
Mittwoch, 9. September 2026, 10 Uhr
Lokal 4 | Bertha von Suttner
Tagesordnung
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1.) |
Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie gemäß § 57 Abs. 2 Bundesgesetz über den Zivildienst (BGBl. Nr. 679/1986, idgF) und die mit ihm zusammenhängende finanzielle Gebarung für die Jahre 2023, 2024 und 2025 (III-326 d.B.) |
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2.) |
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden (590 d.B.) |
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3.) |
Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbau von Hürden bei Kinderbetreuungsgeldanträgen (505/A(E)) (Wiederaufnahme der am 15. Jänner 2026 vertagten Verhandlungen) |
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4.) |
Antrag der Abgeordneten Maximilian Weinzierl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechte Entlohnung für Grundwehrdiener sicherstellen – Entgelt für Grundwehrdiener endlich auf die Höhe der Mindestsicherung anheben (513/A(E)) (Wiederaufnahme der am 15. Jänner 2026 vertagten Verhandlungen) |
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5.) |
Antrag der Abgeordneten Ricarda Berger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz des ungeborenen Lebens: Beratung ausbauen, Datenlage verbessern, werdende Mütter unterstützen (706/A(E)) (Wiederaufnahme der am 12. März 2026 vertagten Verhandlungen) |
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6.) |
Antrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kürzungen von Familienleistungen stoppen - Familien brauchen echte Unterstützungspakete (967/A(E)) |
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7.) |
Antrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Kinderschutzkonzepte für private Sommercamp-Anbieter:innen (406/A(E)) (Wiederaufnahme der am 1. Oktober 2025 vertagten Verhandlungen) |
Wien, 2026 07 21
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Obfrau |