich begonnen haben (325/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend zielsichere und zeitnahe Reform von Bildungskarenz und Bildungsteilzeit (164/A(E))

(Wiederaufnahme der am 9. April 2025 vertagten Verhandlungen)

 10.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefallregelung für Unterbrecher:innen einer Bildungskarenz (249/A(E))

 11.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lohn statt Taschengeld (280/A(E))

 12.)

Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pilotprojekte im Bereich Menschen mit Behinderungen (244/A(E))

 13.)

Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung diplomierter Gesundheits- und Krankenpflegekräfte als eigenständige Gesundheitsdienstanbieter:innen im ASVG (328/A(E))

 14.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Effizientere Bekämpfung von Scheinfirmen (356/A(E))

 15.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU­Richtlinie für Plattformarbeit rasch umsetzen (166/A(E))

(Wiederaufnahme der am 9. April 2025 vertagten Verhandlungen)

 16.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines bundesweiten "Warenkorbs" für Grundnahrungsmittel zur Verbesserung der Preistransparenz und Entlastung einkommensschwacher Haushalte (355/A(E))