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Sitzung des Ausschusses für Bauten und Wohnen

Dienstag, 2. Dezember 2025, 13.30 Uhr

 

Nationalratssaal

 

 

Tagesordnung

 

TOP

Betreff

 1.)

Wahl einer Schriftführerin / eines Schriftführers

 2.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Elke Hanel-Torsch, Norbert Sieber, Mag. Sophie Marie Wotschke, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauproduktenotifizierungsgesetz 2013 geändert wird (541/A)

 3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Mieten-Wertsicherungsgesetz erlassen sowie das Mietrechtsgesetz und das Richtwertgesetz geändert werden (5. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – 5. MILG) (269 d.B.)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mietpreisbremse wie versprochen umsetzen! (138/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortige Ausweitung der Mietpreisbremse auf freie Mieten! (98/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket für leistbare Mieten (112/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leistbares Wohnen für Österreich – Wohnkosten senken, Eigentum schützen (622/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mietensenkungen bei Wiener Wohnen auf genossenschaftliches Niveau (90/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erforderliche Beaufsichtigung von Wiener Wohnen durch den Bund (139/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kompetenzen zum Thema Wohnen zusammenführen (113/A(E))

 11.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend klimawandelbedingte Anpassung des Mietrechts zugunsten von Mieter:innen (400/A(E))

 12.)

Antrag der Abgeordneten Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung des Österreicher-Bonus im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (37/A(E))

 13.)

Antrag der Abgeordneten Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mieter schützen - nach der Mietpreisbremse jetzt auch Verbot von Anlegerwohnungen bei Wohnungsgenossenschaften (89/A(E))

 14.)

Antrag der Abgeordneten Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend WGG – Flucht vor der Aufsicht durch Austritt aus Revisionsverbänden wirksam verhindern (623/A(E))

 

Wien, 2025 12 01

 

 

 

Mag. Elke Hanel-Torsch

Obfrau

 

 

 

Aviso

 

Der Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport wird für die Tagesordnungspunkte 2 bis 11 und die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus für die Tagesordnungspunkte 12 bis 14 dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 7, 8 und 9 sowie 12 bis 14 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 15.30 Uhr zu beenden.