
Dienstag, 2. Dezember 2025, 13.30 Uhr
Nationalratssaal
Tagesordnung
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TOP |
Betreff |
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1.) |
Wahl einer Schriftführerin / eines Schriftführers |
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2.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Elke Hanel-Torsch, Norbert Sieber, Mag. Sophie Marie Wotschke, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauproduktenotifizierungsgesetz 2013 geändert wird (541/A) |
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3.) |
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Mieten-Wertsicherungsgesetz erlassen sowie das Mietrechtsgesetz und das Richtwertgesetz geändert werden (5. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – 5. MILG) (269 d.B.) |
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4.) |
Antrag der Abgeordneten Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mietpreisbremse wie versprochen umsetzen! (138/A(E)) |
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5.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortige Ausweitung der Mietpreisbremse auf freie Mieten! (98/A(E)) |
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6.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket für leistbare Mieten (112/A(E)) |
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7.) |
Antrag der Abgeordneten Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leistbares Wohnen für Österreich – Wohnkosten senken, Eigentum schützen (622/A(E)) |
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8.) |
Antrag der Abgeordneten Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mietensenkungen bei Wiener Wohnen auf genossenschaftliches Niveau (90/A(E)) |
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9.) |
Antrag der Abgeordneten Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erforderliche Beaufsichtigung von Wiener Wohnen durch den Bund (139/A(E)) |
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10.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kompetenzen zum Thema Wohnen zusammenführen (113/A(E)) |
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11.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend klimawandelbedingte Anpassung des Mietrechts zugunsten von Mieter:innen (400/A(E)) |
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12.) |
Antrag der Abgeordneten Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung des Österreicher-Bonus im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (37/A(E)) |
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13.) |
Antrag der Abgeordneten Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mieter schützen - nach der Mietpreisbremse jetzt auch Verbot von Anlegerwohnungen bei Wohnungsgenossenschaften (89/A(E)) |
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14.) |
Antrag der Abgeordneten Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend WGG – Flucht vor der Aufsicht durch Austritt aus Revisionsverbänden wirksam verhindern (623/A(E)) |
Wien, 2025 12 01
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Obfrau |
Aviso
Der Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport wird für die Tagesordnungspunkte 2 bis 11 und die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus für die Tagesordnungspunkte 12 bis 14 dem Ausschuss zur Verfügung stehen.
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 7, 8 und 9 sowie 12 bis 14 jeweils unter einem zu verhandeln.
Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 15.30 Uhr zu beenden.